Klima- und Energiepolitik 2030 für ein wettbewerbsfähiges Europa

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1 Klima- und Energiepolitik 2030 für ein wettbewerbsfähiges Europa Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßen das Grünbuch der EU-Kommission Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 als Grundlage für eine umfassende Diskussion. Es adressiert die richtigen Fragen und bietet so die Chance, eine echte Neuausrichtung des politischen und rechtlichen Rahmens der EU zu erreichen. Denn die Erfahrungen mit den derzeitigen sogenannten Zielen und den zugehörigen Instrumenten zeigen, dass ein Paradigmenwechsel notwendig ist. Dazu muss den Themen Wirtschaftswachstum und Innovation sowie der Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähigen Energiepreisen ein zentraler Stellenwert eingeräumt werden. Für die weitere Diskussion im Europäischen Parlament und im Rat rufen DIHK und WKO auf, die folgenden Kernelemente für den neuen Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu berücksichtigen: Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit als integrale Bestandteile der energie- und klimapolitischen Zielsetzung der EU Stabile und verlässliche Rahmenbedingungen und Kohärenz der Instrumente Standortgarantie für die Industrie: Bezahlbare Energie & Schutz vor Carbon Leakage Klimaschutz weltweit vorantreiben Den EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches und kosteneffizientes Leitinstrument nutzen Erneuerbare Energien kosteneffizient ausbauen und in den Markt integrieren Anreize statt Zwang für mehr Energieeffizienz Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit brauchen einen vollendeten Energiebinnenmarkt 1

2 Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit als integrale Bestandteile der energie- und klimapolitischen Zielsetzung der EU Das generelle Wachstums- und Beschäftigungsziel der Europäischen Union muss von künftigen klima- und energiepolitischen Überlegungen unterstützt werden um auch die Möglichkeiten, die sich aus einer abgestimmten Energieund Klimapolitik für die Re-Industrialisierung ergeben können, zu erkennen und zu nutzen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Energieversorgungssicherheit müssen integrale Bestandteile der energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der EU werden. Zudem ist technologischer Fortschritt für die Erreichung der geltenden wie auch künftiger energie- und klimapolitischer Ziele unabdingbar. Stabile und verlässliche Rahmenbedingungen und Kohärenz der Instrumente Der künftige energie- und klimapolitische Rahmen muss stabil und verlässlich sein und einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Die Vielzahl europäischer und nationaler Regelungen sollte reduziert und besser aufeinander abgestimmt werden. Dies gilt insbesondere für das Nebeneinander von Emissionshandelssystem, Erneuerbarer-Energien-Richtlinie und Energieeffizienz-Richtlinie sowie dem Wegdriften von den Wachstums- und Beschäftigungszielen der EU. Großes Manko der aktuellen Ziele ist, dass sie unabgestimmt und ohne Priorisierung nebeneinander stehen und Wechselwirkungen zwischen ihnen bestehen, die bislang vollkommen außer Acht gelassen wurden. So haben Fortschritte bei der Energieeffizienz oder beim Ausbau erneuerbarer Energien zwangsläufig Auswirkungen auf die Nachfrage und den CO2- Zertifikatspreis im Emissionshandel. Trotzdem wird aktuell über eine künstliche CO2-Preis-Erhöhung durch Verknappung der Zertifikate diskutiert ein Paradebeispiel, wie Zielkonflikte sich auswirken und wie die Wirtschaft verunsichert wird. Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen sind aber die entscheidenden Grundvoraussetzungen für Investitionen in Klimaschutz. Nachträgliche politische Eingriffe in festgelegte Spielregeln untergraben jede Planungssicherheit und gefährden grundlegend die Investitionssicherheit am Standort Europa. Ein Klima- und Energiepaket für 2030 muss gesamtheitlich gedacht werden und muss kohärent sein, sowohl in sich, als auch mit anderen Politikbereichen wie z.b. der Umwelt-, Standort-, Wettbewerbs-, Binnenmarkt- und Verkehrspolitik. Zielkonflikte innerhalb der bisherigen Ziele und mit zum Beispiel dem Wachstums- und Beschäftigungsziel der EU müssen thematisiert und gelöst werden. 2

