Klima- und energiepolitischer Rahmen für 2030 Chancen für die Klimafinanzierung #EU2030

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1 Klima- und energiepolitischer Rahmen für 2030 Chancen für die Klimafinanzierung #EU2030 Peter Wehrheim Generaldirektion Klima, Referatsleiter Klimaschutzfinanzierung

2 Vereinbarte Kernziele 2030 Rahmen für Klima und Energie % THG- Emissionsminderungsziel - 40 % THG-Emissionsminderungsziel 20% Erneuerbare Energien 27 % Erneuerbare Energien 20 % Energieeffizienz 27%* Energieeffizienz * bis 2020 zu überprüfen mit Blick auf Erhöhung auf 30% 10 % Verbund von Stromnetzen 15 % Verbund von Stromnetzen Neues Governance-System + Indikatoren

3 Emissionsminderungen im ETS und in Nicht-ETS Sektoren

4 Der europäische Kohlenstoffmarkt nach 2020 Ein funktionierendes reformiertes EU ETS als wichtigstes Instrument Gesamtmenge der Emissionen (Cap) wird ab 2021 um 2.2 % jährlich gesenkt Kostenfreie Zuteilung zur Verhinderung von 'carbon leakage' wird fortgeführt Versteigerungsrechte: 90 % für alle 28 Mitgliedstaaten/ 10 % für einkommensschwache Mitgliedstaaten

5 Erneuerbare Energien 60.0% Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch 50.0% 40.0% 30.0% 20.0% 10.0% 27% 24.4% RES 27% share 2013 Reference scenario 0.0% %

6 Primary energy consumption (Gross Inland consumption - non-energy uses) in Mtoe 2,000 Energieeffizienz 2020 und 2030 Energieeffizienzziele 1, Mtoe Mtoe 1, Mtoe 20% Energieeffizienzziel für Reference scenario 1,700 1, % Energieeinsparung prognostiziert Mtoe 2013 Reference scenario Energy efficiency target of 27% Energy efficiency target of 30% 1, Mtoe 1, Mtoe 1, Mtoe 1,

7 Vernetzung Sicherstellung des 10%-Mindestziels für den aktuellen Stromverbund bis Besonderes Augenmerk liegt auf "Energie-Inseln", z.b. baltische Staaten, Portugal, Spanien, Zypern, Malta, Griechenland. Die Kommission wird dem Europ. Rat regelmäßig Bericht erstatten über das vorgeschlagene Ziel, bis 2030 einen Verbund von 15% zu erreichen Unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Kostenaspekts und des Potenzials der Handelsbeziehungen der jeweiligen Region. Ziele werden erreicht durch die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, einschließlich der in der Europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit dargelegten Vorhaben

8 Umsetzung des Rahmens für 2030 Bewältigung des Investitionsbedarfs Klima- und Energiepolitik an sich bedarf erheblicher Investitionen, der Rahmen für 2030 erfordert mehr Investitionen Erhöhter Investitionsbedarf in Mitgliedstaaten mit niedrigem Einkommen berücksichtigt Die Mehrheit privater Investitionen erfordert ein stabiles Regelungsumfeld und einen gestärkten Kohlenstoffmarkt Öffentliche Mittel sollen wirksamer fließen, um private Investitionen zu mobilisieren und zu beschleunigen Modernisierungs- und Innovationsfond

9 Ausmaß der Investitions-Herausforderungen im Energiesektor bis 2030 Netz 23% Gebäude 40% Hoher Bedarf an kohlenstoffarmen Investitionen nach 2020 aufgrund bestehender Ziele. Nur ein Drittel davon im Zusammenhang mit den neuen Zielen des 2030-Rahmens Energieproduktion 23% EE Industrie 15% 209 Mrd. EUR pro Jahr in Schlüsselsektoren Modernisierung des Energiesektors (Stromerzeugung und Netze) bleibt Schlüssel-Ziel Große Auswirkungen auf den Investitionsbedarf im Gebäudesektor Es ist notwendig, Anstrengungen im Bereich Innovationen zu verstärken

10 Innovationsfonds Förderung für CO 2 -arme Innovationen 400 Millionen Zertifikate, Betrag abhängig vom Kohlenstoffpreis Aufbauend auf der existierenden NER300-Fazilität für die CO2-Speicherung (CCS) sowie erneuerbare Energien Neu: erweiterter Anwendungsbereich durch Einbeziehung klimafreundlicher Innovationen in Industriesektoren Offen für Demonstrationsprojekte in allen Mitgliedstaaten

11 Modernisierungsfonds Modernisierung der Energiesysteme in einkommensschwachen Mitgliedstaaten Neu: ca. 300 Million Zertifikate, Betrag abhängig vom Kohlenstoffpreis Für 10 Mitgliedstaaten mit Pro-Kopf-BIP < 60 % EU-Durchschnitt; Verteilungsschlüssel vereinbart; 2024 Überprüfung Zur Verbesserung der Energieeffizienz, Modernisierung der Energiesysteme Verwaltung des Fonds durch Mitgliedstaaten, EIB in Projektauswahl eingebunden, vollständige Transparenz Für dieselben 10 Mitgliedstaaten: Fortführung von beschränkter kostenfreier Zuteilung an den Energiesektor, mit verbesserter Transparenz

