Beschlussempfehlung und Bericht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Beschlussempfehlung und Bericht"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5067 (neu) 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/4182 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/4802 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/1411 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) d) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache 17/1755 Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen e) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/4670 Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen

2 Drucksache 17/5067 (neu) 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode f) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1149 Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1765 Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen A. Problem Zu den Buchstaben a und b ZumeinenhatdieFinancialActionTaskForceonMoneyLaundering (FATF) inihremdeutschland-berichtvom18.februar2010defiziteimdeutschen RechtssystembeiderBekämpfungvonGeldwäscheundTerrorismusfinanzierungfestgestellt.ZumanderenberuhtdieinjüngsterVergangenheitfestgestellte FlutvonSelbstanzeigenimSteuerstrafrechtzueinemerheblichenTeilaufdem Ermittlungsdruck,derdurchdenAnkaufvonDatenträgernausdemAusland,die Datenenthalten,mitdenenSteuerdeliktezumNachteildesdeutschenFiskus nachgewiesenwerdenkönnen,entsteht,sowieaufdasdurchmedienveröffentlichungenbekanntgewordeneherkunftslandderdatenträgerunddiedort genanntengeldinstitute.esscheintnaheliegend,dassdieselbstanzeigevon SteuerhinterziehernimRahmeneiner Hinterziehungsstrategie missbraucht wirdundindiesenfällengeradenichtdazudient,allesteuerhinterziehungen anzuzeigen. Zu Buchstabe c SeitJahrzehntenunterstützenStaaten,dieAuskünfteinSteuersachenverweigern,diegrenzüberschreitendeSteuerhinterziehung.DieEU-undOECD-Mitgliedstaatenhabensichdaraufgeeinigt,diesenSteueroasenentgegenzuwirken. DerdeutscheStaatverzichtetdennochdurchdieMöglichkeitderstrafbefreiendenSelbstanzeigenach 371derAbgabenordnung (AO)aufeineBestrafung, soweitdertäterderfinanzbehördevorderentdeckungdersteuerhinterziehung vonsichausnachträglichdiezutreffendenbesteuerungsunterlagenmitteiltund dieverkürztensteuernentrichtet.diesebewahrungvorstrafebewirktnachder ErfahrungdervergangenenJahrzehntekeinenRückgangderSteuerhinterziehungundverletztzunehmenddasRechtsempfindendersteuerehrlichenBürger. Zu Buchstabe d Überdiebeachtlichenmultilateralen,bilateralen,internationalen,EU-weiten undnationalenerfolgederbundesregierungimkampfgegensteuerhinterziehunghinausmüssedasansichfürdienationalebekämpfungvonsteuerhinterziehungfunktionierendeinstrumentderstrafbefreiendenselbstanzeigeüber-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5067 (neu) prüftwerden,umnichtmehralsgegenstandeiner Hinterziehungsstrategie missbraucht zu werden. Zu Buchstabe e ZurErreichungeinergleichmäßigenBesteuerungsindhoheAnforderungenan eineerfolgreichestrafbefreiendeselbstanzeigeunabdingbar.zudemsteigtdie GefahrderSteuerhinterziehungmitdemAusmaßdernotwendigenMitwirkung dersteuerpflichtigenimbesteuerungsverfahren.beigrenzüberschreitenden FällenvonSteuerhinterziehungsindaußerdemdiedeutschenFinanzbehörden aufmituntervölligunzureichendeamtshilfevonausländischenstaatenangewiesen.darüberhinausseiendieergebnisseeuropäischerundinternationaler BemühungenumeinebessereZusammenarbeitmitSteueroasenungeachtetbeachtlicherErfolgenochunzureichend,soauchbeider2005inKraftgetretenen EU-Zinsrichtlinie.DieBundesregierunghabefernerauswirtschaftlichenErwägungenVerhandlungenmitderSchweizübereineAmnestieregelungfürsogenannteAltfällevereinbart.ZudemgebeeskeinengleichmäßigenVollzugder SteuergesetzeaufGrundlangjährigenPersonalabbausindenFinanzverwaltungen der Länder. Zu Buchstabe f NichtzufriedenstellendeVerhandlungenzumAbschlussverbesserterinternationalerAbkommengegenSteuerbetrugundzumZweckedesgrenzübergreifenden InformationsaustauschszwischendenFinanzbehörden,derweithinterderPersonalbedarfsrechnungzurückliegendePersonalbestandderFinanzbehördenin denbereichenveranlagungsinnendienst,betriebsprüfungundsteuerfahndung, derineinemnord-süd-gefällezwischendenländernungleichevollzugder SteuergesetzesowiederinternationaleSteuerwettbewerb nachunten seienursächlichfürdasnichthinnehmbareausmaßansteuerhinterziehungindeutschland. Zu Buchstabe g EsseikeinekohärenteStrategiederBundesregierungzurBekämpfungderSteuerfluchtzuerkennen.ZudemstehendieEinführungeinerBundessteuerverwaltungebensowiekonsequenteAnstrengungenzurpersonellenwiefinanziellen AufstockungderSteuerfahndungundBetriebsprüfungnochaus.Erfolgreiche AnsätzeandererStaatenbeiderBekämpfungderSteuerhinterziehungwürden vonderbundesregierungnichtaufgegriffen.aufinternationalerebeneerweise sichdieorientierunganderschwarzenlistederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (OECD)alsnichtausreichend,daStaatendurchdiebloßeAnkündigungderkooperativenZusammenarbeithiervongestrichen werden könnten. B. Lösung Zu den Buchstaben a und b DerGesetzentwurfderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPsowieder inhaltsgleichegesetzentwurfderbundesregierungstrebenan,diemöglichkeit derselbstanzeigenach 371AOneuzuregeln,umkünftigzuverhindern,dass das Institut als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht wird. DarüberhinaussollendurchÄnderungdes 261Absatz1Satz2Nummer4des Strafgesetzbuchs StGB (Geldwäsche;Verschleierungunrechtmäßigerlangter Vermögenswerte) die von der FATF festgestellten Defizite beseitigt werden. DarüberhinausempfiehltderFinanzausschussinsbesonderefolgendeVeränderungen des Gesetzentwurfs:

4 Drucksache 17/5067 (neu) 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FürdiestrafbefreiendeWirkungeinerSelbstanzeigesolldieVollständigkeit deroffenbarungallerunverjährtensteuerstraftateneinersteuerartvoraussetzung sein. AußerdemsolldiestrafbefreiendeWirkungabdemZeitpunktausgeschlossensein,abdembeieinerderoffenbartenTatendemTäterEntdeckungdroht. FernersolldiestrafbefreiendeWirkungaufHinterziehungsbeträgebis50000 EurobegrenztundandiefristgerechteNachentrichtungderhinterzogenen Steuern gebunden werden. FürHinterziehungstatbestände,diediesesVolumenübersteigen,sollvonder Strafverfolgungabgesehenwerden,wennnebenSteuernundZinseneine freiwilligezahlunginhöhevon5prozentderjeweiligeneinzelnenverkürzten Steuer geleistet wird. SchaffungeinerÜbergangsregelungzumUmfangderstrafbefreiendenWirkung der Selbstanzeige bis zur Verkündung der Neuregelung. AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/4182ingeänderterFassungmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenSPDundDIELINKE.beiStimmenthaltungder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. EinstimmigeErledigterklärungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/4802. Zu Buchstabe c DerGesetzentwurfderFraktionderSPDstrebtan, 371AOaufzuheben,wodurchdieMöglichkeiteinerstrafbefreiendenSelbstanzeigebeiSteuerhinterziehung entfallen würde. AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/1411mitdenStimmen derfraktionencdu/csu,fdpundbündnis90/diegrünengegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Zu Buchstabe d DerAntragderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPstrebtan,dassvon derbundesregierungregelungengeschaffenwerden,wodurchdasinstrument derstrafbefreiendenselbstanzeigenichtmehralsgegenstandeinerhinterziehungsstrategiemissbrauchtwerdenkann.dieselbstanzeigesollallumfassend seinmüssenunddürfesichnichtmehralssogenannteteilselbstanzeigeaufbestimmtestaatenodersteuergestaltungenbeziehen.derfallderentdeckung müssevorverlagertwerden,zumbeispielaufdenzeitpunktderzustellungeiner Prüfungsanordnung.EbenfallsdürftendenSteuerhinterziehernkeinewirtschaftlichenVorteilegegenüberbloßsäumigenSteuerpflichtigen,dieeineordnungsgemäßeErklärungabgegebenhaben,entstehen.ZudemmüsstendieZusammenarbeitderFinanzbehördenunterstütztundderInformationsaustauschübereine Zentralstelle organisiert werden. AnnahmedesAntragsaufDrucksache17/1755mitdenStimmenderFraktionenderCSU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe e DerAntragderFraktionderSPDstrebtan,dieBundesregierungaufzufordern, sichaufeuropäischerundinternationalerebenefüreinenautomatischeninformationsaustauscheinzusetzen,dieüberprüfungderoecd-standardszuunterstützenundabwehrmaßnahmenandertatsächlichenpraxisdeseffektiven InformationsaustauschsauszurichtensowiesichfürdieErweiterungderEU- ZinsrichtlinieaufalleKapitaleinkünftesowieallenatürlichenundjuristischen

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5067 (neu) Personeneinzusetzen.AufinternationalerEbenesollaußerdemimRahmender VerhandlungenmitderSchweizkeinerRegelungzugestimmtwerden,diegeringereAnforderungenaneineStraffreiheitbeiSteuerhinterziehungstelltals 371 AO.MitSingapurmüssedieAnrechnungsmethodezurVermeidungdoppelter Besteuerungvereinbart,mitderSchweizdasbereitsunterzeichneteAbkommen ratifiziertwerden.darüberhinaussollenerkenntnisseausinternationaleminformationsaustauschgemeinsammitdenländernbessergenutzt,einbundesweitgleichmäßigesvorgehenderfinanzbehördengegensteuerhinterziehung sichergestelltundeinesteuerfahndungsstelleaufbundesebenefürermittlungen infällengrenzüberschreitendersteuerkriminalitätvonerheblicherodergrundsätzlicherbedeutungeingerichtetwerden.zudemsolldiebundesregierungaufgefordertwerden,demdeutschenbundestagallezweijahreeinenberichtüber diesituationdersteuerverwaltungindeutschlandvorzulegen.fernerstrebtder AntrageinenAppellandieParlamenteundRegierungenderLänderan,dieim ZusammenhangmitnationalerundinternationalerSteuerhinterziehungstehendenBereichepersonellsoauszustatten,dassderaktuellunbefriedigenden SituationAbhilfegeschaffenwerdenkann.AußerdemfordertderAntragdie Länderauf,denVorschlagderEinrichtungeinerBundessteuerfahndungzu unterstützen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/4670mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion DIE LINKE. Zu Buchstabe f DerAntragderFraktionDIELINKE.fordertdieBundesregierungauf,einen Gesetzentwurfvorzulegen,derdieDoppelbesteuerungsabkommenmitden Staatenkündigt,welchenichtalleeinschlägigenOECD-StandardsumsetzensowiekeineinnerstaatlichenMechanismenschaffen,diezurErlangungderangefragtenInformationenunerlässlichsind.NichtkooperativeStaatensollenals solchedefiniertwerden.derenkreditinstituten,dortansässigenundindeutschlandtätigenkreditinstitutensowiesteuerausländerndieserstaatensollenverschiedenerechteentzogenwerden.übertragungenvongeldvermögeninsauslandsollenabeinemjährlichenbetragvon100000euromeldepflichtigsein. DieKapitalabgeltungsteuersollabgeschafft,dieKapitalerträgesollendempersönlichenSteuersatzunterworfenwerden.ZudemsollendiePersonalausgaben derländerfürdiesteuerverwaltungsobeimländerfinanzausgleichberücksichtigtwerden,dassländermitplanmäßigerpersonalausstattungnichtbenachteiligtwerden.schließlichsolldiebundesregierungaufgefordertwerden,sichfür eineausdehnungdereu-zinsrichtlinieaufalleformenvongeldanlagenund Kapitalerträgen sowohl natürlicher als auch juristischer Personen einzusetzen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/1149mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe g DerAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENstrebtan,dieBundesregierungaufzufordern,dasSteuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzzunovellierenunddieVoraussetzungenfürseineAnwendungsozuändern,dassnurdie tatsächlicheeinhaltungundpraktischebefolgungdesartikels26desoecd- Musterabkommens (InformationsaustauschaufErsuchen)alsausreichender Maßstabangesehenwerden.ZudemsolldieBundesregierungaufgefordertwerden,einenGesetzentwurfvorzulegen,dereinumfassendesundkohärentesMaßnahmenpaketzureffektivenVerfolgungvonSteuerfluchtaufnationalerEbene beinhaltet.imeinzelnenhierzugenanntsindprohibitivhohesteuernaufüber-

