Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Nutzung sozialer Netzwerke

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1 Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Nutzung sozialer Netzwerke Ass. jur. Hagen Sporleder Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren 34. -Rechtsseminar Bonn 2. Dezember 2015 Forschungsstelle Recht im Deutschen

2 Aktuelles aus Gesetzgebung & Rechtsprechung LAG Düsseldorf, Urteil vom , Az. 9 TaBV 51/14 - Mitbestimmung Betriebsrat an Facebook-Auftritt des AG ArbG Mannheim, Urteil vom , Az. Ca 254/14 - Entlassung wg. rechtsextremer Gesinnung LAG Berlin-Brdb., Urteil vom , Az. 17 Sa 220/13 Entlassung wg. Veröffentlichen von Patientenfotos 2

3 LAG Düsseldorf, Urt. v , Az. 9 TaBV 51/14 Mitbestimmung des Betriebsrats an Facebook-Auftritt des Arbeitgebers LAG Düsseldorf, Urt. v , Az. 9 TaBV 51/14 LAG Düsseldorf, Urt. v , Az. 9 TaBV 51/14 Mitbestimmung des Betriebsrats an Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Mitbestimmung des Betriebsrats an Facebook-Auftritt des Arbeitgebers 3

4 LAG Düsseldorf, Urt. v , Az. 9 TaBV 51/14 Mitbestimmung des Betriebsrats an Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Sachverhalt der Entscheidung Mehrere Kommentare z.b. Arbeitgeberin betreibt Transfusionszentren Nahm dort Blutspenden entgegen Sie nahm Facebook-Auftritt in Betrieb Infos, Likes & Kommentare Zur Kompetenz einer Mitarbeiterin beim Blutabnehmen Betreuung des Auftritts durch zehn Mitarbeiter, die Infos posteten und auf Kommentare antworteten 4

5 LAG Düsseldorf, Urt. v , Az. 9 TaBV 51/14 Mitbestimmung des Betriebsrats an Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Mitbestimmungsrechte nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG??! Überwachung der Mitarbeiter, die Blut abnehmen techn. Überwachung isv 87 Abs. 1 Nr. 6 erfolgt nur durch selbsttätige Einrichtung Bsp. Stechuhren, Fahrtenschreiber Landesarbeitsgericht: 87 schützt freie Persönlichkeitsentfaltung Gefahr nur bei selbsttätiger techn. Überwachung 5

6 Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (+) für Mitarbeiter, die Seite betreuen bei individueller Kennung der Mitarbeiter Information über Arbeitsleistung eines bestimmten Mitarbeiters Selbsttätige Erfassung Folge: 87 (+) verletztes MitbestimmungRe Einstellung des FB-Auftritts 6

7 Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (-) für Mitarbeiter, die Seite betreuen bei selber allg. Kennung für alle Mitarbeiter Information über Arbeitsleistung eines bestimmten Mitarbeiters Selbsttätige Erfassung Folge: 87 (-) kein MitbestimmungRe keine Einstellung des FB-Auftritts 7

8 Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Überwachung als Gruppe Drucksituation? Gruppengröße Organisation der Gruppe Art der Tätigkeit Freie Persönlichkeitsentfaltung 8

9 LAG Düsseldorf, Urt. v , Az. 9 TaBV 51/14 Mitbestimmung des Betriebsrats an Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Relevanz für Hochschulpraxis Hoch! insb. Unikliniken + alle anderen Einrichtungen BetrVG gilt nur für Private PersVG enthalten aber Entsprechungen, Bsp. 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG 72 LPersVG NRW 85 LPersVG Berlin 9

10 ArbG Mannheim, Urt. v , Az.: 7 Ca 254/14 Entlassung wegen rechtsextremer Gesinnung ArbG Mannheim, Urt. v , Az.: 7 Ca 254/14 Kündigung wegen rechtsextremer Gesinnung des Arbeitnehmers, die sich auf Facebook-Seite zeigte 10