3 Standortgarantie für die Industrie: Bezahlbare Energie & Schutz vor Carbon Leakage Die Industrie braucht langfristig stabile Rahmenbedingungen und ein levelplaying-field mit anderen Wirtschaftsräumen. Solange dies nicht durch ein weltweites Klimaschutzabkommen gesichert ist, müssen Sonderregelungen für die energie-intensive Industrie gelten. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als eine Standortgarantie für effiziente, energieintensive Unternehmen und soll dazu beitragen, dass diese weiterhin bzw. auch wieder in Europa investieren. Die zielführendsten Maßnahmen hierzu sind die in der Emissionshandelsrichtlinie getroffenen carbon leakage -Regelungen, insbesondere die Zuteilung von 100% Gratiszertifikaten an betroffene Unternehmen bis Sehr zu Recht hat die EU-Kommission in ihrem Grünbuch die Gewährleistung von wettbewerbsorientierten Energiemärkten und international wettbewerbsfähige und für den Verbraucher erschwingliche Energiepreise ausdrücklich zum grundlegenden energiepolitischen Ziel der EU erklärt. Jetzt müssen Taten folgen, insbesondere auch seitens der Mitgliedstaaten, die beim Europäischen Rat im Mai ähnliches deklariert haben. Priorität muss die Vollendung des Energiebinnenmarktes und die Reduzierung der staatlichen Belastungen und Regulierung der Strompreise haben. Auch andere Maßnahmen wie zum Beispiel ein geeigneter Rahmen für die Nutzung heimischer Ressourcen tragen ebenfalls dazu bei, Europa als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Europa muss sich bemühen, das Gefälle der Gaspreise einzuebnen, da Erdgas in der EU um ein Vielfaches teurer ist als in Nordamerika. Klimaschutz weltweit vorantreiben Die EU hat aktuell nur rund 11 % der globalen Treibhausgasemissionen zu verantworten. Dennoch hat sie eine führende Rolle in den internationalen Klimaverhandlungen eingenommen und versucht, Drittstaaten zur verbindlichen Treibhausgasreduktion zu bewegen, indem sie als Vorreiter voranschreitet. Allerdings ist es bislang nicht gelungen, eine Verständigung auf ein weltweit verbindliches Abkommen zur CO2-Minderung zu erreichen. Ob dies im Jahr 2015 gelingt, ist durchaus fraglich. Diese Problematik sollte in der Formulierung des 2030-Rahmens unbedingt berücksichtigt werden, denn es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der im internationalen Wettbewerb stehenden europäischen Unternehmen nicht weiter zu gefährden. Im Gegenteil, sie muss gestärkt werden. Deshalb sollte die Höhe eines künftigen CO2-Minderungsziels der EU davon abhängig gemacht werden, ob es 2015 vergleichbare und verbindliche Reduktionszusagen von anderen Industrienationen wie USA, Indien und China gibt. Ein EU-Klimaschutzziel muss im internationalen Kontext und basierend auf den technologischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Landes festgelegt werden. 3

