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1 Soziale Sicherung Fragen und 50 Antworten

2 Impressum Herausgeber BKK Akademie GmbH Am Alten Feld Rotenburg an der Fulda Telefon: Telefax: Redaktion Andreas Maidorn Autor Klaus Reddig Inhaltliche Verantwortung Die in diesem Werk enthaltenen Inhalte haben der Autor und der Herausgeber sorgfältig erarbeitet und geprüft. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit des Inhalts kann dennoch nicht übernommen werden. Der Herausgeber haftet auch nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Herausgebers zurückzuführen sind. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Rechte 2015 BKK Akademie GmbH Alle Rechte vorbehalten. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts ist ohne schriftliche Zustimmung des Herausgebers unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung in elektronischen Systemen. Stand 1. Juli 2015

3 Vorwort Liebe Leserin, lieber Leser, sicher haben Sie schon einiges über das deutsche Sozialrecht gehört oder gelesen, sei es in der Schule, im Unternehmen oder in der Familie. Aber: Das soziale Sicherungssystem muss immer wieder den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst und laufend verändert werden. Die Rechengrößen der Sozialversicherung, die sich an der Entwicklung der Arbeitsentgelte orientieren, werden von Jahr zu Jahr fortgeschrieben. Also gilt auch für das Sozialrecht die Erkenntnis: Nichts ist beständiger als der Wandel! Deswegen werden diese Informationen zum Jahresanfang und zur Jahresmitte herausgegeben. In Frage- und Antwortform soll Ihnen ein Gesamtüberblick über das System der sozialen Sicherung, seine Organisation und seine Leistungen gegeben werden. Dabei liegt die wohl größte Schwierigkeit in der sachgerechten Auswahl der zu erörternden Themen. Bewusst werden bestimmte Bereiche des Sozialrechts ausführlicher behandelt, andere dagegen kommen zu kurz. Auf den Seiten 23 bis 35 erhalten Sie einen zusammenfassenden Überblick über alle Änderungen, die aus der Sicht einer Krankenkasse besonders bedeutsam sind. Vielleicht werden Sie unsere Hinweise auf Ihrem weiteren Berufsweg oder bei Alltagsfragen als nützliches Nachschlagewerk schätzen lernen. Die Fragen stehen immer zusammen mit einem Schaubild auf einer Seite, die Antworten auf der bzw. den folgenden Seiten. So ist es möglich, sich über die jeweils geltenden Fakten und Daten zuverlässig zu informieren. Sollten Sie weitere Fragen haben, wird Ihnen Ihre Krankenkasse (zugleich Pflegekasse) bereitwillig antworten. Ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind uns jederzeit willkommen. Freundliche Grüße aus Rotenburg an der Fulda Ihre BKK Akademie GmbH 2015 BKK Akademie 1

4 Inhalt Fragen und Antworten Seite 1. Hat der Staat die Pflicht, für die soziale Sicherung seiner Bürger zu sorgen? 4 2. Seit wann gibt es in Deutschland eine Sozialversicherung? 6 3. In welchen Gesetzen ist die soziale Sicherung heute geregelt? 8 4. Welche typischen Gefährdungen sichert das Sozialrecht ab? Könnte ich mit meinen Ersparnissen erforderliche Leistungen finanzieren? Was verstehen Sie unter einer Solidargemeinschaft? Selbstverwaltung in der Krankenversicherung was ist das? Wer informiert mich über das soziale Sicherungssystem? Kennen Sie die Zweige der Sozialversicherung? Welche Personenkreise sind gesetzlich sozialversichert? Welche Personenkreise sind in der Sozialversicherung versicherungsfrei? Kann ich in der Sozialversicherung freiwillig versichert sein? Kennen Sie Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung? Wer bietet in Deutschland Krankenversicherungsschutz an? Welche Krankenkasse kann ich als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer wählen? Welche Vorteile bietet die von mir gewählte Krankenkasse? Wer meldet mich zur Sozialversicherung an? Wozu brauche ich einen Sozialversicherungsausweis? Wie finanziert sich die Sozialversicherung? Wer trägt die Beiträge für Arbeitnehmer? Wer trägt die Beiträge für andere Personen? Was bleibt nach Abzug von Beiträgen und Steuern von meinem Arbeitsentgelt übrig? Welche Ereignisse lösen Leistungen der Krankenkasse aus? Welche Funktion erfüllt meine Gesundheitskarte? Welche Leistungen erbringt meine Krankenkasse? Kann der Leistungskatalog der Krankenversicherung durch die Selbstverwaltung 98 erweitert werden? 27. Welche Zuzahlungen muss ich entrichten? Wie hoch ist mein Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit? Was passiert bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit? Welche Leistungen kann ich bei Pflegebedürftigkeit von der Pflegekasse erhalten? Wie sind Pflegepersonen sozial abgesichert? Warum arbeiten Krankenkasse und Pflegekasse unter einem Dach? Übernimmt die Krankenkasse Aufgaben für andere Leistungsträger? Welche Träger sind für die gesetzliche Unfallversicherung zuständig? Welche Versicherungsfälle lösen Leistungen der Unfallversicherung aus? Welche Leistungen erhalte ich vom Unfallversicherungsträger? Welche Träger sind für die gesetzliche Rentenversicherung zuständig? BKK Akademie

