Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober Sitzung / 1

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober 2012 171. Sitzung / 1"

Transkript

1 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober Sitzung / Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das ist ein beinhartes Geschäft, ein beinhartes Geschäft für den österreichischen Steuerzahler: Im Frühjahr 2009 hat hier an diesem Podium der damalige Vizekanzler und Finanzminister von der ÖVP, Josef Pröll, die Bankenrettung mit diesen Worten gepriesen. Beinhart war wirklich nur die Unverfrorenheit, mit der wir hier über den Tisch gezogen worden sind vom Herrn Ex-Minister, dem nunmehrigen Landesjägermeister von Niederösterreich, der beruflich wundersamerweise unter dem Giebelkreuz des Raiffeisen-Konzerns untergekommen ist. Blöd, feig und ahnungslos sind die Politiker, hat daraufhin der Erste -General Treichl zum Dank ausrichten lassen. Fast 12 Milliarden an Zahlungen, fast 10 Milliarden an Haftungen hat die Bankenrettung bisher gekostet. Der Rechnungshof Sie haben den Bericht wahrscheinlich gelesen geht inzwischen von einem voraussichtlichen Verlust von 4,8 Milliarden aus, die Arbeiterkammer gar von 6 Milliarden Verlust. Vielen Dank für dieses beinharte Geschäft, Herr Landesjägermeister! (Beifall bei der FPÖ.) Mit Haftungen, ausgelagerten Schulden, Länderschulden, Gemeindeschulden, EU- Haftungen, Banken, ÖBB, ASFINAG die Liste ist gar nicht vollständig, da bräuchte ich mehr Zeit betragen unsere Staatsschulden inzwischen schon an die hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts: rund 300 Milliarden! Die Abgabenquote liegt bei 43 Prozent, sie wird auch in den nächsten Jahren steigen. Also noch einmal zum Mitschreiben: Rot und Schwarz, sie haben es trotz einer Abgabenquote von 43 Prozent geschafft, Schulden in Höhe von 300 Milliarden zustande zu bringen! Die Tendenz ist weiter steigend, steigend sowohl bei den Steuern als auch bei den Schulden. Damit haben Sie die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten bei gleichzeitig höchster Steuerbelastung aller Zeiten. Auch das ist ein beinhartes Geschäft, das muss man erst einmal zustande bringen! (Beifall bei der FPÖ.) Gleichzeitig, Frau Kollegin Tamandl, beschließen SPÖ und ÖVP Kürzungen bei der Familienbeihilfendauer, beim Mehrkinderzuschlag, bei der 13. Familienbeihilfe, beim Pflegegeld und erhöhen auf der anderen Seite Mineralölsteuer, Tabaksteuer, NoVA, Flugticketabgabe und dergleichen.

2 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober Sitzung / 2 So gesehen, Kollegen vom BZÖ, wäre es wirklich hoch an der Zeit, ein faires Steuersystem zu beschließen. Da haben Sie schon ganz recht. Nur, tut mir leid, wenn man sich Ihr... Präsident Fritz Neugebauer: Entschuldigung, Herr Kollege: Es ist ein Entschließungsantrag angekündigt. Sie haben noch knapp eine halbe Minute. Bitte. Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Machen wir es kurz: Wenn man sich Ihr Konzept durchrechnet, dann kommt man drauf, dass da ein gewisser Austro- Kanadier, der angeblich 2 Millionen an Steuern zahlt, sich eine halbe Million ersparen würde. Das ist es nicht! Wirklich fair wäre etwas ganz anderes: wenn man wirklich ein faires Steuerkonzept machte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die unsägliche, inflationstreibende Politik der EZB wird dazu beitragen, dass die Inflation in Österreich weiter steigt. (Abg. Grosz: Wo ist jetzt der Antrag?) Diese Inflation ist wirklich zulasten der kleinen Leute. (Abg. Silhavy: Die Redezeit!) Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Elmar Podgorschek, Alois Gradauer und weitere Abgeordneter ein (Abg. Silhavy: Herr Präsident! Redezeit!) betreffend die Aufforderung der Bundesregierung zur Klage beim EuGH, dem Europäischen Gerichtshof, wegen Vertragsverletzung der EZB. Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, gegen die Europäische Zentralbank (EZB) beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, da sie durch den Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten durchführt, was als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung zu bewerten ist und eine Finanzierung über die Notenpresse darstellt. (Abg. Silhavy: Redezeit! Das ist ja ungeheuerlich!) Durch die Bedingung, Anleihen nur dann zu kaufen, wenn der betreffende Staat die Auflagen des ESM akzeptiert und erfüllt, begibt sich die EZB darüber hinaus in direkte Abhängigkeit vom Gouverneursrat des ESM, was Artikel 7 (Unabhängigkeit) des EZB- Statuts verletzt. Die EZB verstößt somit sowohl gegen die Europäischen Verträge (Artikel 123 und 282 AEUV), als auch gegen ihr eigenes Statut (Art. 7). ***** Herr Präsident! Ich danke für die Nachsicht. (Beifall bei der FPÖ.)

