Brandenburgisches Oberlandesgericht

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1 7 U 148/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht O 38/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom Verkündet am als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit der L G AG, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte, Beklagten und Berufungsklägerin, g e g e n Frau M G, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte, Klägerin und Berufungsbeklagte, ZP 650 Urteil OLG allgemein - MEGA

2 - 2 - hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Boiczenko, den Richter am Oberlandesgericht Hein und den Richter am Oberlandesgericht Werth für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die G D GmbH und die Beklagte schlossen am einen Vertrag über die Tätigkeit der Beklagten als "stellvertretende Geschäftsführung". Unter dem , und sprach die G D GmbH jeweils die Kündigung des Vertragsverhältnisses aus. Die Beklagte ist aus der G D GmbH hervorgegangen. Die Klägerin hat beantragt, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom nicht zum aufgelöst worden ist, sondern darüber hinaus bis fortbestanden hat;

3 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch andere Beendigungstatbestände beendet worden ist, sondern über den hinaus bis fortbestanden hat; 3. die Beklagte zu verurteilen, an sie nebst 6,14 % Zinsen aus jeweils ab , , , , , und zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat durch Urteil vom unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom aufgelöst worden sei und die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei als stellvertretende Geschäftsführerin Organ und nicht Arbeitnehmerin der Rechtsvorgängerin der Beklagten gewesen. Das erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin sei gegeben, da sich die Beklagte sich einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses berühmt habe. In der Sache sei das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom beendet worden, weshalb der Feststellungsantrag zur Kündigung vom Erfolg habe. Die Zahlungsansprüche der Klägerin ergäben sich aus dem Kündigungsschreiben vom , da ihr dort weitere Zahlungen zugesagt worden seien. Gegen dieses Urteil, das ihr am zugestellt worden ist, hat die Beklagte am Berufung eingelegt und diese am Montag, dem , begründet.

4 - 4 - Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Cottbus vom teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die Berufung ist zulässig und begründet. 1. Die Feststellungsklage ist, soweit sie Gegenstand der Berufung ist, zulässig, aber unbegründet. a) Die Klage ist gemäß 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Das folgt bereits daraus, dass die Beklagte - auch im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits - an der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen und damit an der Beendigung des Vertragsverhältnisses vor der in 2 Abs. 1 des Vertrags vorgesehenen Vertragszeit bis festhält. b) Die Feststellungsklage hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Denn die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis nicht durch die Kündigung vom aufgelöst worden ist, sondern bis fortbestanden hat, kann nicht getroffen werden.

5 - 5 - aa) Dem Landgericht ist im Ausgangspunkt darin zu folgen, dass das Vertragsverhältnis bereits zuvor durch die Kündigung vom zum Ablauf des beendet worden ist. (1) Das Vertragsverhältnis ist der ordentlichen Kündigung vor Ablauf der in 2 Abs. 1 des Vertrages festgelegten Vertragszeit bis zugänglich. Das folgt aus 2 Abs. 2 des Vertrags. Dort ist niedergelegt, dass der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Quartals gekündigt werden kann. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Sichtweise eröffnet die Regelung nicht nur die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Dem Wortlaut dieser sowie der übrigen Vertragsbestimmungen lässt sich eine solche Einschränkung nicht entnehmen. Vielmehr geht aus 2 Abs. 3 des Vertrages, der Bestimmungen über die Folgen einer Kündigung enthält, hervor, dass nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien sehr wohl auch eine vorzeitige ordentliche Kündigung möglich gewesen sein sollte. Dort ist nämlich ausdrücklich von einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Vertrages die Rede; für eine Regelung der Folgen einer ordentlichen Kündigung besteht aber nur dann ein Anlass, wenn eine solche auch eröffnet ist. Zudem hätte es der vertraglichen Einräumung eines - lediglich - außerordentlichen Kündigungsrechts nicht bedurft, da ein solches den Vertragsparteien nach 626 BGB ohnehin offen gestanden hätte; 626 BGB ist zwingender Natur und gilt für alle Dienstverhältnisse (Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., 626, Rn. 1, 2). Der ordentlichen Kündbarkeit des Vertragsverhältnisses steht nicht gemäß 620 Abs. 2 BGB die - erwähnte - Befristung des Vertrags bis entgegen. Denn auch für befristete Dienstverhältnisse kann die Möglichkeit einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung vertraglich vereinbart werden (MünchKomm./Hesse, BGB, 4. Aufl., 620, Rn. 11; Staudinger/Preis, BGB, 13. Bearb. 2002, 620, Rn. 4), wie dies hier in 2 Abs. 2 des Vertrages geschehen ist. (2) Durch das Schreiben der G D GmbH vom (Bl. 21 d.a.) ist die vorzeitige ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses der Klägerin gegenüber ausgesprochen worden.

