Datenschutz und Archivierung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Datenschutz und Archivierung"

Transkript

1 Datenschutz und Archivierung 1

2 Ziele Aufgabe und Organisation des Öffentlichkeits-und Datenschutzbeauftragten bekannt Wesentliche Grundsätze des Datenschutzes bekannt Bezug und Zusammenhang zur Archivierungsverordnung erkannt Gestellte Fragen beantwortet 2

3 Organisation und Stellung Organisation 250 Stellenprozente Stao: Gotthardstr. 21, 6414 Oberarth administrativ unterstellt beim FD SZ Stellung Kantonales und kommunales Kontrollorgan im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz Verwaltungsunabhängig Gewählt für Amtsperiode Eigenes Budget Kann von Amtes wegen tätig werden Untersteht dem Amtsgeheimnis 3

4 Gesetzlicher Auftrag (Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007) Überwachung der Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip Kontrolle des Registers der Datensammlungen Beratung der öffentlichen Organe Mitwirkung bei der Gesetzgebung Vermittlung zwischen öffentlichen Organen und Privaten Information 4

5 Aufgaben Aufsicht und Kontrolle in den Verwaltungen (Kanton / Gemeinden) Kontrolle des Registers der Datensammlungen Beratung und Unterstützung in den Verwaltungen Sensibilisierung und Schulung der Verwaltungen Sensibilisierung und Information der Privaten Rechenschaftsablage 5

6 Arbeitsweise Beratung und Unterstützung Direkter Zugang (Telefon, ) Keine Formalismen Beratung vor Ort Aufsicht und Kontrolle Vorgängige Koordination Vorbesprechungen Gelegenheit zur Stellungnahme Schlussbesprechung Follow Up 6

7 DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Arbeitsweise - Grundsätze Unabhängig Partnerschaftlich Dienstleistungsorientiert 7

8 Rechtsgrundlagen & Abgrenzungen 8

9 Rechtsgrundlagen Bund Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA) Kanton Gesetz vom 23. Mai 2007 über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG) Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (VÖDSG) Verordnung vom 10. Mai 1994 über das Archivwesen des Kantons Schwyz 9

10 Geltungsbereich Geltungsbereich ( 2 ÖDSG): Alle öffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden Soweit sie hoheitlich handeln Ausnahmen ( 3 ÖDSG): Keine hoheitliche Handlung Gerichtliche Behörden Kantonalbank Anstalten des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden, die am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und nicht hoheitlich handeln Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften 10

11 Begriffe-I ( 4 ÖDSG) Öffentliche Organe: Verwaltungsstellen und Behörden aller Ebenen (Kanton, Bezirk, Gemeinde) Organisationen und Personen privaten Rechts, soweit sie mit einer öffentlichen Aufgabe betraut sind Personendaten: Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen bestimmbar = Rückschluss ohne erheblichen Aufwand möglich Besonders schützenswerte Personendaten: religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten Gesundheit, Intimsphäre, ethnische Zugehörigkeit vormundschaftliche Massnahmen Massnahmen der sozialen Hilfe administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen 11

12 Begriffe-II ( 4 ÖDSG) Persönlichkeitsprofil (nicht explizit definiert): Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt Datensammlung: Bestand von Daten, der so aufgebaut ist, dass diese erschliessbar sind erschliessbar: Systematisierung und Katalogisierung, Such-und Filterfunktionen, Index etc. Bearbeiten: Jeder Umgang mit Daten, unabhängig von den angewandten Mitteln Beschaffen, Einsicht gewähren, Weitergeben, Veröffentlichen oder in anderer Weise zugänglich machen 12

13 Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz Öffentlichkeitsprinzip: Zugang zu amtlichen Dokumenten Datenschutz: Bearbeiten von Personendaten Das Öffentlichkeitsprinzip findet seine Grenze beim Datenschutz 13

14 Grundsätze Datenschutz 14

15 Grundsätze: Legalitätsprinzip ( 8 Abs. 1 ÖDSG) Rechtmässigkeit Gesetzliche Grundlage formelles Gesetz oder Verordnungs- bzw. Weissungsstufe Ermächtigung Einwilligung Voraussetzung zur Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen: Ausdrückliche Gesetzesgrundlage formelles Gesetz Für eine in einem Gesetz vorgesehene Aufgabe unentbehrlich Bewilligung durch den Regierungsrat im Einzelfall (keine Gefährdung der Rechte der betroffenen Person) Einwilligung 15

16 Grundsätze: Verhältnismässigkeit ( 8 Abs. 1 ÖDSG) Bearbeitung nur nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und Verhältnismässigkeit Grundsätze: Notwendigkeit Datenvermeidung Datensparsamkeit Problem Datenflut, insbesondere beim Einsatz der EDV 16

17 Grundsätze: Korrektheit ( 8 Abs. 2 ÖDSG) Wer Daten bearbeitet ist auch für deren Richtigkeitund Aktualitätsowie entsprechend dem Zweck für deren Vollständigkeit verantwortlich Berichtigungs- und Unterlassungsanspruch ( 26 ÖDSG) 17

18 Grundsätze: Zweckbindungsgebot ( 8 Abs. 3 ÖDSG) Zweckbindung heisst: Daten dürfen nur bearbeitet werden, wenn (alternativ): Zweck gesetzlich vorgesehen ist; Zweck bei der Beschaffung angegeben wurde; Zweck aus den Umständen ersichtlich ist. Gilt auch für den Datenaustausch zwischen den öffentlichen Organen! 14 ÖDSG (Amtshilfe) 18

19 Bearbeitung von Personendaten 19

20 Datenbearbeitung Beschaffen Bekanntgeben/ Bearbeiten Datensicherheit Archivieren/ Vernichten 20

21 Grundvoraussetzung: Rechtsgrundlage Personendaten allgemein( 9 Abs. 1 ÖDSG) Gesetz, Verordnung, Reglement, Weisung Einwilligung der betroffenen Person Bearbeitung dient der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe Bei besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen( 9 Abs. 2 und 3 ÖDSG) Gesetz im formellen Sinn, d.h. von der Legislative erlassen Kantonsrat, Gemeindeversammlung Für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unabdingbar Einwilligung im Einzelfall Allgemeine Bekanntgabe durch die betroffene Person Im Ausnahmefall: Ermächtigung des Regierungsrates 21

