Kurz erklärt: Die Gruppenfreistellungsverordnung (GFVO) für Milcherzeuger

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1 Kurz erklärt: Die Gruppenfreistellungsverordnung (GFVO) für Milcherzeuger Hintergrund Die andauernde Krise im Milchsektor zeigt, dass der bestehende politische Rahmen für die Milcherzeuger unzureichend ist und hier aktuell ein großer Handlungsbedarf besteht. Die Kommission will bis Ende 2010 konkrete Vorschläge unterbreiten Die europäischen Milcherzeuger haben bereits jetzt eine praktikable Lösung erarbeitet und vorgestellt: eine Gruppenfreistellungsverordnung (GFVO) für Milcherzeugergemeinschaften! Was ist eine Gruppenfreistellungsverordnung? Das EU-Kartellrecht (Artikel 101 im AEUV) verbietet grundsätzlich alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes einschränken könnten. So können sich aktuell beispielsweise Milcherzeuger nicht stark bündeln, um gemeinsam am Markt zu agieren. Die EU kann allerdings mit Gruppenfreistellungsverordnungen (GFVOs) bestimmte Gruppen von Unternehmen vom Kartellverbot ausnehmen und hat dies auch schon öfter getan. Eine GFVO definiert genau, welche wirtschaftlichen Gruppen freigestellt sind und in welchen Grenzen die Ausnahmeregelung wirksam ist. Eine GFVO kann von der EU-Kommission oder dem Rat der europäischen Union (EU-Agrarministerrat) vorgeschlagen werden. Die MEG Milch Board w.v. hat im Zusammenwirken mit dem European Milk Board (EMB) dem EU-Agrarkommissar den detaillierten Entwurf einer Milch-GFVO vorgelegt. Ziel ist es, auf europäischer Ebene eine Ausnahmereglung für Milcherzeuger zu erreichen, so dass diese sich stärker bündeln können. Übernimmt die Agrarkommission den erarbeiteten Vorschlag, entscheidet hierüber das EU-Parlament. Damit die Kommission ihren zum Jahresende geplanten Vorschlag in unserem Sinne formuliert, müssen wir an allen Ecken einen entsprechenden politischen Druck aufbauen! Warum brauchen wir eine GFVO für Milcherzeuger? Unfaire Strukturen Die gegenwärtige Struktur des Milchmarktes und seiner Teilnehmer ist sehr ungünstig für die Erzeuger. Die Milcherzeuger in der EU (2009) sind zumeist Klein- und Kleinstunternehmen. Sie treten kaum gebündelt auf und agieren nur regional. Ihnen stehen etwa Molkereien gegenüber (Eurostat 2008:4). Die zehn größten Molkereien verarbeiten ca. 30 % der produzierten Milch (LEI Seite 1 von 5

