Gesetz. über die. Landesbank Baden-Württemberg. vom 11. November 1998

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesetz. über die. Landesbank Baden-Württemberg. vom 11. November 1998"

Transkript

1 Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg (Landesbankgesetz - LBWG) vom 11. November 1998 (GBl. S. 589), geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbankgesetzes vom 22. Oktober 2002 (GBl. S. 385) - Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim - Fassung: 19. Juli 2005

2 Seite 2 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli 2005 Der Landtag hat am 11. November 1998 das folgende Gesetz beschlossen (GBl. S. 589): 1 Errichtung und Rechtsstellung (1) Die Landesbank Baden-Württemberg (Landesbank) wird als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Dazu werden die Südwestdeutsche Landesbank Girozentrale, die Landesgirokasse - öffentliche Bank und Landessparkasse (Landesgirokasse) und die Landeskreditbank Baden-Württemberg vereinigt. (2) Das Vermögen der Landesgirokasse und der Landeskreditbank Baden-Württemberg (übertragende Rechtsträger) wird als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung der übertragenden Rechtsträger und unter Begründung der Gewährträgerstellung ihrer Träger ( 4 Abs. 1) und deren Beteiligung am Stammkapital ( 5 Abs. 1) auf die Südwestdeutsche Landesbank Girozentrale (übernehmender Rechtsträger) übertragen. (3) Das Vermögen der übertragenden Rechtsträger geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über (Gesamtrechtsnachfolge). (4) Sitze der Landesbank sind Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim. Die Landesbank kann ohne regionale Begrenzung Niederlassungen, Zweigstellen, Börsenbüros und Repräsentanzen errichten und unterhalten. 2 Aufgaben (1) Die Landesbank hat volle Geschäftsfreiheit. Sie kann alle Arten von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften betreiben sowie alle sonstigen Geschäfte, die der Landesbank dienen. Sie ist berechtigt, Pfandbriefe, Kommunalobligationen und sonstige Schuldverschreibungen auszugeben.

3 Seite 3 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli 2005 (2) Die Landesbank stärkt den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie erbringt ihre Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der Markterfordernisse. (3) Die Landesbank ist Universalbank und internationale Geschäftsbank. (4) Die Landesbank ist auch die Zentralbank der Sparkassen in Baden-Württemberg. Insoweit betreibt sie ihre Geschäfte unter Berücksichtigung der Belange der Sparkassen. Informationen, die ihr als Zentralbank zugänglich werden, dürfen nicht zur Anbahnung anderer Geschäfte verwendet werden. Zusammen mit den Verbundunternehmen der Sparkassen fördert und unterstützt sie die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen im Markt. (5) Die Landesbank erfüllt auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart auch die Aufgaben einer Sparkasse in entsprechender Anwendung des 6 Abs. 2 * des Sparkassengesetzes. (6) Die Landesbank kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Wahrnehmung ihrer Geschäfte rechtlich unselbständige Anstalten des öffentlichen Rechts errichten, sich an Unternehmen beteiligen und Verbänden als Mitglied beitreten. Sie kann sich ferner am Kapital von Kreditinstituten des öffentlichen Rechts beteiligen und bei solchen Instituten Gewährträger oder Träger sein. (7) Die Landesbank ist zur Anlage von Mündelgeld geeignet. 3 Satzung Die Landesbank regelt ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze durch Satzung. Satzungen sind öffentlich bekanntzumachen. Der Erlaß und Änderungen der Satzungen der Landesbank sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. * Durch Änderung des Sparkassengesetzes jetzt 6 Abs. 1

4 Seite 4 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli Träger und Haftung (1) Träger der Landesbank sind das Land Baden-Württemberg (Land), der Sparkassenverband Baden-Württemberg (Verband) und die Landeshauptstadt Stuttgart (Stadt). (2) Die Träger unterstützen die Landesbank bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Es besteht weder eine Verpflichtung der Träger noch ein Anspruch der Landesbank gegen die Träger, Mittel zur Verfügung zu stellen. (3) Die Träger der Landesbank am 18. Juli 2005 haften für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten der Landesbank. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt, für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht. Die Träger werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen der Landesbank nicht befriedigt werden können. Verpflichtungen der Landesbank auf Grund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusage oder einer durch die Mitgliedschaft in einem Sparkassenverband als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne der Sätze 1 bis 3 in dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit. Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend ihren Kapitalanteilen. (4) Ein Träger der Landesbank kann unbeschadet von Absatz 5 allein oder gesamtschuldnerisch mit anderen Trägern oder Dritten zeitlich befristete und betragsmäßig festgelegte Garantien gegen eine marktgerechte Gebühr übernehmen. (5) Die Landesbank haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Die Haftung der Träger ist auf das satzungsmäßige Kapital beschränkt.

5 Seite 5 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli 2005 (6) Soweit ein Träger seinen gesamten Anteil am Stammkapital überträgt, kann er durch Erklärung gegenüber der Landesbank als Träger ausscheiden. Die Erklärung bedarf der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Träger scheidet mit Erteilung der Zustimmung aus; der ausgeschiedene Träger haftet im Außenverhältnis für bis dahin begründete Verbindlichkeiten der Landesbank gemäß Absatz 3 entsprechend fort. (7) Juristische Personen des öffentlichen Rechts können unter Beachtung der vorstehenden Absätze als weitere Träger unter Beteiligung am Stammkapital durch Vertrag aufgenommen werden. 5 Stammkapital (1) Die Träger statten die Landesbank mit einem Stammkapital aus; das Nähere regelt die Satzung. Die Satzungen der Sparkassen- und Giroverbände können bestimmen, daß ihre Mitgliedssparkassen Anteile am Stammkapital unmittelbar aufbringen. (2) Jeder Träger kann seinen Anteil am Stammkapital ganz oder teilweise durch Vertrag auf einen anderen Träger übertragen. (3) Die Landesbank kann von ihren Trägern und Dritten Genußrechtskapital, stille Einlagen sowie nachrangiges Haftkapital und andere Arten von Kapital nach Maßgabe des Gesetzes über das Kreditwesen aufnehmen. 6 Organe (1) Organe der Landesbank sind die Trägerversammlung, der Verwaltungsrat und der Vorstand. (2) Die Vertreter der Träger in der Trägerversammlung und die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Erleiden sie einen Dienstunfall, haben sie dieselben Rechte wie ein Ehrenbeamter.

