Umfang des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung ein Überblick*

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1 SVR Verkehrszivilrecht Versicherungsrecht Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten Verkehrsverwaltungsrecht Straßenverkehrsrecht ZEITSCHRIFT FÜR DIE PRAXIS DES VERKEHRSJURISTEN In Zusammenarbeit mit dem ACE Auto Club Europa herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht, Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell, Rechtsanwalt, Düren/Köln; Dr. Andreas Ernemann, Vorsitzender Richter am BGH, Karlsruhe; Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht, Koblenz; Dr. Ingo E. Fromm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz; Prof. Harald Geiger, Präsident des Verwaltungsgerichts, München; Dr. Christian Grüneberg, Richter am BGH, Karlsruhe; Ottheinz Kääb LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Verkehrsrecht, München; Felix Koehl, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, München; Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht, Lüdinghausen; Volker Lempp, Rechtsanwalt, Justiziar des ACE, Stuttgart; Dr.-Ing. Werner Möhler, Sachverständiger und Lehr beauftragter am Institut für Kraftfahrzeuge der RWTH Aachen University; Joachim Otting, Rechtsanwalt, Hünxe/Berlin; Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität Tübingen. Schriftleitung: Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Prof. Dr. Helmut Janker, Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), Berlin; Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht, Aachen. AUFSÄTZE AUFSÄTZE Umfang des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung ein Überblick* Niels-Wenno Kampen LL. M., Hannover** I. 1. Einführung Auswirkungen des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung auf die zivilrechtlichen Ersatzansprüche Das Thema des diesjährigen Arbeitskreises III des 52. Verkehrsgerichtstages Gesetzlich unfallversichert Fluch oder Segen? mag auf den ersten Blick, insbesondere aus Sicht der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, etwas provokant erscheinen. Das Thema beleuchtet aber einen Aspekt der Schadenregulierung, der in der Praxis sowohl für die Geschädigten als auch für die Schädiger von erheblicher Bedeutung ist. Denn die Beantwortung der Frage, ob und auf welche Weise ein Geschädigter eines Unfallereignisses in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen ist, kann erhebliche Auswirkungen darauf haben, ob der Schädiger ihm gegenüber überhaupt schadensersatzpflichtig ist, oder, wenn eine Ersatzpflicht besteht, in welchem Umfang er seine eigenen Ersatzansprüche gegenüber einem Schädiger noch geltend machen kann. Grundsätzlich sind drei Varianten denkbar 1. 1) Handelt es sich bei dem Schädiger um eine Person, die von keiner Haftungsprivilegierung erfasst wird, bleiben dem Geschädigten seine zivilrechtlichen Schadensersatzan- sprüche in voller Höhe erhalten. Soweit der Unfallversicherungsträger (UVT) Sozialleistungen erbringt, die den Schaden des Verletzten ausgleichen, gehen diese im Weg des Rechtsüberganges gem. 116 SGB X auf den UVT über. Dem Geschädigten verbleibt aber eine etwaige Schadensspitze, z.b. der Anspruch auf Ausgleich des Erwerbsschadens, soweit dieser nicht durch Sozialleistungen ausgeglichen wird, und vor allem der Anspruch auf Schmerzensgeld. 2) Handelt es sich bei dem Schädiger hingegen um eine haftungsprivilegierte Person im Sinne der 104ff SGB VII, sind zivilrechtliche Ersatzansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger ausgeschlossen. Dem Versicherten verbleibt insoweit lediglich sein sozialversicherungsrechtlicher Entschädigungsanspruch gegen den UVT. 3) Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn diese haftungsprivilegierte Person den Schadenfall entweder vorsätzlich herbeigeführt hat oder der geschädigte Versicherte sich auf einem versicherten Weg entsprechend 8 II Nr. 1-4 SGB VII befunden hat. In diesem Fall behält der Verletzte seine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche. Er muss sich auf diese aber diejenigen Leistungen anrechnen lassen, die * Überarbeitetes Manuskript des Vortrags des Verfassers im Arbeitskreis III des 52. Deutschen Verkehrsgerichtstag am in Goslar. ** Der Autor ist Leiter der Stabsstelle Verfahren der Regressabteilung, BGHM Berufsgenossenschaft Holz und Metall, Hannover. 1 Geigel-Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap.31, Rz. 91. SVR 5/ SVR 11/

2 A U F S Ä T Z E Kampen, Umfang des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung ein Überblick er vom UVT erhält. Ein Anspruchsübergang auf den UVT findet in diesen Fällen nicht statt. Die Rechtfertigung dieses Anspruchsverlustes in den Fällen, in denen ein haftungsprivilegierter Schädiger einen Unfall verursacht, liegt im System der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese beruht auf dem Grundgedanken der Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz, 2 das heißt, dass bei Vorliegen eines Versicherungsfalls die möglichen zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch ersetzt werden. 2. Ziele der Ersatz- bzw. Entschädigungsansprüche Die Versicherungskonzeption der gesetzlichen Unfallversicherung bewirkt, dass sich die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Umfang des zivilrechtlichen Schadensersatzes von ihrer Grundkonzeption her ähneln. Der Umfang des zivilrechtlichen Schadensersatzes ist gekennzeichnet durch zwei Elemente, das Element der Restitution, das in 249 BGB geregelt ist und den Schädiger verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Schadensersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, und das Element der Kompensation, also der Ausgleich des immateriellen Schadens: 3 Auch der sozialrechtliche Entschädigungsanspruch verfolgt das Ziel der Restitution, also die weitgehende Wiederherstellung des vorherigen Zustandes durch umfassende medizinische und berufliche Rehabilitation, durch die Gewährung von Leistungen zur Bewältigung des täglichen Lebens, durch die Gewährung von ergänzenden Leistungen sowie bei unfallbedingter Pflegebedürftigkeit die Gewährung von Pflegeleistungen. Dies kommt in 26 II SGB VII zum Ausdruck, der die Grundsätze der Rehabilitation enthält. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Rehabilitation durch die UVT gem. 26 II SGB VII mit allen geeigneten Mitteln zu erfolgen hat. Die Leistungsbeschränkungen in den Bereichen der Krankenversicherung (vgl. 12 I SGB V) die zu gewährenden Leistungen müssen ausreichend zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten sowie der Rentenversicherung, die ebenfalls Leistungen nur unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ( 13 SGB VI) erbringen darf, gelten für die gesetzliche Unfallversicherung nicht. 4 Außerdem verfolgt sie bei Eintritt eines Versicherungsfalles das Ziel der Entschädigung der Versicherten oder ihrer Hinterbliebenen durch Geldleistungen ( 1 Nr. 2, 2.Alternative SGB VII). Nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung zählen allerdings kompensatorische Leistungen, also Leistungen zum Ausgleich des immateriellen Schadens. 3. Fragestellung Dies führt zu der Frage, ob die Tatsache, dass der Eintritt eines Versicherungsfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung zu einem vollständigen Verlust der zivilrechtlichen Schadenser- satzansprüche und damit auch der immateriellen Schadensersatzansprüche führen kann, eine Schlechterstellung des Geschädigten zur Folge hat. Wenn man die Voraussetzungen der jeweiligen Ansprüche und den jeweiligen Leistungsumfang miteinander vergleicht, ist diese Frage im Ergebnis zu verneinen. II. Anspruchsvoraussetzungen im Vergleich Dies beginnt bereits bei den Voraussetzungen. Der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch setzt eine Haftung des Schädigers voraus. Diese kann z.b. bei mangelnder Deliktsfähigkeit des Schädigers entfallen. Wird beispielsweise ein Unfall mit einem Kraftfahrzeug von einem Kind verursacht, das zum Zeitpunkt des Unfalls noch keine zehn Jahre alt ist, haftet dieses nicht. 5 Auch bei bestehender Haftung kann sich eine rechtliche oder faktische Haftungsbeschränkung ergeben, wenn entweder ein Kfz-Halter nur aus der Gefährdungshaftung ( 7 StVG) für einen Schaden verantwortlich zu machen ist 6 oder sich durch Vertragsverletzungen des Versicherungsnehmers eine Beschränkung der Haftung auf die Mindestversicherungssumme ergibt. 7 Außerdem kann vor allem ein Mitverschulden des Geschädigten zu einer erheblichen Reduzierung des Schadensersatzanspruches führen. 8 Schließlich ist der Geschädigte bei der zivilrechtlichen Haftung, soweit der Schädiger nicht haftpflichtversichert ist, immer dessen Insolvenzrisiko ausgesetzt. 9 Derartige Beschränkungen bestehen in Bezug auf den sozialrechtlichen Entschädigungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht. Denn hier ist allein maßgeblich, ob ein Unfallereignis einen Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt. Dessen Voraussetzungen sind zwar gegenüber den zivilrechtlichen Haftungsvoraussetzungen insoweit enger, als für die Anerkennung eines Versicherungsfalles notwendig ist, dass die Tätigkeit des versicherten Geschädigten, die zum Unfall geführt hat, in einem rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen muss, maßgeblich ist hier die sog. Handlungstendenz, 10 während die Zurechnung des primären Körperschadens im Zivilrecht zu der schädigenden Handlung über die Adäquanztheorie erfolgt. 11 Liegt aber ein Versicherungsfall vor, besteht eine uneingeschränkte Entschädigungspflicht des UVT. Es gilt das Alles-oder-Nichts-Prinzip. Es kommt nicht darauf an, ob ein Verschulden des Verletzten zu dem Entstehen des Versicherungsfalles beigetragen oder dieser den Versicherungsfall ohne Beteiligung eines Dritten 2 Waltermann, Sozialrecht, 9. Auflage, Rz.249; Fries, Die Haftungsbeschränkung der 104ff SGB VII in den Fällen der unechten Unfallversicherung, 2013, S. 21; Burmann/Jahnke, NZV 2014, 5. 3 Huber, Sonderheft r+s 2011, Vgl. Burmann/Jahnke, NZV 2011, Vgl. 828 II BGB. 6 Vgl. 12 StVG (Haftungssumme 5 Mio. bei Personenschäden). 7 Vgl. 117 III 1 VVG i.v.m 4 II PflVG i.vm. der Anlage zu 4 II PflVG (7,5 Mio. bei Personenschäden). 8 Vgl. auch Diederichsen, Sonderheft r+s 2011, Vgl. Diederichsen, Sonderheft r+s 2011, aao. 10 Krasney, NZS 2013, Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, Vorb. v. 249 BGB, Rz SVR 11/2014

3 Kampen, Umfang des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung ein Überblick A U F S Ä T Z E sogar allein verursacht bzw. verschuldet hat. 12 Auch eine Beschränkung der Entschädigungsansprüche der Höhe nach in Form einer Haftungshöchstsumme kennt das Unfallversicherungsrecht nicht. III. 1. Vergleich des Umfangs der Ansprüche im Einzelnen Ansprüche im Rahmen der medizinischen Rehabilitation Der unfallversicherungsrechtliche Anspruch auf Rehabilitation besteht nach Maßgabe der 26 55a SGB VII. Dazu gehören zunächst der Anspruch auf stationäre wie ambulante Heilbehandlung einschließlich der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln. Die Leistungen der Rehabilitation werden von den Leistungsträgern, wie in der Krankenversicherung auch, als Sachleistungen erbracht ( 26 IV 2 SGB VII). Die Erbringung der medizinisch erforderlichen Maßnahmen wird durch entsprechende Verträge mit den Leistungserbringern geregelt. Zuzahlungen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung 13 sehen die Regelungen über die gesetzliche Unfallversicherung nicht vor. Die Rahmenvorschrift für die Leistungserbringung im Bereich der Heilbehandlung stellt 34 I SGB VII dar. Diese