Strategie der wirtschaftlichen Landesversorgung Kurz und bündig

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1 Strategie der wirtschaftlichen Landesversorgung Kurz und bündig

2 Zusammenfassung des Berichts des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) zur Strategie der wirtschaftlichen Landesversorgung. Die Strategie wurde vom Bundesrat am 15. Oktober 2003 zur Kenntnis genommen und im Februar 2007 von der Vorsteherin des EVD überprüft und bestätigt.

3 Strategie der wirtschaftlichen Landesversorgung Kurz und bündig Leitsätze Die acht Maximen der wirtschaftlichen Landesversorgung 4-5 Strategie Die Strategie der wirtschaftlichen Landesversorgung, übersichtlich in sechs Abschnitten dargestellt, bildet die Planungsund Führungsgrundlage für die Versorgungssicherung durch Wirtschaft und Behörden. Auftrag Risikobeurteilung Versorgungsstrategie Versorgungsziele Instrumente & Massnahmen Organisation Vollständige Dokumentation

4 Leitsätze Umfang Die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) konzentriert sich auf kurz- und mittelfristige Versorgungsengpässe bei lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen. Im Vordergrund der Versorgungstätigkeit stehen Ernährung, Energie und Heilmittel. Angebotslenkung Die WL beeinflusst mit ihren Massnahmen in erster Linie das Angebot. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere die Freigabe von Pflichtlagern, die Importförderung und die Produktionslenkung zur Verfügung. Zeitraum Die WL bereitet sich darauf vor, den Markt während mindestens sechs Monaten ausreichend zu versorgen. Danach muss mit einem verminderten Angebot gerechnet werden. Nachfragelenkung Die WL nimmt grundsätzlich erst Einfluss auf den Verbrauch, wenn die Angebotslenkung nicht mehr ausreicht. In diesem Fall kommen Kontingentierung, Rationierung oder ähnliche Massnahmen in Frage. Pflichtlager Die WL hält zur Erreichung der Versorgungsziele die bestehenden Pflichtlagervolumen aufrecht. Das Sortiment (lebenswichtige Nahrungsmittel, Energieträger und Heilmittel) wird laufend überprüft und den veränderten Versorgungsbedürfnissen angepasst. Dienstleistungen Die WL stellt lebenswichtige Dienstleistungen in den Bereichen Transporte, Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, industrielle Produktion sowie Arbeit sicher. 4

5 Preisgestaltung Die WL überwacht bei Mangellagen die Preise lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen. Notfalls begrenzt sie die Margen. Internationaler Kontext Die WL orientiert ihre Versorgungspolitik am internationalen Kontext. Sie sichert den Zugang zu ausländischen Ressourcen und Infrastrukturen, beteiligt sich an gemeinsamen Massnahmen und berücksichtigt die Entwicklungen im Ausland. 5

6 Strategie Auftrag Die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen ist Sache der Privatwirtschaft. Der Bund beschränkt sich auf lenkende Massnahmen im Rahmen der marktorientierten und sozial verpflichteten Wirtschaftsordnung. Zuständig für die Bewältigung von Versorgungskrisen ist die wirtschaftliche Landesversorgung (WL). Sie sorgt dafür, dass das wirtschaftliche Leben auch dann weiter geht, wenn Versorgungsengpässe entstehen, welche die Wirtschaft selber nicht mehr beheben kann. Durch gezielte Eingriffe schafft sie die Rahmenbedingungen, die es der Wirtschaft erlauben, eine möglichst ausgewogene Versorgung auf reduziertem Niveau zu gewährleisten, so dass keine wirtschaftlichen Ungleichgewichte und sozialen Spannungen entstehen. Primat der Wirtschaft, Subsidiarität staatlichen Handelns, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit, Milizprinzip sowie Kooperation mit dem Ausland sind die Massstäbe an denen sich der Versorgungsauftrag der wirtschaftliche Landesversorgung ausrichtet. Risikobeurteilung Die allgemeine Darstellung der sicherheitspolitischen Lage der Schweiz folgt dem Sicherheitsbericht 2000 des Bundesrates. Dynamik, Komplexität und verminderte Bedeutung unseres geografischen Raumes sind die prägenden Merkmale. Diese gelten auch für die Beurteilung der wirtschaftlichen Risiken. Die Öffnung der Märkte im Rahmen der Globalisierung hat zu einer Abnahme der Eigenständigkeit nationaler Volkswirtschaften und zu einer Intensivierung des internationalen Wettbewerbs mit einem verstärkten Kostendruck auf die Unternehmer geführt. Minimale Betriebsvorräte und ein intensiver Güteraustausch sind nach dem Prinzip von Just-in-time die Folge. Dies ist nur dank effizienter Transport- und Kommunikationsinfrastrukturen möglich, die jedoch eine hohe Verletzlichkeit aufweisen. Im weltweit vernetzten Wirtschaftssystem können aber bereits geringfügige Störungen kurzfristig zu empfindlichen Ver- 6