3 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober Sitzung / Präsident Fritz Neugebauer: Der Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Elmar Podgorschek, Alois Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend Aufforderung der Bundesregierung zur Klage beim EUGH wegen Vertragsverletzung der EZB, eingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegen und Kolleginnen betreffend "Steuern senken statt Geld an Banken verschenken ; in der 171. Sitzung des Nationalrates am 5. Oktober Mit der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zuge der Finanzkrise unbeschränkt Anleihenkäufe bei den von der Pleite bedrohten Mitgliedsstaaten zu tätigen, überschreiten die obersten europäischen Banker eindeutig ihre Kompetenzen. In den Europäischen Verträgen ist klar geregelt, dass der Erwerb von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt mit dem Ziel, die Haushalte der Mitgliedstaaten zu finanzieren, eine Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung darstellt, und somit verboten ist. Auch ein unmittelbarer Erwerb von Schuldtiteln der Mitgliedstaaten durch die EZB ist untersagt. So nachzulesen in Artikel 123 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und aktuell auch im ESM-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Erlaubt wäre der Erwerb von Anleihen alleine auf Grund geldpolitischer Ziele, wie etwa Gewährleistung der Preisstabilität in der Eurozone, wie in Artikel 127 AEUV festgelegt. Wenn sich EZB-Präsident Draghi auf dieses Ziel beruft, so ist festzuhalten, dass das vertraglich festgesetzte Ziel der EZB, Preisstabilität zu garantieren, sich auf die gesamte Eurozone, und nicht nur auf ein einzelnes Land oder wenige Länder beziehen darf. Innerhalb der Euro-Zone gab es auch bisher immer unterschiedliche Inflationsraten. Erhebliche Abweichungen der Inflation sind realwirtschaftlich bedingt. Sie zu vermindern, kann kein Ziel der Geldpolitik sein. Darüber hinaus wird das Preisniveau in der Eurozone von Geldnachfrage und Geldangebot bestimmt. Die EZB kontrolliert jedoch zumindest das Geldangebot, welches in direktem Zusammenhang mit der Geldnachfrage steht. Wenn das Preisniveau steigt, müsste die EZB über Hauptrefinanzierungsgeschäfte das Geldangebot so weit vermindern, wie die Geldnachfrage zurückgegangen ist. Damit bliebe das Preisniveau der Euro-Zone stabil. Es wäre daher eher eine restriktive Geldpolitik vonnöten, als durch Anleihenankäufe

4 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober Sitzung / 4 zusätzliches Geld auf den Markt zu bringen. (siehe: Die Presse Roland Vaubel am 2. Okt ) Es gäbe noch andere geldpolitischen Gründe, die einen solchen unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen rechtfertigen könnten. Wenn z.b. eine Zentralbank den Notenbankzins auf Null gesenkt hat und die Banken trotzdem nicht so viel Zentralbankgeld nachfragen, wie nötig, kann sie Geld durch Anleihenkäufe auf den Markt geben. Dieses Quantitative Easing ist jedoch nur dann verständlich, wenn der Notenbankzins Null ist die EZB hat ihren Zinssenkungsspielraum jedoch noch nicht ausgeschöpft. Außerdem dürfte die EZB dabei nicht nur Anleihen einzelner Staaten kaufen, sondern müsste die Ankäufe breiter streuen und repräsentative Marktportefeuilles kaufen. Die EZB kauft nur Papiere mit kurzer Laufzeit und nur dann, wenn der ausgebende Staat die wirtschaftspolitischen Auflagen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) akzeptiert hat und erfüllt. Damit macht sich die EZB abhängig vom Gouverneursrat des ESM also den Finanzministern der EU und gibt durch diesen Einfluss ihre Unabhängigkeit auf. Die EZB verstößt dabei nicht nur gegen Art. 282 AEUV, sondern auch gegen ihr eigenes Statut (Artikel 7 EZB-Statut). Nachdem sämtliche geldpolitischen Gründe widerlegbar sind, handelt es sich bei den angekündigten Anleihenankäufen eindeutig um monetäre Staatsfinanzierungen. Und diese sind wie oben dargelegt verboten. Es ist somit die Pflicht der Staaten, gegen das Vorgehen der EZB beim Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, gegen die Europäische Zentralbank (EZB) beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, da sie durch den Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten durchführt, was als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung zu bewerten ist und eine Finanzierung über die Notenpresse darstellt. Durch die Bedingung, Anleihen nur dann zu kaufen, wenn der betreffende Staat die Auflagen des ESM akzeptiert und erfüllt, begibt sich die EZB darüber hinaus in direkte Abhängigkeit vom Gouverneursrat des ESM, was Artikel 7 (Unabhängigkeit) des EZB-Statuts verletzt.

5 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober Sitzung / 5 Die EZB verstößt somit sowohl gegen die Europäischen Verträge (Artikel 123 und 282 AEUV), als auch gegen ihr eigenes Statut (Art. 7). ***** Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Restredezeit 2 Minuten. Bitte.

1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste.

