1. welche Möglichkeiten sie sieht, grundsätzlich Bordelle mit Flatrate-Angeboten

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1. welche Möglichkeiten sie sieht, grundsätzlich Bordelle mit Flatrate-Angeboten"

Transkript

1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Veronika Netzhammer u. a. CDU, der Abg. Katrin Altpeter u. a. SPD, der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und der Abg. Dr. Birgit Arnold u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums Flatrate-Bordelle Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Möglichkeiten sie sieht, grundsätzlich Bordelle mit Flatrate-Angeboten zu verbieten; 2. ob sie eine Möglichkeit sieht, über Arbeitsbedingungen (Arbeitsverträge, Sozialversicherung etc.) die Flatrate-Arbeit in der Prostitution zu verbieten; II. eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Prostitutionsgesetzes und eventuell auch des Strafgesetzbuchs einzubringen, mit dem Ziel Flatrate-Bordelle zu verbieten Netzhammer, Palm, Brunnemer CDU Altpeter, Wonnay, Ursula Haußmann SPD Lösch, Bauer, Sckerl GRÜNE Dr. Arnold, Berroth FDP/DVP Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 Begründung In Baden-Württemberg gibt es mittlerweile mindestens zwei sogenannte Flatrate -Bordelle von südosteuropäischen Betreibern. Flatrate heißt, dass die Freier einen festen Preis zahlen und dafür beliebig oft die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen können. Experten beurteilen diese Flatrate- Arbeit der Prostituierten als unmenschlich. In der Regel vereinbaren Pros - tituierte vorab den Preis und was sie dafür leisten. Beim Flatrate-Angebot zahlen die Freier an der Kasse und die Frauen stehen den Freiern in jeder Hinsicht unbegrenzt zur Verfügung. Das sind unerträgliche, würdelose und menschenverachtende Arbeitsbedingungen. Zudem werden hierzu offenbar gezielt junge und unerfahrene Frauen aus osteuropäischen Armutsgebieten angeworben, die bestimmt keine Ahnung von ihren neuen Arbeitsbedingungen haben. Das Flatrate-Angebot ist im Prostitutionsbereich ein neues Phänomen mit menschenverachtenden Verhältnissen für die dort arbeitenden Prostituierten. Von Anfang an sollte es vehement bekämpft werden und alle Möglichkeiten überprüft und ausgeschöpft werden, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung könnte die Änderung des Prostituiertengesetzes oder eventuell des Strafgesetzbuchs auf Bundesebene angestoßen werden, damit solche Flatrate-Angebote nicht mehr möglich sind. Stellungnahme Mit Schreiben vom 30. Juli 2009 Nr /313 nimmt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Möglichkeiten sie sieht, grundsätzlich Bordelle mit Flatrate-Angeboten zu verbieten; 2. ob sie eine Möglichkeit sieht, über Arbeitsbedingungen (Arbeitsverträge, Sozialversicherung etc.) die Flatrate-Arbeit in der Prostitution zu verbieten; Zu 1. und 2.: Prostitution und Bordelle werden jedenfalls seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2001 grundsätzlich nicht als genereller Verstoß gegen die Menschenwürde und nicht mehr wegen Sittenwidrigkeit als generell unzulässig angesehen. Hiervon geht inzwischen auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April BvR 224/07 ; BVerwG, Beschluss vom 23. März B 2.09 ). Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung aber darauf hingewiesen, dass die Prostitutionsausübung in bestimmten Erscheinungsformen und damit einhergehende sozialtypische Begleiterscheinungen durchaus gegen den öffentlichen Anstand verstoßen können. 2