6 Seite 6 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli 2005 (3) Die Vertreter der Träger in der Trägerversammlung und die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie des Vorstands sind zur Verschwiegenheit verpflichtet; das Nähere regelt die Satzung. 7 Grundsätze der Geschäftsführung Die Geschäfte der Landesbank sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. 8 Trägerversammlung (1) Die Trägerversammlung besteht aus den Trägern. Diese üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Landesbank in der Trägerversammlung aus, soweit dieses Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen. Die Träger werden in der Trägerversammlung durch eine oder mehrere Personen vertreten, die an Weisungen nicht gebunden sind; das Nähere regelt die Satzung. (2) Die Trägerversammlung beschließt über 1. die Bestellung, Abberufung, Anstellung und Entlassung der Mitglieder des Vorstands und deren Stellvertreter sowie die Bestellung und Abberufung des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands; 2. die Bestellung des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats; 3. die Entlastung der Verwaltungsrats- und der Vorstandsmitglieder; 4. die Gewährung einer Aufwandsentschädigung an die Vertreter der Träger in der Trägerversammlung und die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Ausschüsse sowie der Beiräte; 5. die Verwendung des Bilanzgewinns; 6. die Satzungen der Landesbank und deren Änderungen; 7. die Festsetzung und Änderung des Stammkapitals; sie kann auch Grundsätze für die Hereinnahme sonstigen Kapitals nach dem Gesetz über das Kreditwesen beschließen;

7 Seite 7 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli Unternehmensverträge im Sinne von 291 und 292 des Aktiengesetzes; 9. die Bestätigung der Vertreter der Beschäftigten im Verwaltungsrat und deren Stellvertreter; 10. den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen an Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen sowie von wesentlichen Beteiligungen an Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen. (3) Die Beschlüsse der Trägerversammlung bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit, soweit nicht dieses Gesetz oder die Satzung eine andere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. (4) Die Stimmrechte stehen den Trägern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Stammkapital zu. Das auf den einzelnen Träger danach entfallende Stimmrecht wird einheitlich durch jeweils einen seiner Vertreter (Stimmführer) ausgeübt. Das Nähere regelt die Satzung. (5) Der Vorsitzende der Trägerversammlung vertritt die Landesbank gegenüber den Vorstandsmitgliedern. 9 Verwaltungsrat (1) Der Verwaltungsrat besteht aus 30 Mitgliedern, die nach diesem Gesetz und der Satzung bestellt und abberufen werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter werden von den Trägern entsandt, soweit sie nicht als Vertreter der Beschäftigten nach 10 zu wählen sind. Das Recht, Mitglieder in den Verwaltungsrat zu entsenden, steht den Trägern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Stammkapital zu. Das Nähere regelt die Satzung.

8 Seite 8 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli 2005 (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter sollen wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde besitzen und geeignet sein, die Landesbank zu fördern und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Sie haben ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewußt auszuüben. 10 Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat Zehn Mitglieder und ihre Stellvertreter werden als Vertreter der Beschäftigten im Verwaltungsrat von den Beschäftigten der Landesbank gewählt und von der Trägerversammlung durch Wahl bestätigt. Für die zu besetzenden Sitze wird die dreifache Zahl von Beschäftigtenvertretern gewählt. Die Wahl erfolgt in entsprechender Anwendung des 15 Abs. 1 Sätze 1, 3, 5 und 6, Abs. 2, 3 und 4 Sätze 1, 2 und 4, Abs. 5 des Sparkassengesetzes sowie der Sparkassenwahlordnung mit der Maßgabe, daß - in 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 des Sparkassengesetzes das Doppelte der nach Satz 2 zu wählenden Beschäftigtenvertreter zugrunde zu legen sind, - jeder Wahlberechtigte 30 Stimmen hat und - der Personalrat oder im Falle des 9 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) der Gesamtpersonalrat der Landesbank spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der Amtszeit mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte als Wahlvorstand und je einen von ihnen als Vorsitzenden und als dessen Stellvertreter bestellt. Wählbar sind Beschäftigte, die am Wahltag die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen; im übrigen gilt für die Wählbarkeit 12 Abs. 1 und 2 LPVG entsprechend. Bei Verlust der Wählbarkeit scheidet der Beschäftigtenvertreter aus dem Verwaltungsrat aus.

9 Seite 9 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli Aufgaben des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. (2) Der Verwaltungsrat beschließt über 1. die Grundsätze der Geschäftspolitik; 2. die Genehmigung des vom Vorstand jährlich vorzulegenden Wirtschaftsplans; 3. die Feststellung des Jahresabschlusses; 4. die Einrichtung von Ausschüssen des Verwaltungsrats, insbesondere des Kreditausschusses, deren Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse sowie deren Vorsitzende und deren Stellvertreter; 5. die Errichtung von Auslandsniederlassungen; 6. den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Vorstands, soweit nicht die Trägerversammlung zuständig ist; 7. den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Vorstands; 8. die Geschäftsordnung des Vorstands und die Zustimmung zu der vom Vorstand vorgeschlagenen Geschäftsverteilung; 9. die Bestellung und Beauftragung des Abschlußprüfers und des Prüfers nach 36 des Wertpapierhandelsgesetzes; 10. die ihm in der Satzung zugewiesenen sonstigen Aufgaben. (3) Der Verwaltungsrat beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit). Jedes Mitglied hat eine Stimme.

10 Seite 10 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus mehreren Mitgliedern; das Nähere regelt die Satzung. (2) Die Mitglieder des Vorstands werden für die Dauer von höchstens fünf Jahren durch die Trägerversammlung bestellt und privatrechtlich angestellt; eine Wiederbestellung ist möglich. 13 Aufgaben des Vorstands (1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Landesbank und vertritt die Landesbank; das Nähere regelt die Satzung. (2) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Landesbank zuständig, für die nicht nach diesem Gesetz oder auf Grund der Satzung eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. 14 Beiräte Zur sachverständigen Beratung der Landesbank können ein Beirat oder mehrere Beiräte gebildet werden; das Nähere regelt die Satzung.

11 Seite 11 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli Siegelführung (1) Die Landesbank führt ein Siegel mit dem kleinen Landeswappen und der Umschrift "Landesbank Baden-Württemberg". (2) Urkunden, die vom Vorstand oder von den mit seiner Vertretung beauftragten Personen ausgestellt und mit dem Siegel versehen sind, gelten als Urkunden einer öffentlichen Behörde. 16 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen sind im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vorzunehmen. (2) Öffentliche Bekanntmachungen im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg können durch eine Auslegung an allen Sitzen der Landesbank in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim unter gleichzeitigem Hinweis auf diese Art der Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ersetzt werden. 17 Kraftloserklärung von Sparurkunden 33 des Sparkassengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

12 Seite 12 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli Aufsicht (1) Die Landesbank untersteht der Aufsicht des Landes. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, die Rechtmäßigkeit von Geschäftsführung und Verwaltung sicherzustellen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Rechtsaufsichtsbehörde ist das Finanzministerium und das Innenministerium. (2) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann sich über die Angelegenheiten der Landesbank unterrichten, insbesondere Prüfungen und Besichtigungen durchführen, Berichte anfordern sowie Akten und Unterlagen einsehen. Die 121 bis 123 der Gemeindeordnung gelten entsprechend. (3) Die Entlastung des Vorstands nach 8 Abs. 2 Nr. 3 ist nur zulässig, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt hat, daß die Jahresabschlußprüfung keine erheblichen Verstöße ergeben hat oder alle wesentlichen Anstände erledigt sind. 19 Neubildung von Organen (1) Nach Verkündung dieses Gesetzes, in jedem Fall aber vor Ablauf des 31. Dezember 1998, werden die Organe gebildet. Die Organe können unter Beachtung des Entwurfs der Satzung alle Beschlüsse fassen und die Maßnahmen durchführen, die nach den Regelungen dieses Gesetzes zur Aufnahme der Tätigkeit der Landesbank zum 1. Januar 1999 erforderlich sind. (2) Mit Errichtung der Landesbank endet die Organstellung der Mitglieder von Vorstand, Verwaltungsrat und Kreditausschuß des übernehmenden Rechtsträgers. (3) Die erste Sitzung der Trägerversammlung und des Verwaltungsrats wird jeweils vom Finanzminister des Landes einberufen.