11 ArbG Mannheim, Urt. v , Az.: 7 Ca 254/14 Entlassung wegen rechtsextremer Gesinnung AN war Betreuer von Schulkindern Arbeitsverhält nis unterlag TVÖD fristlose Kündigung Begründung: AN ist gewaltbereiter Hooligan, Neonazi und NPD-Anhänger AG: zeigt sich an Facebook- Seite, durch Äußerungen und Vorfälle AN bestreitet u. klagt 11

12 ArbG Mannheim, Urt. v , Az.: 7 Ca 254/14 Entlassung wegen rechtsextremer Gesinnung Kündigungsgründe ( 626 BGB): 1. verhaltensbedingt Abmahnung nötig! 2. personenbedingt Abmahnung entbehrlich! 3. betriebsbedingt Abmahnung entbehrlich TVÖD Treue zur Verfassung dienstlich + außerdienstlich Verhaltensbedingte Kdg (+) Personenbedingte Kdg (+) Abmahnung??! KEINE Abmahnung nötig 12

13 ArbG Mannheim, Urt. v , Az.: 7 Ca 254/14 Entlassung wegen rechtsextremer Gesinnung Bundesarbeitsgericht Nicht gleiches Maß an Treuepflicht für alle AN. Es kommt auf die arbeitsvertraglich Funktion an. Einfache politische Treuepflicht Gesteigerte Treuepflicht bei Beamten u. bei Lehrern, Sozialarbeitern, Erziehern Aktivitäten müssen in Dienststelle hineinwirken. 13

14 ArbG Mannheim, Urt. v , Az.: 7 Ca 254/14 Entlassung wegen rechtsextremer Gesinnung Relevanz für Hochschulpraxis - Konkreter Verstoß? Strafrechtlich relevant? 130, 185 StGB Verhaltensbedingte Kdg, nötigenfalls abmahnen - Fragwürdiges außerdienstliche Aktivitäten? Personenbedingte Kdg VORAUSSETZUNGEN gesteigerte polit. Treuepflicht Hineinwirken in Dienststelle 14

15 LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v , Az.: 17 Sa 2200/13 Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenfotografien auf Facebook LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v , Az.: 17 Sa 2200/13 Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenfotografien auf Facebook 15

16 LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v , Az.: 17 Sa 2200/13 Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenfotografien auf Facebook Sachverhalt der Entscheidung AN =Krankenschwester AG = Krankenhausbetreiberin AN lud ohne Einwilligung Patientenfotos auf IHR Facebook-Profil AG kündigt Verletzung von Geheimhaltungspflicht / PersönlktsRe AN löscht Fotos sofort AN erhebt Klage 16

17 Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kündigungsgrund? 1. verhaltensbedingt (+) Geheimhaltungspflichten verletzt ( 203 StGB, 5 BDSG) Persönlichkeitsrecht des Patienten verletzt 2. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar? Abmahnung entbehrlich?! 17

18 Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Abmahnung entbehrlich? Nein, d.h. Weiterbeschäftigung im Ergebnis zumutbar Verletzung des PerskeitsRe wiegt nicht schwer Keine unlauteren Absichten der AN Sofortige Löschung der Bilder durch AN Keine Nachteile für AG zu erwarten Abmahnung dürfte AN-Verhalten beeinflussen Abmahnung = milderes Mittel 18

19 LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v , Az.: 17 Sa 2200/13 Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenfotografien auf Facebook Relevanz für Hochschulpraxis Verstoß gegen 203 StGB? Gilt z.b. für Heilberufe, Anwälte, Sozialarbeiter, Personalvertreter Verstoß gegen DatenschutzRe personenbezogene Daten? PersKeitsRe stark beeinträchtigt? Individualisierbarkeit? Verächtlichmachung? 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forschungsstelle Recht im Deutschen