Bericht des Gemeinderats zum Anzug Conradin Cramer und Kons. betreffend Marketing für Steuerzahler zur Sicherung von Riehens Wohlstand

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1 Reg. Nr (vor 06-10) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Conradin Cramer und Kons. betreffend Marketing für Steuerzahler zur Sicherung von Riehens Wohlstand Kurzfassung: Der Anzugssteller spricht in seinem Vorstoss die Marketingaktivitäten der Gemeinde Riehen für hohe Einkommensklassen an. Er sieht eine Chance, durch gezielte Förderungsmassnahmen für diese Einkommensklassen die Attraktivität der Gemeinde für Neuzuziehende zu stärken und damit den Wohlstand und die sozialen Errungenschaften der Gemeinde langfristig aufrechtzuerhalten. Der Gemeinderat hat ebenfalls Interesse, gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu gewinnen und zusätzliche Förderungsmassnahmen für diese Einkommenskategorie in Betracht zu ziehen. Um ein konkretes Marketing betreiben zu können, ist es jedoch unumgänglich, ein Angebot an hoch stehenden Wohnmöglichkeiten oder Bauland zur Verfügung zu haben. Ob die Gemeinde über ein entsprechendes erweitertes Wohnangebot verfügen kann, hängt massgeblich von Entscheidungen des Einwohnerrats und letztlich der Riehener Bevölkerung ab. Der Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Politikbereich: Auskünfte erteilen: Finanzen und Steuern Christoph Bürgenmeier Gemeinderat Telefon Reto Hammer Abteilungsleiter Finanzen Telefon Mai

2 Seite 2 1. Anzug An seiner Sitzung vom 22. Dezember 2005 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Conradin Cramer und Kons. betreffend Marketing für Steuerzahler zur Sicherung von Riehens Wohlstand überwiesen: Wortlaut: "Riehen verdankt seinen Wohlstand vor allem einer relativ grossen Anzahl von sehr guten Steuerzahlern. Gerade soziale Errungenschaften wie etwa das Spital in der Gemeinde, aber auch weniger finanzintensive Luxusdienstleistungen wie ein kostenloser Taxibetrieb am Abend wären undenkbar ohne das überdurchschnittliche Steuersubstrat. 284 Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als CHF 500'000 tragen über 27 % zum Gemeindehaushalt bei; 38 Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als CHF 1 Mio. zahlen durchschnittlich jährlich je ca. CHF 155'000 Steuern zu Gunsten von Riehen (Geschäftsbericht 2004, Hauptbericht, S. 41). Um sein Dienstleistungsangebot nicht einschränken zu müssen bzw. die Steuern tendenziell senken statt erhöhen zu können, ist Riehen darauf angewiesen, dass auch in Zukunft viele weit überdurchschnittlich Verdienende in Riehen Wohnsitz haben. Mit dem "Halten" guter Steuerzahler in Riehen ist es nicht getan, zumal in einer Zeit, wo die Bindung an familiäre Wurzeln sowie an Grund und Boden lockerer geworden ist und ein Wohnortswechsel immer einfacher wird. Damit Riehen sich auch in Zukunft seines unvergleichlichen Dienstleistungsangebots bei vergleichsweise tiefen Steuersätzen erfreuen kann, gilt es, aktiv und ohne falsche Bescheidenheit auf die Vorzüge von Riehen als Wohnort gerade auch für sehr gut verdienende Menschen zu pochen. Die Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, - auf welche Weise die Gemeinde besser als Wohnsitz speziell für sehr gut Verdienende auf sich aufmerksam machen kann; - ob die Gemeinde unter Berücksichtigung der Steuergerechtigkeit Möglichkeiten sieht, vermehrt ausländische Staatsbürger, deren Einkünfte nicht hauptsächlich in der Schweiz generiert werden, mit sogenannten Steuer- Rulings für Riehen zu gewinnen; - in welcher Form eine Zusammenarbeit mit Arbeitgebern in der Region, die selbst ein Interesse an unkompliziert zu findenden und qualitativ hoch stehenden Wohnmöglichkeiten für neu eingestellte Mitarbeitende haben, möglich und wünschenswert ist."