13 Seite 13 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli Übergangsregelung für die Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat (1) Der Verwaltungsrat besteht bis zur Bestätigung der Vertreter der Beschäftigten durch die Trägerversammlung nach 10 Satz 1 aus den von den Trägern bestellten Mitgliedern sowie aus 1. drei Beschäftigten der Landesbank, die am 31. Dezember 1998 Beschäftigtenvertreter der Südwestdeutschen Landesbank Girozentrale sind, 2. fünf Beschäftigten der Landesbank, die am 31. Dezember 1998 Beschäftigtenvertreter der Landesgirokasse sind, und 3. zwei Beschäftigten der Landesbank, die am 31. Dezember 1998 einem der Personalräte oder dem Gesamtpersonalrat der Landeskreditbank Baden-Württemberg angehören. Die Beschäftigtenvertreter und ihre Stellvertreter nach Satz 1 werden von der Trägerversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung bestimmt. Dabei soll bei der Südwestdeutschen Landesbank Girozentrale und der Landesgirokasse von den in der letzten Wahl erreichten Stimmenzahlen und bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg von dem Vorschlag der übergehenden Personalrats- und Gesamtpersonalratsmitglieder ausgegangen werden. (2) Die Vertreter der Beschäftigten sind bis spätestens 31. Dezember 1999 für die restliche Amtszeit der von den Trägern bestellten Mitglieder nach 10 Sätze 2 bis 4 zu wählen. Die Bestellung des Wahlvorstands hat spätestens zwölf Wochen vor Ablauf dieser Frist durch den Übergangsgesamtpersonalrat oder durch die zuständige Personalvertretung nach ihrer Wahl zu erfolgen.

14 Seite 14 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli Übergangsregelung für Mitarbeiter (1) Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der Landesgirokasse und der Landeskreditbank Baden-Württemberg gehen auf die Landesbank über. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach 613 a Abs. 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Zusatzversorgungskasse der Landesgirokasse wird als rechtlich unselbständige Einrichtung auf die Landesbank übergeleitet; auf sie findet das Versicherungsaufsichtsgesetz keine Anwendung. (2) Verpflichtungen der Landesgirokasse und der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegenüber ausgeschiedenen Arbeitnehmern, insbesondere eventuelle Altersversorgungsverpflichtungen, gehen auf die Landesbank über. 22 Übergangsregelung für den Personalrat und die Jugend- und Auszubildendenvertretung (1) Der Personalrat bei der Landesgirokasse besteht als Übergangspersonalrat bei der Landesbank für den Bereich der bisherigen Landesgirokasse fort. 19 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 LPVG bleibt unberührt. Satz 1 gilt für die Ersatzmitglieder entsprechend. (2) Für den Bereich der bisherigen Landeskreditbank Baden-Württemberg werden Übergangspersonalräte an den Sitzen der Landesbank in Karlsruhe und Stuttgart gebildet. Ihnen gehören jeweils die Beschäftigten der Landesbank an, die am 31. Dezember 1998 jeweils Mitglied oder Ersatzmitglied des Personalrats am Hauptsitz der Landeskreditbank Baden-Württemberg und des Personalrats bei der Niederlassung in Stuttgart waren. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 34 Abs. 1 LPVG ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß das lebensälteste Mitglied des Übergangspersonalrats die Aufgaben des Wahlvorstands wahrnimmt.

15 Seite 15 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli 2005 (3) Die Amtszeit der Personalräte und Übergangspersonalräte bei der Landesbank endet mit der Neuwahl des Personalrats, spätestens mit Ablauf des 31. Dezember Bis dahin bleiben die Personalräte und Übergangspersonalräte von Veränderungen der Bereiche unberührt. 19 Abs. 2 Nr. 6 LPVG steht der Wahl eines Personalrats nicht entgegen. Abweichend von 19 Abs. 3 Satz 1 LPVG ist der nächste Personalrat bei der Landesbank in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen. (4) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Landesgirokasse besteht bei der Landesbank für diesen Bereich als Übergangs-Jugend- und Auszubildendenvertretung fort. 60 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit 19 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 LPVG bleibt unberührt. Satz 1 gilt für die Ersatzmitglieder entsprechend. (5) Die Beschäftigten der Landesbank im Sinne von 57 LPVG, die am 31. Dezember 1998 Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung am Hauptsitz der Landeskreditbank Baden-Württemberg waren, bilden für diesen Bereich eine Übergangs- Jugend- und Auszubildendenvertretung. Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. (6) Die Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretungen und der Übergangs- Jugend- und Auszubildendenvertretungen endet abweichend von 60 Abs. 2 Satz 1 LPVG mit der Neuwahl des Personalrats, spätestens mit Ablauf des 31. Dezember Absatz 3 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 23 Übergangsregelung für den Gesamtpersonalrat und die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (1) Die Amtszeit des Gesamtpersonalrats bei der Südwestdeutschen Landesbank Girozentrale endet abweichend von 54 Abs. 3 in Verbindung mit 26 Abs. 1 LPVG mit Ablauf des 31. Dezember Für die Amtszeit der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung gilt Satz 1 entsprechend. (2) Bei der Landesbank wird ein Übergangsgesamtpersonalrat gebildet. Ihm gehören als Mitglieder die folgenden Beschäftigten der Landesbank an:

16 Seite 16 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli der Vorsitzende und drei weitere Mitglieder des Gesamtpersonalrats bei der Südwestdeutschen Landesbank Girozentrale, 2. der Vorsitzende und vier weitere Mitglieder des Personalrats bei der Landesgirokasse und 3. vier Beschäftigte der Landesbank, die am 31. Dezember 1998 Mitglied oder Ersatzmitglied eines der Personalräte oder des Gesamtpersonalrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg waren. Die weiteren Mitglieder nach Satz 2 Nr. 1 sind vom Gesamtpersonalrat, die weiteren Mitglieder nach Satz 2 Nr. 2 vom Personalrat bis spätestens 31. Dezember 1998 zu wählen. Die Mitglieder nach Satz 2 Nr. 3 werden unverzüglich nach dem 31. Dezember 1998 von den Beschäftigten der Landesbank gewählt, die am 31. Dezember 1998 Mitglied oder Ersatzmitglied eines der Personalräte oder des Gesamtpersonalrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg waren. (3) Ersatzmitglieder für den Übergangsgesamtpersonalrat sind zunächst die übrigen Mitglieder des Gesamtpersonalrats bei der Südwestdeutschen Landesbank Girozentrale, des Personalrats bei der Landesgirokasse und die Beschäftigten der Landesbank, die am 31. Dezember 1998 Mitglied oder Ersatzmitglied eines der Personalräte oder des Gesamtpersonalrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg waren, in der Reihenfolge, die sich jeweils aus den Wahlen nach Absatz 2 Sätze 3 und 4 ergeben hat; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Im übrigen sind die Ersatzmitglieder des Gesamtpersonalrats der Südwestdeutschen Landesbank Girozentrale und des Personalrats bei der Landesgirokasse weitere Ersatzmitglieder für den Übergangsgesamtpersonalrat; 54 Abs. 3 in Verbindung mit 31 Abs. 2 LPVG gilt entsprechend.