22 Personendaten beschaffen ( 10, 11 ÖDSG) Beschaffen Archivieren/ Vernichten Bekanntgeben/ Bearbeiten Allgemein ( 10 ÖDSG): Rechtsgrundlage Datenerhebung bei Dritten nur ausnahmsweise (Vorschrift, besondere Gründe) Angabe des Zwecks auf Verlangen oder bei systematischer Erhebung Besonders schützenswerte Personendaten ( 11 ÖDSG): Rechtsgrundlage Datenerhebung bei Dritten nur ausnahmsweise (Vorschrift, besondere Gründe) Angabe des Zwecks und der Datenempfänger grundsätzlich zwingend Informationspflichten 22

23 Beschaffung bei Dritten ( 11 ÖDSG) Folgt aus Treu und Glauben Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten: Mitteilung, wenn die Daten bei Dritten beschafft wurden Information mindestens über: Inhaber/in der Datensammlung Zweck der Bearbeitung Datenempfänger/innen Ausnahmen ( 11 Abs. 2 ÖDSG): Information objektiv unmöglich Information mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden Speicherung durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen 23

24 Personendaten bekanntgeben ( ÖDSG) Beschaffen Archivieren/ Vernichten Bekanntgeben/ Bearbeiten Voraussetzungslos( 12 Abs. 1 Bst. a ÖDSG): Name, Vorname, Adresse An öffentliche Organe und Private Listenauskünfte durch Einwohnerkontrollen( 12 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2-3 ÖDSG) Datensperre ( 13 ÖDSG) Amtshilfe ( 14 ÖDSG) An Private ( 15 ÖDSG) Rechtsgrundlage, Einwilligung Abrufverfahren ( 16 ÖDSG) Zulässig Bei besonders schützenswerten Personendaten ausdrückliche Gesetzesgrundlage Veröffentlichung ( 17 ÖDSG) Ins Ausland ( 18 ÖDSG) 24

25 Datensperre ( 13 ÖDSG) Rechtsanspruch Voraussetzung: Schutzwürdiges Interesse Glaubhaft machen ( beweisen) Verweigerung oder Aufhebung: Nachträglicher Wegfall des Grundes Entgegen stehende gesetzliche Vorschrift Überwiegende öffentliche oder private Interessen Rechtliches Gehör: Verweigerung oder Aufhebung nur nach Anhörung Erleichterte Datensperre: Für Listenauskunft durch die Einwohnerkontrolle ohne schutzwürdiges Interesse ( 13 Abs. 3 ÖDSG) 25

26 Amtshilfe ( 14 ÖDSG) Kanton Bezirk Gemeinde Datenaustausch innerhalb der Verwaltung nicht beliebig möglich Voraussetzungen: Rechtsgrundlage oder Ermächtigung Nachweis der Berechtigung durch den Empfänger (Ableitung aus gesetzlicher Aufgabe) Einwilligung Problem: Kleinstgemeinden 26

27 Publikation ( 17 ÖDSG) Gesetzliche Voraussetzungen: Gesetzliche Grundlage Bsp.: Jagdpatentinhaber, Handelsregister, Grundbuch Allgemeines (öffentliches) Interesse und keine besonders schützenswerten Personendaten Einwilligung Problematik: Botschaft für Gemeindeversammlungen auf Internet Informationen über Einbürgerungskandidaten, evtl. Fotos Information bleibt im Netz, Weiterverbreitung, Verlinkung, Google Verhältnismässigkeitsprinzip: Notwendigkeit von Fotos Nach Gemeindeversammlung nicht mehr notwendig Verfalldatum vorsehen Leidbilder auf Recht am Bild: Teil des Persönlichkeitsrechts Suchfunktion, Filtermöglichkeiten 27

28 Besondere Formen der Datenbearbeitung Für nicht personenbezogene Zwecke ( 19 ÖDSG, 8 Archivverordnung) Forschung, Planung, Statistik Anonymisierung: Person nicht mehr bestimmbar Mit verhältnismässigem Aufwand nicht mehr bestimmbar Bearbeitung durch Dritte (Universität, Institut, Forschungseinrichtung) Datenschutz-Revers Durch Dritte ( 20 ÖDSG) Datenschutz-Revers Mit Überwachungsgeräten ( 21 ÖDSG) Videoüberwachung 28

29 Videoüberwachung Öffentlicher Raum Beispiele: - Öffentliche Gebäude - Glassammelstellen - Öffentliche Parkhäuser - Schulhäuser - Öffentliche Wege und Plätze Privater Raum Beispiele: -Wohnräume - Videoüberwachung in Einkaufszentren - Videoüberwachung am Arbeitsplatz (Privatunternehmen) - Videoüberwachung im Restaurant 29

30 Videoüberwachung Öffentlicher Raum Privater Raum Bund Kantone & Gemeinden Eidg. Datenschutzgesetz Eidg. Datenschutzgesetz Kant. Datenschutzgesetz 30

31 Digitale Langzeitarchivierung Primärdaten und Metadaten (technisch, deskriptiv) Auffindbarkeit Speichermedium Mind. drei Kopien an zwei verschiedenen Standorten Datenschutz Regelung der Zugriffsberechtigungen Physische Sicherheit (Gebäude, Zutritt etc.) Datensicherheit Regelmässige Kontrolle Speichermedien nicht unbegrenzt haltbar Langfristige Verstehbarkeit Dateiformate 31

32 Haltbarkeit von Speichermedien Medium Steintafeln und Steinmalereien Filme auf Zelluloid Bücher Zeitungspapier CD-Rom / DVD Disketten QIC80 Magnetbänder Erwartete Lebensdauer mehrere tausend Jahre mehrere hundert Jahre Jahre Jahre Jahre 5-10 Jahre 1-3 Jahre 32