1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste. Seite 1 von 5 1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste. rottmeyer.de /1-140-000-000-000-euro-fuers-erste/ von Thorsten Polleit Zusammenfassung Der EZB-Rat gibt den Startschuss zum QE also zur Monetisierung der

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar 2013 190. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar 2013 190. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar 2013 190. Sitzung / 1 11.17 Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Cap, ich habe Ihre Rede mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 23. September 2009 37. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 23. September 2009 37. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 23. September 2009 37. Sitzung / 1 18.46 Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute das Ökostromgesetz behandeln, dann

Mehr

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 1 10.41 Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Dietrich, Sie waren zwar als Kontrarednerin

Mehr

Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember 2007 40. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember 2007 40. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember 2007 40. Sitzung / 1 19.48 Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Kollegin von den Grünen dankbar

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni

Mehr

1. Fabrikatshändlerkongress. Schlussworte Robert Rademacher

1. Fabrikatshändlerkongress. Schlussworte Robert Rademacher Robert Rademacher Präsident Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Zentralverband - 1. Fabrikatshändlerkongress Schlussworte Robert Rademacher 24. Oktober 2008 Frankfurt Es gilt das gesprochene Wort Meine sehr

Mehr

13200/J XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE

13200/J XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE 13200/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 1 von 7 13200/J XXIV. GP Eingelangt am 05.12.2012 ANFRAGE der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen

Mehr

Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen

Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Spiegel-Online

Mehr

Andreas Lämmel Mitglied des Deutschen Bundestages

Andreas Lämmel Mitglied des Deutschen Bundestages Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen TOP 8 am 30. September 2010. Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Wenn man zu so

Mehr

Quantitative Easing der EZB Fluch und Segen zugleich?

Quantitative Easing der EZB Fluch und Segen zugleich? Quantitative Easing der EZB Fluch und Segen zugleich? Agenda Mandat der EZB Definitionen Inflation Klassische Instrumente der Geldpolitik der EZB Quantitative Easing Diskussion Mandat der EZB Artikel 127

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 21. Dezember 2010 91. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 21. Dezember 2010 91. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 21. Dezember 2010 91. Sitzung / 1 14.34 Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Berlakovich, ich erlebe Ihr Tun seit mittlerweile zwei

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 8. Juli 2009 29. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 8. Juli 2009 29. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 8. Juli 2009 29. Sitzung / 1 16.39 Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Rängen!

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 8. März 2012 146. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 8. März 2012 146. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 8. März 2012 146. Sitzung / 1 10.05 Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober 2015 96. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober 2015 96. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober 2015 96. Sitzung / 1 11.27 Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 27. Juni 2013 211. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 27. Juni 2013 211. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 27. Juni 2013 211. Sitzung / 1 12.01 Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum wir zu dieser heutigen Sondersitzung

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 25. März 2015 64. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 25. März 2015 64. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 25. März 2015 64. Sitzung / 1 13.39 Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Liebe Minister auf der Regierungsbank! Liebe

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 26. Februar 2009 14. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 26. Februar 2009 14. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 26. Februar 2009 14. Sitzung / 1 18.45 Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es mutet schon amüsant an, wie die

Mehr

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Systemwechsel in der Finanzierung unserer Infrastruktur von einer

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Systemwechsel in der Finanzierung unserer Infrastruktur von einer Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir vollziehen einen echten Systemwechsel in der Finanzierung unserer Infrastruktur

Mehr

Öffentliche Finanzen in Griechenland. Dafür was sich ein Land konsumtiven Ausgaben leisten kann, ist das BIP pro Kopf ein guter Maßstab.

Öffentliche Finanzen in Griechenland. Dafür was sich ein Land konsumtiven Ausgaben leisten kann, ist das BIP pro Kopf ein guter Maßstab. Öffentliche Finanzen in Griechenland Dafür was sich ein Land konsumtiven Ausgaben leisten kann, ist das BIP pro Kopf ein guter Maßstab. Das wären dann für Griechenland in etwa 52 % an konsumtiven Ausgaben

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 19. November 2014 49. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 19. November 2014 49. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 19. November 2014 49. Sitzung / 1 14.03 Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich ganz besonders

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 16. November 2011 132. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 16. November 2011 132. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 16. November 2011 132. Sitzung / 1 11.43 Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zunächst ein paar Vorbemerkungen, zunächst an den Vertreter

Mehr

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im traurigen Monat November war s da haben Sie, liebe Kollegen von der FDP uns diesen Antrag vorgelegt.

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 15.54 Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Grundsätzlich sind die

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 22. April 2015 68. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 22. April 2015 68. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 22. April 2015 68. Sitzung / 1 19.55 Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Nationalrat! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Ich

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 5. Juli 2012 166. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 5. Juli 2012 166. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 5. Juli 2012 166. Sitzung / 1 18.40 Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wer lesen kann, ist im Vorteil. Sie haben ja gerade eine Leseübung

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 9. Juli 2015 86. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 9. Juli 2015 86. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli 2015 86. Sitzung / 1 10.30 Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank!

Mehr

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berlin, den 15. Dezember 2011/cs Rede zu Top 9 vom Donnerstag, den 15. Dezember 2011 Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern Stephan Mayer (Altötting)

Mehr

Der Staat, die Zentralbank und das frische Geld bei wem steckt der Schwarze Peter?

