Nachhaltige Finanzierung der Pensionen in Baden-Württemberg

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1 Fragen und Antworten zum Thema Nachhaltige Finanzierung der Pensionen in Baden-Württemberg Warum wollen die Grünen bei den Pensionen der Beamten kürzen? Es geht bei den Vorschlägen der Grünen im Landtag um zwei Zielsetzungen: Erstens um die Generationengerechtigkeit, d.h. die Pensionen gegenüber den heute jüngeren, aktiven Beamtinnen und Beamten. Ihre Pensionen sollen im Kern gesichert werden. Zweitens geht es um die Nachhaltigkeit der Landesfinanzen. Die von den Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Beihilfeleistungen und auf die Sonderzahlungen (13.Monatspension) für die Versorgungsempfänger. Die eigentlichen Pensionen sollen in ihrem Kernbereich uneingeschränkt erhalten und gesichert werden. Was bedeutet Nachhaltigkeit der Landesfinanzen? Wenn die Landespolitik weiterhin untätig bleibt, werden die Pensionslasten im Landeshaushalt von heute 3,2 Mrd. Euro auf über 7,6 Mrd. Euro im Jahr 2030 anwachsen. Dies kann man heute schon aus dem Alteraufbau der aktiven Beamten im Landesdienst und der Versorgungsempfänger berechnen. Diese Entwicklung würde auf der einen Seite die politische Handlungsfähigkeit des Landes in allen anderen Bereichen wie Bildung, Umwelt- und Sozialpolitik de facto blockieren. Andererseits wären die Pensionen selbst in ihrem Kernbestand gefährdet. Daher: Wer die künftigen Pensionen in ihrem Kern sichern will, muss sich um die künftige Finanzierbarkeit kümmern. Wir streben daher an, dass der Anteil der Steuereinnahmen, den das Land für Pensionszahlung reservieren muss derzeit ca. 1/7 der Steuereinnahmen - im langfristigen Durchschnitt nicht steigt. Dies bedeutet, dass die Pensionszahlungen nicht stärker wachsen sollen als die zu erwartenden Steuereinnahmen. Bei den Steuereinnahmen gehen wir langfristig von einem (nominalen, d.h. nicht preisbereinigten) Wachstum von 3,0 bis 3,5 % aus. Damit ergibt sich sozusagen mittelbar über das Steueraufkommen ein Mechanismus, der einen gleichbleibenden Anteil der Versorgungsempfänger am 1

2 wachenden Sozialprodukt garantiert und den man als mittelbaren Generationenvertrag bezeichnen könnte. Warum hat die Landespolitik die Problematik nicht früher erkannt? Die Frage der Besoldung und Versorgung der Beamten war bis zur Föderalismus- Reform 2006 in der Zuständigkeit des Bundes. Während der Regierungszeit SPD- Grüne war das VersorgungsrücklagenG beschlossen worden, das es den Ländern ermöglicht eine Versorgungsrücklage für die Beamten aufzubauen, die aus einem Anteil von 0,2 % aus der Anpassung der Bezüge finanziert wird. Diese Versorgungsrücklage wurde auch in Baden-Württemberg eingerichtet, wird aber bei weitem nicht ausreichen, um die Pensionslasten in den Jahren ab 2018 so abzusenken, dass das Nachhaltigkeitsziel erreicht wird. Richtig ist, dass die Politik insgesamt das Thema viele Jahre vor sich her geschoben hat. Leider helfen uns aber Schuldzuweisungen in der Finanzpolitik nicht weiter; wir müssen das Pensionenproblem lösen, das sich für die nächsten Jahre und Jahrzehnte aufgrund der Lage der Fakten stellt. Warum schlagen die GRÜNEN keinen Pensionsfonds nach dem Modells des Landes Land Rheinland-Pfalz vor? Der Pensionsfonds in Rheinland-Pfalz wird durch Kreditaufnahmen des Landes gespeist, denen natürlich spätere Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber stehen. Dies heißt, dass per saldo die Landesfinanzen damit nicht nachhaltiger geworden sind, es findet keine tatsächliche Zukunftsentlastung statt. Auch wir Grünen machen uns daher in Baden-Württemberg nicht für die Einführung eines Pensionsfonds stark, sondern wollen tatsächlich wirksame Maßnahmen im Sinne der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Was sind die Vorschläge der Grünen in Einzelnen? Die Vorschläge zu einer nachhaltigen Finanzierung der Pensionen sind Reduzierung der bei den Versorgungsempfängern beihilfefähigen Kosten von 70% auf 50%. Bei den Pensionären des einfachen Dienstes bleibt es bei der bisherigen Regelung Mit dieser Regelung erfolgt eine analoge Anpassung an die gesetzliche Rentenversicherung, die 50% des Beitrags der gesetzlichen Krankversicherung übernimmt. 2

