Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts"

Transkript

1 Jäger / Braun Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts Leitfaden für Praxis und Ausbildung mit Schaubildern und Beispielen 13., neu bearbeitete Auflage Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ ES erich schmidt verl ag

2 Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts Leitfaden für Praxis und Ausbildung mit Schaubildern und Beispielen Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Dieter Braun Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) Bearbeiter Prof. Dr. Hans-Dieter Braun Stefanie Gnirke Thomas Göhde Dr. Günther Hans Michael Heinrich Thorsten Schindler Edeltrud Zahn Begründet von Horst Jäger Regierungsdirektor a.d. Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ , neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter: ESV.info/ Auflage Auflage 2009 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Danuvia Druckhaus, Neuburg/Donau

4 Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. Vorwort Vorwort pánta ÿeî ( Alles fließt ). Diese Erkenntnis, die dem griechischen Philosophen Heraklit zugeschrieben wird, gilt für das Sozialrecht in besonderer Weise. Es gibt kaum eine Materie im deutschen Recht, die so häufig von Veränderungen betroffen ist, so dass der Rechtsanwender leicht Gefahr läuft, den Überblick zu verlieren. Dieses Buch will dazu beitragen, den notwendigen Durchblick zu erhalten. In der vorliegenden Auflage werden daher die gegenüber der Vorauflage eingetretenen wesentlichen Rechtsänderungen nachgezeichnet. Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung ist durchweg der 1. Juni In einigen Fällen sind sogar später wirksam gewordene Gesetzesänderungen eingearbeitet, so etwa bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) und bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Für Anregungen und (kritische) Hinweise sind Herausgeber und Verlag dankbar. Mannheim, im Juli 2009 Hans-Dieter Braun 5

5 Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. Vorwort Aus dem Vorwort zur 12. Auflage Das Sozialversicherungsrecht gehört zum Kernbestand der Sozialen Sicherung in Deutschland, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 20 Abs. 1 GG gefunden hat. Das sog. Sozialstaatsprinzip begründet allerdings lediglich die Pflicht des (einfachen) Gesetzgebers, sozialstaatliche Regeln zu erlassen, räumt ihm aber zugleich anders als bei den übrigen Staatszielbestimmungen einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Wie er im Einzelnen ausgefüllt wird, hängt zum einen von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Bundesregierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit ab, bestimmt sich zum anderen aber faktisch in großem Maße nach den finanziellen Möglichkeiten des Staates. Schon daraus ergibt sich, dass der Umfang sozialstaatlicher Leistungen ständigem Wandel unterworfen ist. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten machen nachlassende Ressourcen und geringere finanzielle Belastbarkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen (Stichwort: Lohnnebenkosten) Einschnitte im Leistungsbereich unausweichlich. Neben den sich verändernden ökonomischen Bedingungen spielt auch die demografische Entwicklung eine entscheidende Rolle. So wird verständlich, dass das überkommene System der Sozialen Sicherung, das in Deutschland in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausdifferenziert und ausgedehnt worden ist, die Lebensbedingungen der einzelnen Bürger stark beeinflusst. Doch die Beschäftigung mit den sozialen Rechten und Pflichten ist wegen der weiten Verzweigung oft nicht immer ganz einfach. Hier will dieses Buch Hilfestellung anbieten. Es verschafft nicht nur einen Überblick über die einzelnen Bücher des inzwischen auf 12 Teile angewachsenen Sozialgesetzbuchs (SGB), sondern vermittelt auch Verständnis für die angrenzenden Materien der Sozialen Sicherung, die nicht auf dem Versicherungsprinzip basieren, wie z.b. bestimmte Leistungen der Arbeitsförderung, etwa Berufsberatung. Zur Überprüfung und Vertiefung der Erläuterungen sind die einschlägigen Rechtsgrundlagen angegeben. Grafische Darstellungen und Beispiele dienen der Veranschaulichung. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung wird angemessen berücksichtigt. Das Buch wendet sich somit an alle, die beruflich oder privat mit der Sozialversicherung befasst sind, aber ebenso an die Mitarbeiter der Sozialbehörden wie auch an Studierende einschlägiger Ausbildungsgänge an Schulen und Hochschulen. Die einzelnen Kapitel sind von Fachleuten der Sozialversicherung aus den Bereichen Sozialverwaltung, Sozialgerichtsbarkeit und Hochschule verfasst, so dass sowohl Praxisnähe und Aktualität als auch wissenschaftliche Fundierung gewährleistet sind. 6

6 Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis * Seite Vorwort Aus dem Vorwort zur 12. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter Abkürzungsverzeichnis Einführung Teil I: Sozialgesetzbuch Kapitel 1: Erstes Buch Allgemeiner Teil (SGB I) Kapitel 2: Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 38 Kapitel 3: Drittes Buch Arbeitsförderung (SGB III) Kapitel 4: Viertes Buch Gemeinsame Vorschriften über die Sozialversicherung (SGB IV) Kapitel 5: Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V). 104 Kapitel 6: Sechstes Buch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI). 156 Kapitel 7: Siebtes Buch Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) Kapitel 8: Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Kapitel 9: Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) Kapitel 10: Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) Kapitel 11: Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) Kapitel 12: Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII) Teil II: Sonstige Bereiche des Sozialrechts Kapitel 1: Kindergeld, Elterngeld, Elternzeit, Ausbildungsförderung (BAföG) Kapitel 2: Wohngeld Kapitel 3: Soziale Sicherung der Beamten, freien Berufe und Landwirte 363 Kapitel 4: Soziales Entschädigungsrecht, Lastenausgleich Kapitel 5: Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung für Fachkräfte der Wirtschaft Meister-BAföG Teil III: Sozialgerichtsbarkeit Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis * Detaillierte Inhaltsverzeichnisse sind dem jeweiligen Kapitel vorangestellt. 7

7 Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. Verzeichnis der Bearbeiter Prof. Dr. Hans-Dieter Braun (Teil I Kap. 2, 3, 12) Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA), Mannheim Stefanie Gnirke (Einführung, Teil I Kap. 1, 4, 8, 10; Teil II und III) Bremen Thomas Göhde (Teil I Kap. 6) Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, Düsseldorf Dr. Günter Hans (Teil I Kap. 7) Mitglied der Geschäftsführung BGHW, Mannheim Michael Heinrich (Teil I Kap. 2, 3) Bundesagentur für Arbeit, Mannheim Thorsten Schindler (Teil I Kap. 5, 11) Verwaltungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Bochum Edeltrud Zahn (Teil I Kap. 9) Wissenschaftliche Direktorin, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Mannheim 9

8 Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. Teil I Sozialgesetzbuch Kapitel 2: Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Inhalt Rn. A Grundlagen B Anspruchsvoraussetzungen C Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ( SGB II) D Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II ( SGB II) Sozialgeld ( 28 SGB II) Anreize und Sanktionen ( SGB II) E Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen F Sozialversicherung G Trägerschaft und Finanzierung H Verwaltungsverfahren, Rechtsweg A Grundlagen 1 Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom (BGBl. I S. 2954) hat der Gesetzgeber die bisherige Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Sozialhilfe (für Erwerbsfähige) im SGB II zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengefasst. Das neue Leistungssystem betraf zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens ( ) ca. 3,1 Mio. Menschen, davon 2,3 Mio. ehemalige Alhi-Bezieher sowie ca erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Im Frühjahr 2008 belief sich die Zahl der Alg II Empfänger auf 5,15 Mio. Anders als das Arbeitslosengeld (I) handelt es sich nicht um eine Versicherungsleistung, sondern um eine von der Bedürftigkeit abhängige Fürsorgeleistung, vergleichbar der (bisherigen) Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Sie wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert ( 46 SGB II). Sie soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer sog. Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können ( 1 SGB II). Nach den Grundsätzen des Forderns ( 2 SGB II) und Förderns ( 14 SGB II) wird den Betroffenen einerseits aufgegeben, alle Möglichkeiten zur Beseitigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Andererseits ist v.a. die Agentur für Arbeit verpflichtet, diesen Personenkreis bei der Eingliederung in Arbeit umfassend zu unterstützen. 38

9 Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende Kapitel 2 B Anspruchsvoraussetzungen Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Dienst-, Sach- und Geldleistungen ( 4 Abs. 1 SGB II). Anspruchsberechtigt sind sog. erwerbsfähige Hilfebedürftige ( 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), d.h. Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind und die Altersgrenze nach 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann ( 8 Abs. 1 SGB II). Der Erwerbsfähigkeit können einerseits gesundheitliche Hinderungsgründe entgegenstehen, wenn wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit (ca. sechs Monate) keine Tätigkeit mit der o.a. Dauer möglich ist. Andererseits beinhaltet sie bei Ausländern auch die rechtliche Zulässigkeit einer Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen des Arbeitsgenehmigungsrechts ( 8 Abs. 2 SGB II). Andere Gründe (wie z.b. tatsächliche Bindungen in Form von aufsichtsbedürftigen Kindern oder pflegebedürftigen Personen) beeinflussen die Erwerbsfähig- 2 39

