Europarecht bei der Schaffung neuer Regelungen zum Glücksspiel beachten

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Europarecht bei der Schaffung neuer Regelungen zum Glücksspiel beachten"

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums Europarecht bei der Schaffung neuer Regelungen zum Glücksspiel beachten Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob sie die Auffassung teilt, dass sich die Feststellung des EuGH in seinem Urteil vom 8. September 2010 (C ) Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, weil sie nicht dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden auf den derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrag bezieht; 2. wie sie die weiteren Bewertungen des EuGH in seinem Urteil vom 8. September 2010 einschätzt und welche Konsequenzen sie daraus zu ziehen gedenkt; 3. wie sich dies mit dem Vorhaben der Landesregierung in Übereinstimmung bringen lässt, den mit Europarecht nicht zu vereinbarenden Glücksspielstaatsvertrag ab 1. Januar 2012 als Landesrecht fortgelten zu lassen; 4. wie sie das Urteil des VGH Mannheim vom September 2011 (Az: G S 1695/11) bewertet, insbesondere im Hinblick darauf, den Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich das Urteil bezieht, als Landesrecht fortgelten zu lassen; 5. welche finanziellen und rechtlichen Konsequenzen sie erwartet, falls der schleswig-holsteinische Entwurf eines Glücksspielgesetzes wie geplant 2012 in Kraft tritt und ob ihr bewusst ist, dass dieser bei einer Vorabprüfung der Kommission als mit Europarecht vereinbar eingestuft wurde; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. wie sie die Beschränkungen der Zahl der Konzessionen im Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag rechtlich bewertet, auch unter Berücksichtigung der Notifizierung der Europäischen Kommission (Nr. 2011/188/D) und ob sie dies als Anlass sieht, die bestehenden Beschränkungen insbesondere des Sportwettenmarktes in Frage zu stellen; 7. ob sie der Auffassung ist, dass sich Suchtprävention, insbesondere bei Sportwetten, besser auf einem illegalen Markt durchsetzen lässt oder ob die Einflussmöglichkeiten des Staates auf einen regulierten, konzessionierten Markt nicht deutlich größer sind und damit der Bekämpfung der Spielsucht zuträglich; 8. ob ihr bekannt ist, in welchen anderen Ländern der EU mit in Deutschland vergleichbare Monopole bei den Sportwetten bestehen und welche spezifischen Suchtprobleme in den Ländern der EU auftreten, in denen die Sportwetten konzessioniert bzw. ganz freigegeben sind; II. 1. dafür Sorge zu tragen, dass Baden-Württemberg bei den Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland nicht mutwillig gemeinschaftsrechtswidrige Rahmenbedingungen schafft oder aufrechterhält; 2. ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag GlüStV) zurückzuziehen Dr. Rülke, Dr. Goll und Fraktion Begründung Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 8. September 2010 die Regelungen des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages für mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar erklärt. Dennoch beabsichtigt die Landesregierung, den Glücksspielstaatsvertrag ab 1. Januar 2012 als Landesrecht fortgelten zu lassen. Damit wird Europarecht bewusst ignoriert. Zudem sollte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag Vorrang haben. Auch der dort vorliegende Entwurf mit zahlenmäßig unverhältnismäßig beschnittenen Konzessionen beinhaltet europarechtlich kritische Punkte (siehe Notifizierung der Kommission Nr. 2011/188/D). Eine Anpassung und Einigung in dieser Frage ist aber, nicht zuletzt zur Gewährleistung einer moderaten Beschränkungs- und Kontrollmöglichkeit, unabdingbar. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 Nr. I 1114 nimmt das Staatsministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium, dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und dem Sozialministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob sie die Auffassung teilt, dass die Feststellung des EuGH in seinem Urteil vom 8. September 2010 (C ) Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, weil sie nicht dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden auf den derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrag bezieht; Zu I. 1.: Dem genannten Urteil des EuGH lag der Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und nicht der derzeit geltende Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland zugrunde. 2. wie sie die weiteren Bewertungen des EuGH in seinem Urteil vom 8. September 2010 einschätzt und welche Konsequenzen sie daraus zu ziehen gedenkt; Zu I. 2.: Im Urteil des EuGH vom 8. September 2010 (C-409/06) ging es um die Frage, ob die Artikel 43 EG und 49 EG dahin gehend auszulegen sind, dass nationale Regelungen für ein staatliches Monopol, die unzulässige Beschränkungen der in den Artikeln 43 EG und 49 EG garantierten Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit enthalten, weil sie nicht entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (Urteil Gambelli u. a.) in kohärenter und systematischer Weise zur Begrenzung der Wetttätigkeit beitragen, trotz des grundsätzlichen Anwendungsvorrangs unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts ausnahmsweise für eine Übergangszeit weiterhin angewandt werden dürfen. Dies ist im o. g. Urteil vom EuGH verneint worden. Konsequenzen für den gültigen und den künftigen Glücksspielstaatsvertrag ergeben sich daraus derzeit nicht. 3. wie sich dies mit dem Vorhaben der Landesregierung in Übereinstimmung bringen lässt, den mit Europarecht nicht zu vereinbarenden Glücksspielstaatsvertrag ab 1. Januar 2012 als Landesrecht fortgelten zu lassen; Zu I. 3.: Eine Feststellung, dass der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag nicht mit Europarecht zu vereinbaren ist, ist durch den EuGH bislang nicht getroffen worden. Der EuGH hat u. a. Kriterien festgelegt (EuGH, Urteil v. 8. September 2010, C-46/08), bei welchen ein nationales Gericht berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben kann, dass ein zur Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und für die Bekämpfung von Spielsucht errichtetes Monopol, zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet ist. 3