33 Zusammenfassung Datenbearbeitung Allgemeine Personendaten Rechtsgrundlage Gesetz, Reglement oder Verordnung Dient der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe Beschaffung I.d.R. bei der betroffenen Person Ausnahmsweise bei Dritten (gesetzl. Bestimmung, besondere Gründe) Information über den Zweck nur auf Verlangen oder bei systematischer Erhebung Bearbeitung Soweitvon der gesetzlichen Grundlage vorgesehen Verhältnismässigkeit Zweckbindung Listenauskunft Nur Personalien Ideeller Zweck nachgewiesen Keine Bekanntgabe an Dritte Erleichterte Datensperre Abrufverfahren An öfftl. Organ: Im Rahmen der Amtshilfe An Private: Gesetzl. Grundlage o. Einwilligung Besonders schützenswerte Personendaten Formelles Gesetz (Legislative) Für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unabdingbar Bewilligung RR im Einzelfall I.d.R. bei der betroffenen Person Ausnahmsweise bei Dritten (gesetzl. Bestimmung, besondere Gründe) Angabe des Zweck und die Datenempfänger grundsätzlich zwingend Information: Nur, wenn diese unmöglich ist oder einen unverhältnismässig grossen Aufwand verursacht Soweitvon der gesetzlichen Grundlage vorgesehen Verhältnismässigkeit Zweckbindung Nicht möglich Ausdrückliche gesetzliche Grundlage nötig 33

34 Personendaten archivieren/vernichten ( 22 ÖDSG) Beschaffen Archivieren/ Vernichten Bekanntgeben/ Bearbeiten Verhältnismässigkeitsprinzip Datenbearbeitung nur so lange, wie notwendig Vernichtungspflicht bei Personendaten, die nicht mehr benötigt werden ( 8 Abs. 4 Archivverordnung) Archivierung, Anonymisierung, Vernichtung ( 22 ÖDSG) Ablieferungspflicht gemäss 5 Archivverordnung Anbietepflicht Auch Personendaten und als geheim klassifizierte Daten Entscheid über die Archivwürdigkeit Sperrfrist 35 Jahre ( 7 Archivverordnung) 34

35 Sperrfrist Vor Ablauf der Sperrfirst 8 Archivverordnung und 19 ÖDSG Bearbeitung von Personendaten für wissenschaftliche, nicht personenbezogene Zwecke Rückschluss auf betroffene Personen nicht möglich Bekanntgabe zur Bearbeitung: Datenschutz-Revers ( 19 Abs. 2 ÖDSG) lex specialis, d.h. gilt auch für die Bekanntgabe von Archivgut 8 Abs. 2 Archivverordnung revisionsbedürftig: Datenschutzkommission Nach Ablauf der Sperrfrist Persönlichkeitsschutz gilt weiter! Allgemeine Bestimmungen des ÖDSG Verlängerung der Sperrfrist gemäss 7 Abs. 4 Archivverordnung Evtl. Einführung einer Schutzfrist analog Archivgesetz Kanton NW: Schutzfrist von 100 Jahren Vorzeitige Beendigung 10 Jahre nach dem Tod 35

36 Rechte und Pflichten 36

37 Ansprüche der betroffenen Personen Recht auf Einsichtnahme und Auskunft ( 24 und 25 ÖDSG) Nur in Bezug auf eigene Daten Einsichtnahme in das Register der Datensammlungen Auskunft, ob in Datensammlung verzeichnet Einsicht in die eigenen Daten Einschränkungen: Wichtige öffentliche Interessen oder besonders schutzwürdige Interessen Dritter tangiert Bearbeitung ausschliesslich zu nicht personenbezogenen Zwecken Kostenlos Berichtigungsanspruch ( 26 ÖDSG) Berichtigung, Vervollständigung Unterlassung Beseitigung 37

38 Pflichten der öffentlichen Organe Schutz der Personendaten vor unbefugtem Zugriff durch technische und organisatorische Massnahmen ( 8 Abs. 4 ÖDSG) v.a. Informatik Aufbewahrung unter Verschluss Gebäudesicherheit Auch bei Vernichtung! Registerpflicht ( 23 ÖDSG) Kostenlose Gewährung von Einsicht Berichtigung bzw. Beseitigung unrichtiger bzw. unrechtmässig beschaffter Daten ( 26 ÖDSG) Ggf. Bestreitungsvermerk ( 26 Abs. 2 ÖDSG) 38

39 Zuständigkeit 39

40 Zuständigkeit für Datenbearbeitung ( 27 ÖDSG) Das öffentliches Organ, das Personendaten bearbeitet (Daten- Inhaber): Ist für Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz verantwortlich Sorgt für den Schutz der Personendaten vor unbefugtem Zugriff (Daten-/Informatiksicherheit) Entscheidet über Berichtigung, Beseitigung oder Unterlassung Entscheidet über Bestreitungsvermerke Erlässt ggf. Verfügungen Keine Weisungsbefugnis des Öffentlichkeits-und Datenschutzbeauftragten 40

Datenschutz und Archivierung

Datenschutz und Archivierung Datenschutz und Archivierung www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Ziele Aufgabe und Organisation der Datenschutzstelle bekannt WesentlicheGrundsätze des neuen Datenschutzgesetzes bekannt Bezug und Zusammenhang

Mehr

Datenschutz bei Vormundschaftsbehörden

Datenschutz bei Vormundschaftsbehörden Datenschutz bei Vormundschaftsbehörden www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Inhalt Datenschutzstelle SZ - OW - NW Grundsätze und Begriffe Datenschutz bei der Vormundschaftsbehörde Zusammenarbeit aus Sicht der

Mehr

Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz

Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Ziele & Inhalt Aufgabe und Organisation der Datenschutzstelle bekannt Wesentliche Grundsätze des Öffentlichkeitsprinzips bekannt

Mehr

Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz)

Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) Datenschutzgesetz 236.1 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) (vom 6. Juni 1993) 1 I. Allgemeine Bestimmungen 1. Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte von Personen, über

Mehr

Datenschutzrecht. Informations- und Kommunikationsrecht HS 2012. PD Dr. Simon Schlauri, Rechtsanwalt. Datenschutzrecht

Datenschutzrecht. Informations- und Kommunikationsrecht HS 2012. PD Dr. Simon Schlauri, Rechtsanwalt. Datenschutzrecht 1 Vorlesung Veranstaltungen 19. September: 26. September: Urheberrecht 3. Oktober: Patent- und Markenrecht 10. Oktober: Kartell- und Lauterkeitsrecht 17. Oktober: Telekommunikationsrecht 24. Oktober: Grundtypen

Mehr

«Hose abelaa!» Datenschutz im Einbürgerungsverfahren

«Hose abelaa!» Datenschutz im Einbürgerungsverfahren «Hose abelaa!» Datenschutz im Einbürgerungsverfahren Erfahrungsaustausch Bürgerrecht vom 29. Oktober 2015 1 Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter Rechtsgrundlage Gesetz über die Öffentlichkeit der

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 35 Hintergrund Steuerstreit CH USA

Mehr

Datenschutz in der Praxis

Datenschutz in der Praxis Datenschutz in der Praxis Ziele Aufgabe und Organisation des Datenschutzbeauftragten bekannt Wesentliche Begriffe und Grundsätze des Datenschutzes bekannt Bezug und Zusammenhang zu anderen kantonalen Fachgesetzen

Mehr

Datenschutz im Schulalltag

Datenschutz im Schulalltag Datenschutz im Schulalltag Datenschutz im Schulalltag Kurs vom 27. August 2014 1 Inhalt 1. Einleitung 2. Grundlagen Rechtsgrundlagen und Abgrenzungen Wichtige Begriffe Wesentliche Grundsätze des Datenschutzes

Mehr

Datenschutz: geht das MICH an?