Der Staat, die Zentralbank und das frische Geld bei wem steckt der Schwarze Peter? Der Staat, die Zentralbank und das frische Geld bei wem steckt der Schwarze Peter? Ein Beitrag von Dirk Ehnts mit einer Anmerkung von Friederike Spiecker In dem Beitrag von Heiner Flassbeck vom 9. Oktober

Mehr

Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin

Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin Berlin, 22. Mai 2015 Rede zur ersten Lesung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport vom Freitag, 22. Mai

Mehr

LÖSUNG ZUR VORLESUNG MAKROÖKONOMIK I (SoSe 14) Aufgabenblatt 4

LÖSUNG ZUR VORLESUNG MAKROÖKONOMIK I (SoSe 14) Aufgabenblatt 4 Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Jun.-Prof. Dr. Philipp Engler, Michael Paetz LÖSUNG ZUR VORLESUNG MAKROÖKONOMIK I (SoSe 14) Aufgabenblatt 4 Aufgabe 1: IS-Kurve Leiten Sie graphisch mit Hilfe

Mehr

HAT DEUTSCHLAND VOM EURO PROFITIERT?

HAT DEUTSCHLAND VOM EURO PROFITIERT? HAT DEUTSCHLAND VOM EURO PROFITIERT? Fakten, Fakten, Fakten CDU-Fraktions-Chef Kauder: Der Euro ist stabil. Wir haben keine Eurokrise. Quelle: ZDF morgenmagazin vom 24.08.2011 DEUTSCHLAND GEHT ES GUT Immerhin

Mehr

OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM. HANDBUCH DER OeNB ZU GELD UND GELDPOLITIK. Kapitel 2: Geldpolitik DIDAKTIK

OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM. HANDBUCH DER OeNB ZU GELD UND GELDPOLITIK. Kapitel 2: Geldpolitik DIDAKTIK OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM HANDBUCH DER OeNB ZU GELD UND GELDPOLITIK Kapitel 2: Geldpolitik DIDAKTIK Wiederholungsfragen: 1. Was versteht man unter Preisstabilität? 2. Warum ist Preisstabilität

Mehr

S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 17.04.2012

S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 17.04.2012 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S

Mehr

Auch Österreich ist pleite! Platzt jetzt auch noch die Bondblase und damit der Euro?

Auch Österreich ist pleite! Platzt jetzt auch noch die Bondblase und damit der Euro? Auch Österreich ist pleite! Platzt jetzt auch noch die Bondblase und damit der Euro? Griechenland ist quasi zahlungsunfähig! Italien, Spanien, Portugal, England, Irland und Osteuropa sind krank und leiden

Mehr

Presseerklärung. 22. Januar 2015. Klage der Bundesregierung gegen das heute verkündete Anleihenkaufprogramm der EZB ist unvermeidlich

Presseerklärung. 22. Januar 2015. Klage der Bundesregierung gegen das heute verkündete Anleihenkaufprogramm der EZB ist unvermeidlich Dr. Peter Gauweiler Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Bayerischer Staatsminister

Mehr

EIGENTUMSWOHNUNGEN IM GÜNSTIGEN ERBBAURECHT

EIGENTUMSWOHNUNGEN IM GÜNSTIGEN ERBBAURECHT Haus Süd Haus Nord EIGENTUMSWOHNUNGEN IM GÜNSTIGEN ERBBAURECHT München Modell * * ausgenommen DG-Wohnungen München-Trudering, WA 7 Typisch Trudering perfektes Ensemble Wer in Trudering lebt, kennt die

Mehr

Kahle: Wie ernst ist denn die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit? Wie sieht dass die Bundesregierung?

Kahle: Wie ernst ist denn die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit? Wie sieht dass die Bundesregierung? Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass eine Insolvenz Griechenlands vermieden werden kann. Das machte sie in diesem Vis-à-vis-Gespräch deutlich. Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl geht es darin

Mehr

Finanzmarkt. Einführung in die Makroökonomie SS 2012. Einführung in die Makroökonomie (SS 2012) Finanzmarkt 1 / 22

Finanzmarkt. Einführung in die Makroökonomie SS 2012. Einführung in die Makroökonomie (SS 2012) Finanzmarkt 1 / 22 Finanzmarkt Einführung in die Makroökonomie SS 2012 Einführung in die Makroökonomie (SS 2012) Finanzmarkt 1 / 22 Was bisher geschah In der letzten Einheit haben wir das Gleichgewicht auf dem Gütermarkt

Mehr

Das Kurz-Wahl- Programm der CDU. Für die Europa-Wahl. In Leichter Sprache

Das Kurz-Wahl- Programm der CDU. Für die Europa-Wahl. In Leichter Sprache Das Kurz-Wahl- Programm der CDU. Für die Europa-Wahl. In Leichter Sprache Hinweis: Das sind die wichtigsten Dinge aus dem Wahl-Programm. In Leichter Sprache. Aber nur das Original-Wahl-Programm ist wirklich

Mehr

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit?

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit? Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit? Grexit sind eigentlich 2 Wörter. 1. Griechenland 2. Exit Exit ist ein englisches Wort. Es bedeutet: Ausgang. Aber was haben diese 2 Sachen mit-einander zu tun?

