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1 BKA Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland - Zentralstelle für Verdachtsanzeigen Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland Zentralstelle für Verdachtsmeldungen Newsletter November 2012 / Ausgabe 10 INHALT A >Vorwort des Leiters der FIU< B >Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention< C >Fachstudie Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland < D >Umsatzsteuerkarusselle < Handel mit Energie und Rohstoffen E >Kontakt< 2012 Bundeskriminalamt Wiesbaden Sämtliche Informationen dieses Newsletters unterliegen dem Urheberrecht. Alle Rechte sind geschützt. Jegliche Vervielfältigung oder Verbreitung, ganz oder teilweise, bedarf der vorherigen Zustimmung. Herausgeber: Bundeskriminalamt, Financial Intelligence Unit, Wiesbaden Impressum: Bundeskriminalamt Referat SO 32 - FIU Zentralstelle für Verdachtsmeldungen Wiesbaden Fax: +49-(0) Seite 1 von 8

2 A >Vorwort des Leiters der FIU< Sehr geehrte Damen und Herren, vor Ihnen liegt der zehnte Newsletter der im Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Zentralstelle für Verdachtsmeldungen / Financial Intelligence Unit (FIU). Von zentraler Bedeutung für diese Ausgabe sind das Inkrafttreten des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention am und damit verbunden die Auswirkungen für die Verpflichteten des GwG und die FIU Deutschland. Weiteres Schwerpunktthema in diesem Newsletter ist die Vorstellung wesentlicher Ergebnisse der Fachstudie Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland. Hierbei handelt es sich um eine Studie, die im Auftrag der FIU durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH angefertigt wurde. Schließlich wird eine wichtige Feststellung aus dem permanenten Monitoring der eingehenden Verdachtsmeldungen der FIU dargestellt. Es handelt sich um Anzeichen für eine Verlagerung des modus Geldwäsche von Vermögenswerten aus Umsatzsteuerkarussellen beim Handel mit Emissionszertifikaten auf den Sektor Energie und Rohstoffe. Um auf weitere, aktuell bedeutsame geldwäscherelevante Entwicklungen aufmerksam zu werden, bittet die FIU alle beteiligten Stellen, sich auch in Zukunft mit der Übermittlung von relevanten Informationen einzubringen. Mit dieser Unterstützung wird dem Anspruch Rechnung getragen, gemeinsam Indikatoren zur Erkennung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu generieren und einen möglichst umfassenden Überblick über bedeutsame Tendenzen zu erhalten. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich weiterhin auf einen intensiven Gedankenaustausch. Mit freundlichen Grüßen Dr. Michael Dewald (Leiter der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen / FIU) Seite 2 von 8

3 B >Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention< Am trat das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention in Kraft. Durch das Gesetz ergeben sich folgende wesentlichen Änderungen insbesondere im Geldwäschegesetz und im Kreditwesengesetz: Ersetzen des Begriffs Verdachtsanzeige durch den Begriff Verdachtsmeldung. Konkretisierung bzw. Klarstellung der Verdachtsschwelle des 11 GwG dahingehend, dass eine Verdachtsmeldung nach GwG keine Strafanzeige im Sinne der Strafprozessordnung darstellt. Einführung einer neuen (verdachtsunabhängigen) Meldepflicht in den Fällen, in denen ein Vertragspartner eines Verpflichteten seiner Offenlegungspflicht (z.b. über einen wirtschaftlich Berechtigten einer Transaktion) nicht ausreichend nachkommt. Einführung eines Schwellenwertes für die Identifizierung von Kunden beim Erwerb von E-Geld in 25 i Kreditwesengesetz. Für die Einhaltung dieser Vorschrift sind sowohl die E-Geld-Institute ( 2 Abs. 1 Nr. 2b GwG ) als auch die Verkaufsstellen ( 2 Abs. 1 Nr. 2c GwG ) verantwortlich. Das Bundeskriminalamt (FIU) und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder (Clearingstellen) erhalten zeitgleich je ein Original nebst Anlagen - der Verdachtsmeldung. Die bestehende Aufgabenverteilung zwischen dem BKA (FIU) und den Ländern im Bereich der Geldwäschebekämpfung ist davon jedoch nicht tangiert. Da mit dieser Gesetzesnovelle die Kopielösung für die FIU gestrichen wurde, wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass auch an die FIU im BKA ein komplettes Original der Verdachtsmeldung zu übersenden ist. Die FIU Deutschland hat das Formular Verdachtsmeldung nach 11 und 14 Geldwäschegesetz und die Anlage 1 Verwendungshinweise an die gesetzlichen Änderungen angepasst. Beide Dokumente werden den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes auf der Homepage des Bundeskriminalamtes im geschlossenen Bereich zur Verfügung gestellt. Seite 3 von 8

