Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 2: Schuldrecht Allgemeiner Teil

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1 Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 2: Schuldrecht Allgemeiner Teil Bearbeitet von Prof. Dr. Wolfgang Krüger, Dr. jur. Gregor Bachmann, Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Basedow, Prof. Dr. Peter Bydlinski, Volker Emmerich, Prof. Dr. Wolfgang Ernst, Dr. Rhona Fetzer, Prof. Dr. Thomas Finkenauer, Dr. Jörn Fritsche, Prof. Dr. Reinhard Gaier, Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald, Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann, Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, Prof. Dr. Hartmut Oetker, Dr. Martin Schlüter, Prof. Dr. Claudia Schubert, Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Markus Würdinger, Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, Christian Klie 7. Auflage Buch. Rund 3073 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Sachverzeichnis Bearbeiter: Rechtsanwalt Christian Klie Die fett gedruckten Zahlen bezeichnen die Paragraphen, die mageren Zahlen die Randnummern. 1-Click-Methode 312i %-Grenze Tage-Frist Beginn Berechnung Beweislast Individualvereinbarung Unsicherheit über Zugang Zugang Euro-Pauschale ff. Entgeltforderung Individualvereinbarung Konkurrenzen Voraussetzungen ff. A-Geschäft Ab- und Anmeldungskosten Abbruch von Vertragsverhandlungen Abschlussbereitschaft aufschiebende Bedingung Beispiele culpa in contrahendo ff. formbedürftiges Geschäft Körperschaften des öffr ohne triftigen Grund Verschulden Vertreter ohne Vertretungsmacht vorsätzliche Treuepflichtverletzung Abdingbarkeit Bestimmungsunwirksamkeit Vertragsstrafe Vorbehalt Abhilfefrist außerordentliche Kündigung ff. Entbehrlichkeit Ablehnungsandrohung Ablehnungserklärung Ablösungsrecht Befriedigungsrecht des Dritten Besitz des Dritten Betreiben der Zwangsvollstreckung Forderungsübergang Gefahr des Rechts-/Besitzverlustes Gegenstand des Schuldners Geldforderung Gläubigerschutz ff. Insolvenz des Schuldners Recht des Dritten Rechtsfolgen teilweise Befriedigung Zweckverfolgung Abmahnung außerordentliche Kündigung ff. Entbehrlichkeit Leistungsinhalt Rücktritt unzulässige Rechtsausübung Unzumutbarkeit Abnahmefristen 271a 12 Ausschließlichkeit 271a 16 intertemporale Geltung 308 Nr. 1b 10 Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit 308 Nr. 1b 1 ff. mit Zahlungsfristen 308 Nr. 1b 7 nicht hinreichend bestimmte Frist 308 Nr. 1b 8 Rechtsfolge der Unwirksamkeit 308 Nr. 1b 9 RL 2011/7/EU 308 Nr. 1b 3 unangemessen lange Frist 308 Nr. 1b 5 unternehmerischer Geschäftsverkehr 308 Nr. 1b 6 Unwirksamkeit der Vereinbarung 271a 14 Zweifelsregel 308 Nr. 1b 6 Abnahmepflicht Abo-Fallen 312j 1 Abonnementvertrag 305c 13 Abrede Beschaffungsrisikoübernahme Erfüllungsgehilfe Garantieübernahme grobe Fahrlässigkeit Haftungsbeschränkungsgrenzen immaterieller Schaden Zinsanspruch Zinseszinsverbot Zinshöhe ff. Zurückbehaltungsrecht ABS-Finanzierung Abschlagszahlungen 271a 15 Abschlussvertreterhaftung gesonderte Erklärung 309 Nr Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit 309 Nr ff. Personenkreis 309 Nr ff. Verträge mit Unternehmern 309 Nr vollmachtsloser Vertreter 309 Nr Abschreibungen Abschrift 312f 4, s.a. Bestätigung Absicht absolutes Recht Einl. 19 Absorptionsmethode Abstrahierungsformel abstrakte Schadensberechnung Vor ff. Anwendungsbereich Vor entgangener Gewinn

3 Sachverzeichnis fette Zahlen = Gegenbeweis Vor Handelskauf mit marktgängiger Ware Vor hypothetisches Deckungsgeschäft Vor , 34 im kaufmännischen Verkehr Käufer Vor ff. Kleingewerbetreibende liquide Märkte Vor maßgeblicher Zeitpunkt Nettopreise Vor Ort Vor Privatperson Sowieso-Kosten Vor Umsatzsteuer Vor Verkäufer Vor Verzögerungsschaden Wahlrecht Weiterveräußerungsgewinn Vor Zeit Vor Zirkaklausel Vor abstraktes Schuldversprechen Abtreibung Abtretung abgeschwächte ABS-Finanzierung Abstraktionsprinzip Abtretbarkeit Abtretungsanzeige ff., s.a. dort Abtretungsausschluss s. dort Abtretungskette ; Abtretungsvertrag 398 3, 13 ff. Aufrechnung gegenüber Neugläubiger ff. aus Forderungsmehrheit aus gegenseitigem Vertrag Aushändigung der Abtretungsurkunde ff. Auskunft 401 8; Auslieferung von Urkunden ff. Befreiungsanspruch Begründetheit der Einwendungen ff. bei Anspruchskonkurrenz Benachrichtigung des Schuldners ff. Bestehen der Forderung Bestimmtheit der Forderung , 80 Beurkundung ff. Blankozession ff. Bürgschaft Einwendungen des Schuldners ff. Einziehungsermächtigung ff. Erbrechte Erfüllung europäische Harmonisierung Factoring s. dort Familienrechte fiduziarische Sicherungsrechte Firma Forderungsübergang kraft Gesetzes ff. Forfaitgeschäft Form ff. Gehaltsforderungen gegen öffentliche Kassen ff. Gesamtgläubigerschaft ff. Gesamtschuld ; geschützte Rechtshandlungen Gestaltungsrechte ff. gewerbliche Schutzrechte Gutglaubensschutz Handlungen gegenüber Altgläubiger ff. Hypotheken Identität immaterieller Schaden Inkassozession ff. Insolvenzfestigkeit ff. IPR künftige Forderungen ff. Leistung erfüllungshalber Mantelzession Maximalzession mehrfache ff. Mehrheit von Forderungen Mitgliedschaftsrechte Nebenpflichten Nebenrechte ff. Nichterfüllungseinrede notwendiger Inhalt Parteien Pfandrechte Rechenschaftslegung Rechnungslegung Rechtsgeschäfte Rechtsgrund rechtshängige Forderungen Rechtsinhaberschaft rechtskräftiges Urteil ff. Rom I-VO Rücktritt ; ff. Rücktrittsrecht Vor ff. Sachenrechte Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatzpflicht Schiedsabreden Schuldnerschutz Sicherungsabtretung , 54, 99 ff. Sicherungsrechte Singularsukzession Einl. 25 Sonderformen ff. stille Zession Teilabtretung , 71 Übertragung anderer Rechte ff. UNCITRAL-Konvention und Drittbegünstigungen ungleichstufige Haftung unrichtige Bezeichnung unselbständige Gestaltungsrechte unselbständige Sicherungsrechte Unsicherheitseinrede Urheberrecht Urkundenvorlegung ff. 2978

