These 1: Keine effiziente Energiewende ohne funktionierende Bund-Länder Koordination

Transkript

1 These 1: Keine effiziente Energiewende ohne funktionierende Bund-Länder Koordination, Leiter Fachgebiet Strategie und Politik, BDEW

2 Ausgangslage: Die Dreifaltigkeit der Rahmensetzung für die Umsetzung der Energiewende

3 1. Europäische Energie- und Klimaziele 2030 Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober 2014: Verbindliches EU-internes CO 2 -Ziel von mind. 40 % im Vergleich zu 1990 Verbindliches Ziel für den Anteil der Erneuerbaren Energien am Energieverbrauch von mind. 27 % auf EU-Ebene Unverbindliches Energieeffizienz-Ziel von mind. 27 % auf EU-Ebene (optional 30 %) Governance-Prozess: Überwachung der Ziele und Koordinierung nationaler Politiken Interkonnektivitätsziel für die Stromnetze von 15 % bis 2030 Verschiedene Reformbeschlüsse des Emmissionshandelssystems Seite 3

4 2. Nationale Ziele der Energiewende Reduktion der Treibhausgasemissionen: 2020: 40 %, 2030: 55 %, 2050: % Steigerung des Anteils Erneuerbare Energien: am Bruttoendenergieverbrauch: 2020: 18 % 2030: 30 %, 2050: 60 % (Ist 2009: 10 %) am Bruttostromverbrauch: 2020: 35 %, 2030: 50 %, 2050: 80 % (Ist 2013: 23 %) Leistungsfähige Netzinfrastruktur für Integration Erneuerbarer Energien (Smart Grids) Markt- und Systemintegration Erneuerbarer Energien Ausbau von Speicherkapazitäten Reduzierung des Wärmebedarfs: 2020: 20 %, 2050: 80 % Verdoppelung der Sanierungsrate Gebäudebestand: von 1% auf 2 % Steigerung Energieproduktivität um durchschnittlich 2,1 %/a Senkung Stromverbrauch um 10 % bis 2020, 25 % bis 2050 (zu 2008) Elektromobilität: 2020: 1 Mio. Elektrofahrzeuge, 2030: 6 Mio. Transparenz und Akzeptanz Seite 4

5 3. Energiepolitische Grundsatzkonzepte der Länder Koa Vereinbarung 6/12 Landesenergiekonzept 12/13 Hamburger Klimaschutzkonzept 01/11 Klima- und Energieprogramm /09 HB SSW B Energiestrategie Brandenburg /12 Berliner Energiewendegesetz 02/14 Niedersächsisches Energiekonzept 02/12 Klimaschutzgesetz Klimaschutzplan 06/13 Masterplan Energie 11/11 Klimaschutzgesetz 02/14 Klimaschutzgesetz Klimaschutzplan Hessisches Energiekonzept 10/11-Koa V 12/13 Energiekonzept: Energie innovativ 05/11 Sächsisches Energieprogramm 11/11 Koa-Vereinbarung 05/11 Koa-Vereinbarung 10/09 Seite 5

6 Beispiel 1: Klimaschutzgesetze der Länder

7 Landesklimaschutzgesetze Gesetz in Kraft Gesetz in Erarbeitung Entwurf Opposition NRW (2013) Berlin Sachsen-Anhalt Bad.-Württ. (2013) Bremen (Referentenentwurf) Sachsen (Eckpunkte) Rheinland-Pfalz (2014) Schleswig-Holstein (in Planung) Saarland Niedersachsen (in Planung) Thüringen (abgelehnt) Brandenburg (abgelehnt) Bayern (abgelehnt) Was ist typischer Regelungsgegenstand? Festlegung von Landes-Klimaschutzzielen Festlegung eines strukturellen Rahmens für die Erarbeitung von Maßnahmen Kein ideales Mittel um klimapolitische Ziele festzuschreiben Seite 7

