RECHTLICHE ASPEKTE DES BURNOUT

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "RECHTLICHE ASPEKTE DES BURNOUT"

Transkript

1 RECHTLICHE ASPEKTE DES BURNOUT 1. Krankschreibung bei Burnout - Lohnfortzahlungspflicht? Vor der Krankschreibung sollte die Frage der Lohnfortzahlung geklärt werden. Problematisch ist die Situation, wenn das Arbeitsverhältnis weniger als drei Monate gedauert hat oder für weniger als drei Monate eingegangen wurde. Dann ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, weiter Lohn zu bezahlen. Bei einer Anstellung von mehr als drei Monaten muss der Arbeitgeber gem. Art. 324a Abs. 2 OR 1 im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen bezahlen. Für jedes weitere Dienstjahr ist die Entschädigung für eine angemessene längere Zeit, je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen geschuldet. Die Gerichte stützen sich hierbei in der Praxis auf die sogenannte Basler-, Berner- oder Zürcher-Skala. Die drei Skalen weichen je nach Anstellungsdauer erheblich voneinander ab. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass, wenn im gleichen Anstellungsjahr dem Burnout bereits eine Krankschreibung aus diesem oder einem anderen Grund vorangegangen ist, die Lohnfortzahlung um die bereits in Anspruch genommenen Tage gekürzt wird. Beim Übertritt in ein neues Anstellungsjahr beginnt der Lohnfortzahlungsanspruch hingegen von neuem. Egal, welche Skala bei der Berechnung angewandt wird: Nach spätestens sechs bis neun Monaten endet die Lohnfortzahlungspflicht. Hat der Arbeitgeber eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, erhalten die Versicherten in der Regel 80 Prozent ihres Lohnes und dies für gewöhnlich während zweier Jahre. Die Leistungen werden selbst dann weiter ausgerichtet, wenn der Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis während der Krankheitsdauer kündet. Für den Fall, dass der Arbeitgeber keine Krankentaggeldversicherung anbietet, können sich die Angestellten selbst versichern (allerdings vor dem Burnout). - Kündigungsschutz Trotz der Lohnausfallsicherung sollte man sich bewusst sein, dass eine Krankschreibung nicht vor einem Arbeitsplatzverlust schützt. Das OR sieht in Art. 336c Abs. 1 lit. b 2 bei Arbeitsunfähigkeit als Folge einer Krankheit nur einen kurzen Kündigungsschutz in Form einer Sperrfrist vor. Diese beträgt im ersten Dienstjahr 30 Tage. Ab dem zweiten und bis zum fünften Dienstjahr beträgt sie 90 Tage und ab dem sechsten Dienstjahr sind die 1 Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen. 2 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;

2 Arbeitnehmenden während 180 Tagen geschützt. Nach Ablauf der Sperrfrist kann eine Kündigung nicht mehr als missbräuchlich eingeklagt werden. Eine Krankheit gilt zwar nach Art. 336 Abs. 1 lit a OR 3 als persönliche Eigenschaft und dürfte als solche zwar nicht zu einer Kündigung führen. Doch wenn die persönliche Eigenschaft die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt, darf der Arbeitgeber gemäss Bundesgericht den Arbeitnehmenden rechtmässig kündigen. Als arbeitsunfähig gilt, wer unfähig ist, die vertraglich geschuldete Arbeit zu erbringen. Das Beispiel eines simplen Falles wäre ein Profitänzer, der aufgrund einer Beinverletzung nicht mehr in der Lage ist, die Choreographien aufzuführen. Anders ist es, wenn die Arbeit gleichwohl erbracht werden kann, nur mit zusätzlichen Vorkehrungen, zum Beispiel, wenn ein Fabrikmitarbeiter nun sitzend anstatt wie üblich stehend arbeiten muss. Im erstgenannten Fall wäre die Kündigung also rechtmässig, im zweiten Fall wäre sie missbräuchlich und es entstünden dem Arbeitnehmer gem. Art. 336a Abs. 1 & 2 OR 4 Ansprüche gegen den kündigenden Arbeitgeber. 2. Klagemöglichkeiten Im Falle einer Burnout-Erkrankung haben die Arbeitnehmenden immerhin rechtliche Möglichkeiten, gegen die Arbeitgeber vorzugehen. Diese sind gesetzlich verpflichtet, für den Gesundheitsschutz ihrer Arbeitnehmer zu sorgen: - Art. 6 ArG 5 fordert vom Arbeitgeber u.a., die betrieblichen Einrichtungen und den Arbeitsablauf so zu gestalten, dass Gesundheitsgefährdungen und 3 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb. 4 Abs. 1: Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten. Abs.2: Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht. Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtstitel sind vorbehalten. 5 Abs. 1: Arbeitgeber ist verpflichtet, zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Er hat im Weiteren die erforderlichen Massnahmen zum Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmer vorzusehen. Abs.2: Der Arbeitgeber hat insbesondere die betrieblichen Einrichtungen und den Arbeitsablauf so zu gestalten, dass Gesundheitsgefährdungen und Überbeanspruchungen der Arbeitnehmer nach Möglichkeit vermieden werden. Abs. 2bis: Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit keinen Alkohol oder andere berauschende Mittel konsumieren muss. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen. Abs. 3: Für den Gesundheitsschutz hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zur Mitwirkung heranzuziehen. Diese sind verpflichtet, den Arbeitgeber in der Durchführung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz zu unterstützen. Abs. 4: durch Verordnung wird bestimmt, welche Massnahmen für den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu treffen sind.