Vorschrift verpflichtet die UVT, für eine effektive Heilbehandlung zu sorgen. Dies geht über eine reine Leistungsgewährung hinaus und erfordert auch eine Steuerung des Heilverfahrens durch die UVT. 14 Entsprechend können diese insbesondere gem. 34 I 3 SGB VII je nach Art und Schwere besondere Verfahren für die Heilbehandlung vorsehen. Von dieser Möglichkeit haben die UVT u.a. durch die Schaffung des sog. durchgangsärztlichen Verfahrens Gebrauch gemacht. Verletzte werden daher nach Eintritt eines Versicherungsfalles zunächst von Durchgangsärzten untersucht, die darüber entscheiden, ob ein Versicherter aufgrund der Schwere der Verletzung in besondere Heilbehandlung übernommen wird oder ob es bei allgemeiner Heilbehandlung verbleiben kann. 15 Auch im Bereich der stationären Versorgung haben die UVT auf der Grundlage des 33 III SGB VII durch den Aufbau eines Netzes eigener Unfallkliniken eine Versorgungsstruktur geschaffen, die insbesondere für Schwerverletzte eine optimale medizinische Versorgung gewährleisten soll. Der Anspruch auf stationäre Heilbehandlung gem. 33 I 3 SGB VII umfasst neben der ärztlichen Behandlung, der Krankenpflege und der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln auch die Unterkunft und Verpflegung. Die Entschädigungsleistung in Form von Heilbehandlung geht damit über dasjenige hinaus, was ein Geschädigter zivilrechtlich von einem Schädiger für die Schadensposition Heilbehandlungskosten verlangen könnte. Denn zivilrechtlich müsste er sich grundsätzlich die Ersparnisse an Aufwendungen für den Lebensunterhalt entgegenhalten lassen, die er während seines Krankenhausaufenthalts erzielt hat, zumindest insoweit, wie diese ersparten Aufwendungen nicht auch von der weiteren Schadensposition Erwerbsschaden mit umfasst werden. Denn der Geschädigte hätte diese Aufwendungen für die häusliche Lebenshaltung aus seinem Erwerbseinkommen bestritten. Dieses ist aber durch das Schadenereignis ebenfalls weggefallen. Soweit also in der Heilbehandlungsleistung des UVT die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung mit enthalten ist, ersetzt er dem Versicherten insoweit auch den in gleicher Höhe bestehenden Erwerbsschaden. Ebenso wie im Rahmen eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches haben gesetzlich Unfallversicherte außer dem Anspruch auf Heilbehandlung auch einen Anspruch auf Ersatz der mit den Leistungen der medizinischen Rehabilitation zusammenhängenden Reisekosten ( 43 SGB VII). 2. Ausgleich des Erwerbsschadens im Vergleich Im Hinblick auf den Erwerbsschaden sind zwei unterschiedliche Zeiträume zu unterscheiden: 2.1 Während der medizinischen Rehabilitation erhalten Versicherte nach Auslaufen der Entgeltfortzahlung Verletztengeld längstens bis zum Ablauf der 78. Kalenderwoche ( 46 III 2 Nr. 3 SGB VII), gerechnet vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit an. Die Bemessungsgrundlage für dieses ist grundsätzlich das sog. Regelentgelt im Sinne von 47 II SGB V. Das Verletztengeld beträgt gem. 47 I Nr. 2 SGB VII 80% des letzten Regelentgeltes, begrenzt durch das letzte Netto-Einkommen im Bemessungszeitraum, bei freiwillig versicherten Unternehmern und ihnen gleichgestellten Personen 80% ihrer Versicherungssumme. Verletztengeld erhalten auch die diejenigen, die ein bei einem Versicherungsfall geschädigtes Kind pflegen, betreuen oder beaufsichtigen ( 45 IV SGB VII). Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch spielt es für die Höhe der Lohnersatzleistungen des Unfallversicherungsrechtes keine Rolle, ob ein Geschädigter während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit berufsbedingte Aufwendungen, beispielsweise in Form von Kosten für die Fahrten zur Arbeitsstätte, 16 erspart. 2.2 Bleiben einem Versicherten nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit oder spätestens nach dem Ablauf des Anspruchs auf Verletztengeld ( 72 SGB VII) bestimmte Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verschlossen, so kommt ein Anspruch auf eine Verletztenrente in Betracht. Dieser setzt voraus, dass die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten über die 26. Kalenderwoche hinaus um wenigstens 20% gemindert ist ( 56 I 1 SGB VII). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wird einerseits bestimmt durch den individuellen Umfang der unfallbedingten körperlichen und geistigen Beeinträchtigung des Verletzten und andererseits durch den Umfang der für den Verletzen dadurch verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens ( 56 II 1 SGB VII). 17 Bei dem Grad der MdE handelt es sich um die Differenz zwischen der vor dem 12 Auch verbotswidriges Handeln schließt das Vorliegen eines Versicherungsfalles nicht aus (vgl. 7 II SGB VII). 13 Vgl. z.b. 31 III, 32 III, 39 IV, 61 SGB V. 14 KassKomm-Ricke, Sozialversicherungsrecht, 81. Aufl. 2014, 34 SGB VII, Rz Waltermann, Sozialrecht, 9. Auflage, Rz. 296; KassKomm-Ricke aao, 34 SGB VII, Rz BGH NJW 1980, BeckOK-Marschner 56 SGB VII, Rz. 4f; BSG SozR RVO Nr. 27. SVR 11/

