Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

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1 Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einführung und Gegenstand der Untersuchung 19 Teil 1: Schädigung eines Schuldners durch unberechtigte Insolvenzanträge: Umfang des rechtlichen Schutzes des Schuldners und Vermeidbarkeit von Schäden 23 A. Überblick über den Meinungsstand zur Haftung wegen unberechtigter Einleitung eines Insolvenzverfahrens durch den Gläubiger 23 I. Höchstrichterliche Rechtsprechung Konkursantragsentscheidung des 6. Senats vom , BGHZ36, Urteil des 6. Senats vom , BGH WM 1962, Urteil des 3. Senats vom , BGH ZIP 1990, Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Haftung wegen unberechtigter Verfahrenseinleitung Verfassungsrechtliche Rechtsprechung 28 II. Instanzenrechtsprechung OLG Düsseldorf ZIP 1994, 479 (Urteil vom ) LAG Sachsen-Anhalt EWiR 2 GesO 1/94, 459 (Urteil vom ) OLG Celle ZIP 1998, 1444 (Urteil vom ) 30 III. Schrifttum Generelle Haftungsprivilegierung des Antragstellers bei Einleitung des Eröffnungsverfahrens 32 a) Haftung nur nach 826 BGB 32 b) Generelle Haftungsbeschränkung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln Differenzierende Maßstäbe zur Haftungsprivilegierung 34 a) Grundsätzliche Haftungsbeschränkung bei Begleitschäden im Eröffnungsverfahren 35 b) Generelle Haftungsbeschränkung für die rechtliche Würdigung 36 c) Verfahrensrechtlicher Schutz als Kriterium einer Haftungsprivilegierung 37

3 d) Wahrnehmung berechtigter Interessen beim Eingriff in den Gewerbebetrieb Haftung bei Verstoß gegen Sorgfaltspflichten Verschuldensunabhängige Haftung analog 717 II, 945 ZPO Stellungnahme 41 IV. Sonderfall: Meinungsstand zur Haftung des Gläubigers für die Mitteilung seiner Antragstellung an Dritte Rechtsprechung Schrifttum: Haftung des Antragstellers für die Verbreitung von unwahren Tatsachen, 824 BGB Stellungnahme 44 Untersuchung der Argumente zur Haftungsprivilegierung des antragstellenden Gläubigers 46 I. Die These der Unanwendbarkeit allgemeiner Haftungstatbestände aufgrund abschließender gesetzgeberischer Regelungen zur Haftung des Verfahrensbetreibers Konsequenzen für den Anwendungsbereich allgemeiner Schadensersatzvorschriften aus der gesetzlichen Regelung in 71711, 945 ZPO Die Bedeutung spezieller Regelungen über unberechtigte Klagen Ergebnis 53 II. Die These vom Ausschluß der einfachen Fahrlässigkeitshaftung aufgrund des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs Inhalt und Schutzbereich des Justizgewährungsanspruchs Folgerungen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 56 a) Die Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs für allgemeine Sorgfaltspflichten 57 b) Bindungswirkung hinsichtlich einer allgemeinen Haftungsmilderung? 59 c) Ergebnis Die Ausstrahlungswirkung des Justizgewährungsanspruchs (Lehre von der mittelbaren Drittwirkung) 60 a) Inhalt der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 61 b) Bedeutung für die gerichtliche Auslegung der Haftungsnorm 61 c) Beschränkung der Ausstrahlungswirkung des Justizgewährungsanspruchs 62 aa) Grundrechtskollision 62 bb) Ausgleich kollidierender Grundrechtspositionen 64 cc) Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs des Schuldners 65

