Demografische Entwicklung im Blick auf pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen im Seniorenalter Herausforderung für die Pflegeversicherung

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1 Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Demografische Entwicklung im Blick auf pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen im Seniorenalter Herausforderung für die Pflegeversicherung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse ihr darüber vorliegen, wie sich die Anzahl der Menschen mit Behinderung, die im Alter pflegebedürftig werden, in den letzten Jahren entwickelt hat und künftig entwickeln wird; 2. ob behinderte Menschen, die in Wohnheimen leben, bei Eintritt ins Rentenalter weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung versorgt werden können und ob und inwieweit das auch dann gilt, wenn sie pflegebedürftig werden; 3. wie sich das Wohn- und Pflegeangebot für ältere Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg im stationären und teilstationären Bereich aktuell darstellt und welche Weiterentwicklungen notwendig sind; 4. ob die Träger der Behindertenhilfe eigene ambulante Hilfs- und Pflegedienste für diesen Personenkreis errichten oder die vorhandenen ambulanten Pflegedienste ihr Personal in diese Richtung weiterqualifizieren; 5. ob es möglich ist, Fördermittel aus der Wohnraumförderung speziell für diesen Zweck einzusetzen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: 1

2 6. ob es zutrifft, dass pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht die gleichen Leistungen der Pflegeversicherung wie behinderte Menschen, die in Pflegeheimen sind, erhalten und ob sie Änderungsbedarf an der aktuellen Gesetzeslage sieht Mappus und Fraktion Begründung Die Unterstützung älterer Menschen mit Behinderungen stellt eine neue Herausforderung dar. Der Eintritt in den Ruhestand bedeutet für Menschen mit Behinderungen angesichts ihres im Verhältnis zum Bevölkerungsdurchschnitt im Regelfall wesentlich kleineren sozialen Netzwerks eine stärkere Zäsur als für Menschen ohne Behinderung. Behinderte Menschen gründen keine Kernfamilie, die Ihnen im Alter beistehen kann. Diese Situation macht besondere Angebote für ältere Menschen mit Behinderung erforderlich. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 Nr /14/3061 nehmen das Minis - terium für Arbeit und Soziales und das Wirtschaftsministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse ihr darüber vorliegen, wie sich die Anzahl der Menschen mit Behinderung, die im Alter pflegebedürftig werden, in den letzten Jahren entwickelt hat und künftig entwickeln wird; Am waren in Baden-Württemberg Empfänger von Eingliederungshilfe 55 Jahre alt und älter Menschen mit Behinderung waren davon über 65 Jahre und damit bereits aus dem Berufsleben, der Werkstatt für behinderte Menschen oder der Förder- und Betreuungsgruppe ausgeschieden. Nahezu 60 Prozent (1.229) dieser Menschen haben das Rentenalter in den letzten fünf Jahren erreicht. In den nächsten fünf Jahren, bis 2012, werden mindestens Empfänger von Eingliederungshilfe das Rentenalter erreichen. Die Anzahl der Menschen, die dieses Alter erreichen, steigt in den kommenden Jahren stark und kontinuierlich an. Von 2012 bis 2017 werden noch einmal fast die doppelte Anzahl, nämlich Menschen mit Behinderung altershalber die Werkstatt für behinderte Menschen oder die Förder- und Betreuungsgruppe verlassen. Die sinnvolle Beschäftigung und Alltagsgestaltung und der weiterhin bestehende Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stehen auch bei diesen Menschen im Vordergrund. Im Rahmen eines Modellprojekts Neue Bausteine in der Eingliederungshilfe erprobt der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden Württemberg (KVJS) deshalb derzeit mit drei Stadt- und Landkreisen, wie diese Gruppe der Senioren auf ihren Ruhestand und eine sinnvolle Alltagsgestal- *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 tung vorbereitet werden und wie eine Integration in die Angebote der Altenhilfe vor Ort (z. B. Seniorenbegegnungsstätten) gelingen kann. Anzahl der Empfänger von Eingliederungshilfe unter 60 Jahre 60 - unter 65 Jahre 65 - unter 70 Jahre 70 Jahre und älter Der Pflegebedarf ist wie bei der Gesamtbevölkerung zunächst nicht das vorherrschende Thema beim Eintritt in den Ruhestand. Auch wenn je nach Altersgruppe für rund ein Viertel bis ein Drittel der Empfänger von Eingliederungshilfe nicht bekannt ist, ob sie pflegebedürftig sind, zeigt sich deutlich, dass selbst in der Altersgruppe ab 70 Jahren 39 Prozent definitiv nicht pflegebedürftig sind. Dadurch konnte für Baden-Württemberg im Rahmen dieser Erhebung erstmals empirisch untermauert werden, was bislang nur begründet vermutet werden konnte: Der Zusammenhang von Alter und Pflegebedarf von Menschen mit Behin - derung ist zwar evident, aber nur für einen Teil der Zielgruppe relevant. Dem - entsprechend müssen differenzierte Konzepte zur sinnvollen Alttagsgestaltung und zur Pflegeorganisation je nach dem individuellen Bedarf vor Ort entwickelt werden. 3