5 Fragen und Antworten 38. Hilft mir die gesetzliche Rentenversicherung, wenn meine Erwerbsfähigkeit bedroht ist? Seite 39. Welche Rentenarten kennt die gesetzliche Rentenversicherung? Nach welcher Formel wird meine Rente berechnet? Werden die Renten an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst? Welche Hilfen bietet mir die Agentur für Arbeit? Welche Entgeltersatzleistungen stehen mir bei Arbeitslosigkeit zu? Bin ich beim Leistungsbezug zur Mitwirkung verpflichtet? Welche Leistungen werden nach Geburt eines Kindes von anderen Trägern erbracht? 46. Wann kann ich Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht erhalten? Welche sozialen Leistungen kann ich noch erwarten? Welche Möglichkeiten habe ich bei einem Rechtsstreit? Was kostet die Sozialversicherung heute? Sind die Sozialleistungen auch in Zukunft finanzierbar? 193 Tabellenanhänge Seite Tabelle 1 Sozialversicherungswerte Versicherungs- und Beitragsrecht 196 Tabelle 2 Sozialversicherungswerte Leistungsrecht 198 Tabelle 3 Sachbezugswerte Freie Verpflegung 200 Tabelle 4 Sachbezugswerte Freie Unterkunft 201 Tabelle 5 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld seit 1. Januar Tabelle 6 Fälligkeitstermine der Beiträge und Beitragsnachweise Stichwortverzeichnis 203 Abkürzungen Bildnachweise BKK Akademie 3

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7 Antwort zur Frage 1: Die Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) verpflichten den Staat, die Gedanken der sozialen Gerechtigkeit zu verwirklichen. Näher konkretisiert wurde dieses Sozialstaatsprinzip im 1 des Sozialgesetzbuchs, Allgemeiner Teil SGB I. Das SGB dient insbesondere der Herstellung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit, der Gewährleistung materieller Mindestbedingungen, dem Schutz der Arbeitskraft, die dem Einzelnen die Existenzgrundlage sichert. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber, erträgliche Lebensbedingungen für alle herzustellen und die unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Bürger auszugleichen. Bei der Erfüllung dieser Pflicht ist dem Gesetzgeber aber ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet. Auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und somit Ihre Krankenkasse sorgt in einer arbeitsteiligen Welt, in der der Einzelne sonst auf sich allein gestellt ist, für eine Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips, indem Krankheiten verhütet oder wenigstens die Folgen von Krankheit abgemildert werden. Der Versicherte erhält dazu jede Hilfe, die er benötigt, um seine Gesundheit und damit auch seine Arbeitskraft zu erhalten oder wiederherzustellen. Dabei kann insbesondere die Krankenkasse Hilfen vermitteln, die sich speziell auf Ihren Arbeitsplatz und die damit evtl. verbundenen Gefährdungen Ihrer Gesundheit beziehen. Für die Krankenkasse spielt die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren eine wichtige Rolle. Auf diesem Sektor arbeiten Krankenkassen und Unfallversicherungsträger eng zusammen (vgl. 20b Abs. 2 SGB V, 14 SGB VII). Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Pflegeberatung (vgl. 7a und 7b SGB XI). Dazu wurden sogenannte Pflegestützpunkte eingerichtet. Für Pflegeheime gibt es Bewertungen nach Schulnoten: Die Zensuren 1 für sehr gut bis 5 für mangelhaft sind bekannt zu geben. Nachfolgend wird aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005, 1 BvR 347/98, veröffentlicht in der Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts Band 115 auf Seite 25 zitiert: Es ist mit den Grundrechten aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Dies hat den Gesetzgeber veranlasst, das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs so zu ergänzen: 2 Absatz 1a SGB V, eingefügt durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (1a) Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Krankenkasse erteilt für Leistungen nach Satz 1 vor Beginn der Behandlung eine Kostenübernahmeerklärung, wenn Versicherte oder behandelnde Leistungserbringer dies beantragen. Mit der Kostenübernahmeerklärung wird die Abrechnungsmöglichkeit der Leistung nach Satz 1 festgestellt. Weitere Einzelheiten können Sie den Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses entnehmen. Der Text der Richtlinien ist abrufbar unter Hier passt ein asiatisches Sprichwort: Reichtum ist viel, Zufriedenheit ist mehr, Gesundheit ist alles BKK Akademie 5