4 Den EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches und kosteneffizientes Leitinstrument nutzen Der EU-weit einheitlich angewandte Emissionshandel sollte zur kosteneffizienten Reduzierung von Treibhausgasen erhalten bleiben und gestärkt werden und so als marktwirtschaftliches Leitinstrument genutzt werden. Eine Überfrachtung mit anderen Zielsetzungen und einem Fokus auf den CO2-Preis (anstelle von CO2-Reduktion) - die sich in der Idee des Backloadings oder der im Carbon Market Report vorgestellten strukturellen Eingriffe niederschlagen - überlagern das ursprüngliche Ziel des kosteneffizienten Klimaschutzes, erzeugen hohe Unsicherheit und sind daher abzulehnen. Künftig sollte vielmehr das Verhältnis zwischen dem ETS- und dem Non-ETS-Sektor ausbalanciert werden, da ersterer derzeit überproportional viel zur CO2-Minderung beiträgt. Erneuerbare Energien kosteneffizient ausbauen und in den Markt integrieren Im Sinne der Investitionssicherheit und als Nutzung heimischer Energiequellen zur Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten befürworten der DIHK und die WKÖ den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energiequellen. Allerdings verhindert die unkonditionierte Einspeisung und Vergütung von Erneuerbaren deren Marktintegration und führt zu immer höheren Strompreisen. Zudem ist der Ausbau erneuerbarer Energien vielfach nicht synchron mit dem Ausbau der entsprechenden Infrastrukturen, was zu weiteren unnötigen Kosten und Ineffizienzen führt. Deshalb muss bei einer Ziel- und Maßnahmendiskussion darauf geachtet werden, dass die neuen Produktionskapazitäten sinnvoll und kosteneffizient in das Gesamtsystem eingebettet und Zielkonflikte vermieden werden. Der Fokus auf EU-Ebene sollte deshalb prioritär auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die Harmonisierung der nationalen Förderregime - soweit diese künftig noch notwendig sind - und den Ausbau der grenzüberschreitenden Leitungsinfrastruktur liegen. Anreize statt Zwang für mehr Energieeffizienz Bei der Energieeffizienz wird Europa in den nächsten Jahrzehnten seine Vorreiterrolle ausbauen, vor allem im Gebäudebereich. An ein EU-weit verbindliches Energiespar-Ziel bis 2030 kann derzeit jedoch nicht gedacht werden. Zur Energieeinsparung ist ein verbindliches Ziel für 2030 oder die erneute Festlegung einer festen Einsparquote (wie in der neuen Energieeffizienz-Richtlinie) verzichtbar. Bei der Steigerung der Energieeffizienz gilt es auf marktwirtschaftliche und damit kosteneffiziente Ansätze zu setzen. Ein starrer Wert als verbindliche Obergrenze des Energieverbrauchs ist problematisch, da es erhebliche 4

5 Schwankungen aufgrund der Witterung und der Konjunkturentwicklung gibt. Deshalb ist auf Effizienz und nicht auf reines Energiesparen abzuzielen. In einem immer mehr auf fluktuierenden erneuerbaren Energien beruhenden Stromsystem kommt es zudem zu Angebotsüberschüssen. Daher muss Effizienzpolitik im Stromsektor so ausgerichtet werden, dass diese Spitzen sinnvoll genutzt werden. Dies kann vor allem auch durch die Flexibilisierung der Nachfrage (Demand Side Management) erreicht werden. Eine gleichmäßige Senkung der Stromnachfrage dürfte dagegen künftig immer weniger notwendig sein. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit brauchen einen vollendeten Energiebinnenmarkt Im klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 ist verstärkt auf die Versorgungssicherheit zu achten, alle Ziele und Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, diese keinesfalls zu gefährden. Die sichere Versorgung mit Energie ist für das Wirtschaften in Europa von höchster Priorität und ist damit auch entscheidender Faktor für den Industriestandort Europa und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Der Binnenmarkt muss weiter vertieft werden. Dadurch könne der Anstieg der Energiepreise gebremst werden. Es bedarf einer weiteren Europäisierung der Energiepolitik, denn Energie- und Klimaschutzkosten können nur durch mehr statt weniger Europa gesenkt werden. Insbesondere die vollständige Umsetzung des Energiebinnenmarkts muss daher oberste Priorität haben. Um die notwendigen privaten Investitionen in diesem Bereich zu ermöglichen, muss die beschlossene Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für transeuropäische Energieprojekte zügig umgesetzt werden. Die derzeit diskutierten Kapazitätsmechanismen sind für die Stromkunden teuer und widersprechen der Liberalisierung des Energiesektors. Sie können nur als ultima ratio erwogen werden, wenn alle anderen Maßnahmen wie verbesserte Einspeisung erneuerbarer Energien oder verstärkte Nutzung von Lastmanagement ausgeschöpft sind, und müssen dann europäisch flankiert und abgestimmt werden. Berlin und Wien im Oktober 2013 DIHK - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vertritt als Dachorganisation der 80 Industrie- und Handelskammern (IHKs) die Interessen der deutschen Wirtschaft aus den Bereichen Industrie, Handel und Dienstleistungen gegenüber der Bundespolitik und den EU-Institutionen. 3,6 Mio. gewerbliche Unternehmen aller Branchen und Größenklassen sind Mitglieder der IHKs. WKÖ - Die Wirtschaftskammer Österreichs ist die Interessensvertretung für mehr als Betriebe der gewerblichen Wirtschaft Österreichs auf nationaler und EU-Ebene. 5

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