17 Seite 17 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli 2005 (4) Der Vorstand des Übergangsgesamtpersonalrats besteht abweichend von 54 Abs. 3 in Verbindung mit 32 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 und 33 LPVG aus den folgenden Beschäftigten der Landesbank: 1. dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats bei der Südwestdeutschen Landesbank Girozentrale, 2. dem Vorsitzenden des Personalrats bei der Landesgirokasse und 3. dem Mitglied des Übergangsgesamtpersonalrats aus dem Bereich der Landeskreditbank Baden-Württemberg, das bei der Wahl nach Absatz 2 Satz 4 die höchste Stimmenzahl erreicht hat. (5) 54 Abs. 3 in Verbindung mit 34 Abs. 1 LPVG ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß das lebensälteste Mitglied des Übergangsgesamtpersonalrats die Aufgaben des Wahlvorstands wahrnimmt. (6) Die Amtszeit des Übergangsgesamtpersonalrats endet mit der Neuwahl des Gesamtpersonalrats, spätestens mit Ablauf des 31. Dezember Abs. 3 in Verbindung mit 19 Abs. 2 Nr. 6 LPVG steht der Wahl eines Gesamtpersonalrats nicht entgegen. Abweichend von 54 Abs. 3 in Verbindung mit 19 Abs. 3 Satz 1 LPVG ist der nächste Gesamtpersonalrat bei der Landesbank in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen des Gesamtpersonalrats neu zu wählen. (7) 54 Abs. 3 in Verbindung mit 13 und 20 LPVG findet entsprechende Anwendung, 20 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß der Übergangsgesamtpersonalrat die Aufgaben des Personalrats wahrnimmt.

18 Seite 18 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli Änderung des Sparkassengesetzes Das Sparkassengesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 23. Januar 1992 (GBl. S. 128), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1995 (GBl. S. 874), wird wie folgt geändert: 1. In 16 Abs. 1 Nr. 4 werden die Worte "Südwestdeutsche Landesbank Girozentrale" durch die Worte "Landesbank Baden-Württemberg ersetzt und die Überschrift "Zweiter Teil Landesgirokasse" werden aufgehoben. 3. In 37 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "sowie die Landesgirokasse" und in Absatz 4 die Worte "und die Landesgirokasse" gestrichen. 4. Die 40 bis 43 mit der Überschrift "1. Südwestdeutsche Landesbank Girozentrale" werden aufgehoben. 5. In 49 werden die Worte "die Bank und" gestrichen. 6. In 50 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Worte "der Bank und" gestrichen. 7. In 51 Abs. 1 werden die Absatzbezeichnung "(1)", in Satz 1 die Worte "der Bank und" und in Satz 2 die Worte "die Bank oder" gestrichen. Absatz 2 wird aufgehoben. 8. In 53 Abs. 1 werden die Worte "die Landesgirokasse," und ", die Bank" gestrichen. 9. In 54 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "der Landesgirokasse," und ", der Bank" sowie in Absatz 2 Satz 1 die Worte "die Bank und" gestrichen. 10. In 59 Abs. 2 werden die Worte "und die Landesgirokasse" gestrichen. 11. In 61 werden die Angaben " 34, 35, 40 Abs. 1 und 44 Abs. 1" durch die Angaben " 35 und 44 Abs. 1" ersetzt.

19 Seite 19 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli Änderung des Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes Das Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes vom 4. Februar 1975 (GBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 839), wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 2, 3, 4 Abs. 1 und 3, Artikel 5 und 7 Abs. 1, 2, 4 und 5 und Artikel 8 werden aufgehoben. 2. In Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte ", die Württembergische Landessparkasse, die Girozentralen", in Absatz 3 Satz 1 die Worte ", die Girozentrale" und in Absatz 7 die Worte "der Württembergischen Landessparkasse," sowie ", den Girozentralen" gestrichen. 26 Änderung der Sparkassengeschäftsverordnung Die Sparkassengeschäftsverordnung vom 12. Februar 1992 (GBl. S. 155) wird wie folgt geändert: 1. In 1 Abs. 2 werden die Worte "der Bank und" gestrichen Abs. 4, 3 Abs. 4 und 4 Abs. 4 werden aufgehoben. 27 Änderung der Sparkassenwahlordnung Die Sparkassenwahlordnung vom 11. September 1989 (GBl. S. 425), geändert durch Verordnung vom 2. März 1994 (GBl. S. 202), wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift des zweiten Abschnitts des ersten Teils werden die Worte "der Südwestdeutschen Landesbank Girozentrale (Bank) und" gestrichen. In 23 Abs. 1 werden die Worte "der Bank und" gestrichen. 2. Der dritte Abschnitt des ersten Teils wird aufgehoben.

20 Seite 20 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli Änderung der Landeshaushaltsordnung Die Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg vom 19. Oktober 1971 (GBl. S. 428), zuletzt geändert durch Artikel 23 der 5. Anpassungsverordnung vom 17. Juni 1997 (GBl. S. 278), wird wie folgt geändert: In 112 Abs.1 Satz 1 wird als neue Nummer 3 eingefügt: "3. Landesbank Baden-Württemberg,". Die bisherige Nummer 3 wird Nummer Änderung der Gemeindeordnung Die Gemeindeordnung in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 578, ber. S. 720), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (GBl. S. 418), wird wie folgt geändert: Dem 102 Abs. 4 Satz 1 wird folgender Halbsatz angefügt: ", soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist". 30 Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes Das Landesgleichberechtigungsgesetz vom 21. Dezember 1995 (GBl. S. 890), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1997 (GBl. S. 297), wird wie folgt geändert: In Artikel 1 2 Abs. 1 Nr. 2 werden nach den Worten "der sozialcaritativen Stiftungen," die Worte "der Landesbank Baden-Württemberg," eingefügt und die Worte "und der Landesgirokasse, öffentlichen Bank und Landessparkasse" und "der Sparda-Bank Karlsruhe," gestrichen.

21 Seite 21 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg, Fassung 19. Juli Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg Das Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg in der Fassung vom 16. April 1996 (GBl. S. 394) wird wie folgt geändert: 1. In 34 Abs. 1 werden die Worte "sowie die Landesgirokasse, öffentliche Bank und Landessparkasse" gestrichen wird aufgehoben. 32 Aufhebung von Rechtsvorschriften Die Jahresabschlußverordnung für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten vom 28. Dezember 1987 (GBl S. 69) wird aufgehoben. 33 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf 26 beruhenden Teile der Sparkassengeschäftsverordnung und die auf 27 beruhenden Teile der Sparkassenwahlordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden. 34 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 19. Juli 2005 in Kraft.