4 Anteil bekannter Pflegebedürftigkeit je Altersgruppe Anzahl der Leistungsempfänger bekannte Pflegebedürftigkeit unter 60 Jahre 60 - unter 65 Jahre 65 - unter 70 Jahre 70 Jahre und älter Bei den Empfängern von Leistungen der Eingliederungshilfe, von denen keine Angaben zur Pflegebedürftigkeit bei den örtlichen Trägern vorhanden sind, handelt es sich in erster Linie um Menschen mit Behinderung, die relativ selbstständig bei Angehörigen oder ambulant betreut leben und deren Pflegebedarf deshalb eher gering sein dürfte. Der Pflegebedarf steigt jedoch mit höherem Alter an. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Menschen mit Behinderung, von denen keine Angaben zum Pflegebedarf gemacht werden können. Alter und Pflegebedarf 100% 90% 80% 40,9% 39,2% 70% 60% 50% 40% 28,0% nicht pflegebedürftig unbekannt pflegebedürftig 24,3% 30% 20% 31,1% 36,5% 10% 0% 65 - unter 70 Jahre 70 Jahre und älter N=1.205 N=871 4

5 Ist in der Gruppe der 55- bis 60-Jährigen von 24,2 Prozent bekannt, dass sie pflegebedürftig sind, so steigt dieser Anteil in der Gruppe der über 70-Jährigen auf 36,5 Prozent. 2. ob behinderte Menschen, die in Wohnheimen leben, bei Eintritt ins Rentenalter weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung versorgt werden können und ob und inwieweit das auch dann gilt, wenn sie pflegebedürftig werden; Der Eintritt ins Rentenalter bringt in Baden-Württemberg grundsätzlich keine Veränderung bei der Wohnform der Menschen mit Behinderung mit sich. Die Unterstützungsform und die Intensität der Betreuung hängen vielmehr vom individuellen Bedarf des behinderten Menschen ab und nicht von seinem Alter oder der Form seiner Tagesstruktur. 3. wie sich das Wohn- und Pflegeangebot für ältere Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg im stationären und teilstationären Bereich aktuell darstellt und welche Weiterentwicklungen notwendig sind; Immer mehr Menschen mit Behinderung können ein relativ selbstständiges Leben außerhalb von Einrichtungen führen; oft bis ins hohe Alter hinein. So lebten am Stichtag ein Fünftel der über 70-Jährigen Leistungsempfänger von Eingliederungshilfe außerhalb einer stationären Einrichtung. Sie lebten entweder selbstständig, bei Angehörigen, in Gastfamilien oder mit ambulanten Betreuungsleis - tungen. Gleichwohl steigt der Anteil der stationären Betreuungsformen von 57,4 Prozent bei der Gruppe der 55 bis 60-Jährigen auf 79,7 Prozent bei der Gruppe der über 70-Jährigen. Wohnform 100% 90% 3,3% 6,2% 5,2% 10,2% 80% 70% 60% 50% 54,1% 59,3% 69,0% 69,5% 40% 3,2% 30% 20% 10% 0% 14,9% 24,5% 4,0% 12,7% 17,8% 6,1% 11,0% 5,9% 5,3% 8,6% 9,2% 55 - unter 60 Jahre 60 - unter 65 Jahre 65 - unter 70 Jahre 70 Jahre und älter n=3.177 n=1.797 n=1.205 n=871 Behindertenheim mit Versorgungsvertrag nach SGB XI stationäres Wohnheim begleitetes Wohnen in Familien Ambulant betreutes Wohnen privat / mit Angehörigen Lediglich ein geringer, wenn auch wachsender Anteil lebt in Behindertenheimen mit einem Versorgungsvertrag nach SGB XI und erhält damit die vollen Leistungen der Pflegeversicherung. Nicht erfasst sind bei dieser Darstellung diejenigen behinderten Menschen, die wegen ihres Pflegebedarfs in ein Altenpflegeheim gezogen sind. Da diese Menschen dort keine Eingliederungshilfe, sondern Hilfe zur Pflege erhalten, werden sie in der Statistik der Eingliederungshilfe nicht mehr erfasst. Aufgrund der geringen absoluten Zahlen in den bisherigen Altersgruppen wird es sich in der Vergangenheit dabei um relativ wenige Personen gehandelt haben. 5