3 Die gestaffelte Anhebung der sog. Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe der aktiven Beamten, außer beim einfachen Dienst. Die privat versicherten Beamten zahlen keine Praxisgebühr und leisten auch keine Zuzahlung bei Medikamenten- dem gegenüber gestellt wird eine um durchschnittlich 100 Euro pro Jahr angehobene Kostendämpfungspauschale. Die Erweiterung der sog. Wahlleistungspauschale auf alle Familienangehörigen. Falls Beamte sog Wahlleistungen im Krankheitsfall in Anspruch nehmen wollen (Chefarztbehandlung. Einbettzimmer im Krankenhaus usw.) zahlt bisher der Beihilfeberechtigte nur für sich selbst, nicht aber für die Familienmitglieder eine monatliche Pauschale von 13 Euro. Diese ist daher bei weitem nicht kostendeckend und soll künftig von allen Familienmitgliedern erhoben werden. Der Verzicht auf die bestehenden Sonderzahlungen für die Versorgungsempfänger des gehobenen und höheren Dienstes. Diese Sonderzahlungen wurden bereits von der Landesregierung auf ca. 67% abgesenkt allerdings ohne soziale Staffelung, d.h. für alle Besoldungsgruppen. Eine solche Sonderzahlung ( Weihnachtsgeld ) gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Siehe auch Webseite der Landtagsfraktion Warum machen die Grünen die Vorschläge gerade zum jetzigen Zeitpunkt? Müssen da Haushaltslöcher gestopft werden? Nein, es geht nicht um das Stopfen von aktuellen Haushaltslöchern, sondern um die langfristige Nachhaltigkeit der Landesfinanzen und um die Sicherung der Beamtenversorgung. Durch die Föderalismusreform wurde den Ländern nun die Zuständigkeit für die Besoldung und Versorgung der Beamten übertragen. Das Grundgesetz wurde in Art 33, 5 dahingehend geändert, dass dabei die hergebrachten Grundsätze des Berufbeamtentums bestehen bleiben, aber weiter fortentwickelt werden können. Das Land sollte diese neue Möglichkeit als Aufforderung und Verantwortung begreifen, jetzt zu handeln. Das Problem weiter hinauszuschieben würde unnötige weitere Risiken und zu weiteren Härten für die Beamten und Versorgungsempfänger führen. 3

4 Sind die Vorschläge der Grünen mit der Rechtslage vereinbar? Der Auftrag des Grundgesetzes das Beamtenrecht fortzuentwickeln ist neu, ebenso wie die Übertragung der Zuständigkeit für die Besoldung und Versorgung auf die Länder. Für die Länder entstehen damit erweiterte Gestaltungsspielräume, ein höchstrichterliche Rechtsprechung zum Umfang und zu den Grenzen dieser Gestaltungsspielräume gibt es natürlich noch nicht. In den Ländern gab es aber gerade für die Höhe der beihilfefähigen Krankheitskosten schon vor der GG-Änderung bereits unterschiedliche Regelungen (zb in Hessen), sodass hier von einem weiten rechtlichen Gestaltungsspielrum der Länder auszugehen ist. Wie sehen den Kern des Alimentationsprinzips nicht tangiert, solange die Beamten im Umfang und in der Entwicklung der Versorgung im Ruhestand nicht schlechter gestellt werden als die Rentner. Hier muss man u.a. sehen, dass es in der gesetzlichen Rentenversicherung nun schon die dritte Nullrunde bei der Rentenanpassung gegeben hat; die Pensionen stiegen jedoch wie die Beamtenbezüge. Welche zusätzlichen Belastungen entstehen denn für die Beamten? Für die aktiven Beamten entsteht eine Belastung von monatlich 13 Euro je Familienmitglied, falls der Beamte tatsächlich Chefarztbehandlung usw. für sich und seine Familie in Anspruch nehmen will. Will er dies nicht, entstehen keine Mehrkosten. Weiterhin entsteht eine jährliche Belastung von durchschnittlich 100 Euro pro Jahr als Eigenbeitrag auf die Kosten im Krankheitsfall durch die Anhebung der Kostendämpfungspauschale, außer bei den Beamten des einfachen Dienstes. Bei den Vorsorgungsempfängern (außer beim einfachen Dienst) steigt der Anteil der selbst zu versichernden Krankenkosten von 30% auf 50% also um 20%. Je nach Krankenversicherung kann dies einen monatlichen Betrag von 100 bis 150 Euro ausmachen. Die Versorgungsempfänger haben jedoch die Möglichkeit bei ihrer privaten Krankenversicherung in einen günstigeren Tarif zu wechseln. Künftig werden alle privaten Krankversicherungen verpflichtet sein, einen Tarif anzubieten, der im Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Die Versorgungsempfänger haben daher die Möglichkeit die Mehrkosten durch Anpassung ihres persönlichen Tarifs weitgehend zu kompensieren, wobei in keinem Fall das Leistungsniveau unter die gesetzliche Krankenversicherung sinkt. 4