Mehr

SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Interview der Woche Manuskript

SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Interview der Woche Manuskript SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Interview der Woche Manuskript Autor: Gesprächspartner: Redaktion: SWR Studio Berlin Birgit Wentzien Sendung: Samstag,.2010, 18.30 18.40 Uhr, SWR2 2 SWR2 Interview der Woche vom 11.12..2010

Mehr

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227

Mehr

Autor: Michael Houben Kamera: Marc Voigt, Fabian Posern Schnitt: Julia Kraetzig Länge: 6:36 Letze Worte:... hat am Ende der Wähler

Autor: Michael Houben Kamera: Marc Voigt, Fabian Posern Schnitt: Julia Kraetzig Länge: 6:36 Letze Worte:... hat am Ende der Wähler Plusminus: Die Parteien - und mein Geld Folge 4: Rente Autor: Michael Houben Kamera: Marc Voigt, Fabian Posern Schnitt: Julia Kraetzig Länge: 6:36 Letze Worte:... hat am Ende der Wähler Noch knapp 4 Wochen

Mehr

Korrigenda Handbuch der Bewertung

Korrigenda Handbuch der Bewertung Korrigenda Handbuch der Bewertung Kapitel 3 Abschnitt 3.5 Seite(n) 104-109 Titel Der Terminvertrag: Ein Beispiel für den Einsatz von Future Values Änderungen In den Beispielen 21 und 22 ist der Halbjahressatz

Mehr

S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 25.09.2012

S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 25.09.2012 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S

Mehr

Die Chance des Jahres bei Unternehmensanleihen?

Die Chance des Jahres bei Unternehmensanleihen? Obligationen-Kaufprogramm der EZB Die Chance des Jahres bei Unternehmensanleihen? von Michael Rasch, Frankfurt, 1.Mai 2016 Foto: Fotolia Ab Juni will die Europäische Zentralbank Firmenanleihen kaufen.

Mehr

Das Gelddrucken der EZB ist nicht geeignet, Deflation zu verhindern

Das Gelddrucken der EZB ist nicht geeignet, Deflation zu verhindern Das Gelddrucken der EZB ist nicht geeignet, Deflation zu verhindern Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann Universität Hamburg Vortrag vor dem Alumni Universität Hamburg e.v. am 10. April 2014 1 Gliederungsübersicht

Mehr

Die klassische Beschäftigungstheorie und -politik Deutsche Sparkassenzeitung, Nr. 65, 09.09.1977, Seite 2

Die klassische Beschäftigungstheorie und -politik Deutsche Sparkassenzeitung, Nr. 65, 09.09.1977, Seite 2 Deutsche Sparkassenzeitung, Nr. 65, 09.09.1977, Seite 2 1 Die Beseitigung der nach allgemeiner Ansicht zu hohen Arbeitslosigkeit ist heute das wirtschaftspolitische Problem Nummer eins. Um dieses Problem

Mehr

Finger weg von unserem Bargeld!

Finger weg von unserem Bargeld! BÜRGER-WUT ÜBER GEPLANTE GRENZE Finger weg von unserem Bargeld! Vergrößern Sein Ministerium plant eine Grenze für Bargeld-Zahlungen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (73) Foto: Dominik Butzmann/laif 07.02.2016-23:39

Mehr

Schnellstart - Checkliste

Schnellstart - Checkliste Schnellstart - Checkliste http://www.ollis-tipps.de/schnellstart-in-7-schritten/ Copyright Olaf Ebers / http://www.ollis-tipps.de/ - Alle Rechte vorbehalten - weltweit Seite 1 von 6 Einleitung Mein Name

Mehr

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen Janne Jörg Kipp Rolf Morrien Staatsbankrott voraus! Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen 1. DIE GRUNDANNAHMEN Es gibt einige Grundannahmen, von denen wir in diesem Buch ausgehen.

Mehr

Rohstoffanalyse - COT Daten - Gold, Fleischmärkte, Orangensaft, Crude Oil, US Zinsen, S&P500 - KW 07/2009

Rohstoffanalyse - COT Daten - Gold, Fleischmärkte, Orangensaft, Crude Oil, US Zinsen, S&P500 - KW 07/2009 MikeC.Kock Rohstoffanalyse - COT Daten - Gold, Fleischmärkte, Orangensaft, Crude Oil, US Zinsen, S&P500 - KW 07/2009 Zwei Märkte stehen seit Wochen im Mittelpunkt aller Marktteilnehmer? Gold und Crude

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 17. Mai 2011 105. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 17. Mai 2011 105. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 17. Mai 2011 105. Sitzung / 1 16.44 Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren insbesondere von der SPÖ! Glauben Sie wirklich, dass

Mehr

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft Seite 2 von 6 Petra

Mehr

Die Rolle der EZB in der Euro-Krise Gastvortrag im Rahmen des Master-Seminars Wirtschaft in der Schule, Universität Essen, 19.

