1. 1 Abs. 1a InvStG-E

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1 Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM- Steuer-Anpassungsgesetz AIFM-StAnpG) Die Umsetzung der Richtlinie über Verwalter Alternativer Investmentfonds durch das AIFM-UmsG ist für Anbieter geschlossener Fonds eine enorme Herausforderung. Sie führt aufsichtsrechtlich zu einer umfangreichen Neuordnung des Kapitalanlagenrechts. Unsere Mitglieder die Anbieter geschlossener Fonds müssen ihr Geschäftsmodells und das Produkt neu ausrichten, um künftig im Wettbewerb mit anderen Finanzinstrumenten bestehen zu können. Für unsere Mitglieder ist in erster Linie von Relevanz, inwieweit sich die durch das AIFM-UmsG erforderlichen Anpassungen im Investmentsteuerrecht auf die Besteuerung geschlossener Fonds auswirken. Das AIFM-UmsG führt als geschlossene Vehikel die Investment-Aktiengesellschaft mit fixem Kapital sowie die Investment- Kommanditgesellschaft ein. Letztere führt den bisherigen geschlossenen Fonds in der für ihn typischen Rechtsform der Kommanditgesellschaft (regelmäßig als GmbH & Co.KG) unter Ergänzung aufsichtsrechtlicher Produktregelungen fort. Die aufsichtsund steuerrechtlichen Rahmenbedingungen der Investmentkommanditgesellschaft sind daher für unsere Mitglieder von zentraler Bedeutung. Nach dem vorliegenden Referentenentwurf zum AIFM-StAnpG gelten künftig zwei unterschiedliche Besteuerungsregime, nämlich für Investmentfonds einerseits und für Fonds, welche die Voraussetzungen eines Investmentfonds nicht erfüllen, sog. Investitionsgesellschaften, andererseits. Ein Investmentfonds, auf den das geänderte Investmentsteuergesetz Anwendung findet, liegt vor, wenn sämtliche Voraussetzungen des 1 Abs. 1a i. V. m. Abs. 1b InvStG-E erfüllt sind. Ist nur eine Voraussetzung des 1 Abs. 1a InvStG-E nicht gegeben, z.b. weil dem Anleger nicht mindestens einmal jährlich ein Rückgaberecht eingeräumt ist, liegt kein Investmentfonds, sondern eine Investitionsgesellschaft vor. Anders als nach dem KAGB-E qualifizieren sich geschlossene Fonds nach dem InvStG-E damit nicht als Investmentfonds, sondern ausschließlich als Investitionsgesellschaften. Nach 18 InvStG-E sind die Einkünfte bei Investitionsgesellschaften in der Rechtsform einer Investmentkommanditgesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform als Personen-Investitionsgesellschaften nach 180 Abs. 1 Nr. 2 AO einheitlich und gesondert festzustellen. Die Einkünfte sind nach den allgemeinen steuerlichen Regelungen zu versteuern. 1/5 Seiten

2 Durch die Regelung des 18 InvStG-E bleiben die steuerlichen Rahmenbedingungen für die als Personengesellschaften ausgestalteten geschlossenen Fonds unverändert, insbesondere die transparente Besteuerung auf Ebene des Anlegers weiterhin möglich. Die Beibehaltung der geltenden Steuergrundsätze und Regelungen, die durch 18 InVStG-E zum Ausdruck kommen, wird vom VGF ausdrücklich befürwortet. Sie haben sich bei geschlossenen Fonds bewährt und sollten daher unverändert fortgeführt werden. Da sich für geschlossene Fonds durch den Entwurf zum AIFM-StAnpG daher keine grundsätzlichen Änderungen ergeben, beschränken wir unsere Ausführungen in erster Linie auf grundsätzliche Unstimmigkeiten, die zumeist nur indirekte oder indizielle Auswirkungen auf die Besteuerung geschlossener Fonds mit sich bringen Abs. 1a InvStG-E Nach Ziffer 5 des 1 Abs. 1a InvStG-E liegt kein Investmentfonds vor, wenn bei Beteiligung eines Fonds an einer Kapitalgesellschaft die Beteiligungshöhe 10 % des Kapitals oder mehr beträgt. Nach Ziffer 6 darf eine Kreditaufnahme nur kurzfristig und bis zu einer Höhe von 30 % erfolgen, wobei bei Immobilien abweichende Regelungen bestehen. Die Regelung geht darauf zurück, dass ein Investmentfonds eine (kollektive) Vermögensverwaltung betreibt und nicht gewerblich tätig ist. Sowohl eine unternehmerische Einflussnahme aufgrund der Beteiligungshöhe als auch eine Kreditaufnahme gelten nach dem Referentenentwurf als Ausdruck einer gewerblichen Tätigkeit mit der Folge, dass die Voraussetzungen für eine Qualifizierung als Investmentfonds nicht erfüllt wären. Es sollte jedoch klargestellt werden, dass diese rein investmentsteuerliche Betrachtung nicht für die grundsätzliche Beurteilung der Frage gewerblich oder vermögensverwaltend herangezogen werden kann. Für die Qualifizierung der Tätigkeit der Investitionsgesellschaft als gewerblich oder vermögensverwaltend sind weiterhin die wie bisher allgemeinen steuerlichen Kriterien zu berücksichtigen InvStG-E Die Vorschrift enthält umfassende steuerliche (Verfahrens-)Erleichterungen für Spezialfonds. Als Anforderung gilt dabei unter anderem, dass die Anleger keine natürlichen Personen sein dürfen. Damit steht 15 InvStG-E nicht im Einklang mit den Vorgaben des KAGB-E aus dem Regierungsentwurf vom 4. Dezember 2012, der semiprofessionellen Investoren, auch wenn sie natürliche Personen sind, den Beitritt zu Spezial-AIF ermöglicht. Die Vorschrift sollte geändert und an die überarbeiteten Vorgaben des Regierungsentwurfs zum AIFM-UmsG angepasst werden. 2/5 Seiten