5 Der Verzicht auf den noch bestehenden Teil der Sonderzahlungen entspricht einer Absenkung der Pensionen um ca. 4,5%. Beim einfachen und mittleren Dienst ist nach dem Modell der GRÜNEN keine Absenkung des Pensionsanspruchs im Bereich der Sonderzahlungen vorgesehen. Wie hoch sind im Durchschnitt die Pensionen im Vergleich zu den Renten? Von den Interessenvertretungen der Beamtenschaft wird im Zusammenhang mit den künftigen Pensionen zutreffend immer wieder auf die in den letzten Jahren erfolgten Kürzunge bei den Beamtenbezügen (Abbau des Weihnachtsgeldes, Zuzahlung bei der Beihilfe usw.) hingewiesen. Auf der anderen Seite mussten jedoch auch die Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung Nullrunden (Jahre ohne Rentenpassung) hinnehmen, die einen realen Einkommensverlust bedeuteten. Der jeweilige gegenseitige Verweis auf einseitige Opfer führt nicht weiter. Etwas besseren Aufschluss gibt der Vergleich der tatsächlichen Zahlen. Allerdings: Ein präziser Vergleich zwischen Altersrenten und Pensionen ist wegen unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen schwierig. Für die Berechnung des Netto-Einkommens (das Einkommen das einem Haushalt zur Verfügung steht) müssen verschiedene Einkommensarten, Besteuerung und Kosten berücksichtigt werden. Die Pensionen werden voll dabei versteuert, die Renten bisher nur zum kleinen Teil, der zu versteuernde Anteil der Renten wir künftig stetig steigen. Das statistische Bundesamt ermittelt für den Haushalt eines Angestellten oder Beamten während des aktiven Beruflebens etwa die gleichen Einkommenswerte (Stand 2002). Die Unterschiede zeigen sich beim Eintritt in den Ruhestand. Schon eine überschlägige Berechnung lässt die strukturellen Unterschiede deutlich werden. Das folgende Diagramm zeigt die Entwicklung der Nettopensionen der Landesbeamten in Baden-Württemberg von 1996 über 2001 bis Dargestellt sind die Durchschnittspensionen nach Steuern (ohne Splitting). Die Rentenkurve stellt die Entwicklung des Standardrentenniveaus (netto nach Steuern) in Deutschland dar. 5

6 Durchschnittliche Nettoeinkommen aus Pensionen / Renten (Euro/ Monat) Pensionen Renten Quellen: Statistisches Bundesamt, Statistisches Landesamt, eig. Berechnungen Es wird deutlich, dass die Pensionen im betrachteten Zeitraum die durchschnittlichen Nettopensionen sowohl bei der absoluten Höhe als auch bei den Zuwächsen deutlich über dem allgemeinen Vorsorgungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung lagen. Für den Eintritt in den Ruhestand ermittelt das Statistische Bundesamt selbst einen Rückgang der Nettoeinkommen von 44 % für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Vergleich dazu von 13 % für einen Beamten mit Pensionsanspruch. Der so genannte Eckrentner, der 45 Jahre mit durchschnittlichem Verdienst eines deutschen Arbeitnehmers gearbeitet hat und mit 67 Jahren 2030 in Rente geht, wird künftig kaum die offizielle Armutsgrenze (heute 938 EUR) überspringen; die derzeitige Eckrente liegt mit 1074 Euro (netto, 2004) noch darüber. Für Beamte (Pensionsempfänger) zeichnet sich eine solche Entwicklung nicht ab. Zusammengefasst ist wohl zu sagen, dass trotz Kürzungen bei den Beamtenbezügen und auch bei den Beamtenpensionen in den vergangenen Jahren das durchschnittliche Versorgungsniveau der Pensionäre nicht hinter das durchschnittliche Versorgungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgefallen ist, sondern im Durchschnitt weiterhin darüber liegt. 6

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