6. Regionalkonferenz Wirtschaft trifft Verwaltung der Metropolregion Rhein-Neckar. Fachforum: Vergabe öffentlicher Aufträge

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1 6. Regionalkonferenz Wirtschaft trifft Verwaltung der Metropolregion Rhein-Neckar Fachforum: Vergabe öffentlicher Aufträge Bensheim, 24. November 2011 Prof. Dr. Ralf Daum

2 AGENDA Situation im öffentlichen Vergabewesen Trend: Zentralisierung von Vergabevorgängen Aufbau eines regionalen Servicecenters Vergaben 2

3 AGENDA Situation im öffentlichen Vergabewesen Trend: Zentralisierung von Vergabevorgängen Aufbau eines regionalen Servicecenters Vergaben 3

4 Ordnungsmäßigkeit Deckung der Bedarfe Wirtschaftlichkeit Vorbildfunktion bei der Berücksichtigung von umweltbezogenen und sozialen Aspekten Ansprüche an das öffentliche Vergabewesen Wettbewerbsförderung Gleichbehandlung Wirtschaftsförderung Förderung des Mittelstands 4

5 Komplexität der Verfahren I Vielzahl an vergaberechtlichen Regelungen - Vergaberecht - Vergabekammerentscheidungen und Oberlandesgerichtsurteile Risiken - Öffentliche Aufraggeber: Aufhebungen und Nachprüfungsverfahren - Bieter: Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund formaler Fehler Einbeziehung von externen Vergaberechtsexperten auf Seiten der Aufraggeber und der Bewerber/Bieter Zurückhaltende Nutzung von Gestaltungsspielräumen 5

6 Komplexität der Verfahren II Prozesskosten bei Vergabeverfahren in Höhe von jährlich 19 Mrd. Euro - 8,8 Mrd. Euro bei den öffentlichen Auftraggebern - 10,2 Mrd. Euro bei den sich bewerbenden Unternehmen Sinkende Attraktivität öffentlicher Auftraggeber - Großer Aufwand bei der Beteiligung an öffentlichen Vergabeverfahren - Hohe Ausschlussquote auf Seiten der Bieter aufgrund u.u. geringer formaler Fehler Einrichtung von Auftragsberatungsstellen 6

7 Strukturelle Herausforderungen/Defizite Dezentral organisierte Vergabestellen im kommunalen Bereich Gefahr von Wissenslücken - Seltene Beschaffungsvorgänge - Aufbau und Erhalt von Kompetenzen bzgl. Vergabewesen Zögerlicher Einsatz der E-Vergabe - Einarbeitung in die E-Vergabe-Software - Ggf. Notwendigkeit organisatorischer Änderungen 7

8 Potenzial der Metropolregion Rhein-Neckar Zusammenarbeit im Arbeitskreis Vergabe öffentlicher Aufträge - Kommunen aus drei Bundesländern - Beteiligung der Wirtschaft über die Kammern Anwendung einheitlicher und ständig aktualisierter Formulare/Vordrucke Zentrale E-Vergabeplattform 8

9 AGENDA Situation im öffentlichen Vergabewesen Trend: Zentralisierung von Vergabevorgängen Aufbau eines regionalen Servicecenters Vergaben 9

10 Aufgaben der zentralen Organisationseinheiten Abwicklung von kompletten Vergabevorgängen Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Vergabevorgängen Kompetenzaufbau, z.b. Durchführung von Weiterbildungen zum Vergabewesen Bedarfsbündelung, z.b. Standardisierung von Produkten und Ausschreibung von Rahmenverträgen 10

11 Gründe für die Zentralisierung Vorhalten und Aufbau von speziellen Know-how (Vergabe- und Vertragsrecht) Gewährleistung einer ständigen Arbeitsfähigkeit (Vertretungsregelungen etc.) Erhöhung der Transparenz Beitrag zur Korruptionsverhütung und bekämpfung - Organisatorische Trennung von Vorbereitung, Planung und Bedarfsbeschreibung einerseits Durchführung des Vergabeverfahrens andererseits - Lückenlose Begründung und Dokumentation aller Entscheidungen, insbesondere bei Einsatz eines Vergabemanagementsystems 11

12 E-Government und Shared Services Neue Möglichkeit der Zusammenarbeit durch E-Government Shared Service Center - Zentrale Erbringung aller Dienstleistungen durch eine Einheit Shared Service Networks - Erbringung von Dienstleistungen durch mehrere Einheiten, die ggf. auch gleichzeitig Dienstleistungen empfangen 12

13 AGENDA Situation im öffentlichen Vergabewesen Trend: Zentralisierung von Vergabevorgängen Aufbau eines regionalen Servicecenters Vergaben 13

14 Weiterentwicklung der E-Vergabeplattform E-Vergabeplattform als Voraussetzung für den Aufbau einer Shared Services-Struktur in der Metropolregion Rhein-Neckar Zentrale Dienstleistungen - Beratung der Kommunen bei Vergabeverfahren - Rechtssichere und rechtskonforme Durchführung von Vergabeverfahren - Weitere Standardisierung der Prozesse in der Metropolregion - Keine Einkaufgemeinschaft Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Servicecenter - Beschreibung des Bedarfes und der Bewertung der Angebote inkl. Vergabeentscheidung durch die Kommunen - Vergabe- und vertragsrechtliche Abwicklung des Vergabeverfahrens durch den regionalen Servicecenter 14

15 Entscheidung über fachliche Fragen: Dezentral bei den Kommunen Bedarfsermittlung und Bedarfsanalyse Erstellung des Leistungsverzeichnisses Fachliche Prüfung Vergabeentscheidung Festlegung Vergabeverfahren und -art Verding-ung inkl. Bekanntmachung Submission Formelle Prüfung Zuschlags erteilung usw. E-Vergabeplattform Entscheidung bzgl. Vergabe- und Vertragsrecht: Zentral beim regionalen Servicecenter Vergaben 15

16 Mögliche Vorteile eines regionalen Servicecenters Vergaben Verwaltung - Entlastung bei vergabe- und vertragsrechtlichen Themen - Möglichkeit zur Konzentration auf die Kernthemen eines Vergabe- bzw. Beschaffungsvorgangs - Erhöhung der Korruptionsverhütung und bekämpfung Wirtschaft - Fortführung der Standardisierung von Abläufen bei Vergaben - Zentraler Ansprechpartner - Erhöhung der Transparenz 16

17 Klärungsbedarf Rechtsformen Ansiedlung des regionalen Servicecenters Finanzierung Haftung 17

18 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! 18

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