Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen Besonderer Teil Teil (NBS BT) Teil: OHE-Netz

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1 Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen Besonderer Teil Teil (NBS BT) Teil: OHE-Netz Stand: Anwendung ab: Bei der Osthannoverschen Eisenbahnen AG werden sieben Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen herausgegeben. 1. NBS OHE-Netz (sonstige Serviceeinrichtungen im Netz der OHE) 2. NBS OHE-SPNV Service Bad Harzburg 3. NBS OHE-SPNV Service Soltau (HAN) 4. NBS OHE-Werke (Celle BW 13 und EAW Bleckede) 5. NBS OHE-Uelzen (Werkstatt BW Uelzen incl. Vorstellgruppe) 6. NBS OHE-Hafen Wittingen 7. NBS OHE Bf. Visselhövede Der allgemeine Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS_AT) ist für alle Bereiche gleich. Er entspricht genau der VDV-Vorgabe mit dem Stand vom

2 1. Ergänzungen / Abweichungen zu / von den NBS-AT 1.1 zu Punkt NBS-AT Genehmigungen in englischer Sprache müssen nicht übersetzt werden. 1.2 zu Punkt und NBS_AT Es gilt die EBO. 1.3 zu Punkt NBS-AT Die OHE bedient sich zur Vermittlung von Ortskenntnissen und für Lotsendienste unter Umständen auch Mitarbeitern des EVU der OHE. Der Stundenpreis ist bei den Endgeldgrundsätzen festgelegt. Die Mindestabrechnungszeit beträgt 3 Stunden. Die Reisezeit von Celle und zurück ist mit dem vollen Stundensatz zu vergüten. 1.4 Zu Punkt NBS-AT Die OHE grenzt an verschiedenen Orten an das Netz der DB AG. Fahrzeuge, die auf der DB AG eine Zulassung haben sind auf der OHE auch zugelassen. PZB ist keine Zulassungsvoraussetzung für die OHE. Für die Kommunikation ist ein GSM-Funktelefon notwendig, bei häufigen und intensiven Rangierarbeiten im Bahnhof Celle Nord oder Soltau zusätzlich ein Funkgerät für den OHE-Funk. Dies wird von der OHE gestellt und ist beim Fdl Celle Nord abzuholen. 1.5 Zu Punkt NBS-AT Es gibt die Möglichkeit für EVU langlaufend Verträge zur Nutzung von Serviceeinrichtungen zu schließen. Bei Abschluss der Verträge wird sich die OHE einen Vorbehalt einräumen lassen, das die OHE berechtigt ist freie Kapazitäten an einen Drittnutzer zu vermitteln, sofern Beeinträchtigungen des Hauptnutzers nicht zu erwarten sind. 1.6 Zu Punkt NBS-AT Die zugangsrelevanten Vorschriften sind in der SbV Teil A aufgelistet. Die OHE spezifischen Vorschriften (SbV, bzw. Regelungen zum Notfallmanagment) sind im Internet unter veröffentlicht oder können von Zugangsberechtigten beim Netz-Kundencenter angefordert werden. Vorschriften in elektronischer Form (per ) sind kostenlos, die Kosten für die schriftliche Zusendung sind in den Entgeltgrundsätzen aufgeführt. 1.7 Zu Punkt NBS-AT Aufgrund der Vielfalt von möglichen Serviceeinrichtungen bei der OHE wird keine formalisierte Vorgabe für einen Antrag auf Nutzung von Serviceeinrichtungen vorgegeben. Je nach Dringlichkeit oder spezifischer Anforderung nutzen sie bitte die Kommunikationsmöglichkeiten, die in der Zusammenstellung der Ansprechpartner für EVU auf dem OHE Netz angegeben sind.