4 Eine solche, das Land bindende obergerichtliche Entscheidung eines nationalen Gerichtes liegt bislang nicht vor. Die derzeitigen Regelungen des Glücksspiels haben weiterhin Geltung. Um eine ordnungspolitisch nicht vertretbare Regelungslücke zu vermeiden, soll bis zum Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags das bisher geltende Recht über eine Fortsetzungsklausel weiter für anwendbar erklärt werden. Selbst bei einem Verstoß des Glücksspielstaatsvertrages gegen die Niederlassungsfreiheit und/oder den freien Dienstleistungsverkehr würde dies nicht dazu führen, dass der Glücksspielstaatsvertrag in Gänze unwirksam wäre. Betroffen wären nur die das Monopol regelnden Vorschriften. Der Erlaubnisvorbehalt oder das Internetverbot gehören beispielsweise nicht hierzu und wären auch bei (ggf.) festgestellter Unionsrechtswidrigkeit weiterhin wirksam. 4. wie sie das Urteil des VGH Mannheim vom September 2011 (Az.: G S 1695/11) bewertet, insbesondere im Hinblick darauf, den Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich das Urteil bezieht, als Landesrecht fortgelten zu lassen; Zu I. 4.: Das genannte Urteil ist hier nicht bekannt. Gemeint ist wohl der Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 31. August 2011, 6 S 1695/11. Durch den Beschluss des VGH im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist keine Feststellung erfolgt, dass der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag mit Unions- oder Verfassungsrecht nicht vereinbar ist. Nach Ansicht des VGH ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, diese Feststellungen zu treffen, sondern dies müsse dem Berufungsverfahren vorbehalten bleiben. Da dies noch offen ist, ist es gerechtfertigt, die Geltung des derzeit gültigen Rechts über den 31. Dezember 2011 bis zum Inkrafttreten eines neuen Glücksspielstaatsvertrages zu verlängern. 5. welche finanziellen und rechtlichen Konsequenzen sie erwartet, falls der schleswig-holsteinische Entwurf eines Glücksspielgesetzes wie geplant 2012 in Kraft tritt und ob ihr bewusst ist, dass dieser bei einer Vorabprüfung der Kommission als mit Europarecht vereinbar eingestuft wurde; Zu I. 5.: Die Einstufung des schleswig-holsteinischen Entwurfs durch die Kommission als mit Europarecht vereinbar ist bekannt. Ein Alleingang von Schleswig-Holstein könnte dazu führen, dass die vom EuGH geforderte Gesamtkohärenz verneint und damit die mit dem Lotteriemonopol verbundene Einschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit als nicht gerechtfertigt angesehen wird. Dies hätte zur Folge, dass das Lotteriemonopol nicht länger bestehen könnte. Ein etwaiger Wegfall des Lotteriemonopols würde die Einnahmen des Landes aus dem Glücksspiel insgesamt gefährden. Diese belaufen sich derzeit auf rund 380 Mio.. Darin enthalten sind die Einnahmen aus Lotteriesteuer, Abgaben der Spielbanken, Reinerträge der Staatlichen Toto-Lotto GmbH sowie Gewinne der Glücksspielunternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Die Einnahmen des Landes allein aufgrund der staatlichen Lotterien und Wetten belaufen sich derzeit auf rund 330 Mio. jährlich. Insbesondere diese Einnahmen werden im Falle einer Liberalisierung des Lotteriemonopols drastisch zurückgehen. Über eine Liberalisierung der Sportwetten ist dieser Verlust nicht ansatzweise kompensierbar. Das Land Schleswig-Holstein erwartet aufgrund der Liberalisierung durch das dortige Glücksspielgesetz Mehreinnahmen von rund 60 Mio.. Dies lässt außer Betracht, dass durch die Liberalisierung auch dort bisherige Landeseinnahmen, die aus den Glücksspielmonopolen resultieren, gefährdet sind. Im Übrigen ist zweifelhaft, ob sich in Schleswig-Holstein die angenommenen Mehreinnahmen erzielen lassen, sofern die Glücksspielanbieter in Zukunft die Lotteriemonopole der übrigen Bundesländer beachten. 4

