STAATSRECHT III. 1. Wirkung und Rang des Unionsrechts in der deutschen Rechtsordnung

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1 Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2013/2014 STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED III. Europäische Integration und GG 1. Wirkung und Rang des Unionsrechts in der deutschen Rechtsordnung a) Unmittelbare Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts EUV und AEUV werden mittels Zustimmungsgesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil der deutschen Rechtsordnung; insoweit unterscheidet sich die Geltung des EU- Primärrechts in der deutschen Rechtsordnung nicht von anderen völkerrechtlichen Verträgen Konsequenz: Verwaltung und Judikative sind an die Bestimmungen des Primärrechts gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden ob eine bestimmte Vertragsbestimmung darüber hinaus unmittelbar anwendbar ist, hängt wesentlich von ihrer Unbedingtheit und hinreichenden Bestimmtheit sowie der Frage ab, ob die betreffende Vorschrift der Umsetzung bzw. Konkretisierung bedarf: o der EuGH hat in vielen frühen Entscheidungen (vor allem Van Gend & Loos, Costa/E.N.E.L.) ausdrücklich festgestellt, dass die Verträge nicht nur die Rechtsbeziehungen zwischen Staaten, sondern auch das Verhältnis zwischen EU und Bürger regeln sollen, und Einzelne sich u.u. auf konkrete Vertragsbestimmungen berufen können o als hinreichend bestimmt, ohne weitere Konkretisierung durch Sekundärrechtsakte, gelten z.b.: die Grundfreiheiten Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) 1

2 Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) das allgemeine unionsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) das EU-Wettbewerbsrecht (Art. 101 ff. AEUV), das allerdings auch sekundärrechtlich weiter ausdifferenziert wird, so dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Bürger sich direkt auf den Vertrag oder nur auf eine sekundärrechtliche Regelung berufen kann b) Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien Richtlinien wenden sich an den mitgliedstaatlichen Gesetzgeber und müssen von diesem innerhalb einer bestimmten Frist umgesetzt werden (vgl. Art. 288 AEUV); damit sollen sie im Prinzip gerade nicht unmittelbar anwendbar sein aber: ausnahmsweise unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien ohne Umsetzungsakt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: o (1) Verstreichen der Umsetzungsfrist ohne vollständige Umsetzung o (2) Richtlinienbestimmung muss hinreichend bestimmt und unbedingt gefasst sein = unmittelbare Anwendbarkeit der Norm, um die es konkret geht im Ergebnis ergeben sich folgende Konstellationen, in denen die unmittelbare Anwendbarkeit einer Richtlinie diskutiert wird: o vertikale Drittwirkung: Bürger beruft sich gegenüber seinem Staat auf die Richtlinie zu seinen Gunsten möglich, wenn die Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit (= einschlägige Vorschrift ist inhaltlich unbedingt und genau und belässt den Mitgliedstaaten bei der Anwendung keinen Ermessensspielraum) gegeben sind 2

3 o umgekehrt vertikale Drittwirkung: der Staat beruft sich gegenüber dem Bürger auf eine Richtlinie, die den Bürger belastet nicht möglich: der Staat kann sich nicht auf eine Richtlinie berufen, die er selbst nicht fristgemäß umgesetzt hat; der Staat hätte es in der Hand gehabt (und war unionsrechtlich verpflichtet dazu!), die Wirkung der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen Rechtsicherheit steht auf Seiten des Bürgers o horizontale Drittwirkung: unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten? Bsp.: Verbraucher beruft sich in einem Prozess auf Kaufpreiszahlung darauf, dass er auf der Grundlage einer Richtlinie zum Verbraucherschutz ein Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag gehabt hätte, obwohl die Richtlinie von Deutschland noch nicht umgesetzt wurde und das nationale Recht ein solches Widerrufsrecht nicht kennt grds. nicht möglich, weil die begünstigende Wirkung für die eine Privatperson die Belastung der anderen bedeutet, aber: die Partei, für die es nachteilig ist, dass der Staat die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat, kann eventuell Schadensersatzansprüche gegen den Staat geltend machen o mittelbare horizontale Drittwirkung: EuGH hat in einigen Konstellationen zugelassen, dass in Privatrechtsverhältnissen eingewendet werden konnte, dass eine Bestimmung des nationalen Rechts wegen des Verstoßes gegen nicht umgesetzte Richtlinien unanwendbar ist vorstehenden Konstellationen, die sich auf die nicht fristgemäß erfolgte Umsetzung einer Richtlinie beziehen, gelten entsprechend für die Situation der falschen Umsetzung einer Richtlinie c) Rang des Unionsrechts in der nationalen Rechtsordnung in der Normenhierarchie hat das Unionsrecht vor dem Hintergrund der Umsetzung gemäß Art. 59 Abs. 2 GG am bundesgesetzlichen Rang anderer völkerrechtlicher Verträge teil (keine Höherrangigkeit des Unionsrechts!) aber: das Unionsrecht genießt Anwendungsvorrang 3

