Fondslösung zur Finanzierung des ÖPNV- Betriebs in Nordrhein-Westfalen
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- Jakob Holzmann
- vor 8 Jahren
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1 Fondslösung zur Finanzierung des ÖPNV- Betriebs in Nordrhein-Westfalen Enquete-Kommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs in NRW Thomas Petersen
2 Grundlagen Fondsfinanzierung im Verkehr Herkunft Ausgangspunkt: Reinvestitionsstau Infrastrukturfinanzierung Daehre / Bodewig revolvierende EU-Finanzierungsinstrumente Chancen / Risiken Zweckbindung vs. Haushaltsentscheidung Überjährigkeit vs. Kameralistik 2
3 Grundlagen Verständnis Fonds Mittelerhebung Bündelung Mittel Rückführung Fonds Rückführung Zweckbindung Verwendung 3
4 Grundlagen Länder & Kommunen sind fiskalisch nicht autark Grunderwerbsteuer Erbschaftsteuer Rennwett- und Lotteriesteuer 8,4 Mrd. Euro 4,6 Mrd. Euro 1,6 Mrd. Euro Energiesteuer Solidaritätszuschlag Tabaksteuer Versicherungssteuer 39,4 Mrd. Euro 14,4 Mrd. Euro 13,8 Mrd. Euro 11,5 Mrd. Euro Lohnsteuer Umsatzsteuer Einfuhrumsatzsteuer Veranl. Einkommensteuer Körperschaftsteuer 158,2 Mrd. Euro 148,3 Mrd. Euro 48,5 Mrd. Euro 42,3 Mrd. Euro 19,5 Mrd. Euro Ertragshoheit der Steuereinnahmen 2013 Quelle: BMF, Destatis 4
5 Grundlagen ÖPNV-Finanzierung heute 5
6 Grundlagen Entwicklungsperspektiven ÖPNV-Finanzierung RegG 2014 EntflechtG 2019 GVFG 2019 > 80% Bestandsnetzfinanzierung Eisenbahninfrastruktur > 80% Zuschussfinanzierung im SPNV LuFV II? 2019 Schuldenbremse HH-Lage BLF-Verhandlungen wichtige Rahmenbedingungen für die Landes- und kommunale (Ko-)Finanzierung 6
7 Grundlagen Update Entwicklungsperspektiven RegG EntflechtG 2019 GVFG 2019-?? LuFV II? 2019 Schuldenbremse HH-Lage BLF-Verhandlungen höherer Anteil NRW an größerem RegG-Topf aber ungeklärt: Verteilung RegG Entgeltentwicklung DB-EIU Entflechtung wichtige Rahmenbedingungen für die Landes- und kommunale (Ko-)Finanzierung 7
8 Status quo Finanzierung des ÖPNV-Betriebs durch NRW Bund RegG GVFG, EntflG allg. Haushalt NRW Land ÖPNV-Pauschale 11 ÖPNVG Ausbildungspauschale 11a ÖPNVG Inv-pauschale 12 ÖPNVG Invest LI 13 ÖPNVG Zweckverbände Aufgabenträger VRR AöR ZV NVR ZV NWL Kreise kreisfreie Städte Städte mit komm. VU 8
9 Design eines ÖPNV-Fonds für NRW Drei mögliche Konzeptionen Fonds für das Land NRW (SPNV) Fonds für die NRW- Kommunen (ÖSPV) Integrierter ÖPNV- Fonds für NRW 9
10 Design eines ÖPNV-Fonds für NRW Bewertungskriterien 1. Kann eine Zweckbindung / Verstetigung der Mittel für den ÖPNV erreicht werden? 2. Kann eine bedarfsgerechte Verteilung / Verwendung der Mittel erreicht werden? 3. Fügt sich der Fonds in die bestehende institutionelle Struktur ein? 10
11 Design eines ÖPNV-Fonds für NRW 1. Landesfonds (SPNV) Bund Land XY Landesfonds SPNV VRR AöR ZV NVR ZV NWL 11