4 magere Zahlen = Randnummern verbriefte Forderungen Vertragsübernahme ff., 183 ff. Verzicht auf Einwendungen ff. Vorausabtretung Vorzugsrechte Wirkung ff. Wirkung bei gegenseitigen Verträgen ff. Zedent Zinsansprüche Zurückbehaltungsrecht , 36; Zustimmung des Schuldners Zweitabtretung Abtretungsanzeige ff. Rechte des Altgläubigers ff. Rechtsfolge ff. Zweitabtretung Abtretungsausschluss AGB akzessorische Nebenrechte Anspruch aus Vorvertrag Folgeansprüche Folgezessionen Freistellungsansprüche Gesellschaftereinlagen Gründe Handelsrecht ff. höchstpersönliche Ansprüche Honorarforderungen aus Vertrauensverhältnissen ff. Menschenrechtsverletzungen Mitgliedschaften personengebundene Ansprüche ff. Persönlichkeitsansprüche Rentenansprüche Telekommunikationsdienstleister Unpfändbarkeit ff. Unpfändbarkeit, Einschränkung bei ff. Unterhaltsansprüche Unterlassungsansprüche Urlaubsansprüche vereinbarter ff. wegen Inhaltsänderung ff. Wirkung des vereinbarten Wirkungen der Unabtretbarkeit ff. zweckgebundene Leistungen Abwehrklausel Abwicklung von Verträgen Angemessenheit der Vergütung 308 Nr. 7 8 ff. Aufwendungsersatzansprüche 308 Nr. 7 6 Beweislast 308 Nr Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit 308 Nr. 7 1 ff. Kündigung 308 Nr. 7 4 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit 308 Nr RL 93/13/EWG 308 Nr. 7 2 Rücktritt 308 Nr. 7 4 und Schadensersatzpauschalen 308 Nr. 7 3 Sachverzeichnis Verbotsinhalt 308 Nr. 7 8 ff. Vergütungsansprüche 308 Nr. 7 6 Verträge mit Unternehmern 308 Nr Abwicklungspflichten Abwicklungsverhältnis s. Rückgewährschuldverhältnis Abwrackprämie Abzug neu für alt Dauer der Nutzungsmöglichkeit Einzelfälle f. Herstellungskosten Höhe des Abzugs Naturalrestitution Wert der gebrauchten Sache Acquis Principles Einl. 80 Acte-clair-Doktrin Adäquanztheorie ff. Einzelfälle f. ex-ante-standpunkt haftungsausfüllende Kausalität Haftungsumfang Schutzzweck der Norm ADSp aequitas Affektionsinteresse Heilbehandlungskosten von Tieren Unmöglichkeit der Herstellung Unverhältnismäßigkeit der Herstellung AGB AGBG Vor ff. Aufklärungspflichten Einbeziehung s. AGB Einbeziehung elektronischer Geschäftsverkehr 312i 98 erhöhtes Beförderungsentgelt Vor europäische Rechtsangleichung Vor ff. Haftungsbeschränkungsgrenzen Informationserteilung 312d Anh. I 58 Informationspflichten 312d 12 Kontrolle s. AGB Kontrolle Nachfristsetzung offene Inhaltskontrolle Vor partielles Marktversagen Vor Rationalisierung Vor Reform Vor ff. Risikoabwälzung Vor Rom I-VO Vor Rücktritt Rücktrittsrecht Schadensersatz Schadensersatzpauschalen Vor Schiedsgutachten Schuldbeitritt Vor Schutz durch Gesetz Vor Schutz durch Rechtsprechung Vor Schutz durch Verwaltungsbehörden Vor Schutz gegen unangemessene Vor ff. Standardisierung Vor

5 Sachverzeichnis fette Zahlen = Transaktionskosten Vor und Inhaltskontrolle und Treu und Glauben Unsicherheitseinrede unzulässige Rechtsausübung ff. Vertragsstrafe Vor ff. Verzugszinsen AGB-Einbeziehung ff. Änderung in bestehenden Verträgen Änderungsklauseln Arbeitsrecht ff. Auftragsbestätigung , 103 ausdrücklicher Hinweis ff. Ausnahmen Bestätigungsschreiben Beweislast Bildschirmtext Einverständnis der anderen Vertragspartei 305a 3 Einverständnis des Kunden ff. Eisenbahnen 305a 4 ff., s.a. Eisenbahnen AGB Form des Einverständnisses früher geschlossene Verträge Hinweis durch Aushang Hinweis im Allgemeinen Hinweis nach Vertragsschluss internationale Verträge kaufmännisches Bestätigungsschreiben Kenntnisverschaffung Kenntnisverschaffung im Internet Kenntnisverschaffung, fernmündliche Kenntnisverschaffung, zumutbare Kenntnisverschaffungszeitpunkt ff. Kollision von AGB , 107 körperliche Behinderung M-Commerce mündlicher Vertragsabschluss nachträgliche nicht branchenübliche AGB Post 305a 9 ff., s.a. Post AGB Rahmenvereinbarung , 100 RL 93/13/EWG schriftlicher Vertragsabschluss Sparkasse strengere Einbeziehungsregeln Teilkonsens Telekommunikation 305a 14 ff., s.a. Telekommunikation AGB Transparenzgebot und Inhaltskontrolle unterlassene Beifügung Verträge mit Unternehmern ff. Vertragsabschluss mit Ausländern Vertragsinhalt durch Rechtsnorm Vertragsschlüsse via Internet Verweisung auf Rechtsvorschriften Verweisungsklauseln AGB-Kontrolle Amtsermittlungspflicht Vor Äquivalenzprinzip Vor Arbeitsrecht ff. asymmetrische Vertragsverhältnisse Aufrechterhaltung des Restvertrages Aushandeln Benutzungsverhältnis nach öffr Vor Beweislast Beweislastverteilung branchenübliche dispositives Recht Dissens Effektivitätsgrundsatz Vor einseitige Auferlegung Erbrecht f. ergänzende Vertragsauslegung 306 6a, 22 ff., s.a. dort ersatzloser Wegfall Existenzgründungsverträge Familienrecht f. Fiktion des Stellens ff. Form Formularverträge Freiburger Kommunalbauten-Urteil Vor geltungserhaltende Reduktion ff., s.a. dort Genehmigung durch Verwaltungsbehörde Vor Generalklausel Vor Gesellschaftsrecht ff. Grundbuchamt Vor Handelsbräuche Härte für den Kunden Härte für den Verwender Hausnotar Indizwirkung der Klauselverbote Inhaltskontrolle s. dort Klauselkontrolle von Amts wegen Vor Konditionenkartelle Vor mehrdeutige Klauseln s. dort Missbräuchlichkeitskriterium Vor Mitverschulden öffentliche Vertragspartner privatrechtliche städtebauliche Verträge Vor Prüfungsreihenfolge Vor Reform im unternehmerischen Geschäftsverkehr ff. RL 2005/29/EG RL 93/13/EWG Vor ; Rs. Banco Español Vor Rs. Mostaza Claro Vor , 45 Rs. Océano Grupo Vor Rs. Pannon GSM Vor Rs. Pohotovost Vor Rs. RWE Vertrieb Vor Rs. VB Pénzügyi Lízing Zrt. Vor salvatorische Klauseln Schadensersatz