Datenschutz: geht das MICH an? Datenschutz: geht das MICH an? Schulung Lernende Kanton SZ vom 3. November 2015 1 Inhalt 1. Einleitung 2. Grundlagen, Abgrenzungen & Begriffe 3. Grundsätze des Datenschutzes 4. Kontrollrechte der Einzelpersonen

Mehr

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Schwyz Obwalden Nidwalden. Datenschutz in der Praxis (SZ) Kurs vom 2. September 2015 1

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Schwyz Obwalden Nidwalden. Datenschutz in der Praxis (SZ) Kurs vom 2. September 2015 1 Datenschutz in der Praxis (SZ) Kurs vom 2. September 2015 1 Datenschutz in der Praxis (Schwyz) Datenschutz in der Praxis (SZ) Kurs vom 2. September 2015 2 Ziele Aufgabe und Organisation des Öffentlichkeits-

Mehr

Mittagsinfo zum Thema

Mittagsinfo zum Thema Mittagsinfo zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in Non-Profit Profit-Organisationen 6. September 2007 Folie 1 Agenda I. Überblick über Datenschutzgesetzgebung und die Datenschutzaufsichtstellen II.

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 36 BGE 138 II 346 ff. EuGH, Urteil

Mehr

Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz)

Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz) Vorlage des Regierungsrats 22.07.14 vom 24. September 2007 Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz) vom... Der Kantonrat des Kantons Obwalden, in Ausführung des Bundesgesetzes über den Datenschutz

Mehr

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 142.1. vom 20. Januar 2009 (Stand 16. November 2010)

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 142.1. vom 20. Januar 2009 (Stand 16. November 2010) Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 4. Datenschutzgesetz vom 0. Januar 009 (Stand 6. November 00) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 0. Mai 008 Kenntnis genommen

Mehr

Grundschulung Datenschutz SpitexObermarch

Grundschulung Datenschutz SpitexObermarch Grundschulung Datenschutz SpitexObermarch Ziele Aufgabe und Organisation des Öffentlichkeits-und Datenschutzbeauftragten bekannt Wesentliche Grundsätze des Datenschutzes bekannt Bezug zu den Aufgaben der

Mehr

Datenschutzgesetz (DSchG)

Datenschutzgesetz (DSchG) Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. Januar 009 7.800 Datenschutzgesetz (DSchG) vom 0. April 000 Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes über den Datenschutz

Mehr

Art. 1 Zweck Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden.

Art. 1 Zweck Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. 232.1 Gesetz über den Datenschutz (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 20. Februar 2008 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 37 des Bundesgesetzes

Mehr

gestützt auf 24 Abs. 3 des Archivgesetzes (ArchG) vom 18. November 2015, 2

gestützt auf 24 Abs. 3 des Archivgesetzes (ArchG) vom 18. November 2015, 2 Archivverordnung (ArchV) (Vom 8. März 06) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 4 Abs. des Archivgesetzes (ArchG) vom 8. November 05, beschliesst: I. Grundsätze der Archivierung Nachvollziehbarkeit

Mehr

Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen?

Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? mag. iur. Maria Winkler Themen Kurze Einführung ins Datenschutzrecht Datenschutzrechtliche Bearbeitungsgrundsätze und Big Data Empfehlungen für Big Data

Mehr

Datenschutz-Forum HSW. Dienstag, 5. Juni 2007, Luzern. Ursula Sury, Rechtsanwältin, Prof. an der FHZ für Informatikrecht

Datenschutz-Forum HSW. Dienstag, 5. Juni 2007, Luzern. Ursula Sury, Rechtsanwältin, Prof. an der FHZ für Informatikrecht Datenschutz-Forum Dienstag, 5. Juni 2007, Luzern Hochschule für Wirtschaft, HSW Ursula Sury, Rechtsanwältin, Prof. an Underwriting Vertragsabschluss Neue Offerte Schaden Schadenbehebung Fallablage Underwriting

Mehr

Grundschulung Datenschutz

Grundschulung Datenschutz Grundschulung Datenschutz Inhalt 1. Einleitung 2. Rechtsgrundlagen und Abgrenzungen 3. Wichtige Begriffe 4. Wesentliche Grundsätze des Datenschutzes -- Rechtmässigkeit -- Verhältnismässigkeit -- Treu und

Mehr

MUSTERWEISUNGEN ÜBER DIE REGISTRATUR UND DIE ARCHIVIERUNG VON DOKUMENTEN DER GEMEINDE ANDRÉ GABRIEL, GEMEINDESCHREIBER ST. ANTONI

MUSTERWEISUNGEN ÜBER DIE REGISTRATUR UND DIE ARCHIVIERUNG VON DOKUMENTEN DER GEMEINDE ANDRÉ GABRIEL, GEMEINDESCHREIBER ST. ANTONI MUSTERWEISUNGEN ÜBER DIE REGISTRATUR UND DIE ARCHIVIERUNG VON DOKUMENTEN DER GEMEINDE ANDRÉ GABRIEL, GEMEINDESCHREIBER ST. ANTONI FOLGENDE THEMEN WERDEN BEHANDELT: Einführung Archivierungsprozess Kategorien

Mehr

Grundschulung Datenschutz Kanton Nidwalden. www.datenschutz-sz-ow-nw.ch

Grundschulung Datenschutz Kanton Nidwalden. www.datenschutz-sz-ow-nw.ch Grundschulung Datenschutz Kanton Nidwalden Ziele Aufgabe und Organisation des Datenschutzbeauftragten bekannt Wesentliche Begriffe und Grundsätze des Datenschutzes bekannt Bezug und Zusammenhang zu anderen