6 Wegen der starken nachwachsenden Jahrgänge wird die Versorgung pflegebedürftiger älterer Menschen mit wesentlichen Behinderungen zukünftig jedoch an Bedeutung zunehmen. Bereits jetzt stehen älteren Menschen mit Behinderung die Angebote an stationären und teilstationären Einrichtungen der Pflege offen. Im Heimgesetz ist bereits in 2 geregelt: Zweck des Gesetzes ist es, die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigung zu schützen, die Selbstständigkeit, die Selbstverantwortung, die Selbst - bestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft der Bewohner zu wahren und zu fördern Zusätzlich ist in 11 (Anforderungen an den Betrieb eines Heims) geregelt: Ein Heim darf nur betrieben werden, wenn die Träger und die Leitung die Eingliederung behinderter und psychisch kranker Menschen fördern Im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der künftigen Ausführungsverordnung ist geplant, dass Menschenwürde, Selbstbestimmung und Lebensqualität zentrale Bezugspunkte für die Ausgestaltung der Bau- und Raumkonzepte von Heimen sein werden. Heime sollen vorrangig als Wohnraum und Lebenswelt definiert werden, wobei diese soweit als möglich an die alltägliche Situation in Privathaushalten angepasst werden sollen. 4. ob die Träger der Behindertenhilfe eigene ambulante Hilfs- und Pflegedienste für diesen Personenkreis errichten oder die vorhandenen ambulanten Pflegedienste ihr Personal in diese Richtung weiterqualifizieren; Die Liga der freien Wohlfahrtspflege teilt hierzu mit, dass beide Entwicklungen möglich sind. Bereits heute gibt es Pflegedienste in Trägerschaft der Behindertenhilfe, die teilweise auch in Kooperation mit Sozial-Diakoniestationen vor allem Menschen mit körperlichen Behinderungen die notwendigen Pflege- und Assistenzleistungen erbringen. 5. ob es möglich ist, die Fördermittel aus der Wohnraumförderung speziell für diesen Zweck einzusetzen; Das Landeswohnraumförderungsgesetz vom 11. Dezember 2007 (LWoFG) hat die sozialorientierte Förderung der Schaffung und Ertüchtigung sowie des Erwerbs von Wohnraum, der Gestaltung des Wohnumfeldes, der Verbreitung barrierefreien und barrierearmen Wohnraums sowie die Unterstützung der Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartierstrukturen zum Ziel. Das Gesetz befasst sich weitestgehend mit dem selbstständigen Wohnen, was aus der Definition des Wohnungssuchenden hervorgeht ( 4 Abs. 7 LWoFG). Danach ist Wohnungssuchender, wer sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält oder aufhalten will und rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, für sich und seine Haushaltsangehörigen auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen und die hierfür erforderliche Wohnung sucht. Das bedeutet, dass maßgeblicher Inhalt des Gesetzes das selbstständige Wohnen ist. Dies schließt jedoch nicht aus, dass Wohnformen, wie z. B. das betreute Wohnen für Seniorinnen und Senioren, die in der Lage sind, ihren Haushalt selbstständig zu führen und lediglich begrenzte Hilfeleistungen in Anspruch nehmen, ebenfalls in den Geltungsbereich des Landeswohnraumförderungsgesetzes fallen können. Weiterhin sind auch Haushalte mit schwerbehinderten Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung spezielle Wohnbedürfnisse bei Grundriss oder Ausstattung haben, hinsichtlich zusätzlicher Investitionen oder Anerkennung größerer Wohnflächen förderfähig. Die Schwerbehinderung bestimmt sich nach 2 Abs. 1 und 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) vom 19. Juni 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 1046) in der jeweils geltenden Fassung. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Fördertatbestände in dem vom Landtag zu billigenden jährlichen Landeswohnraumförderungsprogramm, das im Rahmen des o. g. Landeswohnraumförderungsgesetzes erstellt wird, konkretisiert sind. Alle Maßnahmen stehen im direkten Zusammenhang mit der Schaffung, des Erwerbs oder der Modernisierung von Wohnraum. 6