4 A U F S Ä T Z E Kampen, Umfang des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung ein Überblick Versicherungsfall vorhandenen Erwerbsfähigkeit und der danach bestehenden. 18 Die Höhe der Verletztenrente bemisst sich nach dem Verdienst, den ein Versicherter in den zwölf Monaten vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, erzielt hat [JAV] ( 81, 82 I SGB VII). 2.3 Zivilrechtlich hingegen wird durch die Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit selbst noch kein Schaden begründet. Maßgeblich ist vielmehr, inwieweit einem Geschädigten dadurch ein Schaden entsteht, dass er durch die unfallbedingten Beeinträchtigungen an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Arbeitskraft gehindert wird. 19 Auch wenn der Nachweis eines zivilrechtlichen Erwerbsschadens durch die Regelungen der 252 BGB, 287 ZPO erleichtert wird, ersetzt dies nicht den Vortrag von Anhaltspunkten, die einen Rückschluss darauf zulassen, dass durch einen Schadensfall ein solcher Minderverdienst auch tatsächlich entstanden ist. Eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens lässt auch die erleichterte Schadensberechnung nach 252 BGB, 287 ZPO nicht zu. 20 Ein solcher Erwerbsschaden kann insbesondere bei Selbstständigen schwer nachzuweisen sein, weil sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sichtbar im Erwerbsergebnis konkret ausgewirkt haben muss Während also der zivilrechtliche Ersatz des Erwerbsschadens einen konkreten Schadensnachweis voraussetzt, geht der sozialrechtliche Entschädigungsanspruch von einem abstrakt bemessenen Erwerbsschaden aus, der sich allein danach bemisst, ob einem Versicherten aufgrund des unfallbedingt eingetretenen Gesundheitsschadens ein bestimmter Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes verschlossen bleibt. 22 Die Folge dieser abstrakten Bemessung ist, dass ein Versicherter auch dann eine Verletztenrente erhält, wenn er zivilrechtlich keinen oder nur einen geringen Minderverdienst hat. 23 Wenn also ein Versicherter einen Erwerbsschaden nicht erleidet, trotzdem aufgrund der eingetretenen Verletzungsfolgen aber einen Anspruch auf eine Verletztenrente hat, führt dies zu dem Effekt, dass der unfallversicherungsrechtliche Anspruch auf Verletztenrente letztlich indirekt auch dem Ausgleich des immateriellen Schadens dient. 24 Dies bewirkt, dass die Verletztenrente gerade bei leichteren und mittelschweren Verletzungen ein entgangenes Schmerzensgeld aufwiegt. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom hingewiesen und eine Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Verletzten, die von einer haftungsprivilegierten Person geschädigt wurden, gegenüber denjenigen Geschädigten, denen im Schädigungsfall die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche erhalten bleiben, bejaht. Zusätzlich ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass auch bei schweren Verletzungen eine zumindest teilweise Kompensation des entgangenen Schmerzensgeldes allein dadurch erreicht wird, dass die Verletztenrente nicht auf das Renteneintrittsalter begrenzt ist, sondern zeitlebens gezahlt wird Die abstrakte Bemessung der Verletztenrente gegenüber einer konkreten zivilrechtlichen Erwerbsschadensberechnung kann für einen Geschädigten nachteilig sein, wenn er zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn verletzt wird. Hätte der Verletzte ohne den Eintritt des Unfallereignisses möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt einen höheren Verdienst erzielt als denjenigen, der der Bemessung der Verletztenrente zugrundeliegt, kann ein sich aus der potenziellen Gehaltsentwicklung des Geschädigten ergebender Erwerbsschaden durch die Verletztenrente nicht ausgeglichen werden. Die abstrakte Bemessung des Erwerbsschadens bedeutet aber für den Geschädigten den Vorteil, dass sie wirtschaftliche Risiken, beispielsweise Einkommensrisiken durch den Verlust des Arbeitsplatzes, ausblendet. Diese wären im Rahmen der zivilrechtlichen Prognose im Zweifelsfall durch entsprechende Abschläge zu berücksichtigen Die berufliche Rehabilitation im Vergleich Zum Ersatz des Erwerbsschadens im zivilrechtlichen Sinn zählt nicht allein der klassische Erwerbsschaden in Form des Ersatzes eines unfallbedingten Minderverdienstes. Wenn ein Versicherter vor dem Schadenereignis erwerbstätig war und infolge eines Unfallereignisses seiner vorherigen Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann, so ist der Schädiger verpflichtet, auch die Aufwendungen für eine Umschulung des Verletzten im Sinne einer beruflichen Rehabilitation zu tragen, die den Geschädigten in die Lage versetzen soll, die nachteiligen Auswirkungen bleibender körperlicher Behinderungen im Beruf durch Ausweichen auf ein anderes Arbeitsfeld entweder abzuschwächen oder ganz abzuwenden. 28 Auch ein bei einem Versicherungsfall geschädigter Versicherter hat gegen den UVT einen Anspruch auf berufliche Rehabilitation. Dies ergibt sich aus 26 II Nr. 2 und Nr. 4 SGB VII. Diese Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen bei Kindern auch Hilfen zur Erlangung einer angemessenen Schulbildung einschließlich vorschulischer Förderungsmaßnahmen. Die vielfachen Maßnahmen, die bei der beruflichen Rehabilitation in Betracht kommen, sind in den SGB IX enthalten. Während der Teilnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben hat der Versicherte gem. 49 SGB VII einen Anspruch auf Übergangsgeld. Dessen Bemessungsgrundlage ist jedoch gegenüber dem Verletztengeld auf 80% des Regelentgeltes beschränkt und beträgt für Leistungsempfänger, die alleinstehend sind, grundsätzlich 68% des reduzierten Regelentgeltes ( 46 I 3 Nr. 2 SGB IX), für Leistungsempfänger, die mit mindestens einem Kind oder einem Ehe- oder Lebenspartner zusammenleben, der aufgrund der Pflege des Versicherten nicht arbeiten 18 BSGE 21, BGH NJW 1970, 1411; NJW 2010, 1532=VersR 2010, 550; r+s 2013, 463=VersR 2013, BGH NJW 2004, BGH NJW 1970, 1411; NJW-RR 1988, 534; NJW 1995, 1023; NJW 2010, 1532=VersR 2010, KassKomm-Ricke aao 56 SGB VII, Rz Burmann/Jahnke, NZV 2014, 5 [7]. 24 KassKomm-Ricke aao 56 SGB VII, Rz BVerfG NJW 1972, 502 [504]. 26 Vgl. Kampen, 52. VGT, S Ders. aao. 28 BGH NJW 1982, 1638; NJW 1982, SVR 11/2014