1 Name, Rechtsfähigkeit, Sitz

1 Name, Rechtsfähigkeit, Sitz DekaBank Deutsche Girozentrale S a t z u n g in der Fassung vom 1. Januar 2014 1 Name, Rechtsfähigkeit, Sitz (1) Die DekaBank Deutsche Girozentrale (im Folgenden»Bank«genannt) ist eine rechtsfähige Anstalt

Mehr

Satzung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse. A. Allgemeine Bestimmungen

Satzung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse. A. Allgemeine Bestimmungen Satzung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse Anhang 3: A. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Siegel, Anstaltsträger (1) Der Name der Anstalt lautet: LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (im Folgenden

Mehr

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Berg Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Berg Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen

Mehr

Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf

Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf Aufgrund 6 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. Nr.

Mehr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr 1 Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr Stand: 28. Oktober 2015 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft. (2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma,,Aktiengesellschaft

Mehr

Statut. der LBBW Rheinland-Pfalz Bank. als unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. der. Landesbank Baden-Württemberg

Statut. der LBBW Rheinland-Pfalz Bank. als unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. der. Landesbank Baden-Württemberg Statut der LBBW Rheinland-Pfalz Bank der Landesbank Baden-Württemberg Fassung: 12. Mai 2015 Seite 2 Statut der LBBW Rheinland-Pfalz Bank Aufgrund von 3 in Verbindung mit 8 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über

Mehr

Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616. Gültig ab 01.01.2005

Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616. Gültig ab 01.01.2005 Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616 Gültig ab 01.01.2005 Letzte berücksichtigte Änderung: 10 und 15 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes

Mehr

zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften 17. Wahlperiode 09.09.2014 Drucksache 17/3016 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften A) Problem 1. Die LBS Bayerische Landesbausparkasse wurde

Mehr

Satzung des Gewährträgerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf. vom 06.12.2002 - in Kraft getreten am 01.01.2003 -

Satzung des Gewährträgerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf. vom 06.12.2002 - in Kraft getreten am 01.01.2003 - Satzung des Gewährträgerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf vom 06.12.2002 - in Kraft getreten am 01.01.2003 - Aufgrund des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Völklingen

Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Völklingen -1- Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Völklingen Aufgrund 12 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997, zuletzt geändert am 24.01.2001

Mehr

1. Gewährung und Weiterleitung von Krediten, Zuschüssen und sonstigen

1. Gewährung und Weiterleitung von Krediten, Zuschüssen und sonstigen SATZUNG 01 02 Satzung der L-Bank Bekanntmachung der Landesregierung vom 30. November 1998 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 17. Dezember 1998, S. 637), zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Landesregierung

Mehr

1 Errichtung, Sitz, Aufgabe

1 Errichtung, Sitz, Aufgabe Gesetz über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (WPVG NW) Vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S. 418), geändert durch Gesetz vom 10. November 1998 (GV. NRW. S. 663), durch Gesetz

Mehr

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014 SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries Stand: 13. Juni 2014 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Geschäftsjahr (1) Die Firma lautet: Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs-Aktiengesellschaft.

Mehr

8.4. B E T R I E B S S A T Z U N G der Witzenhäuser Wasser Ver- und Entsorgung. Inhalt:

8.4. B E T R I E B S S A T Z U N G der Witzenhäuser Wasser Ver- und Entsorgung. Inhalt: B E T R I E B S S A T Z U N G der Witzenhäuser Wasser Ver- und Entsorgung 8.4 Inhalt: 1 Rechtsform, Name und Sitz des Betriebes 2 2 Zweck und Gegenstand des Eigenbetriebes 2 3 Leitung des Betriebes 2 4

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG)

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2008, GVBl. Nr. 18, S. 208 Inhaltsübersicht* 1 Aufgaben

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD 17. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 17/55 15. 04. 2008 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung

Mehr

Satzung der Kreissparkasse Verden vom 27.11.2006 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.04.2015)

Satzung der Kreissparkasse Verden vom 27.11.2006 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.04.2015) Satzung der Kreissparkasse Verden vom 27.11.2006 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.04.2015) berücksichtigte Änderungen: 3 Absatz 2 geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 12.02.2007 (Amtsblatt

Mehr

SATZUNG. Stand: 15.06.2011. Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach

SATZUNG. Stand: 15.06.2011. Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach Seite 1 von 7 SATZUNG Stand: 15.06.2011 Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach 1 Name und Sitz 2 Zweck 3 Mitgliedschaft 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Mehr

Landesgesetz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISBLG) vom 20. Dezember 2011

Landesgesetz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISBLG) vom 20. Dezember 2011 Landesgesetz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISBLG) vom 20. Dezember 2011 Inhaltsübersicht Teil 1 Umwandlung der ISB GmbH 1 Umwandlung, Trägerschaft, Sitz 2 Kapitalerhöhung 3 Übergang

Mehr

G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G -

G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G - Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen Körperschaft des öffentlichen Rechts G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G - vom

Mehr

GESELLSCHAFTERVERTRAG

GESELLSCHAFTERVERTRAG GESELLSCHAFTERVERTRAG der Entwicklungsgesellschaft Meckenheim-Merl mit beschränkter Haftung in der Fassung vom 12.09.1984 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft (1) Die Firma der Gesellschaft lautet:

Mehr

Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse

Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse Inhaltsverzeichnis 1 Name, Sitz, Träger 2 Aufgaben 3 Allgemeine Grundsätze für die Geschäftspolitik der Sparkasse 4 Organe

Mehr

Satzung TWF Treuhandgesellschaft Werbefilm mbh

Satzung TWF Treuhandgesellschaft Werbefilm mbh Satzung TWF Treuhandgesellschaft Werbefilm mbh 1 - Firma, Sitz, Geschäftsjahr Die Firma der Gesellschaft lautet: TWF Treuhandgesellschaft Werbefilm mbh Der Sitz der Gesellschaft ist München. Das Geschäftsjahr

Mehr

Entwurf Gesellschaftsvertrag (Stand: 17.03.2016) Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft

Entwurf Gesellschaftsvertrag (Stand: 17.03.2016) Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft Entwurf Gesellschaftsvertrag (Stand: 17.03.2016) 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und führt die Firma: LaGa Wittstock/Dosse

Mehr

Satzung des Trägervereins Museum Heinsberg e.v.