3 Überbeanspruchungen der Arbeitnehmenden nach Möglichkeit vermieden werden. Er beschreibt vor allem die Massnahmen auf öffentlich-rechtlicher Ebene. Zum Gesundheitsschutz gehört auch die psychische Integrität. Beispielsweise ist gefordert, dass Massnahmen getroffen werden gegen Mobbing, Belästigung oder auch Stress. Bemerkt der Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer von anderen systematisch ausgegrenzt wird, hat er etwas dagegen zu unternehmen. Dies kann z.b. in Form von Mitarbeitergesprächen geschehen. - Art. 328 OR 6 verlangt vom Arbeitgeber, das Leben, die Gesundheit und persönliche Integrität seiner Arbeitnehmer zu schützen. In Art. 328 OR steht weiter, dass der Arbeitgeber die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen hat und auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen hat. Verletzt der Arbeitgeber die Fürsorgepflicht gemäss Art. 328 OR, so kann er dem Arbeitnehmer gegenüber schadenersatz- und genugtuungspflichtig werden. Die Fürsorgepflicht ist verletzt, wenn der Arbeitgeber Stress verursachende Arbeitsbedingungen schafft und seine Arbeiter nachhaltig überlastet. Allein die Stresssymptome genügen jedoch nicht für einen Haftungsanspruch. Es muss ein Schaden entstehen, der natürlich und adäquat kausal durch die vom Arbeitgeber zu verantwortende Stresslage verursacht worden ist. Neben Vertragsverletzung, Schaden und adäquatem Kausalzusammenhang muss auch ein Verschulden des Arbeitgebers vorliegen. Ein solches ist zu bejahen, wenn stressbedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen des Arbeitnehmers vorhersehbar waren. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich ist, dass die Arbeit nur unter Stress geleistet werden kann, Stresswirkungen sich bereits gezeigt haben oder wenn der Arbeitgeber durch die betroffenen Arbeitnehmer oder Dritte von der Überlastung in Kenntnis gesetzt wurde. Arbeitsleistung unter Stress kann beispielsweise vorliegen, wenn die Vorgabezeit für die Fertigstellung der Arbeit stets zu kurz bemessen wird oder für die zu erledigende Arbeit zu wenig Personal eingestellt ist und damit auf dem einzelnen Arbeitnehmer zu viel Arbeit lastet. - Art. 2 & 3 ArGV3 7 konkretisieren den psychischen Gesundheitsschutz und fordern die Überprüfung der getroffenen Massnahmen in regelmässigen Abständen. Diese 6 Abs. 1: Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen. Abs. 2: Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann 7 Art. 2 Abs.1: Der Arbeitgeber muss alle Massnahmen treffen, die nötig sind, um den Gesundheitsschutz zu wahren und zu verbessern und die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Insbesondere muss er dafür sorgen, dass: Lit.a.) ergonomisch und hygienisch gute Arbeitsbedingungen herrschen; Lit.b.) die Gesundheit nicht durch schädliche und belästigende physikalische, chemische und biologische Einflüsse beeinträchtigt wird; Lit.c.) eine übermässig starke oder allzu einseitige Beanspruchung vermieden wird; Lit.d.) die Arbeit geeignet organisiert wird.

