Inhaltsverzeichnis VII. Reidlinger/Hartung, Das österreichische Kartellrecht 3

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Literaturverzeichnis... XVII Teil 1. Einführung: Kartellrecht und seine Bedeutung im österreichischen Wirtschaftsrecht... 1 Teil 2. Das KaWeRÄG I. Allgemeines... 5 II. Wichtigste Punkte der Reform... 6 A. Änderungen im KartG Bagatellkartellregel Missbrauchsaufsicht Zusammenschlusskontrolle Feststellungsanträge Geldbußen Entscheidungsveröffentlichung Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen Sonstige verfahrensrechtliche Themen Übergangsbestimmungen... 8 B. Änderungen im WettbG Kronzeugenregel Auskunftsverlangen Hausdurchsuchungen Sonstiges Übergangsbestimmungen... 9 Teil 3. Das Verhältnis zwischen österreichischem Kartellrecht und EU-Wettbewerbsrecht I. Problemstellung Zwischenstaatlichkeit als Voraussetzung der Anwendbarkeit von EU-Wettbewerbsrecht II. Regelung nach EU-Wettbewerbsrecht III. Verfahrensrechtliche Fragen A. Rechtsgrundlagen im EU-Recht B. Praktische Anwendungsfälle in der Rsp IV. Mögliche Anwendungskonflikte zwischen EU-Recht und KartG A. Bagatellkartell/De-minimis-Regelung VII

2 B. Sonstige Ausnahmen vom österreichischen Kartellverbot C. Empfehlungskartelle gem 1 Abs 4 KartG D. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung E. Rechtsprechungsbedingte Abweichungen Teil 4. Anwendungsbereich des Kartellgesetzes I. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich A. Unternehmerbegriff Allgemeines Die öffentliche Hand als Unternehmer B. Bereichsausnahmen Allgemeines Kreditinstitute, Bausparkassen und private Versicherungsunternehmen Verkehrsunternehmen Staatliche Monopolunternehmen C. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften II. Räumlicher Anwendungsbereich Teil 5. Ökonomische Aspekte des Kartellrechts I. Grundsätzliches II. Konkrete Bedeutung ökonomischer Aspekte A. EU-Wettbewerbsrecht B. Österreichisches Kartellrecht Teil 6. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen I. Einleitung II. Das Kartellverbot A. Elemente des Kartellverbots B. Bezweckung oder Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung Allgemeines Bezweckung Bewirkung Spürbarkeit C. Die Form der Wettbewerbsbeschränkung Vereinbarungen zwischen Unternehmern Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Abgestimmte Verhaltensweisen Empfehlungskartelle D. Der Inhalt der Wettbewerbsbeschränkung Allgemeines Typen von Wettbewerbsbeschränkungen nach 1 Abs E. Exkurs: Die kartellrechtliche Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen VIII

3 III. Ausnahmen vom Kartellverbot A. Überblick B. Allgemeine Ausnahmevoraussetzungen des 2 Abs Allgemeines Beurteilung des Vorliegens der Ausnahmevoraussetzungen durch die Parteien Die allgemeinen Ausnahmevoraussetzungen nach 2 Abs 1 im Einzelnen C. Besondere Ausnahmetatbestände des 2 Abs Bagatellkartelle Buchpreisbindung im weiteren Sinn Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Genossenschaftsmitgliedern Bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen im landwirtschaftlichen Bereich D. Freistellungsverordnungen IV. Vertikale Vereinbarungen A. Überblick B. Vertikale Kernbeschränkungen Preisbindung der zweiten Hand Gebietsschutzvereinbarungen C. Allgemeines zur Beurteilung sonstiger vertikaler Beschränkungen D. Beurteilung einzelner vertikaler Vertragstypen Allgemeines zur Relevanz der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen GVO 330/2010 (Vertikal-GVO) GVO 461/2010 (Kfz-GVO) GVO 772/2004 (Technologietransfer-GVO) V. Horizontale Vereinbarungen A. Überblick B. Horizontale Kernbeschränkungen Preis- und Konditionenabsprachen Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder Investitionen Aufteilung der Märkte und Versorgungsquellen Behördenpraxis zu horizontalen Absprachen mit Kernbeschränkungen C. Unproblematische Fälle der Unternehmenskooperation D. Sonstige Formen der Kooperation zwischen Unternehmen Allgemeines Informationsaustausch Gemeinsame Forschung und Entwicklung IX