3 Ein Einschreiten ist nach geltendem Recht daher nur dann möglich, wenn die konkrete Form eines Bordellbetriebes zu einem Rechtsverstoß und insbesondere zu einem Verstoß gegen die Menschenwürde führt. Ansatzpunkte bieten folgende Rechtsbereiche: a) Gewerbe- und Gaststättenrecht Soweit dem entsprechenden Bordellbetrieb eine erlaubnispflichtige Gaststätte an- bzw. eingegliedert ist, beurteilt sich die Zuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers und damit die Erlaubnisfähigkeit des Gaststättenbetriebs am Maßstab des 4 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetzes (GastG). Danach ist die Gaststättenerlaubnis zu versagen bzw. zurückzunehmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gaststättenbetreiber der Unsittlichkeit Vorschub leistet und damit unzuverlässig ist ( 15 Abs. 1 und 2 i. V. m. 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG). Auch die Unzuverlässigkeit, rechtstechnisch ein unbestimmter Rechtsbegriff des Gewerbe- und Gaststättenrechts, unterliegt als Instrument der sicherheits- und ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr in ihrer Begrifflichkeit dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen und Wertevorstellungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss des BVerwG vom 23. März 2009, 8 B 2.09) kann eine Gaststättenerlaubnis allein nicht mehr deshalb versagt werden, weil in den Räumen der Gaststätte Voraussetzungen geschaffen werden, die der Anbahnung entgeltlichen Geschlechtsverkehrs dienen. Die Prostitution und damit die kommerzielle Ausnutzung sexueller Bedürfnisse sind nach Erlass des Prostitutionsgesetzes nicht mehr grundsätzlich sittenwidrig. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. März 2009 (GewArch 2009, 255) ausgeführt, Artikel 1 Abs. 1 i. V. m. Artikel 2 Abs. 1 GG gewährleistet die freie Selbstbestimmung auch in sexueller Hinsicht. Sie schützen den Einzelnen vor einer Beeinträchtigung dieser Selbstbestimmung und vor einer Behandlung oder Darstellung, die seine Subjektqualität oder seinen Wert- und Achtungsanspruch leugnet, in dem sie ihn zum entpersonalisierten Objekt herabwürdigt [...]. Nach den heutigen Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft ist die kommerzielle Ausnutzung sexueller Bedürfnisse oder Interessen nicht mehr grundsätzlich als sittenwidrig anzusetzen. Selbst entgeltliche sexuelle Handlungen werden nicht mehr,automatisch als unsittlich beurteilt. In den Fällen, in denen der Betrieb einer Gaststätte im Zusammenhang mit der Ausübung der Prostitution etwa gegen strafrechtliche Vorschriften, Vorschriften des Jugendschutzes oder gegen sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt, ist weiterhin von der Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers und damit der Eröffnung des gaststättenrechtlichen Handlungsinstrumentariums auszugehen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung dürfte es deshalb schwierig sein, allein von der Preisgestaltung in Form einer Flatrate bei einer einem Bordell eingegliederten Gaststätte auf die Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers zu schließen. Hierzu ist der konkrete Betrieb und das geförderte Verhalten differenziert im Einzelfall zu beurteilen. Zur Bewertung vor allem für die Annahme eines Verstoßes gegen die Menschenwürde kommt es darauf an, ob in dem konkreten Betrieb besondere konkrete Umstände die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und des Achtungsanspruchs der betroffenen Frauen bzw. ein etwaiger Zwang, jeden Besucher ohne Zurückweisungsrecht nach dessen Wünschen sexuell zu befriedigen, verursachen. 3