6 magere Zahlen = Randnummern Schönheitsreparaturen , 21 Schriftart Schutzbedürftigkeit des Kunden selbständige Ergänzung Selbstbestimmung des Verbrauchers Sicherungsvereinbarung Sittenwidrigkeit des Gesamtgeschäfts sonstige Rechtsgeschäfte Stellung von ff. Treu und Glauben Vor überraschende Klauseln s. dort Umfang Umgehungsverbot 306a 3 und gesetzliches Verbot Vor und Hinweise und Individualvereinbarung ff. und Rechtsnormen und Sittenwidrigkeit Vor unselbständige Ergänzung Unterlassungsanspruch Unternehmer ff. Unternehmer als Vertragspartner Unverbindlichkeit Unwirksamkeit des Vertrages unzumutbare Härte Verbraucher ff. Verbraucherverträge ff. Versorgungswirtschaft ff. Verträge Verträge zwischen Unternehmen f. Vertragsgleichgewicht Vertragsinhalt durch Rechtsnormen Vor Vertragslücke Vertragspartei Vertretenmüssen Verwendungsabsicht Vielzahl von Verträgen ff. VOB/B vollharmonisierender Ansatz Vor vorformulierte Einzelverträge ff. Vorformulierung Wertungsmöglichkeit Wettbewerbsrecht Vor Wettbewerbsverstoß Wirksamkeit des Vertrages ff. Zurechnung der Zurückbehaltungsrecht Agenturgeschäft Geschäftsräume 312b 27 Agio AGV 312b 1 Ansprechen 312b 41, 312b 44 ff. Ausflug 312b 50 Auslegung 312b 10 Begriff 312b 34 Beweislast 312b 63 Binnenmarktkompetenz 312b 3 branchenfremde Geschäfte 312b 22 ff. elektronisches Ansprechen 312b 46 Sachverzeichnis FernAbsG 312b 9 Flugblätter 312b 42 Geschäftsräume 312b 11 ff., s.a. dort Haustürgeschäfte 312b 4 Haustürwerbung 312b 60 individuelle Kommunikation 312b 41 Inflight Shopping 312b 25 Informationspflichten 312d 4 Informationsstand 312b 43 invitatio ad offerendum 312b 40 Kaffeefahrten 312b 52 körperliche Anwesenheit 312b 36 OLG-Vertretungsänderungsgesetzes 312b 9 Reisegewerberecht 312b 57 Rs. Heininger 312b 6 situative Umstände 312b 44 ff. Überraschungsmoment 312b 2 und FAV 312b 56 und Gewerbeordnung 312b 57 VerbrRRL-UG 312b 9 verkaufsorientierter Ausflug 312b 49 ff. Verkaufsorientierung 312b 52 Vertragsinformationen 312f 4 ff. Vertragsschluss 312b 34 vorherige Bestellung 312b 8 Werbebroschüren 312b 42 Wettbewerbsrecht 312b 59 ff. Widerrufsrecht 312g 3 zeitlicher Zusammenhang 312b 47 f. Akkordgruppe Aktenwissen 311a 61 Aktienkurssteigerung Aktienrecht Akzessorietät Aliud-Lieferung bewusste 241a 16 irrtümliche 241a 17 Alleingesellschafter Alleinvertriebsverträge allgemeiner Sprachgebrauch 305c 25 allgemeines Lebensrisiko ff. freiwillig erhöhtes Risiko Gefahrerhöhung Kausalität Verwirklichung allgemeines Persönlichkeitsrecht Persönlichkeitsrechtsverletzung Treu und Glauben Altenteil Drittbegünstigungen Störung der Geschäftsgrundlage Zurückbehaltungsrechtsausschluss Alternativität 244, Alternativverhalten, rechtmäßiges ff. Beachtlichkeit echter Entscheidungskonflikt Einzelfälle f. Regressprozess gegen Rechtsanwalt

7 Sachverzeichnis fette Zahlen = unterbliebene Aufklärung des Patienten Verfahrensgarantien Altersruhegeld Altersversorgung ff. Altlasten Amtshaftungsansprüche immaterieller Schaden Mitverschulden Regress der Sozialversicherung Amtsträger Analogie Einl. 5 Anbieterwechsel 312h 6 Änderungsklauseln AGB-Einbeziehung behördliche Genehmigung Erklärungsfiktion Konkretisierung Lösungsrecht triftiger Grund Widerspruchsrecht Änderungsvorbehalt Beispiele 308 Nr. 4 4 f. Beweislast 308 Nr einseitige Änderungsbefugnisse 308 Nr. 4 6 Ersetzungsbefugnis 308 Nr. 4 5 Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit 308 Nr. 4 1 ff. Leistungsreduktion 308 Nr. 4 5 Modellnachfolgeklauseln 308 Nr. 4 5 RL 93/13/EWG 308 Nr. 4 2 Teilleistungen 308 Nr. 4 5 Toleranzmargen 308 Nr. 4 4 Umstände der Leistungsänderung 308 Nr. 4 8 ff. Verträge mit Unternehmern 308 Nr Zumutbarkeit 308 Nr. 4 7 anfängliche qualitative Unmöglichkeit 311a 76 ff. Eigenschaftsirrtum 311a 79 ersatzfähiger Schaden 311a 85 ff. Folgeschäden 311a 89 großer Schadensersatz 311a 87 Kenntnis des Käufers 311a 80 kleiner Schadensersatz 311a 86 Schadensersatz statt der Leistung 311a 82 Verjährung 311a 91 verschuldensunabhängige Folgen 311a 81 Werkunternehmer 311a 77 anfängliche Unmöglichkeit 311a 11 Schadensersatz statt der Leistung 311a 74 Teilleistung 311a 72 ff. verschuldensunabhängige Folgen 311a 73 anfängliches Unvermögen 311a 12 Anfechtung Gesamtschuld ff. Leistungshindernis 311a 24 materielle Beschlusskontrolle missbräuchlich begründete Rechtsstellung selbständiges Strafversprechen und Rücktrittsrecht Vor unzulässiger verfolgter Zweck Vertragsstrafe Anfechtungsklage Angebot Annahmeverzug ff. Entbehrlichkeit nachträgliche Mitwirkungshandlung tatsächliches s. dort wörtliches s. dort Angebotstheorie Angehörigenschmerzensgeld ; Angeld angestaffelte Zwecke 313 3, 181 Anlageberater Aufklärungspflichten ff. Beratungspflichten Falschberatung Geschäftsbesorgungsvertrag Gesetzesänderung Interessenkonflikte Rückvergütungen und Anlagevermittler Wirtschaftspresse Anlageberatung Anlageberater s. dort Anlagevermittler s. dort anlegergerechte Anlegerleitbild Anlegerzinsschaden Aufklärungspflichten ff. Beratungsfehler Beratungsvertrag Bond-Rechtsprechung Direktbank Discountbroker Eigengeschäft der Banken Emittentenrisiko Geschäftsbesorgungsvertrag Honorarberatung Kommission objektgerechte Prospekt Reduzierung der Aufklärungspflichten Rücksichtnahmepflichten Rückvergütungen ff. strukturierte Zinswetten Swaps Anlagegewinne Anlagevermittler 15 %-Grenze Anlagegesellschaft Aufklärungspflichten ff. Auskunftsvertrag Haftungsgründe Innenprovisionen

8 magere Zahlen = Randnummern nachwirkende Schutz- und Treuepflichten Prospekt Rückvergütungen und Anlageberater Anlegerleitbild Anlegerzinsschaden Annahmefristen 308 Nr. 1 4 branchenspezifische Konkretisierung 308 Nr. 1 7 f. Interessenabwägung 308 Nr. 1 6 Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit 308 Nr. 1 1 ff. nicht hinreichend bestimmte Frist 308 Nr. 1 9 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit 308 Nr RL 93/13/EWG 308 Nr. 1 2 unangemessen lange Frist 308 Nr. 1 5 Verträge mit Unternehmern 308 Nr Vertragsabschlussklauseln 308 Nr. 1 3 Annahmehandlungen, konkludente 241a 15 Annahmehinderung Beweislast Treu und Glauben vorübergehende Annahmeverzug Abnahmepflicht Abstrahierungsformel Androhung der Besitzaufgabe Angebot ff. Ankündigung Annahme Annahmehinderung Arbeitsvertrag ausdrückliche Annahmeverweigerung Beendigung ff. Beendigungsgründe Besitzaufgabe Beweislast Dienstvertrag dingliche Ansprüche Dritterwerb Einheitsrecht fehlende Mitwirkungshandlung Fixgeschäft, absolutes Gattungsschulden Gegenleistung ff. Gesamtgläubigerschaft Gesamtschuld ff. GoA Haftungserleichterung 300 2, 4 Hinterlegung Leistungstheorie Mehraufwendungen Mitwirkungshandlung Nichtannahme ff. Nichterfüllungseinrede Nutzungen Sachverzeichnis ordnungsgemäße Leistung Rom I-VO Rücktritt Schadensersatz Schuldnerrechte Schuldverhältnis und Unmöglichkeit ff. Unzumutbarkeit der Leistung Verschulden des Gläubigers Verzinsung f. Voraussetzungen ff. Wirkungen ff. zeitweilige Verhinderung Zug um Zug-Leistungen Zweckerreichung Zweckfortfall anreißerische Werbung 241a 3 Anscheinsbeweis ff. anderer Geschehensablauf Aufklärungspflichten Beratungspflichten Beweiswürdigung einfache Fahrlässigkeit Einzelfälle Erfahrungssatz grobe Fahrlässigkeit ; Kausalität Obliegenheitsverletzungen und Indizienbeweis Vorsatz Anspruch Anspruchsausschluss Aliud-Lieferung 241a 16 Ansprüche Dritter 241a 33 Ansprüche gegen Dritte 241a 31 Aufbewahrungspflicht 241a 38 Benachrichtigungspflicht 241a 38 Bestellung 241a 12 Beweislast 241a 39 Dialer 241a 14 Eigentumserwerb 241a 36 Erbensucher-Fälle 241a 30 gesetzliche Ansprüche 241a 27 gleichwertige Ersatzleistung 241a 18 GoA 241a 30 Herausgabe 241a 29 irrtümliche Zusendung 241a 20 konkludente Annahmehandlungen 241a 15 Nutzungsherausgabe 241a 27 peius-lieferung 241a 19 Recht zum Besitz 241a 35 Rechtsstellung des Verbrauchers 241a 35 Rechtsvergleichung 241a 2 Rücksendungspflicht 241a 38 Schadensersatz 241a 27 sonstige Leistungen 241a 10 ungeschriebene Tatbestandsmerkmale 241a 22 Unternehmer 241a 8 Verbraucher 241a