8 D em ove rs io n Soziale Sicherung BKK Akademie

9 Antwort zur Frage 2: Die deutsche Sozialversicherung entstand als erste umfassende Gesetzgebung der Welt zur Sicherung der Arbeitnehmer. Sie wurde durch die Kaiserliche Botschaft vom 17. November 1881 als Antwort auf die soziale Bewegung der vorhergehenden Jahrzehnte eingeleitet und durch das Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter (1883), das Unfallversicherungsgesetz (1884) und das Gesetz über die Invaliditäts- und Alterssicherung (1889) begründet. Diese drei Gesetze wurden 1911 zu einem einheitlichen Gesetzeswerk, der Reichsversicherungsordnung (RVO), zusammengefasst. In der Krankenversicherung knüpfte der Gesetzgeber dabei an zahlreiche, bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts oder vorher vorhandene freiwillige Einrichtungen (z. B. Gemeinde-, Gesellen- und Fabrikkrankenkassen; heute AOK, IKK und BKK) an. Das Angestelltenversicherungsgesetz wurde ebenfalls 1911 erlassen. Inzwischen sind diese grundlegenden Gesetzeswerke allerdings durch mehr als 800 Gesetze den Verhältnissen der Gegenwart angepasst worden. Es kamen auch neue Gesetze hinzu: Das Reichsknappschaftsgesetz erfasste das in zahlreichen Landesgesetzen verstreute Recht dieses ältesten Teils der deutschen Sozialversicherung. Die knappschaftliche Krankenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung weisen noch heute Besonderheiten auf (vgl. SGB V und SGB VI). Das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wurde 1927 erlassen und 1969 durch das Arbeitsförderungsgesetz ersetzt. Das Recht der Arbeitsförderung ist seit 1998 Gegenstand des SGB III. Es gehört damit nicht zur Sozialversicherung im eigentlichen Sinn. Sozialgesetzbuch 1975 wurde begonnen, die einzelnen Teile des deutschen Sozialrechts zu einem einheitlichen Sozialgesetzbuch zusammenzufassen. Wesentliche Teile dieses Sozialgesetzbuchs liegen bereits vor; vergleichen Sie hierzu unsere Frage 3. Die Pflegeversicherung ist der jüngste Zweig der Sozialversicherung; das Risiko der Pflegebedürftigkeit ist seit 1. Januar 1995 gesetzlich abgesichert. Leistungsverbesserungen gab es zum 1. Juli Am 1. Januar 2015 trat das Erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Es brachte insbesondere Leistungsverbesserungen. Weitere Eingriffe des Gesetzgebers sind zu erwarten. Zur Sozialversicherung gehören damit die gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, gesetzliche Rentenversicherung, soziale Pflegeversicherung. Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende vgl. SGB II wurde vom 1. Januar 2005 an ein wesentlicher Reformschritt getan. Dieses Gesetzbuch wurde ständig fortentwickelt. So wird unter Umständen auch für das Schuljahr 2015 eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von jeweils 100,00 bewilligt (vgl. 24a SGB II bzw. 28a SGB XII) BKK Akademie 7