8 Beispiel 2: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien

9 Beitrag und Ziele der Erneuerbaren Energien 100% Anteil des Stroms aus regenerativen Energiequellen* 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% IST Ziele aus dem Energiekonzept der Bundesregierung 2010 Ausbaukorridor gemäß Koalitionsvertrag *: 25,3% 2020: 35% 2025: 45% 40% 2030: 50% 2035: 60% 55% 2040: 65% 2050: 80% 20% 10% 0% Quelle: BDEW, Stand 02/2014 * bezogen auf den Brutto-Inlandsstromverbrauch Deutschlands ** vorläufiger Wert Seite 9

10 EEG 2013 gesamt: Salden der EEG-Zahlungsströme nach Bundesländern Saldo aus Mittelzufluss und Mittelabfluss in Mio. Euro Bayern Brandenburg Schleswig-Holst. Nord-/Ostsee Mecklenbg.-Vorp. Sachsen-Anhalt Niedersachsen Thüringen Anmerkung: Die Aufsummierung der einzelnen Ländersalden ergibt nicht Null, da die Mittelzuflüsse die erfolgten EEG-Auszahlungen des Jahres 2013 beinhalten, in den Mittelabflüssen in Form der gezahlten EEG-Umlage aber auch die Kosten der Nachholung für bereits geleistete Auszahlungen im Jahr 2012 sowie die Liquiditätsreserve enthalten sind. Damit ergibt sich eine zeitlich exakte Zuordnung der Zahlungsflüsse zum Kalenderjahr 2013, aber keine Saldierung auf Null. Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage 2013 der ÜNB vom ) Bremen Saarland Sachsen Rheinland-Pfalz Hamburg Berlin Hessen Baden-Württ Nordrhein-Westf. Seite 10

11 Beispiel 3: Der notwendige Netzausbau

12 Der bestätigte NEP 2012 Übertragungsnetze: Ausbaubedarf bis 2023 Bedarf laut Netzentwicklungsplan 2013: rund km Neubautrassen rund km Optimierungsund Verstärkungsmaßnahmen Bestätigung durch BNetzA: von 4 HGÜ-Korridoren wurden 3 bestätigt von insgesamt 90 vorgeschlagenen Maßnahmen wurden 56 bestätigt Seite 12

13 Fazit: Keine effiziente Energiewende ohne funktionierende Bund-Länder Koordination Eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern ist nicht gleichzusetzen mit einem Masterplan Das Ziel einer höheren Kostenkontrolle lässt sich nur mit einer verbesserten Abstimmung zwischen Bund und Ländern erzielen Plattform -Diskussionen und Energiewende-MPKs reichen dazu nicht aus Ohne ein stets mitgedachtes Europa wird sich die Energiewende in Deutschland nicht effizient umsetzen Seite 13

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Reinhardtstraße Berlin Telefon +49 (0)

15 EEG-Umlage 2013: Bundeslandspezifische Berechnung EEG-Umlage 2012 in ct/kwh Voraussichtlicher EEG-Stromanteil am Stromverbrauch des jeweiligen Bundeslandes: 90% 69% 88% 82% 30% 48% 31% 24% 16% 20% 11% 11% 8% 8% 3% 1% 26% 12,9 12,9 12,8 12,7 Schleswig-Holst. Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorp. Brandenburg 8,5 Bayern EEG-Umlage 2013 in ct/kwh 6,9 Niedersachsen 6,1 Thüringen 4,6 Sachsen 4,3 4,1 Baden-Württ. Rheinland-Pfalz 2,6 2,4 2,0 Hessen Nordrhein-Westf. Saarland 0,8 0,5 0,3 Bremen Hamburg Berlin 5,277 Kosten-Nutzen-Relation: ct/kwh EEG-Umlage pro 10%-EEG-Stromanteil Quelle: BDEW (eigene Berechnung auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage 2013 vom ) Deutschland Kosten-Nutzen-Relation in ct/kwh EEG-Umlage pro 10% EEG-Stromanteil schlechter besser Seite 15