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1 Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung der Gesetzlichen Krankenversicherung Dr. med. Bernd Metzinger M. San. Abteilungsleiter Verträge Bundesverband der Innungskrankenkassen

2 Gliederung Status quo von Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland Forderungen der GKV für ein Präventionsgesetz Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung der GKV Aktueller Verhandlungsstand und Ausblick

3 Status quo der Prävention (1) Gesundheitsausgaben nach Leistungsbereichen 2002 Verwaltung 5% Forschung 5% Unterk./Verpfleg: 6% Sonstige 9% Prävention 5% Hilfsmittel 5% Arzneimittel 16% Insgesamt: 234,2 Mrd. Euro Ärztl. Leist. 26% Krankenhaus 23% Quelle: Statistisches Bundesamt 2004

4 Status quo der Prävention (2) - Anteile der Ausgabenträger an den Ausgaben für Prävention/Gesundheitsschutz ,9% 17,5% Öff. Hand GKV+GPflV 12,0% Insgesamt: 10,7 Mrd. GRV GUV PKV 7,8% 1,0% 39,6% Arbeitgeber Private Quelle: Statistisches Bundesamt 2004

5 Status quo der Prävention (3) Anteile der Träger an den Ausgaben für Prävention / Gesundheitsschutz in Prozent GKV Öff. HH PflV GRV GUV PKV Arb.-geber Priv. HH Summe ,7 Mrd. Euro

6 Wachsender Stellenwert von Prävention / Gesundheitsförderung Demographische Alterung (Anstieg des Anteils der über 60-jährigen an der Bevölkerung von 25 auf 36 Prozent bis 2040) Rückstand Deutschlands bei Gesundheitszustand und Lebenserwartung gegenüber vergleichbaren Ländern (trotz hohem Versorgungsgrad mit med.-kurativen Leistungen) Investitionen in kurative Versorgung allein nicht in der Lage, Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern und beeinträchtigungsfreie Lebenserwartung zu erhöhen

7 Allgemeiner Nutzen von Prävention Erhöhung von Produktivität und Lebensqualität Reduzierung von Morbidität und Krankheitskosten Reduzierung von Kosten durch krankheitsbedingte Fehlzeiten

8 Aufgaben und Steuerungsebenen in der Prävention Prävention als politische Gestaltungsaufgabe Prävention als gemeinsame Aufgabe der Akteure im Verbund Prävention als Aufgabe der einzelnen Akteure parlamentarische Ebenen BMGS Länderministerien ÖGD's, BZGA Deutsches Forum Stiftung mit verwandten Ziel- und Zwecksetzungen unterschiedlicher sozialer und privater Akteure (GKV, UV, RV, PKV u. a.) Krankenkassen Unfallversicherung Rentenversicherung Leistungserbringer MDS Partner Gesundheitsziele Aufklärung Kampagnen Forschung Normsetzung / Überwachung Abstimmung von Maßnahmen/Kooperation Förderziele Vergaberichtlinien Regionalorientierung Evaluation/ Dokumentation Leitlinien Zielfelder Qualitätssicherung Dokumentation Evaluation Kooperation Kommunikation

9 GKV-Forderungen für das Präventionsgesetz (1) Orientierung der Aktivitäten aller Akteure an konsentierten nationalen Gesundheitszielen Trägerübergreifende Verankerung des Auftrags zur Verringerung der sozialen Ungleichheit von Gesundheitschancen Benennung der verantwortlichen Akteure mit Aufgaben und Finanzierungsverantwortung

10 GKV-Forderungen für das Präventionsgesetz (2) Verbesserung der Zusammenarbeit der Akteure auf Bundesebene durch Rahmenvereinbarungen und gemeinsame Empfehlungen Einbeziehung der landesgesetzlich geregelten Bereiche ÖGD und Schul- / Erziehungswesen Erzeugung eines präventiven Mehrwerts : Erhalt funktionierender Strukturen bei den Krankenkassen und weiteren Akteuren