5 Um z. B. 60 Mio. Einnahmen der Konzessionsabgaben nach dem Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein zu erzielen, müsste der Sportwett-Umsatz dort rund 3 Mrd. betragen (bei einer Gewinnausschüttung von 90 %). Dieser Umsatz lässt sich ausschließlich in Schleswig-Holstein legal nicht erwirtschaften. Bundesweit wird der gesamte (legale und illegale) Sportwettenumsatz zwischen 2,6 und 7 Mrd. geschätzt. Auf Schleswig-Holstein entfallen geschätzt hiervon rd. 100 bis 280 Mio. Umsatz. Damit lassen sich nach dem dortigen Glücksspielgesetz Konzessionseinnahmen von lediglich 2 bis 6 Mio. erzielen. Höhere Einnahmen lassen sich nur erzielen, wenn die Lotteriemonopole der anderen Länder nicht beachtet werden und die ausschließlich in Schleswig-Holstein erlaubten Wetten in anderen Bundesländern vertrieben werden. 6. wie sie die Beschränkungen der Zahl der Konzessionen im Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag rechtlich bewertet, auch unter Berücksichtigung der Notifizierung der Europäischen Kommission (Nr. 2011/188/D) und ob sie dies als Anlass sieht, die bestehenden Beschränkungen insbesondere des Sportwettenmarktes in Frage zu stellen; Zu I. 6.: Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Beschränkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer nicht von vornherein unzulässig. Ein Konzessionssystem kann ein wirksamer Mechanismus sein, um die im Bereich der Glücksspiele tätigen Wirtschaftsteilnehmer mit dem Ziel zu kontrollieren, der Ausbeutung dieser Tätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen (Urteil des EuGH vom 6. März 2007, C-338/04; Placanica). Ferner ist entschieden worden, dass eine Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer gerechtfertigt ist, wenn sie dem Anliegen gerecht wird, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (Urteile des EuGH vom 21. Oktober 1999, C-67/98, und vom 21. September 1999, C-124/97). Aus der Rechtsprechung des Gerichts ergibt sich ferner, dass den Mitgliedstaaten ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet ist, wie sie konkret die Organisation und die Kontrolle der in der Veranstaltung und Teilnahme an Glücks- oder Geldspielen bestehenden Tätigkeiten regeln (Urteil vom 8. September 2011; C-46/08). In ihrer Stellungnahme hat die Europäische Kommission, der die Begründung zu dem Entwurf des Staatsvertrages nicht vorlag, nicht die Begrenzung als unzulässig erachtet, sondern lediglich Zweifel daran geäußert, dass es mit der Beschränkung der Anzahl der Konzessionen gelingen kann, die damit verfolgten Ziele zu erreichen und gleichzeitig ein stabiles und attraktives Onlineangebot für Sportwetten bereitzustellen. Sie hat ferner den Hinweis gegeben, dass allein die Tatsache, dass die spezifische Anzahl an Konzessionen für ein Gebiet als ausreichend erachtet wird, keine ausreichende Rechtfertigung für die sich aus dieser Begrenzung ergebenden Hemmnisse für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr darstellt. 7. ob sie der Auffassung ist, dass sich Suchtprävention, insbesondere bei Sportwetten, besser auf einem illegalen Markt durchsetzen lässt oder ob die Einflussmöglichkeiten des Staates auf einen regulierten, konzessionierten Markt nicht deutlich größer sind und damit der Bekämpfung der Spielsucht zuträglich; Zu I. 7.: Die Ziele der Suchtprävention sind am besten im Rahmen eines klar regulierten, staatlichen Monopols durchsetzbar. In einem reglementierten und beschränkten Markt lassen sich auch Regelungen, die suchtpräventiven Zwecken dienen, am wirkungsvollsten umsetzen und überprüfen. Ein wichtiges Element wirksamer Prävention ist die Verhältnisprävention. Sie setzt beim gesellschaftlichen Umfeld und den für die Entstehung der Sucht maßgeblichen Rahmenbedingungen an. Verhältnispräventive Maßnahmen sind beispielsweise die Begrenzung der generellen Verfügbarkeit von Spielangeboten, die Beschränkung der Anzahl von Spielstätten und Begrenzung von Glücksspiel mit hohem Suchtpotenzial. Sie sind in besonderem Maße in einem staatlichen Monopol umsetzbar und überprüfbar. 5