3 1.8 Zu Punkt 3.3 Buchstabe d NBS-AT Die OHE versucht Konflikte im Einvernehmen mit den Kunden zu lösen und somit eine optimale Auslastung der Serviceeinrichtungen zu erreichen. Die OHE legt fest für welche Zweckbestimmung ein Gleis vorgehalten wird (primäre Nutzung). Liegen für die primäre Nutzung keine Bestellungen vor (z.b. Ladegleise) kann die OHE das Gleis für die für die sekundäre Nutzung vergeben (z.b. Abstellung) unter dem Vorbehalt, dass es für die primäre Nutzung innerhalb eines angemessenen Zeitraums wieder freigegeben werden muss. Ist keine einvernehmliche Nutzung von Serviceeinrichtungen zu ermöglichen, gilt die Reihenfolge des Antragseingangs. 1.9 Zu Punkt 4.1 NBS-AT Die OHE fasst ihre Entgeltgrundsätze zu den Trassenpreisen, den Anlagenpreisen und den Zusatzentgelten übersichtlich zusammen. Diese Entgeltgrundsätze werden in der Regel jährlich angepasst und auf veröffentlicht Zu Punkt NBS-AT Je nach Dringlichkeit oder spezifischer Anforderung nutzen sie bitte die Kommunikationsmöglichkeiten, die in der Zusammenstellung der Ansprechpartner für EVU auf dem OHE Netz angegeben sind. Die Fahrdienstleiter sind befugt betriebliche Entscheidungen zu treffen Zu Punkt 5.2 NBS-AT Das EVU stellt sicher, dass die OHE eine aktuelle Telefonnummer oder Adresse bekannt gibt, an die das EIU die Umstände gemäß NBS-AT melden kann. Das EVU meldet Abweichungen gemäß NBS-AT unverzüglich per an 1.12 Zu Punkt NBS-AT Das EVU stellt sicher, dass die OHE eine aktuelle Telefonnummer oder Adresse bekannt gibt, an die das EIU die besondere Vorkommnisse gemäß NBS-AT melden kann. Das EVU meldet Abweichungen gemäß NBS-AT unverzüglich per an 1.13 Zu Punkt 5.6 NBS-AT Die OHE informiert über geplante Änderungen auf Bei wesentlichen Änderungen von Serviceeinrichtungen die sich im regelmäßigen Gebrauch von Zugangsberechtigten befinden, werden die Zugangsberechtigten gesondert per informiert Zu Punkt NBS-AT

4 Die OHE stellt eine Liste aller Nutzbaren Serviceeinrichtungen mit ihren wesentlichen Eigenschaften auf ihre Homepage, unter Bemerkungen wird über geplante Nutzungseinschränkungen informiert Zu Punkt NBS-AT Die OHE informiert betroffene EVU direkt per über Einschränkungen gemäß Punkt NBS-AT. 2. Infrastrukturbeschreibung nebst Zugangsbedingungen Es gilt die Beschreibung der Infrastruktur aus den SNB-BT. Es gelten die Zugangsbedingungen aus den SNB-BT. Zusätzlich ist in der Liste der Anlagen eine Zusammenstellung sämtlicher Serviceeinrichtungen enthalten, nebst ihrer wesentlichen Eigenschaften. Erläuterungen zu der Liste der Anlagen : Es sind sämtliche Serviceeinrichtungen der OHE aufgeführt, für bestimmte Serviceeinrichtungen gelten jedoch spezielle NBS, dies ist unter Bemerkungen gekennzeichnet. Serviceeinrichtungen die unter Bemerkungen mit Auslaufbetrieb gekennzeichnet sind, werden nur noch bis zur nächsten größeren Reparatur vorgehalten, da sie nachhaltig nicht kostendeckend betrieben werden können. Verlässliche Anmietungen sind nur langfristig nach Absprache möglich. 3. Entgeltgrundsätze Für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur (Gleise und Weichen) in den Bahnhöfen wird ein Entgelt berechnet. Die Berechnung erfolgt einheitlich für alle Gleise und Weichen nach der zeitlichen Nutzung und der Gleislänge. Die Entgelthöhen sind im Entgeltverzeichnis (OHE TPS / APS 201X/1X) geregelt. Die Bearbeitung von Nutzungsanträgen ist im Entgelt enthalten. 3.1 Die Anlagen der Osthannoversche Eisenbahnen AG ( Rangiergleise, Ladestraßen u. Weichen ) werden separat bepreist. Die Bepreisung der Anlagen betreffen zur Zeit ausschließlich die Güterverkehrsstellen der Osthannoversche Eisenbahnen AG. 3.2 Die Nebengleise der OHE sind entsprechend ihrer Weichenanbindung und ihrer Länge in Kategorien eingeteilt. Zudem gibt es Gleise die aufgrund ihrer ungünstigen Lage im Netz im Auslaufbetrieb sind, d.h. wenn sie abgängig sind werden sie nicht wieder hergestellt. Wird ein Gleis dieser Kategorie gesperrt, wird dem Nutzer eine vergleichbare Abstellmöglichkeit im OHE Netz angeboten und mind. 3 Monate Zeit für das Umstellen der Wagen gelassen. Die Gleiskategorie können sie der ebenfalls auf der Homepage der OHE veröffentlichten Liste der Anlagen entnehmen.