Satzung des Trägervereins Museum Heinsberg e.v. Satzung des Trägervereins Museum Heinsberg e.v. Stand 28.09. 2011 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1 Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen Trägerverein Museum Heinsberg e.v.. Er soll in das

Mehr

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Dresden hat in ihrer Sitzung am 14. September 2005 in Dresden gemäß 4 des Gesetzes zur vorläufigen

Mehr

4.5.1. S A T Z U N G*) vom 21.04.1966 des Zweckverbandes der Industrie-Meisterschule Troisdorf

4.5.1. S A T Z U N G*) vom 21.04.1966 des Zweckverbandes der Industrie-Meisterschule Troisdorf 4.5.1 S A T Z U N G*) vom 21.04.1966 des Zweckverbandes der Industrie-Meisterschule Troisdorf *) zuletzt geändert durch 10. Änderungssatzung vom 05.12.2006 Die Industrie- und Handelskammer Bonn und die

Mehr

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Gesetz Nr. 1 8 0 3 über die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSKG) Vom 24. April 2013 Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: 1 Name, Rechtsform und Sitz

Mehr

SATZUNG DER BERLIN HYP AG

SATZUNG DER BERLIN HYP AG SATZUNG DER BERLIN HYP AG in der Fassung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 29. Juli 2015 Satzung 29. Juli 2015 Seite 1 von 7 I. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen 1 Die Gesellschaft führt die Firma

Mehr

Betriebssatzung 8.05

Betriebssatzung 8.05 Betriebssatzung 8.05 der Stadt Essen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Essener Systemhaus der Stadt Essen vom 28. Juni 2006 zuletzt geändert durch Satzung vom 26. März 2010 Der Oberbürgermeister

Mehr

S A T Z U N G. der. RATIONAL Aktiengesellschaft. Landsberg am Lech

S A T Z U N G. der. RATIONAL Aktiengesellschaft. Landsberg am Lech S A T Z U N G der RATIONAL Aktiengesellschaft Landsberg am Lech H:\AR\Satzung\2015\Satzung-RationalAG Stand 29 04 2015.docx - 2 - Gliederung I. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Firma, Sitz 3 2 Gegenstand des

Mehr

Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale

Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale Die Länder Freie Hansestadt Bremen und Niedersachsen betreiben

Mehr

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt.

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt. I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: AUDI Aktiengesellschaft. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 1 Rechtsform, Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft führt die Firma "Stadtwerke

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Stammkapital 4 Dauer der Gesellschaft,

Mehr

S a t z u n g der SolarWorld Aktiengesellschaft

S a t z u n g der SolarWorld Aktiengesellschaft S a t z u n g der SolarWorld Aktiengesellschaft I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma: SolarWorld Aktiengesellschaft. (2) Sie hat ihren Sitz in

Mehr

Satzung. Sternsinger-Stiftung

Satzung. Sternsinger-Stiftung Satzung Sternsinger-Stiftung 1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr 1. Die Stiftung führt den Namen Sternsinger-Stiftung. 2. Diese ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts. 3.

Mehr

Gegenstand der Einrichtung

Gegenstand der Einrichtung - 1 - Betriebssatzung für den E n t s o r g u n g s - u n d S e r v i c e b e t r i e b B o c h o l t () vom 06.12.2007, in Kraft getreten am 01.01.2008, unter Berücksichtigung der Änderungen vom 09.11.2009,

Mehr

(1) Die Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung.

(1) Die Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung. Gesetz über die Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt (Studentenwerksgesetz StuWG). Vom 16. Februar 2006. 1 Rechtsform (1) Die Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen

Mehr

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V.

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Buschhöhe 8, 28357 Bremen Telefon 0421 17367-0 - Telefax 0421 17367-15 info@berufsbildung-see.de www.berufsbildung-see.de Satzung der Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt

Mehr

2 Gesetz über die Bayerische Landesbank. Inhalt

2 Gesetz über die Bayerische Landesbank. Inhalt 2 Gesetz über die Bayerische Landesbank Inhalt Art. 1 Rechtsform...3 Art. 1a Umwandlung...3 Art. 2 Aufgaben...4 Art. 3 Trägerschaft, Beleihungsermächtigung...5 Art. 4 Haftung des Freistaates Bayern und

Mehr

Satzung. der. NATURSTROM Aktiengesellschaft

Satzung. der. NATURSTROM Aktiengesellschaft Satzung der NATURSTROM Aktiengesellschaft I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz 1. Die Aktiengesellschaft führt die Firma NATURSTROM Aktiengesellschaft. 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Düsseldorf.

Mehr

Sächsische Sparkassenverordnung. Verordnung

Sächsische Sparkassenverordnung. Verordnung Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Geschäfte und die Verwaltung der Sparkassen ( SächsSpkVO) Vom 11. Januar 2002 Auf Grund von 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 5 Abs.

Mehr

Konsolidierte Fassung. Betriebssatzung. Eigenbetrieb Energie- und Immobilienmanagement des Main- Tauber-Kreises (EIMT)

Konsolidierte Fassung. Betriebssatzung. Eigenbetrieb Energie- und Immobilienmanagement des Main- Tauber-Kreises (EIMT) Konsolidierte Fassung Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Energie- und Immobilienmanagement des Main- Tauber-Kreises (EIMT) Auf Grund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes i. d. F. vom 08.01.1992 (GBl.

Mehr

Aktuelle Informationen. aus Mitteleuropa

Aktuelle Informationen. aus Mitteleuropa ai-060322-tschechisches EBR-Gesetz Aktuelle Informationen PRZEDSTAWICIELSTWO W POLSCE aus Mitteleuropa März 2006 Die tschechische Regelung zur Bestimmung Europäischer Betriebsräte 1. Einführung Am 22.

Mehr

Satzung der Sparkasse Gera-Greiz. 1 Name, Sitz, Geschäftsgebiet

Satzung der Sparkasse Gera-Greiz. 1 Name, Sitz, Geschäftsgebiet Die Stadt Gera und der Landkreis Greiz erlassen auf Grundlage der 5 Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG) vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 911 ff.) mit Beschluss des Stadtrates Gera vom 14.12.2000 und des Kreistages

Mehr

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62 Satzung für die Sparkasse Hannover Beschluss der Regionsversammlung vom 15. Oktober 2002 In der Fassung des Beschlusses der Regionsversammlung vom 12. Dezember 2006 Veröffentlicht im Amtsblatt für die

Mehr

Satzung von SWAN Deutschland e.v.

Satzung von SWAN Deutschland e.v. Satzung von SWAN Deutschland e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung Der Verein führt den Namen SWAN Deutschland e.v. Er hat seinen Sitz in 48431 Rheine, Deutschland, und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts

Mehr

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar -gemeinnützige Zwecke - im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar -gemeinnützige Zwecke - im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Satzung des Musikverein Wilhelmskirch 1 Name und Sitz des Vereins: Der Verein führt den Namen: Musikverein Wilhelmskirch e. V. Und hat seinen Sitz in Wilhelmskirch 88263 Horgenzell. Er ist im Vereinsregister

Mehr

Satzung. Staatliche Berufsschule I Aschaffenburg Förderverein e.v.