4 o beachte also: Vorrang Höherrangigkeit! o an der Vorrangfrage dokumentiert sich die Besonderheit des Unionsrechts im Vergleich zum Völkerrecht; ohne Vorrang wären die Ziele der Union, eine gemeinsame Rechtsordnung zu schaffen, nicht erfüllbar o europarechtlich ist diese Frage indes nicht ausdrücklich geregelt auch im Vertrag von Lissabon konnte man sich nicht auf die ausdrückliche Normierung Aufnahme des Anwendungsvorrangs in den Vertrag einigen es wurde aber eine Erklärung zum Vorrang angenommen: Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben. diese Erklärung hat nur politisches und kein rechtliches Gewicht o im Wesentlichen ausdifferenziert wurde der Vorrang des Unionsrecht in der Rspr. des EuGH Anwendungsvorrang oder Geltungsvorrang? o nachdem der EuGH zunächst einen Geltungsvorrang impliziert hatte, ist nunmehr geklärt, dass das Unionsrecht nationales Recht nicht außer Kraft setzt, sondern dieses nur im Kollisionsfall unangewendet bleibt o Anwendungsvorrang ist in den Mitgliedstaaten akzeptiert das BVerfG hat in der Solange II-Entscheidung festgehalten: [Art. 24 GG] ermöglicht es, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland derart zu öffnen, daß der ausschließliche Herrschaftsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für ihren Hoheitsbereich zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit eines Rechts aus anderer Quelle innerhalb dieses Hoheitsbereichs Raum gelassen wird ( ). Art. 24 Abs. 1 GG ordnet zwar nicht schon selbst die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des von der zwischenstaatlichen Einrichtung gesetzten Rechts an, noch regelt er ( ) etwa die Frage des Anwendungsvorrangs. ( ). Ein innerstaatlicher Geltungs- oder Anwendungsvorrang ergibt sich allein aus einem dahingehenden innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehl ( ). Art. 4

5 24 Abs. 1 GG ermöglicht es indessen von Verfassungs wegen, Verträgen, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen, (und entsprechendem Sekundärrecht) Geltungs- und Anwendungsvorrang vor dem innerstaatlichen Recht ( ) durch einen entsprechenden innerstaatlichen Anwendungsbefehl beizulegen. Dies ist für die europäischen Gemeinschaftsverträge und das auf ihrer Grundlage von den Gemeinschaftsorganen gesetzte Recht durch die Zustimmungsgesetze zu den Verträgen gemäß Art. 24 Abs. 1, 59 Abs. 2 Satz 1 GG geschehen. Aus dem Rechtsanwendungsbefehl des Zustimmungsgesetzes zum EWG-Vertrag, der sich auf Art. 189 Abs. 2 EWGV erstreckt, ergibt sich die unmittelbare Geltung der Gemeinschaftsverordnungen für die Bundesrepublik Deutschland und ihr Anwendungsvorrang gegenüber innerstaatlichem Recht (BVerfGE 73, 339, 374 f.). Folgen des Anwendungsvorrangs: o wenn es einen Konflikt zwischen EU-Recht und innerstaatlichen Normen gibt und nur dann! tritt das nationale Recht zurück o Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung nationalen Rechts, d.h. im Rahmen der Grenzen der Rechtsauslegung muss diejenige Auslegungsalternative gewählt werden, die zur Vereinbarkeit mit EU-Recht führt (Parallele zur verfassungskonformen Auslegung im deutschen Recht) 2. Grundrechtsschutz in der EU Erfordernis, das ein dem deutschen Grundrechtschutz im Wesentlichen vergleichbarer Schutz auf europäischer Ebene gewährleistet werden muss, resultiert daraus, dass der Kernbestand der Grundrechte in der deutschen Rechtsordnung unabdingbar ist (vgl. Art. 79 Abs. 3 GG) o dies bedeutet nicht, dass das europäische Niveau des Grundrechtsschutzes in allen Facetten der Ausgestaltung und Auslegung des deutschen Grundrechtskatalogs zu entsprechen hat o BVerfG würde das auch nicht im Einzelnen prüfen, sondern nur einschreiten, wenn das Grundrechtsniveau der EU insgesamt so absinken würde, dass der Wesensgehalt der Grundrechte nicht mehr gewahrt würde; wann eine solche Grenze erreicht ist, ist eine Wertungsfrage Ausgangslage für die Entwicklung eines Grundrechtsschutzes auf EU-Ebene: 5