10 Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. Teil I Sozialgesetzbuch keit i.s.d. 8 SGB II nicht, sind aber wohl bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Tätigkeit ( 10 SGB II) zu berücksichtigen. Die Zumutbarkeit umfasst alle Bemühungen, die eigene Hilfebedürftigkeit und die der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft zu überwinden, zumindest zu verringern ( 2 Abs. 2 SGB II). Der Begriff hat eine wichtige Bedeutung bei Entscheidungen über Sanktionen (vgl. Rn. 9), die nur bei Ablehnung bzw. Abbruch einer zumutbaren Tätigkeit bzw. Maßnahme zulässig sind. Dabei müssen eine nicht qualifikationsgerechte Beschäftigung, schlechtere Entlohnung, eine längere Fahrzeit zur Arbeitsstelle oder ggf. Wochenendpendeln in den Grenzen des 10 Abs. 2 SGB II hingenommen werden. Prägendes Merkmal der subsidiären Grundsicherungsleistung ist die Hilfebedürftigkeit, die dann vorliegt, wenn der Betroffene und die mit ihm in einer sog. Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen ihren Lebensunterhalt nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus zu berücksichtigendem Einkommen und Vermögen bestreiten können ( 9 Abs. 1 SGB II, vgl. unten Rn. 10 ff.). 3 Zur Bedarfsgemeinschaft gehören der erwerbsfähige Hilfebedürftige, sein Partner (als nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte, Partner in gleichgeschlechtlicher, registrierter Lebenspartnerschaft oder Partner aus heterooder homosexueller Lebensgemeinschaft) sowie die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder unter 25 Jahren der bisher genannten Personen ( 7 Abs. 3 SGB II). Bedarfsgemeinschaft ist nicht gleichbedeutend mit Haushalts- oder Wohngemeinschaft. Die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung zum Erhalt von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Dies wird z.b. dann erkennbar, wenn Angehörige der Bedarfsgemeinschaft Ausschlussleistungen (z.b. Altersrente oder BAföG-Leistungen, 7 Abs. 4, 5 und 6 SGB II) erhalten oder Anspruch auf vorrangige Leistungen nach dem SGB XII haben (z.b. mindestens 65-jährige oder dauerhaft Erwerbsgeminderte, 5 Abs. 2, 28 Abs. 1 SGB II). 40 C Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ( SGB II) 4 Mit dem SGB II verfolgt der Gesetzgeber in erster Linie das Ziel, erwerbsfähige Hilfebedürftige (wieder) in Arbeit einzugliedern ( 14 SGB II). Dabei soll der Betroffene nach dem Grundsatz des Förderns durch einen persönlichen Ansprechpartner umfassend unterstützt werden, der mit ihm eine sog. Eingliederungsvereinbarung abschließt. Sie ist zunächst auf sechs Monate angelegt. Darin werden im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger die für die Eingliederung erforderlichen Leistungen festgehalten ( 15 SGB II). Insbesondere soll geregelt werden,

11 Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende Kapitel 2 welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, welche Eigenbemühungen insoweit mindestens von ihm erwartet werden und in welcher Form er diese nachzuweisen hat. Darin kann auch vereinbart werden, welche Leistungen diejenigen Personen erhalten, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei sind diese Personen zu beteiligen. Zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gehören vorrangig die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III ( 16 SGB II). Diese sind durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom (BGBl. I S. 2917) zum im Wesentlichen neu geordnet und teilweise ergänzt bzw. modifiziert worden. Zu beachten ist allerdings, dass diese Leistungen für den Rechtskreis des SGB II grundsätzlich auch dann Ermessensleistungen sind, wenn nach dem SGB III darauf ein Anspruch besteht mit zwei Ausnahmen (Pflichtleistungen): Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit ( 46 Abs. 3 SGB III) sowie Übernahme der Weiterbildungskosten beim nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses ( 77 Abs. 3 SGB III). Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ( 260 ff. SGB III) können im SGB II nicht mehr gefördert werden. Daneben gibt es allerdings weitere, eigenständige Förderinstrumente im SGB II. Dazu gehören beispielsweise die kommunalen Eingliederungsleistungen ( 16a SGB II), wie die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung, die psychosoziale Betreuung sowie die Suchtberatung. Arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen kann bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit unter den weiteren Voraussetzungen des 16b SGB II ein sog. Einstiegsgeld gewährt werden. Auf diese Weise wurden in den Jahren 2006 und 2007 jeweils mehr als Existenzgründungen ermöglicht. Weitere Hilfen zur Existenzgründung sieht 16c SGB II vor. Danach kann die Eingliederung von Personen gefördert werden, die hauptberuflich eine selbständige Tätigkeit aufnehmen oder (bereits) ausüben. So können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern (bis zu ) gewährt werden, die für die Ausübung der Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Grundlage der Leistungsgewährung ist die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle mit positiver Prognose hinsichtlich Verringerung bzw. Beendigung der Hilfebedürftigkeit ( 16c SGB II). Gegenüber anderen Finanzierungsquellen, wie etwa Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sind diese Leistungen nachrangig. Ferner sollen Arbeitsgelegenheiten (AGH) für erwerbsfähige Hilfebedürftige geschaffen werden, die keine Arbeit finden können ( 16d Satz 1 SGB II

12 Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. Teil I Sozialgesetzbuch sog. Entgeltvariante). Es handelt sich hierbei um normale Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten. Die Beschäftigten unterliegen allerdings nicht (mehr) der Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung ( 27 Abs. 3 Nr. 5b SGB III). Dadurch sollen Fehlanreize zum Aufbau neuer Versicherungsansprüche auf Arbeitslosengeld (I) durch öffentlich geförderte Beschäftigung vermieden werden. Bei der Förderung von AGH, die im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sind ( 16d Satz 2 SGB II sog. Mehraufwandsvariante), wird den Hilfebedürftigen zusätzlich zum Alg II eine sog. Mehraufwandsentschädigung (MAE) vulgo: Ein-Euro-Job gezahlt. Diese AGH, durch die keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden dürfen, begründen kein Arbeitsverhältnis, jedoch sind die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz entsprechend anzuwenden. Außerdem gelten die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht nicht. Um die sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung von arbeitsmarktfernen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit multiplen Vermittlungshemmnissen zu fördern, kann an Arbeitgeber ein sog. Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers sowie ein Zuschuss zu sonstigen Kosten (z.b. für eine begleitende Qualifizierung) geleistet werden ( 16e SGB II). Die Höhe des Beschäftigungszuschusses richtet sich nach der Leistungsfähigkeit und kann bis 75 % des maßgeblichen Arbeitsentgelts betragen. Eine Förderung ist grundsätzlich für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren möglich. Durch die Aufnahme der sog. freien Förderung in den Leistungskatalog des SGB II (vgl. 16f SGB II) können Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ( 6, 6a, b SGB II) bis zu 10 % ihres Eingliederungstitels (= Summe der Eingliederungsleistungen eines Jahres) einsetzen, um die bestehenden Eingliederungsmöglichkeiten zu erweitern. Die freien Leistungen müssen allerdings den Zielen und Grundsätzen des SGB II entsprechen. Die Maßnahmen dürfen jedoch grundsätzlich gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. 42 D Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 1 Arbeitslosengeld II ( SGB II) 7 Das Arbeitslosengeld (Alg) II umfasst die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU). Zu den notwendigen Kosten z.b. einer Mietwohnung gehören nicht nur die reine Kaltmiete, sondern auch Nebenkosten. Voraussetzung für die Übernahme ist die Angemessenheit von Wohnfläche, Mietpreis und Betriebskosten. Beim Wohnraum sehen die Verwaltungsvorschriften folgende Richtwerte vor:

13 Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende Kapitel m 2 für eine Person, 60 m 2 oder zwei Zimmer für zwei Personen, 75 m 2 oder drei Zimmer für drei Personen, m 2 oder vier Zimmer für vier Personen, bis 130m 2 (i.d.r.) bei einem eigenen Haus bzw. bis 120 m 2 (i.d.r.) bei einer eigenen Wohnung. Wohnt der Hilfebedürftige in einer zu teuren Wohnung, hat er eine Schonfrist von längstens sechs Monaten für den Auszug ( 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Eine Verlängerung kann nur in atypischen Fällen erfolgen (z.b. Schwangerschaft, Krankheit, Behinderung). Während sich die Kosten der Unterkunft an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren ( 22 SGB II), wird die Regelleistung (RL) zur Sicherung des Lebensunterhalts pauschal erbracht. Sie beträgt für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende derzeit (Sommer 2009) monatlich 359 Euro ( 20 Abs. 2 SGB II) und wird jeweils zum eines Jahres orientiert am aktuellen Rentenwert angepasst ( 20 Abs. 4 SGB II). Hinzukommen ggf. Leistungen für sog. Mehrbedarfe ( 21 SGB II), z.b. bei Schwangerschaft oder Behinderung. Zum Alg II gehört ggf. ein befristeter Zuschlag nach dem Bezug von Alg, um die finanziellen Einbußen durch den Übergang von Alg zu Alg II abzumildern. Er beträgt für Alleinstehende im ersten Jahr jedoch höchstens 160 Euro ( 24 SGB II). 43

14 Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. Teil I Sozialgesetzbuch 2 Sozialgeld ( 28 SGB II) 8 Der Anspruch auf Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Angehörige beinhaltet alle Elemente des Alg II mit Ausnahme des befristeten Zuschlages ( 28 Abs. 1 Satz 2 i.v.m. 19 Satz 1 SGB II). Das Sozialgeld richtet sich nach bestimmten Prozentsätzen der Regelleistung: für Kinder unter 14 Jahren 60 % (ab befristet für 6 13jährige: 70 %), für Kinder ab 14 bis unter 25 Jahren 80 % ( 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2a SGB II). Für Partner ab 18 Jahren beträgt die Regelleistung 90% ( 20 Abs. 3 SGB II). Die prozentualen Zuschläge bei eventuellen Leistungen für besondere Mehrbedarfe berechnen sich bei Empfängern von Sozialgeld auf der Basis der niedrigeren Regelleistungen. 3 Anreize und Sanktionen ( SGB II) 9 Zu den Anreizen gehört zum einen ein Einstiegsgeld (Ermessensleistung) bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, das als Zuschuss zum Alg II gewährt werden kann ( 16b SGB II). Außerdem sind spezifische Freibeträge bei Erwerbstätigkeit vorgesehen ( 30 SGB II). Andererseits sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen (Absenkung bzw. Wegfall des Alg II) vor, z.b. wenn sich der Leistungsbezieher weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen, es sei denn, dass er für sein Verhalten einen wichtigen Grund nachweist ( 31 SGB II). Gegenüber der früheren Arbeitslosenhilfe (Alhi) sind die Anforderungen insoweit verschärft worden: Zumutbar ist nunmehr jede Tätigkeit, die nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt mag die Entlohnung auch unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts liegen. 44 E Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen 10 Nachdem der Bedarf der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft an Alg II bzw. Sozialgeld festgesetzt wurde, ist das Einkommen und Vermögen zu bestimmen, das die Geldleistungen mindern oder (ggf. zeitlich begrenzt) ausschließen kann. Einkommen sind dabei alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert ( 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Dazu gehört z.b. auch der Kinderzuschlag nach 6a BKGG, der dem Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen ist ( 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II), ebenso das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird ( 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Bestimmte Einkünfte sind jedoch von der Anrechnung ausgeschlossen, so z.b. Leistungen nach dem SGB II, Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz oder den darauf verweisenden Gesetzen sowie ggf. Teile des Elterngeldes ( 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB II). Andere Einkünfte werden nicht in voller Höhe berücksichtigt, sondern erst nach Er-

15 Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende Kapitel 2 mittlung eines Nettobetrages, d.h. nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Beiträgen zu privaten Versicherungen, Werbungskosten und ggf. eines Freibetrages für Erwerbstätige ( 11 Abs. 2 SGB II). Die Werbungskosten im SGB II unterscheiden sich von den steuerlichen Werbungskosten. Es sind nur die mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbundenen Ausgaben abzusetzen ( 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II). Insbesondere kommen in Betracht: Fahrkosten, Gewerkschaftsbeiträge, Kinderbetreuungskosten sowie Aufwendungen für Arbeitsmittel und Fachliteratur. Vermögen ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person. Berücksichtigt werden darf es nur, wenn es verwertbar ist ( 12 Abs. 1 SGB II), d.h. durch Übertragung, Belastung oder Verbrauch nutzbar gemacht werden kann und nicht von der Verwertung ausgeschlossen ist. Außen vor bleiben daher z.b. angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug je Erwerbsfähigem (nicht Luxus- oder Zweitfahrzeuge) sowie selbst genutztes Wohneigentum von angemessener Größe ( 12 Abs. 3 SGB II). Ferner ist für die private Altersvorsorge bestimmtes Vermögen geschützt, entweder in der Riester-Anlageform ( 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II) oder als spezielle Form der Leibrente (in Höhe von 250 Euro je vollendetem Lebensjahr, höchstens je nach Geburtsdatum bis Euro, 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II), jeweils unter dem Vorbehalt der nicht vorzeitigen Verwendung bzw. Verwertbarkeit (vgl. 165 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Auch ungeschütztes Vermögen muss nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden, sofern es einen Grundfreibetrag von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr (mindestens Euro, höchstens je nach Geburtsdatum bis Euro) für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen nicht übersteigt ( 12 Abs. 2 Nr. 1, 1a SGB II). Für vor dem geborene Arbeitsuchende stehen für jedes vollendete Lebensjahr 520 Euro zu (höchstens Euro, 65 Abs. 5 SGB II). Zusätzlich wird je Person der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen von 750 Euro abgezogen ( 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II). Würde eine Bedarfsgemeinschaft nur durch vorhandene Kinder bedürftig (wenn z.b. Einkommen und Vermögen nur zur Unterhaltsdeckung des Elternteils/Elternpaars ausreichen), stehen keine Leistungen nach dem SGB II zu, ggf. aber ein Kinderzuschlag nach 6 a BKGG. Diese Leistung wird bis zur Höhe von 140 Euro monatlich je minderjährigem Kind durch die zuständige Familienkasse gezahlt. Unterhaltsansprüche von Empfängern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden nicht mehr wie nach dem alten Recht der Arbeitslosenhilfe als Einkommen angerechnet, sondern lösen unter bestimmten Voraussetzungen einen unmittelbaren Anspruchsübergang auf den Leistungsträger aus ( 33 Abs. 1 SGB II). Ein Unterhaltsrückgriff ist z.b. grundsätzlich möglich gegenüber dem von der oder dem Hilfebedürftigen geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten sowie

16 Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. Teil I Sozialgesetzbuch gegen den Vater eines nichtehelichen Kindes. Einen Unterhaltsrückgriff gegenüber Verwandten gibt es in der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich nicht. Dies bedeutet beispielsweise, dass bei Leistung von Alg II/Sozialgeld an volljährige Kinder deren Eltern nicht vom Träger der Grundsicherung zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden dürfen. Das Gleiche gilt umgekehrt für volljährige Kinder, deren Eltern Alg II/ Sozialgeld beziehen. Ausnahmen gelten nur dann, wenn z.b. der Unterhaltsberechtigte unter 25 Jahre alt ist und seine Erstausbildung noch nicht abgeschlossen hat oder den Unterhaltsanspruch selbst geltend macht ( 33 Abs. 2 SGB II). F Sozialversicherung 14 Der Bezug von Alg II (nicht Sozialgeld) führt zur Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ( 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB V, 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a SGB XI). Vorrangig ist jedoch die Familienversicherung nach 10 SGB V, die vom Bezug von Alg II selbst nicht ausgelöst werden kann ( 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Die Beitragsbemessung erfolgt nicht leistungsabhängig, sondern von einem festen Anteil der Bezugsgröße i.s.d. 18 SGB IV ( 232 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Für bisherige Sozialhilfeempfänger führt der Bezug des Alg II erstmals zur Einbeziehung in die Rentenversicherungspflicht ( 3 Satz 1 Nr. 3 a SGB VI). Die Beitragsbemessung erfolgt nach einem festen Mindestbeitragsniveau ( 166 Abs. 1 Nr. 2 a SGB VI), ist also im Gegensatz zur alten Arbeitslosenhilfe nicht mehr abhängig von der Leistungshöhe. Der Unfallversicherungsschutz bleibt wie bisher auf die Fälle beschränkt, in denen meldepflichtige Personen einer Meldeaufforderung nachkommen ( 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII). Für Personen, die von der Versicherungspflicht befreit sind (Rentenversicherung) oder aber weder versicherungspflichtig noch familienversichert sind (Kranken- und Pflegeversicherung), können die Kosten für eine angemessene private bzw. freiwillige Versicherung übernommen werden ( 26 SGB II). 46 G Trägerschaft und Finanzierung 15 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind gem. 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II sowohl die Bundesagentur für Arbeit (Nr. 1) als auch die kreisfreien Städte und Kreise (Nr. 2), und zwar mit unterschiedlichen Aufgaben: Die kommunalen Träger (in der Regel kreisfreie Städte und Landkreise) sind zuständig für