4 Soweit in den Bordellen keine erlaubnispflichtige Gaststätte eingegliedert ist, kommt ein gewerberechtliches Einschreiten in Betracht. Nach 35 Gewerbeordnung ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Wie bereits für die Unzuverlässigkeit im Gaststättenrecht ausgeführt, dürfte es deshalb schwierig sein, allein von der Preisgestaltung in Form einer Flatrate auf die Unzuverlässigkeit des Bordellbetreibers zu schließen. Auch hier wird es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommen. b) Baurecht Die Kommunen können, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, die Zulässigkeit von Bordellen als bestimmte Art einer baulichen Anlage in Bebauungsplänen regeln und ihre Unzulässigkeit oder nur ausnahmsweise Zulässigkeit festlegen, wenn Bordelle ansonsten in dem betreffenden Baugebietstypus zulässig wären. Städtebaulich nicht möglich sind spezielle Festsetzungen zu Bordellen mit Flatrate-Angeboten, da insoweit die für die weitere Ausdifferenzierung der Anlagenart notwendigen städtebaulichen Gründe fehlen. Die in dem Bordell angebotene besondere Zahlungsweise einer Flatrate stellt keinen städtebaulichen Grund für weitere Differenzierungen der Nutzungsart und Ausschlussregelungen im Bebauungsplan dar. Ethisch-moralische Grundsätze sowie Fragen der Arbeitsbedingungen können städtebaulich nicht als Begründung herangezogen werden. c) Arbeits- und Sozialrecht Im Einzelfall stellt das bestehende Arbeitsschutzrecht Eingriffsbefugnisse zur Verfügung, um besonderen Gefährdungslagen gerecht werden zu können. Die arbeitsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote (Jugendschutz, Mutterschutz etc.) zielen jedoch jeweils auf die Sicherheit und die Gesundheit der einzelnen zu schützenden Person ab und nicht auf die Schließung eines ganzen Betriebes. Wie ausgeführt wurde durch das Prostitutionsgesetz die Prostitution legalisiert und die zivilrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen Be - ziehungen geklärt. Gleichzeitig wurde der Tatbestand des 180 a StGB modifiziert. Als Folge können Prostituierte nicht nur selbstständig, sondern auch im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses tätig sein. Allein die abhängige Beschäftigung von Prostituierten in einem Bordell ist daher weder arbeitsrechtlich sanktionierbar noch strafrechtlich relevant. In Bezug auf die Sozialversicherung ist festzustellen, dass sich die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, nach den allgemeinen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts ( 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch SGB IV) richtet. Sofern es sich wie behauptet um selbstständige Subunternehmerinnen handelt, könnte ein Fall der Scheinselbstständigkeit vorliegen, also eine Umgehung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Bei konkreten Hinweisen oder einem Verdacht auf Scheinselbstständigkeit prüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) nach 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ggf. unter Beteiligung der Sozialversicherungsträger, ob Verstöße in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht vorliegen. Betriebe mit abhängig Beschäftigten werden zudem regelmäßig von dem Betriebsprüfdienst des zuständigen Rentenversicherungsträgers geprüft. 4

5 d) Allgemeines Polizeirecht Soweit keine spezialgesetzlichen Regelungen greifen, kommt eine Anwendbarkeit des allgemeinen Polizeirechts nach 1 Abs. 1 i. V. m. 3 PolG in Betracht. Auch hier ist jedoch zunächst davon auszugehen, dass Prostitution und Bordellbetrieb rechtlich grundsätzlich zulässig sind und kein polizei - liches Einschreiten rechtfertigen können. Es müssen zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, die einen Verstoß begründen. In Betracht käme die im Zusammenhang mit der Flatrate gesetzte Werbung im Internet, die unbegrenzten Sex mit allen dort tätigen Prostituierten suggeriert. Hierdurch wird der Eindruck vermittelt, dass die Frauen in dem Club von dem Betreiber als jederzeit verfügbare Ware und damit als würdeloses Objekt ohne eigene Selbstbestimmung i. S. d. Objektformel des Bundesverfassungsgerichts angeboten werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Artikel 1 GG. Die Menschenwürde ist als objektiver, höchster Wert der Verfassung unantastbar und für den Betroffenen grundsätzlich nicht disponibel. Da der Schutz der Menschenwürde aber wesentlich durch die Achtung der individuellen Selbstbestimmung geprägt ist, bietet Artikel 1 Abs. 1 GG nur eine schmale Basis für einen Würdeschutz des Einzelnen vor sich selbst im Sinne eines fürsorglichen Eingriffs in die individuelle Autonomie (vgl. Maunz-Dürig zu Artikel 1 GG, Rn. 75). Ob ein Verstoß vorliegt, der ein Eingreifen des Staates notwendig macht, hängt von den konkreten Gesamtumständen des einzelnen Sachverhaltes ab. Ob allein auf die Werbung abgestellt werden kann, um einen Verstoß gegen die Menschenwürde zu begründen und entsprechende rechtliche Konsequenzen bis hin zum Verbot der Flatrate oder Schließung des Betriebes zu ziehen, ist fraglich. Insoweit dürfte es darauf ankommen, ob die konkreten Umstände tatsächlich und nachweisbar so sind, dass die Frauen durch die tatsächliche Arbeitsgestaltung ihres Selbstbestimmungsrechts enthoben sind. Ein Verstoß gegen Artikel 1 GG begründet einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit, ein gleichzeitiger Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wäre ebenfalls denkbar. e) Strafrecht Eine Strafbarkeit der Betreiber von derartigen Bordellen ist im Wesentlichen unter zwei Aspekten zu prüfen: Ausbeutung von Prostituierten nach 180 a StGB oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach 266 a StGB. Trotz Legalisierung der Prostitution ist das gewerbsmäßige Unterhalten und Leiten eines Betriebes, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden, strafbar (vgl. 180 a Abs. 1 StGB). Das wäre beispielsweise der Fall, wenn wie ausgeführt die Dispositionsfreiheit der Frauen über das Ob und Wie der Prostitution unzumutbar beschnitten wäre. Ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zwischen dem Bordellbetreiber und der Prostituierten, bei dem aber keine Sozialabgaben entrichtet werden, ist ebenfalls strafbewehrt. Auch wenn die Frauen offiziell als selbstständige Subunternehmerinnen firmieren, kommt es vielmehr auf die fak - tische Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses an. Entscheidend dafür ist die Art und Weise der Eingliederung in den Betrieb durch feste Arbeitszeiten, feste Verpflichtungen zu bestimmten Dienstleistungen oder ein feststehendes Entgelt. 5

