Peter Friedrich. Infobrief 15. Februar Mitglied des Deutschen Bundestages

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Hella Dressler
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1 Infobrief 15. Februar 2009 Inhalt 1. Liste für Bundestagswahl beschlossen 2. Web 2.0 beim Landesparteitag 3. Schuldenbremse beschlossen 4. Meister-BAföG beschlossen 5. Kurzarbeit: Richtiges Instrument in der Krise 6. Raus aus dem Abseits 7. Durchsichtige Doppelspiele I 8. Durchsichtige Doppelspiele II 9. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 10. Investitionsprogramm und konferenz im Landkreis Peter Friedrich Mitglied des Deutschen Bundestages 1. Landesparteitag voller Erfolg Der Landesparteitag in Singen am Samstag war in jeder Beziehung ein voller Erfolg für den SPD Kreisverband Konstanz. Wir waren ein toller Gastgeber, Organisation, Stadthalle, Ablauf und Betreuung der Delegierten und Gäste waren perfekt. Allen, die mitgeholfen haben, ein großes Dankeschön! Zusammen mit einem Listenplatz 10 für mich, einem sehr aussichtsreichen 22. Platz für unsere Jana haben wir auch viel Rückendeckung für den Bundestagswahlkampf bekommen. Ein echter Motivationsschub und eine große Anerkennung der Arbeit der letzten Jahre. 2. Web 2.0 beim Landesparteitag Über den Singener Landesparteitag wurde ausführlich berichterstattet. Den Blog der SPD Baden-Württemberg finden Sie unter Kurze Eindrücke finden Sie im Twitter-Kanal und in meinem Twitter-Lanal Alle Ergebnisse des Parteitags können Sie unter nachlesen.

Investitionsprogramm und konferenz im Landkreis Peter Friedrich Mitglied des Deutschen Bundestages 1.

2 3. Schuldenbremse beschlossen Die Föderalismuskonferenz hat sich auf eine Schuldenbremse geeinigt. Die notwendige 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat scheint nun gesichert. Ab 2020 dürfen sich die Länder nicht mehr verschulden, der Bund nur noch mit 0,35% des BIP. Dass das für einige Länder schwierig wird, ist allen Beteiligten klar. Schulden der öffentlichen Haushalte müssen aber auch irgendwann getilgt werden und sind nichts anderes als Umverteilung zwischen den Generationen. Zum Hintergrund: und Verwaltung/Finanz und Wirtschaftspolitik/Wirtschaftspolitik/008 Schuldenbrem se.html? nnn=true 4. Meister-BAföG beschlossen Die SPD setzt klar auf Bildung und Weiterbildung. Mit der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Reform des Meister-BAföG eröffnen sich vielen Menschen bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Die Voraussetzungen für eine Förderung durch das Meister-BaföG werden künftig deutlich flexibler und einfacher gestaltet und die Zuschüsse - bei erfolgreich verlaufener Fortbildung - erhöht. 5. Kurzarbeit: Richtiges Instrument in der Krise Die neuen Regelungen zur Kurzarbeit sind das richtige Instrument zur Jobsicherung in der Wirtschaftskrise. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat die Weichen richtig gestellt. Mehr unter 6. Raus aus dem Abseits Am 2. Februar war Karin Evers-Meyer, Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, in Konstanz zu Gast. Gemeinsam haben wir über Integration gesprochen. Mehr unter 7. Durchsichtige Doppelspiele I Die CSU ist in München für, aber in Berlin gegen die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln. Horst Seehofer und die Bundeslandwirtschaftsminsterin

Schulden der öffentlichen Haushalte müssen aber auch irgendwann getilgt werden und sind nichts anderes als Umverteilung zwischen den Generationen. Zum Hintergrund: http://www.bundesfinanzministerium.

3 Aigner spielen hier genau wie bei der Pendlerpauschale (s.u.) ein Doppelspiel. Eine entsprechende Kennzeichnung von Nähwertgehalt, Fett- und Zuckeranteil und weiteren Werten wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Übergewicht und Adipositas, der hier durch eine nervöse Partei verzockt wird. 8. Durchsichtige Doppelspiele II Erst waren Seehofer und Co. die Totengräber der alten Pendlerpauschale, dann spielten sie die Voodoo-Priester, um sie wieder zum Leben zu erwecken. Kaum hat das Bundesverfassungsgericht dies erledigt, führt die CSU die Menschen wieder hinters Licht: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigerten sich die Finanzpolitiker der CDU/CSU, ein Gesetz zu verabschieden, das die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für die Vergangenheit festschrieb. Die Initiative von Peer Steinbrück, sofort Rechtssicherheit für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen, ist die richtige Antwort auf diese Tricksereien Mehr zur Pendlerpauschale unter und Bue rger/mobilitaet und Reisen/004 Pendlerp Vorbehalt.html? nnn=true 9. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses soll ausgebaut werden. Einem Antrag der Koalitionsfraktionen zufolge sollen die Länder etwa durch eine Ausweitung der Tenure-track-Professuren "frühzeitig berechenbare und klare Karriereperspektiven" anbieten. Zudem sollten Doktoranden besser betreut werden. Außerdem wird eine verstärkte Gleichstellung der Geschlechter gefordert. Familienfreundliche Hochschulen sind dafür ein wichtiger Baustein. Den Antrag finden Sie hier: Investitionsprogramm und konferenz im Landkreis Die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms des Konjunkturpakets II geht voran. Die Landesregierung hat endlich entschieden, wie die Mittel im Land verteilt werden, genauere Informationen für die Kommunen bleiben jedoch abzuwarten. Am Montag, findet die von mir geforderte Investitionskonferenz der Abgeordneten, Bürgermeister und des Landrates statt, um über Prioritäten bei uns zu beraten. Spannend ist vor allem, was

verzockt wird. 8. Durchsichtige Doppelspiele II Erst waren Seehofer und Co. die Totengräber der alten Pendlerpauschale, dann spielten sie die Voodoo-Priester, um sie wieder zum Leben zu erwecken.

4 über das reine Bundesgeld hinaus aus den Kommunen bewegt werden kann. Termine Mo, :00 Uhr Investitionskonferenz des Gemeindetages Kreis Konstanz Stockach Mo, :00 Uhr Gespräch mit der Kreisärzteschaft zur Honorarordnung Radolfzell Di, :00 Uhr Südwestdeutsche Philharmonie: Narrenkonzert Konstanz, Konzil Do, :00 Uhr Jakobinergericht Konstanz, Obermarkt Do, :00 Uhr Stockacher Narrengericht Stockach Mo, , 12:00 Uhr Fasnetsmäntig Gottmadingen Do, , 19:00 Uhr Gemeinsame Mitgliederversammlung Kreistagswahl Dettingen, Rathaus Mo, bis Fr, Sitzungswoche des Deutschen Bundestags

19:00 Uhr Gespräch mit der Kreisärzteschaft zur Honorarordnung Radolfzell Di, 17.02.

5 Kontakt Peter Friedrich MdB Platz der Republik Berlin Tel. 030 / Fax 030 / peter.friedrich@bundestag.de

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