5 Kampen, Umfang des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung ein Überblick A U F S Ä T Z E kann oder selbst pflegebedürftig ist, 75% des verminderten Regelentgeltes. 4. Leistungen zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse Ist in den Verletzungsfolgen ein Endzustand erreicht, stellt sich die Frage des Ausgleichs von Mehraufwendungen, die zum Ziel haben, dem Geschädigten trotz der eingetretenen Verletzungsfolgen die Aufrechterhaltung seines bis zum Unfall gewohnten Lebensstandards 29 zu ermöglichen. Die Problematik des Ausgleichs vermehrter Bedürfnisse kann sich insbesondere in den nachfolgenden Bereichen stellen: 4.1 Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen Die Frage, ob ein Schädiger zivilrechtlich zum Ersatz von Kosten verpflichtet ist, die dadurch verursacht werden, dass ein Geschädigter in einer Behinderteneinrichtung arbeiten kann, hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom aufgrund der wesentlichen Bedeutung von Arbeit für das Selbstwertgefühl und die gesellschaftliche Anerkennung bejaht. Auch die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Entschädigungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung umfassen gem. 35 I SGB VII, 41 SGB IX Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte, wenn die Beschäftigung eines Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund der Schwere der Behinderung nicht in Betracht kommt, dieser aber in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. 4.2 Leistungen für behindertengerechten Wohnbedarf Schadensersatzrechtlich hat der Schädiger dem Verletzten die Kosten für einen höheren Raumbedarf, die behindertengerechte Gestaltung der Wohnräume sowie für erforderliche Zusatzausstattungen zu ersetzen. Muss also das Haus oder die Wohnung eines Verletzten behindertengerecht umgebaut werden, so ist der Schädiger zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet. 30a Auch das Unfallversicherungsrecht sieht einen Anspruch auf behindertengerechten Wohnraum vor. Denn 41 I SGB VII bestimmt, dass Wohnungshilfe erbracht wird, wenn aufgrund der Schwere des Gesundheitsschadens eine Anpassung des bereits vorhandenen Wohnraums des Versicherten oder die Bereitstellung behindertengerechten Wohnraums erforderlich ist. 4.3 Leistungen der Kraftfahrzeughilfe Kann der Verletzte aufgrund seiner unfallbedingten Behinderung sein bisheriges Kraftfahrzeug nicht mehr nutzen, kann er von dem Schädiger die unfallbedingten Mehrkosten für behinderungsbedingte Hilfseinrichtungen ersetzt verlangen. 31 Auch die Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges können ersatzfähig sein, wenn der Verletzte dadurch überhaupt erst in die Lage versetzt wird, seinen Arbeitsplatz aufzusuchen. 32 Unfallversicherungsrechtlich richtet sich der Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe nach 40 SGB VII. Nach dieser Vorschrift wird die Leistung Kraftfahrzeughilfe gewährt, wenn der Versicherte aufgrund der Art und Schwere des Gesundheitsschadens auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Gem. 40 II SGB VII umfasst die Kraftfahrzeughilfe sowohl Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges, die Übernahme der behinderungsbedingten Zusatzausstattung sowie die Kosten zum Erwerb des Führerscheins. 4.4 Leistungen und Ersatzansprüche bei Pflegebedürftigkeit Ist durch einen Versicherungsfall eine Pflegebedürftigkeit des Versicherten eingetreten, so hat dieser gegenüber dem UVT einen Anspruch auf Pflegegeld ( 44 I 1.Var.SGB VII). Dieses soll es dem Verletzten ermöglichen, in seiner bisherigen Umgebung wohnen zu bleiben und die Pflege durch Angehörige oder andere Personen, die er sich selbst ausgesucht hat, vornehmen zu lassen. 33 In Abhängigkeit von dem notwendigen Pflegebedarf kann der UVT auch auf Antrag entweder eine Pflegekraft stellen oder die Pflegeleistung durch eine geeignete Pflegeeinrichtung erbringen lassen ( 44 V SGB VII). In letzterem Fall kann der UVT allerdings in Abhängigkeit davon, wie sich die Unterbringung des Versicherten in einem Pflegeheim auf die Aufwendungen für seinen Lebensunterhalt insgesamt auswirkt, die Verletztenrente bis zur Hälfte mindern ( 60 SGB VII), da diese von der Grundkonzeption dem Lebensunterhalt des Versicherten dient. Ein ähnliches Problem stellt sich im Bereich zivilrechtlicher Ansprüche, wenn ein Geschädigter in einem Pflegeheim gepflegt werden muss. Während es aber bei der bereits erörterten Frage der Berücksichtigung ersparter Aufwendungen im Rahmen des Ersatzes von Heilbehandlungskosten im Krankenhaus lediglich um die Anrechnung ersparter Verpflegungskosten geht, kommen auf dem Gebiet der Heimpflege zusätzlich die Kosten des Wohnsitzes hinzu. 34 Fraglich ist, in welchem Umfang insoweit ersparte Aufwendungen angerechnet werden können. Das OLG Hamm hat zu dieser Problematik in einer Entscheidung vom ausgeführt, dass einem Geschädigten lediglich die Anrechnung der tatsächlich in einem Heim erbrachten Unterbringungsleistung zumutbar sei. Denn eine Anrechnung im Rahmen des Vorteilsausgleichs müsse dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und dürfe nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. Daher könne eine Anrechnung ersparter Wohnungskosten nur in der Höhe erfolgen, in der ein Verletzter tatsächlich aufgrund der Befriedigung seines Ersatzanspruchs Leistungen in einem Heim oder Krankenhaus erhalte. 29 BGH VersR 1978, 149; 1982, 238; 2004, 482; NJW 2006, 1271; Huber, Sonderheft r+s 2001, 34 [38] ; Zoll, NJW 2014, 967 (971). 30 OLG Hamm VersR 1992, Zoll, NJW 2014, 967 (971) m.w.n. a 31 BGH VersR 2004, BGH VersR 1970, 899; OLG München VersR 1984, KassKomm-Ricke aao 44 SGB VII, Rz Huber, Sonderheft r+s 2011, 34 [38]. 35 OLG Hamm NZV 2001, 473. SVR 11/