6 In einem staatlich konzessionierten Glücksspielmarkt lässt sich Suchtprävention auch leichter und wirkungsvoller umsetzen und kontrollieren als in einem illegalen Markt. Erfolgt über die Vergabe der Konzessionen jedoch in der Sache eine Öffnung des Glücksspielmarktes, läuft dies einer Regulierung zuwider und kann schlussendlich dazu führen, dass auch die Suchtprävention schwieriger umzusetzen ist. In jedem Fall setzt eine gelungene Suchtprävention ein konsequentes und wirksames Vorgehen gegen illegale Glücksspielangebote voraus. 8. ob ihr bekannt ist, in welchen anderen Ländern der EU mit in Deutschland vergleichbare Monopole bei den Sportwetten bestehen und welche spezifischen Suchtprobleme in den Ländern der EU auftreten, in denen die Sportwetten konzessioniert bzw. ganz freigegeben sind; Zu I. 8.: Im Vorfeld der Beratungen über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag haben zwar die Chefin und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder eine international vergleichende Analyse des Glücksspielwesens in Auftrag gegeben, die auf der im Auftrag der Europäischen Kommission 2006 erstellten Studie Final Report of the Study of Gambling Services in the Internal Market of the European Union aufbaut. Die vergleichende Analyse kam aber zum Schluss, dass die Regulierung des Wettwesens in den untersuchten Staaten durch besonders viele nationale Eigenheiten gekennzeichnet ist. Die sehr heterogenen nationalen Regelungen lassen eine Einteilung in die Kategorien Monopol, Konzessionsmodell oder Wettbewerbsordnung nur bedingt zu, sodass keine Aussage darüber gemacht werden kann, ob es EU-Länder mit einem vergleichbaren Monopol bei Sportwetten gibt. Hinzu kommt, dass in der vergleichenden Analyse nur Entwicklungen bis 31. Dezember 2006 berücksichtigt wurden, zwischenzeitlich sich aber in einigen Mitgliedstaaten der EU die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben. In Deutschland besteht bislang ein staatliches Glücksspielmonopol, unter das auch die Sportwetten fallen. Unterhaltungsautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit (Geldspielautomaten) fallen nicht unter dieses Monopol. Konzessionen werden staatlich vergeben. Für eine vergleichende Betrachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielmarktes und deren Auswirkung auf das problematische und pathologische Glücksspielverhalten kommen innerhalb der EU die Länder Großbritannien und Österreich in Betracht. In Großbritannien ist der Wettmarkt freigegeben und kulturell fest verankert. Österreich steht den Sportwetten liberal gegenüber, sie werden dort nicht als Glücksspiel gewertet. Die Zwölfmonatsprävalenzen des problematischen Glücksspielens unterscheiden sich in Deutschland (0,3 Prozent) und in Großbritannien (0,3 Prozent) zwar nicht wesentlich. Dies gilt auch für das pathologische Glücksspielen (Deutschland 0,35 Prozent, Großbritannien 0,3 Prozent). Diejenigen Menschen, die aufgrund ihres Glücksspielverhaltens Hilfe suchen, unterscheiden sich jedoch deutlich. In Deutschland geben 86,8 Prozent der Hilfesuchenden als problemverursachendes Glücksspiel Geldspielautomaten an. Nur 8,7 Prozent geben als problemverursachendes Glücksspiel Sportwetten an, 7,7 Prozent Glücksspiele im Internet wie beispielsweise Poker (Quelle: Abschlussbericht des Bundesmodellprojekt des Bundesministeriums für Gesundheit Frühe Intervention beim pathologischen Glücksspielen, FOGS, Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich, Köln 2010). In Österreich geben etwa 80 Prozent der Hilfesuchenden an, Probleme wegen Unterhaltungsautomaten mit Geldgewinnmöglichkeiten zu haben. Deutlich mehr Hilfesuchende, nämlich rund 20 Prozent, haben dort aber auch Probleme wegen Sportwetten. Anders als in Deutschland stehen die Wetten in Österreich damit nach den Spielautomaten und den Casinospielen an dritter Stelle (Quelle: Homepage In Großbritannien stellen die Wetten mit 33 Prozent sogar den größten Anteil der problemverursachenden Spielformen dar (Quelle: Annual Review 2010, GAMECARE UK). 6

