Die steuerliche Betriebsprüfung

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1 Die steuerliche Betriebsprüfung Die steuerliche Außenprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Herausgegeben von Dr. Horst-Dieter Höppner, Vizepräsident des Bundesamtes für Finanzen a. D. JAHRGANG 2005

2 Mitarbeiterverzeichnis Die Zahlen hinter den Namen geben die Seiten an, auf denen die Beiträge des genannten Verfassers veröffentlicht wurden. Anderlohr, Christine, Dipl.-Finw., Offenbach a.m Apitz, Wilfried, Dipl.-Finw., Arnsberg , 181 Assmann, Eberhard, Dipl.-Finw., Göttingen Babon, Hermann, Solingen Bauer, Dan, Dr., StB, Hamburg Böth, Heinrich, RR, Weimar-Niederwalgern Brinkmann, Lars, Dr., Hannover , 224 Crößmann, Jürgen, Offenbach a.m Ebermann, Frank, Dr., Meckenheim Fittkau, Herbert, LL.M., Bad Homburg v.d.h , 285 Frank, Michael, Dr., RR, Ulm Gosch, Dietmar, Dr., Vors. Richter am BFH, Hamburg , 59, 92, 120, 149 Hagen, Jürgen, Dipl.-Finw. (FH), Magdeburg , 87 Heuermann, Bernd, Dr., Richter am BFH, München , 207, 239, 268, 303, 333, 368 Huber, Erich, Amtsdirektor, Wien , 153 Jaspers, Wolfgang, Prof. Dr., Tönisvorst Kaminski, Bert, Prof. Dr., Greifswald , 245 Kapischke, Markus, Dr., Berlin Köhler, Roland, Dipl.-Finw., Brakel , 351 Kollruss, Thomas, Dipl.-Betrw. (FH), Nabburg , 109 Leitmeier, Silvia, Dipl.-Finw., München Mösbauer, Heinz., Prof. Dr., Würzburg Müller, Jürgen R., RA FAStR, Mainz , 195, 206, 298 Paus, Bernhard, Dipl.-Finw., Malterdingen , 48 Pump, Hermann, Richter am FG, Münster , 356 Ritzrow, Manfred, Dipl.-Finw., RD a.d., Eutin , 45, 70, 130, 164, 230, 263, 290, 359 Schoor, Hans Walter, StB, Kemmenau Schuhmann, Helmut, Dr., RA StB, München , 144 Schulz, Mario, Dipl.-Finw., Wildau Schulze zur Wiesche, Dieter, Prof. Dr., RA StB, Nordkirchen Schumann, Udo, Dipl.-Finw., Kaarst Sombrowski, Dirk, Dipl.-Finw. (FH), Metelen Sosna, Christian, RD, Schwerin Strunk, Günther, Prof. Dr., Hamburg , 245 Taetzner, Tobias, Dr., WP StB, Frankfurt a.m Volz, K.-R., Prof. Dr., Freiburg Voß, Arend, Dr., Freiburg Wagner, Siegfried, Ratingen , 125, 190 Wehner, Sebastian, Freiburg Wiemers, Reinhold, Dipl.-Finw., Warburg Zühlke, Roland, Dipl.-Finw., Harburg Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Druck: allprintmedia, Berlin

3 Im Jahrgang 2005 behandelte Themen Die Zahlen geben die Seiten an, auf denen die Beiträge veröffentlicht wurden. Abgabenordnung und Betriebs-(Außen-)Prüfung Beiträge zur Prüfungstheorie in Hochrisikofällen Statistische Ziffernanalyse Aufzeichnungssysteme und Prüfungsebenen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung.. 33 Auskunftsersuchen Risiken eines Kontoabrufs im Rahmen der Betriebsprüfung Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren Die Anfechtung von Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter Voraussetzungen und Auswirkungen auf die Haftung im Steuerrecht Haftungssituationen bei ausländischen Gesellschaften, insbesondere am Beispiel der Limited 255, 285 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden Der Großhändler als Haftungsschuldner Zur Vorlagepflicht sachverhaltswürdigender Beratergutachten Antrag auf Akteneinsicht in die Steuerfahndungsakten; Überprüfung durch das Finanzgericht Rechtswidrigkeit der zielgerichteten Erforschung von Verhältnissen Dritter Buchführung und Rechnungswesen Stichtagsprinzip und Wertaufhellung im Blickpunkt der Außenprüfung Bilanzberichtigung Überblick über die Rechtsprechung des BFH , 230 Befugnis der Betriebsprüfung zur Erstellung von Kontrollmaterial Buchung und Bilanzierung von Leihemballagen und Barkautionen ( Pfandgeldern ) Koordinierungs- und Informationssammel-Ausgabe des Bundesamtes für Finanzen Stichprobeninventur Madeira ein den Dublin Docks vergleichbarer Platz? Die Berichtigungserklärung nach 153 Abs. 1 AO Hinzuschätzungen als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben i.s.d. 160 AO oder verdeckte Gewinnausschüttung i.s.d. 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Einkommensteuer Die entgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen an Einzelunternehmen , 48 Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers derselben Mitunternehmerschaft Die Verwaltungsgrundsätze-Verfahren vom 12. April , 245 Außer-Kraft-Treten, Aufhebung und Änderung von verbindlichen Zusagen auf Grund einer Außenprüfung ( 207 AO) Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung bei Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung Betriebsübertragungen gegen Raten, Renten und sonstige wiederkehrende Bezüge Die Übertragung aufgedeckter stiller Reserven nach 6b und 6c EStG in der Rechtsprechung des BFH , 70 Abgrenzung des notwendigen und gewillkürten Betriebsvermögens vom Privatvermögen III

4 GmbH- und Genossenschaftsanteile als Betriebsvermögen oder Privatvermögen , 290, 359 Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Spannungsfeld der Betriebsprüfung Ausweis von Barkautionen (z.b. Pfandgelder der Getränkeindustrie) als Forderungen aus Lieferungen und Leistungen? Besteuerung eigener Fondsanteile (sog. Spezialfonds) Rückstellungen bei Miet- und Pachtverhältnissen Grundzüge der Rückstellung für ausstehenden Urlaub Besonderheiten bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr Körperschaftsteuer Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals einer Organgesellschaft, Beendigung der Organschaft in Zeiten des Halbeinkünfteverfahrens Erfasst 8 Abs. 4 KStG auch die Übertragung eines KGaA-Komplementäranteils und damit einen gewerbesteuerlichen Mantelkauf bei der KGaA? , 109 Ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer quo vadis? Traum oder Albtraum: Ist grenzüberschreitender Verlustabzug bei Konzernen in Sicht? Hinzuschätzungen als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben i.s.d. 160 AO oder verdeckte Gewinnausschüttung i.s.d. 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Forstbetriebe als Stiftungen Wertpapierhandel und Beteiligungshandel (Behalte-)Fristen bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einheiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge , 224 Forstbetriebe als Stiftungen Buchung und Bilanzierung von Leihemballagen und Barkautionen ( Pfandgeldern ) Die verdeckte Einlage eine häufig unterschätzte Feststellung Umsatzsteuer Umsatzsteuerfragen bei sog. Asset-Backed-Securities (ABS)-Transaktionen im Lichte des BMF- Schreibens vom Umsatzsteuerkarussellgeschäfte Was gehört zur handelsüblichen Bezeichnung? IV

5 Stichwortverzeichnis Abfärbetheorie 59 AfA als vorab entstandene Werbungskosten im Restitutionsverfahren 177 Akteneinsicht 309 Aktivierung Dividendenforderungen 5 Anschaffungskosten 121 Arbeitslohn Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskasse 369 Wandlungsrecht zum Bezug von Aktien 270 Arbeitszimmer Betätigungsmittelpunkt 174 Vorsteuerabzug 175 Asset-Backed-Securities (ABS)-Transaktionen 118 Ausländische Gesellschaften Haftung 255, 285 Auslandssachverhalte Mitwirkungs- und Aufzeichnungs pflichten 33 Barkautionen Buchung und Bilanzierung 88, 351 Beratergutachten Vorlagepflicht 39 Berichtigungspflicht fehlerhafte Steuererklärung 195 Beschäftigungsverhältnisse haushaltsnahe 80 Beteiligungshandel 144 Betriebsaufgabe 26, 70 Betriebsaufspaltung 336 Betriebsausgaben nicht abzugsfähige 219 Betriebsprüfung Alphafehler 9 Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten 246 Aufzeichnungssysteme 153 Auskunftsersuchen 181 Benennungsverlangen 35 Bildung richtiger Sollobjekte 8 Chi-Test 97 Hinzuschätzungen 219 Kontenabruf 181 Kontrollmitteilungen 331 Kreditinstitute 181 Manipulationssysteme 9, 97, 153 Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten 33, 245, 371 Verletzung 35 Prüfungsbeginn 78 Prüfungsebenen 153 Prüfungskonzeption 7 Prüfungsmethoden 7 Prüfungstheorie in Hochrisikofällen 7 Sollobjekt 10 statistische Ziffernanalyse 97 strafbefreiende Erklärung 75 tatsächliche Verständigung 26, 28, 222 Drittwirkung 28 verbindliche Zusagen 277 Verhältnisse Dritter 206 Vorlagepflicht von Beratergutachten 39 Zeitreihenvergleich 99 Betriebsumstellung 70 Betriebsveräußerung 70 Betriebsverlegung 70 Betriebsvermögen Genossenschaftsanteile 263, 290, 359 GmbH-Anteile 263, 290, 359 Grundstück 120 notwendiges gewillkürtes 102 Umqualifikation eines betrieblich genutzten Gebäudeteils 150 Bewertung Forderungen 5 Grundsätze 1 Bewertungsschätzung Überprüfung 6 Bilanzänderung 70 Bilanzaufstellung Zeitpunkt 3 Bilanzberichtigung 164, 230 Bilanzenzusammenhang 165 Änderung von Wertansätzen 333 Bilanzierung Bußgeldbescheid 5 dingliche Belastungen eines Grundstücks 149 Bundesamt für Finanzen Koordinierungs- und Informationssammelaufgaben 266 Bußgeldbescheid Bilanzierung 5 Change of control-kenzept 110 Chi-Test 97 Denkmalgeschütztes Gebäude Einkünfteerzielungsabsicht 306 Liebhaberei 306 Dienstverhältnisse haushaltsnahe 80 Direktversicherung 369, 370 Dividendenforderungen Aktivierung 5 Dublin Docks 125 Eigenheimzulage Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen 371 Einkünfteerzielungsabsicht Vermietung und Verpachtung 305 Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen 213 Einzelunternehmen Übertragung gegen Raten, Renten 52 Übertragung von Anteilen 48 Einzelwertberichtigung Forderungen 5 Firmenwert 346 Fondsanteile Besteuerung 90 Forderungen Ausweis von Barkautionen als 88 Pfandgelder 88 bestrittene 4 Einzelwertberichtigung 5 Forstbetriebe Stiftungen 326 Freiberufler Beteiligungen 363 Fremdvergleich Folgen eines gescheiterten 207 Fristen bei teilentgeltlicher Übertragung betrieblicher Einheiten im Wege vorweggenommener Erbfolge 200, 224 Genossenschaftsanteile Betriebsvermögen oder Privatvermögen 263, 290, 359 Gesamthandsvermögen 106 Geschäftsführer Haftung 285, 298 ordentlicher und gewissenhafter 114 Strohmann 285 Gewerbesteuer Kürzungsbetrag bei grundstücksverwaltenden Personengesellschaften 210 Gewerbliche Tätigkeit Zurechnung 239 GmbH-Anteile Betriebsvermögen oder Privatvermögen 263, 290, 359 Großhändler Haftung 356 Grundstückshandel gewerblicher 239 Gruppenbesteuerung 194 Haftung Anfechtung von Steuerzahlungen durch Insolvenzverwalter 313 ausländische Gesellschaften 255, 285 Geschäftsführer 285, 298 Großhändler 356 Limited 255, 285 Haftungsbescheid Einwendungen 287 Halbeinkünfteverfahren 172 Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen 80 Herstellungskosten 121 Hinzuschätzungen als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe 219 als vga 219 Informationssammelaufgaben Bundesamt für Finanzen 266 V

6 Insolvenz Anfechtung von Steuerzahlungen 313 Erlass von Steuerverwaltungsakten 87 Forderungsbewertung 5 Kassenfehlbestände 26 KGaA Formwechselmodell 111 Übertragung eines Komplementäranteils 65, 109 Kontrollmitteilungen 331 Koordinierungsaufgaben Bundesamt für Finanzen 266 Kreditinstitute Kontenabruf 181 Land- und Forstwirtschaft Beteiligungen 365 Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte 368 Lebensversicherungen Immobilienfinanzierung 305 Leihemballagen Buchung und Bilanzierung 88, 351 Liebhaberei denkmalgeschütztes Gebäude 306 Limited 255, 285 Haftung 255, 285 Lohnsteueranmeldung Rechtsmittel des Arbeitnehmers 307 Lohnsteuerpauschalierung Aushilfskräfte 368 Luxemburg Verlustverrechnung 194 Madeira ein den Dublin Docks vergleichbarer Platz? 124 Manipulationssysteme 9 Mantelkauf 65, 109 Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten Dublin Docks 125 Madeira 125 Nebenberufliche Tätigkeit vorab entstandene Werbungskosten 337 Organgesellschaft Beendigung 171 Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals 171 Halbeinkünfteverfahren 172 Organschaft grenzüberschreitender Verlustabzug bei Konzernen 192 Österreich Verlustverrechnung 194 Personengesellschaften Einbringung eines Einzelunternehmens 15 Gesamthandsvermögen 106 Kürzung des Gewerbeertrags 210 Pingpong-Lösung bei Zebragesellschaften 268 Übertragung von (Mitunternehmer-) Anteilen 15, 48, 52 Vermögensarten 106 Pfandgelder 88, 351 Pingpong-Lösung bei Zebragesellschaften 268 Private Equity Fonds 147 Reinvestitionsrücklage nach 6b EStG 201 Restitutionsverfahren 177 Rückstellungen Abbruch- und Entfernungs verpflichtung 136 Abzinsung von Rückstellungsbeträgen 139 Auffüllungsverpflichtung 137 aufgedeckte stille Reserven 46 Auflösung 4, 5 ausstehender Urlaub 141 künftige Instandhaltungen 138 Miet- und Pachtverhältnisse 130 Rekultivierungsverpflichtung 137 Schadensersatzanspruch 4 Verfallsanordnung für Gewinne aus Straftaten 5 Wandlung des Kaufvertrages 5 Wechselobligo 4 Wiedereinebnungsverpflichtung 137 Scheingeschäfte 285 Selbstanzeige Abgrenzung zur Berichtigungspflicht 195 Sonderbetriebsvermögen Beteiligungen der Mitunternehmer als Überführung einzelner Wirtschaftsgüter 15, 20 Spezialfonds 90 Statistische Ziffernanalyse 97 Steuererklärung Berichtigungspflicht 195 Steuerhinterziehung 288, 357 Steuerstrafrecht Akteneinsicht in Steuerfahndungsakten 309 Steuerhinterziehung 288, 357 strafbefreiende Erklärung 75 Steuerverwaltungsakte im Insolvenzverfahren 87 Stichprobeninventur 319 Stichtagsprinzip 1 Stiftungen Forstbetriebe 326 Stille Reserven Reinvestitionsfrist 47 Übertragung 45, 70 Totalgewinn 165 Umsatzsteuerkarussellgeschäfte 170 Urlaub Rückstellung für ausstehenden 141 Venture Capital Fonds 147 Veräußerungsfreibetrag 18 Veräußerungsgewinn 17 Anteilsveräußerung 19 Veräußerungsrente 52 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung 277 Verdeckte Einlage 341 Verdeckte Gewinnausschüttungen 26 Hinzuschätzungen 219 Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung 151 Übermaßrente 92 unentgeltliche Einbringung einer GmbH in eine KG 121 ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter 221 Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung 92 Verlustabzug gewerbesteuerlicher 109 grenzüberschreitender bei Konzernen 190 Vermietung und Verpachtung denkmalgeschütztes Gebäude 306 Einkünfteerzielungsabsicht 305 Vermögensverwaltung 144 Pingpong-Lösung bei Zebragesellschaften 268 Verrechnungspreisberichtigung 253 Verrechnungspreisrichtlinie 217 Versorgungsrente 52 Verständigungs- und Schiedsverfahren (EU) 253 Verwaltungsgrundsätze-Verfahren 213, 245 Vorweggenommene Erbfolge (Behalte-)Fristen bei teilentgeltlicher Übertragung betrieblicher Einheiten 200, 224 Werbungskoten AfA als vorab entstandene im Restitutionsverfahren 177 Darlehenszinsen 209 vorab entstandene bei nebenberuflicher Tätigkeit 337 Wertaufhellung 1 Zeitraum 3 Wertbeeinflussung 2 Wertpapierhandel 144 Widerstreitende Steuerfestsetzungen 336 Zebra-Gesellschaften 268 Zeitreihenvergleich 99 Zusammenveranlagung Voraussetzungen 303 Zusatzversorgungskasse Sonderzahlungen als Arbeitslohn 369 VI

7 Steuerrechtsprechung Folgende Entscheidungen des EuGH, BFH bzw. der FG wurden besprochen: BFH-Beschluss vom IV ER S 3/03 Zur Abfärbung der Gewerblichkeit der Untergesellschaft auf eine vermögensverwaltende oder eine land- und forstwirtschaftliche Obergesellschaft BFH-Urteil vom X R 24/03 Zu den Voraussetzungen und zur Drittwirkung von tatsächlichen Verständigungen BFH-Urteil vom I R 7/02 Zum Begriff der (Gebäude-)Herstellungs- und Anschaffungskosten i. S. von 255 Abs. 2 HGB und zur vga bei unentgeltlicher Einbringung einer GmbH in eine KG BFH-Urteil vom I R 62/03 Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente sowie zur Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als vga BFH-Urteil vom IV R 19/03 Das häusliche Arbeitszimmer als Betätigungsmittelpunkt BFH-Urteil vom IX R 15/03 AfA als vorab entstandene Werbungskosten BFH-Urteil vom IX R 58/03 Zuordnung von Darlehen zur Finanzierung gemischt genutzter Grundstücke BFH-Urteil vom IX R 70/03 Zu den Folgen eines gescheiterten Fremdvergleichs BFH-Urteil vom X R 39/03 Implikationen des gewerblichen Grundstückshandels und subjektive Zurechnung einer gewerblichen Tätigkeit BFH-Urteil vom III R 9/03 Zur Erklärung einer Betriebsaufgabe, zur tatsächlichen Verständigung und zur Feststellungslast für verdeckte Gewinnausschüttungen durch Kassenfehlbestände BFH-Urteil vom IX R 53/01 Zur Abfärbung der Gewerblichkeit der Untergesellschaft auf eine vermögensverwaltende oder eine land- und forstwirtschaftliche Obergesellschaft BFH-Urteil vom XI R 31/03 Zum Verhältnis der Entnahme und dem sog. Einheitlichkeitsgrundsatz bei der Umqualifikation eines betrieblich genutzten Gebäudeteils BFH-Urteil vom IV R 34/03 Zur erweiternden Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Personengesellschaften Beschluss des Großen Senats des BFH vom GrS 2/02 Abschied von der Pingpong-Lösung bei Zebra- Gesellschaften: Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren BFH-Urteil vom IX R 10/04 Die Einkünfteerzielungsabsicht und historische Bausubstanz BFH-Urteil vom I R 96/02 Zur Bilanzierung bei dinglichen Belastungen eines Grundstücks BFH-Urteil vom III R 77/03 Zur quotalen Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens BFH-Urteil vom I R 6/04 Zur Annahme einer vga bei Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung BFH-Urteil vom IX R 15/04 Einkünfteerzielungsabsicht und Immobilienfinanzierung durch den Einsatz von Lebensversicherungen EuGH-Urteil vom C-25/03 Vorsteuerabzug für das häusliche Arbeitszimmer BFH-Urteil vom IX R 75/03 Mitwirkungspflichten bei Tatsachen oder Beweismitteln aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen VII

8 BFH-Urteil vom VI R 10/03 Zufluss von Arbeitslohn bei einem Wandlungsrecht zum Bezug von Aktien BFH-Urteil vom IX R 7/05 Zur Abgrenzung: Arbeitgeberbeitrag zu einer Direktversicherung BFH-Beschluss vom I R 114/05 Zusammenveranlagungsvoraussetzungen auf dem Prüfstand des EuGH BFH-Urteil vom IV R 11/04 Materielle und verfahrensrechtliche Korrekturen Wertansätze und formeller sowie materieller Bilanzzusammenhang BFH-Urteil vom XI R 61/04 Vorab entstandene Werbungskosten und nebenberufliche Tätigkeit BFH-Urteil vom VI R 165/01 Rechtsmittel des Arbeitnehmers gegen eine Lohnsteueranmeldung BFH-Beschluss vom IV B 167/04 Materielle und verfahrensrechtliche Korrekturen Berücksichtigung eines Entnahmegewinns 336 BFH-Urteil vom VI R 89/98 Lohnsteuerpauschalierung und Abfärbung BFH-Urteil vom VI R 148/98 Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskasse Zahlungen an Direktversicherung VIII