6 A U F S Ä T Z E Kampen, Umfang des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung ein Überblick Einen durch den Schadensfall erzwungenen Konsumverzicht müsse er sich hingegen nicht anrechnen lassen. 36 Im Übrigen wird aber einem Verletzten auch bei der Bemessung des zivilrechtlichen Mehrbedarfs im Falle der Pflege grundsätzlich der Anspruch zugebilligt, sich in seiner gewohnten häuslichen Umgebung pflegen zu lassen Leistungen und Ersatzansprüche im Todesfall Zivilrechtliche Ersatzansprüche der Hinterbliebenen Wird ein Geschädigter bei einem Unfallereignis getötet, steht seinen unterhaltsberechtigten Angehörigen zivilrechtlich gegen den Schädiger ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts zu ( 844 II BGB). Darüber hinaus besteht ein Anspruch desjenigen, der die Beerdigungskosten zu tragen hat, auf Erstattung derselben ( 844 I BGB). Ein Schädiger schuldet den Hinterbliebenen Schadensersatz aber nur insoweit, als der Getötete diesen gegenüber im Fortlebensfall nach den familienrechtlichen Bestimmungen unterhaltsverpflichtet gewesen wäre. 38 Zu ermitteln ist somit der fiktive Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. In Bezug auf den entgangenen Unterhaltsanspruch einer Witwe ist im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen, inwieweit diese bereits zu Lebzeiten des Getöteten erwerbstätig gewesen ist. Denn der Witwe ist durch den Tod ihres Ehemanns nur derjenige Anteil entgangen, den dieser zu den Haushaltskosten und zu ihren persönlichen Bedürfnissen beizutragen hatte. Ersatzfähig ist daher nicht schlechthin ihr Anteil an den verteilbaren Familieneinkünften, da die Witwe diese aus ihrem Einkommen mitzufinanzieren hatte. 39 Auch bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche der Waisen ist etwaiges Einkommen zu berücksichtigen, denn tatsächlich erzieltes Einkommen verringert die Bedürftigkeit eines Unterhaltsberechtigten. Dementsprechend sind auch Ausbildungsvergütungen auf den zu leistenden Unterhalt anzurechnen. Gleiches gilt für andere Einkommens- und Vermögensvorteile Unfallversicherungsrechtliche Entschädigungsansprüche der Hinterbliebenen Die Hinterbliebenenleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung umfassen zum einen die Kosten der Beerdigung in Form des Sterbegeldes ( 63 I Nr. 1 SGB VII) und die Kosten der Überführung des Leichnams an den Ort der Bestattung ( 63 I Nr. 2 SGB VII), zum anderen den Ausgleich der entgangenen Unterhaltsleistungen in Form von Hinterbliebenenrenten ( 63 I Nr. 3 SGB VII). Ebenso wie im Zivilrecht besteht der Zweck der Hinterbliebenenrenten in der gesetzlichen Unfallversicherung darin, den durch den Tod des Versicherten entgangenen Unterhalt zu kompensieren. 41 Im Gegensatz zum Zivilrecht sehen die unfallversicherungsrechtlichen Regelungen aber eine abstrakte Unterhaltsschadensbemessung vor, denn die Höhe der Hinterbliebenenleistungen richtet nach dem JAV, 42 und damit nach dem Verdienst, den der Getötete in den zwölf Monaten vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, erzielt hatte ( 81, 82 I SGB VII). Bei dem hinterbliebenen Ehegatten sind grundsätzlich zwei Zeiträume zu unterscheiden, der Zeitraum bis zum Ablauf des dritten Monats nach Ablauf des Monats, in dem ein Versicherter verstorben ist ( 65 II Nr. 1 SGB VII), sog. Sterbevierteljahr, und der nachfolgende Zeitraum. Während der Rentenanspruch des hinterbliebenen Ehegatten in dem erstgenannten Zeitraum dem vollen Rentenanspruch eines Versicherten entspricht, beträgt die Höhe des Rentenanspruchs in der Folgezeit lediglich 30% oder 40% des JAV. Ein Anspruch in Höhe von 40% des JAV (große Witwen-/Witwerrente) besteht nur in den Fällen, in denen ein Ehegatte entweder ein waisenrentenberechtigtes Kind erzieht ( 65 II Nr. 3a SGB VII) oder zu diesem Zeitpunkt das 47. Lebensjahr vollendet hat ( 65 II Nr. 3b SGB VII) oder selbst erwerbsgemindert ist ( 65 II Nr. 3c SGB VII). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der Anspruch des Ehegatten zeitlich bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ablauf des Sterbemonats ( 65 I 2 SGB VII) befristet und der Höhe nach auf lediglich 30% des JAV begrenzt (kleine Witwen-/Witwerrente gem. 65 II Nr. 2 SGB VII). Sobald aber der Ehegatte das 47. Lebensjahr erreicht und nicht wieder geheiratet hat, hat er einen Anspruch auf die große Witwen-/Witwerrente. Die Kinder eines aufgrund eines Versicherungsfalles Verstorbenen haben Anspruch auf eine Waisenrente ( 67 SGB VII). Diese beträgt für Halbwaisen 20% des JAV, für Vollwaisen 30% des JAV ( 68 I SGB VII). Dieser Anspruch besteht grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr ( 67 II Nr. 1 SGB VII), verlängert sich aber unter den in 67 III Nr. 2 SGB VII genannten Voraussetzungen bis zum 27. Lebensjahr, bei Ableistung von Wehr- und Zivildienst auch über den Zeitraum dieses Dienstes hinaus ( 67 IV SGB VII). Die Ansprüche aller Hinterbliebenen dürfen gem. 70 SGB VII insgesamt 80% des JAV nicht übersteigen. Wie auch im Bereich der zivilen Unterhaltsschadensrechtes findet bei der Gewährung von Hinterbliebenenleistungen eine Anrechnung eigenen Einkommens statt (vgl. 65 III und 68 II SGB VII). Diese Einkommensanrechnung richtet sich nach den Vorschriften der 18a bis 18e SGB IV. 5.3 Vergleich der Ansprüche im Todesfall Vergleicht man zusammenfassend die zivilrechtlichen Ersatzansprüche der Hinterbliebenen mit den unfallversicherungsrechtlichen Leistungsansprüchen im Todesfall, so setzen sich auch hier die bereits im Bereich des Erwerbsschadens dargestellten Prinzipien der konkreten Schadensermittlung im Rahmen der zivilrechtlichen Ansprüche einerseits und der 36 Ebenso MK-Oetker 249 BGB, Rz. 243; Huber, Sonderheft r+s 2011, 34 [39]. 37 OLG Koblenz VersR 2002, BGH NJW 2012, 2887 = VersR 2012, 1048 mit Anmerkung Höher; vgl. auch BGH NJW-RR 1988, 66 = r+s 1988, 47 = VersR 1987, BGH NJW 1983, Palandt-Brudermüller aao 1602 BGB, Rz. 7f m.w.n. 41 Lauterbach-Sacher, Unfallversicherung, 51.Aufl. 2013, 65 SGB VII, Rz. 5; KassKomm-Ricke aao 65 SGB VII, Rz. 2; BeckOK- Marschner 65 SGB VII, Rz Lauterbach-Sacher aao vor SGB VII, Rz SVR 11/2014