3 3. 18 InvStG-E Im Rahmen des 18 InvStG-E sollte klargestellt werden, dass die Einkünfte von den Anlegern nicht nur nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen zu versteuern, sondern auch nach diesen zu ermitteln sind InvStG-E Die Bestimmung des 19 Abs. 2 InvStG-E enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass auf Fonds, die keine Investmentfonds darstellen, die allgemeinen steuerlichen Regelungen Anwendung finden. Die Vorschrift sieht für eine Kapital- Investitionsgesellschaft vor, dass als Erträge beim Anleger zusätzlich zu den Ausschüttungen 70 % des Mehrbetrags anzusetzen sind, der sich zwischen dem ersten im Geschäftsjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Geschäftsjahr festgesetzten Rücknahmepreis für einen Fondsanteil ergibt, mindestens jedoch 6 % des letzten im Geschäftsjahr festgesetzten Rücknahmepreis, anzusetzen sind. Der neue 19 Abs. 2 InvStG-E führt unabhängig davon, ob es sich um ausschüttende oder thesaurierende Fonds handelt - damit zu einer unterstellten Mindestrendite zugunsten von Anlegern, die in Investment-Kapitalgesellschaften investieren. Diese Mindestrendite unterliegt der Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Für Steuerzwecke kommt dies einerseits einem faktischen Zwang zur Ausschüttung (in Jahren mit Erträgen) und andererseits einer Substanzbesteuerung (in Jahren mit Erträgen von weniger als 6 % der Vergleichsgröße) gleich. Bisher erfolgte in Übereinstimmung mit allgemein gültigen Rechtsgrundsätzen eine Prüfung von Investitionsvehikeln dahingehend, ob für deren Einschaltung wirtschaftliche Gründe vorliegen. Sofern derartige wirtschaftliche Gründe nicht gegeben waren/sind, erfolgte ein Hinzurechnung nach den Grundsätzen der Doppelbesteuerungsabkommen sowie des deutschen AStG. Nunmehr wird für wirtschaftlich erforderliche/begründete Investmentfonds über 19 InvStG-E eine Quasi-Strafbesteuerung eingeführt, die höher ausfällt als bisherige Hinzurechnungen nach dem AStG. Die Finanzverwaltung muss in ihrem Interesse sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gegen missbräuchliche Strukturen vorgehen. Hierfür besteht Verständnis. Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die bisherige Abgrenzung nach wirtschaftlich erforderlichen Strukturen aufgegeben wird. Insbesondere bei der Einwerbung internationaler Investoren in Kapitalsammelstellen besteht das praktische Problem, dass diese Strukturen über europäische Nachbarländer (Luxemburg, Niederlande, Großbritannien) bevorzugen. Die regulatorischen Vorschriften dieser Standorte sind für finanzkräftige Investoren offenbar attraktiver als der 3/5 Seiten