7 II. 1. dafür Sorge zu tragen, dass Baden-Württemberg bei den Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland nicht mutwillig gemeinschaftsrechtswidrige Rahmenbedingungen schafft oder aufrechterhält; Zu II. 1.: Es besteht ein erhebliches Interesse, das Lotteriemonopol zu erhalten. Aus diesem Grund wird streng darauf geachtet, dass die Regelung des Glücksspielrechts den europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. 2. ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag GlüStV) zurückzuziehen. Zu II. 2.: Hierfür besteht kein Anlass. Murawski Staatssekretär im Staatsministerium 7

3. welches Volumen der Glücksspielmarkt in Deutschland aufweist, und welche Anteile davon auf die genannten verschiedenen Formen des Glücksspiels

3. welches Volumen der Glücksspielmarkt in Deutschland aufweist, und welche Anteile davon auf die genannten verschiedenen Formen des Glücksspiels 14. Wahlperiode 05. 10. 2006 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums Zukunftsperspektiven des Lotteriewesens Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu

Mehr

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen An den Bundesminister des Auswärtigen Herrn Frank-Walter STEINMEIER Werderscher Markt 1 D-10117 Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat EA3 Scharnhorststr. 34-37 D-10115 Berlin

Mehr

Freie Wohlfahrtspflege NRW

Freie Wohlfahrtspflege NRW Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zum Fragenkatalog für die Anhörung am 06. September 2012 zum Gesetzesentwurf der Landesregierung Drucksache

Mehr

Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme

Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme A. Sicht der Vertragspartner (Werbeträger) I. Werbung/Sponsoring möglich, wenn Sportwettanbieter/Werbender legales Glücksspiel bewerben

Mehr

Veranstaltung Die Zukunft des deutschen Sportwettenmarktes am 12.03.09

Veranstaltung Die Zukunft des deutschen Sportwettenmarktes am 12.03.09 Veranstaltung Die Zukunft des deutschen Sportwettenmarktes am 12.03.09 Deutschland im Jahr Zwei des neuen Glücksspielstaatsvertrages Die Sicht der öffentlichen Hand Ministerialrat Thomas Senftleben Referatsleiter

Mehr

Sportwettenrecht aktuell

Sportwettenrecht aktuell Sportwettenrecht aktuell Newsletter zum Recht der Sportwetten, Glücksspiele und Gewinnspiele Nr. 130 vom 10. Februar 2015 EuGH-Verfahren Ince: Europäische Kommission hält deutsche Glücksspielregelungen

Mehr

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frank Heseler Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frankreich und Deutschland im Vergleich Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 21 Erster Teil:

Mehr

Vergleich der Entwicklung des Lotteriemarktes in Deutschland mit anderen Ländern

Vergleich der Entwicklung des Lotteriemarktes in Deutschland mit anderen Ländern Vergleich der Entwicklung des Lotteriemarktes in Deutschland mit anderen Ländern Hohenheim, 06.03.2014 Ulrich Engelsberg Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG Inhalt 1. Mittelfristige Entwicklung des Glücksspielmarktes

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

12. Wahlperiode 16. 11. 99

12. Wahlperiode 16. 11. 99 12. Wahlperiode 16. 11. 99 Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums Stand der Kryptopolitik in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Zur Ökonomie, Psychologie und Politik des Glücksspiels. Prof. Dr. Tilman Becker Forschungsstelle Glückspiel Universität Hohenheim

Zur Ökonomie, Psychologie und Politik des Glücksspiels. Prof. Dr. Tilman Becker Forschungsstelle Glückspiel Universität Hohenheim Zur Ökonomie, Psychologie und Politik des Glücksspiels Prof. Dr. Tilman Becker Forschungsstelle Glückspiel Universität Hohenheim Gliederung Markt für Glücksspiel Problem der Glücksspielsucht Regulierung

Mehr

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6556 26. 02. 2015 Antrag der Abg. Klaus Maier u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Neuordnung der Erbschaftssteuer

Mehr

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll;

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3898 01. 08. 2013 Antrag der Abg. Winfried Mack u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums Beflaggung auf dem Neuen Schloss und Neutralitätspflicht

Mehr

Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages

Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages Stellungnahme zum Entwurf des 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) für die Anhörung in der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt am 25. Mai 2011

Mehr

Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen

Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen 14. Wahlperiode 12. 08. 2008 Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen;

2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 669 11. 10. 2011 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums Einsatz von sogenannten Trojanern durch die baden-württembergischen

Mehr

EuGH Urteil: Safe-Harbour gewährt kein angemessenes Datenschutz Niveau.