Mehr

Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me

Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me GEMEINDE METTAUERTAL KANTON AARGAU Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me Inhaltsverzeichnis A. Zugang zu amtlichen Dokumenten... 3 1 Anwendbares Recht... 3 2 Entgegennahme

Mehr

Einführung ins Datenschutzrecht

Einführung ins Datenschutzrecht Workshop vom 6. Dezember 2004 Einführung ins Datenschutzrecht Dr. Wolfgang Straub Überblick Wozu Datenschutz? Grundlagen Grundsätze der Datenbearbeitung Rechte der Betroffenen Anwendungsbeispiele 2 1 Rechtsquellen

Mehr

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. 70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen

Mehr

Datenschutz; Weisungen

Datenschutz; Weisungen Datenschutz; Weisungen - Beschluss durch Gemeinderat am 05. Juli 2010 - Gültig seit 06. Juli 2010 - Ressort Präsidiales, Organisation - Kontaktstelle Abteilung Präsidiales, Geschäftsleitung Gemeinde -

Mehr

Datenschutz und Qualitätssicherung

Datenschutz und Qualitätssicherung Datenschutz und Qualitätssicherung AQC-Tagung 2015 David Rosenthal 19. November 2015 1 Datenschutz? Personendaten? Jede Angabe, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person bezieht. Bestimmbarkeit?

Mehr

Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos

Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos vom 1. Juni 2015 Inhaltsverzeichnis I. Zugang zu amtlichen Dokumenten 1 Anwendbares Recht 2 Entgegennahme des Gesuches 3 Gesuchsbehandlung

Mehr

Gesetz über die Aktenführung und die Archivierung (Archivierungsgesetz)

Gesetz über die Aktenführung und die Archivierung (Archivierungsgesetz) Antrag an den Landrat 323.1 Gesetz über die Aktenführung und die Archivierung (Archivierungsgesetz) vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 23, 24 und 60 der Kantonsverfassung, beschliesst:

Mehr

Merkblatt Ihre Rechte nach dem Informations- und Datenschutzgesetz

Merkblatt Ihre Rechte nach dem Informations- und Datenschutzgesetz Merkblatt Ihre Rechte nach dem Informations- und Datenschutzgesetz 1. Welches Ziel verfolgt das Informations- und Datenschutzgesetz? Das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) gibt Ihnen das Recht,

Mehr

Dieses Gesetz regelt die Aktenführung, die Archivierung und die Benutzung der Unterlagen

Dieses Gesetz regelt die Aktenführung, die Archivierung und die Benutzung der Unterlagen Anhang 5. ENTWURF Gesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz) Vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: A Allgemeine Bestimmungen Zweck Dieses Gesetz dient der Nachvollziehbarkeit

Mehr

Datenschutz und Polizeiarbeit im Zeitalter digitaler Medien und Technologien

Datenschutz und Polizeiarbeit im Zeitalter digitaler Medien und Technologien Datenschutz und Polizeiarbeit im Zeitalter digitaler Medien und Technologien 8.Mai 2013 Chur Datenschutzbeauftragter Kanton Graubünden Agenda 1. Datenschutz im Allgemeinen 2. Internet 3. Soziale und andere

Mehr

DATENSCHUTZ. Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern

DATENSCHUTZ. Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern VERSICHERUNGSMEDIZIN DATENSCHUTZ Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern Lernziele Legal aspects of working as a physician C PH 85 Physicians' obligations: to treat, to protect confidential

Mehr

Konkordanztabelle kantonale Rechtsgrundlagen Datenschutz

Konkordanztabelle kantonale Rechtsgrundlagen Datenschutz Schwyz - Obwalden - Nidwalden Konkordanztabelle kantonale Rechtsgrundlagen Datenschutz 1. Allgemeines Geltungsbereich Datenschutzgesetz 2 und 3 ÖDSG 1 Art. 1 Abs. 2 und 3 kdsg- 2 Art. 2 3 Definition öffentliches

Mehr

Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG)

Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) Vom 26. September 2007 (Stand 1. Juli 2008) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf

Mehr

Allgemeine Datenschutzverordnung der Stadt Zürich (ADSV)

Allgemeine Datenschutzverordnung der Stadt Zürich (ADSV) STADT ZÜRICH 6.00 Allgemeine Datenschutzverordnung der Stadt Zürich (ADSV) Gemeinderatsbeschluss vom 5. November 997 mit Änderung vom 7. April 004 I. Zweck und Geltungsbereich Art. Zweck Diese Verordnung

Mehr

Datenschutz im Schulalltag

Datenschutz im Schulalltag Datenschutz im Schulalltag Datenschutz im Schulalltag Kurs vom 26. August 2015 1 Inhalt 1. Einleitung 2. Grundlagen Rechtsgrundlagen & Abgrenzungen Wichtige Begriffe Wesentliche Grundsätze des Datenschutzes

Mehr

vom 19. Juni 1992 (Stand am 3. Oktober 2000)

vom 19. Juni 1992 (Stand am 3. Oktober 2000) Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) 235.1 vom 19. Juni 1992 (Stand am 3. Oktober 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31 bis Absatz 2, 64, 64

Mehr

Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 41 Bst. b der Kantonsverfassung 1) beschliesst:

Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 41 Bst. b der Kantonsverfassung 1) beschliesst: Kanton Zug Vorlage Nr. 08. (Laufnummer 066) Antrag des Regierungsrates vom. Januar 00 Archivgesetz vom... Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf Bst. b der Kantonsverfassung ) beschliesst:. Abschnitt

Mehr

Stadt Frauenfeld. Datenschutzreglement

Stadt Frauenfeld. Datenschutzreglement Stadt Frauenfeld Datenschutzreglement Gültig ab 1. Januar 1992 MUNIZIPALGEMEINDE FRAUENFELD DATENSCHUTZREGLEMENT vom 23. Dezember 1991 INHALTSVERZEICHNIS I. Allgemeines Seite Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art.

