N O T A R I A T S A K T

Transkript

1 ENTWURF Stand: Fr-Spc Duschek/08002 Geschäftszahl: URSCHRIFT N O T A R I A T S A K T Vor mir, [...], öffentlichem Notar, mit dem Amtssitz in [...] und der Amtskanzlei in [...], sind heute in den Räumlichkeiten der [...], wohin ich mich über Ersuchen begeben habe, erschienen: Herr [...], geboren am [...], wohnhaft in [...], ausgewiesen durch [...], als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Galerie Wieden GmbH in Gründung, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichts Wien als Handelsgericht zu FN.., mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Severingasse 13 top 17, 1090 Wien [ ] und [...] [...] und haben errichtet und zu Akt gegeben, nachstehenden

2 O P T I O N S V E R T R A G abgeschlossen zwischen der "Galerie Wieden GmbH FN Wien, Severingasse 13/ ("Optionsgeberin") und [ ] geboren [ ] [ ] ("Optionsnehmer")

3 - 3 - I. Präambel Die Edeltraut Lampe GmbH & Co KG. mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift 1090 Wien, Severingasse 13/17, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN y ("Gesellschaft") hat zugunsten des Optionsnehmers einen Ordergenussschein laut Beilage./1 (eins) begeben. In Verbindung mit dem darin verbrieften Genussrecht soll dem Optionsnehmer das Recht eingeräumt werden, bei Beendigung des Genussrechts zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Kommanditanteil (fixes Kapitalkonto) an der Gesellschaft zu erwerben Festgehalten wird, dass die Gesellschaft weitere Ordergenussscheine ausgegeben hat oder ausgeben wird, deren Genussrechtsberechtigten ebenfalls mittels gleichlautenden Optionsvereinbarungen das Recht eingeräumt wird, bei Beendigung des jeweiligen Genussrechts einen Kommanditanteil an der Gesellschaft zu erwerben. Die Summe aller Kapitaleinlagen der Gesellschaft beträgt derzeit EUR ,42 (Euro sechsunddreißigtausenddreihundertsechsunddreißig Komma zweiundvierzig). Insgesamt beziehen sich diese Optionsvereinbarungen auf einen Betrag der Kapitaleinlagen der Gesellschaft in Höhe von EUR [ ](Euro [ ]), das entspricht einem Beteiligungsgrad an der Kapitaleinlage der Gesellschaft von 50 % (fünfzig Prozent). Ein Genussrecht in Höhe von EUR (Euro einhunderttausend) berechtigt zum Erwerb einer Beteiligung von 1 % (einem Prozent) der Kapitaleinlage der Gesellschaft Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes: II Call Option Gegenstand Die Optionsgeberin ist einzige Kommanditistin der Edeltraut Lampe GmbH & Co KG mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Severingasse 13/17, 1090 Wien eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN y, mit einem Kommanditanteil (fixes Kapitalkonto) der einer Kapitaleinlage von EUR ,42,-- (Euro sechsunddreißigtausenddreihundertsechsunddreißig Komma zweiundvierzig) ("Kommandit anteil") und damit einer Kommanditbeteiligung von 100% (einhundert Prozent) entspricht Gegenstand dieser Option ist ein Teil des in Punkt 1.1 (erstens eins) beschriebenen Kommanditanteils der Optionsgeberin an der Gesellschaft, der [ ] Prozent der Summe aller (eine Substanzbeteiligung und Stimmrecht vermittelnden) Kapitaleinlagen (fixes Kapitalkonto), entspricht (der Kommanditanteil im Folgenden auch der "optionsgegenständliche Kommanditanteil"). Festgehalten wird, dass das für den gesamten Kommanditanteil von der Optionsgeberin geführte variable Konto nicht auf den Optionsnehmer übergeht bzw. übertragen wird, sondern von der Optionsgeberin unverändert für den bei ihr verbleibenden restlichen Kommanditanteil fortgeführt wird Die Optionsgeberin bietet dem Optionsnehmer hiermit mit Wirkung für sich und ihre Rechtsnachfolger unwiderruflich an, ihm den optionsgegenständlichen Kommanditanteil laut Punkt 1.2 (erstens zwei) zu verkaufen und abzutreten