Satzung. Staatliche Berufsschule I Aschaffenburg Förderverein e.v. Satzung Staatliche Berufsschule I Aschaffenburg Förderverein e.v. Inhaltsübersicht: 1: Name und Sitz 2: Zweck 3: Erwerb der Mitgliedschaft 4: Ehrenmitglieder 5: Verlust der Mitgliedschaft: 6: Geschäftsjahr

Mehr

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Satzung der EASY SOFTWARE AG Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1 - Firma Die Gesellschaft führt die Firma EASY SOFTWARE AG. 2 - Sitz Sie hat ihren Sitz in Mülheim a. d. Ruhr. 3 - Gegenstand des Unternehmens

Mehr

11.4 1. Produktbereich 011. 11.4 Gesellschaftsvertrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

11.4 1. Produktbereich 011. 11.4 Gesellschaftsvertrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 11.4 1 Produktbereich 011 11.4 Gesellschaftsvertrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo 1 Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft führt die Firma Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo (2) Der Sitz der

Mehr

Gesetz über die L-Bank

Gesetz über die L-Bank GESETZ 01 02 Gesetz über die L-Bank vom 11. November 1998 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 18. No vember 1998, S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. De zem ber 2014 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung des Verein zur Förderung des Deutschen Kulturrates

Satzung des Verein zur Förderung des Deutschen Kulturrates Satzung des Verein zur Förderung des Deutschen Kulturrates Stand Präambel Der Deutsche Kulturrat e.v. ist der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Seine Mitglieder sind acht Zusammenschlüsse von Bundeskulturverbänden.

Mehr

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "Conpart e.v." (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen und ist dort im Vereinsregister

Mehr

Betriebssatzung Wohnungswirtschaft

Betriebssatzung Wohnungswirtschaft Stand: 13.12.2002 Ah³ 3 Betriebssatzung Wohnungswirtschaft Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 12.12.2002

Mehr

Satzung der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland

Satzung der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland Satzung der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland vom 26. Juni 2006 (MBl. NRW. 2006 S.431), zuletzt geändert am 10.02.2012 (MBl. NRW. 2012 S. 164) 1) Präambel Unbeschadet der rechtlichen

Mehr

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: a) Förderung der Kooperation zwischen Wirtschaft, Politik, Bildung und Medien.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: a) Förderung der Kooperation zwischen Wirtschaft, Politik, Bildung und Medien. Satzung Deutscher Ferienhausverband e.v. 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Deutscher Ferienhausverband (im Folgenden Verein ). Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach

Mehr

Satzung des Vereins Tourismus Region Hannover e.v. 10-65

Satzung des Vereins Tourismus Region Hannover e.v. 10-65 Satzung des Vereins Tourismus Region Hannover e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Tourismus Region Hannover e.v.. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. (2) Der Verein

Mehr

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung Beschlossen von der Mitgliederversammlung des Förderkreises Wirtschaft, Technologie, Gesellschaft e.v. am 11. April 2002 * Satzung des Förderkreises Wirtschaft, Technologie, Gesellschaft e.v. 1 Name, Sitz,

Mehr

der InTiCa Systems Aktiengesellschaft mit Sitz in Passau

der InTiCa Systems Aktiengesellschaft mit Sitz in Passau Satzung der InTiCa Systems Aktiengesellschaft mit Sitz in Passau Geschäftsadresse: Spitalhofstraße 94, 94032 Passau Stand: nach Änderungen durch Hauptversammlung vom 06.07.2012 (1) Die Firma der Gesellschaft

Mehr

Verbraucherschutzstiftung in NRW

Verbraucherschutzstiftung in NRW Verbraucherschutzstiftung in NRW 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsform (1) Die Stiftung führt den Namen Verbraucherschutzstiftung in NRW. (2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont

Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Nr. 22/2006 vom 22.11.2006 A Bekanntmachungen des Landkreises Hameln-Pyrmont 3 3 B Bekanntmachungen der Stadt Hameln 3 Satzung für die Stadtsparkasse Hameln 3

Mehr

Betriebssatzung Stadtwerke

Betriebssatzung Stadtwerke Stand: 13.12.2002 Ah³ 1 Betriebssatzung Stadtwerke Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 12.12.2002 folgende

Mehr

S A T Z U N G. Name und Sitz. Zweck des Vereins

S A T Z U N G. Name und Sitz. Zweck des Vereins S A T Z U N G 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen "Deutsche MTM-Vereinigung e. V." Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main

Mehr

H A U P T S A T Z U N G

H A U P T S A T Z U N G VERBAND DER TEILNEHMERGEMEINSCHAFTEN BADEN-WÜRTTEMBERG Körperschaft des öffentlichen Rechts H A U P T S A T Z U N G Beschlossen von der Gründungsversammlung am 23. Juni 1994 veröffentlicht im Staatsanzeiger

Mehr

Satzung. Landesbank Baden- Württemberg. Fassung: 12. Januar 2013

Satzung. Landesbank Baden- Württemberg. Fassung: 12. Januar 2013 Satzung d e r Landesbank Baden- Württemberg - Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Mainz - Fassung: 12. Januar 2013 1439061301 Präambel Die Landesbank Baden-Württemberg (Landesbank) ist durch Vereinigung

Mehr

Satzung der "Chor-Stiftung ChorVerband NRW"

Satzung der Chor-Stiftung ChorVerband NRW Satzung der "Chor-Stiftung ChorVerband NRW" Präambel Der Anlass zur Gründung der Stiftung ist es, den Fortbestand und die Fortentwicklung des Chorgesangs sowie die Arbeit und Existenz der Chöre im ChorVerband

Mehr

Satzung des Vereins Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.v.

Satzung des Vereins Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.v. Satzung des Vereins Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.v. 1 NAME, SITZ 1.1 Der Verein trägt den Namen Nachbarschaftshaus Wannseebahn. 1.2 Er hat den Sitz in Berlin-Zehlendorf. 1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Mehr

Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen

Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen Vom 01.12.2004 Aufgrund von Art. 23 Satz 1, Art. 89 Abs. 3 der Gemeindeordnung

Mehr

. 2 Gegenstand des Unternehmens

. 2 Gegenstand des Unternehmens Satzung der 3U Holding AG 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: "3U Holding AG". (2) Der Sitz der Gesellschaft ist Marburg.. 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Anhang 1 Satzung der Sparkasse Worms-Alzey-Ried. Satzung. des. Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried. für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried

Anhang 1 Satzung der Sparkasse Worms-Alzey-Ried. Satzung. des. Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried. für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried des Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried vom 30. April 2003 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried hat aufgrund des 7 Abs. 1 Satz

Mehr

S A T Z U N G in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2006

S A T Z U N G in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2006 BANKENVERBAND HAMBURG e.v. 20457 Hamburg Adolphsplatz 7 Tel.: 37 17 79 Fax: 36 32 51 S A T Z U N G in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2006 1 Name, Sitz, Rechtsform, Tätigkeitsbereich,

Mehr

1. Der Verein trägt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namen Together City-Forum für Jugend, Ausbildung und Beschäftigung e.v..

1. Der Verein trägt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namen Together City-Forum für Jugend, Ausbildung und Beschäftigung e.v.. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein trägt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namen Together City-Forum für Jugend, Ausbildung und Beschäftigung e.v.. 2. Der Verein hat seinen Sitz in

Mehr

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101 1 Name, Sitz, Träger (1) Die Sparkasse mit dem Sitz in Burgdorf hat den Namen Stadtsparkasse Burgdorf. Sie führt das dieser

Mehr

Satzung. Banglakids Zukunft für Bangladesch e.v.