Die Rolle der EZB in der Euro-Krise Gastvortrag im Rahmen des Master-Seminars Wirtschaft in der Schule, Universität Essen, 19. Die Rolle der EZB in der Euro-Krise Gastvortrag im Rahmen des Master-Seminars Wirtschaft in der Schule, Universität Essen,, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung in NRW Die Rolle der EZB in der Euro-Krise

Mehr

Lesen macht reich! 60 Euro am Tag

Lesen macht reich! 60 Euro am Tag Lesen macht reich! 60 Euro am Tag Zwei wertvolle Ratgeber mit Lizenz. Mit der Lizenz dürfen Sie diese Ratgeber verkaufen oder verschenken. Mehr Geld, wer hat daran kein Interesse? Mehr Geld, ohne Risiko,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis VORWORT 3 1.Schulden, Verschuldung, Überschuldung - wo sind die Grenzen?... 5 2. Was ist die Privatinsolvenz? 7 3. Kann jeder die private Insolvenz beantragen? 8

Mehr

Die Entscheidung. Fischer hatte sich zu Wort gemeldet und erstattete Bericht.

Die Entscheidung. Fischer hatte sich zu Wort gemeldet und erstattete Bericht. Stefan Leichsenring Die Entscheidung Fischer hatte sich zu Wort gemeldet und erstattete Bericht. "Unsere Lage hat sich in den letzten Monaten eigentlich nicht verschlechtert, sie ist genauso schlecht wie

Mehr

Dies sind die von Ihnen angeforderten QuantumNews für Kunden und Freunde der Naturheilpraxis * Andreas Frenzel * QuantumTao * Coaching * Paarberatung

Dies sind die von Ihnen angeforderten QuantumNews für Kunden und Freunde der Naturheilpraxis * Andreas Frenzel * QuantumTao * Coaching * Paarberatung Dies sind die von Ihnen angeforderten QuantumNews für Kunden und Freunde der Naturheilpraxis * Andreas Frenzel * QuantumTao * Coaching * Paarberatung Telefon: 0451-611 22 179 * 23568 Lübeck Wollen Sie

Mehr

1. Inhaltlicher Hintergrund Kalte Progression. 2. Im Unterschied zur Kalten Progression: Der Mittelstandsbauch. 3. Beschlusslage Union. 4.

1. Inhaltlicher Hintergrund Kalte Progression. 2. Im Unterschied zur Kalten Progression: Der Mittelstandsbauch. 3. Beschlusslage Union. 4. 1. Inhaltlicher Hintergrund Kalte Progression 2. Im Unterschied zur Kalten Progression: Der Mittelstandsbauch 3. Beschlusslage Union 4. Wording 5. Anlage: Gutachten des IW Köln für die MIT - 1 - 1. Inhaltlicher

Mehr

79/A XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

79/A XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 79/A XXIV. GP - Initiativantrag 1 von 5 79/A XXIV. GP Eingebracht am 03.12.2008 Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung

Mehr

Die Parteien äußerten sich zu wahlentscheidenden Themen - in kurzen, einfachen und leicht verständlichen Sätzen.

Die Parteien äußerten sich zu wahlentscheidenden Themen - in kurzen, einfachen und leicht verständlichen Sätzen. Wahlprüfsteine 2013 Aktuelle Themen, die bewegen leicht lesbar! Der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung bringt sich auch im Wahljahr 2013 ein und fragte bei den Parteien ihre politische Positionen

Mehr

S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 29.10.2013

S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 29.10.2013 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S

Mehr

Bundesrat 30. März 2012 806. Sitzung / 1

Bundesrat 30. März 2012 806. Sitzung / 1 Bundesrat 30. März 2012 806. Sitzung / 1 16.14 Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 125-1 vom 24. November 2011 Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, zum Haushaltsgesetz 2012 vor dem Deutschen Bundestag am 24. November

Mehr

Workshop 3 Rechtliche Fragen der Eurokrise am Beispiel Griechenlands

Workshop 3 Rechtliche Fragen der Eurokrise am Beispiel Griechenlands Workshop 3 Rechtliche Fragen der Eurokrise am Beispiel Griechenlands 36. Wirtschaftsphilologentagung Menschen und Märkte 01. und 02. Oktober 2015 Universität Passau RECHTLICHE FRAGEN DER EUROKRISE AM BEISPIEL

Mehr

Der Pfefferminzia Newsletter für Versicherungsprofis www.pfefferminzia.de

Der Pfefferminzia Newsletter für Versicherungsprofis www.pfefferminzia.de Die Standardtarif-Affäre Die PKV hebelt das Recht der Kunden auf einen Standardtarif aus Kunden, die in den Standardtarif der Unisex-Welt eines PKV-Versicherers wechseln wollen, haben in der Regel Pech.

Mehr

Lockern ist problematisch

Lockern ist problematisch Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Geldpolitik 21.08.2014 Lesezeit 3 Min. Lockern ist problematisch Die Inflation in den Euroländern blieb im Juni 2014 mit 0,4 Prozent auf sehr

Mehr

Alterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Alterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, - 2 - Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach und nach wird immer klarer, was der Koalitionsausschuss von Union und FDP in der Nacht vom 04. auf den 05. November wirklich beschlossen hat. Mit den folgenden

Mehr

Thema 12: Langfristige Wirtschaftspolitik für Deutschland. Reichen Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme?