7 Kampen, Umfang des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung ein Überblick A U F S Ä T Z E abstrakten Schadensbemessung im Rahmen der sozialrechtlichen Entschädigungsansprüche andererseits fort. 43 Während die jeweiligen zivilrechtlichen Ersatzansprüche der Hinterbliebenen anhand einer fiktiv durchzuführenden Unterhaltsanspruchsberechnung konkret zu ermitteln sind, gehen die Regelungen des Unfallversicherungsrechtes von dem Ausfall eines typisierend unterstellten gesetzlichen Unterhaltsanspruches der Hinterbliebenen aus, wobei sich die Höhe der zu gewährenden Leistungen an dem zuletzt von dem getöteten Versicherten bezogenen Einkommen in Form des JAV orientieren. Dies kann zwar nachteilig sein, wenn ein Unfallopfer zum Zeitpunkt seines Todes am Anfang der beruflichen Laufbahn stand. Die Hinterbliebenenrenten berücksichtigen dann nicht das potenzielle berufliche Fortkommen des Verunfallten. Andererseits blendet aber eine derartige Berechnungsweise, wie bereits im Bereich des Erwerbsschadens dargestellt, 44 wirtschaftliche Risiken, die im Rahmen der zivilrechtlichen Prognose zu berücksichtigen wären, aus. Hinzu kommt, dass die große Witwen-/Witwerrente außer im Fall der Wiederverheiratung ( 65 I SGB VII) bis zum Tode des Rentenberechtigten gezahlt wird, während die auf Ersatz des entgangenen Unterhaltsanspruchs gerichtete Schadensersatzleistung lediglich bis zum mutmaßlichen Lebensende des Unterhaltsverpflichteten zu leisten wäre (vgl. 844 II BGB:.als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde.. ). Angesichts der immer noch unterschiedlichen Lebenserwartung von Männern und Frauen bedeutet dies für unterhaltsberechtigte Frauen eine Besserstellung gegenüber den zivilrechtlichen Ersatzansprüchen. 45 IV. Fazit Kehrt man zur Ausgangsfragestellung 46 zurück, nämlich zu der Frage, ob ein Versicherter oder seine Hinterbliebenen dadurch schlechter gestellt werden, dass der Geschädigte von einer haftungsprivilegierten Person verletzt wurde und er oder seine Hinterbliebenen deshalb ihre zivilrechtlichen Ersatzansprüche verlieren, so ist diese Frage eindeutig zu verneinen. Denn für einen gesetzlich Unfallversicherten bzw. für seine Hinterbliebenen stellt sich die Frage der zivilrechtlichen Haftung nicht. Maßgeblich ist allein, dass ein Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt. Ist dies der Fall, müssen er oder seine Hinterbliebenen sich weder darüber Gedanken machen, ob es überhaupt einen Schädiger gibt und ob dieser überhaupt und in welchem Umfang ersatzpflichtig ist. In Bezug auf den sozialrechtlichen Entschädigungsanspruch gilt das Alles-oder-Nichts-Prinzip. Ein Mitverschulden des Versicherten ist nicht zu berücksichtigen. Das Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung deckt sich, wie unter Ziff. III im Einzelnen beschrieben, weitgehend mit den zivilrechtlichen Ersatzansprüchen. Im Übrigen sind die Entschädigungsansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung sowohl für den geschädigten Versicherten wie auch für dessen Hinterbliebenen gegenüber zivilrechtlichen Ersatzansprüchen in aller Regel mit erheblichen Vorteilen verbunden. Diese liegen beispielsweise darin, dass die Entschädigungsansprüche eines Versicherten oder sei- ner Hinterbliebenen vielfach auf einer abstrakten Schadensbemessung beruhen. Dieser Vorteil wird besonders deutlich im Rahmen des Erwerbsschadensersatzes. Für einen Anspruch auf eine Verletztenrente gem. 56 I SGB VII ist nicht maßgeblich, ob ein Versicherter einen konkreten Erwerbsschaden erlitten hat. Entscheidend ist vielmehr, dass für den Versicherten aufgrund des eingetretenen Gesundheitsschadens ein abstrakt bemessener Verlust von Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegeben ist. Wie beschrieben, führt dies zu dem Effekt, dass eine Verletztenrente in dem Fall, in dem ein Versicherter keinen Erwerbsschaden erleidet, indirekt auch dem Ausgleich des immateriellen Schadens dient. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Verletztenrente gerade bei leichteren und mittelschweren Verletzungen ein entgangenes Schmerzensgeld aufwiegt, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass auch bei schweren Verletzungen eine zumindest teilweise Kompensation des entgangenen Schmerzensgeldes allein dadurch erreicht wird, dass die Verletztenrente nicht auf das Renteneintrittsalter begrenzt ist, sondern zeitlebens gezahlt wird. Einzuräumen ist, dass ein Versicherter, der einen Versicherungsfall erleidet, der von einem nicht haftungsprivilegierten Schädiger verursacht wird, sowohl in den Genuss des sozialrechtlichen Entschädigungsanspruches als auch des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches gelangt und insofern gegenüber einem Geschädigten, der sich einem haftungsprivilegierten Schädiger gegenübersieht, besser gestellt ist. Dies ist aber eine Konsequenz der Grundkonzeption der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese schützt den betrieblichen Schädiger und beruht auf dem Gedanken der Haftungsablösung in der betrieblichen Gefahrengemeinschaft. In dieser hängt es letztlich vom Zufall ab, ob ein Mitarbeiter in die Rolle des Schädigers oder des Geschädigten gerät. Wenn aber ein Schädiger in dieser Gefahrengemeinschaft durch den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung von zivilrechtlichen Ersatzansprüchen freigestellt wird, dann ist es ihm auch zumutbar, als Geschädigter keine solchen erheben zu können. Dies dient dem Betriebsfrieden. 47 Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, eine Differenzierung der Ersatzansprüche danach vorzunehmen, welchem Schädiger sich ein Versicherter gegenüber sieht. Wie dargelegt, erleidet ein Geschädigter, der auf die Entschädigungsansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung verwiesen ist, keine Nachteile. Gleichzeitig sollte man sich aber im Hinblick auf die Reichweite von Haftungsausschlüssen bewusst sein, dass diese Grundkonzeption, nämlich die Haftungsablösung innerhalb der betrieblichen Gefahrengemeinschaft, auch gleichzeitig die Grenze für zivilrechtliche Haftungsausschlüsse markiert. Das bedeutet, dass insbesondere bei Versicherungsfällen, die von Personen verursacht werden, die keine Betriebsangehörigen des Unfallbetriebes sind, jeweils geprüft werden muss, inwieweit eine Haftungsfreistellung dieses Personenkreises jeweils 43 Vgl. Ziff. III Vgl. Ziff. III.2.5 am Ende. 45 Vgl. Kampen, 52. VGT, S Vgl. Ziff. I BVerfG NJW 1973, 502 [504]. SVR 11/