17 Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende Kapitel 2 die Leistungen für Unterkunft und Heizung ( 22 SGB II), die Kinderbetreuungsleistungen ( 16a Nr. 1 SGB II), die Schuldner- und Suchtberatung ( 16a Nr. 2 und 4 SGB II), die psychosoziale Betreuung ( 16a Nr. 3 SGB II) sowie die Übernahme von besonderen einmaligen Bedarfen ( 23 Abs. 3 SGB II), z.b. Erstausstattung für Wohnung/Bekleidung, mehrtägige Klassenfahrten ( 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II). Die Bundesagentur für Arbeit ist zuständig für alle übrigen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, also sowohl für die Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ( 16 SGB II, 16b g SGB II) als auch für die beschriebenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Als Regelform einer einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II ist dabei die sog. Arbeitsgemeinschaft (ARGE) vorgesehen, die als rechtsfähiges Konstrukt durch privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vertrag der Grundsicherungsträger errichtet werden kann ( 44 b Abs. 1 SGB II) und auf die die Kommunen bzw. die Agenturen für Arbeit ihre Aufgaben überleiten. Diese rechtliche Konstruktion ist allerdings nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom , BGBl. I 2008 S. 27) mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Verfassungswidrigkeit des 44b SGB II ergibt sich aus einem Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 i.v.m. Art. 83 GG. Die Vorschrift bleibt ausnahmsweise dennoch bis Ende 2010 anwendbar, um dem Gesetzgeber eine angemessene Zeit für eine verfassungsgemäße Neuregelung zu belassen. Im Rahmen des Kommunalen Optionsgesetzes wurde für 69 von 439 Landkreisen bzw. kreisfreien Städte die Möglichkeit geschaffen, nach Zulassung durch das (damalige) Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit alle Aufgaben nach dem SGB II also auch die der Bundesagentur gegen entsprechende Kostenerstattung durch den Bund zu übernehmen ( 6 a bis 6 c SGB II). Zusätzlich zu ihren eigenen Aufgaben zahlen sie dann anstelle der Agenturen für Arbeit das Alg II/Sozialgeld aus und sind für die Eingliederung der Leistungsbezieher in das Erwerbsleben verantwortlich. Die Experimentierphase ist auf sechs Jahre befristet. Realisiert ein kommunaler Träger diese Option nicht und kooperiert er mit der Agentur für Arbeit auch nicht im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft, müssen die jeweiligen Aufgaben separat erfüllt werden (sog. getrennte Aufgabenwahrnehmung), was dem Ziel der Leistungsgewährung aus einer Hand allerdings nicht entsprechen würde. Nach 46 Abs. 1 SGB II trägt der Bund die Verwaltungskosten für Leistungen nach dem SGB II, soweit er sie erbringt. Daraus folgt, dass die Kommunen die Verwaltungskosten für die Leistungen, die sie erbringen, selbst zu tragen haben (Leistungen nach 22, 23 Abs. 3, 16a SGB II). Da die Kommunen zum Teil eine dezidierte Aufteilung und Abrechnung ihrer Verwaltungskosten nicht vor

18 Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/ Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. Teil I Sozialgesetzbuch nehmen können bzw. diese sehr verwaltungsaufwändig wäre, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeboten, für die Abrechnung der kommunalen Verwaltungskosten ohne weitere Nachweise einen pauschalen Anteil von 12,6 Prozent an den gesamten Verwaltungskosten der Grundsicherungsstelle zu akzeptieren. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, die tatsächlich angefallenen Kosten für kommunale Aufgaben nachvollziehbar und prüffähig abzurechnen oder über eine Erhebung den kommunalen Anteil an allen wahrgenommenen Aufgaben nach dem SGB II vor Ort zu bestimmen. 48 H Verwaltungsverfahren, Rechtsweg 17 Örtlich zuständig für die Leistungen der Grundsicherung ist gem. 36 SGB II diejenige Agentur für Arbeit bzw. derjenige kommunale Träger (Städte, Landkreise), in deren/dessen Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt ( 30 Abs. 2 Satz 2 SGB I) hat. Die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist an einen Antrag gebunden ( 37 SGB II). Sie werden grundsätzlich nur für die Zukunft erbracht. Der Ablauf des Verwaltungsverfahrens bestimmt sich im Wesentlichen nach den Regeln des SGB X; daneben sind bestimmte Sondervorschriften des SGB III entsprechend anwendbar ( 40 SGB II). 18 Für eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen nach dem SGB II bedarf es der Mitwirkung verschiedener Personen. In erster Linie hat der Bezieher von Alg II die Verpflichtung, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und ggf. eine ärztliche Bescheinigung darüber vorzulegen ( 56 SGB II). Arbeitgeber müssen der Arbeitsagentur auf Verlangen eine Arbeitsbescheinigung ( 57 SGB II) sowie den Leistungsbeziehern eine Einkommensbescheinigung ( 58 SGB II) erteilen. Außerdem sind umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Dritter vorgesehen ( 60 SGB II), z.b. sind Partner des Leistungsbeziehers verpflichtet, der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskünfte über ihr Einkommen und Vermögen zu geben, soweit diese für die Gewährung von Alg II relevant sind. Die schuldhafte Verletzung der Verpflichtungen begründet einen Schadensersatzanspruch ( 62 SGB II) und kann ggf. als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden ( 63 SGB II). 19 Die grundsätzlich aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt besteht in bestimmten Streitfällen nach dem SGB II nicht ( 39 SGB II). Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ist der Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende eröffnet worden ( 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG). Dies hat zu einer erheblichen Mehrbelastung der Sozialgerichte geführt.

19 Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis Die römischen Zahlen bezeichnen die Teile, die mageren (geraden) Zahlen die Kapitel (in Teil I und Teil II), und die kursiven Zahlen verweisen auf die Randnummern. A Abfindung I 3, 29 Abweg I 7, 17 AHP I 9, 21 Akteneinsicht III 8 Recht auf I 10, 3 Alles aus einer Hand I 7, 3 Alles unter einem Dach I 7, 3 Allgemeinverfügung I 10, 6 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz I 3, 9 Allgemeiner Arbeitsmarkt I 6, 37, 50 Altersgrenze II 1, 5 Altersrente für besonders langjährig Versicherte I 6, 63a für Frauen I 6, 67 für Landwirte II 3, 12 für langjährig Versicherte I 6, 61 wegen Arbeitslosigkeit I 6, 64 Altersteilzeitarbeit I 6, 64 Altersteilzeitgesetz I 3, 43 Amtshilfe I 10, 2 Amtssprache I 10, 3 Anhebung (Altersgrenze) I 6, 69 Anpassung (Renten) I 6, 190 Anrechnungszeiten I 6, 133 Anschlussheilbehandlung I 6, 24 Anspruchskonkurrenz bei Elterngeldbezug II 1, 7 auf BAföG II 1, 21 auf Elterngeld II 1, 19 auf Kindergeld II 1, 9 auf Sozialleistungen I 1, 3, 6 Antragsberechtigte I 6, 192 Antragsfrist I 6, 55, 195 Antragstellung I 1, 3 Anwartschaftszeit I 3, 26 Anzeige- und Auskunftspflichten II 1, 11 Äquivalenzprinzip Einf. 5 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen I 3, 47 ff. Arbeitnehmerähnliche Tätigkeit I 7, 6 Arbeitsassistenz I 9, 16 Arbeitseinkommen, -entgelt I 4, 9 Arbeitsförderung aktive I 3, 11, 38 Versicherungspflicht I 3, 61 Arbeitsgelegenheiten I 2, 6 Arbeitsgemeinschaft (ARGE) I 2, 16 Arbeitsgenehmigung I 3, 52 Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit I 3, 23 ff. bei beruflicher Weiterbildung I 3, 20 Erlöschen des Anspruchs I 3, 30 Ruhen des Anspruchs I 3, 29 Arbeitslosengeld II (Alg II) I 2, 7, 13, 16, 18 Arbeitslosenhilfe I 2, 9, 13 Arbeitslosigkeit I 3, 20, 23; I 6, 39, 54, 64, 95, 132, 134, 161 Arbeitslosmeldung I 3, 25 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung I 3, 51 Arbeitsmarktberatung I 3, 2, 4, 37 Arbeitstherapie I 5, 46 Arbeitsunfähigkeit I 5, 29,