9 Sachverzeichnis fette Zahlen = verfassungsrechtliche Bedenken 241a 6 vertragliche Ansprüche 241a 25 Vollharmonisierung 241a 1 Waren 241a 10 Anspruchskonkurrenz echte elektive freie gesetzliche Haftungsmilderungen kumulative praktische Bedeutung Schuldverhältnis Selbständigkeitsregel verdrängende Verjährungsfristen vertragliche Haftungsmilderungen Anspruchsnormenkonkurrenz Anteilskauf , 221 Anwachsung 311b 23 Anwaltsgebühren Anwaltskanzlei 312b 31 ff. Anwaltsvertrag Drittbegünstigungen Leistungsort Vertrag mit Schutzwirkung Anwartschaftsrecht 311b 16 Anweisung und Drittbegünstigungen Anzeigenvertrag Anzeigepflichten nachwirkende Treuepflichten Nebenpflichten ff. Apanage Apothekenkonzession Äquivalenzprinzip Vor Inhaltskontrolle Äquivalenztheorie ff. Einschränkung der Haftung Gefährdungshaftung Haftung für vermutetes Verschulden Haftungsausfüllung Haftungsbegründung Kausalität Arbeitgeber Beweislast Leistungsbestimmungsrecht Mitverschulden nachwirkende Treuepflichten Nichterfüllungseinrede Verhältnismäßigkeit Arbeitnehmer Beweislast Entlastungsbeweis Fahrlässigkeit , 81, 87, 108 nachwirkende Treuepflichten Nebenpflichten Nichterfüllungseinrede arbeitnehmerähnliche Personen Arbeitnehmerdarlehen Arbeitsfähigkeit Arbeitskraft ff. Arbeitslohn Arbeitsrecht AGB-Einbeziehung ff. AGB-Kontrolle ff. billiges Ermessen Drittbegünstigungen Erwirkung Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit Mangel an korrespondierendem Verhalten ff. missbräuchlich begründete Rechtsstellung Schiedsgutachten Treu und Glauben Treuepflicht Vertrag mit Schutzwirkung Vertragsstrafe Vor ff. Verwirkung infolge Zeitablaufs Widerspruch zu früherem Verhalten Zurückbehaltungsrechtsausschluss Arbeitsteilung Einl. 54 Arbeitsunfähigkeit Arbeitsverhältnis Auskunft über Inbegriff von Gegenständen Befristung Kücük-Entscheidung Leistungsort Prognose vorübergehender Bedarf Rechtsmissbrauchsampel Umgehung des Vorbeschäftigungsverbots Weiterbeschäftigungsangebot wörtliches Angebot Arbeitsverträge ; Annahmeverzug Beweislast Ersatzherausgabe Fixgeschäft, absolutes Inhaltskontrolle Inhaltskontrolleausnahmen Leistungsbestimmungsrecht ff. nachwirkende Treuepflichten Nichterfüllungseinrede Risikoübernahme Störung der Geschäftsgrundlage , 116, 171, 225, 233, 258, 301 Verkehrssicherungspflichten Vertragsstrafe 309 Nr Verzugszinsen Architekten Honorar nachwirkende Treuepflichten Schuldnerverbindlichkeit Architektenvertrag Beweislast Leistungsort Rücksichtnahmepflichten

10 magere Zahlen = Randnummern Arglist Erfüllungsverweigerung Vorsatz Zuvertretenhaben arrha Arzneimittel Arzthaftung ff. Aufklärungsfehler Behandlungsfehler Haftungsgrundlage Rücksichtnahmepflichten Arzthonorar Arztverträge Auskunft über Inbegriff von Gegenständen Drittbegünstigungen ff. atypische Verträge ff. Aufgreifkriterium Aufhebungsverträge Störung der Geschäftsgrundlage ; , 153, 258, 284 Treu und Glauben Aufklärungspflichten ff. Abgrenzung ff. AGB Anbahnung langfristiger Vertragsbeziehungen Anlageberater ff., s.a. dort Anlageberatung ff., s.a. dort Anlagevermittler ff., s.a. dort Anlegerleitbild Anlegerschutzgesetzgebung Bank als Beteiligte Bankverhaltenspflichten ff. Bedenken gegen Vertragsdurchführbarkeit Bedenken gegen Vertragswirksamkeit behördliche Genehmigung besondere rechtliche Hindernisse besondere Vertrauensprägung ff. Bezugsquelle culpa in contrahendo ff. Doppelfinanzierung Einzelfälle Erfüllungsvereitelung Expertenwissen fahrlässige Täuschung Form der Aufklärung Gefährdungstatbestand für Kunden Geheimnisschutz generelle Geschäftsrisiko Gesellschaftsrecht Gesellschaftsverträge gravierende Umstände a Grenzen ff. günstige Gestaltung günstigere Angebote Haftungsbeispiele ff. Hauskauf Sachverzeichnis hohe wirtschaftliche Risiken a Informationsgefälle Informationsmaterial Informationsmodell Informationsüberlastung Inhalt Irrtümer Kauf ff. Kenntnis des Aufklärenden Kreditgeschäft ff. Kreditgeschäft, Fallgruppen im Kreditwürdigkeit Marktverhältnisse Marktwissen Miete ff. Mitverschulden Nebenpflichten ff. ökonomischer Hintergrund persönliche Verhältnisse Persönlichkeitsschutz Rechtsberatung Risikoverteilung ff. Sanktionen Schutzzweck sittenwidrige Übervorteilung Treuhänder Umstände des Vertragsschlusses Unbilligkeit der Informationsasymmetrie und Auskunft und Beratung und Fehlinformation Unkenntnis des Aufzuklärenden a Verwendungsabsicht Verzicht Wissensvorsprung ff. Aufklärungspflichtverletzungen ff. Bedenken gegen Vertragswirksamkeit entgangener Gewinn Kausalitätsvermutung Schaden ff. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens Auflassung 311b 76 Auflösungsschaden Berechnung des Zinsschadens Darlehensvertrag Dauerschuldverhältnis Dienstvertrag Kapitalmarktschaden Leasingvertrag Mietvertrag Zinserwartung Zinsmargenschaden Aufopferung Aufrechnung Abzugsverfahren Aktivforderung ff. Aufrechnungserklärung