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11 Antwort zur Frage 3: Zurzeit ist das Recht der sozialen Sicherung noch in verschiedenen Gesetzen geregelt. Im Sozialgesetzbuch sind die folgenden Gesetze zusammengefasst. Sozialgesetzbuch SGB Inkrafttreten Allgemeiner Teil SGB I 1. Januar 1976 Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II 1. Januar 2005 Arbeitsförderung SGB III 1. Januar 1998 Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung SGB IV 1. Januar 1977 Gesetzliche Krankenversicherung SGB V 1. Januar 1989 Gesetzliche Rentenversicherung SGB VI 1. Januar 1992 Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII 1. Januar 1996/1997 Kinder- und Jugendhilfe SGB VIII 1. Januar 1991 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen SGB IX 1. Juli 2001 Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten SGB X 1. Januar 1980/1982 Pflege-Versicherungsgesetz SGB XI 1. Januar 1995/1996 Sozialhilfe SGB XII 1. Januar 2005 Die mit Jahreszahlen gekennzeichneten Bücher liegen bereits vor. Die Regelungen über die gesetzliche Krankenversicherung finden Sie im SGB V, zum Teil aber auch in den anderen Büchern des SGB. Das SGB IX vom 19. Juni 2001 fasst das Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht zusammen; es gilt ebenso wie das SGB I, SGB IV und SGB X bereichsübergreifend. Die folgenden, jetzt noch geltenden Einzelgesetze sind bisher nicht in das Sozialgesetzbuch einbezogen. Es ist unklar, wann dies geschehen wird: Altersteilzeitgesetz (AltersTZG), Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), Bundesversorgungsgesetz (BVG), Soldatenversorgungsgesetz (SVG), Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG), weitere Gesetze des sozialen Entschädigungsrechts (z. B. ZDG, HHG, StrRehaG, Infektionsschutzgesetz), Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG), Wohngeldgesetz (WoGG), Besondere Formen der Sozialversicherung Sozialversicherung für Landwirte, Forsten und Gartenbau (KVLG 1989, ALG) Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Es ist noch immer offen, wie viele Bücher das SGB insgesamt umfassen wird. Wegen seiner nur ergänzenden Regelungen ist eine Aufnahme des Bundeskindergeldgesetzes BKGG als eigenes Buch des SGB nicht gerechtfertigt (Stellungnahme des Deutschen Bundestags). Das Elterngeld hat vom 1. Januar 2007 an das Erziehungsgeld ersetzt. Es soll finanzielle Einbußen von Eltern im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes ausgleichen. Sie erfahren hierzu mehr bei Frage 45. Mit dem Betreuungsgeldgesetz wurde eine neue Geldleistung geschaffen. Diese Regelung trat am 1. August 2013 in Kraft BKK Akademie 9

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13 Antwort zur Frage 4: Im Leben eines jeden Menschen können Notlagen eintreten, aus denen er sich nicht ohne die Hilfe seiner Familie oder einer größeren Gemeinschaft befreien kann, z. B. durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Alter, Unfall, Tod. Zur Absicherung dieser Risiken ist ein wirksamer Schutz erforderlich. Dies gilt in besonderem Maß für Industriestaaten mit starker Arbeitsteilung und einer Zusammenballung von Menschen in Großstädten; denn hier können sich die Familienmitglieder, z. B. am Arbeitsplatz, nicht gegenseitig ersetzen. Die familiäre Hilfe allein reicht nicht aus, so dass größere Hilfseinrichtungen außerhalb des Familienverbands erforderlich sind. Da die Menschen zumeist ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, muss dafür gesorgt werden, dass Arbeitnehmer und ihre Familien in Zeiten eines erzwungenen Einkommensausfalls wirtschaftlich abgesichert sind. Hauptaufgabe der Sozialpolitik muss es daher sein, den genannten Risiken wirksam zu begegnen. Hierzu wird ein System der sozialen Sicherung benötigt. Zur Absicherung der verschiedenen Risiken gehören vielfältige Maßnahmen: Krankheitsrisiko Maßnahmen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten und Krankenbehandlung (ärztliche Behandlung, Arznei-, Heil-, Hilfsmittel, usw.), wobei die Leistungen grundsätzlich auch Familienversicherten zustehen, Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit bzw. bei Erkrankung des Kindes, Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sowie Renten wegen Erwerbsminderung. Pflegerisiko Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Leistungen für Pflegepersonen. Tod Bestattungsgeld, Renten wegen Todes. Die Krankenkasse zahlt vom 1. Januar 2004 an kein Sterbegeld mehr. Ansonsten gilt: Sterbegeld privat absichern! Eine derartige Leistung kennt aber nach wie vor die gesetzliche Unfallversicherung und das soziale Entschädigungsrecht. Das Sozialhilferecht nennt in 74 SGB XII die Bestattungskosten als Leistung des Trägers der Sozialhilfe. Risiko der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld, Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, Maßnahmen zur Arbeitsförderung und Weiterbildung. Alter Renten wegen Alters, Pflegeleistungen. Unfallrisiko Unfallverhütung, Erste Hilfe sowie Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls (Arbeitsunfall, Berufskrankheit). Dafür sind die verschiedenen Sozialleistungsbereiche zuständig. Folgende Abkürzungen werden verwendet: KV = gesetzliche Krankenversicherung oder auch GKV, PV = soziale Pflegeversicherung, UV = gesetzliche Unfallversicherung, RV = gesetzliche Rentenversicherung, AF = Recht der Arbeitsförderung. Umwelt- und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren Bestimmte Gefährdungen sind umwelt- oder arbeitsbedingt (z. B. durch Luftverschmutzung, Lärm, Schichtarbeit, beruflichen Stress). Gerade hier sind gezielte Maßnahmen zur Prävention, Behandlung und Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach langer Arbeitsunfähigkeit gefragt. Krankenkassen warten im Allgemeinen nicht, bis diese Leistungen abgefordert werden; sie entwickeln Strategien und Aktivitäten, damit die Versicherten die Leistungen auch in Anspruch nehmen können BKK Akademie 11