11 GKV-Forderungen für das Präventionsgesetz (3) Faire Aufteilung der Finanzierung von trägerübergreifenden Aufgaben Trägerübergreifende Verpflichtung zur Qualitätssicherung (wie bisher schon für GKV) Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen als Bestandteil der Planungsprozesse für Großprojekte

12 Offensive Prävention: Gründung einer Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung der GKV-Spitzenverbände Auftrag des AK I der GKV-Spitzenverbände vom 27. Oktober 2003: Etablierung einer Stiftung der GKV- Spitzenverbände für Prävention und Gesundheitsförderung Geplante Grundfinanzierung: Umlage von 0,50 Euro pro Versicherten u. Jahr (ca. 35 Mio Euro) Aufgaben: Förderung von Aktivitäten der Prävention und GF in Settings außerhalb von Betrieben für sozial benachteiligte Zielgruppen Einwerbung von Drittmitteln

13 Organisationsvorschlag der GKV für die Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung Krankenkassen Versichertenbezogene Umlage GKV-Spitzenverbände Jährliche Zuwendung befürworten Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung befürworten können entsenden fördert Stifterversammlung Vorstände/Selbstverwaltung der SpiV Wählt und kontrolliert Vorstand Definiert Schwerpunktthemen / Trifft Förderentscheidungen fördert entsenden Vorstand Vertritt Stiftung nach außen Führt Entscheidungen der Stifterversammlung durch Beschlüsse aus Bedient sich einer neutralen Geschäftsführung Fachlicher Beirat Fachebene SpiV/KK Berät Stifterversammlung fachlich Wissenschaftlicher Beirat Externe Sachverständige Berät Stiftung wissenschaftlich Projekte mit regionalem Bezug Projekte von überregionaler Bedeutung zu Schwerpunktthemen

14 Organisationsvorschlag der SV-Träger für einen Stiftungsverbund Deutscher Stiftungsverbund Prävention und Gesundheitsförderung Juristische Person als Dachverband der selbständigen Stiftungen Stiftung GKV Stiftung UV Stiftung RV Stiftung? Ggf. weitere Mitglieder Selbständige Stiftungen mit eigenständigen Aktionsmöglichkeiten

15 Organisationsvorschlag der SV-Träger für einen Stiftungsverbund Zweck: Deutscher Stiftungsverbund Prävention und Gesundheitsförderung Verfolgung verwandter Ziele und Zwecke durch Kooperation und Mitgliederversammlung Koordination Vorstand wesentliche Konzertiertes Entscheidungen Vorgehen gegenüber über Politik Zusammenarbeit und Öffentlichkeit (z.b. gemeinsame Förderprogramme) gemeinsame Verfahren der Qualitätssicherung und Evaluation führt Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus; Geschäftsführung

16 Verhandlungsthemen BMGS mit SV-Trägern zu einer Stiftungslösung Prävention Gemeinsame Stiftung oder Verbund? Aufgaben der Stiftung? Höhe des Fördervolumens? Finanzielle Beteiligung des Bundes und der Länder? Finanzielle Beteiligung von Projekt-Antragstellern (anteilige Finanzierung)? Repräsentanz der Politik in den Gremien/Organen? Art der Einbeziehung des Dt. Forums Prävention? Verantwortung für die Definition von Gesundheits- und Präventionszielen? Verbindlichkeit der von der Stiftung beschlossenen Schwerpunkte für die Maßnahmen der einzelnen Träger?

17 Positionen der SV-Träger in den laufenden Verhandlungen Höhe der Zuwendungen an die Stiftung dürfen erfolgreiche und bewährte Maßnahmen der einzelnen Träger nicht gefährden Stimmberechtigung der Politik (Bund/Länder/Kommunen) in den Stiftungsgremien nur bei entsprechender finanzieller Beteiligung Verantwortung des Bundes / der Länder für gesundheitliche Aufklärungskampagnen Erhaltung eigener Handlungsspielräume der Träger (im Rahmen gemeinsamer QS-Regelungen)

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