2 Wageningen 2006:13). Grenzüberschreitende Milchtransporte zwischen Molkereien innerhalb der EU sind keine Seltenheit. Darüber hinaus gibt die aktuelle Vertragsgestaltung der Milchlieferverträge den Rohmilcherzeugern kaum Möglichkeiten, direkt Einfluss auf die Milchpreisgestaltung zu nehmen und erschwert aufgrund ihrer Langfristigkeit ein flexibles Marktverhalten. Hier von Euch unbedingt gute Beispiele von Machtmissbrauch der Molkereien aus Eurem Land aufzeigen. Nun soll Milch entsprechend der EU-Kommission künftig nicht mehr durch eine Quote gesteuert werden. Doch die Milcherzeuger sind nicht ausreichend organisiert, um in den freien Markt einzutreten. Das Gleichgewicht am Markt ist gestört, die Milcherzeuger müssen gestärkt werden. Dafür braucht es eine Sonderregelung im EU-Wettbewerbsrecht: Die Bildung von Milcherzeugergemeinschaften muss ermöglicht werden, um ein Marktgleichgewicht herzustellen. Erster Schritt zur Stärkung der Erzeuger Mit einer Milch-GFVO könnten endlich einheitliche Milcherzeugergemeinschaften, die die Milch bündeln, in allen EU-Staaten gegründet werden insbesondere wären grenzüberschreitende Zusammenschlüsse möglich. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu fairen Erzeugerpreisen in ganz Europa und für die Stärkung der Position der Erzeuger am Markt. Zwar ist die Existenz einer solchen GFVO noch nicht gleichzusetzen mit kostendeckenden Milchpreisen, doch sie würde die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Bündelung der Milch in allen EU-Staaten schaffen. Grundvoraussetzung für eine effektive Nutzung eines solchen rechtlichen Rahmens ist natürlich die praktische Umsetzung an der Basis. Je mehr Milcherzeuger in der Erzeugergemeinschaft gebündelt sind, umso größer ist der Einfluss dieser auf den Markt und damit ihre Kraft, kostendeckende Milchpreise zu erreichen. Was steht in dem konkreten Verordnungsvorschlag, den das EMB übergeben hat? Die Gruppenfreistellungsverordnung sieht vor: Milcherzeuger dürfen sich in einem Verband zu bis zu 30 % des EU-Marktanteils an Rohmilch bündeln und Absprachen treffen. Also Absprachen zwischen einzelnen Milcherzeugern, aber auch zwischen Milcherzeuger-Vereinigungen. (In Anlehnung an bereits existierende GFVOs wird die Marktanteilsschwelle für Milcherzeugerzusammenschlüsse auf 30 % der Rohmilch auf dem EU-Markt begrenzt) Als Teil des EU-Rechts gilt die GFVO gilt nur für länderübergreifende Bündelungen sollte ein nationales Gesetz die Bündelungen nicht erlauben oder einschränken, dann gilt diese Einschränkung nur so lange, wie der nationale Verband auf das eigene Land beschränkt bleibt. Sobald auch Erzeuger anderer Länder Teil dieser Bündelung werden, greift das EU-Gesetz und damit die Gruppenfreistellung. Wenn beispielsweise in den Niederlanden eine Bündelung selbst nicht erlaubt ist, dann müssen die niederländischen Bauern einfach nur einige deutsche Bauern zu ihrer Bündelung dazunehmen. Seite 2 von 5

3 Damit bündeln sie länderübergreifend und dann greift die EU- Gruppenfreistellungsverordnung. Solch ein Erzeugerverband dürfte für seine Mitglieder dann Bedingungen absprechen/ vorgeben, zu denen die Rohmilch verkauft oder angeboten oder sonst wie umgesetzt wird. Das schließt auch die Vorgabe eines Mindestpreises mit ein. Nach gängiger Praxis wird eine GFVO für die Dauer von 10 Jahre beschlossen. In der Zwischenzeit soll die praktische Anwendung der GFVO bewertet werden. Die GFVO gilt nicht, sobald Verkaufsbedingungen aufgestellt werden, die zu einem vollständigen Ausschluss des Wettbewerbs zwischen den Milcherzeugern führen oder die anderen Marktteilnehmern dauerhaft den Zugang zur Rohmilch verwehren. Welche Argumente sprechen für eine GFVO für Milcherzeuger? 1. Gegengewicht zu Industrie und Handel Vorteil: Dominanz der Milchindustrie und des Handels kann nicht mehr so stark missbraucht werden, da Erzeuger jetzt ein Gegengewicht darstellen können. Für die europäischen Milcherzeuger ist die Zusammenarbeit dabei als notwendiges Gegengewicht zur Marktmacht der Molkereien und der Lebensmittelindustrie unverzichtbar. Einzelne Erzeuger sind wegen zunehmender Machtballung der zweiten und dritten Lebensmittelstufe zur Durchsetzung existenznotwendiger Preise nicht mehr in der Lage. Mit gemeinsamen Vermarktungsregeln (z.b. bzgl. Mindestpreise, Qualität) innerhalb der EU-Milcherzeugergemeinschaften kann auch grenzüberschreitend verhindert werden, dass Erzeuger von großen Molkereiunternehmen gegeneinander ausgespielt werden. 2. Ein bewährtes Konzept a) Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz gibt es in Deutschland schon seit 30 Jahren ohne Probleme es ist ein bereits bewährtes Konzept! b) Milcherzeuger gehören in die Gruppe der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Für diese Gruppe stellt die unternehmerische Zusammenarbeit laut EU ein wichtiges Mittel der Anpassung an die sich verändernden Marktbedingungen dar. Es gibt bereits Ausnahmeregelungen für KMUs das ist nichts Neues. c) Für Krabbenfischer und für Obst- und Gemüseanbauer gibt es bereits GFVOs. 3. Die GFVO nimmt die aktuelle politische Stimmung auf Die EU-High Level Gruppe für Milch hält die jetzige Position der Milcherzeuger am Markt für unzulänglich. In einer Tischumfrage auf der Tagung am 16. März 2010 sprach sich auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine spezifische kartellrechtliche Ausnahmeregelung für Erzeuger im Milchsektor aus. Diese Seite 3 von 5