3 Seite 3 sig. Conradin Cramer Peter Nussberger Rolf Brüderlin Thomas Strahm Hans Heimgartner Peter Zinkernagel 2. Bericht des Gemeinderats 2.1 Standortmarketing für gute Steuerzahler/-innen Einleitend gilt es festzuhalten, dass diese Berichterstattung nicht die Grundlage für ein ganzheitliches Gemeindemarketing darstellt, sondern speziell die Bedürfnisse guter Steuerzahler und entsprechende Marketingmöglichkeiten der Gemeinde aufzeichnet. Die Gemeinde hat Interesse, eine Anwerbungspolitik für Einkommenskategorien > CHF 300'000 zu betreiben und weitere Förderungsmassnahmen für diese Einkommenskategorie in Betracht zu ziehen. Um gezielte Massnahmen und die entsprechenden Marketinginstrumente festlegen zu können, sind die Bedürfnisse von sehr guten Steuerzahlern definiert worden. Zu diesen Bedürfnissen zählen in vielen Fällen: grosse Grundstücke mit freistehendem Einfamilienhaus komfortable Miet- und Eigentumswohnungen an bester Wohnlage sehr gute Schulen - von Vorteil auch englischsprachige - sowie Infrastruktur im Bereich Tagesbetreuung hoch stehendes kulturelles Angebot in der Nähe (Basel), am besten auch in Riehen gutes, leicht erreichbares Einkaufsangebot für den täglichen Bedarf gute bis luxuriöse Einkaufsmöglichkeiten für Non-Food in der Nähe (Stadt Basel und Region) gutes Dienstleistungsangebot der Gemeinde für die verschiedenen Bedürfnisse und Lebenslagen, gute Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs attraktive Steuerbelastung (Steuerfuss Einkommens- und Vermögenssteuer) gesunde Finanzlage der Gemeinde und des Kantons. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Politik in Riehen bereits auf die Erfüllung solcher Ansprüche ausgerichtet ist. Die Wohnqualität in der Gemeinde Riehen ist sehr hoch und soll gemäss "Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Riehen " noch weiter verbessert werden. Zudem gewinnt die Gemeinde Riehen auch durch die gegebene geographische Lage mit ihrer Nähe zu Basel und dem badischen Raum an Attraktivität. Die Infrastruktur der Gemeinde ist gut ausgebaut und die öffentlichen Verkehrsmittel, Kleinbusse und die S-Bahn führen zu einer schnellen Erreichung von Stadt und Region. Das kulturelle Angebot und die Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde sind vorteilhaft. Naherholungsgebiete und Freizeitangebote sowie ein gutes Einkaufsangebot für den täglichen Bedarf stehen zur Verfügung.

4 Seite 4 Die Voraussetzungen, um für potenziell Neuzuziehende als Wohnstandort interessant zu sein, sind also vorhanden und werden weiter gefördert. Um ein gezieltes und aktives Marketing für einkommens- oder vermögensstarke Einkommensklassen betreiben zu können, ist es jedoch notwendig, dass die Gemeinde auch über ein Angebot an Wohnmöglichkeiten oder Bauland verfügt. Nachfolgend wird erläutert, welche Massnahmen umgesetzt oder in Erwägung gezogen werden, um ein entsprechendes Angebot zu schaffen. Eine aktive Vermittlung von privaten Immobilien an Arbeitgeber in der Region, die qualitativ gute Wohnmöglichkeiten für ihre Mitarbeitenden suchen, ist in der Regel problematisch. Auf der einen Seite wird die Gemeinde über frei werdende Liegenschaften nicht informiert, auf der anderen Seite ist die Immobilienvermittlung keine Kernaufgabe der Gemeinde. Zudem sollte eine aktive Vermittlung die lokalen Immobilienmakler nicht konkurrenzieren. Zurzeit unterstützt die Gemeinde bei Anfragen die Gesuchsteller bestmöglich, was in der Vergangenheit bereits erfolgreich umgesetzt werden konnte. Als konkrete Massnahme wird aber der Aufbau einer Immobilienplattform, als Rubrik unter oder als separate Lösung, geprüft. Unter dieser Rubrik sollen Immobilienmakler die Möglichkeit haben, ihre Wohnungs- und Immobilienangebote in Riehen zu präsentieren. Auch die Gemeinde soll freie Wohnungen oder Bauland, welches sich im Finanzvermögen befindet, anbieten können. Um über ein gemeindeeigenes Angebot an Miet- und Eigentumswohnungen oder Bauland zu verfügen, werden zusätzlich folgende Massnahmen in Erwägung gezogen: Es wird geprüft, ob ein eigenes Wohnungs- bzw. Einfamilienhaus-Angebot im gehobenen Segment geschaffen werden soll, eventuell für kurzzeitige Aufenthalter (1-5 Jahre) zur Vermietung. Im Rahmen der laufenden Zonenplanrevision wird zudem geprüft, mit welchen zonenrechtlichen Mitteln es möglich ist, die heutige Wohnstruktur in den sehr guten Wohnlagen aufrechtzuerhalten. Das Ziel ist, dass in Riehen auch in Zukunft für hohe Einkommens- und Vermögensklassen "Top-Wohnlagen" vorhanden sind. Es ist nur bedingt möglich, die Zielgruppe "Top-Verdiener" mit Marketingmassnahmen anzugehen, da diese Personen nicht klar fassbar sind und sie nicht direkt erreicht werden können. Zudem möchte diese Personengruppe in der Regel diskret behandelt werden. Um sie dennoch teilweise zu erreichen, soll ein Netzwerk zu Unternehmen und Institutionen in der Region aufgebaut werden, die ein Interesse an hoch stehenden Wohnmöglichkeiten für neu eingestellte Mitarbeitende haben. Zu diesem Zweck sucht man Kontakt zu Expat-Betreuern der grossen Firmen (Chemie, Banken u.a.m.) in der Region. Prospektmaterial über die Vorzüge Riehens zum Wohnen wird diesen Institutionen zugestellt. Eine allgemein gehaltene Broschüre über Riehen liegt in deutscher und englischer Sprache bereits vor (Riehen- Lebenskultur). Über den Versand von "Newslettern" (via ) sollen diese Institutionen über Neuerungen im Bereich Immobilien, Steuern und Infrastruktur informiert werden. Ein wichtiges Hilfsmittel für ein erfolgreiches Standortmarketing ist eine gut ausgebaute und stets aktuelle Web-Seite. Eine englische Kurzversion der Internetseite ( soll