Thema 12: Langfristige Wirtschaftspolitik für Deutschland. Reichen Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme? Thema 12: Langfristige Wirtschaftspolitik für Deutschland. Reichen Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme? Referent: Aytek Dogan Seminarleiter: Prof. Dr. Ulrich van Lith Seminar Wirtschaftspolitik und

Mehr

RWI : Positionen RWI ESSEN. Wim Kösters, Christoph M. Schmidt, Torsten Schmidt und Tobias Zimmermann. #25 vom 3. Juli 2008

RWI : Positionen RWI ESSEN. Wim Kösters, Christoph M. Schmidt, Torsten Schmidt und Tobias Zimmermann. #25 vom 3. Juli 2008 Wim Kösters, Christoph M. Schmidt, Torsten Schmidt und Tobias Zimmermann RWI : Positionen #25 vom 3. Juli 2008 RWI ESSEN RWI : Positionen #25 vom 3. Juli 2008 Herausgeber: Rheinisch-Westfälisches Institut

Mehr

Höhere Priorität als Lateinamerika

Höhere Priorität als Lateinamerika http://www.taz.de/us-oekonom-zu-griechenland/!5212445/ TAZ, 15.7.15, Dorothea Hahn US-Ökonom zu Griechenland Höhere Priorität als Lateinamerika Laut dem US-Wirtschaftswissenschaftler Weisbrot haben die

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem

Mehr

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft 2./3. Les. Altersvorsorge-

Mehr

BPI-Pressekonferenz. Statement. Dr. Martin Zentgraf. Geschäftsführer der Desitin Arzneimittel GmbH und Mitglied des BPI-Vorstandes Berlin

BPI-Pressekonferenz. Statement. Dr. Martin Zentgraf. Geschäftsführer der Desitin Arzneimittel GmbH und Mitglied des BPI-Vorstandes Berlin BPI-Pressekonferenz Statement Dr. Martin Zentgraf Geschäftsführer der Desitin Arzneimittel GmbH und Mitglied des BPI-Vorstandes Berlin Es gilt das gesprochene Wort Berlin, den 26. September 2012 Seite

Mehr

Dringliche Anfrage. der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!

Dringliche Anfrage. der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler! Nationalrat, XXIV. GP 20. Oktober 2011 126. Sitzung / 1 Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler! (9526/J)

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 21. September 2011 118. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 21. September 2011 118. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 21. September 2011 118. Sitzung / 1 12.43 Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke,

Mehr

LÖSUNG ZUR VORLESUNG MAKROÖKONOMIK I (SoSe 14) Aufgabenblatt 3

LÖSUNG ZUR VORLESUNG MAKROÖKONOMIK I (SoSe 14) Aufgabenblatt 3 Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Jun.-Prof. Dr. Philipp Engler, Michael Paetz LÖSUNG ZUR VORLESUNG MAKROÖKONOMIK I (SoSe 14) Aufgabenblatt 3 Aufgabe 1: Geldnachfrage I Die gesamtwirtschaftliche

Mehr

Versicherungsberater. ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe. Sendung vom: 25. August 2012, 17.03 Uhr im Ersten. Zur Beachtung!

Versicherungsberater. ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe. Sendung vom: 25. August 2012, 17.03 Uhr im Ersten. Zur Beachtung! ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe Sendung vom: 25. August 2012, 17.03 Uhr im Ersten Versicherungsberater Zur Beachtung! Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur

Mehr

Blaudirekt-Chef Oliver Pradetto: "Deutschlandrente ist wie Kirchensteuer"

Blaudirekt-Chef Oliver Pradetto: Deutschlandrente ist wie Kirchensteuer Blaudirekt-Chef Oliver Pradetto: "Deutschlandrente ist wie Kirchensteuer" Riester- und Rürup-Rente sind nicht genug: Drei hessische Minister schlagen nun Deutschlandrente als zusätzliche Altersvorsorge

Mehr

Rede am Freitag, den 12. November 2010. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Rede am Freitag, den 12. November 2010. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Rede am Freitag, den 12. November 2010 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts

Mehr

Was ist Geld und wenn ja, warum hab ich keins?

Was ist Geld und wenn ja, warum hab ich keins? Was ist Geld und wenn ja, warum hab ich keins? Prof. Dr. Jürgen Kremer 2013 Prof. Dr. Jürgen Kremer (2013) Was ist Geld und wenn ja,... warum hab ich keins? 1 / 31 Gliederung 1 Geldsysteme 2 Eine andere

Mehr

Constant-Maturity-Swap (CMS)

Constant-Maturity-Swap (CMS) Constant-Maturity-Swap (CMS) Appenzell, März 2008 Straightline Investment AG House of Finance Rütistrasse 20 CH-9050 Appenzell Tel. +41 (0)71 353 35 10 Fax +41 (0)71 353 35 19 welcome@straightline.ch www.straightline.ch

Mehr

Presse-Information Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB 11. Februar 2016

