Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

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1 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im traurigen Monat November war s da haben Sie, liebe Kollegen von der FDP uns diesen Antrag vorgelegt. Darin fordern Sie die Bundesregierung auf, die Mahnungen des Sachverständigenrates ernst zu nehmen und mehr Freiheit zu wagen! Nach der Debatte und den Beratungen in den beteiligten Ausschüssen liegt nun die Beschlussempfehlung des federführenden Wirtschaftsausschuss vor, der dazu rät, diesen Antrag abzulehnen. Um es kurz zu machen: Dem ist nur wenig hinzuzufügen. Natürlich nehmen wir den Bericht des Sachverständigenrates ernst und ignorieren ihn nicht. Das ist schon mal ein grundlegender Irrtum. Darum stimmen im Übrigen auch die Aussagen des Sachverständigenrates zur Entwicklung der Wachstumsraten mit denen der Bundesregierung überein. Die Regierung hat von Anfang an sehr moderate Schätzungen vorgelegt. Wir lassen uns eben lieber von einer positiven Entwicklung überraschen, statt beständig nach unten korrigieren zu müssen

2 Das Gutachten ist daher auch ein Beleg für den Erfolg dieser Großen Koalition: Eine Million weniger Arbeitslose als noch im Herbst 2005 nach sieben Jahren Rot-Grün. Eine Million mehr Menschen, die wieder einer Beschäftigung nachgehen. Darüber hinaus liegt die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt bei über 40 Millionen ein historischer Wert! Zudem sinkt die Staatsquote auf etwa 45 Prozent und die Neuverschuldung geht kontinuierlich gen Null. Insgesamt können wir also auf eine sehr gute Bilanz für die erste Halbzeit der Koalition blicken. Meine Damen und Herren, die Sachverständigen bestärken uns daher in unserem Handeln und fordern uns auf, den eingeschlagenen Weg der Reformen weiterzugehen. Das ist eine Aufforderung, der wir gerne nachkommen und darum können Sie sicher sein, dass wir das auch tun werden! Ein großer Teil der Forderungen, die Sie, liebe Kollegen von der FDP stellen, hat sich darum auch erledigt, denn wir haben sie bereits in die Tat umgesetzt. Der andere Teil Ihrer Forderungen ist schlichtweg abzulehnen, denn er würde uns klar vom Kurs abbringen, also weg von unserem Reformweg, und damit würden wir nicht zuletzt auch den Rat der - 2 -

3 Sachverständigen ignorieren. Das kann ja auch nicht in Ihrem Interesse liegen! Lassen Sie mich Ihnen ein prägnantes Beispiel geben: Sie fordern, dass die Beitragsmittel der BA nicht in den Bundeshaushalt verschoben werden sollen. Da darf ich Sie beruhigen: Natürlich werden diese Gelder nicht hin- und hergeschoben. Die Überschüsse der BA gehören dahin, wo sie hergekommen sind, nämlich zurück in die Taschen der Beitragszahler. Darum entlasten wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Und darum haben wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch einmal von 4,2 Prozent auf nun 3,3 Prozent abgesenkt. An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass aufgrund der positiven Lage eine weitere Absenkung des Beitragssatzes möglich ist, ja vielleicht gelingt es uns sogar, unter die Drei-Prozent-Grenze zu kommen! Zudem haben wir damit unser Ziel, die Lohnnebenkosten endlich wieder unter die 40-Prozent-Marke zu senken, erreicht! Damit machen wir Arbeit günstiger und ermöglichen die Schaffung weiterer Arbeitsplätze. Mit der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf zuerst 4,2 Prozent und nun um weitere 0,9 Prozent haben wir übrigens - 3 -

4 die stärkste Absenkung der Lohnnebenkosten vorgenommen, die jemals von einer Bundesregierung beschlossen worden ist. Das wichtigste aber bleibt für uns die damit erzielte tatsächliche Netto-Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn ihnen bleibt nun mehr Netto von ihrem Lohn in der Geldbörse. Konkret bedeutet das für einen durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer eine Entlastung von mehr als 270 Euro im Jahr. Dagegen sieht Ihre Bilanz ja nicht ganz so rosig aus, wenn ich beispielsweise an die Zeit der Gelb-Roten Koalition in meiner Heimat denke. In Rheinland-Pfalz können Sie mit Herrn Beck gemeinsam auf eine glanzvolle Bilanz ordnungspolitischer Arbeit zurückschauen. Ich habe hier einige Höhepunkte für Sie: - Im gesamten Zeitraum von 1947 bis 1990, also inklusive Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, hat das Land Rheinland-Pfalz insgesamt 10 Mrd. Euro Schulden gemacht. In den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit, also von 1991 bis 2003, haben Sie diese Schulden lässig - 4 -

5 verdoppelt und es in den 13 Jahren auf traurige 24 Mrd. Euro gebracht. - Bis Ende 2005 wurde ein Schuldenstand von rund Euro je Einwohner erreicht. Das ist bundesweit beispiellos. Dies bedeutet seit Ende 1991 hier lag der Schuldenstand bei Euro pro Kopf einen Zuwachs um Euro. Das sind 115% in 14 Jahren, das sind insgesamt 14,509 Mrd. Euro Schulden. - So lange Sie im Landtag in Mainz gesessen haben, ist die Zahl der Arbeitslosen von auf das Doppelte, nämlich auf Arbeitslose angestiegen - Obendrein haben Sie die Bezirksregierungen abgeschafft, und sich lieber gegen eine bürgerfreundliche, ortsnahe Verwaltung und für eine bürokratische, zentralistische Neuorganisation entschieden. Das nenne ich Erfolge meine Damen und Herren! Vielleicht sollten Sie aber auch einfach etwas gründlicher lesen: Der Sachverständigenrat schreibt, dass es aufgrund der Krise an den Finanzmärkten zu einer Verlangsamung des Aufschwungs gekommen ist und wir deshalb für das - 5 -

6 kommende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von nur 1,9% rechnen können. Aber und jetzt kommt die eigentliche Aussage: Diese Abschwächung ist aber kein Indiz dafür, dass der Aufschwung zum Erliegen kommt oder gar eine Rezession bevorsteht. Man sollte Zitate eben nicht aus dem Zusammenhang reißen, um ihren Inhalt damit zu verfälschen. Wir können, denke ich, stolz sein auf das, was wir bisher erreicht haben. Dies ist für uns aber noch lange kein Grund, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Wir werden weiter alles dafür tun, damit der Aufschwung sich verfestigt und die positive Entwicklung für die Menschen in diesem Land weiter anhält. Das ist der Auftrag, den wir mit der Wahl angenommen haben, und den werden wir auch ausführen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

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