EuGH Urteil: Safe-Harbour gewährt kein angemessenes Datenschutz Niveau. EuGH Urteil: Safe-Harbour gewährt kein angemessenes Datenschutz Niveau. Heute hat der EuGH in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz- Aufsichtsbehörde) eine weitreichende

Mehr

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 4764 25. 10. 2005 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von

Mehr

Zulässigkeit privater Glücksspielangebote und entsprechender Werbung im Internet

Zulässigkeit privater Glücksspielangebote und entsprechender Werbung im Internet RA Dr. Wulf Hambach / RA Konrad Miller, LL.M. - München, 15. September 2006 Inhalt i. Überblick über aktuelle Rechtsentwicklungen 2 ii. Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Glücksspielangeboten im Internet

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung

Mehr

VIII 1. Bonn, 4. Mai 2016

VIII 1. Bonn, 4. Mai 2016 VIII 1 Bonn, 4. Mai 2016 Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2016 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung Entwurf

Mehr

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet;

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2108 17. 07. 2012 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Strategie

Mehr

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 272 14. 07. 2011 Antrag der Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kostensteigerungen

Mehr

Dannenberg, 12. Oktober 2007. Beratung der Ländergesetze zum Glücksspielwesen. Sehr geehrte Damen und Herren,

Dannenberg, 12. Oktober 2007. Beratung der Ländergesetze zum Glücksspielwesen. Sehr geehrte Damen und Herren, VEWU. Marschtorstraße 28a. D-29451 Dannenberg Damen und Herren Mitglieder im Finanzausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags Dannenberg, 12. Oktober 2007 Beratung der

Mehr

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

Neuordnung des Glücks- und Gewinnspielmarktes in Deutschland

Neuordnung des Glücks- und Gewinnspielmarktes in Deutschland Hermann/Hufen/Kauder/Koch/Schneider/Uwer Neuordnung des Glücks- und Gewinnspielmarktes in Deutschland Tagungsbericht, Thesen und Gutachten zum Juristischen Pressefachgespräch am 22. November 2011 in der

Mehr

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung

Mehr

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6689 30. 03. 2015 Antrag der Abg. Bettina Meier-Augenstein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand

Mehr

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus

Mehr

Spielen mit Grenzen heute und in Zukunft

Spielen mit Grenzen heute und in Zukunft Interreg IV - 2. Fachtagung : Thema: Glücksspiel zwischen Markt und Regulierung 20. März 2013 Spielen mit Grenzen heute und in Zukunft (rechtliche) Rahmenbedingungen für Geldspiele in der Schweiz Präsentation:

Mehr

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7094 30. 06. 2015 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen

Mehr

Infoveranstaltung zum EU Vertragsverletzungsverfahren HOAI. 14. Juli 2015

Infoveranstaltung zum EU Vertragsverletzungsverfahren HOAI. 14. Juli 2015 Infoveranstaltung zum EU Vertragsverletzungsverfahren HOAI 14. Juli 2015 Gliederung - Hintergrund - Position der EU Kommission - Aktueller bundesweiter Sachstand - Beschluss des Bundestages 02. Juli -

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Die Doppelmühle. Überregulierung und illegale Anbieter. Friedrich Stickler, Präsident Europäische Lotterien

Die Doppelmühle. Überregulierung und illegale Anbieter. Friedrich Stickler, Präsident Europäische Lotterien Die Doppelmühle Überregulierung und illegale Anbieter Friedrich Stickler, Präsident Europäische Lotterien Die Doppelmühle Legale Anbieter im Nachteil wegen: Überregulierung der Legalen Anbieter Ineffizientes

Mehr

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3911 05. 08. 2013 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung der

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

(EuGVVO) 5. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden nicht alle

(EuGVVO) 5. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden nicht alle Teil 1: Einleitung Eine eindeutige Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens sowie für insolvenzbezogene Einzelentscheidungen ist erforderlich,