12 Öffentliche Förderung und Finanzierung Bereits mobilisierte Ressourcen zur Unterstützung der 2020 Klimaund Energieziele Querschnittsaufgabe: Mainstreaming von Klima- und Energiezielen in den aktuellen EU-Haushalt ( MFF) ESIF: 38 Mrd. EUR verfügbar für kohlenstoffarmen Übergang Horizon2020: 5.6 Mrd. EUR Infrastrukturfazilität Europe/ "Connecting Europe Facility": 5.85 Mrd. EUR LIFE Programm 3.4 Mrd. EUR Handelserlöse aus EU ETS NER300 Innovationsprogramm EIB-Finanzierung Aktuell 11 Mrd. EUR pro Jahr im Energiesektor Übergreifendes Prinzip: Das Beste aus jedem Euro des EU-Haushalts machen Multiplikatoreffekt von Finanzinstrumenten maximieren

13 LIFE: PF4EE Struktur ESF Beitrag EE Experten ESF Europ. Kommission Europäische Investitionsbank EIB EE Kredit Finanzinstitut EE Kredit End- Empfänger RSF Beitrag RSF EE = Energy Efficiency/ Energieeffizienz ESF = Expert Support Facility/ Unterstützung durch Experten RSF = Risk Sharing Facility/ Risikoteilungsfazilität NEEAP = National EE Plan/ Nationaler EE Aktionsplan Interessensbekundung unter:

14 Präsident Junckers Investitionsplan für Wachstum und Beschäftigung Investition Strukturreformen Fiskalische Verantwortung

15 Investitionsplan für Wachstum und Beschäftigung 315 Mrd. EUR von 2015 bis Mrd. EUR Garantie aus EU-Haushalt; 5 Mrd. EIB; Multiplikatoreffekt 1:15 Ein neuer Europ. Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) Fokus auf strategischer Infrastruktur: Breitband- & Energienetze, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, KMU & Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung (Mid-Caps), Forschung & Entwicklung, Bildung,Verkehr Eine tragfähige und transparente Projekt-Pipeline Europ. Mehrwert, Wirtschaftlichkeit, Start dieses Jahr, Umsetzung innerhalb der kommenden 3 Jahre Ein Fahrplan zur Beseitigung regulatorischer Engpässe 15

16 Europäischer Fonds für strategische Investitionen Die Mechanismen 16 Mrd. EUR 5 Mrd. EUR Etwaige weitere öffentliche & private Beiträge Europäischer Fonds für strategische Investitionen 21 Mrd. EUR (anfänglich) 16 Mrd. EUR 5 Mrd. EUR Langfristige Investitionen rund 240 Mrd. EUR KMU & Mid-Cap-Unternehmen rund 75 Mrd. EUR Zusätzliche Gesamtmittel für : rund 315 Mrd. EUR** *50% Garantie= 8 Mrd. EUR aus der Infrastrukturfazilität Europe/"Connecting Europe Facility" (3.3), Horizon 2020 (2.7), Haushaltsmarge (2) **Abzüglich der als Garantie verwendeten anfänglichen EU-Beiträge: 307 Mrd. EUR

17 Nächste Schritte Politische Initiative bzgl. des neuen Governance-Systems Umsetzung der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung Umsetzung der Bestimmungen bzgl. des EU ETS: - Kommissionsvorschlag zur Schaffung der Marktstabilitätsreserve - Gesetzesvorschläge für den Zeitraum nach 2020 Festsetzung der nationalen Emissionsreduktionsziele für nicht unter das ETS fallende Sektoren, einschl. Strategie zur Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

18 ec.europa.eu/energy/2030 ec.europa.eu/clima/policies/2030

19 Lima Call for - context A new international climate agreement applicable to all to keep global average temperature increase below 2 C Process Content Durban 2011: launch of Durban "Mandate" Lima 2014: - shape of INDCs - draft elements of the 2015 Agreement INDCs (Intended nationally determined contributions) Warsaw 2013: call for intended nationally determined contributions (INDCs) by March 2015 Paris 2015: adoption of the new Agreement 2015 Agreement Design of the elements (addressing mitigation, adaptation, support, transparency) Pre-2020 action

20 EU priorities for Paris - overview Paris 2015 Addressing mitigation, adaptation, finance, technology, capacitybuilding, transparency of action and support in a comprehensive way Inclusion in the 2015 Agreement of a long-term goal consistent with science: keeping global average temperature increase below 2 C vs. pre-industrial levels Nationally determined contributions to be included in the form of mitigation commitments that have legal force Further strengthen multilateral rules through monitoring, reporting and verification, accounting and compliance Mechanism to regularly review and and strengthen level of ambition Catalyse action by all types of stakeholders, building on pre-2020 experience

21 s globally for putting a price on carbon Source: World Bank, State & Trends of Carbon Pricing 2014

22 Binnenmarkt Wo stehen wir? Drei Hauptziele der Europäischen Energiepolitik Wettbewerbsfähigkeit Versorgungssicherheit Nachhaltigkeit Ein gut funktionierender und offener Energie-Binnenmarkt ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Ziele auf kostengünstigem Weg zu erreichen

23 248 Projekte von gemeinsamem Interesse 132 Elektrizität 2 intelligente Stromnetze ("smart grids") 107 Gas 7 Öl Beschleunigte Zulassungserteilung benefit from Verbesserte Verwaltungsverfahren Finanzielle Unterstützung 3.5 Jahre One- Stop- Shop Zugang zu Finanzinstrumenten Öffentlichkeitsbeteiligung Risikobezogene Anreize Grenzübergreifend Kostenverteilung Zuschüsse für Arbeiten und Studien