6 o Rechtsakte der EU mit supranationaler Wirkung betreffen den Einzelnen unmittelbar, sind aber eigentlich keine Akte der deutschen öffentlichen Gewalt o zunächst gab es keinen geschriebenen oder ungeschriebenen Grundrechtekatalog auf Unionsebene es bestand eine strukturelle Lücke, die umso schwerwiegender wurde, je mehr supranationale Kompetenzen auf die damalige EG übertragen wurden o obwohl es sich nicht um deutsche Rechtsakte handelte, sah sich das BVerfG in seiner Solange I-Entscheidung (BVerfGE 37, 271, 285) daher gehalten, supranationale Rechtsakte am Maßstab der deutschen Grundrechte zu prüfen, solange auf Unionsebene ein im wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz nicht gewährleistet war: Solange der Integrationsprozess der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten enthält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist, ist nach Einholung der in Art. 177 EWGV geforderten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes [Vorabentscheidungsverfahren] die Vorlage eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland an das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren zulässig und geboten, wenn das Gericht die für es entscheidungserhebliche Vorschrift des Gemeinschaftsrechts in der vom Europäischen Gerichtshof gegebenen Auslegung für unanwendbar hält, weil und soweit sie mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert. o daraufhin begann der EuGH, im Rahmen von von Einzelfällen eine europäische Grundrechtssystematik herauszuarbeiten o als Grundlage berief sich der Gerichtshof auf ungeschriebene Rechtsgrundsätze, die sich aus der EMRK als gemeinsamem Grund- und Menschenrechtsstandard der Mitgliedstaaten sowie deren überlieferten Verfassungstraditionen ergäben diese sind auch heute noch als primärrechtliche Grundlage des europäischen Grundrechtsschutzes verankert, vgl. Art. 6 Abs. 3 EUV: Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts. o in seiner Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339, 387) stellte das BVerfG dann fest, dass nunmehr ein dem deutschen Grundrechtestandard im wesentlichen 6

7 vergleichbarer Grundrechtsschutz bestehe, und dass es von einer Überprüfung supranationaler Rechtsakte am Maßstab des GG absehen werde: Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen [ ]. mit dem Vertrag von Lissabon erlangte überdies die zuvor nicht rechtsverbindliche Europäische Grundrechtecharta primärrechtlichen Status (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 EUV), d.h. die EU verfügt nunmehr über einen eigenen geschriebenen Grundrechtekatalog Prüfungsvorbehalt des BVerfG kann deshalb nicht mehr zum Tragen kommen o Beitritt der EU zur EMRK ist ein Ziel, das im EUV festgeschrieben ist (Art. 6 Abs. 2 EUV); die Voraussetzungen auf Seiten der EMRK sind bereits geschaffen worden künftiges Problem: Wer ist in der EU für den Grundrechtsschutz zuständig? EuGH oder EGMR? o die EU-Grundrechte gelten in erster Linie für das Handeln der Unionsorgane, d.h. sie sind beim Erlass von Sekundärrecht und Exekutivhandeln (in den Bereichen, in denen die Union selbst für den Vollzug verantwortlich ist) zu beachten, vgl. Art. 51 GrCH o aber: auch die Mitgliedstaaten sind bei der Durchführung von Unionsrecht zur Einhaltung der EU-Grundrechte verpflichtet, d.h. z.b. beim Vollzug von unmittelbar geltenden Verordnungen, vgl. Art. 51 GrCH Problem: Was bedeutet Durchführung von Unionsrecht? 7

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