Europäisches Arbeitsrecht. SoSe Offene Methode der Koordinierung. System der Grundfreiheiten. 21./28. April 2009, S. 1

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1 Rechtsquellen der Sozialpolitik im Primärrecht Unmittelbar wirkende Normen: Art. 39 (Arbeitnehmerfreizügigkeit) Art. 141 (Entgeltgleichheit) Grundrechte (Grundrechtscharta, soft law ) und allgemeine Rechtsgrundsätze Zielbestimmungen Grundfreiheiten (negative Integration) und Wettbewerbsfreiheit (Art. 81 ff) Kompetenzen Art. 13 Art. 40 Art. 137, siehe auch Abs. 5 1 Offene Methode der Koordinierung Siehe insbesondere Art (Beschäftigungspolitik) Prinzipien: Subsidiarität Konvergenz Führung nach Zielen Länderberichte als Kontrollinstrument weiche Harmonisierung ohne Rechtssetzung und ohne Kompetenzgrundlagen! 2 System der Grundfreiheiten Produktverkehrsfreiheiten Personenverkehrsfreiheiten Art. 28 ff Art. 49 ff Niederlassungsfreiheit Arbeitnehmerfreizügigkeit Art. 39 ff Warenverkehrsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Art. 43 ff Kapitalverkehrsfreiheit Art. 56 ff 3 21./28. April 2009, S. 1

2 Arbeitnehmerfreizügigkeit Recht, in einem anderen Mitgliedstaat eine Arbeit aufzunehmen, ohne daran durch innerstaatliche Vorschriften gleich welcher Art gehindert zu werden Neue Mitgliedstaaten: eingeschränkte Geltung Wirksamkeit erst nach Ablauf von Fristen 4 Regelungsprogramm Art. 39 ff EG Art. 39: Gewährleistung (unmittelbar wirksam) Art. 40: Rechtssetzungskompetenz der EG (Verwaltungsverfahren und Arbeitsmarktpolitik) Art. 42: Rechtssetzungskompetenz der EG (Gebiet der sozialen Sicherheit) Art. 41: Förderungsverpflichtung der Mitgliedstaaten für Austausch junger Arbeitskräfte 5 Überblick über Art. 39 EG Abs. 1/2: Allgemeine Regel zur Freizügigkeit Abs. 3: Spezifische Rechte: Einreise und Aufenthalt Zugang zum Arbeitsmarkt Verbleib Abs. 4: Ausnahme: öffentliche Verwaltung Spezialität 6 21./28. April 2009, S. 2

3 Art. 39 EG-V Prüfschema Einzelstaatliche Maßnahme liegt vor ggfs. andere Grundfreiheit nein Anwendungsbereich Arbeitnehmerfreizügigkeit? Verstoß! Eingriff in Rechte nach Art. 39 I-III? Reichweite? ja nein ja nein Rechtfertigung? Ausnahme nach Abs. 4? 7 Art. 39 Abs. 1,2 EG verbietet: unmittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit verdeckte (mittelbare) Diskriminierung wegen der speziell Staatsangehörigkeit ggü Art. 12 Diskriminierung wegen Ausübung der Freizügigkeit andere Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit 8 Schranken: Rechtfertigung von Eingriffen Unmittelbare Diskriminierung Mittelbare Diskriminierung Beschränkungsverbot Art. 39 Abs. 3 Einschub: Ausnahmen zugunsten der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit Objektive/sachliche Rechtfertigung schließt mittelbare Diskriminierung aus Rechtfertigung durch alle anerkennenswerten Allgemeininteressen 9 21./28. April 2009, S. 3

4 Verdeckte (mittelbare) Diskriminierung neutrale Regelung/anderes Unterscheidungsmerkmal als Staatsangehörigkeit geeignet, Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten tatsächlich überwiegend nachteilig zu treffen unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen sind als von ausländischen (Wander)Arbeitnehmern nicht objektiv gerechtfertigt (liegt ein im Allgemeininteresse liegender Grund vor? Verhältnismäßigkeit?) keine quantitative Feststellung erforderlich 10 Beispiele mittelbarer Diskriminierung: Steuerrechtliche Regelungen benachteiligen Wohnsitz im Ausland Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedsstaat werden ohne Überprüfung inhaltlicher Gleichwertigkeit nicht anerkannt Berufserfahrung und Dienstalter aus einem anderen Mitgliedsstaat wird nicht anerkannt Nachteilige Regelungen für FremdsprachenlektorInnen (= typischerweise WanderarbeitnehmerInnen) 11 Diskriminierung wegen der Freizügigkeit Maßnahme, die nicht nach der Staatsangehörigkeit unterscheidet Diskriminierung wegen - Umzug in ein anderes Land, um dort zu arbeiten, oder - gleichzeitiger Tätigkeit in mehreren Ländern = unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern insbesondere: Leistungsvoraussetzung, dass eine Person eine ununterbrochene wirtschaftliche Tätigkeit in einem Land ausübt /28. April 2009, S. 4

5 Beschränkungsverbot keine Diskriminierung Maßnahme ist aber geeignet, die Ausübung der Freizügigkeit durch den Gemeinschaftsangehörigen - zu behindern oder - weniger attraktiv zu machen keine Rechtfertigung durch einen im Allgemeininteresse liegenden Grund 13 Rechtfertigung von Beschränkungen (1) Sport Förderung der Einstellung und Ausbildung junger Spieler Wahrung der Chancengleichheit zwischen den Vereinen geordneter Ablauf von Wettkämpfen Schaffung einer ausreichenden Reserve an einheimischen Spielern für Nationalmannschaft Erhaltung der traditionellen Bindung jedes Vereins an den Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist Konkrete Maßnahme muss jeweils geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein! 14 Rechtfertigung von Beschränkungen (2) Mittelbare Diskriminierung im öffentlichen Dienst unterschiedliche Karrierestrukturen umgekehrte Diskriminierung Vergleichsschwierigkeiten Homogenitätsgebot Belohnung der Treue zum Arbeitgeber /28. April 2009, S. 5

6 Freizügigkeits-VO 1612/68/EWG Art. 1: Zugang zum Arbeitsmarkt Art. 2, 6: Diskriminierungsverbot beim Abschluss von Arbeitsverträgen und öffentlichrechtlichen Anforderungen Art. 3, 4, 5: Gleichstellung mit Inländern bei Arbeitsvermittlung Art. 7: Gleichstellung im Arbeitsverhältnis Art. 8: gleiche gewerkschaftliche und betriebsverfassungsrechtliche Rechte Art. 9: Diskriminierungsverbot im Mietrecht 16 VO Soziale Sicherheit 1408/71/EWG allgemeiner Grundsatz: Leistungen der sozialen Sicherheit sind in dem Mitgliedstaat auszuzahlen, in dem der Berechtigte wohnt Ausnahme: beitragsunabhängige Sonderleistungen (nicht exportierbar) Weitere Ziele: Zusammenrechnung von Versicherungszeiten Ausfuhr von Leistungen Festlegung des Mitgliedstaates, dessen Sozialversicherungsvorschriften anwendbar sind 17 Familienangehörige Recht auf Einreise und Aufenthalt Art. 39 EG-V Grundlage bei Familienangehörigen eines Arbeitnehmers Art. 10 VO 1612/68 konkretisiert insofern nur Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt Grundlage Art. 11 VO 1612/68 für Familienangehörige erweitert insofern Art. 39 EG-V /28. April 2009, S. 6

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