Mehr

Datenschutz im Alters- und Pflegeheim

Datenschutz im Alters- und Pflegeheim Urs Belser, Fürsprecher Safe+Legal, AG für Datenschutz und Management-Consulting Schwarztorstrasse 87, 3007 Bern Tel. 031 382 74 74 E-Mail urs.belser@safelegal.ch Datenschutz im Alters- und Pflegeheim

Mehr

Datenschutzreglement der Einwohnergemeinde Stand 19. Juni 2001

Datenschutzreglement der Einwohnergemeinde Stand 19. Juni 2001 Datenschutzreglement der Einwohnergemeinde Stand 19. Juni 2001 Die Gemeindeversammlung gestützt auf 5 der Gemeindeordnung beschliesst: 1. Abschnitt: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe 1 Zweck Dieses Reglement

Mehr

Datenschutz-Management-System Datenschutzpolitik (13/20)

Datenschutz-Management-System Datenschutzpolitik (13/20) Gemeindeverwaltung Worb, Präsidialabteilung, Bärenplatz 1, Postfach, 3076 Worb Telefon 031 838 07 00, Telefax 031 838 07 09, www.worb.ch Datenschutz-Management-System Datenschutzpolitik (13/20) Autorin/Autor:

Mehr

Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen

Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen Security Zone 2010 Themen Müssen Daten und Dokumente vernichtet werden? Informationssicherheit Geheimhaltungspflichten Datenschutzrecht

Mehr

Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz 1. nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,

Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz 1. nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz 40.40 (Vom. Mai 007) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine

Mehr

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Schwyz Obwalden Nidwalden. 1

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Schwyz Obwalden Nidwalden.  1 www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 2 Ziele & Inhalt Aufgabe und Organisation des kantonalen Öffentlichkeitsund Datenschutzbeauftragten

Mehr

Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin

Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin Ursula Uttinger, lic. iur., MBA HSG, Präsidentin Datenschutz-Forum Schweiz 1 Hauptprinzipien Transparenz Informationelle Selbstbestimmung 2 Geltungsbereich

Mehr

Verordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung)

Verordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung) 74.0 Verordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung) vom 8. Februar 995 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 8 Abs., 6 Abs. und des Gesetzes über

Mehr

Versenden digitaler Patientendaten: Probleme aus Sicht des Juristen

Versenden digitaler Patientendaten: Probleme aus Sicht des Juristen Versenden digitaler Patientendaten: Probleme aus Sicht des Juristen Marco Donatsch Dr. iur., Rechtsanwalt marco.donatsch@bratschi-law.ch www.bratschi-law.ch 21. Jahrestagung der Schweizerischen Gesellschaft

Mehr

Kanton Zug 152.42. gestützt auf 5 Abs. 1 des Archivgesetzes vom 29. Januar 2004 1),

Kanton Zug 152.42. gestützt auf 5 Abs. 1 des Archivgesetzes vom 29. Januar 2004 1), Kanton Zug 5. Verordnung über die Aktenführung Vom 0. März 0 (Stand. Juni 0) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf 5 Abs. des Archivgesetzes vom 9. Januar 00 ), beschliesst: Gegenstand Die Aktenführung

Mehr

Art. 2 Der Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmt sich nach 2 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4).

Art. 2 Der Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmt sich nach 2 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4). 6.00 Datenschutzverordnung (DSV) Gemeinderatsbeschluss vom 5. Mai 0 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf 8 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG), 7 der Verordnung über die Information

Mehr

24 DATENSCHUTZ UND ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP

24 DATENSCHUTZ UND ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP 24 DATENSCHUTZ UND ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP Inhaltsübersicht 1. Rechtsquellen Die wichtigsten Rechtsquellen im Überblick Einzelne Bestimmungen 2. Allgemeines Was bedeutet Datenschutz? Definitionen Die wichtigsten

Mehr

Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat

Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat 28. November 2013 Nr. 2013-716 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung;

Mehr

Schutz der Sozialdaten

Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack 1 Interessenkollision Individuum Allgemeinheit Recht auf Privatsphäre Recht auf Privatsphäre Öffentliches Interesse 2 Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Mehr

Grundschulung Datenschutz

Grundschulung Datenschutz Grundschulung Datenschutz www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Inhalt 1. Einleitung 2. Rechtsgrundlagen und Abgrenzungen 3. Begriffe 4. Grundsätze des Datenschutzes -- Rechtmässigkeit -- Verhältnismässigkeit

Mehr

DATENSCHUTZREGLEMENT. vom 21. Juni 2006 1) 1) vom Kirchenverwaltungsrat erlassen am 21. Juni 2006

DATENSCHUTZREGLEMENT. vom 21. Juni 2006 1) 1) vom Kirchenverwaltungsrat erlassen am 21. Juni 2006 DATENSCHUTZREGLEMENT vom 21. Juni 2006 1) 1) vom Kirchenverwaltungsrat erlassen am 21. Juni 2006 in Vollzug ab 22. Juni 2006 Inhaltsverzeichnis Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 I. Grundlagen Gemeindegesetz

Mehr

Datenschutz und Schule

Datenschutz und Schule Datenschutz und Schule - erste Impulse zum Themenbereich - Referent: Ingo Nebe Staatliches Schulamt Nordthüringen, Bahnhofstraße 18, 37339 Leinefelde-Worbis www.schulamt-nordthueringen.de Datenschutz und

Mehr

Verordnung über das Staatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten (Archivverordnung)

Verordnung über das Staatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten (Archivverordnung) 7.0 Verordnung über das Staatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten (Archivverordnung) vom 8. Februar 99 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. Abs. des Organisationsgesetzes

Mehr

Datenschutz in der Volksschule

Datenschutz in der Volksschule Datenschutz in der Volksschule SGV-Forum 18. November 2010 lic.iur. RA Franziska Gschwend, Inhalt Einleitung Begriffe Grundsätze des Datenschutzes Zulässigkeit der Datenbearbeitung und -bekanntgabe Rechte

Mehr

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch.

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch. SG-Weiterbildungsveranstaltung Umgang mit vertraulichen Personendaten 30. Januar 2014 Folie 1 Agenda 1. Teil 2. Teil Datenschutz Amtsgeheimnis Besondere Geheimhaltungspflichten Informationsaustausch Rechtliche

Mehr

MERKBLATT ZUM DATENSCHUTZ IM KANTON ZUG

MERKBLATT ZUM DATENSCHUTZ IM KANTON ZUG MERKBLATT ZUM DATENSCHUTZ IM KANTON ZUG Stand 05. Mai 2014 Erstellt in Zusammenarbeit mit Matthias Horschik, Rechtsanwalt Weinbergstrasse 24, 8001 Zürich, T 044 251 30 62; m.horschik@horschik.ch, www.horschik.ch

Mehr

Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.

Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013 Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. 1 Einleitung (1) Quelle: http://www.20min.ch/digital/news/story/schaufensterpuppe-spioniert-kunden-aus-31053931

Mehr

1 Allgemeine Bestimmungen

1 Allgemeine Bestimmungen 08. Verordnung über die Archivierung (ArchV) vom 04..009 (Stand 0.06.04) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 Absatz,, 5 Absatz und 7 des Gesetzes vom. März 009 über die Archivierung

Mehr

Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. 70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 (Stand. Juli 0). Allgemeine Bestimmungen Zweck Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

Mehr

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA) 152.1 vom 26. Juni 1998 (Stand am 1. Mai 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer

Mehr

(Rechts-)Sicher in die Cloud

(Rechts-)Sicher in die Cloud (Rechts-)Sicher in die Cloud Datenschutzrechtliche Aspekte von Cloud Computing RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, Exec. MBA HSG Nicole Beranek Zanon RA lic. iur., EMBA HSG 2 Warum in die Cloud? 3 4 Häufige

Mehr

Verordnung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDA)

Verordnung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDA) Verordnung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDA) Vom 22. Dezember 2008. Kurztitel: Informations, Datenschutz und Archivverordnung Zuständige Abteilung: Stabs

Mehr

über die Archivierung und das Staatsarchiv (ArchG)

über die Archivierung und das Staatsarchiv (ArchG) 7.6 Gesetz vom 0. September 05 über die Archivierung und das Staatsarchiv (ArchG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 9 Abs., Abs. und 7 Abs. der Verfassung des Kantons Freiburg

Mehr

AUFTRAG (Outsourcing)

AUFTRAG (Outsourcing) Autorité cantonale de surveillance en matière de protection des données Kantonale Aufsichtsbehörde für Datenschutz CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG La Préposée Die Beauftragte Merkblatt Nr. 5 Grand-Rue

Mehr

Bundesgesetz über die Archivierung

Bundesgesetz über die Archivierung Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA) vom 26. Juni 1998 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 1 der Bundesverfassung, nach

Mehr

Verordnung über den Datenschutz und die Internetbekanntgabe von öffentlichen Informationen

Verordnung über den Datenschutz und die Internetbekanntgabe von öffentlichen Informationen Verordnung über den Datenschutz und die Internetbekanntgabe von öffentlichen Informationen vom 07. Dezember 05 Inhaltsverzeichnis Artikel Seite. Datenregister. Datenbearbeitungssystem der Abteilung Sicherheit.

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken in der Regierung von Mittelfranken 2 Wesentliche Elemente des Datenschutzes im Unternehmen 3 Teil A Datenschutz im Unternehmen Teil A Allgemeines zum Datenschutz 4 I. Schutz der personenbezogenen Daten

Mehr

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Zweck AWO RV Halle Merseburg und alle Tochtergesellschaften GF Datenschutzbeauftragter ist Prozessverantwortlich Alle MA sind durchführungsverantwortlich Zweck des

Mehr

Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG)

Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) Vom 24. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2011) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die 72 Abs. 3 und

Mehr

System des Datenschutzes in der Schweiz und in Luzern

System des Datenschutzes in der Schweiz und in Luzern System des Datenschutzes in der Schweiz und in Luzern Referat von Dr. iur. Amédéo Wermelinger, Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern für die korpsspezifische Ausbildung Kapo/Stapo Luzern Mittwoch,

Mehr

Datenschutz-Politik der MS Direct AG

Datenschutz-Politik der MS Direct AG Datenschutz-Politik der MS Direct AG 1/5 MS Direct AG Telefon +41 44 925 36 36 Datenschutz-Politik General Wille-Strasse 144 meilen@ms-direct.ch CH-8706 Meilen www.ms-direct.ch 25. Juni 2015 Inhaltsverzeichnis

Mehr

BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS

BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS PROBLEMERHEBUNG UND LÖSUNGSANSÄTZE FÜR PATIENT, ARZT, ARBEITGEBENDE, VERSICHERUNG 07. 08. Juni 2013 (1070.) Zentrum Paul Klee, Monument im Fruchtland 3, Bern PATIENT/ANWALT-ARZT-ARBEITGEBENDE-

Mehr

GEMEINDE GEBENSTORF DATENSCHUTZREGLEMENT. 1 Zweck

GEMEINDE GEBENSTORF DATENSCHUTZREGLEMENT. 1 Zweck GEMEINDE GEBENSTORF DATENSCHUTZREGLEMENT 1 Zweck Dieses Reglement dient dem Schutz natürlicher und juristischer Personen vor einem allfälligen Missbrauch von Daten; die durch die Gemeindeverwaltung über

Mehr

Grundkurs Datenschutz

Grundkurs Datenschutz Grundkurs Datenschutz Schulung Lernende Kanton SZ vom 26.9.2014 1 Inhalt 1. Einleitung 2. Grundlagen, Abgrenzungen & Begriffe 3. Grundsätze des Datenschutzes 4. Kontrollrechte der Einzelpersonen 5. Pflichten

Mehr

Kirchliches Gesetz über die elektronische Verwaltung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (EVerwG)

Kirchliches Gesetz über die elektronische Verwaltung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (EVerwG) Elektronische Verwaltung in der Ekiba EVerwG 520.900 Kirchliches Gesetz über die elektronische Verwaltung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (EVerwG) Vom 25. April 2015 (GVBl. 2015 S. 98) Die Landessynode

Mehr

Amtliche Bekanntmachung Jahrgang 2014/Nr. 025 Tag der Veröffentlichung: 30. Mai 2014

Amtliche Bekanntmachung Jahrgang 2014/Nr. 025 Tag der Veröffentlichung: 30. Mai 2014 Amtliche Bekanntmachung Jahrgang 2014/Nr. 025 Tag der Veröffentlichung: 30. Mai 2014 Archivordnung der Universität Bayreuth Vom 20. Mai 2014 Aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Hochschulgesetzes

Mehr

Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 906)

Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 906) Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 906) Ablauf der Referendumsfrist: 8. April 0; Vorlage Nr. 65. (Laufnummer 567) Gesetz betreffend Anpassung kantonaler Erlasse an den Rahmenbeschluss 008/977/JI über den

Mehr

über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr

über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr Bundesgesetz 74.xx über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST) vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 57 Absatz,

Mehr

Datenschutzreglement. 10. Dezember 2004 1.3

Datenschutzreglement. 10. Dezember 2004 1.3 Datenschutzreglement 10. Dezember 2004 1.3 2 Datenschutz-Reglement Die Gemeindeversammlung erlässt gestützt auf - das Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986 (BSG 152.04) und - Art. 13

Mehr

Sicherheit - Dokumentation. Erstellt von James Schüpbach

Sicherheit - Dokumentation. Erstellt von James Schüpbach - Dokumentation Erstellt von Inhaltsverzeichnis 1Einleitung...3 1.1Definition der Sicherheit...3 1.2Mindmap Sicherheit...3 2Datenschutz in der Schweiz...3 2.1Zulässiger Umgang mit Personendaten...3 3Sicherheitskonzept...4

Mehr

Reglement über den Datenschutz der Gemeinde Malters

Reglement über den Datenschutz der Gemeinde Malters Reglement über den Datenschutz der Gemeinde Malters vom 04. März 2004 Datenschutzreglement der Gemeinde Malters Inhaltsverzeichnis Art. 1 Geltungsbereich 3 Art. 2 Zweck 3 Art. 3 Begriffe 3 Art. 4 Bekanntgeben

Mehr

Datenschutzreglement. Einwohnergemeinde Lengnau

Datenschutzreglement. Einwohnergemeinde Lengnau Datenschutzreglement Einwohnergemeinde Lengnau 1. Listen 3 Grundsatz 3 Verfahren 3 Sperrung 3 Listen aus der Einwohnerkontrolle 3 Listen aus andern Datensammlungen 3 Zuständigkeit 3 2. Einzelauskünfte

Mehr

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Schwyz Obwalden Nidwalden. Referat Sozialzentrum Höfe

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Schwyz Obwalden Nidwalden. Referat Sozialzentrum Höfe Referat Sozialzentrum Höfe 19.4.2017 1 Datenschutz: schützt wen? Referat Sozialzentrum Höfe 19.4.2017 2 Referat Sozialzentrum Höfe 19.4.2017 3 Referat Sozialzentrum Höfe 19.4.2017 4 Stellung Kontrollorgan

Mehr

Datenschutzreglement. Einwohnergemeinde Kandersteg

Datenschutzreglement. Einwohnergemeinde Kandersteg Datenschutzreglement der Einwohnergemeinde Kandersteg 01. August 2004 Mit Änderungen vom 29.11.2013 04.06.2004 Datenschutz-Reglement (DR) der Einwohnergemeinde Kandersteg Die Versammlung der Einwohnergemeinde

Mehr

nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 13. September 1994; auf Antrag dieser Behörde,

nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 13. September 1994; auf Antrag dieser Behörde, 7. Gesetz vom 5. November 994 über den Datenschutz (DSchG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom. September 994; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:.

Mehr

ük 1: Register 03 Auskunftsrecht Datenschutz/Amtsgeheimnis Archivierung

ük 1: Register 03 Auskunftsrecht Datenschutz/Amtsgeheimnis Archivierung ük 1: Register 03 Auskunftsrecht Datenschutz/Amtsgeheimnis Archivierung Programm ük-nachmittag Begrüssung Lernziele und Programm Öffentlichkeitsprinzip Input Verarbeitung Ihrer Vorbereitungsaufgaben Kurzpräsentation

Mehr

Zwei Schwerpunkte aus Sicht der ärzteeigenen Datensammlung. Tarifdelegierten-Tag Bern, 23. Oktober 2013

Zwei Schwerpunkte aus Sicht der ärzteeigenen Datensammlung. Tarifdelegierten-Tag Bern, 23. Oktober 2013 Zwei Schwerpunkte aus Sicht der ärzteeigenen Datensammlung Tarifdelegierten-Tag Bern, 23. Oktober 2013 Themen Pseudonymisierung Übersicht Datensammlung Datenschutz & Umgang mit Patientendaten Wie wird

Mehr

Leitfaden für Behörden zur Behandlung von Gesuchen um Zugang zu amtlichen Dokumenten unter Wahrung des Datenschutzes

Leitfaden für Behörden zur Behandlung von Gesuchen um Zugang zu amtlichen Dokumenten unter Wahrung des Datenschutzes Leitfaden für Behörden zur Behandlung von Gesuchen um Zugang zu amtlichen Dokumenten unter Wahrung des Datenschutzes lic.iur. Daniel Schmid Informations- und Datenschutzbeauftragter des Kantons Solothurn

Mehr

Art. 1 Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte von Personen, über die öffentliche Organe Daten bearbeiten.

Art. 1 Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte von Personen, über die öffentliche Organe Daten bearbeiten. 74.00 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 7. März 994 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen beschliesst als Gesetz: I. Zweck, Begriffe und Geltungsbereich 9) Art.

Mehr

GEMEINDE STEINEN 6422 Steinen SZ 1.75

GEMEINDE STEINEN 6422 Steinen SZ 1.75 GEMEINDE STEINEN 6422 Steinen SZ.75 Reglement über das Archivwesen (vom 27. Dezember 2004, GRB Nr. 534) Der Gemeinderat, gestützt auf die Verordnung über das Archivwesen des Kantons Schwyz vom 0. Mai 994

Mehr

Rolle der RPK bei der finanzpolitischen Prüfung

Rolle der RPK bei der finanzpolitischen Prüfung GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Rolle der RPK bei der finanzpolitischen Prüfung 1 Anspruch Rechnungslegungsnormen Haushaltkontrolle Art. 129 Abs. 4 KV Gesicherte Information Transparenz KV Art. 129 Abs.

Mehr

Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register

Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register-Verordnung) 741.55 vom 18. Oktober 2000 (Stand am 22. Oktober 2002) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel

Mehr

Ÿ Reglement über die Archivführung der erstund

Ÿ Reglement über die Archivführung der erstund Ÿ Reglement über die Archivführung der erstund oberinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte des Kantons Bern (ArchR ZS) 9. November 00 Reglement über die Archivführung der erst- und oberinstanzlichen Zivil-

Mehr