Mehr

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusionsschule

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusionsschule Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5322 06. 06. 2014 Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Wird die Gemeinschaftsschule

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5293 6. Wahlperiode 05.04.2016

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5293 6. Wahlperiode 05.04.2016 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5293 6. Wahlperiode 05.04.2016 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung

Mehr

P r e s s e m e l d u n g

P r e s s e m e l d u n g P r e s s e m e l d u n g Studie zum deutschen Sportwettenmarkt: Die neue Glücksspielregulierung könnte ihre Ziele verfehlen Studie untersucht den deutschen Sportwettenmarkt ein Jahr nach Inkrafttreten

Mehr

Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98. Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten

Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98. Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98 Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten (Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Nijmegen) Pflichtmitgliedschaft in einem

Mehr

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert 14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Herrn Regierungsdirektor Sven Kaiser Referatsleiter Beihilfenkontrollpolitik

Mehr

13. Wahlperiode 07. 10. 2004

13. Wahlperiode 07. 10. 2004 13. Wahlperiode 07. 10. 2004 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde;

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7687 12. 11. 2015 Antrag der Abg. Alexander Throm u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Unterstützung der Rettungshundestaffeln

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3780 12. 07. 2013 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderbetreuungseinrichtung

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste?

2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7683 11. 11. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Ehrungen für im Schießsport engagierte

Mehr

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten (Trabrennbahn) IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz:

Mehr

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet

Mehr

Beratende Äußerung Glücksspiel

Beratende Äußerung Glücksspiel Beratende Äußerung Glücksspiel Staatliche Lotterien und Wetten verfassungskonform gestalten Januar 2011 RECHNUNGSHOF Inhaltsverzeichnis Seite 1 Ausgangslage 1 1.1 Rechtsgrundlagen für Glücksspiel 1 1.2

Mehr

Gleiche Spielregeln für alle!

Gleiche Spielregeln für alle! Gleiche Spielregeln für alle! Reformkonzept der SPD-Landtagsfraktion zum Glücksspielwesen in Deutschland und Baden-Württemberg Vorgestellt von MdL Ingo Rust und MdL Nils Schmid auf einer Landespressekonferenz

Mehr

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Online- Glücksspiel

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Online- Glücksspiel Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Online- Glücksspiel Zulässigkeit von Online-Glücksspiel Grundsatz: Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet sind verboten ( 4 Abs. 4 GlüStV) Ausnahmen:

Mehr

Spielerschutz in Spielhallen, Spielcafes und Sportwettannahmestellen Aktueller Stand des Glücksspielmarktes

Spielerschutz in Spielhallen, Spielcafes und Sportwettannahmestellen Aktueller Stand des Glücksspielmarktes Spielerschutz in Spielhallen, Spielcafes und Sportwettannahmestellen Aktueller Stand des Glücksspielmarktes Fachtagung der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz Jürgen Trümper Arbeitskreis

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4500 13. 12. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Kampagne

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten

1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3517 02. 12. 98 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Pläne der Landesregierung zur Fusion der Landesversicherungsanstalten

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7150 09. 07. 2015 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fachliche

Mehr

Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) 07.06.13 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen

Mehr

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 31. März 2011 Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zu der Konsultation zu dem Bericht der Kommission über die Durchsetzung der Rechte des

Mehr

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens... Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das

Mehr

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot?

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6603 12. 03. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Welchen Stellenwert

Mehr

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg 12. Wahlperiode 17. 04. 2000 Antrag der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg Antrag Der

Mehr

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg

Mehr

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt?

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4922 12. 03. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle BUNDESKARTELLAMT Stand: Juli 2004 GRUNDSATZABTEILUNG Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle Dieses Merkblatt bietet eine Hilfe zum Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen EU- Kommission

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache

Mehr

Stellungnahme. des Bundeskartellamtes. zum

Stellungnahme. des Bundeskartellamtes. zum Bundeskartellamt Bonn, 08. Oktober 2008 Stellungnahme des Bundeskartellamtes zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Mehr

DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Ein Positionspapier der Grünen/EFA 12. Mai 2006 Alain Lipietz und Pierre Jonckheer LEISTUNGSFÄHIGE DIENSTLEISTUNGEN

Mehr

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6238 10. 12. 2014 Antrag der Abg. Karl Traub u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abendgymnasien und Abendrealschulen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 14/3650 14. Wahlperiode 23. 06. 2000 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher

Mehr

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Bundesrat Drucksache 332/03 (Beschluss) 23.05.03 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02 BUNDESFINANZHOF Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite

Mehr

Entwurf eines Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (1. GlüÄndStV-E, Stand 14.04.