14 D em ove rs io n Soziale Sicherung BKK Akademie

15 Antwort zur Frage 5: Die Menschen sind durch den Selbsterhaltungstrieb gezwungen, nicht nur an das Heute, sondern auch an das Morgen zu denken. Sie brauchen mehr als für den unmittelbaren Verbrauch und müssen Vorsorge treffen für den Fall, dass sie ihrer Beschäftigung oder Tätigkeit nicht nachgehen können oder aber unerwartete Mehrbelastungen haben. Eine weit verbreitete Form der persönlichen Vorsorge ist das Sparen. Hier verzichtet der Bürger darauf, sein gesamtes Einkommen sofort auszugeben. Er will über den nicht verbrauchten Teil erst später verfügen. Ob die Ersparnisse ausreichend sein werden, hängt von seinem Willen und seinen Möglichkeiten zum Sparen, von der Dauer des Sparens und von der Entwicklung des Geldwerts ab. Ein längerer Einkommensausfall (z. B. wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit) kann aber heute aus dem Spargroschen allein nicht mehr ausgeglichen werden. Gleiches gilt für die hohen Kosten der Behandlung von Krankheiten. Ein längerer Aufenthalt im Krankenhaus kann von den meisten Bürgern heute nicht mehr aus Ersparnissen bezahlt werden. Eine wirkungsvollere Art der Vorsorge ist daher der Zusammenschluss zu Versichertengemeinschaften (wie z. B. der Krankenkasse), weil deren Leistungen die unter Umständen sehr hohen Mehrbelastungen und auch einen Einkommensausfall ausgleichen. Tipp Die gesetzliche Rentenversicherung übt im Bereich der zusätzlichen Altersvorsorge eine Wegweiserfunktion aus. Die Mitarbeiter/innen in den Auskunfts- und Beratungsstellen geben Ihnen weiterführende Auskünfte. Empfehlungen für oder gegen einzelne Produkte dürfen sie aber aus rechtlichen Gründen nicht aussprechen. Als zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen berechnet die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin die staatlichen Zulagen zur privaten Altersvorsorge und zahlt sie aus. Voraussetzung für beide Arten der persönlichen Vorsorge ist ein auf die Zukunftssicherung gerichteter Wille und eine bestimmte Einkommenshöhe. Oft wird es jedoch an einer dieser Voraussetzungen fehlen. Entweder fehlt die Einsicht, die künftigen Bedürfnisse rechtzeitig einzuschätzen (z. B., wenn man jung ist, liegt die Rentenzeit noch in ferner Zukunft), oder das Vorsorgeziel kann wegen der begrenzten Mittel nicht erreicht werden. Viele Menschen können daher im Notfall auf keine oder nur geringfügige Reserven zurückgreifen. Für sie muss dann die Gemeinschaft sorgen. Von daher sind Solidargemeinschaften ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Damit soziale Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet wird, sind Strukturreformen unerlässlich. Sozialversicherungen müssen leistungsfähig und zugleich bezahlbar bleiben. Private Eigenvorsorge muss die gesetzliche Rentenversicherung und ab 2013 auch die soziale Pflegeversicherung ergänzen. Diese private Vorsorge wird von den Bürgern zunehmend für notwendig erachtet und vom Staat finanziell gefördert. Die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge ist freiwillig Stichworte: Riester-Rente, Rürup- Rente, Pflegetagegeldversicherung. Private Zusatzversicherungen für den Fall der Pflegebedürftigkeit werden steuerlich gefördert. Bei einem Mindestbeitrag von 10,00 wird ein Zuschuss von 5,00 gezahlt. Die Zulage muss beantragt und gewährt werden. Bei Abschluss eines Zusatzversicherungsvertrags wird auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet. Um umfassend abgesichert zu sein, ist es sinnvoll, über die Förder-Pflege hinaus vorzusorgen. Direktversicherungen bei privaten Lebensversicherungsunternehmen gegen Abtretung eines Teils des Arbeitsentgelts sind eine beliebte Form der Alterssicherung. Wussten Sie das? Der durchschnittliche Aufenthalt im Krankenhaus zur vollstationären Behandlung kostet in Deutschland rund 5.000,00. Dahinter verbirgt sich sowohl die Blinddarmoperation als auch der schwere Unfall, der den Patienten für viele Wochen in ein Krankenhaus zwingt BKK Akademie 13