6 Darüber hinaus wäre die Strafbarkeit wegen Zuhälterei ( 181 a StGB), wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ( 232 StGB) oder ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz zu prüfen. Die bereits durchgeführten Maßnahmen haben gezeigt, dass gegen die Betreiber der Flatrate-Bordelle im Rahmen der oben skizzierten rechtlichen Handlungsoptionen vorgegangen werden kann. Derzeit finden in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht noch Ermittlungen statt, um weitere Er kenntnisse mit dem Ziel zu gewinnen, erfolgversprechend gegen derartige Bordelle vorzugehen. Eine abschließende Bewertung der rechtlichen Handlungsinstrumentarien ist daher erst mit Abschluss der Ermittlungen möglich. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme des Innenministeriums zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Lösch MdL vom 13. August 2007, Landtagsdrukksache 14/1655, verwiesen. II. eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Prostitutionsgesetzes und eventuell auch des Strafgesetzbuchs einzubringen, mit dem Ziel Flatrate- Bordelle zu verbieten. Zu II.: Das Innenministerium hat zur Bekämpfung des Geschäftsmodells Flatrate- Bordell eine Initiative gestartet, um gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales, dem Justiz- und Wirtschaftsministerium alle möglichen Handlungsoptionen zu prüfen. Zunächst steht die Ausschöpfung der Möglichkeiten des geltenden Rechts im Vordergrund. Sollte sich ergeben, dass die bestehenden gesetzlichen Vorschriften tatsächlich nicht ausreichen, wird zu prüfen sein, welche konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen in die Wege geleitet werden können. Die Verbesserung der rechtlichen Situation von Prostituierten ist eine komplexe Thematik, die zum Teil kontrovers diskutiert wird (vgl. zu dem Diskussionsstand: Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten [ProstG]). Gegenstand einer Prüfung können daher gesetzliche Änderungen bzw. Ergänzungen in verschiedenen Rechtsbereichen sein. Zuletzt wurde die Schwelle zum strafrechtlichen Einschreiten gegen das Rotlichtmilieu im Zusammenhang mit dem Prostitutionsgesetz gegen den Widerstand der Landesregierung angehoben. Im Tatbestand des 180 a StGB (Ausbeutung von Prostituierten, früher: Förderung der Prostitution) wurde die bis dahin bestehende Tatalternative der Förderung der Prostitution durch Maßnahmen, die über das bloße Gewähren von Wohnung, Unterkunft oder Aufenthalt und die damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen hinausgehen, gestrichen. Gestützt wurde dies von der damaligen Mehrheit auf das Argument, die Norm stünde angenehmen und gesunden Arbeitsbedingungen von Prostituierten entgegen. Vergeblich wies die Landesregierung danach darauf hin, dass die scheinbar angenehme Club-Atmosphäre in einschlägigen Etablissements nicht dem Wohl der Prostituierten dient, sondern Teil eines gnadenlosen Ausbeutungsmechanismus ist. Die Landesregierung hat schon mehrfach Initiativen zur Wiederherstellung der früheren Rechtslage unterstützt, die ein besseres Vorgehen auch gegen Flatrate-Bordelle ermöglichen würde. Rech Innenminister 6

Heidelberg schließt Flatrate-Bordell

Heidelberg schließt Flatrate-Bordell Rhein-Neckar-Zeitung, 14.07.09 Heidelberg schließt Flatrate-Bordell Der "Pussy Club" wird geschlossen. Gestern hat die Stadt gegen das Sex-Studio in Rohrbach Süd ein Bußgeldverfahren eingeleitet und eine

Mehr

Eckpunkte eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG)