6 - 6 - (a) Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass das Schreiben der Klägerin noch am zugegangen ist. (b) Das Schreiben enthält die Erklärung der ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Das geht bereits aus dem ersten Satz des Schreibens hervor. Dort ist ausdrücklich erklärt, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten sich gezwungen sehe, das Vertragsverhältnis mit der Beklagten form- und fristgerecht zu kündigen. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann aus der dann folgenden Formulierung, dass die Klägerin bis zum Ende der Vertragslaufzeit weiterhin das vereinbartes Gehalt erhalte, nicht gefolgert werden, dass die Kündigung erst mit Wirkung zum erfolgen soll; erst recht nicht kann darin ein Angebot zum Abschluss eines Auflösungsvertrages mit Wirkung zum gesehen werden. Dem steht entgegen, dass - wie ausgeführt - in 2 Abs. 2, 3 des Vertrags die Möglichkeit einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung vereinbart worden ist. Daraus folgt nach 133, 157 BGB, dass sich im Falle der Kündigung die Vertragslaufzeit nicht nach der Regelung in 2 Abs. 1 des Vertrags, sondern nach der in 2 Abs. 2 des Vertrags niedergelegten Kündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende bemisst; denn nur bis zu dem so beschriebenen Zeitpunkt hat der Vertrag dann noch Bestand. Demgemäß bezieht sich der zweite Satz des Schreibens vom , der eine Bezugnahme auf 2 Abs. 1 des Vertrages nicht enthält, lediglich auf die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und kann nicht als Zusage weiterer Gehaltszahlungen bis verstanden werden. Etwas anderes erschließt sich nicht aus den weiteren Ausführungen im Schreiben vom Auch diese deuten im Gegenteil auf eine Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist hin. Im dritten Satz des Schreibens wird ausdrücklich die Beurlaubung der Klägerin mit sofortiger Wirkung ausgesprochen, bevor sodann für den die Herausgabe aller dienstlichen Unterlagen, Schlüssel und Kassenaufzeichnungen erbeten wird. Im dem folgenden Absatz wird die Klägerin aufgefordert, die ihr zur Verfügung gestellte Wohnung bis zu räumen. Aus alledem wird deutlich, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten die vertragliche Beziehung zur Klägerin möglichst frühzeitig, nicht aber erst zum , hat beenden wollen.

7 - 7 - Für die gegenteilige Ansicht der Klägerin kann auch nicht der letzte Satz des Schreibens angeführt werden. Soweit dort von einer vorzeitigen Auflösung des befristeten Vertragsverhältnisses die Rede ist, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten das Vertragsverhältnis gemäß 2 Abs. 1 des Vertrags erst zum beenden wollte. Denn auch 2 Abs. 2 des Vertrags sieht - wie erwähnt - eine Kündigungsfrist vor, an deren Nichteinhaltung zugunsten der vorzeitigen Aufnahme einer anderen Tätigkeit aus der damaligen Sicht der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Interesse der Klägerin bestanden haben konnte. Mithin bezieht sich der letzte Satz des Schreibens nach 133, 157 BGB erkennbar auf eine mögliche Freistellung der Klägerin vor dem auf den Ausspruch der Kündigung folgenden Quartalsende. Dass in dem Schreiben vom dabei von einem "befristeten Arbeitsverhältnis" die Rede ist, ist unschädlich; denn die vorzeitige Kündigung gemäß 2 Abs. 2 des Vertrags ändert nichts daran, dass der Dienstvertrag nach der Regelung in 2 Abs. 1 des Vertrags befristet gewesen ist. (3) Die Vertretungsmacht des Geschäftsführers Z, der das Kündigungsschreiben vom unterzeichnet hat, hat die Beklagte durch die auszugsweise Vorlage der notariellen Urkunde vom (Bl. 79 ff. d.a.) belegt. Daraus geht hervor, dass der Kaufmann Z seinerzeit mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsführer bestellt worden ist, der die Gesellschaft allein und von den Beschränkungen des 181 BGB befreit vertritt. Soweit die Klägerin auf eine fehlende Offenlegung der Vertretungsmacht nach 174 BGB abgehoben hat, vermag dies ihrem Anliegen ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn nach 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft durch einen Bevollmächtigten ohne eine Vorlage der Vollmachtsurkunde nur dann unwirksam, wenn der andere Teil das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Das ist hier nicht geschehen. Es ist - wie erwähnt - unstreitig, dass das Kündigungsschreiben der Klägerin noch am zugegangen ist. Die Klägerin hat sich daraufhin erstmals mit Schreiben vom (Bl. 95 f. d.a.) an die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewandt, ohne dabei die Vertretungsmacht des Geschäftsführers Z anzusprechen; das ist erst 2004 im anwaltlichen Schreiben vom (Bl. 23 d.a.) und nur im Hinblick auf das weitere Kündigungsschreiben vom geschehen. Ein - bezogen auf die Kündigung vom solches Zuwarten über mehrere Monate hinweg ist nicht mehr unverzüglich (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.o.,