7 Daraus folgt, dass der Einsatz von Fördermitteln zur ausschließlichen Errichtung ambulanter Hilfs- und Pflegedienste und deren Weiterqualifizierung vom Gesetz nicht erfasst ist und daher auch nicht Gegenstand eines Landeswohnraumförderungsprogramms sein kann. Auch nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Behinderteneinrichtungen können nur stationäre und teilstationäre Plätze für schwerstbehinderte Menschen in Wohnstätten und Heimen sowie Plätze in Förder- und Betreuungsgruppen für schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen gefördert werden. Eine Förderung von ambulanten Hilfs- und Pflegediensten sieht diese Verwaltungsvorschrift nicht vor. 6. ob es zutrifft, dass pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht die gleichen Leistungen der Pflegeversicherung wie behinderte Menschen, die in Pflegeheimen sind, erhalten und ob sie Änderungsbedarf an der aktuellen Gesetzeslage sieht. Bei pflegebedürftigen behinderten Menschen in stationären Einrichtungen stehen die Leistungen der Eingliederungshilfe im Vordergrund. In stationären Behinderteneinrichtungen nach 71 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) XI (Einrichtungen der Eingliederungshilfe) erstatten gemäß 43 a SGB XI die Pflegekassen dem zuständigen Sozialhilfeträger zur Abgeltung der dort anfallenden Pflegeleistungen 10 Prozent des vereinbarten Heimentgelts bis zur Ober - grenze von 256, Euro pro Heimbewohner und Kalendermonat. Die über diesen Pauschalbetrag hinausgehenden Pflegekosten und die Kosten der Eingliederungshilfe tragen hingegen die Sozialhilfeträger. Demgegenüber zahlt die Pflegekasse für die Pflege in stationären Einrichtungen nach 71 Abs. 2 SGB XI (Pflegeeinrichtungen) in der Regel bis zu Euro in Härtefällen ggf. bis zu Euro an den Heimträger und entlastet in dieser Höhe den Sozialhilfeträger. Nachdem sich im Rahmen der letzten Reform der Pflegeversicherung (Pflege- Weiterentwicklungsgesetz) aufgrund der finanziellen Auswirkungen zu Lasten der Pflegeversicherung keine Mehrheiten für eine Änderung des 43 a SGB XI gefunden haben, hält es die Landesregierung für angezeigt, sobald eine Finanz - reform der Pflegeversicherung, die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeits - begriffs oder die Reform der Eingliederungshilfe angegangen wird, zu prüfen, in welcher Form 43 a SGB XI geändert werden soll. Ziel muss es bleiben, die Ungleichbehandlung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen gegen - über allen anderen pflegebedürftigen Menschen zu beseitigen. Dr. Stolz Ministerin für Arbeit und Soziales 7

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