Eckpunkte eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG) Stand: 14.8.2014 Eckpunkte eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG) Mit dem 2002 von der rot grünen Bundesregierung eingeführten Prostitutionsgesetz

Mehr

4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit

4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7222 23. 07. 2015 Antrag der Abg. Viktoria Schmid u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Beschäftigungssituation

Mehr

Prostitution in Deutschland Erscheinungsformen, soziale und gesundheitliche Lage

Prostitution in Deutschland Erscheinungsformen, soziale und gesundheitliche Lage Prostitution in Deutschland Erscheinungsformen, soziale und gesundheitliche Lage - Migrantinnen in der Sexarbeit - Prostitution in Deutschland Ca. 400.000 Frauen arbeiten in Deutschland in der Sexarbeit

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Prof. Dr. Christian Waldhoff Vorlesung Staatsrecht I WS 2012/13 Fälle zum Wahlrecht Lösungsskizze Fall 1 Fraglich ist, ob der von dem Ortsverein Kreuzberg der S-Partei angebotene Wahl-Shuttle-Service gegen

Mehr

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht;

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6227 09. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Gewalt gegen Polizeibeamte Antrag Der

Mehr

3. Gibt es spezielle Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Hunden im Wach- und Sicherheitsgewerbe (wenn ja, welche)?

3. Gibt es spezielle Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Hunden im Wach- und Sicherheitsgewerbe (wenn ja, welche)? 14. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP und Antwort des Wirtschaftsministeriums Rahmenbedingungen bei Einsatz und Ausbildung von Wachhunden im Bewachungsgewerbe Kleine

Mehr

13. Wahlperiode 16. 04. 2003

13. Wahlperiode 16. 04. 2003 13. Wahlperiode 16. 04. 2003 Kleine Anfrage des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE und Antwort des Finanzministeriums Stellungnahmen von Landesbehörden zu Schuldenbereinigungsplänen Kleine Anfrage Ich frage die

Mehr

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung

Mehr

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung

Mehr

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert 14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Juni 29, 2010, /data/bt_vorab/1702282.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke,

Mehr

Gesetz zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes. Vorblatt

Gesetz zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes. Vorblatt Gesetz zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes Vorblatt A. Zielsetzung Das Sammlungsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. In den letzten Jahren hat sich der Spendenmarkt wesentlich verändert. Der Einsatz neuer

Mehr

13. Wahlperiode 07. 10. 2004

13. Wahlperiode 07. 10. 2004 13. Wahlperiode 07. 10. 2004 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.10 OVG 7 KS 87/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg am 14. November 2009

Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg am 14. November 2009 14. Wahlperiode 20. 11. 2009 Antrag der Abg. Edith Sitzmann u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg

Mehr

Die Sexualstraftaten im polnischen kodex im Vergleich zum deutschen Strafgesetzbuch

Die Sexualstraftaten im polnischen kodex im Vergleich zum deutschen Strafgesetzbuch Monika Lipinska Die Sexualstraftaten im polnischen kodex im Vergleich zum deutschen Strafgesetzbuch ACADEMIC RESEARCH Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 23 Einleitung 25 I.Grundlagen und gesetzliche

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll;

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3898 01. 08. 2013 Antrag der Abg. Winfried Mack u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums Beflaggung auf dem Neuen Schloss und Neutralitätspflicht

Mehr

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Gerichtliche Durchsetzung von Theorie und Praxis Dr. Eberhard Baden Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kassel, 11. Sept. 2012 Einerseits: Grundsatz der vertrauensvollen

Mehr

GA Seite 1 (04/2012) 140. Änderungen

GA Seite 1 (04/2012) 140. Änderungen GA Seite 1 (04/2012) 140 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 14. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Strukturänderungen an der Universität Mannheim Antrag Der

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13206 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Mai 2, 2013, /data/bt_vorab/1713206.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke,

Mehr

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde;

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7687 12. 11. 2015 Antrag der Abg. Alexander Throm u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Unterstützung der Rettungshundestaffeln

Mehr

Dr. Markus Faber Landkreistag NRW

Dr. Markus Faber Landkreistag NRW Kommunaler Namensschutz bei der Verwendung behördlicher oder behördenähnlicher Bezeichnung Dr. Markus Faber Landkreistag NRW I. Problematik Private Betreiber von Internetdiensten/Webseiten verwenden an

