Berlin-Info. Thomas Stritzl Mitglied des Deutschen Bundestages

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1 Sehr geehrte Damen und Herren, erstmals seit 1969 werden wir im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen! Dieses und weitere interessante Themen möchte ich Ihnen mit meinem heutigen Newsletter näher erläutern: 1. Die Schwarze Null steht Konsolidierungskurs war erfolgreich 2. Entscheidungen aus der Sommerpause BAföG, europäische Freizügigkeit, 3. Afrikatag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 4. Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des II. Weltkriegs 5. Wanderausstellung des Deutschen Bundestages voller Erfolg 6. Termine 1. Die Schwarze Null steht Konsolidierungskurs war erfolgreich Der in dieser Woche diskutierte Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 und zur Finanzplanung bis 2018 ist von historischer Bedeutung. Erstmals seit 45 Jahren kommen wir damit im kommenden Jahr komplett ohne neue Schulden aus. Durch die konsequente Haushaltsführung der CDU-geführten Koalitionsregierungen schaffen wir die Schwarze Null und zwar ganz ohne Steuererhöhungen. Wir kommen mit dem Geld aus, das wir haben. Das ist nicht nur gerecht und vernünftig, sondern eröffnet den künftigen Generationen neue Perspektiven. Wichtig ist nun, dass wir den eingeschlagenen Kurs nicht verlassen. Auch ist es wichtig, künftig noch stärker an den Abbau der bestehenden Schulden zu denken. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Haushaltsplans Dabei wollen und müssen wir stets einen Ausgleich zwischen Ausgabendisziplin und notwendigen Investitionen schaffen. So ist auch der Haushalt 2015 kein reiner Sparhaushalt. Ganz im Gegenteil investieren wir z.b. zusätzlich in den wichtigen Bereichen Bildung und Forschung sowie in der Infrastruktur. Insgesamt steigen die gesamten Haushaltsausgaben um 3 Mrd. Euro. Mit diesem Geld unterstützen wir z.b. die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, Kitas und Hochschulen. Zusätzlich entlasten wir die Kommunen und Länder z.b. durch die komplette Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese insgesamt knapp 6 Mrd. Euro stehen den Ländern und Kommunen nun für eigene Investitionen zur Verfügung. Hinzu kommen Entlas-

2 tungen in Milliardenhöhe durch die gestiegene Bundesbeteiligung bei den Losten für Unterkunft und Heizung bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II. Über den höchsten Haushaltsetat insgesamt verfügt dementsprechend auch das Ressort Arbeit und Soziales mit 124,8 Mrd. Euro. Neben der Entlastung der Kommunen stehen hier zusätzliche Qualifizierungsmaßnamen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Der Bereich für Bildung und Forschung ist mit 15,3 Mrd. Euro ausgestattet und steigt damit um 1,3 Mrd. Euro. Weiterhin steigen die Ausgaben für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur auf 10,8 Mrd. Euro. Im Koalitionsvertrag wurden für diese Legislaturperiode sogar zusätzliche 5 Mrd. Euro für öffentliche Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Altenholz, Kiel und Kronshagen profitieren hiervon ganz konkret z.b. durch Investitionen in die Anpassung der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals. So sind u.a. für 2015 bereits 5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt und für den Zeitraum 2016 bis 2018 sind 255 Mio. Euro veranschlagt. Weiterhin profitieren wir von vorgezogenen Maßnahmen für die Schleuse Kiel-Holtenau in einer Höhe von 17 Mio. Euro. Insgesamt sind für den NOK in 2015 rund 109 Mio. Euro eingeplant. Zusätzlich wird das GEOMAR- Institut in Kiel mit über 38 Mio. Euro unterstützt. Das ifw und die deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften in Kiel werden mit 5 bzw. rund 12 Mio. Euro gefördert. 2. Entscheidungen aus der Sommerpause BAföG, europäische Freizügigkeit, Auch wenn in der Sommerpause keine Plenarsitzungen stattfanden, gibt es wichtige Neuerungen und Themen, über die ich Sie sehr gerne informieren möchte. Dabei standen vor allem die Sanktionen gegen Russland und die daraus folgenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft im Fokus der Öffentlichkeit. Den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine betrachte ich mit großer Sorge. Ich bin der Überzeugung, dass wir uns für eine friedliche, politische Lösung des Konfliktes einsetzen müssen. Der Konflikt kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Dabei will ich nicht verschweigen, dass die Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft negativ beeinflussen. Beispielsweise wurden deutsche Erzeuger von Agrarprodukten von Russland mit einem Einfuhrverbot belegt. Die Folgen dieser russischen Gegenreaktionen sind m.e. nach allerdings beherrschbar. Die weitere Entwicklung der Situation wird sowohl von der Bundesregierung als auch von der Europäischen Kommission weiterhin sehr genau beobachtet. Ich bin mir sicher, dass hieraus am Ende die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands darf nicht einfach hingenommen werden.

