Versicherungsvertragsrecht

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1 Versicherungsvertragsrecht S K R I P T U M zur Vorlesung von o.univ.-prof. Dr. Attila FENYVES, Wien/Graz Vorbemerkung: Das Skriptum enthält nicht eine vollständige Darstellung der Ausführungen des Vortragenden, sondern ist nur als "Resümeeskriptum" gedacht, das einen Überblick über das Gebotene verschaffen soll. Das Skriptum ist daher nur in Ergänzung zur Vorlesung sinnvoll und keineswegs dazu gedacht, den Besuch der Vorlesung zu "ersparen".

2 2 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1 Einleitung Versicherungsvertragsgesetz Allgemeine Versicherungsbedingungen Erscheinungsformen der Versicherung Die Personen des Versicherungsvertrages Abschluss, Formen und Änderung des Versicherungsvertrages Der Versicherungsschein (Polizze) Dauer der Versicherung Die Pflichten der Vertragsparteien Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung Feuerversicherung Haftpflichtversicherung Lebensversicherung Unfallversicherung Die Auswirkungen des Beitritts Österreichs zur EU auf das österreichische Versicherungsvertragsrecht

3 3 1 Einleitung I. Gegenstand der Vorlesung A) Vertragsversicherung im Gegensatz zur Sozialversicherung B) Die einzelnen Rechtsbereiche der Vertragsversicherung 1. Versicherungsvertragsrecht 2. Versicherungsaufsichtsrecht 3. Versicherungsvermittlungsrecht 4. Versicherungssteuerrecht 5. Versicherungsunternehmensrecht etc C) Definition des Versicherungsvertragsrechts: Das Versicherungsvertragsrecht ist die Summe der Normen, die Regeln, wie ein Versicherungsvertrag entsteht, welche Rechtssubjekte daran beteiligt sind, welche Rechtsbeziehungen zwischen diesen Subjekten entstehen, wie der Vertrag wieder gelöst werden kann etc; das Versicherungsvertragsrecht ist ein Sondervertragsrecht. II. Begriff der Versicherung A. Die verschiedenen Theorien 1. Nach der Funktion der Versicherung a)schadenersatztheorie b)bedarfstheorie c)plansicherungstheorie 2. Nach der Art der Leistungserbringung a) Gefahrengemeinschaftstheorie b) Unternehmenstheorie

4 4 B. Heute anerkannte Merkmale des Versicherungsbegriffs (Jabornegg) 1. Schutz gegen ungewisses Ereignis (Gefahr) 2. Deckung eines Bedarfs 3. Entgeltliche Risikotragung 4. Unternehmensorganisation C. Bewegliches System, Typusbegriff III. Geschichte des Versicherungswesens A. Genossenschaftlich-soziale Wurzel: Zusammenschluss Gleichgefährdeter zu einer Gefahrengemeinschaft 1. Römische Begräbniskassen 2. Sippe, Gilden 3. Spezialgilden (insb Brandgilden) 4. Hamburger Generalfeuerkasse Endpunkt: Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit B. Romanisch-mediterrane (spekulative) Wurzel 1. Seedarlehen (foenus nauticum) 2. Schiffswurf (lex Rhodia de iactu) 3. Entwicklung der Seeversicherung 4. Auswüchse (Wettversicherungen) 5. Endpunkt: Versicherungsaktiengesellschaft IV. Geschichte des Versicherungsrechts A. Statuten italienischer Seestädte B. ALR 1749 C bis 1292 ABGB D. Entwicklung des Versicherungsaufsichtsrechts

5 5 1. Vereinspatent 1852: Materielle Staatsaufsicht 2. Versicherungsregulative 1880, 1896, Einführung des deutschen VAG 4. VAG 1978 E. Entwicklung des Versicherungsvertragsrechts; vgl 2 2 Versicherungsvertragsgesetz 1958 I. Entwicklung des VersVG A) Versicherungsordnung 1915 (Kaiserliche Notverordnung während des 1. Weltkriegs, die auf lange zurückreichenden Vorarbeiten beruhte). Das österreichische VVG hätte zur selben Zeit in Kraft treten können wie das deutsche und das schweizerische VVG (1908). B) Versicherungsvertragsgesetz 1917 C) 1939 Einführung des deutschen VVG D) Nach Kriegsende Beibehaltung des deutschen VVG E) 1959 Inkrafttreten des "Versicherungsvertragsgesetz 1958", das eine Austrifizierung des deutschen VVG darstellte, von diesem hauptsächlich nur in der Terminologie abwich, zum Teil aber auch inhaltliche Abweichungen aufwies. Die weitgehende Konformität des österreichischen und des deutschen Versicherungsvertragsrechts erlaubte die Verwendung von deutscher Literatur und die Heranziehung deutscher Entscheidungen. In der Folge hat sich das österreichische und das deutsche Versicherungsvertragsrecht jedoch auseinanderentwickelt, zum einen bereits durch die VersVG-Novelle 1994, zum anderen nun aber deshalb, weil in Deutschland mit ein