12 Design eines ÖPNV-Fonds für NRW 1. Landesfonds (SPNV) Bund Land XY Landesfonds SPNV VRR AöR ZV NVR ZV NWL 12
13 Design eines ÖPNV-Fonds für NRW 1. Landesfonds (SPNV) Die aktuelle Ausgestaltung für den SPNV entspricht bereits weitgehend einer Fondslösung Bund Land RegG ist zweckgebunden für den ÖPNV; Weitergabe an die ZV ist gesetzlich gesichert Mittelverteilung ebenfalls gesetzlich geregelt (Bedarf ehemals gutachterlich ermittelt), heute über Inputkriterien Landesfonds SPNV Verantwortlichkeit: vertikale Finanzierungsbeziehungen (Verbände führen Zuständigkeit des Landes aus) XY VRR AöR ZV NVR ZV NWL 13
14 Design eines ÖPNV-Fonds für NRW 2. Fonds für Kommunen (ÖSPV) Bund Land XY Kommunaler ÖSPV-Fonds Kreise Kreise Kreise Kreisfreie Kreisfreie Städte Kreisfreie Städte Stadt Stadt mit Stadt mit komm. Stadt VU mit komm. VU komm. VU 14
15 Design eines ÖPNV-Fonds für NRW 2. Fonds für Kommunen (ÖSPV) Bund Land XY Kommunaler ÖSPV-Fonds Kreise Kreise Kreise Kreisfreie Kreisfreie Städte Kreisfreie Städte Stadt Stadt mit Stadt mit komm. Stadt VU mit komm. VU komm. VU 15
16 Design eines ÖPNV-Fonds für NRW 2. Fonds für Kommunen (ÖSPV) Ein Fonds für den ÖSPV erscheint wenig Erfolg versprechend: Bund Land Zweckbindung und Verteilung der Mittel für den ÖSPV kann nur anteilig erfolgen (solange der Großteil der Finanzierung auf kommunaler Ebene erfolgt) keine aufwärtsgerichtete Finanzierungsströme vermittelbar fehlende Standards im Vgl. zum SPNV Kommunaler ÖSPV-Fonds Feste Verteilung (Vergangenheitsbezug) XY Damit ist auch der integrierte Fonds ÖSPV&SPNV nicht zu empfehlen Kreise Kreise Kreise Kreisfreie Kreisfreie Städte Kreisfreie Städte Stadt 16 Stadt mit Stadt mit komm. Stadt VU mit komm. VU komm. VU Modelle der Budgetsicherung auf kommunaler Ebene dessen ungeachtet sinnvoll!
17 Verbesserungspotenziale Finanzierung ÖPNV-Betrieb Zwei mögliche Handlungsfelder Instrumente zur Budgetsicherung für den ÖPNV in den Kommunen Weiterentwicklung der Mittelverteilung 17
18 Empfehlungen Budgetsicherung in den Kommunen Mögliche Instrumente / Maßnahmen Spaghettifinanzierung durch umfassendere Instrumente ersetzen - z.b. Schaffung Rechtsgrundlage für Beitragsfinanzierung Möglichkeit, die zusätzlichen RegG-Mittel anteilig für stärkere Planungssicherheit der Finanzierung des ÖSPV zu nutzen Definition Grundangebot durch Land Steuerung 18
19 Empfehlungen Dynamische Mittelverteilung Motivation: Starre Systeme neigen langfristig zu Fehlallokationen Schaffung von Anreizen Beispiel Finanzierung Kommunen BB Verteilung nach Strukturmerkmalen (z.b. Fläche) Aufwandsmerkmalen (Gleiskm, Fahrplan, komm. Eigenmittel) Erfolgsmerkmalen (Fahrgäste, Erlöse) 19
20 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Thomas Petersen KCW GmbH Fon: Berlin Mobil: Bernburger Str. 27 Mail: Berlin Web: 20
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