4 dd) Fehlende verfassungsrechtliche Erforderlichkeit einer generellen Haftungsprivilegierung 66 d) Ergebnis Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, eine funktionsfähige Rechtspflege zu gewährleisten Ergebnis 70 III. Haftungsbeschränkung aufgrund schuldnerschützender Verfahrensgestaltung und ausreichender insolvenzverfahrensrechtlicher Sanktionen gegen unberechtigte Eröffnungsanträge Schutz des Schuldners im Eröffnungsverfahren durch die Regelungen der InsO 74 a) Überblick über die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit eines Gläubigerantrags und die gerichtliche Vorprüfung 75 aa) Antragsbefugnis 75 bb) Glaubhaftmachung und rechtliches Interesse 77 cc) Prüfung der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das Insolvenzgericht 77 dd) Zulassung des Gläubigerantrags 79 b) Bewertung des verfahrensrechtlichen Schuldnerschutzes im Hinblick auf nachteilige Publizität als allgemeine Folge der Antragszulassung 79 aa) Publizität des Verfahrens durch öffentliche Bekanntmachung und Eintragung 80 bb) Bekanntwerden des Verfahrens als Folge gesetzlicher Mitwirkungspflichten 81 cc) Verfahrensrechtlicher Schutz bei sofortiger Antragszurückweisung 82 c) Verfahrensrechtlicher Schuldnerschutz vor unberechtigten Insolvenzanträgen als Zweck des Vorprüfungsverfahrens? 83 aa) Die Entscheidung des historischen Gesetzgebers gegen voraussetzungslose Gläubigeranträge 83 bb) Zweck und Funktion des rechtlichen Interesse des Gläubigers 84 d) Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen: wirksames verfahrensrechtliches Instrument gegen Schäden durch unberechtigte Gläubigeranträge? 85 aa) Bestehen der Forderung als Begründetheitsvoraussetzung? 85 bb) Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung 87 cc) Keine Amtsermittlungen zum Bestehen der Forderung 87 dd) Einredebehaftete Forderungen und ihre verfahrensrechtliche Behandlung 88

5 (1) Verjährte Forderungen 89 (2) Betagte Forderungen 89 ee) Schutz vor Auswechseln der Forderung durch den antragstellenden Gläubiger 92 ff) Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes 94 (1) Zahlungseinstellung 95 (2) Darlegung der Zahlungsunfähigkeit 96 (3) Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes 97 e) Ausreichender verfahrensrechtlicher Schutz des Schuldners vor Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO? 99 aa) Antragszulassung als Voraussetzung für Anordnungen gemäß 21 InsO 100 bb) Die Schuldneranhörung gemäß 14II InsO 101 cc) Ergebnis 103 f) Verfahrensbeendigung durch Rücknahme oder Erledigungserklärung 104 aa) Rücknahme 104 bb) Erledigungserklärung 105 cc) Unwirksamkeit der Erledigungserklärung 106 dd) Teleologische Reduktion des 13 II InsO Ergebnis 108 IV. Die These der Beschränkung zivilrechtlicher Haftung aufgrund ausreichender straf- und kostenrechtlicher Sanktionen zum Schütze des Verfahrensgegners Prozeßbetrug gemäß 263 StGB Kostenerstattungsanspruch 111 V. Ergebnis 111 Teil 2: Ansprüche des Schuldners auf Ersatz des Vermögensschadens 113 A. Außerdeliktische Haftung des Gläubigers für Vermögensschäden 113 I. Haftung wegen fahrlässiger Schutzpflichtverletzung gemäß 280 1,241 II BGB 114 II. Haftung wegen Verletzung von prozessualen Pflichten, die sich aus dem Prozeßrechts Verhältnis ergeben Anwendbarkeit des 311 II BGB auf prozessuale Kontakte Zwischenergebnis 117 III. Prozeßrechtsverhältnis als Sonderverbindung Überblick über den Meinungsstand Entstehen des Prozeßrechtsverhältnisses