4 Rechtsnormen lassen jedoch sehr viel Spielraum zu, da sie durch die unbestimmten Ausdrücke nicht einen konkreten Standard verlangen Zwar hat der Arbeitgeber nicht nur die physische, sondern auch die psychische Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen. In einer Wegleitung weist die SECO aber darauf hin, dass Menschen in Abhängigkeit von ihrer Persönlichkeit, unter Zeitdruck entweder ein Burnout- Syndrom oder aber eine höhere Arbeitsleistung entwickeln können 8 Dieses Argument könnte für den Arbeitgeber entlastende Wirkung haben, jedoch kommt es immer auf den Einzelfall und die konkrete Situation an. - Art. 9 ArG 9 In vielen Fällen ist das Burnout unter anderem die Folge zu hoher Arbeitszeiten. Das Bundesgericht hatte vor Jahren eine Beschwerde von Ärzten öffentlicher Spitäler zu beurteilen. Diese machten geltend, in der Woche durchschnittlich über 60 Stunden zu arbeiten, bei Spitzen zwischen 80 und 100 Stunden. Dies führe zu chronischer Abs. 2: Die Massnahmen, welche die Behörde vom Arbeitgeber zur Gesundheitsvorsorge verlangt, müssen im Hinblick auf ihre baulichen und organisatorischen Auswirkungen verhältnismässig sein. Art. 3 Abs. 1: Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Massnahmen der Gesundheitsvorsorge in ihrer Wirksamkeit nicht beeinträchtigt werden; er hat sie in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen. Abs. 2: Werden Bauten, Gebäudeteile, technische Einrichtungen und Geräte oder Arbeitsverfahren geändert oder im Betrieb neue Stoffe verwendet, so muss der Arbeitgeber die Massnahmen den neuen Verhältnissen anpassen. Abs. 3: Liegen Hinweise vor, dass die Gesundheit eines Arbeitnehmers durch die von ihm ausgeübte Tätigkeit geschädigt wird, so ist eine arbeitsmedizinische Abklärung durchzuführen. 8 Beanspruchungsfolgen: Die Folgen der Beanspruchung können positiv anregend oder beeinträchtigend sein. Positive, erstrebenswerte Beanspruchungsfolgen, dazu gehören: Erhalten und Weiterentwickeln des Leistungsvermögens; Erweitern von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten; Zunahme von Motivation; Erhalten und Fördern der Gesundheit; Beeinträchtigende Effekte oder Fehlbeanspruchungsfolgen: Psychische Ermüdung; Ermüdungsähnliche Zustände (Monotoniezustand, herabgesetzte Wachsamkeit, psychische Sättigung, Reizbarkeit); Stress und Angst. Mittel- und langfristige Folgen von Fehlbeanspruchungen, z.b.: Leistungsminderung; Schlafstörungen; Psychosomatische Beschwerden (d.h. Beschwerden die u.a. durch die Wirkung der «Psyche» verursacht sind); Unzufriedenheit, innere Kündigung; Depressionen, Ausgebranntsein (Burnout-Syndrom); erhöhter Suchtmittelkonsum; Krankheiten, erhöhte Absenzen. 9 Abs. 1: Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt: Lit.a.) 45 Stunden für Arbeitnehmer in industriellen Betrieben sowie für Büropersonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels; Lit.b.)50 Stunden für alle übrigen Arbeitnehmer. Abs. 3: Für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit durch Verordnung zeitweise um höchstens vier Stunden verlängert werden, sofern sie im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird. Abs. 4: Eine Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit um höchstens vier Stunden kann vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern oder für bestimmte Betriebe bewilligt werden, sofern und solange zwingende Gründe dies rechtfertigen. Abs. 5: Auf Büropersonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels, die im gleichen Betrieb oder Betriebsteil zusammen mit Arbeitnehmern beschäftigt werden, für die eine längere wöchentliche Höchstarbeitszeit gilt, ist diese ebenfalls anwendbar.

5 Übermüdung und mit der Zeit zu schweren Gesundheitsschädigungen. Deshalb seien die Verhältnisse nicht mit den Gesundheitsschutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes vereinbar. Nach den Ausführungen des Bundesgerichts beträgt die wöchentliche Höchstarbeitszeit zwar je nach Branche 45 bzw. 50 Stunden. Diese Begrenzung beruhe jedoch nicht allein auf Überlegungen des Gesundheitsschutzes, sondern berücksichtige allgemeine sozial und kulturpolitische Aspekte. Eine gesundheitsrelevante übermässige Arbeitsbelastung würde deutlich über 50 bzw. 55 Stunden pro Woche liegen, je nach Art der Tätigkeit, beruflichem Umfeld und Konstitution des Betroffenen. Bei gegen 100 Arbeitsstunden liege ein klarer Verstoss gegen die Gesundheitsschutzbestimmungen vor (Urteil 2A.407/2001). Das Bundesgerichtsurteil wiederspiegelt den fehlenden politischen Willen, die Arbeitszeitgrenzen des Arbeitsgesetzes durchzusetzen. In der Praxis gibt es viele Umgehungen des gesetzlichen Arbeitszeitlimits, die inzwischen von vielen Unternehmen als legitim angesehen werden. Beispielsweise gelten Arbeitszeitbestimmungen nicht für sogenannte Kadermitarbeiter, also für höhere, leitende Angestellte. Aus diesem Grund werden oftmals qualifizierte Arbeitnehmer von den Arbeitgebern formal zu Kadermitarbeitern erhoben, ohne dass die vom Bundesgericht definierten Kriterien einer Führungsposition auch nur ansatzweise gegeben wären (BGE 126 III 337). Auch die sogenannte Vertrauensarbeitszeit dient in der Praxis nicht selten für die Abschaffung der Arbeitszeiterfassung. 3. Praktische Bedeutung der Klage Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es in der Schweiz keine Klage, welche aufgrund eines Burnouts zu einem richterlichen Beschluss mit Schadenersatzzuspruch führte. Obwohl die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers seit vielen Jahren im Gesetz verankert ist, ist es eine eher neue Erscheinung, dass die Arbeitnehmer daraus Rechte geltend machen. Klagen aufgrund von arbeitsbedingtem Stress stellen eine neue juristische Problemstellung dar, doch haben die arbeitsbedingten Erkrankungen heutzutage vorwiegend psychische Gründe und ihre Zahl nimmt drastisch zu. Beim Beschreiten des Rechtsweges haben betroffene Arbeitnehmer beweisrechtlich gesehen hohe Hürden zu bewältigen: - In rechtlicher Hinsicht stellt Burnout keine medizinische Diagnose dar, denn die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme (engl.: International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, ICD-10) führt das Burnout-Syndrom als Einflussfaktor, nicht aber als eigenständige Krankheit. 10 Vor Gericht gelten nur Diagnosen zugelassener Ärzte als beweisbildend. 10 Stattdessen kennt die ICD-10 unter den verwandten Gesundheitsproblemen im Kapitel XXI (Notation Z, Faktoren, die den Gesundheitszustand beeinflussen und zur Inanspruchnahme des Gesundheitswesens führen ) die Subkategorie ICD-10 Z73.0 Ausgebranntsein: Burn-out, Zustand der totalen Erschöpfung.