Entwurf eines Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (1. GlüÄndStV-E, Stand 14.04. Stellungnahme Berlin, den 06.05.2011 Ve r b a nd d er de ut s che n I n t e r n e t w i r t s ch a f t e.v. Entwurf eines Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung

Mehr

Der Markt für Glücksspiele und Wetten. Prof. Dr. Tilman Becker Universität Hohenheim

Der Markt für Glücksspiele und Wetten. Prof. Dr. Tilman Becker Universität Hohenheim Der Markt für Glücksspiele und Wetten Prof. Dr. Tilman Becker Universität Hohenheim Gliederung Monopol, Lizenzlösung oder Der Markt für Glücksspiel Anteile an Gesamtumsatz von 30 Mrd. 8% 2% 33% 47% Geldspielautomaten

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen Der Landtag wolle beschließen:

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Grünbuch Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen 1

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Grünbuch Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen 1 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 34/11 AF I 30. August 2011 Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Grünbuch Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen 1 Der Deutsche

Mehr

1. wie hoch in Prozenten im Jahr 2006 die Einnahmen der Rundfunkgebühren waren

1. wie hoch in Prozenten im Jahr 2006 die Einnahmen der Rundfunkgebühren waren 14. Wahlperiode 18. 12. 2007 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Änderung des Rundfunkgebührenmodells Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen,

Mehr

Gesetz zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes. Vorblatt

Gesetz zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes. Vorblatt Gesetz zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes Vorblatt A. Zielsetzung Das Sammlungsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. In den letzten Jahren hat sich der Spendenmarkt wesentlich verändert. Der Einsatz neuer

Mehr

Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000

Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000 DE Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000

Mehr

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG)

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Art. 1 (1) Die Berufsbezeichnung "Ingenieur und Ingenieurin" allein oder in einer Wortverbindung darf führen,

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung. für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung. für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung 18. Wahlperiode Drucksache 18/2856 HESSISCHER LANDTAG 20. 09. 2010 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung Die Landesregierung

Mehr

Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz zum Vollzug des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (Erster GlüÄndStV)

Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz zum Vollzug des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (Erster GlüÄndStV) Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz zum Vollzug des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (Erster GlüÄndStV) Der Erste Glückspielstaatsvertragsänderungsvertrag wurde durch 15 Länder ratifiziert

Mehr

565/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

565/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 565/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 565/AB XXIII. GP Eingelangt am 22.05.2007 BM für Justiz Anfragebeantwortung DIE BUNDESMINISTERIN FÜR JUSTIZ BMJ-Pr7000/0035-Pr 1/2007 An die Frau Präsidentin

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Bundesrat Drucksache 308/10 (Beschluss) 09.07.10 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem Den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht

Mehr

F R A G E N K A T A L O G

F R A G E N K A T A L O G Öffentliche Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster

Mehr

Kommuniqué zum Thema Sportwetten/Glücksspiele

Kommuniqué zum Thema Sportwetten/Glücksspiele Kommuniqué zum Thema Sportwetten/Glücksspiele Am 22. August 2006 sind die in der Anlage aufgeführten Funktionsträger/-innen der Mitgliedsorganisationen des DOSB unter Leitung von dessen Präsidenten zusammengetroffen

Mehr

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Betr.: Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz);

Mehr

Arendts Anwälte. R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i. Rechtssache Ince (C-336/14):

Arendts Anwälte. R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i. Rechtssache Ince (C-336/14): R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i A R E N D T S A N W Ä L T E, P o s t f a c h 1 1 2 4, 8 2 0 2 5 G r ü n w a l d Buchmacherkongress 2014 des Österreichischen Buchmacherverbandes am 17. Oktober 2014

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung 13. Wahlperiode 29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten

Mehr

Öffentlichen Versicherung Bremen, Bremen Landschaftlichen Brandkasse Hannover, Hannover Provinzial Lebensversicherung Hannover, Hannover

Öffentlichen Versicherung Bremen, Bremen Landschaftlichen Brandkasse Hannover, Hannover Provinzial Lebensversicherung Hannover, Hannover Bericht über die Prüfung der Angemessenheit des Compliance Management Systems der Öffentlichen Versicherung Bremen, Bremen Landschaftlichen Brandkasse Hannover, Hannover Provinzial Lebensversicherung Hannover,

Mehr

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten im Bereich Naturschutz Schneverdingen, 13. Mai 2014 Dr. Martin Schwee, Referent für Beihilfenpolitik Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und

Mehr