11 Sachverzeichnis fette Zahlen = Aufrechnungslage 388 1; ff. Aufrechnungsverbot s. dort Barzahlungsklauseln Bedingung beschlagnahmte Forderung ff. beschränkte Haftung Deckung Durchsetzbarkeit der Forderung einredebehaftete Forderung Einzelfälle ff., 63 ff. Erfüllbarkeit Erlöschen der Forderungen Forderung aus unerlaubter Handlung ff. Forderungen öffr Körperschaften ff. Fremdwährungen Gegenseitigkeit Gesamtschuld Geschäftsbesorgung gesetzliche Ausschlüsse Gleichartigkeit ff. im Prozess ff., s.a. Prozessaufrechnung Leasingvertrag mehrere Forderungen ff. Mietvertrag mit Geldstrafe Nichterfüllungseinrede a Rücktritt Rücktrittsrecht f. Rückwirkung ff. Schadensersatz statt der Leistung Steuerschuldverhältnis Treuhandverhältnis ff., 66 überwiegende Interessen der Gegenpartei und Anrechnung und Zurückbehaltung unzulässige Rechtsausübung unzulässiger verfolgter Zweck Verbot s. Aufrechnungsverbot Verjährungshemmung Verschiedenheit der Leistungsorte vertragliche Ausschlüsse ff. vertragliche Verrechnung ff. Verwirkung von Rechten Wirkung Aufrechnungsverbot Einzelfälle ff. Folgen der Unwirksamkeit 309 Nr. 3 9 Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit 309 Nr. 3 1 ff. Pfändungsbeschränkungen Pfändungsverbote ff. Pfändungsverbote, Einzelfälle ff. rechtskräftig festgestellte Forderungen 309 Nr. 3 8 RL 93/13/EWG 309 Nr. 3 3 Störung der Geschäftsgrundlage Treu und Glauben 309 Nr. 3 5 unbestrittene Forderungen 309 Nr. 3 7 und Zurückbehaltung unpfändbare Forderung ff. unzulässige Rechtsausübung Verträge mit Unternehmern 309 Nr vorsätzliche unerlaubte Handlung Aufsichtsbehörde 312d Anh. II 6 Auftragsbestätigung Aufwand Aufwendungen 256 2; ; Darlehenskosten eigene Mittel des Gläubigers Einbaukosten Ersatzherausgabe Hedgingkosten Opportunitätskosten Personalkosten persönliche Bemühungen Schadensersatz statt der Leistung Vor , 23 Verwendungsinvestitionen Verzögerungsschaden Aufwendungsersatz Abwicklung von Verträgen 308 Nr. 7 6 Anspruchsgrundlagen Befreiungsanspruch 257 4, s.a. dort Beweislast Eingehen einer Verbindlichkeit Ersatz in natura familienrechtlicher Ausgleichsanspruch Geld Inhalt des Ersatzanspruchs ff. prozessualer Kostenerstattungsanspruch Rückgewährschuldverhältnis Umsatzsteuer Verzinsungspflicht Vorschuss Zurückbehaltungsrecht Augenblicksversagen Auktion 312b 27 Ausbildungsvertrag Bestimmtheitsgebot Drittbegünstigungen Störung der Geschäftsgrundlage Vertragsstrafe Vor Ausdrücklichkeit 312a 57 ff. Ausflug 312b 50 Ausgleichsanspruch Ausgleich zwischen (Ex-)Ehegatten ff. Ausgleichsgesamtschuld ff. Ausgleichsmaßstab ff. Auswirkungen des Innenverhältnisses ff. endgültiger Ausfall eines Gesamtschuldners Ersatz der geleisteten Überzahlung gegen mehrere Gesamtschuldner ff. gesetzliche Ausgleichsregeln f. Handelsrecht Legalzession ff. 2986

12 magere Zahlen = Randnummern rechtsgeschäftliche Ausgleichsvereinbarungen ff. Rechtskraftwirkung Übergang mit Nebenrechten unter Nebentätern Verjährung ff. Wirkung der Bürgenleistung ff. Aushandeln AGB-Kontrolle nachträgliche Abänderung des Vertrags RL 93/13/EWG Teilaspekte des Vertrags teilweise Abänderung unveränderte Übernahme Vertrag zugunsten Dritter Verträge mit hohem Geschäftswert Wahlmöglichkeiten Auskunft über Inbegriff von Gegenständen Amtspflichtverletzung Angehörige Arbeitsverhältnis Arztverträge Ausgleichs-/Abfindungsansprüche Auskunft aufgrund Vertrages Auskunft aus Treu und Glauben Auskunft kraft Gesetzes Bankgeheimnis Bankvertrag bei Herausgabepflicht Bereicherungsrecht Beseitigungsanspruch Bestandsverzeichnis bestehender Leistungsanspruch eidesstattliche Versicherung Eigentumsvorbehalt Einzelfälle ff. entschuldbarer Informationsmangel Erben Erbrecht Erfüllung Ergänzung der Auskunft Familienrecht Form Geheimhaltungsinteressen Grenzen Inbegriff von Gegenständen Inhalt f. Insolvenz Kauf Kosten Krankenunterlagen Miete möglicher Leistungsanspruch Notlage des Berechtigten Patientenakte Schadensersatz Sonderrechtsbeziehung unzulässige Ausforschung Sachverzeichnis Urheberrecht Verdacht einer Vertragsverletzung Wettbewerbsrecht Zumutbarkeit für den Verpflichteten Zwangsvollstreckung , 49 Auskunftsanspruch Abtretung 401 8; Bestimmungsunwirksamkeit Zurückbehaltungsrechtsausschluss Auskunftsklage Auskunftspflichten Gesellschaftsrecht Herausgabeanspruch Unsicherheitseinrede Auskunftsvertrag Anlagevermittler Kardinalpflicht Auslauffrist Ausschlagung , 244, 249 Ausschließlichkeitsbindung Ausschreibung außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge s. AGV außerordentliche Kündigung Abhilfefrist ff. Abhilfefrist, Entbehrlichkeit der Abmahnung ff. Abmahnung, Entbehrlichkeit der Auslauffrist Beweislast Dauerschuldverhältnis Fristbeginn Individualvereinbarung Kündigungserklärung ff. Kündigungsfrist künftige Wirkung Nachschieben von Umständen Rechtsfolgen f. Schadensersatz Schadensersatz statt der ganzen Leistung sofortige Wirkung Teilkündigung und Rücktritt Voraussetzungen wichtiger Grund s. dort Willenserklärung Austauschmethode Ausübungsbefugnis Vor Automatenverträge Autowaschanlage B-Geschäft Bagatellklausel Informationspflichten 312d Anh. I 40 ff. Verbraucherverträge Vertragsbestätigung 312d Anh. I 49 Vorabinformationen 312d Anh. I 43 ff. Bagatellschäden Fehlverhalten des Geschädigten

13 Sachverzeichnis fette Zahlen = merkantiler Minderwert Sachverständigengutachten Bank ff. Bankgeheimnis Entgelte ff. Konten Leistungsort Sicherheiten ff. Bankdienstleistungen absolute relative Bankrecht Drittbegünstigungen ff. Vertrag mit Schutzwirkung Bankschuldbedingungen ff. Bankverhaltenspflichten Aufklärungspflichten ff. Auskunftsbedürfnis des Kunden Auskunftsfähigkeit Beratungspflichten Beweislast Erfolgsversprechen Garantiehaftung Wahrheitspflicht Warnpflichten Bankvertrag Auskunft über Inbegriff von Gegenständen Beweislast Rücksichtnahmepflichten Schuldnerverbindlichkeit Bargeld 244, Geldzeichen 244, Bargeschäfte des täglichen Lebens 312a 10 ff. sofortige Erfüllung 312a 12 Verkehrsauffassung 312a 11 Barzahlungsklauseln Basiszinssatz 244, ; ff. Anpassungsmodus HRG-Satz negativer 247 8; 288 3a Referenzgröße Veröffentlichung Baubetreuungsverträge Rücksichtnahmepflichten Teilschuld Bauerwartungsland ff., 274 Bauherrenmodell 311b 56; Rechenschaftslegung Bauland Bauleistungsversicherung Baurecht Vor ; Bausparkassenbedingungen ff. Bauträgerverträge Dauerschuldverhältnis mehrdeutige Klauseln 305c 39 Bauverträge ff. Dauerschuldverhältnis Inhaltskontrolle ff. Leistungsbestimmungsrecht Leistungsort Störung der Geschäftsgrundlage , 248, 281 Vertragsstrafeherabsetzung Beamtenrecht Bedienungsanleitungen Bedingung Nachfristsetzung ; Störung der Geschäftsgrundlage , 152 f. Beerdigungskosten ersparte Aufwendungen Kongruenzerfordernis Beförderungsbedingungen 305a 5 Haftungsausschluss 309 Nr Beförderungsverträge Drittbegünstigungen Vertrag mit Schutzwirkung Befreiungsanspruch Abtretung Aufwendungsersatz Fälligkeit Grenzen der Geltendmachung Insolvenz Nichterfüllung Sicherheitsleistung Verjährung Vorteilsausgleichung Zurückbehaltungsrecht Zwangsvollstreckung Befriedigungsvorrecht Befristung von Arbeitsverhältnissen Begehrensneurose Behandlungsfehler Behandlungsmethoden Geräte Sorgfaltsmaßstab Behandlungsvertrag Beweislast Störung der Geschäftsgrundlage Verbraucherverträge Beherbergungsvertrag Drittbegünstigungen Leistungsort Störung der Geschäftsgrundlage Behördenfahrzeug merkantiler Minderwert Nutzungsausfallentschädigung behördliche Genehmigung Änderungen gültiger Vertrag Mitwirkungspflichten ff. Neuvornahme des Rechtsgeschäfts Treuepflicht Wertsicherungsklausel Beihilfeanspruch Rechtsmissbrauchseinwand Störung der Geschäftsgrundlage

