Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/ oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg (1. Quartal 2017) Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund steigen bundesweit weiter an. Auch Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen zu. Um einen Überblick über die Entwicklung in Hamburg zu bekommen, fragen wir quartalsweise die Zahlen aus Hamburg ab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Abgebildet werden alle im erfragten Zeitraum in Hamburg erfassten Straftaten PMK rechts. Daraus ergibt sich eine Teilmenge zu rechtsextremistischen Straftaten, deren abschließende Einstufung zum Extremismus durch das Landesamt für Verfassungsschutz vorgenommen wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Straf- und Gewalttaten (bitte nach dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) nach Deliktsbereichen wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikten und so weiter aufschlüsseln) sind dem Senat bekannt geworden? Welcher Kategorie in den Themenfeldern Hasskriminalität (also: fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner und so weiter), Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylunterkünfte beziehungsweise Unterbringung von Asylbewerbern wurden diese Aktivitäten jeweils zugeordnet? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Aktivität, Kurzsachverhalt, als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt im letzten Quartal. Zu den im Sinne der Frage im KPMD-PMK für Hamburg derzeit registrierten 48 Ermittlungsverfahren siehe Anlagen 1 und Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechts(extremistischer), rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfällen und so weiter festgenommen?

2 Drucksache 21/8633 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Geschlecht der Tatverdächtigen, als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt letzten Quartal. Zu den ermittelten Tatverdächtigen, die im Rahmen der bisherigen Ermittlungen festgestellt und im KPMD-PMK erfasst wurden, siehe Anlage 2. Eine händische Auswertung der 48 Vorgänge ist in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im KPMD-PMK sind im Bereich PMK rechts für den erfragten Zeitraum 14 Ermittlungsvorgänge registriert, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte; davon werden sieben Taten als rechtsextremistisch eingestuft. Im Übrigen siehe Drs. 21/ In wie vielen der in 2. genannten Fälle wurde Untersuchungshaft verhängt? Es wurde in keinem Fall Untersuchungshaft verhängt. 4. Wie viele Betroffene rechts(extremistisch)er, rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter gab es in Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Zeitpunkt, als extremistisch eingestuft oder nicht, für das letzte Quartal. Bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände beziehungsweise direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen. In 32 der genannten 48 Ermittlungsverfahren wurden mindestens ein Opfer, ein Anzeigender oder eine geschädigte Institution im KPMD-PMK erfasst. Dabei kann es sich sowohl um natürliche als auch juristische Personen handeln; im Übrigen siehe Antwort zu 2. und Drs. 21/ Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf und Drohungen gegen a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante beziehungsweise im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis des Senats im letzten Quartal? Bitte Komplexe a) und b) getrennt aufführen und nach Bezirk, Straße und Datum auflisten. c) Welche davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts und welche wurden als extremistisch eingestuft? 6. Zu welchen konkreten in Frage 5. abgefragten Taten konnten mutmaßliche Täter beziehungsweise Täterinnen ermittelt werden und welche Kenntnisse zum politischen Hintergrund dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen dem Senat jeweils vor? a) In welchen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens, gegebenenfalls mit welchem Ausgang? b) In welchen wurden die Ermittlungen eingestellt und mit welcher Begründung jeweils? Bitte auflisten. Siehe Anlage 3; die Polizei hat in allen Fällen Strafverfahren eingeleitet. Tatverdächtige konnten bisher nicht ermittelt werden. Von den der Staatsanwaltschaft vorliegenden Verfahren wurden drei eingestellt, da jeweils ein Täter nicht ermittelt werden konnte; ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 7. Zu wie vielen Straftäten kam es, bei denen die Religionszugehörigkeit des Opfers tatursächlich war? Welche Religion war das jeweils? Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung der Frage wäre eine händische Durchsicht sämtlicher Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums beim LKA 7 erforderlich. Die Auswertung mehre- 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/8633 rer Hundert Vorgänge in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 8. Zu wie vielen Straf- und Gewalttaten gegen Muslime und/oder muslimische Einrichtungen kam es im vergangenen Quartal in Hamburg? Bitte genau darstellen und dann aufschlüsseln nach Straftat, betroffener Einrichtung oder Moschee, Anzahl der Betroffenen. a) In wie vielen der Fälle konnte Tatverdacht festgestellt werden? b) In wie vielen Fällen kam es zu Festnahmen? Siehe Drs. 21/6596. c) In wie vielen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens? Wenn für die Beantwortung dieser Frage mehr Zeit benötigt wird, dann räume ich (wenn möglich) gerne eine Fristverlängerung ein. Notfalls bitte die Anzahl Straftaten mit Tatörtlichkeit/en religiöse Einrichtungen angeben. Bei der Staatsanwaltschaft liegen zwei Verfahren vor, die eingestellt wurden, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte. 3

4 Datum Deliktbezeichnung Extremismus Oberbegriff Unterthema Tatort Stadtteil Tatort Bezirk Drucksache 21/8633 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 4 Islamfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, gegen Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 130 StGB Volksverhetzung nein Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich Winterhude Hamburg-Nord StGB Üble Nachrede ja Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität, Sozialpolitik Bildungspolitik Hammerbrook Hamburg-Mitte StGB Üble Nachrede ja Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität, Sozialpolitik Bildungspolitik Hamb.-Altstadt Hamburg-Mitte StGB Volksverhetzung nein Ausländer-/Asylthematik, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich Moorfleet Bergedorf StGB Nötigung nein Ausländer-/Asylthematik Hilfsorganisationen, ehrenamtliche / freiwillige Helfer Eppendorf Hamburg-Nord verfassungswidriger Organisationen nein Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Winterhude Hamburg-Nord verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda St. Pauli Hamburg-Mitte StGB Volksverhetzung nein Hasskriminalität Behinderung Bramfeld Wandsbek verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich Niendorf Eimsbüttel StGB Beleidigung nein Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich Farmsen-Berne Wandsbek verfassungswidriger Organisationen nein Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Ottensen Altona StGB Volksverhetzung ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung des Holocaust, Verherrlichung / Propaganda Winterhude Hamburg-Nord StGB Volksverhetzung nein Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Leugnung des Holocaust, antisemitisch St. Georg Hamburg-Mitte StGB Beleidigung nein Hasskriminalität Sexuelle Orientierung Winterhude Hamburg-Nord verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Winterhude Hamburg-Nord verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Niendorf Eimsbüttel verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität antisemitisch Poppenbüttel Wandsbek StGB Körperverletzung nein Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Eimsbüttel Eimsbüttel verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Osdorf Altona verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Barmbek-Nord Hamburg-Nord StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten nein Konfrontation/Politische Einstellung Gegen Amts- / Mandatsträger Winterhude Hamburg-Nord StGB Körperverletzung ja Hasskriminalität fremdenfeindlich St. Pauli Hamburg-Mitte verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Ausländer-/Asylthematik Verherrlichung / Propaganda, gegen Asylunterkünfte Altenwerder Harburg verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Hamm-Süd Hamburg-Mitte verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Farmsen-Berne Wandsbek StGB Volksverhetzung nein Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda Winterhude Hamburg-Nord verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Altenwerder Harburg verfassungswidriger Organisationen ja Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Rassismus Niendorf Eimsbüttel StGB Volksverhetzung ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, antisemitisch keine Angaben keine Angaben StGB Beleidigung nein Hasskriminalität fremdenfeindlich St. Georg Hamburg-Mitte StGB Beleidigung nein Konfrontation/politische Einstellung, Hasskriminalität gegen Medien, antisemitisch Winterhude Hamburg-Nord StGB Sachbeschädigung ja Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich Harburg Harburg verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Lohbrügge Bergedorf verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Bramfeld Wandsbek verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda St. Pauli Hamburg-Mitte verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Innen- und Sicherheitspolitik Verherrlichung / Propaganda, Polizei Bergedorf Bergedorf verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Altenwerder Harburg StGB Sachbeschädigung nein Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich Langenhorn Hamburg-Nord verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Lohbrügge Bergedorf verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Lohbrügge Bergedorf StGB Beleidigung nein Hasskriminalität fremdenfeindlich Kleiner Grasbrook Hamburg-Mitte verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Hamm-Nord Hamburg-Mitte StGB Volksverhetzung ja Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda Steilshoop Wandsbek StGB Sachbeschädigung nein Hasskriminalität fremdenfeindlich, sonstige Religionen Wandsbek Wandsbek verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Lohbrügge Bergedorf verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Horn Hamburg-Mitte verfassungswidriger Organisationen ja Konfrontation/politische Einstellung, Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus gegen Amts- / Mandatsträger, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, Verherrlichung / Propaganda Blankenese Altona verfassungswidriger Organisationen ja Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Kirchwerder Bergedorf

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/8633 Anlage 2 Datum Deliktbezeichnung Extremismus Anzahl Tatverdächtige (mit Geschlecht soweit bekannt) Anzahl Opfer/ Geschädigte Kurzsachverhalt TatortStadtteil Hassposting auf Facebook: "Scheiß Flüchtlinge hier Dreckspack, einige finden keine Wohnung und die leben hier 130 StGB Volksverhetzung nein unbekannt In einem Video auf Youtube werden Flüchtlinge und Muslime als Sand-Nigger, Dreck und Barbaren bezeichnet. Winterhude StGB Üble Nachrede ja unbekannt 1 mit fremdenfeindlichen Inhalten an die Redaktion des Handelskammerblattes. Hammerbrook StGB Üble Nachrede ja unbekannt 1 mit fremdenfeindlichen Inhalten an die Redaktion des Handelskammerblattes. Hamb.-Altstadt StGB Volksverhetzung nein 1/w in neuen Häusern ich glaube es geht los." Moorfleet StGB Nötigung nein unbekannt 1 Beleidigung und Nötigung durch anonymisierte s. Eppendorf verfassungswidriger Organisationen nein unbekannt Hakenkreuz und Reichsadler auf Facebook veröffentlicht. Winterhude Nachbarschaftsstreit "1933 hätte man sowas ins KZ geschoben" und 185 StGB Beleidigung StGB durch verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Hakenkreuzschmiererei am Durchgang zum S-Bahnhof Sternschanze. St. Pauli StGB Volksverhetzung nein 1/m 2 Gegenseite "Asoziales Pack" Bramfeld verfassungswidriger Organisationen ja 2/m Gemeinsames mehrfaches rufen von "Sieg Heil!". Niendorf StGB Beleidigung nein unbekannt mit beleidigenden Inhalten. Farmsen-Berne verfassungswidriger Organisationen nein 1/m Rufen der Aussage "Sieg Heil!". Ottensen StGB Volksverhetzung ja unbekannt Volksverhetzende Inhalte bei Twitter, Leugnung Holocaust und posten von Hakenkreuzen. Winterhude StGB Volksverhetzung nein 1/m Versenden einer mit antisemitischen Inhalt in Verbindung mit der Leugnung des Holocausts. St. Georg StGB Beleidigung nein unbekannt 1 Homophobe Beleidigung auf Facebook. Winterhude verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Hakenkreuze an einer Sportanlage. Winterhude verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 2 Hakenkreuze. Niendorf verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Fremdenfeindliche Beleidigung mit Zeigen des Hitlergrußes im Zusammenhang mit einer Bedrohung mit Waffe. Poppenbüttel StGB Körperverletzung nein 1/w 1 Körperverletzung im Rahmen einer Versammlung. Eimsbüttel verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Hakenkreuze und Beleidigungen zum Nachteil einer Lehrerin auf der Schultoilette. Osdorf verfassungswidriger Organisationen ja 1/m Der Beschuldigte führte den Hitlergruß aus und rief dabei "Heil Hitler!". Barmbek-Nord StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten nein unbekannt 1 Beleidigungen auf Google+ gegen den zum Tatzeit Bundespräsidenten Gauck. Winterhude StGB Körperverletzung ja 1/m 1 Der Beschuldigte schlug den Geschädigten mit Fäusten und nannte ihn "Nigga". St. Pauli verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 5 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Verbindung mit einer Sachbeschädigung. Altenwerder verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Hakenkreuz gesprüht an Verkehrszeichen. Hamm-Süd 5 Veröffentlichung der Aussage "Scheiss Nigger brennen sollt ihr " und 2 Lichtbilder von Adolf Hitler über verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 SS-Rune und Hakenkreuz auf Hinweistafel gemalt. Farmsen-Berne StGB Volksverhetzung nein 1/m Facebook. Winterhude