6 Drucksache 17/5067 (neu) 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode weisungeninundausnichtkooperativenjurisdiktionen,dieeinführungeiner Bundessteuerverwaltung,dieEinrichtungsog.LargeTaxpayerUnits,eineGenehmigungspflichtfürdenVertriebvonSteuergestaltungsmodellen,dieMöglichkeitzumEntzugderGeschäftserlaubnisfürBanken,dieinnichtkooperativenGebietentätigsind,dasUS-amerikanischeundschwedischeSystemder BerechnungeinerSteuerlücke,dieMöglichkeitvonvomFinanzamtvorausgefüllterSteuererklärungen,dieVerschärfungundErhebungvonZuschlägen beistrafbefreiendenselbstanzeigensowiedieeinführungeinerkontrollmitteilungspflichtderbanken.außerdemfordertderantrag,dassdoppelbesteuerungsabkommennurnochunterzeichnetwerdensollen,wenndieseeinenautomatischeninformationsaustauchunddieanrechnungsmethodevorsehen. DarüberhinausmüssedieEU-ZinsrichtlinieaufalleEmpfänger,alleArtenvon KapitaleinkünftenundsämtlicheGebiete,diezuZinsrichtlinie-Staatengehören, ausgeweitetwerden.aufinternationalerebenemüsstenfernereinereformder RechnungslegungsstandardsundeineEinführungdesCountrybyCountry Reportingeingeführtwerden,wodurcheineNutzungvonSteuerparadiesen deutlich leichter zu identifizieren sei. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/1765mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Zu den Buchstaben a und b Die finanziellen Auswirkungen seien vorerst nicht bezifferbar. Zu den Buchstaben c bis g Die finanziellen Auswirkungen werden nicht beziffert. E. Sonstige Kosten Zu den Buchstaben a und b DerGesetzentwurfführenichtzuzusätzlichenKostenfürdieWirtschafteinschließlich der mittelständischen Unternehmen. Be-undEntlastungenfüreinzelneSektorenderVolkswirtschaftdurchdievorhergesehenenMaßnahmenseiennichtbekannt.Eswerdedavonausgegangen, dasswederineinzelfällennochallgemeinvolkswirtschaftlicheeffekteausgelöstwerden,diesichineinzelpreisen,demallgemeinenpreisniveauoderdem Verbraucherpreisniveauniederschlagenkönnen.Belastungenfürmittelständische Unternehmen würden ebenfalls nicht erwartet. Zu den Buchstaben c bis g SonstigeKostenwerdenwederindemGesetzentwurfderFraktionderSPD noch in den Anträgen genannt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5067 (neu) F. Bürokratiekosten Zu den Buchstaben a und b MitdemGesetzwürdenInformationspflichtenfürWirtschaft,BürgerundVerwaltung weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft. Zu Buchstabe c DerGesetzentwurfkonkretisiertkeineEinführung,VereinfachungoderAbschaffungvonInformationspflichtenfürUnternehmen,BürgeroderdieVerwaltung. Zu den Buchstaben d bis g Bürokratiekosten werden in den Anträgen nicht genannt.

8 Drucksache 17/5067 (neu) 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a)dengesetzentwurfaufdrucksache17/4182mitfolgendenmaßgaben,im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 1 wird folgende neue Nummer 1 vorangestellt: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 398folgende Angabe eingefügt: 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen. b) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird Absatz 1 wie folgt gefasst: (1)WergegenüberderFinanzbehördezuallenunverjährten SteuerstraftateneinerSteuerartinvollemUmfangdieunrichtigen Angabenberichtigt,dieunvollständigenAngabenergänztoder dieunterlassenenangabennachholt,wirdwegendiesersteuerstraftaten nicht nach 370 bestraft. bb) Buchstabe b wird wie folgt geändert: aaa)indoppelbuchstabeaawirddemdreifachbuchstabenaaa folgender neuer Dreifachbuchstabe aaa vorangestellt: aaa)imeinleitendensatzteilwerdenvordenwörtern vor derberichtigung diewörter beieinerderzurselbstanzeigegebrachtenunverjährtensteuerstraftaten eingefügt. bbb)derbisherigedoppelbuchstabeaadreifachbuchstabeaaa wird Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb. ccc)derbisherigedoppelbuchstabeaadreifachbuchstabebbb wirddurchfolgendedreifachbuchstabencccunddddersetzt: ccc) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: b)demtäteroderseinemvertreterdieeinleitung desstraf-oderbußgeldverfahrensbekanntgegeben worden ist oder. ddd) Folgender Buchstabe c wird angefügt: c)einamtsträgerderfinanzbehördezursteuerlichenprüfung,zurermittlungeinersteuerstraftat odereinersteuerordnungswidrigkeiterschienen ist oder. ddd) Doppelbuchstabe bb wird wie folgt gefasst: bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2.einederSteuerstraftatenimZeitpunktderBerichtigung,ErgänzungoderNachholungganzoder zumteilbereitsentdecktwarunddertäterdies wussteoderbeiverständigerwürdigungder Sachlage damit rechnen musste oder.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5067 (neu) eee) Doppelbuchstabe cc wird wie folgt gefasst: cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt: 3.dienach 370Absatz1verkürzteSteueroderder fürsichodereinenanderenerlangtenichtgerechtfertigtesteuervorteileinenbetragvon50000euro je Tat übersteigt. cc) Folgender Buchstabe c wird angefügt: c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)SindSteuerverkürzungenbereitseingetretenoderSteuervorteileerlangt,sotrittfürdenanderTatBeteiligtenStraffreiheitnurein,wennerdieausderTatzuseinenGunsten hinterzogenensteuerninnerhalbderihmbestimmtenangemessenen Frist entrichtet. c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. d) In der neuen Nummer 3 wird 378 Absatz 3 wie folgt gefasst: (3)EineGeldbußewirdnichtfestgesetzt,soweitderTätergegenüberderFinanzbehördedieunrichtigenAngabenberichtigt,dieunvollständigenAngabenergänztoderdieunterlassenenAngabennachholt, bevorihmoderseinemvertreterdieeinleitungeinesstraf-oderbußgeldverfahrenswegendertatbekanntgegebenwordenist. 371 Absatz 3 und Absatz 4 gilt entsprechend. e) Folgende Nummer 4 wird angefügt: 4. Nach 398 wird folgender 398a eingefügt: 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen InFällen,indenenStraffreiheitnurdeswegennichteintritt, weilderhinterziehungsbetrag50000euroübersteigt ( 371 Absatz2Nummer3)wirdvonderVerfolgungeinerSteuerstraftat abgesehen,wenndertäterinnerhalbeinerihmbestimmtenangemessenen Frist 1.dieausderTatzuseinenGunstenhinterzogenenSteuernentrichtet und 2.einenGeldbetraginHöhevon5Prozentderhinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse zahlt. 2. In Artikel 3 wird 24 wie folgt gefasst: 24 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung BeiSelbstanzeigennach 371derAbgabenordnung,diebiszum [einsetzen:datumdesvorliegendenänderungsgesetzes]beiderzuständigenfinanzbehördeeingegangensind,ist 371derAbgabenordnungin derbiszudiesemzeitpunktgeltendenfassungmitdermaßgabeanzuwenden,dassimumfangdergegenüberderzuständigenfinanzbehörde berichtigten,ergänztenodernachgeholtenangabenstraffreiheiteintritt. DasGleichegiltimFallderleichtfertigenSteuerverkürzungfürdieAnwendung des 378 Absatz 3 der Abgabenordnung.