4 4. Produktionsvereinbarungen Spezialisierungsvereinbarungen Gemeinsamer Einkauf Gemeinsamer Verkauf Vereinbarungen über Normen Vereinbarungen im Versicherungssektor VI. Zivilrechtliche Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot A. Nichtigkeit Allgemeines Art und Umfang der Nichtigkeit B. Unterlassungsanspruch C. Schadenersatz Teil 7. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung I. Überblick II. Marktbeherrschung A. Unternehmer-Begriff B. Relevanter Markt Allgemeines Sachlich relevanter Markt Örtlich relevanter Markt Zeitlich relevanter Markt C. Beherrschungstatbestände Einzelmarktbeherrschung und gemeinsame Marktbeherrschung Beherrschungstatbestände im Kartellgesetz Kein oder nur unwesentlicher Wettbewerb bzw überragende Marktstellung gegenüber Wettbewerbern ( 4 Abs 1) Marktanteilsbedingte Marktbeherrschungsvermutungen ( 4 Abs 2 und Abs 2a) Überragende Marktstellung gegenüber Abnehmern oder Lieferanten ( 4 Abs 3) III. Missbräuchliche Verhaltensweisen A. Allgemeines B. Missbräuche anhand von Beispielsfällen Missbräuchliche Preispolitik Rabatte Sonstige missbräuchliche Konditionen Diskriminierung Lieferverweigerung und Absatzbeschränkung Koppelungsgeschäfte Sonstiges (insb Alleinbezugsbindungen) X

5 C. Verhältnis zwischen Marktbeherrschung und Missbrauch IV. Zivilrechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das Missbrauchsverbot Teil 8. Zusammenschlusskontrolle I. Überblick II. Anwendungsbereich der österreichischen Zusammenschlusskontrolle A. Zusammenschlusstatbestände Allgemeines Erwerb eines Unternehmens bzw Unternehmensteils ( 7 Abs 1 Z 1) Betriebsüberlassungs- oder Betriebsführungsverträge ( 7 Abs 1 Z 2) Anteilserwerb bei Erreichung oder Überschreitung bestimmter Anteilsschwellen ( 7 Abs 1 Z 3) Herbeiführen der Personengleichheit in bestimmten Organen ( 7 Abs 1 Z 4) Sonstige Verbindung mit beherrschendem Einfluss ( 7 Abs 1 Z 5) Gründung eines Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmens ( 7 Abs 2) Konzerninterne Umstrukturierungen Medienzusammenschlüsse B. Umsatzschwellenwerte Allgemeines Ermittlung der beteiligten Unternehmen Ermittlung des Umsatzes Inlandsauswirkung C. Abgrenzung zur EU-FKVO Anwendungsbereich der EU-FKVO und Verweisungsmöglichkeiten Ausnahmen vom One-Stop-Shop -System D. Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Zusammenschlusskontrolle Ausnahmetatbestände Rechtsfolgen III. Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen A. Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung Allgemeines Marktbeherrschende Stellung Kausalität B. Rechtfertigungsgründe Allgemeines XI