6 B. Deliktische Haftung des Gläubigers für Vermögensschäden 120 I. Haftung wegen fahrlässig verursachter Vermögensschäden aus 823 II BGB i.v.m. 138 I ZPO wegen Verletzung der prozessualen Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht I ZPO als Schutzgesetz im Sinne des 823 II BGB Inhalt der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht 122 a) Die Wahrheitspflicht J22 b) Die Vollständigkeitspflicht Sachlicher Schutzbereich des 138 I ZPO Ergebnis 124 II. Haftung des antragstellenden Gläubigers nach 823 II BGB wegen Verstoßes gegen ein Strafgesetz Aussagedelikte 125 a) Prüfungs- und Erkundigungspflichten bei freiwilliger eidesstattlicher Versicherung 125 b) Falsche Aussage 126 c) Geschütztes Rechtsgut der 156, 163 StGB 127 d) Ergebnis II BGB in Verbindung mit 186 ff. StGB Ergebnis 129 III. Haftung für Vermögensschäden wegen Behauptung unwahrer kreditgefährdender Tatsachen gemäß 824 BGB Haftung für die Mitteilung außerhalb des Eröffnungsverfahrens, gegen den Schuldner sei Insolvenzantrag gestellt worden 129 a) Unwahre Tatsachenbehauptung 130 b) Eignung zur Kreditgefährdung oder zur Beeinträchtigung des Fortkommens 132 c) Kenntnis der Unwahrheit 133 d) Kennenmüssen der Unwahrheit und 824 II BGB 134 aa) Abwägungskriterien für das berechtigte Interesse und Anforderungen an die Sorgfaltspflicht 135 bb) Berechtigtes Interesse an der Tatsachenbehauptung, der Schuldner sei zahlungsunfähig? 136 e) Schadensersatz Mitteilung unwahrer Tatsachenbehauptung durch die Antragstellung beim Gericht 137 a) Meinungsstand 138 b) Behaupten einer unwahren kreditschädigenden Tatsachenbehauptung 139 c) Berechtigtes Interesse des antragstellenden Gläubigers 139 aa) Interessenabwägung 140 (1) Umfang der drohenden Schädigung

7 (2) Verfügbare Erkenntnisquellen und Aufklärungsmaßnahmen 141 (3) Nutzen der Mitteilung 141 (4) Sorgfaltspflichten vor Antragstellung 142 bb) Ergebnis 142 d) Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens 143 IV. Haftung des Gläubigers gemäß 823 I BGB in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 143 C. Prozessuale Einzelfragen bei der gerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs 145 I. Prozeßführungsbefugnis des Schuldners 145 II. Keine Bindung des Richters im Schadensersatzprozeß 145 Teil 3: Präventiver Rechtsschutz des Schuldners Die Schutzschrift 147 a) Die Schutzschrift im Insolvenzeröffnungsverfahren 148 aa) Meinungsstand 148 bb) Die Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG 149 (1) Verfassungskonforme Beschränkung des rechtlichen Gehörs bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 150 (2) Keine generelle Gefährdung des Sicherungszwecks durch Berücksichtigung einer Schutzschrift 150 (3) Keine Beschränkung des rechtlichen Gehörs durch die Organisation der Gerichte 152 cc) Berücksichtigungspflicht und berücksichtigungsfähiger Inhalt einer Schutzschrift 153 dd) Keine Beeinträchtigung der Interessen des antragstellenden Gläubigers 154 b) Ergebnis Unterlassungsklage wegen Mitteilung unwahrer Tatsachenbehauptungen 155 a) Quasi-negatorischer Rechtsschutz gegen unwahre Tatsachenbehauptungen einer (künftigen) Partei 155 aa) Meinungsstand 155 bb) Kein zivilverfahrensrechtlicher Ausschluß des negatorischen Rechtsschutzes 156 cc) Ergebnis 157 b) Quasi-negatorischer Rechtsschutz gegen unwahre Tatsachenbehauptungen außerhalb des Eröffnungsverfahrens

8 3. Einstweiliger Rechtsschutz bei Insolvenzanträgen öffentlich-rechtlicher Gläubiger 158 Literaturverzeichnis

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