6 - Zudem kann das Unterlassen präventiver Massnahmen dem Arbeitgeber nur vorgeworfen werden, wenn er über die Gefährdungslage rechtzeitig informiert wurde. Da das Burnout jedoch oft die hochmotivierten und leistungsbereiten Arbeitnehmer trifft, wird der Arbeitgeber oft erst spät, also zu spät, um Unterstützung ersucht. 4. Erwähnung des Burnouts im Arbeitszeugnis Laut Bundesgericht darf und muss ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auch negative Tatsachen erwähnen, soweit dies für die Gesamtbeurteilung der Leistung notwendig ist. Bei einer Krankheit, die erheblichen Einfluss auf die Leistungen oder das Verhalten des Mitarbeitenden gehabt hat, trifft dies zu. Das gleiche gilt bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, welche die Eignung zum Job gänzlich in Frage stellten und deshalb einen sachlichen Grund für eine Kündigung bilden würden. Im Zeugnis zu erwähnen sind weiter längere krankheitsbedingte Unterbrüche der Arbeitstätigkeit, die im Verhältnis zur gesamten Anstellungsdauer ins Gewicht fallen würden. Ohne entsprechenden Hinweis zu solchen Ausfällen könnte sonst ein falscher Eindruck über die erworbene Berufserfahrung entstehen. Ein längerer Arbeitsausfall wegen eines Burnouts wäre also durchaus zu erwähnen. 5. Aufklärungs- bzw. Mitteilungspflicht bei einer Bewerbung Ist der Betroffene wieder zu hundert Prozent arbeitsfähig und ist mit einer erneuten Erkrankung nicht zu rechnen, muss das Burnout bei Stellenbewerbungen nicht erwähnt werden. Das Bundesgericht hielt vor einiger Zeit in einem Urteil fest, dass Stellenbewerber den potentiellen Arbeitgeber nur dann über gesundheitliche Störungen aufklären müssen, wenn sie die fragliche Arbeit wegen schwerer oder ansteckender Krankheit gar nicht leisten können oder wenn feststeht, dass sie bei Arbeitsantritt voraussichtlich krank oder zur Kur sein werden. Blosse Gesundheitsgefährdungen hingegen müssen nicht mitgeteilt werden.

Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte

Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte LOPS 7. Symposium für OP-Personal Personal 07.10.2006, Paraplegikerzenturm Nottwil Themenübersicht Fallbeispiel Rechte und Rechtsschutz des Opfers

Mehr

Kanton Bern. Psychosoziale Risiken im Betrieb. Bei uns? Kein Problem. Das haben wir im Griff! beco Berner Wirtschaft Economie bernoise

Kanton Bern. Psychosoziale Risiken im Betrieb. Bei uns? Kein Problem. Das haben wir im Griff! beco Berner Wirtschaft Economie bernoise Psychosoziale Risiken im Betrieb Bei uns? Kein Problem. Das haben wir im Griff! Herzlich willkommen Marta Kunz Dr. med. / MAS ETH UNIL A+G Arbeitsinspektorin Roland Schlup Betriebswirt / Executive MBA

Mehr

Mal in der Kita übernachten und was dabei zu beachten ist

Mal in der Kita übernachten und was dabei zu beachten ist Mal in der Kita übernachten und was dabei zu beachten ist Guido Schär Für die Beschäftigung von ALLEN Arbeitnehmenden am Abend, in der Nacht und an Sonntagen gilt: 1. Tages- und Abendarbeit; Arbeits- und

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 1

Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 1 Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 7. (Vom 5. August 997) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 59 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) sowie Ziff. des Einführungsgesetzes

Mehr

Schwangerschaft, Krankheit, Unfall & Co. aktuelle arbeitsrechtliche Fälle aus der Zahnarztpraxis

Schwangerschaft, Krankheit, Unfall & Co. aktuelle arbeitsrechtliche Fälle aus der Zahnarztpraxis Herzlich Willkommen Schwangerschaft, Krankheit, Unfall & Co. aktuelle arbeitsrechtliche Fälle aus der Zahnarztpraxis Angela Hensch, Fachanwältin SAV Arbeitsrecht Bratschi Wiederkehr & Buob, St. Gallen

Mehr

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Vortrag im Rahmen der Werkstatt Personalentwicklung am 25.11.2015 zum Thema Fehlzeiten in den Griff bekommen Rechtsanwältin

Mehr

Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft

Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft April 2015 Inhaltsverzeichnis Darf der Lohn in Euro ausbezahlt werden?... 2 Erhöhung der Arbeitszeit wegen starkem Franken... 2 InterGest Darf Werbung lügen?...

Mehr

Depression ein Grund zur Kündigung?