5 3.3 Aufgrund geringer Trassennachfrage kann die OHE auch Trassengleise (Überholungs- und Begegnungsgleise) sowie Rangier- oder sonstige Gleise für eine begrenzte Zeit zur Abstellung freigeben. Diese Nutzung ist nachrangig der ursprünglichen Nutzung der Gleise. Die nachrangige Nutzung wird dann gemäß der in der Liste der Anlagen veröffentlichten Kategorie abgerechnet. Hat die OHE ein Gleis für die sekundäre Nutzung freigegeben, gibt sie dem EVU bei der Nutzungszusage für ein Gleis bekannt, wie lange die sekundäre Nutzung voraussichtlich möglich ist. Muss die sekundäre Nutzung bereits früher beendet werden, wir die OHE für das EVU kostenneutral für Ersatz sorgen. 3.4 Freiladestraßen haben eine gesonderte Kategorie. Die Gleise können für ein Jahr im voraus angemietet werden oder kurzfristig zu Tagessätzen die einem Hundertstel der Jahresmiete entsprechen. Je angefangene 24 Stunden Nutzungsdauer wird ein Tagessatz fällig. Maximal wird pro Jahr eine Jahresmiete pro Gleis fällig. Nicht berechnet werden Sonntage. Es ist ebenfalls möglich die Ladestraßen mit einer pauschalen Wagenmiete zu nutzen, sie wird pro Tag und Wagen abgerechnet und ist unabhängig von der Länge der Ladestraßen. Dies ist vorallem dann interessant, wenn nur wenige Wagen in einer langen Ladestraße beladen werden solle. 3.5 Alle Anlagen können für ein Jahr im voraus angemietet werden oder kurzfristig zu Tagessätzen die einem Hundertstel der Jahresmiete entsprechen. Je angefangene 24 Stunden Nutzungsdauer wird ein Tagessatz fällig. Maximal wird pro Jahr die Jahresmiete pro Gleis fällig. Bei Abrechnung der Ladestraßen auf Einzelwagenbasis wird dies nicht auf eine ggf. erreichbare maximale Jahresmiete angerechnet. 3.6 Bei der Holzverladung auf Ladestraßen wird pauschal ein Reinigungsentgelt pro Wagen (4- Achsiger Wagen) abgerechnet. Bei jeder anderen Nutzung ist die Ladestraße so zu hinterlassen wie sie vorgefunden wurden. 3.7 Unberechtigte Nutzungen von Anlagen und Serviceeinrichtungen werden monetär sanktioniert. Nutzt ein EVU im Rahmen eines gültigen Infrastrukturnutzungsvertrags Anlagen oder Serviceeinrichtungen ohne Anmeldungen gemäß der Nutzungsbedingungen für Anlagen und Serviceeinrichtungen, so wird das doppelte Nutzungsentgelt dieser Entgeltliste erhoben, mindestens jedoch ein Monatsentgelt. Die Erbringung von Umschlagleistungen in den Häfen und Ladestraßen gehört nicht zum Leistungsangebot des Eisenbahninfrastrukturbetreibers OHE. Falls Umschlagleistungen benötigt werden, sind diese bei entsprechenden Anbietern zu bestellen. Die OHE ist auf Wunsch bereit, Anbieter zu benennen. Für die Inanspruchnahme von OHE- Werkstattleistungen (z.b. Wartung und Instandsetzung von dieselhydraulischen und dieselelektrischen Triebfahrzeugen sowie von Güterwagen) und Brennstoffeinrichtungen gelten die NBS der Werke bzw. anderen Einrichtungen. 4. Sonstiges Die OHE übernimmt keine Haftung für abgestellte Fahrzeuge (z. B. in Bezug auf Graffitischäden, in Fahrzeugen übernachtende Obdachlose, mutwillige Öffnung von Verschlussventilen durch unbekannte Dritte). Das EVU hat selber Regelungen zur (Nicht-)Beaufsichtigung von abgestellten