Presse-Information Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB 11. Februar 2016 Presse-Information Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB 11. Februar 2016 Mehr Demokratie e.v Bundesverband Anne Dänner Pressesprecherin Haus der Demokratie und Menschenrechte

Mehr

6720/J XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE

6720/J XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE 6720/J XXIV. GP - Anfrage 1 von 6 6720/J XXIV. GP Eingelangt am 21.10.2010 ANFRAGE des Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Kosten für

Mehr

Statement Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketages. Pressekonferenz zur Zukunft der Schulbegleitung 6. März 2015

Statement Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketages. Pressekonferenz zur Zukunft der Schulbegleitung 6. März 2015 Statement Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketages Pressekonferenz zur Zukunft der Schulbegleitung 6. März 2015 Die bayerischen Bezirke übernehmen seit dem 1. Januar 2008 die Kosten für Schulbegleiter

Mehr

Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? Dr. Marcel Bühler

Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? Dr. Marcel Bühler Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? Dr. Marcel Bühler 1 Agenda Überblick Finanz- und Schuldenkrise Euro-Schuldenkrise Wie Staatsschulden entstehen Vor- & Nachteile der Staatsverschuldung

Mehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren! Borgentreich Ratssitzung, 2009, Haushaltsdebatte Fraktionssprecher - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

Mehr

Der beste Beitrag der Welt zum Thema Immobilien! RTL: "Raus aus den Schulden - Immobilien-Spezial!"

Der beste Beitrag der Welt zum Thema Immobilien! RTL: Raus aus den Schulden - Immobilien-Spezial! http://www.das-bewegt-die-welt.de/index.php/must-read/2354-der-beste-beitrag-der-welt-zumthema-immobilien-rtl-qraus-aus-den-schulden-immobilien-spezialq Der beste Beitrag der Welt zum Thema Immobilien!

Mehr

Grußwort. - Es gilt das gesprochene Wort. für die Einladung zu der heutigen TALENTUM danke ich Ihnen und freue mich, Sie hier ebenfalls zu begrüßen!

Grußwort. - Es gilt das gesprochene Wort. für die Einladung zu der heutigen TALENTUM danke ich Ihnen und freue mich, Sie hier ebenfalls zu begrüßen! Talentum Tagung für Berufsorientierung 04. November 2015 Thema: MINT. Mangel. Mythos? Wiebke Rehr, Bereichsleiterin des gemeinsamen ARBEITGEBER-Services von Jobcenter team.arbeit.hamburg und der Arbeitsagentur

Mehr

Arbeitslosenquote steigt weiter Dunkelziffer sehr hoch

Arbeitslosenquote steigt weiter Dunkelziffer sehr hoch Arbeitslosenquote steigt weiter Dunkelziffer sehr hoch 29.01.10 Die negativen Schlagzeilen überhäufen sich in den letzten Wochen, gerade in Bezug auf die Arbeitsmarktsituation. Täglich gibt es neue Schlagzeilen,

Mehr

Ziel meiner Rede ist es, ein Band zwischen der europäischen Idee und der Jugend Europas zu spannen.

Ziel meiner Rede ist es, ein Band zwischen der europäischen Idee und der Jugend Europas zu spannen. 1 Kreativ-Wettbewerb für Jugendliche Zukunft Europa(s) Die Faszination der europäischen Idee Recklinghausen, den 25.03.2016 Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlamentes, meine Damen und Herren

Mehr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe. haben mit Ihren Anträgen wunderschöne Forderungen ins Schaufenster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe. haben mit Ihren Anträgen wunderschöne Forderungen ins Schaufenster Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben mit Ihren Anträgen

Mehr

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 32. Sitzung Berlin - Donnerstag, den 06. April 2006 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über

Mehr

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte. Damen und Herren! Auf die besondere Bedeutung der Wohnungs- und

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte. Damen und Herren! Auf die besondere Bedeutung der Wohnungs- und Rede Michael Groß, MdB Plenum, Donnerstag, 25. Februar 2010, 9.00 Uhr BT - Drucksache 16/ 13325 Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland Michael Groß (SPD): Sehr geehrter Herr

Mehr

Grundkurs VWL. Kapitel 19 Die Stabilisierungsaufgabe des Staates. Artur Tarassow. Universität Hamburg Fachbereich Sozialökonomie

Grundkurs VWL. Kapitel 19 Die Stabilisierungsaufgabe des Staates. Artur Tarassow. Universität Hamburg Fachbereich Sozialökonomie Grundkurs VWL Kapitel 19 Die Stabilisierungsaufgabe des Staates Artur Tarassow Universität Hamburg Fachbereich Sozialökonomie Artur.Tarassow@wiso.uni-hamburg.de 1 / 30 Outline Die Selbstheilungskräfte

Mehr

- mit denen Sie Ihren Konfliktgegner in einen Lösungspartner verwandeln

- mit denen Sie Ihren Konfliktgegner in einen Lösungspartner verwandeln 3 magische Fragen - mit denen Sie Ihren Konfliktgegner in einen Lösungspartner verwandeln Dipl.-Psych. Linda Schroeter Manchmal ist es wirklich zum Verzweifeln! Der Mensch, mit dem wir viel zu Regeln,

Mehr