14 magere Zahlen = Randnummern Belegarztvertrag Belohnung Rechtsverfolgungskosten und Vertragsstrafe Vor Beratervertrag Anlageberatung Rollenüberschreitung Rücksichtnahmepflichten Beratung Beratungsfehler Beratungspflichten culpa in contrahendo finanzierende Bank Nebenpflichten ff. Verkauf von Immobilien Verkauf von Maschinen Berechnungsgrundlage 312a 23 Bereicherungsausgleich Bereicherungsrecht Auskunft über Inbegriff von Gegenständen Ersatzherausgabe Leistungsort Störung der Geschäftsgrundlage ff. Treu und Glauben Bereicherungsverbot Vorteilsausgleichung Bereichsausnahmen Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit notariell beurkundete Verträge ff. Verbraucherrechterichtlinie Verbraucherverträge Wertsicherungsklauseln 244, ff. Wohnraummietverträge Berufshaftung ff. Berufung Beschaffungsrisiko Leistungshindernis 311a 54 Störung der Geschäftsgrundlage , 207, 305 Beschaffungsrisikoübernahme Abrede Gattungsschulden Geldschulden Grade Sachmangel Verpflichtungsgehalt Beschaffungsschuld Bescheinigungen beschränkte Störungen großer Schadensersatz kleiner Schadensersatz ff. Schadensersatz statt der Leistung ff. Sonderregelungen Beschwerden Informationsinhalte 312d Anh. I 17 Informationspflichten 312a 27 Sachverzeichnis Beseitigungsanspruch Auskunft über Inbegriff von Gegenständen Mitverschulden Besitzentziehung 250 3, 13 Besitzrecht Bestandsverzeichnis Bestätigung Form 312f 11, 312f 16 Pflichtangaben 312f 8 Vertragsinformationen 312f 4, 312f 14 Vertragsinhalt 312f 7 Zeitpunkt 312f 13, 312f 17 ff. Bestätigungsschreiben Bestellung 241a 12; 312i 66 Bestellvorgang 312j 11 Bestimmtheitsgebot Anzeigenvertrag Ausbildungsvertrag Bestimmbarkeit Bestimmbarkeit von Gläubiger und Schuldner Bestimmtheit des Leistungsinhalts ergänzende Vertragsauslegung Forderung Gattungsschuld Gesellschaftsvertrag Grundstückskauf Mietvertrag übliche Vergütung Vertrag zugunsten Dritter Wahlschuld Bestimmungserklärung ff. Abgabe des Schiedsgutachtens Anfechtung durch Vertragspartei Anfechtungsfrist Folgen der Anfechtung persönliche Abgabe Unwiderruflichkeit Wirksamwerden Bestimmungsunwirksamkeit Abdingbarkeit Auskunftsanspruch Bestandsschutz der Drittbestimmung Bestimmung durch Schiedsgericht Bestimmung durch Urteil ff. Beweislast Draft Common Frame of Referencess Fehlen einer Bestimmung ff. Fehlen einer Bestimmung nach freiem Belieben Principles of European Contract Law Unbilligkeit ff. unrichtige Schiedsgutachten ff. Besuchskosten Fahrtkosten Häufigkeit der Besuche Krankenhaus nahe Angehörige nahe stehende Personen

15 Sachverzeichnis fette Zahlen = Personenschäden Übernachtungskosten Urlaub Verdienstausfall Verpflegungskosten Beteiligtenwechsel ff. betriebliche Altersversorgung Leistungsbestimmungsrecht Störung der Geschäftsgrundlage f., 236 betriebliche Übung Leistungsbestimmungsrecht Störung der Geschäftsgrundlage , 258 Betriebsbußen Vor Leistungsbestimmungsrecht Betriebsgefahr Betriebshaftpflichtversicherung Betriebskosten Betriebsrenten , 234 Betriebsstilllegung Betriebsvereinbarungen Inhaltskontrolle Leistungsbestimmungsrecht materielle Vertragskontrolle Störung der Geschäftsgrundlage , 232 Beurkundung von Grundstücksverträgen Änderung der Eigentumszuordnung 311b 17 ff. Anwachsung 311b 23 Anwartschaftsrecht 311b 16 Auflassung 311b 76 bedingte Verpflichtung 311b 34 befristete Verpflichtung 311b 34 Begründung der Übertragungsverpflichtung 311b 27 culpa in contrahendo 311b 73 eigene Verpflichtung 311b 30 einseitige Verpflichtung 311b 33 Erbbaurecht 311b 11 Erklärung als Bedingung 311b 28 Erwerbsanspruch 311b 16 falsa demonstratio 311b 67 Folgen des Formverstoßes 311b 68 ff. Formpflicht 311b 7 fremdes Grundstück 311b 13 Gesamthandsanteil 311b 14 Grundbucheintragung 311b 77 Grundstücksanteil 311b 11 Grundstücksbestandteil 311b 15 Heilung 311b 75 ff. Heilungsfolgen 311b 84 ff. im Ausland gelegene Grundstücke 311b 9 Kettenveräußerung 311b 80 konkretes Grundstück 311b 12 mittelbare Verpflichtung 311b 36 nachträgliche Änderung/Ergänzung 311b 57 ff. negative Verpflichtung 311b 20 nicht beurkundete Umstände 311b 63 Nichtigkeitsfolge 311b 68 notarielle 311b 61 öffentlich-rechtlicher Vertrag 311b 26 Rechtsgeschäftstypen (Verzeichnis) 311b 27 ff. Rückabwicklung 311b 69 Schuldübernahme 311b 29 Teilnichtigkeit 311b 71 Umfang des Formerfordernisses 311b 49 ff. Umwandlung 311b 23 verbindliche Verpflichtung 311b 31 Verfügung von Todes wegen 311b 25 Verpflichtung gegenüber Dritten 311b 32 Verpflichtung zur Belastung 311b 21 Verpflichtung zur rechtsgeschäftlichen Übertragung 311b 22 ff. Vertragsaufhebung 311b 60 Wahlschuld 311b 35 Wohnungseigentum 311b 11 zusammengesetzte Rechtsgeschäfte 311b 53 ff. Beurkundungsfunktionen 311b 1 Bewachungsverträge Bewahrungsgehilfe Beweisfunktion 311b 1 Beweislast 30-Tage-Frist AGB-Einbeziehung AGB-Kontrolle Akkordgruppe andere Gläubigerinteressen Änderungsvorbehalt 308 Nr Angemessenheit der Vergütung 308 Nr Annahmeverzug Anscheinsbeweis ff., s.a. dort Anspruchsausschluss 241a 39 Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsvertrag Architektenvertrag Aufwendungsersatz Bankverhaltenspflichten Bankvertrag Behandlungsvertrag Bestimmungsunwirksamkeit Beweiserleichterung bei Schadensbemessung ff. Billigkeit Button-Lösung 312j 39 deliktsrechtlicher Schadensersatz Dienstvertrag eigenübliche Sorgfalt elektronischer Geschäftsverkehr 312i 60, 111 entgangener Gewinn ff. Entlastungsbeweis ff., s.a. dort Entschuldigungsgrund Erfüllung Erlass Erlöschen Ersatzherausgabe FAV 312c