10 Drucksache 17/5067 (neu) 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/4802 für erledigt zu erklären, c) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1411 abzulehnen, d) den Antrag auf Drucksache 17/1755 anzunehmen, e) den Antrag auf Drucksache 17/4670 abzulehnen, f) den Antrag auf Drucksache 17/1149 abzulehnen, g) den Antrag auf Drucksache 17/1765 abzulehnen. Berlin, den 16. März 2011 Der Finanzausschuss Dr. Volker Wissing Vorsitzender Manfred Kolbe Berichterstatter Martin Gerster Berichterstatter Dr. Daniel Volk Berichterstatter

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/5067 (neu) Bericht der Abgeordneten Manfred Kolbe, Martin Gerster und Dr. Daniel Volk I.Überweisung Zu Buchstabe a A. Allgemeiner Teil DerDeutscheBundestaghatdenGesetzentwurfderFraktionenderCDU/CSUundFDPaufDrucksache17/4182inseiner81.Sitzungam16.Dezember2010beratenunddemFinanzausschusszurfederführendenBeratungüberwiesen. Zudemwurdebeschlossen,denAuswärtigenAusschuss,den Rechtsausschuss,denHaushaltsausschuss,denAusschuss fürwirtschaftundtechnologiesowiedenausschussfürdie AngelegenheitenderEuropäischenUnionmitberatendzu beteiligen. Zu Buchstabe b DerDeutscheBundestaghatdenGesetzentwurfderBundesregierung,derinhaltsgleichmitdemGesetzentwurfder FraktionenderCDU/CSUundFDPaufDrucksache17/4182 (Buchstabea)ist,einschließlichderStellungnahmedesBundesratessowiederGegenäußerungderBundesregierungzur StellungnahmedesBundesratesaufDrucksache17/4802in seiner92.sitzungam23.februar2011beratenunddemfinanzausschusszurfederführendenberatungüberwiesen. Zudemwurdebeschlossen,denAuswärtigenAusschuss,den Rechtsausschuss,denHaushaltsausschuss,denAusschuss fürwirtschaftundtechnologiesowiedenausschussfürdie AngelegenheitenderEuropäischenUnionmitberatendzu beteiligen. Zu Buchstabe c DerDeutscheBundestaghatdenGesetzentwurfderFraktion derspdaufdrucksache17/1411inseiner37.sitzungam 22.April2010beratenunddemFinanzausschusszurfederführendenBeratungsowiedemRechtsausschusszurMitberatungüberwiesen.DerHaushaltsausschusswurdezudem gemäß 96 GO-BT beteiligt. Zu Buchstabe d DerDeutscheBundestaghatdenAntragderFraktionender CDU/CSUundFDPaufDrucksache17/1755inseiner 44.Sitzungam21.Mai2010beratenunddemFinanzausschusszurfederführendenBeratungüberwiesen.Zudem wurdebeschlossen,denauswärtigenausschuss,den Rechtsausschuss,denHaushaltsausschuss,denAusschuss fürwirtschaftundtechnologiesowiedenausschussfürdie AngelegenheitenderEuropäischenUnionmitberatendzu beteiligen. Zu Buchstabe e DerDeutscheBundestaghatdenAntragderFraktionder SPDaufDrucksache17/4670inseiner90.Sitzungam 10.Februar2011beratenunddemFinanzausschusszurfederführendenBeratungüberwiesen.Zudemwurdebeschlossen,denRechtsausschuss,denAusschussfürWirtschaftund Technologie,denAusschussfürdieAngelegenheitender EuropäischenUnionunddenHaushaltsausschussmitberatend zu beteiligen. Zu Buchstabe f DerDeutscheBundestaghatdenAntragderFraktionDIE LINKE.aufDrucksache17/1149inseiner35.Sitzungam 26.März2010beratenunddemFinanzausschusszurfederführendenBeratungüberwiesen.Zudemwurdebeschlossen, denauswärtigenausschuss,denrechtsausschusssowie denausschussfürdieangelegenheitendereuropäischen Union mitberatend zu beteiligen. Zu Buchstabe g DerDeutscheBundestaghatdenAntragderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufDrucksache17/1765in seiner44.sitzungam21.mai2010beratenunddemfinanzausschusszurfederführendenberatungsowiedemrechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu den Buchstaben a und b DieFATFhabeinihremDeutschland-Berichtvom18.Februar2010DefiziteimdeutschenRechtssystembeiderBekämpfungvonGeldwäscheundTerrorismusfestgestellt.Die raschebeseitigungdieserdefiziteseinotwendig,umden WirtschaftsstandortDeutschlandwirksamervorGeldwäsche undterrorismusfinanzierungzuschützen.deshalbstreben diegleichlautendengesetzentwürfederkoalitionsfraktionendercdu/csuundfdpsowiederbundesregierungan, Marktmanipulationen,InsiderhandelundProduktpirateriein dievortatendesgeldwäschestraftatbestandes ( 261StGB) aufzunehmen. DieNeuregelungderSelbstanzeigenach 371AOhatdas Ziel,zuverhindern,dassdieSelbstanzeigealsTeileinerHinterziehungsstrategiemissbrauchtwird.DasRechtsinstitut selbsthabesichaberindervergangenheitbewährt.oft könntensteuerlichrelevanteinformationen,diedemfiskus gezieltverheimlichtwerden,nurschwerohnemithilfeder Beteiligtenaufgeklärtwerden.OhnedieInstitutionder SelbstanzeigewürdesichdaherdasSteueraufkommen verringernundwürdenermittlungsansätzeerschwert.dem folgendsolledemsteuerhinterzieher,derseinenpflichten künftignachkommenwolle,weiterhineinebrückeindie Steuerehrlichkeitgebotenwerden.BloßesTaktierenund ReuenachStandderErmittlungendürftenabernichtweiter belohntwerden.dazubeabsichtigendiegesetzentwürfe, einerseitsdiestrafbefreiungbeieinerbloßenteilselbstanzeigekünftigauszuschließenundverlegenandererseits denzeitpunkt,abdemeineselbstanzeigenichtmehrstrafbefreiendwirkt,vomerscheinendesprüfersaufdiebekanntmachung der Prüfungsanordnung vor. DerBundesrathatzudeminseinerStellungnahmezumGesetzentwurfderBundesregierung (Buchstabeb)Änderungen vorgeschlagen:

12 Drucksache 17/5067 (neu) 12 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode MiteinerstrafbefreiendenSelbstanzeigesolleinZuschlaginHöhevon5ProzentaufdenHinterziehungsbetrag verbunden werden. TeilselbstanzeigensollennichtstrafbefreiendeWirkung haben. Hierzu seien Klarstellungen notwendig. ZudemsolldietatsächlicheNachentrichtungderSteuern VoraussetzungfürdieStraffreiheitsein.Auchhierzusei eine Klarstellung notwendig. EinestrafbefreiendeSelbstanzeigesollnurnochbiszu demzeitpunktmöglichsein,zudemerstmalskenntnis übereinebeabsichtigteprüfunggegebenwird ungeachtet des Kommunikationsweges. Esseizuprüfen,obdieÄnderungimEinführungsgesetz zurabgabenordnungeindeutigaufeineanwendungsund Übergangsregelung beschränkt werden könne. DieBundesregierunghathierzugeäußert,dasssieeinenZuschlagaufdenHinterziehungsbetragprüfenwolle.DieübrigenVorschlägedesBundesrateslehnesiejedochabbzw.teile die Auffassung nicht. Zu Buchstabe c MitdemGesetzentwurfderFraktionderSPDwirdbetont, derstaatseibeidererhebungseinereinnahmenaufdie MitwirkungderBürgerangewiesen.DieMöglichkeitder Selbstanzeigegemäß 371AOseiseinerzeiteingeführt worden,umimfallederhinterziehungvonsteuerneinen WegzurückindieSteuerehrlichkeitzuebnen.DieErfahrungendervergangenenJahrzehntehättenjedochgelehrt,dass dieseregelungkeinenrückgangdersteuerhinterziehung bewirke,sondernletztlichnurdentätervorbestrafungbewahre.zudemseienselbstanzeigeninsbesonderezugrenzüberschreitendensteuerhinterziehungeningroßemmaß abhängigvonderindividuelleneinschätzungdesentdeckungsrisikosdessteuerhinterziehers.diesbelegtendie SelbstanzeigenimZugedesAnkaufsvonDatenübermutmaßlicheSteuerstraftäter.Dasverletzezunehmenddas RechtsempfindendersteuerehrlichenBürger,zumalTäter selbstinfällenlangjährigerundgravierendersteuerverkürzungbeiselbstanzeigestraffreiblieben.somitseidasinstitutderselbstanzeigeüberholtundnichtverbesserungsfähig, beispielsweisedurchhöherehinterziehungszinsen.dasfiskalischeinteresseanzusätzlichensteuereinnahmendürfe nichtweiterhinterdemstaatlichenstrafanspruchzurückstehen.vielmehrmüssesteuerkriminalitätentschlossenaufnationaler,europäischerundinternationalerebenebekämpft werden.mitdemgesetzentwurf,deram20.april2010in dieparlamentarischeberatungeingebrachtwurde,wirddahergefordert, 371AOzum1.Januar2011aufzuheben (vgl.hierzudenvonderfraktionderspdzurabschließendenberatungimfinanzausschussvorgelegtenänderungsantrag,mitdemdasinkrafttretenaufden1.januar2012verschobenwerdensoll).tatumständewiehöheunddauer einersteuerhinterziehungkönntendannimeinzelfallim Steuerstrafverfahrenangemessengewürdigtwerden.Dies gelteauchfüreinemöglichemitwirkungdestätersimrahmenderermittlungen,sodasseinestrafverfolgungnicht zwingendzudauerhafteneinnahmeausfällendesstaates führenwürde.eineauchdarüberhinausgehendeabschaffungderselbstanzeigebeileichtfertigersteuerverkürzung seijedochinhinblickauffälledernachträglichenerkenntnisderunrichtigensteuererklärunginhinblickauf 153 AOproblematisch.DieskönnedenSteuerzahlervondernotwendigenBerichtigungabhalten,fallsdirektmiteinemBußgeldverfahren zu rechnen wäre. Zu Buchstabe d DerAntragderKoalitionsfraktionenstrebtan,festzustellen, dasszurbekämpfungdersteuerhinterziehungdiebemü- hungenderoecdundihrermitgliedstaaten,denoecd- StandardzurEindämmungdesschädlichenSteuerwettbewerbsinternationaldurchzusetzen,biszumJahr2007nur begrenzterfolgreichgewesenseien.aufgrundeinerdeutschfranzösischeninitiativeimoecd-rahmensowiedendarauf aufbauendenforderungenderg20hättenaberimjahr2009 allebedeutendenfinanzzentrenerklärt,denoecd-standard anzuerkennen.dieserbeinhalteinsbesondere,dassfürdie BesteuerungrelevanteInformationenzugänglichseinund aufersuchenausländischersteuerbehördenherausgegeben werdenmüssten.dietatsächlichedurchführungundanwendungdesoecd-standardswerdeseitmärz2010durch den sog. Monitoring und Peer-Review-Prozess überprüft. ZurEU-EbenesolldasZielanerkanntwerden,Abkommen mitdenfünfeuropäischendrittstaatenandorra,liechtenstein,monaco,sanmarinoundderschweizabzuschließen, dieauchdenoecd-standardbeinhalten.außerdemwird betont,dasssteuerhinterziehungdurchrichtlinien,wieder EU-Zinsrichtlinie,entgegengetretenwerde.DieEinbeziehungÖsterreichsundLuxemburgswerdeunterstützt.SchädlichemSteuerwettbewerbwerdemitderRatsarbeitsgruppe Verhaltenskodexbegegnet.ImBereichderUmsatzsteuerliegederFokusderBetrugsbekämpfungaufkonventionellen Maßnahmen,derBeschleunigungdesInformationsaustauschsundderErarbeitungdarüberhinausgehenderLegislativvorschläge. AusdenMaßnahmenaufnationalerEbenehebtderAntrag zudeminsbesonderedasgesetzzureindämmungmissbräuchlichersteuergestaltungensowiedassteuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzhervor,diebeideihrezieleerreichthätten.dersog.beleghandelseikonkretisiertworden undkönnenuneingedämmtwerden.zudemhabejedes wichtigefinanzzentrummitdeutschlanddenoecd-standardvereinbart.außerdemseimitdemjahressteuergesetz 2009dieVerfolgungsverjährungfürbesondersschwereFälle von fünf auf zehn Jahre angehoben worden. BezüglichderaktuellenAktivitätenimKampfgegendie SteuerhinterziehungstrebtderAntragfernerdieFeststellungenan,dassderzeitverschiedenebilateraleAbkommenzur UmsetzungdesOECD-StandardsimRahmenvonAbkommenzurVermeidungdoppelterBesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen,DBA)oderimRahmenvonAbkommenüberInformationsaustauschinSteuersachensowie EU-AbkommenmitderSchweiz,Andorra,SanMarinound MonacozurVereinbarungeinessteuerlichenInformationsaustauschsnachOECD-Standardabgeschlossenwerden würden. NebeneinerVerordnungaufEU-EbenewürdenBundund LänderauchaufnationalerEbeneihreAnstrengungenfür eineeffektivebekämpfungderumsatzsteuerhinterziehung konsequentfortsetzen.mitdemgesetzzurumsetzungsteuerlichereu-vorgabensowiezuränderungsteuerlichervorschriften,demjahressteuergesetz2010unddemgesetzzur