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9036 18. Wahlperiode 05.07.2016 Beschlussempfehlung *) des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Absender: An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Vorab per Fax 089/57093-64939 Vergütung von Leistungen in Zusammenhang mit dem Vertrag nach 115 b SGB V zwischen

Mehr

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) WiStrG 1954 Ausfertigungsdatum: 09.07.1954 Vollzitat: "Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 31.11 VGH 21 B 10.188 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

12. Wahlperiode 03. 03. 2000. Integrität von Dolmetschern im Zusammenhang mit Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen

12. Wahlperiode 03. 03. 2000. Integrität von Dolmetschern im Zusammenhang mit Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen 12. Wahlperiode 03. 03. 2000 Antrag der Abg. Heinz Troll u. a. REP und Stellungnahme des Justizministeriums Integrität von Dolmetschern im Zusammenhang mit Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im November 2007 Stellungnahme Nr. 51/07 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verfassungsrecht zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7150 09. 07. 2015 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fachliche

Mehr

1. wie hoch in Prozenten im Jahr 2006 die Einnahmen der Rundfunkgebühren waren

1. wie hoch in Prozenten im Jahr 2006 die Einnahmen der Rundfunkgebühren waren 14. Wahlperiode 18. 12. 2007 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Änderung des Rundfunkgebührenmodells Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen,

Mehr

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Begriff der Scheinselbstständigkeit Unter Scheinselbstständigkeit versteht man, dass eine erwerbstätige Person als selbstständiger

Mehr

Kinderschutz macht Schule. Kindeswohlgefährdung im Kontext rechtlicher Rahmenbedingungen

Kinderschutz macht Schule. Kindeswohlgefährdung im Kontext rechtlicher Rahmenbedingungen Kinderschutz macht Schule Kindeswohlgefährdung im Kontext rechtlicher Rahmenbedingungen Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung als unbestimmte Rechtsbegriffe Auslegung ist abhängig von Kulturell Historisch

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 103443 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@sm.bwl.de FAX: 0711 123-3999 An den Präsidenten des Landtags

Mehr

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren neu *) Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012 Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Anlage

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen Der Landtag wolle beschließen:

Mehr

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6238 10. 12. 2014 Antrag der Abg. Karl Traub u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abendgymnasien und Abendrealschulen

Mehr

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) BerHG Ausfertigungsdatum: 18.06.1980 Vollzitat: "Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980 (BGBl.

Mehr

Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Bundesrat Drucksache 604/09 BRFuss 19.06.09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Wi Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni

Mehr

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 272 14. 07. 2011 Antrag der Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kostensteigerungen

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts UNI-NII.040 (SS 13) Sachverhalt Neue und gesicherte medizinische Erkenntnisse

Mehr

Artikel 1 Änderung des Telemediengesetzes

Artikel 1 Änderung des Telemediengesetzes Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Mehr

Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige

Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Telefax: 02 03-2 65 33 Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbstständigkeit

Mehr

Antwort. Drucksache 16/8781. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2015. Datum des Originals: 26.05.2015/Ausgegeben: 01.06.

Antwort. Drucksache 16/8781. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2015. Datum des Originals: 26.05.2015/Ausgegeben: 01.06. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8781 27.05.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3352 vom 21. April 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/8502

Mehr

Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten

Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten Bundesrat Drucksache 71/14 (Beschluss) 11.04.14 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten Der Bundesrat hat in seiner

Mehr

Datenschutz bei der Registrierung von Ausländervereinen

Datenschutz bei der Registrierung von Ausländervereinen 14. Wahlperiode 10. 12. 2007 Antrag der Abg. Hans-Ulrich Sckerl u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Datenschutz bei der Registrierung von Ausländervereinen Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

12. Wahlperiode 16. 11. 99

12. Wahlperiode 16. 11. 99 12. Wahlperiode 16. 11. 99 Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums Stand der Kryptopolitik in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

13. Wahlperiode 20. 12. 2004. Kindergeldleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Schweiz/Deutschland

13. Wahlperiode 20. 12. 2004. Kindergeldleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Schweiz/Deutschland 13. Wahlperiode 20. 12. 2004 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Sozialministeriums Kindergeldleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Schweiz/Deutschland Kleine Anfrage

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind;

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind; 14. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war;

2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war; Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2882 22. 05. 98 Antrag der Abg. Gerhard Stratthaus u. a. CDU und Stellungnahme des Finanzministeriums Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform

Mehr

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses MERKBLATT Recht und Steuern SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT Unter Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl die Person nach der Art der Tätigkeit als abhängig beschäftigt im

Mehr

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6556 26. 02. 2015 Antrag der Abg. Klaus Maier u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Neuordnung der Erbschaftssteuer

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge Doppelverbeitragung vermeiden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 2 StR 31/03 URTEIL vom 11. Juli 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Mehr

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

Mehr

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für

Mehr

rechtfertigen.unterdemdeckmanteldesirreparablenvertrauensverlusteswerdenzumschutzdesarbeitgebereigentumsausgeneralpräventivengründen

rechtfertigen.unterdemdeckmanteldesirreparablenvertrauensverlusteswerdenzumschutzdesarbeitgebereigentumsausgeneralpräventivengründen Deutscher Bundestag Drucksache 17/649 17. Wahlperiode 09. 02. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Jan Korte, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Ulla Jelpke,

Mehr

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt?

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4922 12. 03. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN 1. Neues zur Rentenversicherungspflicht von angestellten Architekten Zur Vermeidung einer doppelten Versicherungs- und Beitragspflicht

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen

Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen Korruption Ticketaffäre Claasen (BGH NJW, 2008, 3580 = NStZ 2008, 688) 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der

Mehr

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11469 letzte Aktualisierung: 21.11.2006 BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen I. Sachverhalt

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 4 A 1013.07 (4 A 1014.04, 4 A 1010.05, 4 A 1023.06, 4 A 1010.07) In der Verwaltungsstreitsache 2 hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2009

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Prostituiertenschutzgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Prostituiertenschutzgesetz 1/4 Hirzenach, den 13.10.2015 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Prostituiertenschutzgesetz SOLWODI vertritt die Auffassung, dass Prostitution und der damit einhergehende Frauen- und Mädchenhandel

Mehr

Rechtsanwaltsarbeitsgemeinschaft / Öffentliches Recht

Rechtsanwaltsarbeitsgemeinschaft / Öffentliches Recht 1 Anmerkung zur Internet-Klausur VA 15 1. Mandantenbegehren Die Mandantin möchte gegen die Gewerbeuntersagung vorgehen. Sowohl gegen den Ausgangs- als auch gegen den Widerspruchsbescheid hat die Mandantin

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2006 19. 11. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Praktische

Mehr

Der Energieausweis im Kärntner Baurecht

Der Energieausweis im Kärntner Baurecht Der Energieausweis im Kärntner Baurecht Mag. Susanne Mariska 2008 Burggasse 14/IV, A-9020 Klagenfurt, Tel.: 05 0536 22871-22879, Fax: 05 0536 22870, e-mail: kvak@ktn.gv.at http://www.verwaltungsakademie.ktn.gv.at

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit Bundesrat Drucksache 597/08 14.08.08 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit A. Problem und Ziel Nachdem Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich

Mehr

13. Wahlperiode 23. 07. 2002. Ungleichbehandlung Verheirateter und Unverheirateter bei künstlicher Befruchtung (IVF)

13. Wahlperiode 23. 07. 2002. Ungleichbehandlung Verheirateter und Unverheirateter bei künstlicher Befruchtung (IVF) 13. Wahlperiode 23. 07. 2002 Antrag der Abg. Herbert Moser u. a. SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Ungleichbehandlung Verheirateter und Unverheirateter bei künstlicher Befruchtung (IVF) Antrag

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen B E S C H L U S S

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen B E S C H L U S S Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen:1- II AR 117/12 22 (21/24) Ks 110 Js 9972/96 (2/05) B E S C H L U S S In der Strafsache g e g e n u.a. T. [ ] geb. am [ ] in [ ], Verteidiger:

Mehr

Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsrefe - rat

Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsrefe - rat Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsrefe - rat Frau Stadträtin Lydia Dietrich Bündnis 90/ Die Grünen/ Rosa Liste Rathaus 80331 München Dr. Wilfried Blume- Beyerle Berufsmäßiger Stadtrat 21.11.2008

Mehr

Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen

Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen 14. Wahlperiode 12. 08. 2008 Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