16 magere Zahlen = Randnummern Fernabsatzsystem 312c 33 Fernkommunikationsmittel 312c 32 Folgeschäden Geldersatz Gewinn bei selbständiger Tätigkeit Gläubigerverantwortung grobe ärztliche Behandlungsfehler ff. grobe Fahrlässigkeit Herausgabepflicht HWS-Verletzung Individualvereinbarung Informationspflichten 312d 20, 312e 4, 312k 16 ff. Kauf Kausalität Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit konkreter Haftungsgrund Kündigung 312h 11 Leistungsbestimmungsrecht Leistungshindernis 311a 105 ff. Leistungsort Leistungszeit Mahnung Mankohaftung Miete Mitverschulden nach Gefahrenbereichen negatives Schuldanerkenntnis Nichterfüllungseinrede Pauschalierung von Schadensersatz 309 Nr Pflichtverletzung , 32 ff. positives Leistungsinteresse rechtzeitige Leistungshandlung Reisevertrag Reserveursachen ff. Rückgewährschuldverhältnis Rücksichtnahmepflichten ff. Rücktritt ; Sachmangel Schadenseintritt Schadensersatz ff. Schadensersatz statt der Leistung , 187 Störung der Geschäftsgrundlage synallagmatisches Freiwerden Teilunmöglichkeit Tilgungsreihenfolge Treu und Glauben Umgehungsverbot 312k 15 Umkehr der ff. Umsatzsteuer ungleichstufige Haftung Unmöglichkeit ; Unverhältnismäßigkeit der Herstellung Unvermögen Verbotsirrtum Sachverzeichnis Verbraucher vergebliche Aufwendungen Verletzung von Aufklärungs-/Verfahrensvorschriften Verletzung von Aufklärungsvorschriften Vertrag zugunsten Dritter vertraglicher Schadensersatz Vertragsstrafe ff. Vertretenmüssen ff.; Verwirkung infolge Zeitablaufs Verzögerungsschaden ff., 171 vorformulierte Einzelverträge Wertungsmöglichkeit wesentliche Leistungszeit Widerrufsrecht 312g 59; Zahlungsfrist 271a 11 Zug um Zug-Leistungen 298 5; zukünftiger Gewinn Zuvertretenhaben Zwischenzinsen Beweislaständerung 309 Nr ff. Bestätigung relevanter Tatsachen 309 Nr dispositives Recht 309 Nr Empfangsbekenntnisse 309 Nr f. Individualvereinbarung 309 Nr Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit 309 Nr ff. Regelbeispiel 309 Nr ff. RL 93/13/EWG 309 Nr f. Verträge mit Unternehmern 309 Nr Wissensbestätigungen 309 Nr f. Beweislastumkehr Entlastungsbeweis Erfüllung ff. Informationspflichten 312a 39 vergebliche Aufwendungen Beweissicherungsverfahren Rechtsverfolgungskosten Sachverständigengutachten Bewertungsirrtum ff. Bezugspunkt grobe Fahrlässigkeit Sachmangel Vorsatz Zuvertretenhaben Bezugsverträge Dauerschuldverhältnis Rücktrittsvorbehalt 308 Nr Bierlieferungs-Fall , 106, 269 Bierlieferungsvertrag , 255, 260 billiges Ermessen Arbeitsrecht Drittbestimmungsrecht Grenze des Ermessensspielraums Kriterien Leistungsbestimmungsrecht 315 3, 28 ff. Billigkeit Bitcoins 244,

17 Sachverzeichnis fette Zahlen = Blankozession ff. bona fides Bond-Rechtsprechung Bonuszahlungen , 225 Börsenkurs-Fälle Böswilligkeit Boten 312c 15 Bringschuld Geldschuld Konkretisierung Leistungsort tatsächliches Angebot Brockeneisen-Fall Bruttolohnmethode Buchgeld 244, Geldschuld 244, Geldzeichen 244, Girokonto 244, Recht der Geldzeichen 244, ff. Sichteinlagen 244, Verfügung über 244, Bürge Ersatzherausgabe Leistungsort Zurückbehaltungsrecht Bürgschaft Abtretung Drittbegünstigungen ergänzende Vertragsauslegung Inhaltskontrolle Störung der Geschäftsgrundlage , 106 ff., 176, 226 f., 293, 303 überraschende Klauseln 305c 15 und Schuldübernahme Vor Verbraucherverträge Verwirkung von Gläubigerrechten Button-Lösung 312j 1, 312j 22 ff. Bestätigung der Zahlungsverpflichtung 312j 24 ff. Beweislast 312j 39 Erkennbarkeit 312j 26 Nichtzustandekommen 312j 32 ff. Rechtsfolgen 312j 32 ff. Rückabwicklung 312j 36 f. Schadensersatz 312j 38 Schaltfläche 312j 24 ff. Wortwahl 312j 28 ff. C-Geschäft casum sentit dominus , 230, 234 cessio legis s. Forderungsübergang kraft Gesetzes Chemischreinigung clausula rebus sic stantibus Code Europeen des Contrats Vor Cold Calling 312a 5 commodum ex negotiatione commodum ex re Common Frame of Reference Einl. 79 condictio ob rem gegenseitige Verträge Vor Störung der Geschäftsgrundlage 313 9, 177 ff., 289 CPU-Klauseln culpa in contrahendo Abbruch von Vertragsverhandlungen ff., s.a. dort Agenturgeschäft ähnliche geschäftliche Kontakte Anlageberatung s. dort Aufklärungspflichten ff., s.a. dort Aufnahme von Vertragsverhandlungen Ausschreibungen Beratungspflichten Berufshaftung ff. Beurkundung von Grundstücksverträgen 311b 73 Eigenhaftung Dritter ff. erfasste Verträge Eröffnung eines Verkehrs Fallgruppen Gebrauchtwagenhändler f. generelle Aufklärungspflicht Geschäftsfähigkeit Haftung aus dem Gesetz Haftung für Dritte ff. Haftungsbeschränkung Herbeiführung der Vertragsunwirksamkeit juristische Personen des öffr öffentlich-rechtliche Verträge Pflichten Preußisches ALR prokurator in rem suam ff. Prospekthaftung s. dort Rechtsfolgen ff. Sachwalterhaftung f. Schadensersatz ff. Störung der Geschäftsgrundlage Täuschung Untersuchungspflichten unverbindliche Gespräche Vergaberecht Verhinderung des Vertrages ff. Verjährung Verkehrssicherungspflichten ff. Vertragsanbahnung VOB f. Voraussetzungen ff. Vorgespräche Vorrang der Gewährleistungsregeln ff. Zusendung unbestellter Ware Damnum Darlehen Aufwendungen Schuldnerverbindlichkeit Darlehensvertrag , 206, 228, 245 ff., 294, 301, 305 Datschengrundstück ,