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/5067 (neu) AnpassungdesUmsatzsteuergesetzesundandererRechtsvorschriften (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz)würdendazu wesentliche Schritte unternommen. DazukämederGrundsatzderKoalitionsfraktionen,durch eineinfaches,niedrigesundgerechtessteuerrechthinterziehungsanreizeabzusenken.nebenbereitsumgesetzten,den SteuerbürgerentlastendenMaßnahmenleitetderAntragdarausdieAufforderungandieBundesregierungab,nationale Regelungendahingehendzuüberprüfen,dassdiesevon SteuerhinterziehernnichtimRahmeneinerHinterziehungsstrategiemissbrauchtwerdenkönnen.BeiderSelbstanzeige dürfereuenachstandderermittlungennichtbelohnt werden.dieselbstanzeigemüsseallumfassendsein.der ZeitpunktderEntdeckungmüsseüberprüftwerden.Dem Steuerhinterzieherdürfegegenübereinembloßsäumigen SteuerpflichtigenkeinwirtschaftlicherVorteilentstehen. DarüberhinausseidieZusammenarbeitderFinanzbehörden weiterzuunterstützen.derinformationsaustauschseiüber einezentralstellezuorganisieren.schließlichfordertder AntrageineÜberprüfung,obdamitAbhilfegegenstrafbefreiendeSelbstanzeigeimRahmeneinerdurchkalkulierten Hinterziehungsstrategie geschaffen worden sei. Zu Buchstabe e DerAntragderFraktionderSPDstelltzunächstfest,ein bundesweiteinheitlichersteuervollzugsicherediestaatlicheneinnahmenfüreinezukunftsorientiertepolitikundförderediesteuerehrlichkeitderbreitenmehrheitderbürgerinnenundbürger.steuerhinterziehungseifolgerichtigeine Straftat.DieGefahrhierzusteigejedochmitdemAusmaß dernotwendigenmitwirkungdersteuerpflichtigenimbesteuerungsverfahren.wiederumfolgerichtighabederbundesgerichtshof (BGH)hoheAnforderungenaneineerfolgreichestrafbefreiendeSelbstanzeigegestelltundeine deutlicheausschöpfungdesmöglichenstrafmaßesgefordert. WährenddiedeutschenFinanzbehördenimInlandzurErmittlungvonSteuerhinterziehungüberverschiedeneMöglichkeitenzurSachverhaltsaufklärungverfügenwürden,sei manbeigrenzüberschreitendensachverhaltenaufamtshilfe derausländischenstaatenangewiesen.diesehättenjahrzehntelangjeglichezusammenarbeitverweigert.trotzder nachhaltigenverbesserungunderweiterungdesnationalen InstrumentariumszurBekämpfungderSteuerkriminalität seitder14.wahlperiodeseiendieinternationalenundeuropäischenbemühungenimmernochunzureichend,etwaim BereichderEU-Zinsrichtlinie,dieaufalleKapitaleinkünfte sowieaufallenatürlichenundjuristischenpersonenerweitertwerdenmüsse,unddesinformationsaustauschslediglichaufsubstantiiertenachfragenachartikel26oecd- Musterabkommen.EinerWeiterentwicklungderdeutschen BemühungenstehedaswirtschaftlicheInteressekooperationsunwilligerJurisdiktionenentgegen.Einezukünftige KooperationdürfeabernichtzuzwischenstaatlichenRechtsabkommenführen,dieinländischenSteuerstraftäternZugeständnissemachenwürden.EntsprechendeVerhandlungen derbundesregierungmitderschweizübereineabgeltung deutschersteueransprüchefürsogenanntealtfälleseirechtlichbedenklichundhabenegativefolgenfürdiesteuerkriminalitätsbekämpfungindeutschland.darüberhinaus müsseeinbundesweitergleichmäßigervollzugdersteuergesetzesichergestelltwerden.dieserseidurchlangjährigen PersonalabbauindenFinanzverwaltungenderLändergefährdet.Diesemmüsseentgegengewirktwerden.Zudem müssederbundesfinanzministerdafürsorgen,dassbundesweiteinheitlichmitinformationenübermöglichesteuerhinterzieher umgegangen werde. DarausleitetderAntragdieForderungenandieBundesregierung ab, multilateralundbilateraldenautomatischeninformationsaustausch anzustreben; denanwendungsbereichdesdeutschensteuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzesaufdiefälleauszudehnen, dieeineneffektiveninformationsaustauschinderpraxis entsprechendderüberprüfungdurchdasglobalforum ontransparencyandexchangeofinformationfortax Purposes der G20 nicht durchführen; sichfüreineausweitungdereu-zinsrichtlinieeinzusetzenunddiegewonneninformationenfürdielaufende Besteuerung zu nutzen; dasvertragsgesetzzumbereitsunterzeichnetenrevisionsprotokollzumdbamitderschweizumgehend vorzulegenundkeinerregelungzuzustimmen,diean einestraffreiheitdersteuerhinterziehunggeringereanforderungen als 371 AO stellt; dasseindoppelbesteuerungsabkommenmitsingapur keinefreistellungsmethodevonaktiveneinkünftendort ansässiger deutscher Banken beinhalten dürfe; einbundesweitgleichmäßigesvorgehengegensteuerhinterziehung zu erreichen; einesteuerfahndungsstelleaufbundesebeneeinzurichten,diefürgrenzüberschreitendefälledersteuerhinterziehungzuständigsein,typischebetrugsgestaltungen undhinterziehungsstrategienanalysierenundfinanzbehördenbeideraufdeckungundverhinderungvonstraftaten unterstützen müsse; demdeutschenbundestagallezweijahreeinenbericht überdiesituationdersteuerverwaltungindeutschland vorzulegen. FernerstrebtderAntrageinenApellandieParlamenteund Regierungen der Länder an, denlangjährigenpersonalabbauindersteuerverwaltung zu stoppen; dieimzusammenhangmitnationalerundinternationaler SteuerhinterziehungstehendenBereichepersonellso auszustatten,dassderaktuellunbefriedigendensituation Abhilfe geschaffen werden kann; sicherzustellen,dassdieimjahr2010zusätzlichhinzugekommenenrund70000steuerfälleinnerhalbderverjährungsfristvondenzuständigenbehördenabgearbeitet werden können; denvorschlagdereinrichtungeinerbundessteuerfahndung zu unterstützen. Zu Buchstabe f DerAntragderFraktionDIELINKE.stelltfest,diedeutschenFinanzbehördenhättenzumwiederholtenMalohne eigeneszutunkenntniseinervielzahlvonsteuerhinterzie-