GZ.: BMI-LR1432/0009-III/1/a/2012 Wien, am 11. Mai 2012

GZ.: BMI-LR1432/0009-III/1/a/2012 Wien, am 11. Mai 2012 - GZ.: BMI-LR1432/0009-III/1/a/2012 Wien, am 11. Mai 2012 An das Amt der Kärntner Landeregierung Abteilung 1 Mießtaler Straße 1 9021 KLAGENFURT Zu GZ 01-VD-LG-1442/4-2012 und 01-VD-LG-1442/7-2012 Rita

Mehr

Vermerk zur Reichweite der Einsichtnahme in Bebauungspläne nach HmbTG

Vermerk zur Reichweite der Einsichtnahme in Bebauungspläne nach HmbTG Vermerk zur Reichweite der Einsichtnahme in Bebauungspläne nach HmbTG Fallbeispiel: Ein Bezirksamt bereitet einen Bebauungsplan vor. Die Öffentlichkeit ist noch nicht beteiligt worden. Darf der Entwurf

Mehr

Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 763 21. 10. 2011 Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und

Mehr

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation?

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation? 14. Wahlperiode 22. 09. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Soziales Entwicklung der Mütter- und Mutter-Kind-Kuren in Baden-Württemberg Kleine

Mehr

VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen

VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen 1. Haben Sie vor oder während der Ehe einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, so stellt sich nach mehreren Entscheidungen der Gerichte, insbeson -

Mehr

1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten

1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3517 02. 12. 98 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Pläne der Landesregierung zur Fusion der Landesversicherungsanstalten

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005 Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH Tel: 0561-4001128 0221-3597-550 Fax: 0561-4001128 0221-3597-555 e-mail: dralexander.gagel@arcor.de schian@iqpr.de AZ 10-08-02-04 August

Mehr

Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen

Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung

Mehr

a) bis zu welcher Klassenstufe Nachteilsausgleich und Notenschutz gewährt

a) bis zu welcher Klassenstufe Nachteilsausgleich und Notenschutz gewährt 14. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Neue Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Lese-Rechtschreibschwäche

Mehr

Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über

Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über Vergabesperren Inhaltsverzeichnis: Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über Vergabesperren...1 Präambel...1 I. Definition und Rechtsgrundlage...1

Mehr

Kirchliches Arbeitsgericht

Kirchliches Arbeitsgericht Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözesen Limburg, Mainz, Speyer und Trier in Mainz Az.: KAG Mainz M 07/16 Tr- ewvfg - 25.05.2016 Beschluss In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit

Mehr

2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen;

2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 669 11. 10. 2011 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums Einsatz von sogenannten Trojanern durch die baden-württembergischen

Mehr

Stellungnahme. Berlin, 04. November 2004. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Stellungnahme. Berlin, 04. November 2004. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe Berlin, 04. November 2004 Neuordnung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe 1 Bundesrat und Bundestag haben im Herbst 2003 die Kommission zur Modernisierung der Bundesstaatlichen

Mehr

http://eur-lex.europa.eu/lexuriserv/lexuriserv.do?uri=celex:61991...

http://eur-lex.europa.eu/lexuriserv/lexuriserv.do?uri=celex:61991... 1 von 7 19.03.2009 18:10 Verwaltet vom Amt für Avis Veröffentlichungen juridique important 61991J0171 URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. MAI 1993. - DIMITRIOS TSIOTRAS GEGEN LANDESHAUPTSTADT STUTTGART. -

Mehr

Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1

Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1 Rechtsschutz und Planerhaltung www.krautzberger.info 1 Rechtsschutzfragen 47 VwGO Rechtsschutz gegenüber gemeindlichen Planungen Inzidentkonttrolle z.b. gegen eine Baugenehmigung Auch bei Nachbarklage

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Regelungen des Sozialgesetzbuchs

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Regelungen des Sozialgesetzbuchs LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/1072 17.01.2006 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Regelungen des Sozialgesetzbuchs A Problem Zum Gesetz

Mehr

Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht

Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Von Dr. jur. Gerhard Brandmüller Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht Vereidigter Buchprüfer 15. Auflage Stollfuß

Mehr

1727/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

1727/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 1727/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 1727/AB XXIII. GP Eingelangt am 21.12.2007 Bundeskanzler Anfragebeantwortung Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen haben

Mehr

Gründe für die hohen Strompreise in Baden-Württemberg

Gründe für die hohen Strompreise in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2947 03. 07. 2008 Antrag der Abg. Thomas Knapp u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Gründe für die hohen Strompreise in

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015. nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015. nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015 GESETZENTWURF nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

Mehr