4 Sollte die Optionsgeberin in der Zeit zwischen Erstellung des vorliegenden Anbots und dessen wirksamer Annahme ihre Kommanditeinlage erhöhen, so werden vom Anbot laut Punkt 1.2 auch auf den optionsgegenständlichen Kommanditanteil entfallende Kapitaleinlagen erfasst Das vorliegende Anbot erfasst auch den Fall der Umstrukturierung der Edeltraut Lampe GmbH & Co KG, als deren Folge das Unternehmen der Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zur Gänze oder teilweise auf einen neuen Rechtsträger gegen Gewährung einer Beteiligung, welcher Art auch immer, an deren Gesellschafter übergeht Kaufpreis Der Kaufpreis, der der Optionsgeberin im Falle der Annahme des vorliegenden Anbots für den optionsgegenständlichen Kommanditanteil zu bezahlen ist, beträgt EUR [ ] (Euro ), zuzüglich eines allfällig auf den optionsgegenständlichen Kommanditanteil entfallenden Erhöhungsbetrags (vgl. Punkt 1.4) (erstens vier) Festgehalten wird, dass sich Veränderungen in der Struktur der Gesellschaft nicht auf den Kaufpreis nach Punkt 2.1 (zweitens eins) auswirken Der Kaufpreis nach Punkt 2.1 ( zweitens eins) ist der Optionsgeberin binnen sechs Monaten ab rechtswirksamer Annahme des vorliegenden Anbots auf ein von der Optionsgeberin bekanntzugebendes Konto einer österreichischen Kreditunternehmung spesenfrei zu überweisen Beginn, Ende und Ausübung des Kaufanbots Das Kaufanbot kann nur unter der Voraussetzung angenommen werden, dass das Genussrechtsverhältnis laut Beilage./1 (eins) von der Emittentin oder vom Optionsnehmer durch ordentliche Kündigung zum ehestmöglichen Termin, das ist der [ ] ([ ]), gekündigt wird, oder vom Optionsnehmer aus, auf Seiten der Emittentin liegendem, wichtigen Grund vorzeitig beendet wird Im Falle der Kündigung des Genussrechts durch den Optionsnehmer muss die Kaufoption wie folgt ausgeübt werden: Im Falle der ordentlichen Kündigung zum [ ] ([ ]) gemäß Punkt [ ] des Genussrechtsvertrags laut Beilage./1 (eins) kann die Annahmeerklärung ab [ ] ([ ]) bis spätestens [ ] ([ ]) abgegeben werden. Im Falle der Kündigung aus einem auf Seiten der Emittentin liegendem, wichtigem Grund vor dem [ ] ([ ]) gemäß Punkt [ ] des Genussrechtsvertrags laut Beilage./1 (eins) kann die Annahmeerklärung nur gemeinsam mit der Kündigungserklärung abgegeben werden. Die Annahmeerklärung ist der Optionsgeberin samt einer Kopie der Kündigungserklärung unverzüglich zu übermitteln

5 Im Falle der ordentlichen Kündigung durch die Emittentin zum [ ] ([ ]) gemäß Punkt [ ] des Genussrechtsvertrags laut Beilage./1 (eins) kann die Annahmeerklärung wirksam nur binnen 30 (dreißig) Tagen ab Zugang der Kündigungserklärung abgegeben werden (Annahme frist). Maßgeblich für den Zugang der Kündigungserklärung ist der auf die Aufgabe des eingeschriebenen Briefes (siehe Punkt [ ] des Genussrechtsvertrags) folgende Geschäftstag. Die Annahmeerklärung muss innerhalb der Annahmefrist bei der Optionsgeberin einlagen Die Annahme wird bei ordentlicher Kündigung durch den Genussrechtsberechtigten oder die Emittentin mit [ ] rechtswirksam, im Falle der außerordentlichen Kündigung aus einem auf Seiten der Emittentin liegenden wichtigen Grund mit sofortiger Wirkung Das vorliegende Kaufanbot erlischt jedenfalls mit [ ] ([ ]) Die Kaufoption ist durch Zusendung einer Ausfertigung des Notariatsaktes gemäß Beilage./2 (zwei), der die Annahme des Anbotes für den optionsgegenständlichen Kommanditanteil ("Annahmeerklärung") enthält, an die Optionsgeberin auszuüben. Der optionsgegenständliche Kommanditanteil geht die Rechtswirksamkeit der Annahme vorausgesetzt mit Bezahlung des Kaufpreises über. Ein auf den optionsgegenständlichen Kommanditanteil entfallender Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr in dem dieser auf den Optionsnehmer übergeht steht bereits dessen Übernehmer zu Haftung Die Optionsgeberin hat bei Annahme des Kaufanbots, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich dafür einzustehen, dass der optionsgegenständliche Kommanditanteil in ihrem unbelasteten Eigentum steht und dass dieser frei von jeglichen Lasten oder Rechten Dritter auf den Übernehmer übergeht. Jegliche darüber hinausgehende Haftung, insbesondere für einen bestimmten Zustand des Unternehmens der Gesellschaft und für eine bestimmte Ertragskraft des optionsgegenständlichen Kommanditanteils, wird ausgeschlossen Verfügungsbeschränkungen Die gänzliche oder teilweise Übertragung des optionsgegenständlichen Kommanditanteils, sei es im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge, unentgeltlich o- der entgeltlich sowie uneingeschränkt dessen wie immer gearteter Belastung (zb Verpfändung oder Einräumung eines Fruchtgenussrechtes, fortdauernde Übertragung des Stimmrechtes, Sicherungsübereignung, usw) und die Begründung von Treuhandschaften (zb Erwerb- und Übertragungstreuhand) daran ist für die Dauer des aufrechten Bestandes dieses Optionsvertrages uneingeschränkt unzulässig Rechtsnachfolger Der Optionsnehmer ist berechtigt, diese Option (ausschließlich) gemeinsam mit dem Genussschein laut Beilage./1 (eins) an Dritte zu übertragen. Die Optionsgeberin stimmt einer solchen in Notariatsaktsform vorzunehmenden Übertragung, von der der sie der Optionsnehmer unverzüglich durch Übersendung einer öffentlich beglaubigten Kopie des Notariatsaktes zu verständigen hat, vorweg zu