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9992 17. Wahlperiode 13. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention Deutscher Bundestag Drucksache 17/8043 17. Wahlperiode 01. 12. 2011 Bericht* des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/6804 Entwurf eines Gesetzes zur

Mehr

Bericht * Deutscher Bundestag Drucksache 16/3368. des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Bericht * Deutscher Bundestag Drucksache 16/3368. des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 16/3368 16. Wahlperiode 09. 11. 2006 Bericht * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/2712, 16/3036 Entwurf eines Jahressteuergesetzes

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13947 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4893 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/3630, 17/4145

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13657 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/12011

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/3162 16. Wahlperiode 25. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14214 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/8989

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12714 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/7615 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13433 16. Wahlperiode 17. 06. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung *)

Beschlussempfehlung *) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4710 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Beschlussempfehlung *) des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/12487 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Bericht* des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/11613, 16/11640 Entwurf eines

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13944 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/10487 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/6627 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/5551 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5449 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/3656 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10773 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung A.

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/11906 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/4972 Entwurf

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6369 18. Wahlperiode 14.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 18/5579 Entwurf

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken

Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken Deutscher Bundestag Drucksache 17/10876 17. Wahlperiode 27. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost

Mehr

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige: Synopse Gesetzestext 371 AO nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Das Bundesministerium

Mehr

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 18/2777 18. Wahlperiode 08.10.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung A. Problem und Ziel Deutschland ist als Gründungsmitglied der Financial

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/6262 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11153 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Birgitt Bender, Priska Hinz

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/8954 16. Wahlperiode 24. 04. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts A. Problem und Ziel AufgrundgesellschaftlicherEntwicklungenundveränderterWertvorstellungen,

Mehr

denkernzielendesglücksspielstaatsvertragesfestgehalten.diekernzielewerdenjedochneuakzentuiert.künftigsollfürdenbereichdersportwettenvom

denkernzielendesglücksspielstaatsvertragesfestgehalten.diekernzielewerdenjedochneuakzentuiert.künftigsollfürdenbereichdersportwettenvom Deutscher Bundestag Drucksache 17/8494 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten A. Problem und Ziel MitdemErstenStaatsvertragzurÄnderungdesStaatsvertrageszumGlücksspielweseninDeutschland

Mehr

InverschiedenenBereichendesdeutschenSteuerrechtsbestehtfachlichzwingenderforderlicherGesetzgebungsbedarf.HierzugehörenAnpassungenan

InverschiedenenBereichendesdeutschenSteuerrechtsbestehtfachlichzwingenderforderlicherGesetzgebungsbedarf.HierzugehörenAnpassungenan Deutscher Bundestag Drucksache 17/12375 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10748 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel ImJahr2009wurdeeineinjährlichenSchrittenbiszumJahr2012von13auf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz Deutscher Bundestag Drucksache 15/3681 15. Wahlperiode 06. 09. 2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) DasGeldwäschegesetz (GwG)verfolgtebensowiedieFinanzmarktaufsichtsgesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) DasGeldwäschegesetz (GwG)verfolgtebensowiedieFinanzmarktaufsichtsgesetze Deutscher Bundestag Drucksache 17/10745 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) A. Problem und Ziel DasGeldwäschegesetz

Mehr

Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes. Vom...

Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes. Vom... Drucksache 17/1300 13.11.2013 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 15/1127 15. Wahlperiode 04. 06. 2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel InErfüllungihrergesellschaftlichenAufgabehatdieJustizindenvergangenen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7615 16. Wahlperiode 19. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes A. Problem und Ziel DerbargeldloseZahlungsverkehrhatfürdieTeilnahmeammodernenWirtschaftslebeneinebesondereBedeutung.UnbareGeldgeschäftewieÜberweisungen,Lastschriften,Karten-oderScheckzahlungensindausdemtäglichen

Mehr

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens Deutscher Bundestag Drucksache 17/14071 17. Wahlperiode 24. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin

Mehr

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7077 16. Wahlperiode 12. 11. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes A. Problem und Ziel DieletztegrößereÄnderungdesSteuerberatungsgesetzeserfolgteimJahre

Mehr

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI),

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI), Deutscher Bundestag Drucksache 16/8308 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes,

Mehr

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12372 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9559 16. Wahlperiode 16. 06. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10579 16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion der SPD Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Mehr

Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. 2012. Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis

Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. 2012. Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. 2012 Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis DWS-Schriftenreihe Nr. 28 Die Neuregelung der Selbstanzeige

Mehr

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige IHK-Steuerforum am 03.09.2015 Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige Ansprechpartner Dr. Markus Rohner Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Gesellschafter der RST-Beratungsgruppe

Mehr

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10487 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 15/3274 15. Wahlperiode 08. 06. 2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 15/2500

Mehr

Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige

Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige B & K Special I 11/2014 Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige I. Einleitung Bereits mit unserem Spezial aus 05/2014 "Selbstanzeige aber richtig" hatten wir darauf hingewiesen, dass mit eine Verschärfung

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,

Mehr

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/8182 16. Wahlperiode 20. 02. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Ulrich Maurer, Dr. Herbert Schui,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien

Mehr

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße Deutscher Bundestag Drucksache 16/813 16. Wahlperiode 07. 03. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73,

Mehr

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen.

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6054 17. Wahlperiode 06. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 16/13671 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13669 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/11643 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel 52a des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind. Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik 37. Sitzung 30. September 2004 ---- Beginn:

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/7438 16. Wahlperiode 07. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) Deutscher Bundestag Drucksache 18/187 18. Wahlperiode 16.12.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben Deutscher Bundestag Drucksache 17/6167 17. Wahlperiode 08. 06. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Birgitt

Mehr

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10308 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5122. Bericht. 18. Wahlperiode 10.06.2015. des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5122. Bericht. 18. Wahlperiode 10.06.2015. des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung Deutscher Bundestag Drucksache 18/5122 18. Wahlperiode 10.06.2015 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

Mehr

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1123 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 15.01.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/9369 17. Wahlperiode 23. 04. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

Mehr

Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen"

Rede zum Antrag Die Linke Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen 26.04.2013 Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen" Antrag der Fraktion DIE LINKE: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 14/5792 14. Wahlperiode 04. 04. 2001 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Mehr

Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen

Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen Bundesrat Dokumentation Berlin, 19.10.2015 Telefon: 030 18 9100-428 Telefax: 030 18 9100-438 E-Mail: dokumentation@bundesrat.de Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen Stand: 937. Sitzung des

Mehr

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anderung der Abgabenordnung und des Einfuhrungsgesetzes zur Abgabenordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Anderung der Abgabenordnung und des Einfuhrungsgesetzes zur Abgabenordnung Bearbeitungsstand: 27.08.2014 7:44 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Anderung der Abgabenordnung und des Einfuhrungsgesetzes zur Abgabenordnung A. Problem

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038 17. Wahlperiode 19. 06. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben Deutscher Bundestag Drucksache 16/445 16. Wahlperiode 24 01. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4.

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. Cloud-Technologie Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Stand: 21.01.2015 15:36:01 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287 "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Antrag 16/12287 vom 19.04.2012 Beschlussempfehlung mit Bericht 16/13031 des HA vom

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt Sehr geehrter Herr Präsident, als

Mehr

Mündlicher Bericht. des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß)

Mündlicher Bericht. des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) Deutscher Bundestag 1. Wahlperiode 1 949 Drucksache Nr. 1474 Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes

Mehr

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,

Mehr

Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung

Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10355 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10126 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Beschlussempfehlung * des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung Deutscher Bundestag Drucksache 14/7062 14. Wahlperiode 09. 10. 2001 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung A. Problem und

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

MitdemimJahr2005inKraftgetretenenGesetzzurNeuordnungdesPfandbriefrechtswurdendieGeschäftsmöglichkeitenfürdeutscheKreditinstituteim

MitdemimJahr2005inKraftgetretenenGesetzzurNeuordnungdesPfandbriefrechtswurdendieGeschäftsmöglichkeitenfürdeutscheKreditinstituteim Deutscher Bundestag Drucksache 16/11130 16. Wahlperiode 01. 12. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts A. Problem und Ziel MitdemimJahr2005inKraftgetretenenGesetzzurNeuordnungdesPfandbriefrechtswurdendieGeschäftsmöglichkeitenfürdeutscheKreditinstituteim

Mehr

Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige

Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige Deutscher Bundestag Drucksache 18/3242 18. Wahlperiode 19.11.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Pitterle, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/5387 5.Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/5387 5.Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/5387 5.Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften Datum des Eingangs: 24.05.2012 / Ausgegeben: 24.05.2012

Mehr

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen

Mehr

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,

Mehr