6 Fahrzeugen im Allgemeinen und zur (Nicht-)Beaufsichtigung von abgestellten Gefahrgutwagen im Besonderen aufzustellen. Die Vorgaben der GGVSEB bezüglich der Bewachung von Gefahrgutwagen sind sicherzustellen, andernfalls kann kein Gefahrgut abgestellt werden nebst entsprechenden Haftungsregelungen bzw. -ausschlüssen (z. B. in Bezug auf Graffitischäden, in Fahrzeugen übernachtende Obdachlose, mutwillige Öffnung von Verschlussventilen durch unbekannte Dritte). 5. Anreizsystem 5.1 Grundsatz Ist eine Serviceeinrichtung der OHE aufgrund technischer, betrieblicher oder zeitlicher Aspekte nicht verfügbar, greift das Anreizsystem für Serviceeinrichtungen. Dabei ist zwischen der Wirkungsweise zwischen Fällen technischer und betrieblicher verursachter Nichtverfügbarkeit der Serviceeinrichtung sowie der Nichtverfügbarkeit durch zeitliche Abweichungen der vereinbarten Nutzung der Serviceeinrichtung bzw. der Nichtnutzung der Serviceeinrichtung zu unterscheiden. Voraussetzung für die Anwendung des Anreizsystems ist es, dass die konkrete Nutzung der relevanten Einrichtung zwischen der OHE und dem EVU vertraglich vereinbart ist. Generell ist bei der Bewertung der Nichtverfügbarkeit zu beachten, in wessen Verantwortungsbereich diese fällt. Hier ist zu unterscheiden zwischen: Verantwortung durch OHE Verantwortung durch EVU Verantwortung durch keine Partei Kann eine Ursache der Nichtverfügbarkeit nicht eindeutig dem Verantwortungsbereich der OHE bzw. eines EVU zugeordnet werden, führt das Anreizsystem zu keinen monetären Konsequenzen. 5.2 Technisch bedingte Nichtverfügbarkeit Eine technisch bedingte Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die Serviceeinrichtung aufgrund technischer Störungen nicht nutzbar ist. Die Nichtverfügbarkeit ist durch das EVU bei der OHE anzuzeigen. Gelingt der OHE innerhalb einer definierten Normentstörungszeit die Wiederherstellung der Verfügbarkeit, greift das Anreizsystem nicht. Als Normentstörungszeit gilt eine Frist von 24 Stunden ab Zeitpunkt der Meldung bei der OHE. Ansprüche nach Ziffer 6.1 des Allgemeinen Teils der NBS bleiben unberührt. Ist eine Serviceeinrichtung nach Ablauf der Normentstörungszeit nicht wieder verfügbar, greifen in Abhängigkeit vom Verantwortungsbereich folgende Regelungen: Verantwortungsbereich OHE: Für jeden Kalendertag, beginnend mit dem Kalendertag an dem die Störung angezeigt und nicht innerhalb der Normentstörungszeit behoben wurde, erhält das EVU ein Anreizentgelt gem. Liste der Entgelte für Serviceeinrichtungen Ziffer 2. Ist die OHE in der