6 2. Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen Internationale Wettbewerbsfähigkeit und volkswirtschaftliche Rechtfertigung C. Abhilfemaßnahmen Allgemeines Beschränkungen Auflagen Zusagen außerhalb formaler Entscheidungen des Kartellgerichts Folgen eines Verstoßes gegen Abhilfemaßnahmen D. Wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden Nebenabreden in Zusammenhang mit der Übernahme eines Unternehmens Nebenabreden in Zusammenhang mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens E. Medienzusammenschlüsse Allgemeines Begriff der Medienvielfalt IV. Ablauf des Zusammenschlusskontrollverfahrens A. Allgemeines B. Anmeldung Allgemeines Inhalt der Anmeldung Zeitpunkt der Anmeldung Änderung des angemeldeten Sachverhalts Zurückziehung der Anmeldung C. Behandlung der Anmeldung durch die BWB Weiterleitung an den Bundeskartellanwalt, Bekanntmachung Freigabe in Phase I Antrag auf Prüfung eines Zusammenschlusses D. Prüfungsverfahren vor dem Kartellgericht Bekanntmachung, Entscheidungsfristen Ablauf des Prüfungsverfahrens Entscheidung des Kartellgerichts E. Durchführungsverbot und sonstige transaktionsrelevante Themen der Zusammenschlusskontrolle Geltungsdauer und Wegfall des Durchführungsverbots Inhalt des Durchführungsverbots Umgehung des Durchführungsverbots durch Zwischenkäufer Sanktionen bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot XII

7 5. Durchführungsverbot und Auswirkungsprinzip F. Rolle der Wettbewerbskommission Teil 9. Rechtsdurchsetzung I. Überblick II. Entscheidungskompetenzen des Kartellgerichts A. Allgemeines, EU-rechtliche Vorgaben B. Abstellung Voraussetzungen Einstweilige Verfügungen Exkurs: Rechtsdurchsetzung im Wege einer Beschwerde an die BWB C. Verpflichtungszusagen D. Feststellung Feststellung für die Vergangenheit Sonstige Feststellungsentscheidungen E. Geldbußen Rechtsnatur und Antragstellung Verschulden und Entschuldigungsgründe Tatbestände Bemessung Adressat der Geldbußenentscheidung Verjährung Einbringung Steuerliche Absetzbarkeit F. Entscheidungspraxis von Kartellgericht und Kartellobergericht G. Entscheidungsveröffentlichung H. Exekution (Vollstreckung) Exekution ies Zwangsgelder III. Strafrechtliche Sanktionen A. Rückblick B. Relevante Tatbestände Betrug Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren Mögliche sonstige strafrechtliche Tatbestände IV. Zivilrechtliche Rechtsfolgen A. Allgemeines B. Schadenersatzansprüche Allgemeines EU-rechtliche Vorgaben XIII

8 3. Anspruchsvoraussetzungen Rechtsprechung österreichischer Gerichte C. Unterlassungsansprüche Allgemeines Tatbestandsvoraussetzungen des Unterlassungsanspruchs nach UWG Bisherige Praxiserfahrungen Teil 10. Behörden und Verfahren I. Überblick II. Kartellgericht und Kartellobergericht A. Organisation Allgemeines Zusammensetzung der Senate, Geschäftsverteilung Aufgaben des Vorsitzenden am Kartellgericht bzw des Dreiersenats am KOG B. Kompetenzen, Verfahren Allgemeines Antragsprinzip Parteistellung Stellungnahmen von Kammern und Regulatoren Behauptungs- und Beweislast Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht Gebühren Kostenersatz Schriftsätze, Fristen Unterbrechung, Ruhen des Verfahrens Verhandlungen, Beweisaufnahme und Beweismittel Notifikation an die Europäische Kommission Instanzenzug und Rechtsmittelverfahren Rechtsbehelfe C. Abgrenzung der Zuständigkeiten von Regulatoren und Kartellgericht Allgemeines Verhältnis zwischen KartG und TKG Verhältnis zwischen KartG und Vergaberecht III. Bundeswettbewerbsbehörde A. Organisation B. Kompetenzen, Verfahren Allgemeines Rolle der BWB in kartellgerichtlichen Verfahren Ermittlungen XIV

9 4. Hausdurchsuchungen Durchführung der Europäischen Wettbewerbsregeln Zusammenarbeit mit anderen Behörden Kronzeugenregel IV. Bundeskartellanwalt A. Organisation B. Kompetenzen V. Wettbewerbskommission A. Organisation B. Kompetenzen VI. Praxiserfahrung mit BWB und Bundeskartellanwalt A. Bundeswettbewerbsbehörde B. Bundeskartellanwalt Stichwortverzeichnis XV