3 Reform des BAföG Mit der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) verbessert die Bundesregierung die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungschancen für Schüler, Schülerinnen und Studierende. Diese Entwicklung unterstütze ich uneingeschränkt denn ich finde, gute Bildung darf nicht an finanziellen Hürden scheitern! Die BAföG Leistungen werden ab dem Jahr 2015 komplett vom Bund finanziert, somit werden die Länder um 1,2 Milliarden Euro entlastet. Diese haben ihrerseits zugesagt, das gesparte Geld in Schulen und Hochschulen zu investieren. Weiterhin werden die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträgen an die Lebensrealität der BAföG-Empfänger angepasst. So wird der Wohnzuschlag, aufgrund der zuletzt ansteigenden Mietpreise, mit 7% deutlich erhöht. Durch eine Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen können BAföG Empfänger nun durchgängig einem Minijob auf 450 Euro Basis nachgehen. Durch höhere Einkommensfreibeträge wächst der Kreis der Geförderten um über Schüler und Studierende. Schließlich wird das BAföG der Struktur der Bachelor und Masterstudiengänge angepasst. Anders als bisher wird dadurch eine Finanzierungslücke beim Übergang in den Master verhindert. Freizügigkeit in Europa Grundfreiheit und die Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration in der EU. Der Zuzug von qualifizierten Fachkräften, von motivierten Auszubildenden und Studierenden ist für Deutschland nicht nur aufgrund des demografischen Wandels von immenser Bedeutung. Dabei ist offensichtlich, dass es in einigen Städten Probleme mit sogenannter Armutsmigration gibt. Deshalb hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die betroffenen Städte besser zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen wird spürbar ausgeweitet. So werden z.b. 40 Mio. Euro für zusätzliche Integrationskurse bereitgestellt. Darüber hinaus soll ein Missbrauch der Freizügigkeitsregelung in Zukunft konsequent unterbunden werden. Sollte dieser nachgewiesen werden, wird es künftig möglich sein, befristete Wiedereinreisesperren zu verhängen. Zudem soll entschieden gegen Scheinselbstständigkeit und den Doppelbezug von Kindergeld vorgegangen werden. Mir liegt hier vor allem eine Versachlichung der Debatte sehr am Herzen. Die überwiegende Mehrheit der Unionsbürger verhält sich gesetzeskonform und leistet einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum Europas und Deutschlands. Alle Zuwanderer und Migranten daher unter einen Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs zu stellen, ist daher falsch. Die Freizügigkeit in der Europäischen Union ist für mich eine unverzichtbare