4 Finanzplatz Deutschland. Zwangsläufig müssen sich deutsche Investoren dann auch an diesen (ausländischen) Vehikeln beteiligen, wollen sie sich gleiche Investitionsmöglichkeiten wahren. Die geplante Einführung der Quasi-Strafbesteuerung des 19 InvStG-E trifft somit ausschließlich deutsche Investoren, welche keine anderen Investitionsmöglichkeiten haben, wollen sie nicht ins Hintertreffen zu internationalen Investoren geraten. Das Ziel, Thesaurierungen im Ausland zu verhindern, könnte im Übrigen mit einer an 13 Abs. 1 REITG angelehnten Regelung besteuerungsgerechter erreicht werden InvStG-E Die neue Vorschrift des 20 InvStG-E regelt die Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds. Die Umwandlung erfordert die Feststellung, dass die Fondsgesellschaft die Voraussetzungen des 1 Abs. 1a InvStG-E erfüllt. Dabei gilt jedoch mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Feststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist, der Anteil an der Investitionsgesellschaft als veräußert und der Anteil an einem Investmentfonds als angeschafft. Die Steuer ist bis zur tatsächlichen Veräußerung des Anteils zinslos zu stunden. Hält man wegen des Wechsels des Steuerregimes die Fiktion einer Veräußerung der Anteile einer Investitionsgesellschaft mit der Folge einer Versteuerung stiller Reserven bzw. eines Wertzuwachses auch dann für notwendig, wenn die Investitionsgesellschaft nicht gewerblich, sondern vermögensverwaltend tätig ist, sollte eine Ergänzung erfolgen. Diese sollte dahin gehen, dass die Besteuerung eines Veräußerungserlöses nur insoweit erfolgt, als die Veräußerung des Anteils an der Investitionsgesellschaft, die bei einer Personengesellschaft die anteilige Veräußerung der Wirtschaftsgüter der Gesellschaft bedeutet (Transparenzprinzip), nicht Tatbestand des 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) und nicht den Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts im Sinne des 23 EStG erfüllt. Im Übrigen fehlt es auch an einem Rücknahmepreis im Sinne des i. S. d. 20 InvStG-E. 6. Gesetzesbegründung, Ausführungen zu geschlossenen Fonds (S. 26) a. Auf Seite 26 heißt es: In vielen Fällen wird bei geschlossenen Fonds auch die Schwelle von der Vermögensverwaltung zur gewerblichen Tätigkeit überschritten; z. B. durch einen beträchtlichen Einsatz von Fremdkapital oder eigenes unternehmerisches Tätigwerden in den 4/5 Seiten

5 Portfoliogesellschaften durch den Einsatz von unternehmerischem Know-how und Fachkenntnissen. Diese Aussage ist so nicht richtig und sollte aus der Begründung gestrichen werden, insbesondere, da sie über den vorstehenden Absatz in Zusammenhang mit geschlossenen Immobilienfonds steht. Gemäß 18 InvStG-E erfolgt die Besteuerung der Personen-Investitionsgesellschaft entsprechend den allgemeinen Regelungen. Würde man diese Bestimmung in Zweifelsfragen, z. B. zur Frage der Gewerblichkeit eines geschlossenen Fonds hinzuziehen und hierzu auslegen, wäre der Wille des Gesetzgebers nach geltenden Auslegungsregeln immer mit zu berücksichtigen. Daher sollte keine Ansicht des Gesetzgebers in der Begründung aufzufinden sein, der zu entnehmen ist, dass geschlossene Fonds in vielen Fällen, also im Regelfall, die Grenzen der Vermögensverwaltung überschreiten. b. Auf Seite 26, 2. Absatz wird ferner zutreffend ausgeführt, dass es bei geschlossenen Fonds regelmäßig um die Finanzierung und den Erwerb einzelner oder weniger Vermögensgegenständen geht. Als Beispiele werden in Klammern Immobilie, Schiff oder Film genannt. Geschlossene Fonds investieren seit Einführung des 15b EStG im Jahre 2005 nicht mehr in Filme oder vergleichbare Medien. Wir regen an das Beispiel Film zu streichen und durch Erneuerbare Energien zu ersetzen. Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (insbes. Solar- und Windkraftanlagen) waren in den vergangenen Jahren das nach Immobilien bedeutendste Investitionssegment geschlossener Fonds. Berlin, den 3. Januar 2013 Eric Romba Rechtsanwalt Hauptgeschäftsführer Frederik Voigt Rechtsanwalt Referent Kapitalmarkt- und Aufsichtsrecht 5/5 Seiten

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