6 Drucksache 21/8633 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode verfassungswidriger Organisationen ja 1/m Entrichten des Hitlergrußes in Richtung eines Polizeibeamten. Altenwerder verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Bemalen von Programmheften mit rechtsradikalen Symbolen. Niendorf StGB Volksverhetzung ja unbekannt Antisemitische Postings über Facebook. keine Angaben StGB Beleidigung nein 1/m 1 Beleidigung mittels ausländerfeindlicher Äußerung. St. Georg StGB Beleidigung nein unbekannt 1 Beleidigende an den NDR. Winterhude StGB Sachbeschädigung ja unbekannt 1 Schmiererei an Bauzaun: "Asylanten Raus!" Harburg verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Hakenkreuzmalerei an Stromkasten. Lohbrügge verfassungswidriger Organisationen ja 1/m Hitlergruß und das Äußern der Aussage "Sieg Heil" durch Angetrunkenen. Bramfeld verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt Brief an Messe Hamburg mit durchschimmerndem Hakenkreuz. St. Pauli verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Diverse Schmierereien an einer Schule. Bergedorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form des Schriftzugs "Heil Hitler" und die verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Zahl "18". Altenwerder StGB Sachbeschädigung nein unbekannt 1 Sachbeschädigung an geplanter Flüchtlingsunterkunft. Langenhorn verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 2 Hakenkreuzschmiererei an einem Postkasten und an einem Mülleimer. Lohbrügge verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Hakenkreuz an einem Papierkorb. Lohbrügge StGB Beleidigung nein unbekannt 1 Beleidigung im Bus. Kleiner Grasbrook verfassungswidriger Organisationen ja 1/m Der Beschuldigte zeigte einem Beamten während eines Einsatzes den "Hitlergruß". Hamm-Nord StGB Volksverhetzung ja 1/m Der Beschuldigte äußert "Heil Hitler!" im Flur eines Mehrfamilienhauses. Steilshoop StGB Sachbeschädigung nein unbekannt 1 Fremdenfeindliche Schmiererei an Hausfassade. Wandsbek verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Hakenkreuz. Lohbrügge verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Hakenkreuz. Horn verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 2 Schmierereien an Informationsplakaten der FDP und der CDU. Blankenese verfassungswidriger Organisationen ja unbekannt 1 Hakenkreuz an einer Skaterbahn. Kirchwerder

7 Opfer / geschädigte Institution Sachverhalt Privatunternehmen Unbekannte Täter (UT) schmierten am Tatort (Baustellengelände ) diverse SS-Runen, Hakenkreuze und den Schriftzug: Sieg Heil an diverse Baumaschinen. Direkt neben dieser Baustelle befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft. An dieser wurde offensichtlich mit der gleichen Farbe angefangen, ein Hakenkreuz an die Fassade zu sprühen und zur Hälfte "fertig gestellt". Fördern und Wohnen UT schmierten den Schriftzug: ASYLANTEN RAUS an den Bauzaun einer Erstaufnahmeeinrichtung. Fördern und Wohnen UT schmierten den Schriftzug: G 20 FUCK an einen Bauzaun einer Erstaufnahmeeinrichtung. Privatunternehmen UT manipulierten Ablaufleitungen und zwei Schieber so dass es zweimal zu Teilüberflutungen der Baustelle (geplante Flüchtlingsunterkunft) kam. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/8633 Anlage 3 Aktenzeichen (für Zuordnung JB Datum Phänomenbereich Extremismus Deliktbezeichnung Tatort Bezirk a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnung? b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte? Tatverdächtiger politischer Hintergrund bekannt? / PMK - rechts ja verfassungswidriger Organisationen Cuxhavener Straße 566, Hamburg Harburg b nein / PMK - rechts ja 303 StGB Sachbeschädigung / PMK - links nein 303 StGB Sachbeschädigung Schwarzenberg 1, Hamburg Schwarzenberg 1, Hamburg Harburg a nein Harburg a nein / PMK - rechts nein 303 StGB Sachbeschädigung Flughafenstraße 77, Hamburg Hamburg-Nord b nein 7