Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober Sitzung / Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das ist ein beinhartes Geschäft, ein beinhartes Geschäft für den österreichischen Steuerzahler: Im Frühjahr 2009 hat hier an diesem Podium der damalige Vizekanzler und Finanzminister von der ÖVP, Josef Pröll, die Bankenrettung mit diesen Worten gepriesen. Beinhart war wirklich nur die Unverfrorenheit, mit der wir hier über den Tisch gezogen worden sind vom Herrn Ex-Minister, dem nunmehrigen Landesjägermeister von Niederösterreich, der beruflich wundersamerweise unter dem Giebelkreuz des Raiffeisen-Konzerns untergekommen ist. Blöd, feig und ahnungslos sind die Politiker, hat daraufhin der Erste -General Treichl zum Dank ausrichten lassen. Fast 12 Milliarden an Zahlungen, fast 10 Milliarden an Haftungen hat die Bankenrettung bisher gekostet. Der Rechnungshof Sie haben den Bericht wahrscheinlich gelesen geht inzwischen von einem voraussichtlichen Verlust von 4,8 Milliarden aus, die Arbeiterkammer gar von 6 Milliarden Verlust. Vielen Dank für dieses beinharte Geschäft, Herr Landesjägermeister! (Beifall bei der FPÖ.) Mit Haftungen, ausgelagerten Schulden, Länderschulden, Gemeindeschulden, EU- Haftungen, Banken, ÖBB, ASFINAG die Liste ist gar nicht vollständig, da bräuchte ich mehr Zeit betragen unsere Staatsschulden inzwischen schon an die hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts: rund 300 Milliarden! Die Abgabenquote liegt bei 43 Prozent, sie wird auch in den nächsten Jahren steigen. Also noch einmal zum Mitschreiben: Rot und Schwarz, sie haben es trotz einer Abgabenquote von 43 Prozent geschafft, Schulden in Höhe von 300 Milliarden zustande zu bringen! Die Tendenz ist weiter steigend, steigend sowohl bei den Steuern als auch bei den Schulden. Damit haben Sie die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten bei gleichzeitig höchster Steuerbelastung aller Zeiten. Auch das ist ein beinhartes Geschäft, das muss man erst einmal zustande bringen! (Beifall bei der FPÖ.) Gleichzeitig, Frau Kollegin Tamandl, beschließen SPÖ und ÖVP Kürzungen bei der Familienbeihilfendauer, beim Mehrkinderzuschlag, bei der 13. Familienbeihilfe, beim Pflegegeld und erhöhen auf der anderen Seite Mineralölsteuer, Tabaksteuer, NoVA, Flugticketabgabe und dergleichen.

2 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober Sitzung / 2 So gesehen, Kollegen vom BZÖ, wäre es wirklich hoch an der Zeit, ein faires Steuersystem zu beschließen. Da haben Sie schon ganz recht. Nur, tut mir leid, wenn man sich Ihr... Präsident Fritz Neugebauer: Entschuldigung, Herr Kollege: Es ist ein Entschließungsantrag angekündigt. Sie haben noch knapp eine halbe Minute. Bitte. Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Machen wir es kurz: Wenn man sich Ihr Konzept durchrechnet, dann kommt man drauf, dass da ein gewisser Austro- Kanadier, der angeblich 2 Millionen an Steuern zahlt, sich eine halbe Million ersparen würde. Das ist es nicht! Wirklich fair wäre etwas ganz anderes: wenn man wirklich ein faires Steuerkonzept machte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die unsägliche, inflationstreibende Politik der EZB wird dazu beitragen, dass die Inflation in Österreich weiter steigt. (Abg. Grosz: Wo ist jetzt der Antrag?) Diese Inflation ist wirklich zulasten der kleinen Leute. (Abg. Silhavy: Die Redezeit!) Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Elmar Podgorschek, Alois Gradauer und weitere Abgeordneter ein (Abg. Silhavy: Herr Präsident! Redezeit!) betreffend die Aufforderung der Bundesregierung zur Klage beim EuGH, dem Europäischen Gerichtshof, wegen Vertragsverletzung der EZB. Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, gegen die Europäische Zentralbank (EZB) beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, da sie durch den Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten durchführt, was als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung zu bewerten ist und eine Finanzierung über die Notenpresse darstellt. (Abg. Silhavy: Redezeit! Das ist ja ungeheuerlich!) Durch die Bedingung, Anleihen nur dann zu kaufen, wenn der betreffende Staat die Auflagen des ESM akzeptiert und erfüllt, begibt sich die EZB darüber hinaus in direkte Abhängigkeit vom Gouverneursrat des ESM, was Artikel 7 (Unabhängigkeit) des EZB- Statuts verletzt. Die EZB verstößt somit sowohl gegen die Europäischen Verträge (Artikel 123 und 282 AEUV), als auch gegen ihr eigenes Statut (Art. 7). ***** Herr Präsident! Ich danke für die Nachsicht. (Beifall bei der FPÖ.)