4 C >Fachstudie Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland < 1. Einleitung In den vergangenen Jahren waren wiederholt Einschätzungen unterschiedlicher nationaler sowie internationaler Stellen zu verzeichnen, dass sich der Immobiliensektor besonders für Geldwäsche eigne. Dagegen stellte die FIU Deutschland im Rahmen ihres Monitorings von Verdachtsmeldungen fest, dass gerade aus dem Immobiliensektor nur sehr wenige Meldungen vorliegen. Um eine fundierte Informationsbasis zu erlangen, gab das Bundeskriminalamt im August 2011 eine Studie zum Thema Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland in Auftrag. Dabei handelte es sich um die erste derartige Studie in Deutschland. Die Untersuchungen wurden durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH im Zeitraum September 2011 April 2012 durchgeführt. 2. Ziele und Vorgehen beim Erstellen der Studie Die Studie sollte den Immobiliensektor in Deutschland im Hinblick auf dessen Aufbau, die Teilnehmer sowie die Arten der durchgeführten Transaktionen analysieren das Potential der Geldwäschegefährdung ermitteln sowie auf Grund der Ergebnisse einen Katalog möglicher Ansatzpunkte (Anhaltspunkte- Papier) und mögliche Gegenmaßnahmen herausarbeiten. Im Rahmen der Erhebungen wurde neben Literaturrecherchen und der Auswertung vorhandener Fallbeispiele ein umfangreicher Online-Fragebogen an mehr als Ansprechpartner aus dem Immobiliengewerbe versandt. Um die Erkenntnisse zu vertiefen, führten Mitarbeiter von Deloitte zusätzlich 33 Interviews mit Teilnehmern aus den unterschiedlichen, an Immobilienprojekten beteiligten Bereichen. Seite 4 von 8

5 3. Ergebnisse der Studie Die Studie führte zu dem Ergebnis, dass sich der Immobiliensektor in Deutschland besonders für Geldwäsche eignet. Als Hauptgründe werden die fehlende Sensibilität für Geldwäschebelange eine mangelnde Regulierung / Aufsicht sowie die Beschaffenheit des Marktes gesehen. Im Rahmen der Untersuchung wurde festgestellt, dass vielen Studienteilnehmern die Sensibilität für das Thema Geldwäsche weitgehend fehlt. Mangel an Verständnis, was genau unter Geldwäsche zu verstehen ist, sowie fehlendes Wissen im Bereich der Geldwäscheprävention führen insbesondere im Nichtfinanzsektor zu erheblichen Defiziten bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Immobilienbereich. Die Tatsache, dass im Rahmen der Studie nur von wenigen konkreten Geldwäschefällen berichtet wurde, liegt aus Sicht der Verfasser möglicherweise darin begründet, dass Geldwäsche oftmals gar nicht als solche erkannt wird. So schätzen lediglich 5,3 % der Teilnehmer das Risiko, für Geldwäsche missbraucht zu werden, als hoch ein. Als Gründe für die Nichterstattung einer Verdachtsmeldung wurden u.a. wirtschaftliche Interessen, Angst vor möglichen Reputationsschäden sowie Unwissenheit und Unsicherheit bezüglich dieser Thematik genannt. Auch herrschte häufig die Annahme, dass Geldwäsche nur bei Bargeldgeschäften vorkommen könne. Ein weiterer Faktor, der die Geldwäschemöglichkeiten im Immobiliensektor begünstigt, ist die noch schwach ausgeprägte Regulierung durch die Aufsichtsbehörden, die sich teilweise noch im Aufbau befinden. Die Organisationsstrukturen der mit dem Vollzug des GwG betrauten Aufsichtsbehörden sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Dementsprechend ist auch die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung und Umsetzung von Aufsichtsmaßnahmen unterschiedlich stark ausgeprägt. Die Studie führt Typologien auf, welche symptomatisch für Immobiliengeschäfte sind. Daraus wurde ein Anhaltspunktepapier erstellt, aus dem die an Immobiliengeschäften Beteiligten ersehen können, wann ein Geldwäscheverdacht indiziert und demgemäß eine Geldwäsche- Seite 5 von 8