4 3. Afrikatag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Als stellv. Mitglied im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit sowie im Arbeitskreis Afrika meiner Fraktion, habe ich am Donnerstag am Afrikatag des BMZ teilgenommen, um mich über aktuelle Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent zu informieren. Das Konferenzthema lautete Chancenkontinent Afrika - die Zukunft gemeinsam gestalten. Die Leitidee dieses Tages richtete sich an eine erforderliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und seinen afrikanischen Partner vor allem in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, Wirtschaft, Kultur und Umwelt. Insbesondere wurden notwendige Investitionen von klein- und mittelständischen deutschen Unternehmen zum beiderseitigen Vorteil betont. Sieben der zehn wachstumsstärksten Länder befinden sich auf dem afrikanischen Kontinent, was laut zahlreicher deutscher und afrikanischer Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur Deutschland darin bekräftigen sollte, sich in Afrika verstärkt zu engagieren und umfangreicher zu investieren. Natürlich wurde auch über die leider immer noch nicht eingedämmte Ebola- Seuche in verschiedenen afrikanischen Ländern diskutiert. Die dramatischen Appelle z.b. von Ärzte ohne Grenzen oder der UNO nach mehr Unterstützung wurden von vielen Konferenzteilnehmern aufgegriffen und für ein Werben um ein stärkeres deutsches Engagement genutzt. Auch ich bin der Meinung, dass wir die Helfer vor Ort noch stärker durch Know-How und Finanzmittel unterstützen müssen. Ich bin mir sicher, dass hierzu bald weitere Entscheidungen fallen. 4. Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des II. Weltkrieges Sehr beeindruckt war ich in dieser Woche von der offiziellen Gedenkfeier des Bundestages zum Ausbruch des II. Weltkrieges. Gerade in den aktuellen Zeiten zahlreicher gewaltsamer Konflikte z.b. in der Ostukraine oder in Syrien dürfen wir nicht vergessen, wohin dieser Weg führt: Zu Zerstörung, Leid und Trauer. Damit sich diese Tragödie des 20. Jahrhunderts niemals wiederholt, dürfen wir nichts unversucht lassen, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Ich hoffe, dass die Bemühungen hierfür von Erfolg gekrönt sind. Aktuell gibt die (leider zum Teil brüchige) Waffenruhe zwischen den Separatisten in der Ostukraine und der ukrainischen Armee Anlass zur Hoffnung. Ich wünsche mir, dass diese Zeit genutzte wird, damit alle Parteien in einen neuen Gestaltungsprozess für eine geeinte und friedliche Ukraine einbezogen werden. Weder dürfen die Wünsche und Ängste der ostukrainischen Bevölkerung ungehört verhallen, noch dürfen sich die ukrainische Regierung und der Westen zum Spielball russischer geopolitischer Interessen machen lassen.

5 einmal zusätzliches Info-Material angefordert werden, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski bei seiner Rede vor dem Bundestag Die Rede des polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages fand ich an dieser Stelle sehr beeindrucken. Er hat die richtigen Worte gefunden, um uns alle daran zu erinnern, wie kostbar und verletzlich Frieden und Freiheit sind. Die Rede zum Nachlesen und Nachhören finden Sie hier. 5. Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im CITTI-Park voller Erfolg Insgesamt informierten sich fast Besucherinnen und Besucher in der Wanderausstellung über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Zusätzlich nutzen rund 20 Schulklassen die Gelegenheit zur Information über die Geschichte und das Wirken des Deutschen Bundestages. Aufgrund dieser ungewöhnlich hohen Besucherzahl musste sogar noch Am Rande der offiziellen Eröffnung der Wanderausstellung im Kieler CITTI-Park Man kann also festhalten: Das Interesse war hoch und die Stimmung war gut! Allen, die zum Gelingen der Ausstellung beigetragen haben möchte ich herzlich danken. Ich hoffe, dass die Besucherinnen und Besucher viele interessante Eindrücke über unsere Arbeit in Berlin gewinnen konnten. Hierzu und zu meinen anderen Terminen finden Sie auch immer Information auf und natürlich auf meiner Homepage unter Mit besten Grüßen