3 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober Sitzung / Präsident Fritz Neugebauer: Der Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Elmar Podgorschek, Alois Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend Aufforderung der Bundesregierung zur Klage beim EUGH wegen Vertragsverletzung der EZB, eingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegen und Kolleginnen betreffend "Steuern senken statt Geld an Banken verschenken ; in der 171. Sitzung des Nationalrates am 5. Oktober Mit der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zuge der Finanzkrise unbeschränkt Anleihenkäufe bei den von der Pleite bedrohten Mitgliedsstaaten zu tätigen, überschreiten die obersten europäischen Banker eindeutig ihre Kompetenzen. In den Europäischen Verträgen ist klar geregelt, dass der Erwerb von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt mit dem Ziel, die Haushalte der Mitgliedstaaten zu finanzieren, eine Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung darstellt, und somit verboten ist. Auch ein unmittelbarer Erwerb von Schuldtiteln der Mitgliedstaaten durch die EZB ist untersagt. So nachzulesen in Artikel 123 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und aktuell auch im ESM-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Erlaubt wäre der Erwerb von Anleihen alleine auf Grund geldpolitischer Ziele, wie etwa Gewährleistung der Preisstabilität in der Eurozone, wie in Artikel 127 AEUV festgelegt. Wenn sich EZB-Präsident Draghi auf dieses Ziel beruft, so ist festzuhalten, dass das vertraglich festgesetzte Ziel der EZB, Preisstabilität zu garantieren, sich auf die gesamte Eurozone, und nicht nur auf ein einzelnes Land oder wenige Länder beziehen darf. Innerhalb der Euro-Zone gab es auch bisher immer unterschiedliche Inflationsraten. Erhebliche Abweichungen der Inflation sind realwirtschaftlich bedingt. Sie zu vermindern, kann kein Ziel der Geldpolitik sein. Darüber hinaus wird das Preisniveau in der Eurozone von Geldnachfrage und Geldangebot bestimmt. Die EZB kontrolliert jedoch zumindest das Geldangebot, welches in direktem Zusammenhang mit der Geldnachfrage steht. Wenn das Preisniveau steigt, müsste die EZB über Hauptrefinanzierungsgeschäfte das Geldangebot so weit vermindern, wie die Geldnachfrage zurückgegangen ist. Damit bliebe das Preisniveau der Euro-Zone stabil. Es wäre daher eher eine restriktive Geldpolitik vonnöten, als durch Anleihenankäufe

4 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober Sitzung / 4 zusätzliches Geld auf den Markt zu bringen. (siehe: Die Presse Roland Vaubel am 2. Okt ) Es gäbe noch andere geldpolitischen Gründe, die einen solchen unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen rechtfertigen könnten. Wenn z.b. eine Zentralbank den Notenbankzins auf Null gesenkt hat und die Banken trotzdem nicht so viel Zentralbankgeld nachfragen, wie nötig, kann sie Geld durch Anleihenkäufe auf den Markt geben. Dieses Quantitative Easing ist jedoch nur dann verständlich, wenn der Notenbankzins Null ist die EZB hat ihren Zinssenkungsspielraum jedoch noch nicht ausgeschöpft. Außerdem dürfte die EZB dabei nicht nur Anleihen einzelner Staaten kaufen, sondern müsste die Ankäufe breiter streuen und repräsentative Marktportefeuilles kaufen. Die EZB kauft nur Papiere mit kurzer Laufzeit und nur dann, wenn der ausgebende Staat die wirtschaftspolitischen Auflagen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) akzeptiert hat und erfüllt. Damit macht sich die EZB abhängig vom Gouverneursrat des ESM also den Finanzministern der EU und gibt durch diesen Einfluss ihre Unabhängigkeit auf. Die EZB verstößt dabei nicht nur gegen Art. 282 AEUV, sondern auch gegen ihr eigenes Statut (Artikel 7 EZB-Statut). Nachdem sämtliche geldpolitischen Gründe widerlegbar sind, handelt es sich bei den angekündigten Anleihenankäufen eindeutig um monetäre Staatsfinanzierungen. Und diese sind wie oben dargelegt verboten. Es ist somit die Pflicht der Staaten, gegen das Vorgehen der EZB beim Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, gegen die Europäische Zentralbank (EZB) beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, da sie durch den Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten durchführt, was als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung zu bewerten ist und eine Finanzierung über die Notenpresse darstellt. Durch die Bedingung, Anleihen nur dann zu kaufen, wenn der betreffende Staat die Auflagen des ESM akzeptiert und erfüllt, begibt sich die EZB darüber hinaus in direkte Abhängigkeit vom Gouverneursrat des ESM, was Artikel 7 (Unabhängigkeit) des EZB-Statuts verletzt.

5 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober Sitzung / 5 Die EZB verstößt somit sowohl gegen die Europäischen Verträge (Artikel 123 und 282 AEUV), als auch gegen ihr eigenes Statut (Art. 7). ***** Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Restredezeit 2 Minuten. Bitte.

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