Depression ein Grund zur Kündigung? Depression ein Grund zur Kündigung? Raetus Cattelan Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Arbeitsrecht Fellmann Tschümperlin Lötscher AG Löwenstrasse 3 6000 Luzern 6 041 419 30 30 www.fellmann-partner.com Übersicht

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5087 Urteil Nr. 156/2011 vom 13. Oktober 2011 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf die Artikel 67, 81 und 82 des Gesetzes vom 3. Juli

Mehr

3. Der behinderte Mensch auf dem Arbeitsmarkt

3. Der behinderte Mensch auf dem Arbeitsmarkt Die Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen 3. Der behinderte Mensch auf dem Arbeitsmarkt 3.1 Die Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen Arbeit ist ein zentraler Bestandteil des Lebens in einer

Mehr

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes............. 59 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes................. 59 3 Die personenbedingte Kündigung.. 61

Mehr

MERKBLATT ZUM PIKETTDIENST

MERKBLATT ZUM PIKETTDIENST Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Arbeitsbedingungen Arbeitnehmerschutz MERKBLATT ZUM PIKETTDIENST ArG: Arbeitsgesetz, SR 822.11

Mehr

Inkonvenienzzulagen während Ferien und Krankheit

Inkonvenienzzulagen während Ferien und Krankheit Inkonvenienzzulagen während Ferien und Krankheit Arbeitsrecht - Merkblatt Autor Hansueli Schürer, kaps Stäfa zuständig Fachbereich Alter Ausgabedatum Oktober 2009 CURAVIVA Schweiz Zieglerstrasse 53 3000

Mehr

BGH-Urteil vom 06.11.79

BGH-Urteil vom 06.11.79 Ausgelobte Fangprämien, die dazu bestimmt sind, Personen für deren Hinweis auf einen Warendieb eine Geldprämie zu bezahlen, sind grundsätzlich rechtmäßig. Die Prämie kann daher vom Dieb unter den im nachstehenden

Mehr

Flexibler Einsatz von Humankapital mit Arbeit auf Abruf und Pikettdienst. EmploymentNews Nr. August 2015

Flexibler Einsatz von Humankapital mit Arbeit auf Abruf und Pikettdienst. EmploymentNews Nr. August 2015 August 2015 EmploymentNews Nr. 28 Flexibler Einsatz von Humankapital mit Arbeit auf Abruf und Pikettdienst Trotz eingeschränktem Spielraum bezüglich Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung lässt das

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt.

ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt. ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS zwischen :... nachstehend Arbeitgeber genannt und... geboren am :... wohnhaft in :... AHV Nr. :... nachstehend Mitarbeiter

Mehr

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab. In einem späteren Kündigungsschutzprozess kann der Arbeitnehmer noch jederzeit die Richtigkeit der vorausgegangenen Abmahnungen

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Berufsbildungsgesetz (BBiG) Berufsbildungsgesetz (BBiG) Abschnitt 2 Berufsausbildungsverhältnis Unterabschnitt 1 Begründung des Ausbildungsverhältnisses 10 Vertrag (1) Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende),

Mehr

Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern

Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern Ausgewählte Ergebnisse einer Befragung von Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Pflege und Handwerk Pressegespräch der Bundesagentur für Arbeit am 12. November

Mehr

Das vorvertragliche Stadium

Das vorvertragliche Stadium Kap 1 Das vorvertragliche Stadium 1.1 Allgemein Noch vor Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt es in der Regel zu einem Vorstellungsgespräch, bei dem sich der potenzielle Arbeitgeber ein Bild von seinem

Mehr

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen

Mehr

Dadurch soll die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert werden.

Dadurch soll die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert werden. Pflegezeitgesetz - Arbeits- und Sozialrechtsinfo, Stand 01/2009 Was regelt das Gesetz? Das am 01.07.2008 in Kraft getretene Pflegezeitgesetz ermöglicht es dem Beschäftigten sich von der Arbeit freistellen

Mehr

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden: Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende

Mehr

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I Begriff Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche Willenserklärung, die das Ende des Arbeitsvertrags herbeiführen

Mehr

Vorblatt. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz KVLG)

Vorblatt. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz KVLG) Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/3588 Sachgebiet 823 Vorblatt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz

Mehr

Teilzeitbeschäftigte sind nach dem TV-EKBO grundsätzlich n i c h t zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet.

Teilzeitbeschäftigte sind nach dem TV-EKBO grundsätzlich n i c h t zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet. Teilzeitbeschäftigte sind nach dem TV-EKBO grundsätzlich n i c h t zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet. Problemdarstellung: In letzter Zeit erhalte ich auffallend häufig Beratungsanfragen von Teilzeitbeschäftigten,

Mehr

(Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) vom 28. September 2007 (Stand am 1. Januar 2008)

(Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) vom 28. September 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) 822.115 vom 28. September 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 40 des Arbeitsgesetzes

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

Schulvertrag Marienschule Fulda Staatlich anerkanntes Gymnasium für Mädchen Rechtsträger: Stiftung Marienschule Fulda

Schulvertrag Marienschule Fulda Staatlich anerkanntes Gymnasium für Mädchen Rechtsträger: Stiftung Marienschule Fulda Schulvertrag Marienschule Fulda Staatlich anerkanntes Gymnasium für Mädchen Rechtsträger: Stiftung Marienschule Fulda S c h u l v e r t r a g Die Marienschule Fulda in der Lindenstr. 27, 36037 Fulda, ist

Mehr

Situation. Aufgaben. Überlegen Sie sich Fragen, die Sie einem Außendienstmitarbeiter in einem Personalfragebogen stellen würden.