4 Forderung wurde auch in den Schlussbericht der High Level Gruppe vom 15. Juni 2010 übernommen (siehe 2. Empfehlung). In diesem Sommer hat der Agrarausschuss des EU-Parlaments bereits ausführlich über Gerechte Einnahmen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern diskutiert und auch einen wegweisenden Bericht dazu verabschiedet. Hier bieten sich viele Anknüpfungspunkte für die GFVO. Der Bauernverband hat jüngst in den deutschen Agrarmedien auf die Möglichkeiten des Marktstrukturgesetztes hingewiesen und zur Bündelung aufgerufen. Die GFVO würde die Bündelung auch für die europäischen Kollegen ermöglichen. 4. Kostet kein Geld Eine Gruppenfreistellungsverordnung für EU-Milcherzeugergemeinschaften ermöglicht eine intelligente Marktregulierung durch die Beteiligten selbst. Sie ist kostenneutral. 5. Sektor Landwirtschaft schon immer etwas privilegiert Aufgrund struktureller Besonderheiten erfährt der Sektor Landwirtschaft im Allgemeinen und Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben im Besonderen bereits eine gewisse Privilegierung. So gibt es kartellrechtliche Sonderregelungen, welche die Einrichtung und den Betrieb der Gemeinsamen Marktorganisationen erlauben. Die GFVO knüpft an die bereits bestehenden (allerdings unzureichende) Kartellausnahmen. (VO (EG) 1184/2006, Artikel 2 und VO (EG) 1234/2007, Artikel 176 (1)) Antworten auf wichtige Fragen, die zur GFVO gestellt werden könnten Schaltet Ihr mit einer GFVO nicht den Wettbewerb aus? 1. Nein, denn jede Erzeugerorganisation darf sich nur bis zu 30 % bündeln. Mindestens 70 Prozent Wettbewerb bleiben immer noch offen. 2. Die GFVO gilt nicht, sobald Verkaufsbedingungen aufgestellt werden, die zu einem vollständigen Ausschluss des Wettbewerbs zwischen den Milcherzeugern führen oder die anderen Marktteilnehmern dauerhaft den Zugang zur Rohmilch verwehren. 3. In Deutschland funktioniert die Bündelung seit 1969 ohne Probleme und hier ist sogar ein höherer Bündelungsgrad erlaubt. diese Bündelung ist notwendig, denn die einzelnen Erzeuger haben sonst überhaupt keine Chance sie ist aber nicht so stark, dass der Wettbewerb ausgeschaltet wird sollte man irgendwann sehen, dass es Probleme gibt, kann man immer noch nachregeln Seite 4 von 5

5 Wenn die GFVO bewilligt wird, sind die Probleme der Milcherzeuger dann gelöst? Die GFVO ist ein erster wichtiger Schritt, um die Situation der Milcherzeuger zu verbessern. Durch sie werden die Milcherzeuger selbst tätig und sie ist für die EU kostenneutral. Die EU muss dabei weder Marktregeln aufstellen noch Steuergelder verwenden. Weitere Schritte sind natürlich notwendig, um die Probleme am Milchmarkt wirksam zu bewältigen. Die EU muss den Milcherzeugern einen politischen Rahmen geben, damit sie z.b. die Anpassung von Angebot und Nachfrage gemeinsam mit Verbrauchern und Industrie/ Handel in die Hand nehmen können - in dem gemeinsamen Binnenmarkt der EU kann das nur wirksam mit Hilfe einer zentralen Monitoringstelle bewerkstelligt werden (siehe EMB-Konzept). Seite 5 von 5

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