7 sorgungsengpässen führen. Die Binnenlage der Schweiz, ihre hohe Rohstoffarmut, der starke internationale Warenaustausch im Rahmen der Güterproduktion, die starke Exportwirtschaft und der im weltweiten Vergleich sehr hohe Technologiestand verstärken die Störanfälligkeit. Die Risikofaktoren sind mannigfaltig. Sie reichen von strukturellen Versorgungsrisiken über aussenwirtschafts-, macht- und andere politische sowie wirtschaftliche Entwicklungen innerhalb und ausserhalb Europas bis zu den Folgeerscheinungen globaler, demografischer und ökologischer Veränderungen. Weitgehend in den Hintergrund getreten ist hingegen die Bedrohung der Schweiz durch Krieg in Europa. Versorgungsstrategie Die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes und die modernen Risiken bestimmen die Strategie der wirtschaftlichen Landesversorgung. Diese konzentriert heute ihre Versorgungsanstrengungen nur noch auf kurz- und mittelfristige sektorielle Störungen in den Grundversorgungsbereichen Ernährung, Energie und Heilmittel sowie auf die Infrastrukturbereiche Transporte, Industrie, ICT- Infrastruktur. Zur Vermeidung abrupter Konjunktureinbrüche wird der Markt bezogen auf eine Referenzperiode in der Vergangenheit während sechs Monaten zu 100 % mit lebenswichtigen Gütern versorgt. Dieses Versorgungsziel soll mittels Angebotslenkungsmassnahmen wie Pflichtlagerfreigaben, Importförderung und Produktionslenkung erreicht werden. Nach sechs Monaten kann eine hundertprozentige Marktversorgung nicht mehr in jedem Fall gewährleistet werden, weshalb zusätzlich Handel und Konsum durch Nachfragelenkungsmassnahmen (Kontingentierung, Rationierung oder ähnliche Massnahmen) eingeschränkt werden können. Für eine längerfristige Versorgungskrise steht so genügend Zeit zur Verfügung, um bei einer weiteren Verschlechterung der Versorgungslage einschneidendere Massnahmen vorbereiten zu können. 7

8 Die Organisation der WL muss in der Lage sein, auf kurzfristige Engpässe in Teilbereichen sehr schnell zu reagieren. Versorgungsziele Die Anfälligkeit auf Störungen und die möglichen Folgen von Versorgungsengpässen bestimmen die konkreten Versorgungsziele der einzelnen Bereiche. Je bedrohlicher eine Versorgungsstörung ist und je anfälliger sich ein Bereich erweist, desto schneller müssen die Massnahmen der WL ihre Wirkung entfalten. Ernährung: Die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln muss jederzeit sichergestellt sein. Erste Massnahmen der WL müssen spätestens innerhalb weniger Tage wirken. Energie: Die Versorgungssicherheit der einzelnen Energieträger ist unterschiedlich. Die Bereitschaft zur Ergreifung von Massnahmen fällt deshalb für jeden Energieträger differenziert aus. Insgesamt ist sie aber sehr hoch. Bewirtschaftungsmassnahmen im Erdölbereich werden mit dem Ausland im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) abgestimmt. Heilmittel: Epidemien, Seuchen und Bioterror stellen ernsthafte Bedrohungen dar, die sich rasch ausbreiten können. Der Vorrat an spezifischen Arzneimitteln und Medizinprodukten würde für eine solche Pandemie nicht ausreichen. Die WL trifft deshalb Massnahmen, welche innerhalb weniger Tage Wirkung entfalten. Logistik: Der Transportsektor hat sich neben der Telekommunikation zum eigentlichen Lebensnerv der weltweiten Wirtschaft entwickelt. Für das Binnenland Schweiz gelten vor allem die Auslandtransporte, insbesondere im Seeverkehr als kritisch. Die WL stellt innerhalb weniger Wochen nach Eintritt von Störungen die erforderlichen Transportkapazitäten bereit. Um in einer solchen Situation lebenswichtige Transporte durchführen zu können, deckt der Bund zudem mit einer Kriegstransportversicherung bestimmte Risiken, welche die Privatassekuranz nicht mehr zu übernehmen in der Lage ist. 8