5 Seite 5 erstellt werden, um die Vorzüge Riehens auch ausländischen Standortsuchenden näher zu bringen. Entscheidend für den Erfolg von Marketingmassnahmen sowie eine zielführende Zusammenarbeit mit Institutionen in der Region wird aber letztlich die Tatsache sein, ob die Gemeinde Riehen über ein attraktives und freies Wohn- oder Baulandangebot verfügt. 2.2 Rahmenbedingungen Steuern Folgende Rahmenbedingungen müssen im Bereich Steuerbelastung berücksichtigt bzw. geschaffen werden: Einkommenssteuer: Die steuerliche Belastung im Kanton Basel-Stadt, auch besonders bei hohen Einkommen, ist im gesamtschweizerischen Durchschnitt relativ hoch. Zurzeit besteht - bei gleich bleibenden Leistungsaufträgen - für die Gemeinde wenig Spielraum, den Steuerfuss der Einkommenssteuer nach unten zu bewegen. Es wäre einzig denkbar, dass sich die Gemeinde beim Kanton generell für eine kantonale Steuersenkung einsetzen würde. Steuer-Rulings: Grundsätzlich ist es weder dem Kanton noch der Gemeinde möglich, mit einer einzelnen Person Steuerabkommen zu treffen. Einzig in folgenden Fällen sind spezielle Steuerabkommen durch den Kanton möglich: 1. Bei juristischen Personen kann der Kanton eine Steuererleichterung genehmigen, falls der Zuzug dieser Firma für den Kanton von grossem Interesse ist. Hier gibt es die Möglichkeit, der Firma eine Steuererleichterung während den ersten Jahren zu gewähren. Bei Zuzug einer juristischen Person in die Gemeinde kann sich die Gemeinde beim Kanton für eine Steuererleichterung dieser Firma stark machen. Diese Steuerabkommen müssen jedoch über den Kanton geregelt werden. 2. Eine pauschale Besteuerung ist auch möglich bei Ausländern, welche kein Erwerbseinkommen in der Schweiz haben. Hier erfolgt eine Besteuerung nach Aufwand. In der Regel werden bei solchen Fällen die Lebenshaltungskosten oder der Eigenmietwert x 5 als Steuerschuld gerechnet. Vermögenssteuer: Mit der Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden, mit Übernahme der Primarschulen (Umsetzung des Projekts NOKE) sollen die Gemeinden Rie-

6 Seite 6 hen und Bettingen neu an der Vermögenssteuer partizipieren. Bei der Vermögenssteuer kann die Gemeinde Riehen einen attraktiveren Steuersatz als der Kanton festlegen. 2.3 Fazit: 1. Eine englische Kurzversion der Web-Seite wird bis Ende 2007 durch die Abteilung Publikumsdienste und Aussenbeziehungen erstellt. 2. Der Aufbau einer Immobilienplattform und der Kontakt zu Institutionen (Expat-Betreuern) werden durch die Finanzabteilung bis Ende 2007 geprüft und nach Möglichkeit realisiert. 3. Um konkretes Wohnmarketing betreiben zu können, wird es jedoch unumgänglich sein, in Riehen ein Angebot an hoch stehenden Wohnmöglichkeiten oder Bauland anbieten zu können. Ob die Gemeinde über ein geeignetes Wohnangebot verfügen wird, wird von Entscheidungen des Einwohnerrats und letztlich der jetzigen Wohnbevölkerung abhängen. 4. Man muss sich bewusst sein, dass selbst bei Umsetzung dieser Förderungsmassnahmen keine Garantie besteht, dass sich weitere gute Steuerzahler in der Gemeinde Riehen ansiedeln werden. 3. Antrag Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. 29. Mai 2007 Gemeinderat Riehen Christoph Bürgenmeier Vizepräsident Andreas Schuppli Gemeindeverwalter