Satzung. Banglakids Zukunft für Bangladesch e.v. Satzung Banglakids Zukunft für Bangladesch e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Banglakids Zukunft für Bangladesch. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung

Mehr

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) DrittelbG Ausfertigungsdatum: 18.05.2004 Vollzitat: "Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004

Mehr

Satzung der Stiftung Stuttgarter Brünnele

Satzung der Stiftung Stuttgarter Brünnele Präambel Gründungsstifter sind Herbert 0. Rau + Peter H. Haller. Es ist den Gründern ein Anliegen, die Situation der Stuttgarter Brunnen nachhaltig zu verbessern und zu sichern. Ziel der Stiftung ist es,

Mehr

Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten. Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten

Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten. Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten vom 28.11.2007 (Coburger Amtsblatt Nr. 45 vom 30.11.2007 S. 155) Auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat

Mehr

Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg (KVBbgG)

Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg (KVBbgG) Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg (KVBbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1999 (GVBl. I/99, [Nummer 12], S.206), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur

Mehr

RWE Pensionsfonds AG

RWE Pensionsfonds AG - Genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 18.10.2007 Gesch.Z: VA 14-PF 2007/9 - RWE Pensionsfonds AG I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsgebiet

Mehr

S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v.

S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. S a t z u n g der Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. (In der Online-Fassung sind alle Angaben und Inhalte ohne Gewähr auf Richtigkeit) ursprüngliche Satzung vom 17.11.1988 geänderte

Mehr

1 Name und Sitz. 2 Zweck des Vereins

1 Name und Sitz. 2 Zweck des Vereins Marketing Alumni Münster Vereinigung der Freunde und Studenten des Marketing Centrums Münster an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster e.v. Satzung 1. Der Verein trägt den Namen 1 Name und Sitz

Mehr

Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts

Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts Auf Grund 141 ff. des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, NKomVG, vom 17.12.2010, Nds. GVBl Nr. 31/20110, hat der Rat der Stadt Hameln in seiner Sitzung

Mehr

Gesellschaftervertrag der Vreden Stadtmarketing GmbH. 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft

Gesellschaftervertrag der Vreden Stadtmarketing GmbH. 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft Gesellschaftervertrag der Vreden Stadtmarketing GmbH 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft führt die Firma Vreden

Mehr

Satzung des KSD Katholischer Siedlungsdienst e. V.

Satzung des KSD Katholischer Siedlungsdienst e. V. Satzung des KSD Katholischer Siedlungsdienst e. V. Präambel Der Auftrag des KSD Katholischer Siedlungsdienst e.v. findet seine Begründung in den Vorstellungen der Katholischen Kirche über Ehe und Familie

Mehr

(1) Der Verein führt den Namen Médaille Charlemagne pour les Médias Européens e. V. (nachfolgend Medaille genannt).

(1) Der Verein führt den Namen Médaille Charlemagne pour les Médias Européens e. V. (nachfolgend Medaille genannt). 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Médaille Charlemagne pour les Médias Européens e. V. (nachfolgend Medaille genannt). (2) Der Verein hat seinen Sitz in Aachen. 2 Zweck des Vereins (1) Zweck

Mehr

Satzung des Vereins zur Förderung der Ausbildung in der Immobilienwirtschaft in Niedersachsen-Bremen

Satzung des Vereins zur Förderung der Ausbildung in der Immobilienwirtschaft in Niedersachsen-Bremen Satzung des Vereins zur Förderung der Ausbildung in der Immobilienwirtschaft in Niedersachsen-Bremen 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein zur Förderung der Ausbildung in der Immobilienwirtschaft

Mehr

Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr

Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr S A T Z U N G D E R G E M E I N D E F E U E R W E H R D E R S T A D T G L Ü C K S B U R G ( O S T S E E ) Aufgrund des 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren

Mehr

S A T Z U N G. des Vereins Freunde fördern Schritt für Schritt Frankenberg e.v.

S A T Z U N G. des Vereins Freunde fördern Schritt für Schritt Frankenberg e.v. S A T Z U N G des Vereins Freunde fördern Schritt für Schritt Frankenberg e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Freunde und Förderer bilden einen Verein mit dem Namen Freunde fördern Schritt für Schritt

Mehr

Entwurf einer Neufassung der Vereinssatzung zum 01.01.2016

Entwurf einer Neufassung der Vereinssatzung zum 01.01.2016 Der im Jahre 1958 als Fremdenverkehrsverein Melsungen ins Vereinsregister eingetragene Verein hat sich am 03. Juli 2013 einen neuen Namen gegeben und führt bisher den Namen KULTUR- & TOURIST-INFO MELSUNGEN

Mehr

Satzung der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V.

Satzung der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V. Satzung der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V. 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V.. (2) Der Verein wird ins Vereinsregister eingetragen. (3)

Mehr

1 Name, Sitz (1) Der Name der Genossenschaft lautet Waldhessische Energiegenossenschaft eg. (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Wildeck.

1 Name, Sitz (1) Der Name der Genossenschaft lautet Waldhessische Energiegenossenschaft eg. (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Wildeck. Waldhessische Energiegenossenschaft (WEG) SATZUNG 1 Name, Sitz (1) Der Name der Genossenschaft lautet Waldhessische Energiegenossenschaft eg. (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Wildeck. 2 Zweck und

Mehr

Vereinssatzung. in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung

Vereinssatzung. in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung Vereinssatzung in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung - 1-1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort, im Folgenden Schifferbörse.

Mehr

Gesetz zur Errichtung der Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts (Fraspa-Gesetz)

Gesetz zur Errichtung der Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts (Fraspa-Gesetz) Gesetz zur Errichtung der Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts (Fraspa-Gesetz) Vom 14. Mai 2007 GVBl. I S. 283 Verkündet am 18. Mai 2007 Inhaltsübersicht 1 Errichtung, Rechtsstellung

Mehr

Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Satzung einer AG- (nur für Ausbildungszwecke) S A T Z U N G der NewCO Aktiengesellschaft

Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Satzung einer AG- (nur für Ausbildungszwecke) S A T Z U N G der NewCO Aktiengesellschaft Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Satzung einer AG- (nur für Ausbildungszwecke) S A T Z U N G der NewCO Aktiengesellschaft - 2 - I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr 1. Die

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Starnberg, Wasserwerk Starnberg

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Starnberg, Wasserwerk Starnberg Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Starnberg, Wasserwerk Starnberg Aufgrund von Artikel 23 Satz 1, Art. 95 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.01.1993 (GVBl.

Mehr

Wirtschaft 8.12/0. 1 Rechtsform, Name, Sitz, Stammkapital

Wirtschaft 8.12/0. 1 Rechtsform, Name, Sitz, Stammkapital Satzung für das Kommunalunternehmen BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Halle (Saale) Aufgrund von 2 Absatz 1 des Gesetzes über die kommunalen Anstalten

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Emmendingen GmbH

Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Emmendingen GmbH Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Emmendingen GmbH 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Stadtbau Emmendingen GmbH. 2. Sitz der Gesellschaft ist Emmendingen. 1 Firma und Sitz 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr