Trainer C Recht, Haftung und Versicherungen

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1 Trainer C Recht, Haftung und Versicherungen Olaf Trittel Steinbach 17. November 2011

2 Meine Vorstellung geb verheiratet 3 Kinder Jurist, Kaufmännischer Leiter CMAS ***; Nitrox, Triox Tauche seit 1992 ca. 700 TG Mitglied TSG Konstanz, Vorstandsmitglied im BTSV Leiter SA Gewässer und Recht Eure Erwartungen

3 Recht Haftung des Ausbilder Risikominimierung

4 Recht Vorab Zielgruppe: ehrenamtliche Ausbilder Unwissenheit schützt vor Strafe und Haftung nicht

5 Verantwortung und Anforderungen Trainer tragen eine hohe rechtliche und moralische Verantwortung. Trainer und Übungsleiter müssen alle Aktivitäten im Verein mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorbereiten, durchführen und auswerten. Trainer und Übungsleiter sind Minderjährigen gegenüber besonders aufsichtspflichtig Aktivitäten im Sportverein sind mit einem kalkulierbaren Risiko behaftet. Gesetzestexte sind allgemein formuliert und bedürfen der Auslegung und Interpretation im Einzelfall. Fehler sind menschlich. Trainer und Übungsleiter dürfen Fehler machen.

6 Recht Rechtsgebiete Verfassungsrecht Öffentliches Recht - Strafrecht - Verwaltungsrecht Rechtsquellen: GG, StGB, VerwR Vorschriften Zivil Recht - Bürgerliches Recht - Gesellschaftsrecht (Vereinsrecht) Rechtsquellen: BGB, HGB

7 Recht Haftung ist das Einstehen für ein Ereignis.

8 Recht - Schadensersatz Schäden: Sachschäden Such- und Rettungsaktionen Transport- Behandlungskosten Rechtsschutz Schmerzensgeld Verdienstausfall Unterhalt/ Rente

9 Recht - Haftungsgrundlage Woraus folgt die Haftung? Gesetz Richterrecht Vertrag (unabhängig von Art mündlich/schriftlich)

10 Recht Schuld / Haftung Strafrecht: StGB Zivilrecht: BGB Anzeige Klage Strafrechtliche Würdigung (Freiheits- / Geldstrafe an den Staat ) Kein Versicherungsschutz möglich Schadensersatz (Geldansprüche des Geschädigten/ Sozialleistungsträger) Versicherungsschutz möglich Private Haftpflicht / VDST

11 Recht Zivilrechtliche Haftung Haftung aus unerlaubter Handlung 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. Handlung Vorsätzlich fahrlässig (Wer eine Gefahrenlage schafft, muss alle Vorkehrungen treffen, um eine Gefährdung anderer zu verhindern) Schadenersatz

12 Recht - Regeleinhaltung Erfahrungssätze fast keine gesetzlichen Regelungen ergibt sich aus der Eigenart des Tauchens Allgemeine Verhaltens- und Erfahrungsgrundsätze Ausbildungsgrundsätze/ Normen/ Qualifikation (Tauche nie allein, 4 Sterne Regelung, 40 m sind genug) Verkehrssicherungspflicht Eröffnung eines Verkehrsbereiches Durchführung einer Veranstaltung Sachherrschaft über Gegenstände (Ausbildungsräume, Schwimmbad, Beaufsichtigung, Einstieg)

13 Recht Beispiel - Verkehrssicherungspflicht Eröffnung eines Verkehrsbereich - Bad und Beaufsichtigung (ungesperrtes Sprungbecken, Einstieg Durchführung einer Veranstaltung - Ausbilder muss die Veranstaltung führen und potentielle Gefahren beherrschen (nicht nur beim TG)! - Schüler muss auf Regeleinhaltung vertrauen können (Automat falsch angeschlossen, Aufstiegsgeschwindigkeit) Sachherrschaft über Gegenstände - Verein haftet für die Vereinsausrüstung - Ausbilder für die Kontrolle und Überwachung

14 Recht - Haftungsrahmen Umsichtiger, verständiger, vorausschauender, erfahrener und sachkundiger Ausbilder in vernünftigen Grenzen Abhängig von Gefährdungslage je höher die Gefahr, desto höher die Anforderungen Beispiel: Eistauchen, ÜL/ TL betritt Schwimmbad, Ausbilder reagiert nicht

15 Recht Sonderfälle: Schnuppertauchen VDST 5 m 15 Minuten, 1 Teilnehmer pro Ausbilder ( min. CMAS ***) Minderjährige kindtypische Risiken -> Tauchen, gesteigerte Aufsichtspflicht, VDST Regeln, Einwilligung der Eltern Behinderte; Technisches Tauchen

16 Recht Zivilrechtliche Haftung Haftung des Aufsichtspflichtigen 832 BGB (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

17 Die vier Stufen der Aufsichtpflicht 1. Vorsorgliche Ermahnung 2. Aufstellung von Geboten und Verboten 3. Überwachung 4. Notwendiges Eingreifen

18 Verhaltensregeln Räume vor jeder Stunde auf Besonderheiten untersuchen Geräte vor ihrem Einsatz auf Funktionstüchtigkeit überprüfen auf allgemeine Gefahren hinweisen besondere Gefahrenquellen beseitigen alle Kinder und Jugendliche möglichst im Blickfeld halten Beginn und Ende der Aufsichtspflicht beachten

19 Beispiele Aufsichtspflicht Wie viele Kinder können von einem ÜL betreut werden? ÜL unter 18 Jahren? Aufsichtspflicht beim Mutter-Kind-Turnen? Besonderheiten in der Schwimmhalle? Ein Kind wird nach der Stunde nicht abgeholt, muss der ÜL warten? Was mache ich mit einem defekten Gerät? Kann ich mich kurzfristig vertreten lassen? Was wenn der ÜL die Halle kurz verlassen muss?

20 Recht Haftungsalter Strafrecht - Bis 14 Jahre strafunmündig Jahre Jugendlicher Jahre Heranwachsender Zivilrecht - Bis 7 Jahre keine Haftung Jahre bedingt haftbar (Ausschluss Strassenverkehr 828 BGB) - (7) Jahre bedingt haftbar erforderliche Einsicht - Ab 18 Jahre voll haftbar

21 Recht Strafrecht 229 Fahrlässige Körperverletzung <3 Jahre / Geldstrafe relatives Antragsdelikt 223 Körperverletzung <5 Jahre/ Geldstrafe relatives Antragsdelikt 224 Gefährliche Körperverletzung 6 Monate < 10 Jahre Offizialdelikt 226 Schwere Körperverletzung 1 < 10 Jahre Offizialdelikt 227 Körperverletzung mit Todesfolge > 3 Jahre Offizialdelikt 222 Fahrlässige Tötung < 5 Jahre/ Geldstrafe Offizialdelikt 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen 6 Monate < 10 Jahre Offizialdelikt

22 Recht - Strafrecht 13 StGB Begehen durch Unterlassen (1)Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

23 Recht - Strafrecht Garantenpflicht Garantenpflicht Rechtspflicht zum Schutz von Rechtsgütern (sog. Beschützergarant) Die Garantenstellung kann sich dann ergeben, wenn eine Person in einer Pflichtenposition steht, in der sie dafür einzustehen hat, dass ein best. Rechtsgut vor Schäden geschützt wird. Sie kann sich z. B. ergeben aus: Rechtssatz (z.b. Vormund, Betreuer), freiwilliger Übernahme von Schutz- und Beistandspflichten (z. B. bei Ärzten), enger natürlicher Verbundenheit / Familiengemeinschaft (z. B. Eltern für Kinder und umgekehrt, Ehegatten untereinander), Gefahrengemeinschaft (z. B. Sportgruppen, Expeditionen), besonderer Amtsstellung (Polizei, Feuerwehr etc.). Rechtspflicht zum Schutz vor einer best. Gefahrenquelle (sog. Überwachergarant) Die Garantenstellung kann auch gegeben sein, wenn eine Person in einer Pflichtenposition steht, in der sie dafür einzustehen hat, dass sich die Gefahren, die von einer bestimmten Gefahrenquelle ausgehen, nicht realisieren. Sie kann sich z. B. ergeben aus: pflichtwidrigem gefährlichem Vorverhalten - Verkehrssicherungspflichten

24 Recht Strafrechtliche Haftung Kausalität Im Strafrecht wird eine Handlung dann als kausal angesehen, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Taterfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Ursache Schädigung

25 Recht - Risikominimierung Vermeiden Haftungsausschluss Wenn der Fall der Fälle eingetreten ist

26 Recht - Risikominimierung Vermeiden Vorbeugen ist besser als Heilen Sorgsames, vorbildhaftes und verantwortungsbewusstes Handeln Aufklärung und Hinweise