Situation. Aufgaben. Überlegen Sie sich Fragen, die Sie einem Außendienstmitarbeiter in einem Personalfragebogen stellen würden. 1 LF 7 Personal Aufgabe Personal beschaffen Personalfragebogen Situation Nach ausführlicher Analyse der Bewerbungsunterlagen haben der Personalleiter Herr Nickel und der Vertriebsleiter Herr Rebien fünf

Mehr

Personalverleih GAV vom 01.01.2012

Personalverleih GAV vom 01.01.2012 Personalverleih GAV vom 01.01.2012 Allgemeine Vertragsbestimmungen Vertragsdauer: AVE: 01.01.2012 31.12.2014. Ohne Kündigung bis 6 Monate vor Ablauf gilt er jeweils für ein weiteres Jahr. Bei dringenden

Mehr

Haftpflicht aus Aufsichtsführung

Haftpflicht aus Aufsichtsführung Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer

Mehr

usic news «Cargo Sous Terrain, CST» von der Vision zum Projekt N o Interview mityvette Körber,Projektmanagerin CST, RVBS Partner in Aarau www.usic.

usic news «Cargo Sous Terrain, CST» von der Vision zum Projekt N o Interview mityvette Körber,Projektmanagerin CST, RVBS Partner in Aarau www.usic. usic news N o 02/13 Juli 2013 «Cargo Sous Terrain, CST» von der Vision zum Projekt Interview mityvette Körber,Projektmanagerin CST, RVBS Partner in Aarau www.usic.ch Sabine Wyss,Rechtsanwältin Kellerhals

Mehr

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden?

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden? SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Landwirtschaftliches Wochenblatt, 194. Jahrgang, Heft 21 Wann muss eine Baugenehmigung verlängert

Mehr

Verordnung 221.215.329.2 über den Normalarbeitsvertrag für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer

Verordnung 221.215.329.2 über den Normalarbeitsvertrag für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer Verordnung 221.215.329.2 über den Normalarbeitsvertrag für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer vom 11. Januar 1984 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 359a des Obligationenrechts 1), verordnet:

Mehr

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall Vermittler: Kunde Straße: Vorname: Tel.-Nr.: Versicherer Vers.-Nr.: PLZ/Ort: Mobil-Nr.: Schaden- Nr.: / Angaben zum Schadenereignis: Wo und wann ist das Schadenereignis eingetreten? Ort: Uhrzeit: Wer hat

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 167/08 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren InsO 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches

Mehr

Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG)

Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Maklergesetz Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Maklergesetz 1. Teil:

Mehr

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein?

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? 3 Vergütung und Abrechnung Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? Notdienste Wichtig! Vor Auftragsvergabe mehrere Kostenvoranschläge einholen Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung entstehen Kosten Ein

Mehr

Krankenversicherung Spezial

Krankenversicherung Spezial Krankenversicherung Spezial Änderungen 2011 Wer kann sich privat versichern? Wieder einmal wurden die Gesetze zur Pflichtversicherung geändert. Bis zum letzten Jahr konnten sich Angestellte nur dann privat

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB)

Strafgesetzbuch (StGB) Zurück zum Index StGB Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Erster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 75 Mord 76 Totschlag 77 Tötung auf Verlangen 78 Mitwirkung am Selbstmord 79 Tötung

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Psychotherapeutenkammer Berlin. Veranstaltungsreihe. Betriebliche Prävention psychischer Erkrankungen

Psychotherapeutenkammer Berlin. Veranstaltungsreihe. Betriebliche Prävention psychischer Erkrankungen Psychotherapeutenkammer Berlin Veranstaltungsreihe Betriebliche Prävention psychischer Erkrankungen 1 RA G. Wenning Mobbing, Diskriminierung, Burnout 17.03.2015 2 Psychotherapeutenkammer Berlin Rahmenbedingungen

Mehr

Kapitel3 Stellenbedarf

Kapitel3 Stellenbedarf Kapitel3 Stellenbedarf Gesetzlich einwandfreie und arbeitsorganisatorisch vernünftige Dienstpläne können nur geschrieben werden, wenn genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Wie kann man

Mehr

Glauben Sie dem Arztzeugnis?