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17 Antwort zur Frage 6: Eine Versicherung beruht auf dem Grundgedanken der Selbsthilfe im Rahmen einer Gefahrengemeinschaft, wobei Leistungen und Gegenleistung sich gleichwertig gegenüberstehen. Dies gilt auch für die Sozialversicherung. Entscheidend ist dabei das Solidaritätsprinzip. Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten (Einkommen) erhoben. Die Leistungen, insbesondere die Sachleistungen, sind im Grundsatz für alle gleich. Wer wirtschaftlich besonders leistungsfähig ist, zahlt für andere mit, deren Einkommen entsprechend geringer ist. Für versicherte Familienangehörige werden Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht erhoben. So kommen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 100 Mitglieder rund 50 beitragsfrei versicherte Familienangehörige. Insofern werden diese Lasten von den anderen Mitgliedern getragen. Gleiches gilt im Verhältnis zwischen jüngeren und älteren, gesunden und kranken Versicherten, wobei jeweils der eine die Mehrbelastung für den anderen mitträgt. Also sind Krankenkassen und Pflegekassen Solidargemeinschaften. Das Solidarprinzip der Sozialversicherung wird durch die Beteiligung des Staats an der Finanzierung über Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung vertieft. Bereits heute wird ein Drittel der gesetzlichen Rente vom Staat bezahlt; das sind in diesem Jahr mehr als 65 Milliarden. Auf dem Umweg über die Steuern findet also eine weitere Umverteilung zwischen den sozialversicherten Beziehern hoher Einkommen zu denen mit geringerem Einkommen statt. Rentenversicherungsträger sind ebenfalls Solidargemeinschaften. Der Staat ist auch an den Kosten der Arbeitslosigkeit beteiligt. Er muss Steuerausfälle hinnehmen, sofern die Zahl der Arbeitsplätze sinkt und die Zahl der Arbeitslosen steigt. So addierten sich die gesamten Kosten der Arbeitslosigkeit auf rund 170 Milliarden im Jahr Tipp Erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse, ob die beitragsfreie Familienversicherung für Ihren Ehegatten bzw. Lebenspartner oder Ihre Kinder in Betracht kommt. Die Voraussetzungen für das Zustandekommen der Familienversicherung werden Ihnen selbstverständlich genau erläutert. Solidarität oder Generationsvertrag? Die gesetzliche Krankenversicherung basiert auf dem Solidarprinzip. Das wird besonders deutlich, wenn die Ausgaben der Krankenkassen für junge und alte Versicherte verglichen werden. Ein 90-jähriger Mann kostet die Krankenkassen heute rund 5.170,00 im Jahr. Für die berufstätige Frau im Alter von 30 Jahren müssen die Krankenkassen dagegen nur etwa 1.500,00 jährlich zahlen also etwa ein Drittel davon. Die Jungen sorgen mit ihren Beiträgen und ihren relativ niedrigen Krankheitskosten dafür, dass für die Gesundheitsversorgung der Alten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die Jungen hoffen darauf, dass dieses Prinzip auch noch dann Gültigkeit besitzt, wenn sie selbst einmal zu den Alten zählen. Doch die demografische Entwicklung könnte einen Strich durch diese Rechnung machen. Denn immer mehr älteren Menschen stehen immer weniger jüngere gegenüber. Wenn alles so bleibt wie es jetzt im Gesundheitswesen ist, dann muss die nächste Generation womöglich mit explodierenden Krankenkassenbeiträgen rechnen. Oder sind Abstriche im Leistungskatalog der GKV die bessere Lösung? 2015 BKK Akademie 15

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