27 Recht - Risikominimierung

28 Recht - Risikominimierung Beispiel: Zu Beginn des Seminars sind Taucherpass und tauchärztliche Bescheinigung abzugeben. - 2 Jahre gültig + Veränderungen Besser: Mir ist bekannt, dass das Tauchen mit Druckluft mit Risiken verbunden ist. Bestimmte Krankheitsbilder schließen das Tauchen definitiv aus. Über meinen derzeitigen Gesundheitszustand mache ich folgende Angaben. VDST Erklärung Schnuppertauchen

29 Recht Fall der Fälle Anspruch des Ausbilders gegen den Verein Nur bei Ehrenamtlichkeit Im Auftrag des Vereins tätig Fahrlässigkeit Schadensteilung Haftpflichtversicherung Nicht die private Haftpflicht BSB oder VDST Ergänzungsversicherung

30 Versicherung Haftpflichtversicherung Verschulden Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt versichert Vorsätzlich handelt, wer den Erfolg der Rechtsverletzung bewusst und gewollt herbeiführt oder als möglich voraussieht und billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz) Nicht versichert

31 Recht Fall der Fälle Versicherte Organisationen und Personen BSB Fachverbände und Verbände mit besonderer Aufgabenstellung Vereine Teilweise Ausdehnung bei Verbandstätigkeit: aktive und passive Mitglieder (keine Nichtmitglieder oder Mitglieder auf Zeit) Funktionäre (Mitglieder der Vereinsorgane und mit der Wahrnehmung bestimmter Funktionen Beauftragte) Übungsleiter/innen und Trainer/innen Schieds-, Kampf- und Zielrichter/innen Angestellte und Arbeiter/innen Mitarbeiter/innen gegen Vergütung Nichtmitglieder als Helfer/innen bei versicherten Veranstaltungen

32 Recht Fall der Fälle Anspruch des Ausbilders gegen den Verein Nur bei Ehrenamtlichkeit Im Auftrag des Vereins tätig Fahrlässigkeit Schadensteilung Haftpflichtversicherung Nicht die private Haftpflicht BSB oder VDST Ergänzungsversicherung

33 Recht Risikominimierung - Versicherung Badischer Sportbund (ARAG) VDST (Gerling) Personenschäden/ Sachschäden 1,5 Mio. Euro (seit ) 3 Mio. Euro pro Versicherungsfall Vermögensschäden Euro Rechtsschutz Euro (200 EUR Selbstbehalt/Fall)

34 Versicherung Wann wird eine Versicherungsleistung erbracht? 1. Unfallmeldung durch Verein und Mitglied 2. Anmeldung eines Anspruchs durch die versicherte Person Tagegeld (einmalige Pauschale) Übergangsleistung Bergungskosten Todesfall Invalidität 3. Prüfung durch das Versicherungsbüro 4. Gutachten (ggf.) 5. Leistung

35 Recht Schlussbemerkung Es gibt keinen absoluten Schutz Auch Richter/ Versicherungen kennen die Besonderheiten der Sportausübung Nur naheliegende Gefahren sind zu vermeiden nichts übermenschliches Leisten

36 Jugendschutzgesetz Das Jugendschutzgesetz hat zum Ziel, Minderjährige in der Öffentlichkeit vor Gefahren zu bewahren. Das Jugendschutzgesetz regelt u.a. das Rauchen und den Alkoholkonsum Minderjähriger in der Öffentlichkeit, den Aufenthalt in Kinos, Gaststätten und Diskotheken.

37 Jugendschutzgesetz Kind: wer noch nicht 14 J. ist Jugendlicher: wer 14 J., aber noch nicht 18 J. alt ist bei Gefahr für körperliches, geistiges, seelisches Wohl Aufenthalt in Gaststätten: unter 16 J. nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigen gestattet, ab 16 J. ohne Begleitung bis 24 Uhr Abgabe/Verzehr von alkoholischen Getränken an Kinder/Jugendliche unter 16 J. nicht gestattet Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen (ohne Erziehungsberechtigten) - Verbot für Kinder/Jugendliche unter 16 J. - Jugendliche ab 16 J. längstens bis 24 Uhr Rauchen in der Öffentlichkeit unter 16 J. nicht gestattet

38 Recht Fragen

39 Zum Schluss einen schönen Lehrgang Und viel Spass!!!

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