8 , Rn. 3), sodass die Klägerin in diesem Zusammenhang mit etwaigen Einwendungen gegen eine ordnungsgemäße Offenbarung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers Z schon deshalb nicht gehört werden kann. (4) Durch das Schreiben vom ist die in 2 Abs. 4 des Vertrags vorgesehene Schriftform gewahrt. Nachdem es - wie erwähnt - der Klägerin noch am zugegangen ist, hat es gemäß 2 Abs. 2 des Vertrags zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Ablauf des geführt. bb) Letzteres führt indes nicht zu der Feststellung, dass das Vertragsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom aufgelöst worden ist. Denn eine derart isolierte Feststellung ist nicht Gegenstand des Klagebegehrens. Dem steht bereits die Formulierung des Klageantrags in der Klageschrift vom (Bl. 14 d.a.) entgegen, die ausdrücklich auf den Fortbestand des Vertragsverhältnisses über den hinaus abhebt. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Klägerin nichts anderes als die Feststellung des Fortbestands des Vertragsverhältnisses bis gemäß 2 Abs. 1 des Vertrags herbeiführen will. Zudem kommt ein Bestand weiterer Rechte und Ansprüche der Klägerin aus dem Vertrag nur dann in Betracht, wenn das Vertragsverhältnis fortbesteht; für ein Feststellungsbegehren dahingehend, dass die Kündigung vom wegen einer bereits zuvor erfolgten Kündigung unwirksam sei, würde es hingegen an einem Feststellungsinteresse nach 256 Abs. 1 ZPO fehlen, da eine solche Feststellung ersichtlich nicht der Klägerin günstige Rechtsfolgen zeitigen kann. cc) Ebenso kann der zum Ablauf des wirksam gekündigte Vertrag nicht zur Begründung eines Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung einer Vergütung für die Zeit ab Oktober 2004 herangezogen werden. Darüber haben die Parteien auch keine anderweitige Abrede getroffen. Wie ausgeführt, kann dem Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom ein entsprechendes Angebot an die Klägerin gemäß 133, 157 BGB nicht entnommen werden. Soweit für die Klägerin im Schreiben vom (Bl. 95 f. d.a.) zum Ausdruck gebracht worden ist, dass das Vertragsverhältnis erst zum ende, ist nichts dafür dargetan, dass die Beklagte oder deren Rechtsvorgängerin dem zugestimmt

9 - 9 - hat; die vorgetragene und vorgelegte Korrespondenz lässt das nicht erkennen, sondern hat mit den weiteren Kündigungen vom (Bl. 23 d.a.) und vom im Gegenteil weitere Maßnahmen zur vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Gegenstand. dd) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses unterliegt schließlich nicht den Regelungen über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Denn der Vertrag vom hat - entgegen seiner Überschrift - ein Arbeitsverhältnis nicht begründet. Die Klägerin ist gemäß 1 Abs. 1 des Vertrags zur stellvertretenden Geschäftsführerin der Rechtsvorgängerin der Beklagten berufen worden. Damit hat der Vertrag die Tätigkeit der Klägerin in einer Organstellung zum Gegenstand und stellt mithin nicht einen Arbeitsvertrag, sondern einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar (vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 35, Rn. 172, m.w.n.). Eine andere Rechtsnatur des Anstellungsvertrags kann nicht daraus hergeleitet werden, dass nach 1 Abs. 3 Satz 3 des Vertrags die Klägerin den Geschäftsführer lediglich in dessen Abwesenheit vertreten sollte; denn gemäß 44 GmbHG sind die für Geschäftsführer geltenden Vorschriften auch auf deren Stellvertreter anzuwenden. 2. Die Kostenentscheidung folgt aus 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Zulassung der Revision bedarf es nicht, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, 543 Abs. 2 ZPO. Boiczenko Hein Werth

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