9 Industrie: Zur Unterstützung der Grundversorgungsbereiche hält die WL Notkonzepte für die industrielle Fertigung kritischer Produkte bereit. Der Zeithorizont für diese Massnahmen beträgt ein bis zwei Monate. Informations- und Kommunikationsinfrastruktur (ICT): Die internationale Verflechtung der Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen und die damit verbundene Abhängigkeit sind weiter im Zunehmen begriffen. Entsprechend hoch ist der Anspruch an die Vorbereitungsmassnahmen der WL. Redundante Systeme müssen Sicherheit und Verfügbarkeit solcher Dienste bereits in normalen Zeiten gewährleisten. Arbeit: Entgegen früheren Szenarien ist heute nicht mehr mit einem Mangel an Arbeitskräften zu rechnen. Besondere Massnahmen sind deshalb gegenwärtig nicht erforderlich. Die WL behält die Lage jedoch im Auge und beurteilt sie jährlich neu. Instrumente & Massnahmen Die Umsetzung des Auftrags der WL wird in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft sowie mit den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden vorbereitet. Im Rahmen der ständigen Bereitschaft werden die Voraussetzungen geschaffen, um in einer Krise die notwendigen Bewirtschaftungsmassnahmen ergreifen zu können. Dazu gehören eine permanente Lageanalyse, Vorbereitung von Bewirtschaftungsmassnahmen, Anlegen von Pflichtlagern, Sichern der Verfügbarkeit von Transportkapazitäten, einer Kriegstransportversicherung sowie von Kommunikations- und Informationsinfrastrukturen. Auf internationaler Ebene arbeitet die Schweiz in verschiedenen Gremien der zivilen Krisenvorsorge mit. Bewirtschaftungsmassnahmen werden stufenweise ergriffen. Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit sorgt die WL dafür, dass die Bevölkerung regelmässig informiert wird, um bei Versorgungsstörungen Panikreaktionen auf den Märkten zu vermeiden. Die Bewirtschaftung wird in erster Linie über die Lenkung des Angebotes durch Freigabe von Pflichtlagern und Förderung des Imports sowie in besonderen Fällen durch Produktionslenkungen sichergestellt. Bei einer sich verschärfenden 9

10 Versorgungslage sind zusätzlich Einschränkungen der Nachfrage durch Kontingentierung oder Rationierung möglich. Zur Verhinderung schädlicher Preisentwicklungen bleiben Margenvorschriften vorbehalten. Organisation Die WL ist spiegelbildlich zur schweizerischen Wirtschaft strukturiert und organisiert. Privatwirtschaftliche Akteure aus verschiedenen Branchen bilden das Rückgrat der Organisation. Mit einem kleinen Kernteam, dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), stellt der Bund die Koordination und die strategische Planung sicher. Diese gemischte Organisation gewährleistet die notwendige Versorgungsbereitschaft zu äusserst günstigen Bedingungen. Damit stehen dem Bund bei Bedarf Fachleute mit einem ausgezeichneten Know-how und mit etablierten internationalen Beziehungen zur Verfügung. Für den Vollzug von Massnahmen stützt sich der Bund teilweise auch auf die Kantone und Gemeinden sowie auf bestehende Organisationen der Wirtschaft. Die Gesamtleitung der WL hat der Bundesrat dem oder der Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung übertragen, welche dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement unterstellt sind. 10

11 Herausgeber Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL Belpstrasse Bern Telefon Fax

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