6 - 6 - III. Gesellschaftsvertrag und Mitverkaufspflicht Keine Änderung des Gesellschaftsvertrags Dem Optionsnehmer ist der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft laut Beilage./3 (drei) bekannt. Die Optionsgeberin verpflichtet sich, den Gesellschaftsvertrag bis zum Erlöschen bzw. bis zur Ausübung dieser Option nur mit Zustimmung des Optionsnehmers zu beenden, zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen, ausgenommen Änderungen des Unternehmensgegenstandes, Erhöhungen der Kommanditeinlage sowie solcher Änderungen, die aus gesetzlichen Gründen notwendig sind Mitverkaufspflicht Für den Fall, dass diese Option ausgeübt wird und der Optionsnehmer einen Kommanditanteil an der Gesellschaft hält, wird hiemit, mit Wirksamkeit bis zum [ ] ([ ]), folgende Mitverkaufspflicht vereinbart: IV. Allgemeines Schlussbestimmungen Alle Kosten der Errichtung dieses Optionsvertrags trägt die Optionsgeberin Sollten einzelne Bestimmungen dieses Optionsvertrags aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht rechtswirksam oder ungültig werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der nicht rechtswirksamen oder ungültigen Bestimmungen solche zu beschließen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder ungültigen Bestimmungen am nächsten kommen. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird Die Parteien verzichten ausdrücklich auf jegliche Anfechtung dieser Optionsvereinbarung, insbesondere wegen Irrtums, Verkürzung über die Hälfte oder Wegfall der Geschäftsgrundlage Alle die Optionsvereinbarung betreffenden Mitteilungen und Willenserklärungen des Optionsnehmers gegenüber der Optionsgeberin müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich mit Einschreibebrief erfolgen, es sei denn es besteht von Gesetzes wegen ein strengeres Formerfordernis Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Optionsvereinbarung einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, soweit nicht nach zwingendem Recht eine strengere Form (zum Beispiel Notariatsakt oder notarielle Beglaubigung) erforderlich ist Dieser Vertrag unterliegt materiellem österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisung auf andere Rechtsordnungen. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien-Innere Stadt in Handelsrechtssachen sachlich jeweils zuständigen Gerichts vereinbart

7 - 7 - In diesem Notariatsakt können den Parteien sowie deren Erben und Rechtsnachfolger selbst jederzeit auch wiederholt Ausfertigungen, jeweils auf Kosten des Verlangenden, erteilt werden Hierüber wurde dieser Notariatsakt aufgenommen, den Erschienenen seinem gesamten Inhalt nach vorgelesen, von ihnen als ihrem Willen beziehungsweise dem Willen ihres jeweiligen Machtgebers vollkommen entsprechend genehmigt und sodann mit der Bestimmung zur Hinausgabe auch wiederholter Ausfertigungen an alle Parteien und jeden sonst Beteiligten von mir, Notar, unterschrieben Beilagenverzeichnis: /1 Genussschein vom [ ] /2 Annahmeerklärung /3 Gesellschaftsvertrag der Edeltraut Lampe GmbH & Co KG [ ], am [ ] ([ ]) Galerie Wieden GmbH [ ] [ ], am [ ]2015 ([ ] zweitausendfünfzehn) [Optionsnehmer]