6 neues VVG in Kraft getreten ist. 6 F) Im Jahre 1992 wurde eine VersVG-Novelle verabschiedet, die mit in Kraft getreten ist. Diese Novelle diente der Umsetzung jener versicherungsrechtlichen Vorschriften, die Österreich aufgrund des EWR-Vertrages übernehmen musste. G) Mit ist die sehr umfangreiche VersVG-Novelle 1994 in Kraft getreten. Sie ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass durch die Umsetzung der 3. Richtliniengeneration die Genehmigung der AVB durch die Aufsichtsbehörde entfallen ist. Das hat befürchten lassen, dass der "Kundenschutz", also der Schutz des VN, verschlechtert werden könnte. Die Novelle 1994 hat ihren Schwerpunkt demgemäß in der Verbesserung des "Kundenschutzes". Daneben enthält sie Regelungen über die Rechtsschutzversicherung, die Krankenversicherung (erstmals!) und Änderungen im Bereich der Lebensversicherung. H) Die VersVG-Novelle 1997 (in Kraft ab ) war von weit geringerer Bedeutung. Auch sie diente der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Wichtigster Punkt dieser Novelle ist die Einbeziehung der aufsichtsrechtlichen Informationspflichten der 9a, 18b VAG in 5b VersVG. I. Auch in der Folge wurde das VersVG mehrfach novelliert. Wesentlich sind vor allem vier Novellen wurde die Versicherungsvermittlungs-RL der EU umgesetzt (Novellierung der 5b, 43 und 176 VersVG). Durch das VersRÄG 2006 wurde vor allem angeordnet, dass die einmaligen Verwaltungs- und Vertriebskosten in der Lebensversicherung dem VN nur noch rechnerisch verteilt auf einen Zeitraum von zumindest 5 Jahren angelastet werden können ( 176 Abs 5 und 6 VersVG). Das VersRÄG 2012 hat in 5a die gesetzlichen Grundlagen für die elektronische Kommunikation in der Vertragsversicherung geschaffen und dem VN in 5c ein allgemeines, voraussetzungsloses Rücktrittsrecht eingeräumt. Das VersRÄG

7 hat vor allem die Unisex-Regel ( 1c VersVG) eingeführt und die Regelung über die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Prämie geändert ( 36 VersVG). II. Zweck des VersVG Das VersVG verstand sich als Schutzgesetz zugunsten des Versicherungsnehmers. Es verzichtete jedoch bewußt auf eine vollständige Kodifikation des Versicherungsvertragsrechts, das sich in ständiger Entwicklung befindet. Es regelte überwiegend nur den allgemeinen Teil des Versicherungsvertragsrechts und überließ insbesondere die Risikoumschreibung den AVB. Ferner sind im VersVG heute sehr wichtige Sparten (wie etwa die Einbruchsdiebstahlversicherung und die Kaskoversicherung) gar nicht geregelt, während zb die wirtschaftlich weniger relevanten Sparten der Tierversicherung und der Hagelversicherung in das Gesetz Eingang fanden. III. Die Normkraft der Bestimmungen des VersVG A) Das VersVG unterscheidet drei Arten von Normen, und zwar absolut zwingende relativ zwingende und dispositive Normen. Absolut zwingende Vorschriften können weder zulasten noch zugunsten des VN abbedungen werden, relativ zwingende können zugunsten des VN abbedungen werden, dispositive Normen sind lediglich "Vorschläge" des Gesetzgebers, die im Rahmen der guten Sitten ( 879 Abs 1 und Abs 3 ABGB) frei abbedungen werden können. Die relativ zwingenden Vorschriften sind im Allgemeinen in "Sammelklauseln" enthalten, die am Ende der einzelnen Kapitel des VersVG befindlich sind. Absolut zwingende Vorschriften sind zum Teil schon durch ihren Wortlaut als solche erkennbar (zb wenn sie Nichtigkeit androhen, wie zb 51 Abs 4 VersVG - betrügerische Überversicherung), ansonsten muss der absolut zwingende o- der dispositive Charakter einer Norm durch Interpretation ermit-

8 8 telt werden (Beispiele: 3 Abs 1 VersVG scheint zwingend zu sein; aus 35 ergibt sich jedoch, dass es sich um eine dispositive Vorschrift handelt; 55 VersVG - versicherungsrechtliches Bereicherungsverbot - ist dagegen nach herrschender Meinung (hm) zwingend, obwohl der Wortlaut das nicht zweifellos ausdrückt). IV. Inhalt des VersVG A) Das VersVG regelt nicht den Gesamtbereich des Versicherungsvertragsrechts, sondern nur das Vertragsrecht der "Binnen- Erstversicherung". Gemäß 186 VersVG sind nämlich die Seeversicherung und die Rückversicherung vom Geltungsbereich des VersVG ausgeschlossen. Die Seeversicherung ist im HGB geregelt ( 778 ff), die Rückversicherung ist überhaupt nicht gesetzlich geregelt. B) Auf die Güter-Transportversicherung, die Kreditversicherung, die Kursverlustversicherung und die laufende Versicherung sind gemäß 187 die "Beschränkungen der Vertragsfreiheit" des VersVG nicht anwendbar. Das bedeutet nach hm nicht die völlige Unanwendbarkeit des VersVG, sondern es müssen immerhin jene zwingenden Vorschriften angewendet werden, deren Verletzung auch Sittenwidrigkeit bedeuten würde. Es wäre also zb unzulässig, eine Deckungspflicht des Versicherers auch für den Fall der betrügerischen Überversicherung zu vereinbaren. Andererseits könnten für die Verletzung von Obliegenheiten strengere Sanktionen vereinbart werden als nach 6 VersVG. V. Aufbau des VersVG A) Das VersVG besteht aus 192 Paragraphen und zerfällt in sechs Abschnitte; die ersten beiden Abschnitte sind noch in Kapitel unterteilt. Der erste Abschnitt (Vorschriften für sämtliche Versicherungs-

9 9 zweige, 1-48) enthält einen "allgemeinsten" Teil, der für alle Zweige der Versicherung gilt, soferne nicht anderes angeordnet ist. Der zweite, umfangreichste Abschnitt (Schadensversicherung) umfaßt die p und ist in sieben Kapitel gegliedert. Das erste Kapitel (Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung, 49-80) stellt den allgemeinen Teil der Schadensversicherung dar, ist aber zum Teil nur auf die "Aktivenversicherung" anwendbar (dazu später). In den Kapiteln 2 bis 7 werden einzelne Sparten der Schadensversicherung geregelt, und zwar die Feuerversicherung, die Hagelversicherung, die Tierversicherung, die Transportversicherung, die Haftpflichtversicherung und die Rechtsschutzversicherung. Der dritte Abschnitt regelt die Lebensversicherung ( ), der vierte die Krankenversicherung ( 178 a n), der fünfte die Unfallversicherung ( ). Der sechste Abschnitt enthält Schlussvorschriften ( ). B) Aus dieser Gliederung des VersVG ergeben sich für den Gesetzesanwender wesentliche Schlussfolgerungen. Für die im VersVG nicht geregelten Zweige der Schadensversicherung (also zb die Sturmversicherung, die Leitungswasserversicherung etc) sind nur die 1-48 und die anwendbar. Für die im Gesetz geregelten Zweige der Personenversicherung gelten die 1-48 und entweder der dritte, der vierte oder der fünfte Abschnitt. Für die nicht geregelten Zweige der Personenversicherung kommen dagegen nur die 1-48 zur Anwendung; handelt es sich jedoch um einen Personenversicherungszweig, der als Schadensversicherung konstruiert ist (wie zb die Begräbniskostenversicherung), dann können auch die zur

10 10 Anwendung kommen. 67 VersVG (Legalzession) gilt nur für die Schadensversicherung. Daher muß sich der Versicherer in der Summenversicherung allfällige Schadenersatzansprüche seines VN durch eine Zessionsvereinbarung abtreten lassen, die aber auch schon in den AVB enthalten sein kann. 3 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) I. Begriff AVB sind eine Sonderform der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind Vertragsmuster, Vertragsschablonen, die für sich allein keine Normkraft haben, sondern durch Unterwerfung des VN Inhalt des Versicherungsvertrages werden. II. Einbeziehung und Geltungskontrolle von AVB A) Wie erwähnt, werden AVB durch Unterwerfung des VN Vertragsinhalt. An diese Unterwerfung werden von der Judikatur allerdings keine hohen Anforderungen gestellt. Sie nimmt nämlich eine Unterwerfung unter AGB immer schon dann an, wenn der Vertragspartner des Verwenders von AGB einen Hinweis darauf erhält, dass sein Partner zu seinen AGB kontrahieren möchte, und ihm die AGB zumindest zugänglich sind. Diese Voraussetzung ist bei AVB natürlich stets gegeben. Die Aushändigung von AVB ist zivilrechtlich keine Voraussetzung für die Unterwerfung, kann bei Nichterfüllung jedoch zu einem Rücktrittsrecht des VN führen (vgl 5 b Abs 2 und 3 VersVG). Eine weitere Rechtsfolge der Nichtaushändigung der AVB enthält 6 Abs 5 VersVG. Vgl. dazu bei den Obliegenheiten. B) Die Unterwerfung bezieht sich jedoch nur auf den üblichen Vertragsinhalt. "Versteckte" (ungewöhnliche) Klauseln können im Wege der Geltungskontrolle ( 864 a ABGB) vom Richter aus dem

11 11 Vertrag eliminiert werden. III. Inhaltskontrolle von AVB AVB unterliegen nach der heute hm so wie alle anderen AGB auch der Inhaltskontrolle durch das Gericht. Das Gericht kann also Klauseln, durch die der VN "gröblich benachteiligt" wird ( 879 Abs 3 ABGB), im Wege der Inhaltskontrolle eliminieren. Kontrollmaßstab sind die "berechtigten Deckungserwartungen" des VN. Die AVB können also nicht nur auf ihre Übereinstimmung mit den zwingenden Vorschriften des VersVG hin kontrolliert werden (zb "Enttarnung" von Risikoausschlüssen, die in Wirklichkeit verhüllte Obliegenheiten darstellen), sondern es ist auch das Kernstück der AVB, nämlich die Risikoumschreibung, kontrollfähig. IV. Transparenzkontrolle von AVB Im Verbrauchergeschäft ist zusätzlich auch noch eine Transparenzkontrolle möglich. Gemäß 6 Abs 3 KSchG sind Vertragsbestimmungen in AVB unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst sind. Durch das Transparenzgebot soll gewährleistet werden, dass der VN verständlich vor Augen geführt bekommt, welche Rechtsfolgen der Abschluss des Vertrages für ihn hat. V. Entstehung von AVB AVB werden in der Regel von den Sektionen des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs konzipiert ("Verbandsbedingungen", "Musterbedingungen"). Dabei werden oft die Interessenvertretungen der VN eingebunden. Diese Musterbedingungen müssen jedoch ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet werden, weil sonst gegen das Kartellverbot des EG-Vertrages verstoßen werden würde. Neben den Musterbedingungen gibt es die "Anstaltsbedingungen" der einzelnen Versicherungsunternehmungen. Auf dieser Ebene herrscht der "Bedingungswettbewerb" (neben dem

12 12 Preiswettbewerb, also dem Wettbewerb über die unterschiedlich hohe Prämie). Die AVB waren bis zur VAG-Novelle 1994, die die 3. Richtliniengeneration umsetzte, als Teil des Geschäftsplanes von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Die AVB der Kfz-Haftpflichtversicherung (also die AKHB) wurden sogar durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen erlassen. Nunmehr ist das Erfordernis der Bedingungsgenehmigung durch den Beitritt Österreichs zur EU weggefallen. Die Aufsichtsbehörde kann nur noch (im Nachhinein) eine unsystematische "Missbrauchskontrolle" vornehmen. Lediglich die AVB der Pflichtversicherung (also zb auch der KFZ-Haftpflichtversicherung) sind der Aufsichtsbehörde vor ihrer Verwendung vorzulegen (vgl 18 Abs 1 KHVG 1994). Auch das ist wesentlich weniger als eine Genehmigungspflicht. VI. Arten von AVB AVB sind dann gegeben, wenn ihre vielfache Verwendung angestrebt wird; der Gegensatz zu den AVB ist also die Individualvereinbarung mit einem einzelnen VN. Innerhalb der AVB unterscheidet man Allgemeine Versicherungsbedingungen, Besondere Versicherungsbedingungen, Zusatzbedingungen, Ergänzende Bedingungen, Polizzenklauseln etc. Die verschiedene Terminologie ändert nichts daran, dass es sich bei all diesen Vertragsmustern um AVB handelt. Mit den Begriffen soll lediglich eine "Stufenordnung" der AVB bezeichnet werden. VII. Auslegung von AVB AVB waren nach langjähriger Judikatur des OGH wie Gesetze (also nach den 6, 7 ABGB) auszulegen. Die "Unklarheitenregel" des 915 ABGB, die nur bei der Vertragsinterpretation gesetzlich vorgesehen ist, wurde daher vom OGH auf die Auslegung von AVB nicht angewendet.

13 13 Nun geht der OGH jedoch davon aus, dass AVB so auszulegen seien, wie sie ein unbefangener durchschnittlicher VN verstehen muss. Das bedeutet nichts anderes als die Anwendung der Regeln über die Vertragsinterpretation, also auch des 915 ABGB. Verwendet der Versicherer also in seinen AVB unklare Formulierungen, so muss er die für ihn ungünstigere Auslegung gegen sich gelten lassen. VII. Inhaltliche Gliederung von AVB Alle AVB zerfallen in einen formellen und einen materiellen Teil. Der formelle Teil ist bei den meisten AVB ziemlich identisch und enthält zb Regelungen über die Prämienzahlung, die Kündigung, Abtretung von Versicherungsforderungen etc. Der materielle Teil enthält dagegen die Risikoumschreibung der jeweiligen Versicherungssparte, die das Kernstück der AVB darstellt. 4 Erscheinungsformen der Versicherung I. Schadensversicherung und Summenversicherung A) Nach der Art der Leistung des Versicherers unterscheidet man die Schadens- und die Summenversicherung. 1. Bei der Summenversicherung hat der Versicherer im Versicherungsfall unabhängig von einem nachzuweisenden Schaden eine Entschädigung in einer im Voraus bestimmten Höhe zu erbringen. Die Versicherung deckt hier einen "abstrakten Bedarf", das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot ( 55 VersVG) gilt hier nicht. Beispiele: Versicherungssumme im Erlebens- bzw Ablebensfall, Krankenhaustagegeld etc.

14 14 2. Bei der Schadensversicherung ist die Versicherungsleistung dagegen von der Höhe des eingetretenen Schadens abhängig. Die Schadensversicherung deckt einen "konkreten Bedarf", sodass der VN nicht nur den Versicherungsfall, sondern auch den dadurch bedingten wirtschaftlichen Schaden nachweisen muss. Nur für den Bereich der Schadensversicherung gilt daher auch das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot. 3. Innerhalb der Schadensversicherung unterscheidet man die Aktivenversicherung und die Passivenversicherung. a) Bei der Aktivenversicherung ("Interessenversicherung") versichert sich der VN gegen die Beeinträchtigung ganz gewisser Teile seiner Aktiven. Versichert ist dabei nicht das Aktivum (also der positive Vermögenswert) selbst, sondern die Wertbeziehung des VN zu diesem Aktivum, die man als "versichertes Interesse" bezeichnet. Der Wert des versicherten Interesses ist der Versicherungswert. Der Schaden ist die Negation des Interesses (oder noch genauer: der versicherte Schaden ist die Negation des versicherten Interesses). Innerhalb der Aktivenversicherung unterscheidet man: aa) Sachversicherung (wie zb Feuerversicherung, Glasversicherung etc) bb) Forderungsversicherung (Schutz gegen Untergang oder Wertloswerden einer Forderung; zb Kreditversicherung) cc) Versicherung sonstiger Rechte (zb Schutz des Hypothekargläubigers gegen Ausfall bei Zwangsversteigerung)

15 15 dd) Gewinnversicherung (vgl 53 VersVG; zb Betriebsunterbrechungsversicherung) b) Bei der Passivenversicherung versichert sich der VN gegen die Entstehung von Passiven (also von Verbindlichkeiten). In der Passivenversicherung gibt es kein versichertes Interesse, da durch die Gefahrverwirklichung keine Wertbeziehung zu einem bestimmten Gut beeinträchtigt wird. Demnach gibt es auch keinen Versicherungswert. Die natürliche Begrenzung des Schadens durch den Versicherungswert muss daher durch andere Mittel ersetzt werden. Die Versicherungssumme hat daher in der Passivenversicherung eine ganz andere Funktion als in der Aktivenversicherung. In der Aktivenversicherung kann die Versicherungssumme und der Versicherungswert differieren und zu den Erscheinungen der Über- bzw Unterversicherung führen. In der Passivenversicherung kann es dagegen eine Über- bzw Unterversicherung im technischen Sinn mangels Versicherungswerts nicht geben. Innerhalb der Passivenversicherung unterscheidet man aa) Versicherung gegen gesetzliche Schulden (Hauptbeispiel: Haftpflichtversicherung) bb) Versicherung gegen vertragliche Schulden (zb Rückversicherung) cc) Versicherung gegen notwendige Aufwendungen (zb Neuwertversicherung bezüglich der Neuwertdifferenz) dd) Versicherung gegen schädigende Verlustmöglichkeiten (Rechtsschutzversicherung, Rechtsschutzfunktion der Haftpflichtversicherung)

16 II. Personenversicherung und Nichtpersonenversicherung 16 Die Einteilung nach der Art des Risikos, das der Versicherer trägt, hat sich als wesentlich schwieriger herausgestellt als jene nach der Art seiner Leistung. Es gibt die verschiedensten Einteilungsvorschläge, herrschend ist die Einteilung in Personen- und Nichtpersonenversicherung. A) Unter der Personenversicherung versteht man alle Versicherungen, in denen sich das Versicherungsereignis an einem Menschen verwirklicht, sei es in körperlicher oder sonstiger personenrechtlicher Beziehung (Tod, Unfall, Krankheit, Erleben eines Zeitpunkts, Verheiratung, Geburt eines Kindes etc). Die Personenversicherung kann sowohl als Summen- wie auch als Schadensversicherung konstruiert sein! So ist zb die Lebensversicherung meist Summenversicherung; soferne sie nur die Begräbniskosten ersetzt, ist sie dagegen Schadensversicherung. Die Krankenversicherung ist als Krankheitskostenversicherung Schadensversicherung, als Tagegeldversicherung dagegen Summenversicherung. In jenen Fällen, wo die Personenversicherung als Schadensversicherung ausgestattet ist, sind die Grundsätze der Schadensversicherung (also insbesondere die 49-80) anzuwenden. Das bedeutet vor allem, dass hier auch das Bereicherungsverbot ( 55) und die Legalzession ( 67) zur Anwendung kommt. B) Unter der "Nichtpersonenversicherung" werden alle anderen Risken zusammengefasst, die nicht an einem Menschen verwirklicht werden. Zum Teil wird dieser Bereich der Versicherung als "Vermögensversicherung" bezeichnet.

17 17 Wesentlich ist, dass die Nichtpersonenversicherung nur als Schadensversicherung und niemals als Summenversicherung betrieben werden darf. 5 Die Personen des Versicherungsvertrages I. Der Versicherer Als Versicherer können nach österreichischem Aufsichtsrecht nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Versicherungsaktiengesellschaften auftreten. Zivilrechtlich wären aber auch Versicherungsverträge mit anderen Gesellschaftsformen (OHG, KG, Gesellschaft bürgerlichen Rechts etc), ja sogar auch mit Einzelpersonen gültig. II. Der Versicherungsnehmer Der Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers. Er schließt mit diesem den Vertrag in eigenem Namen, und zwar in der Regel (in der Schadensversicherung) für sein eigenes Interesse bzw (in der Personenversicherung) für seine eigene Person, und soll auch selbst die Versicherungsleistung erhalten. Diese Normalsituation bezeichnet man als "Eigenversicherung". Der VN kann aber auch im eigenen Namen ein fremdes Interesse o- der eine fremde Person versichern. Dann liegt "Fremdversicherung" vor. Er kann weiters auch ausmachen, dass die Versicherungsleistung nicht ihm, sondern einem Dritten (zb einem Bezugsberechtigten) zustehen soll. Bei all diesen Konstellationen bleibt er jedoch alleiniger Vertragspartner des Versicherers. Er hat daher insbesonders die Prämie zu zahlen, ist "Herr des Vertrages" (kann also den Vertrag auflösen, ändern, kündigen etc) und ist als solcher Ansprechpartner des Versicherers.

18 18 III. Drittbeteiligte Der Dualismus von Versicherer und VN kann vertraglich oder gesetzlich gesprengt werden, sodass es zu einer sogenannten "Rollenspaltung" kommt: A) Vertragliche Rollenspaltung 1. Versicherung für fremde Rechnung ( VersVG): Der VN schließt den Vertrag zwar im eigenen Namen, aber in fremden Interesse. Zum VN tritt die Person des "Versicherten" hinzu. 2. Personenfremdversicherung: Der VN schließt den Vertrag im eigenen Namen, aber für eine fremde Person. a) Wenn dieser Person auch die Leistung zustehen soll, wird sie auch hier als "Versicherter" bezeichnet. b) Wenn die Leistung hingegen jemandem anderen (zb dem VN) zustehen soll, spricht man von einer "Gefahrsperson", in deren Person das Risiko lediglich läuft. 3. In der Personenversicherung kann eine weitere Rollenspaltung dadurch auftreten, dass der aus dem Vertrag Anspruchsberechtigte (VN oder Versicherter) eine Person benennt, der die Versicherungsleistung zustehen soll. Diese Person heißt "Begünstigter" oder "Bezugsberechtigter". B) Gesetzliche Rollenspaltung Um für ihren wirkungsvollen Schutz zu sorgen, sind bestimmte Personen von Gesetzes wegen in das Versicherungsverhältnis einbezogen: 1. Der Erwerber der versicherten Sache ( VersVG)

19 19 2. Der Realgläubiger in der Gebäudefeuerversicherung ( 100 ff VersVG) 3. Der geschädigte Dritte in der Haftpflichtversicherung ( 156, 157, 158 b ff VersVG) C) Rollenspaltung nach bürgerlichem Recht Neben diesen spezifischen Rollenspaltungen des Vertragsversicherungsrechts sind natürlich auch solche nach bürgerlichem Recht möglich. Die Versicherungsforderung ist eine Geldforderung und kann daher - mit gewissen Einschränkungen - auch zur Sicherung von Gläubigern verwendet werden. Dritte können also auch im Wege der Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung von Versicherungsforderungen in das Versicherungsverhältnis hineinspielen. Die Fälle der (versicherungsrechtlichen) Rollenspaltung werden jeweils im Zusammenhang mit der Besprechung jener Rechtsfiguren erörtert werden, bei denen sie auftauchen (also zb bei der Veräußerung der versicherten Sache, bei der Feuerversicherung etc). IV. Versicherungsvermittler A) Unter dem Begriff der "Versicherungsvermittler" fasst man die Versicherungsvertreter (Versicherungsagenten) und die Versicherungsmakler zusammen, denen gemeinsam ist, dass sie das Zustandekommen des Versicherungsvertrages lediglich vermitteln und nicht als Stellvertreter einer der beiden Parteien auftreten. Im Rahmen der Vorlesung werden nur die Versicherungsagenten und auch diese nur hinsichtlich des Außenverhältnisses (also des Verhältnisses zum VN) behandelt. Die Ausgestaltung des Innenverhältnisses zwischen dem Agenten und dem Versicherer und die Problematik des Versicherungsmaklers werden ausgeklammert.

20 20 B) Der Versicherungsagent im Besonderen Das VersVG regelt den Versicherungsagenten in den 43 bis 48 und enthält nun auch im 43 Abs 1 eine Definition des Versicherungsagenten, in der zwischen verschiedenen Arten des Agenten unterschieden wird. Dem Prototyp des Versicherungsagenten, der ständig damit betraut ist, für den Versicherer Verträge zu vermitteln oder zu schließen, wird der Gelegenheitsvermittler und derjenige gleichgestellt, der mit nach den Umständen anzunehmender Billigung des Versicherers als Versicherungsagent auftritt ("Quasi-Agent"). Die 43 Abs 2 bis 48 betreffen sämtliche das Außenverhältnis und sind auf alle Agenten anwendbar, die unter 43 Abs 1 fallen. 1. Vertretungsmacht des Versicherungsagenten Das VersVG unterscheidet zwischen Vermittlungsagenten und Abschlußagenten. Abschlußagenten haben Abschlußvollmacht ( 45 VersVG), kommen jedoch in der Praxis kaum vor. Auch die bloßen Vermittlungsagenten haben nach 43 Abs 2 Z 1 bis 4 VersVG jedoch vier "Minivollmachten", und zwar zwei passive und zwei aktive Vollmachten (vgl dazu den Gesetzestext). Diese Vollmachten sind gemäß 47 VersVG beschränkbar. Bei Verbrauchergeschäften ist überdies 10 KSchG zu beachten. Vgl auch 43 Abs 3 bis 5 VersVG (Umsetzung der Versicherungsvermittlungs-Richtlinien). 2. Anscheinsvollmacht des Agenten 1029 ABGB sieht vor, dass ein Geschäftsherr, der keine Vollmacht erteilt hat, sich dennoch wie ein Vollmachtgeber behandeln

21 21 lassen muß, wenn er den Rechtsschein erzeugte, Vollmacht gegeben zu haben ("Anscheinsvollmacht"). Diese Anscheinsvollmacht bewirkt, dass sich der Geschäftsherr gegenüber gutgläubigen Dritten nicht darauf berufen kann, keine Vollmacht gegeben zu haben. Die Gutgläubigkeit des Dritten wird allerdings bereits durch leichte Fahrlässigkeit beseitigt. Die Anscheinsvollmacht kann gerade im Privatversicherungsrecht besondere Bedeutung haben, weil Versicherer ihre Agenten oft mit recht eindrucksvollen Titeln ("Direktor" etc) bedenken, die im VN ohne weiteres den Eindruck erwecken können, dass der solcherart Titulierte gewisse Vollmachten haben wird. Ebenso kann es vorkommen, dass Zusagen von Agenten immer wieder eingehalten werden, obwohl diese Zusagen vollmachtsrechtlich an sich nicht gedeckt waren. In diesen Fällen würde eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Versicherers entstehen, der (an sich vollmachtslose) Scheinvertreter handelt wirksam für den Versicherer. 3. Der Agent als Erfüllungsgehilfe des Versicherers Der Versicherer schließt mit dem VN einen Vertrag, der neben der Hauptleistungspflicht (Gefahrtragung) auch Nebenleistungspflichten (Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten) begründet. Zur Erfüllung dieser Nebenpflichten, die während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, aber auch vor seinem Beginn und nach seiner Beendigung bestehen, bedient er sich seiner Gehilfen, für deren Verschulden er wie für sein eigenes haftet ( 1313 a ABGB). Das gilt natürlich auch für den Agenten. Läßt sich der Agent also zb vor Vertragsabschluss einen Beratungsfehler zuschulden kommen (zb über den Beginn der Deckung, über den Umfang des gedeckten Risikos etc), liefert er den Antrag des VN nicht rechtzeitig weiter oder verliert ihn, versäumt er es, den VN darauf aufmerksam zu machen, dass der Wechsel des Risikoorts auf die

22 22 Deckung Einfluß hat etc, dann handelt er schuldhaft und der Versicherer hat für dieses Verschulden im Wege des Schadenersatzes einzustehen. Der Versicherer haftet auf das sogenannte negative Vertragsinteresse. Das bedeutet, dass er den VN so zu stellen hat, wie dieser stünde, wenn er nicht auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut hätte. Im Ergebnis bewirkt das, dass der Versicherer im Wege des Schadenersatzes das zu ersetzen hat, was er vertraglich zu decken gehabt hätte, wenn eine entsprechende Deckung zustande gekommen wäre, freilich reduziert um die Prämie, die der VN für die Deckung zu zahlen gehabt hätte. Der Versicherer haftet jedoch nicht, wenn das Verschulden des Agenten keine Konsequenzen hatte, weil die vom VN angestrebte Deckung auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Agenten nicht erreicht werden hätte können. Zur Haftung des Versicherers für den "Pseudomakler" vgl nun 43a VersVG. 4. Der Agent als Besorgungsgehilfe des Versicherers Selbstverständlich haftet der Versicherer für seine Agenten auch gemäß 1315 ABGB, und zwar für den Fall, dass sie untüchtig o- der wissentlich gefährlich sind. Diese Haftung spielt jedoch in der Praxis keine besondere Rolle. 5. Kenntniszurechnung des Agenten In vielen Tatbeständen des VersVG (zb bei der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder der Gefahrerhöhung) spielt die Kenntnis des Versicherers eine Rolle: Er kann sich auf ein Fehlverhalten des VN nicht berufen, wenn er von den maßgeblichen Umständen ohnedies auf anderem Wege Kenntnis erlangt hat. Es ist daher wichtig, wessen Kenntnis sich der Versicherer zurechnen lassen muß.

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