20 Aus: Jäger/Braun, Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts. Stichwortverzeichnis Arbeitsunfall I 7, 1, 10 ff. Arzneimittel I 5, 25, 53 Arztwahl, freie I 5, 2, 24 Aufenthaltsgesetz I 3, 52 Aufenthaltstitel I 3, 52 Aufgabenwahrnehmung getrennte I 2, 16 Aufrechnung I 1, 10 Aufsicht des Staates I 4, 20 Auftragsangelegenheiten I 3, 63 Ausbildungsgeld I 3, 22 Ausbildungs- und Eingliederungszuschüsse I 9, 16 Ausbildungsvergütung Zuschüsse I 3, 41 Ausgleichsabgabe I 9, 23, 25 Ausgleichsberechtigte I 6, 123, 126 Ausgleichsfonds I 11, 48 Auskunftspflicht der Arbeitgeber I 4, 26 der Sozialversicherungsträger I 1, 2 der Versicherten I 4, 27 Ausgleichspflicht I 6, 122 Auslandsaufenthalt I 5, 58; I 11, 7 Ausländerbeschäftigung I 3, 52 B BAföG II 1, 21 Barrierefreiheit I 9, 30 Beamte I 5, 8; I 11, 54 Beamtenversorgung II 3, 1 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt I 3, 58 Bedarfsgemeinschaft I 12, 6, 11 Bedürftigkeit I 12, 2, 8 Befangenheit I 10, 3 Beförderung unentgeltliche I 9, 27 Befreiungsausweis I 5, 48 Befruchtung künstliche I 5, 23 Beglaubigung amtliche I 10, 5 Behandlung ärztliche I 5, 24 Behandlungsfehler I 5, 51 Behandlungspflege I 5, 44 Behindertenhilfe I 11, 33 Behinderte Menschen Förderung der Teilnahme am Arbeitsleben I 3, 21 Behinderten-Pauschbetrag I 9, 28 Behinderung I 5, 26, 46, 48; I 11, 11 Behörde I 10, 2 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen I 9, 13 Beistand I 10, 3 Beiträge I 4, 12; I 5, 4; I 11, 42 für Pflegepersonen I 11, 34 Beitragsausgleichsverfahren I 7, 23, 48 Beitragsbemessungsgrenze I 3, 61; I 5, 37; I 11, 43 Beitragseinheit I 7, 46 Beitragserstattung I 6, 202, 203 Beitragsfreie Zeiten I 6, 104, 107, 157, 164 Beitragsfreiheit I 5, 4; I 11, 44 Beitragsfuß I 7, 47 Beitragsgeminderte Zeiten I 6, 106, 154, 158, 165 Beitragsnachweis I 4, 24 Beitragssatz I 3, 61; I 5, 4; I 11, 43 Beitragstragung I 11, 45 f. Beitragszeit I 6, 106, 109, 149 Beitragszuschlag für Kinderlose I 11, 42 Belastungserprobung I 5, 46 Belastungsgrenze I 5, 27, 48 Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen I 9, 3, 26, 30 Beratungshilfe III 7 Berücksichtigungszeiten I 6, 108, 142 Beruf Einf. 11 Berufsausbildung I 3, 45, 46 Berufsausbildungsbeihilfe I 3, 16 Berufsberatung I 3, 3 400

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Vorwort... 7 Abkürzungen... 8 1 Wer ist erwerbslos?....11 2 Ansprüche aus der

Mehr

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 Inhalt Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 1 Grundlagen des Sozialrechts 15 1.1 Der Begriff des Sozialrechts.................................. 15 1.2 Sozialschutz als Grundrecht.................................

Mehr

Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen für Arbeit = Körperschaft des öffentlichen Rechts

Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen für Arbeit = Körperschaft des öffentlichen Rechts Arbeitsförderung Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmer 3,25 % des Arbeitsverdienstes Drittes Buch des Sozialgesetzbuches SGB III Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen

Mehr

Gesetzliche Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Handkommentar Bearbeitet von Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens Direktor der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege a.

Mehr

Vorwort. Berlin, im September 2013. Die Verfasser

Vorwort. Berlin, im September 2013. Die Verfasser Vorwort Krankenversicherung und Pflegeversicherung für Rentner: Den dafür geschaffenen gesetzlichen Regelungen kommt innerhalb der sozialen Sicherung erhebliche Bedeutung zu. Sie regeln u. a., unter welchen

Mehr

Der Werkstattlohn in der WfbM

Der Werkstattlohn in der WfbM ARBEITS - UND SOZIALRECHT KURT DITSCHLER Der Werkstattlohn in der WfbM Sozialversicherung Steuerrecht - Sozialhilfe Arbeitshilfe für die Lohnabrechnung in der WfbM Arbeitshilfen für die Praxis Nr. 71 ARBEITSHILFEN

Mehr

Übersicht Module und Kompetenzen... 9. Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10. 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11

Übersicht Module und Kompetenzen... 9. Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10. 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11 Inhaltsverzeichnis Übersicht Module und Kompetenzen... 9 Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10 Kapitel 1 Einführung in das Sozialversicherungsrecht... 11 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11 1.2

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung

Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung 136 SGB III Anspruch auf Arbeitslosengeld (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. bei Arbeitslosigkeit oder

Mehr

Merkblatt. zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ( Arbeitslosengeld II / Sozialgeld )

Merkblatt. zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ( Arbeitslosengeld II / Sozialgeld ) Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Merkblatt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ( Arbeitslosengeld II / Sozialgeld ) - 2 - Wichtige Informationen für Bezieher

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX. 1 Einführung... 1

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX. 1 Einführung... 1 Inhaltsübersicht Vorwort.................................................. V Inhaltsverzeichnis.......................................... IX Abkürzungsverzeichnis..................................... XV

Mehr

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 von Martin Staiger, Esslingen 1 Inhalt I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II ( 7-9 SGB II) 3 II. Die Bedarfsgemeinschaft ( 7, 9 SGB II) 4 III. Die Vermögensfreigrenzen

Mehr

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Pension Rente Zusatzleistungen Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat 2., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische

Mehr

Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge:

Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge: Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge: Versicherte Tätigkeit Unfallbringendes Verhalten Unfallgeschehen Gesundheitsschaden zeitlicher/örtlicher/sachlicher Zusammenhang Unfallkausalität: Wesentliche

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Sozialversicherungsrecht 1 1. Abschnitt: Allgemeine Organisations- und Gestaltungsprinzipien,

INHALTSVERZEICHNIS. Sozialversicherungsrecht 1 1. Abschnitt: Allgemeine Organisations- und Gestaltungsprinzipien, INHALTSVERZEICHNIS Sozialversicherungsrecht 1 1. Abschnitt: Allgemeine Organisations- und Gestaltungsprinzipien, insbes. das SGB IV 1 1. Die Ausgestaltung als Versicherung in einer Solidargemeinschaft

Mehr

Mehr Geld für Rentner

Mehr Geld für Rentner Beck-Rechtsberater Mehr Geld für Rentner So erhalten Sie alle Leistungen, die Ihnen zustehen Von Helmut Dankelmann, Deutsche Rentenversicherung Westfalen 1. Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag Originalausgabe

Mehr

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Schnellübersicht Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8 Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Beitragspflicht zur Krankenversicherung 39 Leistungsansprüche gegen

Mehr

Zuzahlungen. KKF-Verlag. Zuzahlungen 2015. Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick.

Zuzahlungen. KKF-Verlag. Zuzahlungen 2015. Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick. Zuzahlungen Zuzahlungen 2015 Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, grundsätzlich beteiligen sich Versicherte ab 18 Jahren bei den

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II Bezieher von Arbeitslosengeld II 3 Liebe Leserin, lieber Leser, mit dieser Broschüre möchten wir Sie über Ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz

Mehr

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung Modellstudiengang Pflege P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Modul 2: Rechtliche Rahmenbedingungen pflegerischen Handelns Teilbereich 2 Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Mehr

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS)

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) im ehemaligen Rathaus zu Gustorf RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) Veranstalter: Irmgard Buchner, Michael J.

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV: Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten:

Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV: Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten: (Juli 2004) Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV: Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten: Grundsätze 1. Warum werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt? Heute

Mehr

Satzung der Pflegekasse bei der Metzinger Betriebskrankenkasse

Satzung der Pflegekasse bei der Metzinger Betriebskrankenkasse Satzung der Pflegekasse bei der Metzinger Betriebskrankenkasse Metzinger BKK Stand 01.03.2014 Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bezirk der Pflegekasse 2 Verwaltungsrat

Mehr

Alles über die Rente Tagung All inclusive Evang. Akademie Bad Boll

Alles über die Rente Tagung All inclusive Evang. Akademie Bad Boll Alles über die Rente Tagung All inclusive Evang. Akademie Bad Boll 20. 22. Oktober 2010 Juan Victor Coseriu Pisani Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg Projekt Neubau Tel.: 0711 / 848 10 331 Fax:

Mehr

Versichertenrenten Wer? Wann? Wie(viel)?