8 A U F S Ä T Z E Balke, Die Wertminderung bei unfallbeschädigten Fahrzeugen Teil 2 gerechtfertigt erscheint. Eine Haftungsfreistellung kann also nur in den Fällen in Betracht kommen, in denen dieser Personenkreis als Bestandteil der betrieblichen Gefahrengemeinschaft angesehen werden kann. Dieses ist unproblematisch in Bezug auf diejenigen Schädiger, die gem. 2II SGB VII in den jeweiligen Unfallbetrieb eingegliedert sind. Inwieweit diese Voraussetzung aber beispielsweise bei Leiharbeitnehmern oder outgesourcten Arbeitnehmern gegeben ist, ist derzeit eine offene Frage. Die Diskussion zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen Vgl. zu dieser Thematik einerseits: Lemcke, r+s 2009, 389 [392], Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom , VI ZR 56/08; ders. r+s 2013, 411 [412]; ders. r+s 2014, 49; Burmann/Jahnke, NZV 2014, 5 [10]; Koppenfels- Spies, SGb 2013,373ff; andererseits: Lehmacher, Sonderheft r+s 2011, 79 [81]; Kampen, NJW 2012, 2234 [2238]. Die Wertminderung bei unfallbeschädigten Fahrzeugen Teil 2 Bewertungsfaktoren, Bewertungsmethoden, Darlegungs- und Beweisanforderungen Rechtsassessor Rüdiger Balke, Koblenz Nachdem im ersten Teil in SVR 2014, 379 die technische und merkantile Wertminderung in Bezug auf verschiedene Fahrzeugarten und Verwendungszwecke dargestellt wurde, gibt der nachfolgende zweite Teil einen Überblick über die unterschiedlichen Bewertungskriterien, die bei der Bestimmung einer Wertminderung nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen sind. Schließlich werden die in der Praxis am häufigsten verwendeten Bewertungsmethoden dargestellt und abschließend wird noch kurz auf die Darlegungs- und Beweisanforderungen eingegangen. I. Zeitpunkt der Entstehung und Bemessung des merkantilen Minderwertes In der älteren Rechtsprechung wurde dem Geschädigten ursprünglich nur dann ein Anspruch auf Wertminderung zuerkannt, wenn er sein Fahrzeug verkaufte und dabei wegen des Risikos verborgener Mängel nur einen geringeren Preis erzielen konnte als dies vergleichsweise beim Verkauf eines unbeschädigten Fahrzeuges der Fall gewesen wäre. Diese Auffassung ist auf erhebliche Ablehnung und Kritik gestoßen. Diese Kritik hat dem BGH schließlich Anlass gegeben, in seiner grundlegenden Entscheidung 1 vom seine frühere Rechtsprechung aufzugeben und für die Bemessung der Wertminderung unabhängig vom weiteren Schicksal des Fahrzeuges den Zeitpunkt der Beendigung der Instandsetzungsarbeiten für maßgeblich zu erklären. 2 Die merkantile Wertminderung besteht in der Differenz zwischen dem erzielbaren Kaufpreis vor dem Unfall zu demjenigen nach Reparatur. 3 Dabei sind alle preisrelevanten Umstände zu berücksichtigen. 4 Dementsprechend ist entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung 5 nicht erforderlich, dass der Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich ordnungsgemäß instand setzen lässt und es dann veräußert, vielmehr ist unerheblich, ob der Geschädigte sein Fahrzeug weiter benutzt, verkauft oder überhaupt reparieren lässt. 6 Auf eine Weiterveräußerung und tatsächliche Realisierung des Minderwertes kommt es somit nicht mehr an. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug behält. 7 Diese Rechtsprechung ist zwischenzeitlich allgemein anerkannt und wird auch von den Instanzgerichten vertreten. 8 Die Abrechnung kann auch fiktiv auf Basis eines Gutachtens erfolgen. 9 Der merkantile Minderwert kann vom Geschädigten sofort nach Eintritt des Schadenereignisses geltend gemacht werden, da sich die Wertminderung bereits zu diesem Zeitpunkt dem Grunde und der Höhe nach verfestigt hat. 10 Auf eine etwaige spätere Disposition des Geschädigten über sein beschädigtes Fahrzeug kommt es nicht an. Der Geschädigte, der nach einem Verkehrsunfall das beschädigte Fahrzeug in unreparierten Zustand weiterverkauft und ein Ersatzfahrzeug anschafft, soll nach vereinzelter Meinung in der Rechtsprechung allerdings keinen Anspruch auf Ersatz der unfallbedingten Wertminderung seines beschädigten Fahrzeugs haben. Eine Wertminderung könne begrifflich bei der Schadensbeseitigung im Wege der Ersatzbeschaffung nicht eintreten. 11 II. 1. Den merkantilen Minderwert beeinflussende Kriterien Allgemeines Bei der Bestimmung der Höhe der Wertminderung ist immer vom konkreten Einzelfall auszugehen. 12 Die Höhe unterliegt 1 BGH NJW 1961, BGH NJW 1997, 2595; BGH VersR 1980, Vgl. BGH NJW 2005, KG NZV 1995, AG Gummersbach, Urteil vom C 230/08; AG Euskirchen SP 1994, 18 (jeweils Reparatur zwingend erforderlich). 6 BGH NJW 1981, 1663; Vuia NJW 2012, 3057f.; v. Gerlach DAR 2003, 49f. 7 OLG Hamm VersR 1998, 1525; BGH VersR 1986, 159 (Gebäude); OLG Stuttgart VersR 78, 529; LG Oldenburg ZfS 1999, 335; LG Rottweil VersR 1980, OLG Hamm VersR 1998, 1525; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 1247; LG Bückeburg DV 2012, 32f.; LG Oldenburg ZfS 1999, 335; LG Zweibrücken VersR 1992, 369; AG Wolfsburg DAR 2003, OLG Karlsruhe VersR 1981, 886; a.a. AG Hamburg SP 2005, Halm / Fitz in: Himmelreich / Halm / Staab, Handbuch der Kfz-Schadenregulierung, 2. Aufl. 2012, Kap. 10 Rdnr AG Aschaffenburg NZV 2013, 90 mit Bespr. von Balke SVR 2013, 267f; AG Hamburg SP 2005, 416f.; a.a. Eggert VA 2012, Hörl NZV 2001, 175 unter Hinweis auf LG Köln, Urteil vom S 107/ SVR 11/2014

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