Glauben Sie dem Arztzeugnis? Glauben Sie dem Arztzeugnis? Dr. Markus Hugentobler Die Beweislast: Die Voraussetzungen für Kündigungsschutz und Lohnfortzahlungspflicht sind durch die Arbeitnehmenden nachzuweisen, d.h. insbesondere -

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Öffentliches Arbeitsrecht

Öffentliches Arbeitsrecht 3 Bereiche des Arbeitsrechts Öffentliches Arbeitsrecht Staat ==> Schutz und Kontrolle Kollektives Arbeitsrecht Gewerkschaften Arbeitgeber/-verband Individualarbeitsrecht Rechtsquellen im Arbeitsrecht Gesetze:

Mehr

Kündigung des Arbeitsvertrages: Rechtliche Grundlagen

Kündigung des Arbeitsvertrages: Rechtliche Grundlagen Kündigung des Arbeitsvertrages: Rechtliche Grundlagen Nachfolgend finden Sie Artikel aus dem Obligationenrecht (Fassung vom. Juli 05), welche sich mit der Kündigung des Arbeitsvertrages befassen. Diese

Mehr

ratgeber Immer mehr Druck im Arbeitsleben? Ein Ratgeber für Beschäftigte

ratgeber Immer mehr Druck im Arbeitsleben? Ein Ratgeber für Beschäftigte ratgeber Immer mehr Druck im Arbeitsleben? Ein Ratgeber für Beschäftigte DGB Bundesvorstand Abteilung Sozialpolitik Oktober 2013 Impressum Herausgeber: DGB Bundesvorstand Abteilung Sozialpolitik Henriette-Herz-Platz

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Was gehört in ein Arbeitszeugnis?

Was gehört in ein Arbeitszeugnis? Was gehört in ein Arbeitszeugnis? Das Arbeitszeugnis ist ein Leistungsnachweis und dient einem neuen Arbeitgeber als wichtige Entscheidungsgrundlage für eine Anstellung. Das Verfassen eines Arbeitszeugnisses

Mehr

Anstellungsreglement für Beschäftigte in Teillohnbetrieben zur Integration in den Arbeitsmarkt (ATA)

Anstellungsreglement für Beschäftigte in Teillohnbetrieben zur Integration in den Arbeitsmarkt (ATA) 177.180 Anstellungsreglement für Beschäftigte in Teillohnbetrieben zur Integration in den Arbeitsmarkt (ATA) Stadtratsbeschluss vom 8. Juli 2009 (929) Der Stadtrat erlässt, gestützt auf Art. 12 Abs. 2

Mehr

Infoveranstaltung SVBT Kurzreferat Daniel Morel / Rudolf von Bergen 24. Oktober 2012

Infoveranstaltung SVBT Kurzreferat Daniel Morel / Rudolf von Bergen 24. Oktober 2012 Infoveranstaltung SVBT Kurzreferat Daniel Morel / Rudolf von Bergen 24. Oktober 2012 Arbeitsgesetz ArG Berufsbildungsgesetz (BBG) Jugendarbeitsschutz-VO ArGV5 VO z. Berufsbildungsgesetz (BBV) EVD-VO Ausnahme

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5.

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG zur Hauptversammlung der am 5. Mai 2011 Börsennotierte Aktiengesellschaften sind gemäß 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG verpflichtet,

Mehr

ANGESTELLTEN-DIENSTVERTRAG

ANGESTELLTEN-DIENSTVERTRAG 1 MUSTER ANGESTELLTEN-DIENSTVERTRAG 1. Anstellung Herr / Frau:...... wohnhaft:...... geb. am:... in:... Staatsbürgerschaft:...... Religion:...... Familienstand:... Kinder:... tritt mit... (Dienstantritt)

Mehr

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem "..." auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet.

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem ... auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet. Zwischen...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt vertreten durch,,, und,,,,, im Folgenden genannt vertreten durch,,, wird folgender Vertrag zur Datenbanküberlassung auf Dauer geschlossen: Präambel

Mehr

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) vom 28.05.2008 (BGBl. I Seite 874) zuletzt geändert durch: Artikel 3 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

Der arbeitsrechtliche Problemkreis Sucht am Arbeitsplatz

Der arbeitsrechtliche Problemkreis Sucht am Arbeitsplatz Der arbeitsrechtliche Problemkreis 24. Februar 2015, Lüneburg Martin Schwickrath stellv. Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.v. Problemfeld des vertragswidrigen Verhaltens:

Mehr

L-GAV & Arbeitsrecht. Regelungen und Optimierungsmöglichkeiten

L-GAV & Arbeitsrecht. Regelungen und Optimierungsmöglichkeiten L-GAV & Arbeitsrecht Regelungen und Optimierungsmöglichkeiten Inhalt Einsparpotential des L-GAV nutzen! 3 Arbeitsvertrag mit Probezeit 5 Arbeitszeit 6 Arbeitszeit, Höchstarbeitszeiten & Überzeit 7 Arbeitszeit

Mehr

Die Invaliden-Versicherung ändert sich

Die Invaliden-Versicherung ändert sich Die Invaliden-Versicherung ändert sich 1 Erklärung Die Invaliden-Versicherung ist für invalide Personen. Invalid bedeutet: Eine Person kann einige Sachen nicht machen. Wegen einer Krankheit. Wegen einem

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich. Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden

Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich. Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden 2 Überblick Mögliche Massnahmen im Personalbereich: Lohnkürzung

Mehr

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist

Mehr

Kanton freiburg. Kantonale Abstimmung vom 27. September 2009. gesetz über die Ausübung des handels EC 5157

Kanton freiburg. Kantonale Abstimmung vom 27. September 2009. gesetz über die Ausübung des handels EC 5157 Kanton freiburg Kantonale Abstimmung vom 27. September 2009 gesetz über die Ausübung des handels EC 5157 Herausgegeben von der Staatskanzlei im Juli 2009 Kantonale Abstimmung vom 27. September 2009 Informationsbroschüre