Versichertenrenten Wer? Wann? Wie(viel)? Service Versichertenrenten Wer? Wann? Wie(viel)? Andrea Handke Beraterin der Auskunfts- und Beratungsstelle Zeil 53 60313 Frankfurt am Main 0 Überblick Rentenanspruch und Wartezeiterfüllung Rente wegen

Mehr

Teil-Lernfeld 3.1.1. 6. Sozialhilfe und Grundsicherung 3.1.1

Teil-Lernfeld 3.1.1. 6. Sozialhilfe und Grundsicherung 3.1.1 Teil III Thema Sozialrecht Einführung - Sozialversicherungen 1. Pflegeversicherung 2. Krankenversicherung 3. Rentenversicherung 4. Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) 5. Unfallversicherung Teil-Lernfeld

Mehr

Kapitel 1 Arbeitslosengeld II Wer erhält es?

Kapitel 1 Arbeitslosengeld II Wer erhält es? Kapitel 1 Arbeitslosengeld II Wer erhält es? Das Arbeitslosengeld II setzt sich zusammen aus Leistungen zum Lebensunterhalt, für Mehrbedarfe und den Kosten der Unterkunft und Heizung. Um Arbeitslosengeld

Mehr

Sozialrecht. Dr. jur. Raimund Waltermann. C. F. Müller Verlag Heidelberg. von. o. Professor an der Universität Bonn. 7., neu bearbeitete Auflage

Sozialrecht. Dr. jur. Raimund Waltermann. C. F. Müller Verlag Heidelberg. von. o. Professor an der Universität Bonn. 7., neu bearbeitete Auflage Sozialrecht von Dr. jur. Raimund Waltermann o. Professor an der Universität Bonn 7., neu bearbeitete Auflage C. F. Müller Verlag Heidelberg Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2000) Arbeitsmittel I.

Mehr

Christof Stock / Vera Goetzkes. SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen

Christof Stock / Vera Goetzkes. SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen Verwaltungswissenschaften Christof Stock / Vera Goetzkes SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen Gegenstand dieser Lerneinheit in Stichworten 1. Wie finde ich das richtige Gesetz? 2. Wie finde ich

Mehr

e) Kostenbeteiligung

e) Kostenbeteiligung e) Kostenbeteiligung aa) Zuzahlungspflichten des Versicherten Z.B. Stationäre Krankenhausbehandlung, 39 Abs. 4 SGB V: Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der vollstationären

Mehr

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten. SGBII 52 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN Arbeitslosengeld II und Renten Logo Die Auswirkungen von Renten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehr

Rundschreiben Nr. 06/2013

Rundschreiben Nr. 06/2013 Märkischer Kreis Postfach 1453 58744 Altena Bürgermeister/Bürgermeisterin -Sozialämterim Märkischen Kreis Fachdienst Soziales 58762 Altena, Bismarckstraße 17 Frau Laqua Zimmer: 223 Durchwahl: (02352) 966-7122

Mehr

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Pension Rente Zusatzleistungen Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat a.d. 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Mehr

Prostatakrebs & Soziales

Prostatakrebs & Soziales Prostatakrebs & Soziales Aktualisierungen 2015 S. 20 Krankengeld S. 21 Selbstständige (Freiwillig Versicherte) Hauptberuflich Selbstständige, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind,

Mehr

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Katrin Vass, Fachanwältin für Sozialrecht, aus der Kanzlei Dr. Ruth Schultze-Zeu & Kollegen

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Katrin Vass, Fachanwältin für Sozialrecht, aus der Kanzlei Dr. Ruth Schultze-Zeu & Kollegen Arbeitslosenversicherung 1. Mitgliedschaft Bei der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Keine Arbeitnehmer in diesem

Mehr

Sozialrecht aus anwaltlicher Sicht

Sozialrecht aus anwaltlicher Sicht Sozialrecht aus anwaltlicher Sicht meris e.v., Wittenberg 23./24.10.2010 RA Sebastian Stücker, M.mel. 1 Medizinische Gutachten im Sozialrecht SGB II Erwerbsfähigkeit ( 8 Abs. 1) SGB III Verfügbarkeit (

Mehr

2 Sozialrechtlich relevante Regelungen

2 Sozialrechtlich relevante Regelungen 2 Sozialrechtlich relevante Regelungen In diesem Abschnitt werden die wichtigsten sozialrechtlichen Regelungen für Selbständige und Arbeitnehmer im Vergleich zusammenfassend dargestellt, wie sie am 31.05.2012

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort 5. I.Teil Sozialhilfe und Sozialleistungssystem 17. Vorbemerkung: Sozialhilfe und Grundsicherung. für Arbeitsuchende 17

Inhaltsübersicht. Vorwort 5. I.Teil Sozialhilfe und Sozialleistungssystem 17. Vorbemerkung: Sozialhilfe und Grundsicherung. für Arbeitsuchende 17 Inhaltsübersicht Vorwort 5 I.Teil Sozialhilfe und Sozialleistungssystem 17 Vorbemerkung: Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende 17 1 Sozialhilfe und Sozialverwaltungsrecht 20 2 Funktion der

Mehr

Online-Test 2015 Sozialgesetzbücher - Nur für registrierte Teilnehmer -

Online-Test 2015 Sozialgesetzbücher - Nur für registrierte Teilnehmer - Online-Test 2015 Sozialgesetzbücher - Nur für registrierte Teilnehmer - SGB 01. In welchem Jahr wurde in Deutschland das erste Gesetz zur Sozialversicherung verabschiedet? a) 1883 b) 1919 c) 1927 d) 1949

Mehr

Anlage zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII (weitere Personen)

Anlage zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII (weitere Personen) Grunddaten 1 Grunddaten 2 Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Familienstand (bitte ankreuzen) ledig verheiratet/ eingetragene Lebenspartnerschaft geschieden verwitwet getrennt lebend eheähnliche Gemeinschaft

Mehr

Rentenreform 2014 Das Gesetz über. Rentenversicherung vom 23.6.2014

Rentenreform 2014 Das Gesetz über. Rentenversicherung vom 23.6.2014 Aktualisierung des Ratgebers Vorzeitig in Rente gehen 3. Auflage 2014, Stand: Juli 2014 Rentenreform 2014 Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.6.2014 Das

Mehr

Aktuelles aus der Deutschen Rentenversicherung

Aktuelles aus der Deutschen Rentenversicherung Service Aktuelles aus der Deutschen Rentenversicherung 0 ISV27t Aktuelles aus der Deutschen Rentenversicherung Überblick Gesetz über Leistungsverbesserung in der gesetzlichen RV Gesetz zur Stärkung der

Mehr

KarriereStart 23. 25.01.2015 Persönliche Absicherung für Selbständige

KarriereStart 23. 25.01.2015 Persönliche Absicherung für Selbständige KarriereStart 23. 25.01.2015 Persönliche Absicherung für Selbständige www.bmwi.de Persönliche Absicherung allgemein Sozialversicherung des Existenzgründers Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung

Mehr

Online-Test 2015 Soziale Sicherung - Nur für registrierte Teilnehmer -

Online-Test 2015 Soziale Sicherung - Nur für registrierte Teilnehmer - Online-Test 2015 Soziale Sicherung - Nur für registrierte Teilnehmer - SoS 01. Die Bundesrepublik Deutschland ist a) ein Rechtsstaat b) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat c) eine Republik d) eine

Mehr

Leistungen zur Teilhabe durch die Rentenversicherung. Traumatisierungen im beruflichen Alltag - Referent: Frank Hochrein

Leistungen zur Teilhabe durch die Rentenversicherung. Traumatisierungen im beruflichen Alltag - Referent: Frank Hochrein Traumatisierungen im beruflichen Alltag - Interventionsstrukturen in Mittelfranken Dienstag, 20. November 2012 0 Referent: Frank Hochrein Service Leistungen zur Teilhabe durch die Rentenversicherung Überblick

Mehr

Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 in Deutschland

Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 in Deutschland Aktuelle Daten und Indikatoren Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 in Deutschland Dezember 2014 Inhalt 1. In aller Kürze...2 2. Staatliche Ausgaben...2 3. Mindereinnahmen der öffentlichen

Mehr

Hartz IV Fördern und Fordern

Hartz IV Fördern und Fordern Hartz IV Fördern und Fordern Vortrag von RAin Silke Thulke-Rinne Rechtsanwaltskanzlei Stößlein & Thulke-Rinne Peters Bildungs GmbH Gliederung 1. Anspruchsberechtigung 2. Rechte und Pflichten 3. Leistungen

Mehr

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Denis Hedermann Krankenversicherungsschutz in der modernen Gesellschaft Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung Literaturverzeichnis 1 Einleitung A. Historischer Ausgangspunkt und

Mehr

Service. Altersrenten - Wer? Wann? Wie(viel)? ISV03t

Service. Altersrenten - Wer? Wann? Wie(viel)? ISV03t Service Altersrenten - Wer? Wann? Wie(viel)? 0 ISV03t Altersrenten - Wer? Wann? Wie(viel)? Überblick Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Mehr

Soziale Absicherung. Rentenversicherung. ISK02t

Soziale Absicherung. Rentenversicherung. ISK02t Soziale Absicherung Rentenversicherung 1 ISK02t Die deutsche Sozialversicherung Gesetzliche Grundlagen Arbeitsförderung Krankenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung Grundsicherung SGB III

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld

kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld Wahltarife Krankengeld 3 Hauptberuflich Selbständige sowie unständig und kurzzeitig Beschäftigte können einen gesetzlichen Krankengeldanspruch

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe Vorwort zur 10. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17 Literaturverzeichnis... 23 Einleitung... 31 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe Erstes Kapitel Allgemeine

Mehr

5 Versicherungspflicht

5 Versicherungspflicht 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. 2a. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Personen

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 Chancen für neue Angebote?

Leistungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 Chancen für neue Angebote? Leistungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 Chancen für neue Angebote? Belinda Hernig Referentin Pflege Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e.v., Berlin 19. Jahrestagung der Betreuungsbehörden/-

Mehr

Aktualisierungen 2015

Aktualisierungen 2015 Parkinson & Soziales Aktualisierungen 2015 S. 19/22 Krankengeld Selbstständige Hauptberuflich Selbstständige, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben in der Regel keinen Anspruch

Mehr

Rechtsforum 10. Mai 2012 Sozialversicherungsrechtliche Probleme und Risiken in der Selbständigkeit

Rechtsforum 10. Mai 2012 Sozialversicherungsrechtliche Probleme und Risiken in der Selbständigkeit Rechtsforum 10. Mai 2012 Sozialversicherungsrechtliche Probleme und Risiken Steuerberatung Wirtschaftsprüfung Rechtsberatung Unternehmensberatung WWW.ECOVIS.COM/BERLIN-ERP Referent: RA Marcus Bodem 2 Ernst-Reuter-Platz

Mehr

Sozialversicherung Überblick

Sozialversicherung Überblick Folie 1 von 6 Sozialversicherung Überblick Merkmale der Sozialversicherung Arbeitnehmer (Arbeitslosen-, Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung) Unternehmen (Unfallversicherung) Krankenversicherung: bei

Mehr

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Fortbildung für die Sozialarbeiter/-innen der Tumorberatungsstellen und Kliniksozialdienste Christiane Anders, Stand: September 2012 Bereich Grundsatz und ADV-Verbindungsstelle

Mehr

Befreiung von Zuzahlungen zur Krankenversicherung

Befreiung von Zuzahlungen zur Krankenversicherung Befreiung von Zuzahlungen zur Krankenversicherung ( 62 SGB V) Fast immer führen Krankheiten dazu, dass sich die Einkommenssituation des Betroffenen und seiner Familienmitglieder drastisch verändert. Zum

Mehr

Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) - Mütterrente - Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Rente mit 63 - Höheres Reha-Budget

Mehr

Die Altersversorgung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes

Die Altersversorgung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes Heribert Lassner Die Altersversorgung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes Fünfte, aktualisierte Auflage Courier Verlag Einleitung 11 1. Die Pflichtversicherung 13 1 Voraussetzungen

Mehr

E-Lehrbuch BWL einfach und schnell VERSICHERUNGSSEKTOR

E-Lehrbuch BWL einfach und schnell VERSICHERUNGSSEKTOR E-Lehrbuch BWL einfach und schnell VERSICHERUNGSSEKTOR 1 Das Versicherungswesen bestand bereits im 14. Jahrhundert. Die Menschen hatten nach einem System gesucht, das dem einzelnen auch einen sehr hohen

Mehr

Das erfolgreiche Sozialversicherungsrechtsmandat

Das erfolgreiche Sozialversicherungsrechtsmandat Köster/Roos/Worzalla Das erfolgreiche Sozialversicherungsrechtsmandat Der Praxisleitfaden für den Rechtsanwalt 2. Aktualisierung Juni 2005 Rechtsstand Mai 2005 Weitere Informationen zum Produkt mit Bestellmöglichkeit

Mehr

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer Projekt Q GGUA Flüchtlingshilfe Südstr. 46 48153 Münster Volker Maria Hügel Claudius Voigt Fon: 0251-14486 -21 o. -26 Mail: vmh@ggua.de voigt@ggua.de Arbeitshilfe Krankenversicherung für Ausländer März

Mehr

Februar 2015. Krankenversicherung für ALG II - und Sozialgeldbezieher

Februar 2015. Krankenversicherung für ALG II - und Sozialgeldbezieher Februar 2015 Krankenversicherung für ALG II - und Inhalt 1. KRANKENVERSICHERUNG FÜR ALG II- UND SOZIALGELDBEZIEHER... 3 2. ALG II UND SOZIALGELD WAS IST DAS?... 3 2.1. Arbeitslosengeld II... 3 2.2. Sozialgeld...

Mehr

SGB I. Allgemeiner Teil. Kommentar

SGB I. Allgemeiner Teil. Kommentar SGB I Allgemeiner Teil SGB I, 38. Lfg. VII/14 Kommentar von Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI) Direktor des Max-Planck-Institutes für Sozialrecht und Sozialpolitik in München Bandherausgeber Dr. Simone

Mehr

Helmut Kleinen. Gründer- und Nachfolgetag Köln, 02.07.2010. Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit

Helmut Kleinen. Gründer- und Nachfolgetag Köln, 02.07.2010. Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit Helmut Kleinen Gründer- und Nachfolgetag Köln, 02.07.2010 Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit 1 Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit Existenzgründung ein erfolgreicher Weg aus der Arbeitslosigkeit

Mehr

Rente für Schwerbehinderte

Rente für Schwerbehinderte Rente für Schwerbehinderte Deutsche Rentenversicherung Heike Peters Rentenrechtliche Zeiten und Wartzeit Beitragszeiten Ersatzzeiten Monate aus: Versorgungsausgleich, Rentensplitting geringfügiger vers.freier

Mehr

Merkblatt über die Sozialversicherung und die Arbeitslosenversicherung der Gefangenen

Merkblatt über die Sozialversicherung und die Arbeitslosenversicherung der Gefangenen Merkblatt über die Sozialversicherung und die Arbeitslosenversicherung der Gefangenen (Stand: 01.04.2014) Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung Die Gefangenen unterliegen nicht der Versicherungspflicht

Mehr

Krankenversicherung kompakt

Krankenversicherung kompakt Finkenbusch/Schomburg Krankenversicherung kompakt Ausbildung in der Sozialversicherung Lehrtexte mit Übungsaufgaben und Lösungen Gesamtinhaltsverzeichnis Gesamtinhaltsverzeichnis Band 1 Vorwort Gesamtinhaltsverzeichnis

Mehr

SYNOPSE ZUR NEUAUSRICHTUNG DER ARBEITSMARKTPOLITISCHEN INSTRUMENTE

SYNOPSE ZUR NEUAUSRICHTUNG DER ARBEITSMARKTPOLITISCHEN INSTRUMENTE Das Gesetz wurde vom Bundestag am 5.12.2008 beschlossen und trat am 1.01.2009 in Kraft. Aufgeführt werden an dieser Stelle alle Änderungen, die bezüglich einer Förderung der Selbstständigkeit von Relevanz

Mehr

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland Entstehung, Grundlagen und Marktelemente

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland Entstehung, Grundlagen und Marktelemente Das Krankenversicherungssystem in Deutschland Entstehung, Grundlagen und Marktelemente Dr. Rolando Schadowski Referent Gesundheitswesen TK-Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern Greifswald, 02. Dezember

Mehr

Persönliches Budget in der gesetzlichen Krankenversicherung

Persönliches Budget in der gesetzlichen Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Datum: 25.09.2008 Folie 1 1. Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget 17 SGB IX Gesetzestext i.v.m. Vorläufige Handlungsempfehlung Trägerübergreifende Aspekte

Mehr

Herzlich Willkommen zur

Herzlich Willkommen zur Herzlich Willkommen zur Infoveranstaltung Kathrin Bohr Wer sind wir - Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Seit dem 01.10.2005 Deutsche Rentenversicherung Westfalen (Hauptverwaltung in Münster)

Mehr

Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (03/08)

Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (03/08) Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (03/08) I. Zahl der Versicherten Soziale Pflegeversicherung rd. 70,16 Mio. (Stand: 01.01.2007) Private Pflege-Pflichtversicherung rd. 9,20 Mio. (Stand: 31.12.2006)

Mehr

Anlage 1. Sozialrecht. Recht der sozialen Sicherheit als Kernbereich des Sozialrechts

Anlage 1. Sozialrecht. Recht der sozialen Sicherheit als Kernbereich des Sozialrechts Anlage 1 Sozialrecht Recht der sozialen Sicherheit als Kernbereich des Sozialrechts Soziale Vorsorgesysteme Sie zielen darauf ab, einen gesetzlich abgegrenzten Kreis von prinzipiell beitragspflichtigen

Mehr

Drittes Ergänzungsblatt zu Band 178 der Schriftenreihe. Stand 1. 3. 2011. Marburger. Aushilfskräfte

Drittes Ergänzungsblatt zu Band 178 der Schriftenreihe. Stand 1. 3. 2011. Marburger. Aushilfskräfte Das Recht der Wirtschaft Ergänzungsdienst Drittes Ergänzungsblatt zu Band 178 der Schriftenreihe Stand 1. 3. 2011 Marburger Aushilfskräfte 11. Auflage Das zweite Ergänzungsblatt ist überholt und kann entfernt

Mehr

INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG

INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich an den Kosten bestimmter Leistungen zu beteiligen. Der

Mehr

A b i s Z. zum. Kinderzuschlag.