18 magere Zahlen = Randnummern dauerhafter Datenträger Vertragsinformationen 312d Anh. II 49 Widerrufsrecht Dauerlieferungsverträge Dauerrechtsbeziehung Dauerschuldverhältnis Auflösungsschaden außerordentliche Kündigung Bauträgerverträge Bauverträge Beispiele ff. Bezugsvertrag Dauerlieferungsverträge eigentliches Erfüllung Kündigungsausschluss Kündigungsvoraussetzungen ff. Langzeitverträge Leistungsort Leistungsstörungsrecht Vor Preiserhöhungsklauseln 309 Nr Ratenlieferungsverträge Rücktritt ; Rücktrittsvorbehalt 308 Nr Schadensersatz statt der Leistung ; Schuldnerverzug Schuldverhältnis Einl. 29 Störung der Geschäftsgrundlage , 110, 168 ff., 208, 260 Sukzessivlieferungsverträge Teillieferungsverträge Treuepflicht Verwirkung infolge Zeitablaufs wichtiger Grund ff. Wiederkehrschuldverhältnisse Zahlungsfristen 308 Nr. 1a 5 ff. Zeitablauf Deckungsgeschäft Rücktritt Schadensersatz statt der Leistung Deckungsverhältnis Deckungsverkauf Vor deklaratorische Klauseln Erlaubnisnormen gesetzlich eröffnete Gestaltungsmöglichkeiten qualifizierte Erlaubnisnorm rechtsergänzende Klauseln Rechtslagenvergleich Unternehmer Verbraucher Delikt Einl. 36 ff. Deliktsrecht Leistungsort Mitverschulden Schutzzweck der Norm Detektiv Rechtsverfolgungskosten Verzögerungsschaden Sachverzeichnis Devisenkollisionsrecht 244, Devisenrecht 244, Devisenkollisionsrecht 244, Devisensachrecht 244, Devisenverwaltung 244, Genehmigungsvorbehalte 244, Meldepflichten 244, Dialer 241a 14 Dienst der Informationsgesellschaft Beweislast 312i 37 elektronische Erbringung 312i 17 ff. Erbringung im Fernabsatz 312i 15 Fernsehdienste 312i 21 individueller Abruf 312i 20 ff. Internet-Rundfunk 312i 22 Teleshopping 312i 21 wirtschaftliche Tätigkeit 312i 14 Dienstleistungsverträge Vertrag mit Schutzwirkung Widerrufsrecht ff. Dienstverträge Annahmeverzug Auflösungsschaden Beweislast Ersatzherausgabe Leistungsbestimmungsrecht Leistungsort Nichterfüllungseinrede Risikoübernahme Störung der Geschäftsgrundlage , 236 Unsicherheitseinrede Differenzbesteuerung Differenzhypothese ff. Bereicherungsverbot dualistischer Schadensbegriff hypothetischer Rechtsgüterstand natürlicher Schadensbegriff Schwächen Vorteilsausgleichung ff., s.a. dort Differenzmethode eingeschränkte Vor Saldo zugunsten des Schuldners Vor Schadensersatz statt der Leistung Vor digitale Inhalte 312f 21 dingliche Ansprüche Einl. 5 Analogie Einl. 5 Annahmeverzug Ersatzherausgabe Mitverschulden Verwirkung des Widerspruchsrechts Verwirkung infolge Zeitablaufs , 361 dingliches Recht Identität Störung der Geschäftsgrundlage Direktbank Direktvertrieb 312b 39 Disagio Discountbroker Diskontsatz 244, Disponibilität

19 Sachverzeichnis fette Zahlen = Dissens DL-InfoV 312d 32 Dolmetscher dolo facit qui petit Einzelfälle ff. Liegenschaftsrecht Doppelfinanzierung Doppelkausalität doppelnützige Treuhand doppelte Vertragswidrigkeit Draft Common Frame of Referencess Einl. 79 Angehörigenschmerzensgeld Bestimmungsunwirksamkeit de-minimis-regelung Europäisches Privatrecht rechtlich relevanter Schaden Reduktionsklausel Regress der Sozialversicherung Verschulden des Geschädigten Vorteilsausgleichung Wiederherstellung Draufgabe ff. Anrechnung 337 2; Reurecht Rückgabepflicht Verfall Vertragsbruch des Gebers Drittbegünstigungen Aktienrecht Altenteil Anwaltsvertrag Arbeitsrecht Arztrecht ff. Ausbildungsvertrag Bankkonten Bankrecht ff. Beförderungsvertrag Beherbergungsvertrag Bezugspflichten bei Dritten Bürgschaft Erbrecht Frachtrecht Freistellungsverpflichtung Gegenstand Gesellschaftsrecht Kauf Kreditkarte Miete Reisevertrag Schuldbeitritt Treuhandverträge und Abtretung und Anweisung und Benennung eines Dritten und Ermächtigung zur Leistung und Stellvertretung und Versprechen der Leistung f. Unterhalt Versicherungsverträge Vertrag zugunsten Dritter ff. Vertragsstrafe Werkförderungsverträge Wirtschaftsprüferverträge Zweck der Drittbegünstigung Drittbestimmungsrecht arbeitsrechtliche Kommissionen Auslegungsregel Behörde als Dritter Belieben eines Dritten Bestimmung einer Summe billiges Ermessen Einigungsstelle Gericht als Dritter Grenzen Klage Leistungsbestimmungsvorbehalt mehrere Dritte Person des Dritten Rechtsverhältnis zu Vertragsparteien Schiedsgutachten 317 9, s.a. dort Schiedsvertrag tarifliche Schlichtung Vertragsergänzung Wirksamwerden Dritte Anspruchsausschluss 241a 31 ff. Drittleistungswillen Ersatzberechtigte Forderung Haftungsausschluss zugunsten -r Einl. 21 Leistung eines Dritten Mahnung Mitverschulden ff. Naturalrestitution Schuldverhältnis Einl. 18 Schutzpflichten unzulässige Rechtsausübung , 230 ff. Vertrag mit Schutzwirkung s. dort Vertragsprinzip Dritterwerb Annahmeverzug Bereicherungsausgleich ff. einseitige Änderung Einwendungen aus Valutaverhältnis Forderungsrecht Leistungsstörungen durch Dritten Leistungsstörungen durch Versprechensempfänger ff. Obliegenheitsverletzung Rechtserwerb unter Lebenden Rechtsstellung des Dritten ff. Rückgewähranspruch Schuldnerverzug Schutzpflichtverletzung Sekundäransprüche Unmöglichkeit Unwirksamkeit des Leistungsversprechens Verfügung von Todes wegen f. 2994

20 magere Zahlen = Randnummern Versprechensempfänger s. dort vertragliche Einwendungen ff. Widerruflichkeit der Berechtigung Wirkungen der Zurückweisung f. Zurückweisung Zurückweisung einer Kontogutschrift Zurückweisung vor Anfall Zurückweisungsrecht ff. Dritterwerb auf den Todesfall ff. Auslegungsregel Individualvereinbarung rechtsgeschäftlicher Tod vor Geburt des Dritten Valutaverhältnis ff. Widerrufsrecht Drittleistungswillen Bestimmung als Drittleistung irrtümliche Eigenleistung Rechtsübergang der Forderung Drittschadensliquidation ff. abstrakte Berechnung Anspruchsinhaber Fallgruppen , 296 ff. Frachtführer Gesamtschuld Individualvereinbarung individuelle Schadensposten Lizenzvertrag mittelbare Stellvertretung Mitverschulden ; Obhutspflichten obligatorische Gefahrentlastung Produzentenhaftung Schadensverlagerung Spediteur Tatbestandsprinzip Treuhandverhältnis und Vertrag mit Schutzwirkung ff.; Veräußerungskette Vermächtnis Versendungskauf , 304 Werkvertrag Drittschutz Dual-use-Problematik Dulden Duldungspflicht Durchsetzbarkeit Nachfristsetzung ; Prozesszinsen E-Commerce s. elektronischer Geschäftsverkehr E-Commerce-RL Ecu 244, Effektivitätsgrundsatz Vor Ehe Störung der Geschäftsgrundlage , 289 ff. Zurückbehaltungsrechtsausschluss Sachverzeichnis Ehemäklerlohn Einl. 35 Eheverträge materielle Vertragskontrolle Verträge über künftiges Vermögen 311b 91 eidesstattliche Versicherung Änderung Auskunft über Inbegriff von Gegenständen Ausschluss des Anspruchs fehlendes Rechtsschutzinteresse Inhalt Kosten Person des Verpflichteten Rechenschaftslegung und Ergänzung der Rechnungslegung zuständiges Gericht Eifersucht Eigengefährdung Eigenhändlervertrag Eigenheimzulage Eigenreparatur Geldersatz Lohnstundensatz Reparaturbescheinigung Umsatzsteuer , 467 Eigenschaftsirrtum Eigentumsvorbehalt Auskunft über Inbegriff von Gegenständen Inhaltskontrolle , 233 Leistung eines Dritten verlängerter s. dort eigenübliche Sorgfalt ff. Anwendungsbereich Beweislast Sorgfaltsmaßstab eigenwirtschaftliche Nutzung Eingriff in den Gegenstand ersparte Betriebskosten fehlender Markt Höhe des Anspruchs kurzfristiger Nutzungsausfall Mietpreis Nutzungswille selbstgenutzter Wohnraum unentgeltlicher Ersatz von Dritten Unternehmergewinn Vorhaltekosten Zweitwagen einfache Fahrlässigkeit Anscheinsbeweis Anwendungsbereich Charakterisierung ff. Erkennbarkeit ff., s.a. dort Haftungstatbestand konkrete Fahrlässigkeit s. eigenübliche Sorgfalt leichteste Fahrlässigkeit mittlere Fahrlässigkeit