6 Verdachtsmeldung zu erstatten ist. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass es nur sehr selten ein einzelner Anhaltspunkt ist, der einen Verdacht begründet. Treffen aber mehrere der aufgeführten Verdachtsmomente auf den konkreten Einzelfall zu, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um Geldwäsche handeln könnte. 4. Geplante Maßnahmen des Bundeskriminalamtes Die FIU Deutschland wird mit den Ergebnissen der Studie aktiv auf die beteiligten Stellen des Immobiliensektors (z.b. Immobilienmakler, Notare etc.) zugehen, um das Bewusstsein für Geldwäscheprävention zu schärfen und so die Sensibilität für das Phänomen zu erhöhen. Dazu ist. u.a. die aktive Vorstellung und Diskussion auf entsprechenden Tagungen des Immobilienbereiches geplant. Um den Verpflichteten im Immobiliensektor eine konkrete Handlungshilfe zu geben, wird das im Rahmen der Studie erstellte Anhaltspunktepapier den Verpflichteten aus dem Immobiliensektor durch das BKA zur Verfügung gestellt. Auch die zuständigen Aufsichtsbehörden (im Immobiliensektor hauptsächlich Länderbehörden) sollen auf die festgestellten Probleme aufmerksam gemacht werden. Eine Managementfassung der Fachstudie sowie das Anhaltspunktepapier sind auf der Homepage des Bundeskriminalamtes der FIU eingestellt. Da sich das Anhaltspunktepapier nur an die Verpflichteten richtet, ist es nur im geschlossenen Bereich der Homepage abrufbar. Seite 6 von 8

7 D >Umsatzsteuerkarusselle beim Handel mit Energie und Rohstoffen< Im Zusammenhang mit Umsatzsteuerkarussellen beim Handel mit Emissionsrechten und den damit in Verbindung stehenden Geldwäschehandlungen liegen bei der FIU Deutschland Erkenntnisse vor, dass einige der handelnden Personen auf Grund der zum geänderten Rechtslage (Einführung des sogenannten Reverse-Charge-Verfahrens für den Handel mit CO2-Zertifikaten) ihr Betätigungsfeld hin zu Geschäften mit Energie (Gas und Strom) und Rohstoffen (insbesondere Metallen) verlagert haben. Im Rahmen des von der FIU durchgeführten Monitorings von Verdachtsmeldungen wurden erste Sachverhalte zum Handel mit Gas und Strom festgestellt. Darüber hinaus konnten Unternehmen identifiziert werden, die bereits im betrügerischen Emissionshandel tätig waren und die nunmehr in den Handel mit Gas und Strom eingestiegen sind. In anderen Fällen haben Geschäftsführer oder Mitarbeiter dieser Unternehmen die Zulassung zum Stromhandel bei den entsprechenden Börsen erworben. Alle bislang festgestellten Sachverhalte weisen die gleichen Strukturen wie im betrügerischen Emissionshandel auf. Im Zuge des internationalen Informationsaustausches wurde der FIU Deutschland weiterhin bekannt, dass es im europäischen Ausland bereits zu Fällen von Betrugsstraften im Zusammenhang mit Umsatzsteuerkarussellen beim Handel von Gesprächsguthaben / Telefonminuten gekommen ist. Seite 7 von 8

8 E >Kontakt< Für Kontaktaufnahmen stehen wir Ihnen gerne unter den nachfolgenden Erreichbarkeiten zur Verfügung. Bundeskriminalamt Referat SO 32 - FIU Zentralstelle für Verdachtsmeldungen Wiesbaden Fax: +49-(0) Seite 8 von 8

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