A b i s Z. zum. Kinderzuschlag. A b i s Z zum Kinderzuschlag. 2 A bis Z zum Kinderzuschlag Aufbauend auf dem Familienleistungsausgleich sollen einkommensschwache Familien zielgenau unterstützt werden, die allein wegen ihrer Kinder von

Mehr

Mehr Geld für Rentner

Mehr Geld für Rentner Beck-Rechtsberater im dtv 50722 Mehr Geld für Rentner So erhalten Sie alle Leistungen, die Ihnen zustehen von Helmut Dankelmann 1. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de

Mehr

Informationen für selbständige Künstler und Publizisten

Informationen für selbständige Künstler und Publizisten Bitte zurücksenden an: Künstlersozialkasse Gökerstraße 14 26384 Wilhelmshaven Mitteilung über den Bezug / das Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II Name, Vorname: Versicherungsnummer:

Mehr

Dualer Studiengang Pflege

Dualer Studiengang Pflege Dualer Studiengang Pflege M 1: Sozial- und gesundheitspolitische Rahmenbedingungen pflegerischen Handelns TB 2: Soziale Dienstleistungen und Versorgungsstrukturen im Pflegesektor 18.06.2012 1. Lehreinheit

Mehr

Merkblatt über die wirtschaftliche Sicherung bei ambulanten und stationären Rehabilitationsmaßnahmen

Merkblatt über die wirtschaftliche Sicherung bei ambulanten und stationären Rehabilitationsmaßnahmen ARBEITSGEMEINSCHAFT DER TRÄGER DER GESETZLICHEN KRANKEN- UND RENTENVERSICHERUNG IM LANDE NW Merkblatt über die wirtschaftliche Sicherung bei ambulanten und stationären Rehabilitationsmaßnahmen 1. Allgemeines

Mehr

Hintergrundinformationen für SozialberaterInnen zum Info-Blatt für Arbeitslose ohne Leistungsanspruch Wie umgehen mit zunehmendem Druck und Schikanen?

Hintergrundinformationen für SozialberaterInnen zum Info-Blatt für Arbeitslose ohne Leistungsanspruch Wie umgehen mit zunehmendem Druck und Schikanen? Hintergrundinformationen für SozialberaterInnen zum Info-Blatt für Arbeitslose ohne Leistungsanspruch Wie umgehen mit zunehmendem Druck und Schikanen? Diese Papier bietet ausführliche Hintergrundinformationen

Mehr

VERBAND DEUTSCHER RENTENVERSICHERUNGSTRÄGER, FRANKFURT BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE, BERLIN

VERBAND DEUTSCHER RENTENVERSICHERUNGSTRÄGER, FRANKFURT BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE, BERLIN VERBAND DEUTSCHER RENTENVERSICHERUNGSTRÄGER, FRANKFURT BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE, BERLIN BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, NÜRNBERG 7. Dezember 2004 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung 1 Betriebs-/Beitrags-Konto-Nr. HEK Hanseatische Krankenkasse Beitragszentrum - Firmenkunden 22034 Hamburg Hinweis: Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o

Mehr

50 ALTERSRENTE Kindererziehung Kindererziehungszeiten sind die Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren (36 Kalendermonate) bei Geburten vom 1.1.1992 an bzw. in den ersten zwölf

Mehr

Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege

Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege Seite 1. Rechtsgrundlagen 2 2. Voraussetzungen 2 2.1 Pflegebedürftigkeit 2 2.2 Pflegeeinrichtungen 2 3. Beihilfefähige Aufwendungen 3 3.1 Unterkunft

Mehr

II. Die gesetzliche Krankenversicherung

II. Die gesetzliche Krankenversicherung 1. Grundlagen II. Die gesetzliche Krankenversicherung a) Entwicklung 15.6.1883: Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter 1911: Integration in die Reichsversicherungsordnung 1989: Überführung

Mehr

Existenzgründung. Informationen zum Versicherungsrecht. Ansprechpartner: Thomas Vockel Thomas.Vockel@barmer-gek.de Telefon: 0800 33 20 60 81-1135

Existenzgründung. Informationen zum Versicherungsrecht. Ansprechpartner: Thomas Vockel Thomas.Vockel@barmer-gek.de Telefon: 0800 33 20 60 81-1135 Existenzgründung Informationen zum Versicherungsrecht BARMER GEK Paderborn Bahnhofstr. 50 33102 Paderborn Ansprechpartner: Thomas Vockel Thomas.Vockel@barmer-gek.de Telefon: 0800 33 20 60 81-1135 Datum:

Mehr

Inhalt. Rente mit 67 oder doch schon eher? 5. Viele Wege führen zur Rente vor 67 27

Inhalt. Rente mit 67 oder doch schon eher? 5. Viele Wege führen zur Rente vor 67 27 2 Inhalt Rente mit 67 oder doch schon eher? 5 Bin ich von der Rente mit 67 betroffen? 6 Eher in Rente wie hoch sind die Abschläge? 11 Kann ich die Abschläge finanziell ausgleichen? 16 Sind auch Erwerbsminderungsrenten

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung An R+V BKK 65215 Wiesbaden Hinweis Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o SGB IV; 98 SGB X); Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge

Mehr

Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur medizinischen Versorgung. Elisabeth Strothmann Gert Wüst

Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur medizinischen Versorgung. Elisabeth Strothmann Gert Wüst Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur medizinischen Versorgung Elisabeth Strothmann Gert Wüst 1 Ausgangssituation Krankheit führt fast immer zu materiellen Einbußen Wer seinen notwendigen

Mehr

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit Wahltarife Krankengeld Stand: 01.01.2012 Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A 2 Wahltarif, Beginn und Ende 2 ABSCHNITT B 3 Bindungsfrist und Kündigung / Sonderkündungsrecht

Mehr

Vollkasko für Unternehmer? - Versicherungen und Vorsorge

Vollkasko für Unternehmer? - Versicherungen und Vorsorge Vollkasko für Unternehmer? - Versicherungen und Vorsorge Aktiv und Gesund Sorgenfrei Erstklassig Servicestark Effizient und Flexibel dafür steht die BARMER! Gründungsforum 2009/2010 Region Göttingen Überlegen

Mehr

Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis. Von. Bettina Schmidt

Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis. Von. Bettina Schmidt Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Von Bettina Schmidt Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Bonn 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2013 III

Mehr

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten POSTANSCHRIFT Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, 53108 Bonn Bekanntmachung Gemäß 1 Satz 2 der Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die

Mehr

Hartz IV Übersicht zu den wesentlichen Regelungen

Hartz IV Übersicht zu den wesentlichen Regelungen SGB II (Stand: 17.10.2003) Grundsicherung für Arbeitsuchende aktive Leistungen (Ermessens-) Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit (HB) insbesondere durch Eingliederung in Arbeit

Mehr

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert.

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick verschaffen, wie Ihr Kranken-

Mehr

Satzung der Pflegekasse der BERGISCHEN Krankenkasse vom 04. Juni 2012 (Stand 01. März 2015)

Satzung der Pflegekasse der BERGISCHEN Krankenkasse vom 04. Juni 2012 (Stand 01. März 2015) Satzung der Pflegekasse der BERGISCHEN Krankenkasse vom 04. Juni 2012 (Stand 01. März 2015) Inhalt Seite Art. I Inhalt der Satzung 2 1 Name, Sitz und Zuständigkeit der Pflegekasse 2 2 Aufgaben der Pflegekasse

Mehr