Mehr

1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Bei Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses unterscheiden Sie, ob der neue Arbeitnehmer bereits eine betriebliche Altersversorgung hat oder nicht. 1.1 Neuer Arbeitnehmer ohne Betriebsrentenzusage Wird

Mehr

Personalverleih im IT-Bereich

Personalverleih im IT-Bereich Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Personalverleih im IT-Bereich Als Verleiher gelten diejenigen Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer einem fremden Betrieb (dem Einsatzbetrieb) zur Arbeitsleistung überlassen

Mehr

Arbeitsrecht I Lösungsschema

Arbeitsrecht I Lösungsschema Prof. Dr. Roland A. Müller FS 2010 Arbeitsrecht I Lösungsschema 7. Juni 2010 Vorbemerkungen Damit die Kandidatinnen und Kandidaten die Chance erhalten, Wissenslücken zu kompensieren, wurden viele unterschiedliche

Mehr

Checkliste Überwachung der Arbeitnehmenden

Checkliste Überwachung der Arbeitnehmenden Checkliste Überwachung der Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz Es gibt verschiedene Motive für das Betreiben eines technischen Überwachungssystems: Das Vermeiden von Diebstahl, Spionage, Sachbeschädigung,

Mehr

Personalreglement. Gültig ab 1. Juli 2008

Personalreglement. Gültig ab 1. Juli 2008 Personalreglement Gültig ab 1. Juli 2008 Gestützt auf Artikel 24 Buchstabe h des Bundesgesetzes über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERVG) sowie Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung über die

Mehr

D I E N S T V E R T R A G (Arbeiter)

D I E N S T V E R T R A G (Arbeiter) 08-001/T/A 1 D I E N S T V E R T R A G (Arbeiter) abgeschlossen am heutigen Tage zwischen Anton Mair GmbH, FN 12345a, Mairstr.1, 6020 Innsbruck, im Folgenden Gesellschaft genannt, und Herrn Josef Mustermann,

Mehr

Merkblatt: Krankheit, Unfall

Merkblatt: Krankheit, Unfall 1/ 5 Merkblatt: Krankheit, Unfall Krankheit Die KTG-Versicherung eines anderen allgemein verbindlich erklärten GAV sieht die Ausrichtung eines Krankentaggelds von 80% des ausfallenden Lohnes ab dem 2.

Mehr

Verhaltenskodex. des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.v. (BAP)

Verhaltenskodex. des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.v. (BAP) Verhaltenskodex des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.v. (BAP) Stand: 14. Juni 2012 1» Fairness und Transparenz sind entscheidende Grundlagen unseres Handelns und unsere leitlinie

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten. Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig

Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten. Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig 1 1. Einstellung Fragerecht des Arbeitgebers nach Erkrankung 2 1. Einstellung

Mehr

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Anhang 4.00 Anhang Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Stand:. Januar 998 Art. 4 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I.

Mehr

Leseprobe zum Download

Leseprobe zum Download Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen

Mehr

Betriebsprüfung: Gibt es eine zwangsweise Besteuerung des Firmenwertes bei der echten Betriebsaufspaltung

Betriebsprüfung: Gibt es eine zwangsweise Besteuerung des Firmenwertes bei der echten Betriebsaufspaltung Betriebsprüfung: Gibt es eine zwangsweise Besteuerung des Firmenwertes bei der echten Betriebsaufspaltung von WP/StB Dipl.-Kfm. Martin Henkel, Paderborn Im Rahmen der Einrichtung einer echten Betriebaufspaltung

Mehr

Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch

Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Es ist schwieriger geworden, den Anforderungen gerecht zu werden und es wird mit teilweise

Mehr

Stellungnahme der Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e.v. (IG BKV e.v.) vom 05. März 2015. zum

Stellungnahme der Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e.v. (IG BKV e.v.) vom 05. März 2015. zum Stellungnahme der Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e.v. (IG BKV e.v.) vom 05. März 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz

Mehr

Flexibilität und Erreichbarkeit

Flexibilität und Erreichbarkeit Flexibilität und Erreichbarkeit Auswirkungen und Gesundheitsrisiken Ergebnisse einer Umfrage unter Führungskräften, in Zusammenarbeit mit dem Verband Die Führungskräfte e.v. BARMER GEK Hauptverwaltung

Mehr

Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa

Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa Verabschiedet von der Generalversammlung der Confédération Fiscale Européenne am 13. September 1991 in Zürich und geändert durch Beschluss des

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im radius-online-

Mehr

Newsletter zum Thema Abmahnung

Newsletter zum Thema Abmahnung Newsletter zum Thema Abmahnung Abmahnung Vorstufe zur Kündigung? Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße zu vermeiden.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle

Mehr

PKV-Info. Die Gebührenordnung für Ärzte. Ein kleiner Leitfaden

PKV-Info. Die Gebührenordnung für Ärzte. Ein kleiner Leitfaden PKV-Info Die Gebührenordnung für Ärzte Ein kleiner Leitfaden VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V. 50946 KÖLN POSTFACH 51 10 40 TELEFON 0221 / 3 76 62-0 TELEFAX 0221 / 3 76 62-10 2 Wenn Sie sich

Mehr