7 Lage, dem EVU in der gleichen Serviceeinrichtung eine Nutzungsalternative zu bieten, entfällt der Anspruch auf Erhalt eines Anreizentgeltes. Die Zahlung des Anreizentgeltes ist auf 30 Kalendertage begrenzt. Das Anreizentgelt entsteht letztmalig an dem Kalendertag an dem die Störung behoben wurde. Verantwortungsbereich EVU: Für jeden Kalendertag, beginnend mit dem Kalendertag an dem die Störung angezeigt und nicht innerhalb der Normentstörungszeit behoben werden konnte, erhält OHE ein Anreizentgelt gem. Liste der Entgelte für Serviceeinrichtungen Ziffer 2. Die Zahlung des Anreizentgeltes ist auf 30 Kalendertage begrenzt. Das Anreizentgelt entsteht letztmalig an dem Kalendertag an dem die Störung behoben wurde. Keine Verantwortlichkeit einer Partei: Kein Fließen von Anreizentgelten 5.3 Betrieblich bedingte Nichtverfügbarkeit Eine betrieblich bedingte Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn Serviceeinrichtungen aufgrund betrieblicher Einschränkungen nicht nutzbar sind. Die Nichtverfügbarkeit ist durch das EVU bei OHE zu melden. Gelingt es der OHE innerhalb einer zu definierenden Frist, die betriebliche Verfügbarkeit herzustellen, greift das Anreizsystem nicht. Als Frist für die Wiederherstellung der betrieblichen Verfügbarkeit gilt ein Zeitraum von 2 Stunden ab Meldung bei OHE. Ansprüche nach Ziffer 6.1 des Allgemeinen Teils der NBS bleiben unberührt. Ist die Serviceeinrichtung nach Ablauf von 2 Stunden nicht verfügbar, greifen in Abhängigkeit von der Verantwortung folgende Regelungen: Verantwortungsbereich HOHE: Für die durch betrieblich bedingte Nichtverfügbarkeit verursachte Störung erhält das EVU ein Anreizentgelt gem. Liste der Entgelte für Serviceeinrichtungen Ziffer 2. Ist die OHE in der Lage dem EVU in der gleichen Serviceeinrichtung eine Nutzungsalternative zu bieten, entfällt der Anspruch auf Erhalt eines Anreizentgeltes. Verantwortungsbereich EVU: Für die durch betrieblich bedingte Nichtverfügbarkeit verursachte Störung erhält die OHE ein Anreizentgelt gem. Liste der Entgelte für Serviceeinrichtungen. Keine Verantwortlichkeit einer Partei: Kein Fließen von Anreizentgelten 5.4 Störungsvermeidung zeitlicher Art Um die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Serviceeinrichtung (Steigerung der Kapazitätsauslastung) neben den beschriebenen Regelungen unter Ziffern 5.2 und 5.3 auch im Hinblick auf die zeitliche Nutzung der Serviceeinrichtung durch das EVU zu erreichen, werden Störungen, welche durch die Unpünktlichkeit des EVU ausgelöst werden, sanktioniert. Störungen sind: a) Nutzung der Serviceeinrichtung über den vereinbarten Zeitraum hinaus, b) Nutzung der Serviceeinrichtung vor dem vereinbarten Zeitraum der Nutzung der

8 Serviceeinrichtung und c) Nichtnutzung der Serviceeinrichtung ohne rechtzeitige Absage Verantwortungsbereich OHE: Entfällt. Verantwortungsbereich EVU: OHE erhält für die unter den Buchstaben a) c) genannten Fällen ein Anreizentgelt gem. Liste der Entgelte für Serviceeinrichtungen. Keine Verantwortlichkeit einer Partei: Entfällt. 5.5 Höhe des Anreizentgeltes Die Höhe des Anreizentgeltes ist für die Ziffern 5.2 und 5.3 abhängig vom Nutzungsentgelt der Serviceeinrichtung. Je Kalendertag greift in Abhängigkeit von der jeweiligen Verantwortung ein Anreizentgelt in Höhe von 10 % des tagesanteiligen Nutzungsentgeltes. Für Ziffer 5.4 beträgt das Anreizentgelt das Doppelte des Wertes, welcher bei vereinbarter Nutzung der Serviceeinrichtung angefallen wäre. 5.6 Abrechnung Die OHE erstellt monatsweise eine Übersicht der relevanten Fälle und stellt diese den jeweils betroffenen EVU unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse zur Verfügung (d.h. jedes EVU erhält nur seine eigenen Daten; es sei denn der Dateninhaber erteilt schriftlich sein Einverständnis zur Weitergabe an Dritte). Die Zahlung der Anreizentgelte erfolgt monatlich saldiert. Ist ein EVU der Auffassung, der Betrag des Anreizentgeltes sei unzutreffend, so muss es diese Beanstandung binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung des betreffenden Ergebnisses der monatlichen Saldierung der OHE schriftlich unter Darlegung der Gründe der Beanstandung bei der OHE geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Erhebung von Einwendungen ausgeschlossen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Beanstandung gilt als Genehmigung. Die OHE verpflichtet sich, das EVU in der Mitteilung auf die Wirkung der nicht rechtzeitigen Beanstandung hinzuweisen. Erkennt die OHE die Beanstandung im Rahmen einer ersten internen Prüfung an, so teilt die OHE dem EVU binnen eines Monats nach Zugang der Beanstandung das Ergebnis der entsprechend korrigierten Saldierung mit. Andernfalls gibt die OHE dem EVU innerhalb eines Monats Gelegenheit zur schriftlichen Erörterung der Beanstandung. Führt die Erörterung zu einer Einigung, so teilt OHE dem EVU das Ergebnis der entsprechend korrigierten Saldierung unverzüglich mit. Kommt keine Einigung zu Stande, teilt die OHE dem EVU die Ablehnung der Beanstandung unverzüglich schriftlich mit. Der Rechtsweg steht dem EVU erst nach Ablehnung der Beanstandung offen.

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