LBKG Zu Absatz 5 (Entpflichtung) 5.1 Allgemeines

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1 Nach 12 Abs. 4 LBKG ist für den Einsatzdienst die entsprechende geistige und körperliche Leistungsfähigkeit erforderlich. Ggf. ist ein ärztliches Attest vorzulegen. Hieraus ergibt sich eindeutig, dass eine entsprechende Untersuchung dann notwendig ist, wenn begründete Zweifel an der Diensttauglichkeit bestehen. Keinesfalls genügen allgemeine Kenntnisse oder bloße Hinweise über eventuelle Erkrankungen, Operationen o. Ä. Der betreffende Feuerwehrmann kann soweit derartige schwerwiegende Bedenken konkret bestehen auch keinesfalls die Tauglichkeit selbst feststellen; vielmehr muss der Träger der Feuerwehr dann im Rahmen seines Kenntnisstandes eine entsprechende Untersuchung veranlassen, deren Kosten er zu übernehmen hat. Dem Feuerwehrarzt kommt bei der Beratung der Feuerwehrangehörigen in Fragen der Feuerwehrtauglichkeit und gesundheitlicher Risiken eine besondere Bedeutung zu. Er ist jedoch kein Kontrolleur, sondern nur Berater (s. 21 FwVO mit Erl.). Wenn erkennbar wird, dass ein Feuerwehrangehöriger schwer erkrankt ist (vor allem bei Erkrankungen des Herz-/Kreislaufsystems), ist dringend eine eingehende Tauglichkeitsuntersuchung zu empfehlen. Dies liegt vor allem im Interesse des Feuerwehrangehörigen und seiner Familie. In diesem Zusammenhang wird auf die Problematik der inneren Ursache verwiesen (s ), die mangels eines Unfalls (von außen kommendes Ereignis) den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz ausschließen kann. Aus Fürsorgegründen sollten die Verantwortlichen in der Gemeindefeuerwehr darauf bestehen, dass Personen mit solchen Krankheiten (z. B. Herzerkrankungen) im Zweifel keinen Einsatzdienst mehr leisten, auch wenn diese sich selbst noch fit fühlen. In Abstimmung mit einem Feuerwehrarzt sollte geklärt werden, ob andere Verwendungen, z. B. als Gerätewart oder Ausbilder, noch möglich sind. Falsch verstandene Kameradschaft ( wir können ihn doch nicht abschieben ) könnte zu schwerwiegenden Folgen, auch für die Angehörigen des Betroffenen führen. Wer will die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese nach einem Todesfall aus innerer Ursache keinen Unfallversicherungsschutz genießen, also weder Hinterbliebenenrente noch sonstige Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung oder der gemeindlichen Zusatzversicherung erhalten können? Auch jede Art von Anfallsleiden oder Suchterkrankung schließt in der Regel eine Feuerwehrtauglichkeit aus. Sorgfältig zu prüfen ist die Feuerwehrtauglichkeit auch bei schwerwiegenden allergischen Reaktionen (s. Ursula Keilholz, Feuerwehr- Kurier 2/1994 S. 6), wobei es denkbar ist, Pollenalllergiker, die nur zeitweise unter Atemwegsproblemen leiden, zeitweise vom Einsatz unter Atemschutzgeräten oder von anderen, besonders belastenden Tätigkeiten freizustellen. 5. Zu Absatz 5 (Entpflichtung) 5.1 Allgemeines 12 Abs. 5 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) regelt die Entpflichtung aus dem Feuerwehrdienst gegen den Willen des ehrenamtlichen Feuer Erg.-Lieferung März 2013

2 12 LBKG wehrangehörigen. Bei der Entpflichtung handelt es sich um den schwerwiegendsten Eingriff in die persönlichen Rechte eines ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. Eine solch einschneidende Maßnahme erfordert eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und darf nicht willkürlich erfolgen, sondern nur aus wichtigem Grund. Bei dem Begriff aus wichtigem Grund im 12 Abs. 5 LBKG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum, dessen Anwendung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Nach heute allgemeiner Meinung sind unbestimmte Rechtsbegriffe grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar. Die frühere Vertretbarkeitstheorie ist überholt. Volle gerichtliche Überprüfbarkeit bedeutet, dass die Behörde bei der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe keinen Beurteilungsspielraum hat. Die Verwaltungsgerichte sind auch dann befugt, eine behördliche Entscheidung aufzuheben, wenn die behördliche Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs im konkreten Einzelfall vertretbar ist, das Verwaltungsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff aber anders auslegt. Lediglich hinsichtlich der Entscheidung über die Rechtsfolge, nämlich die Verabschiedung eines Ehrenbeamten oder die Entpflichtung aus dem Feuerwehrdienst, eröffnen die 12 Abs. 5 und 14 Abs. 5 dem Bürgermeister Ermessen. Fehlt es aber bereits an einem wichtigen Grund für die Verabschiedung oder die Entpflichtung, kommt es auf die Frage, ob der Bürgermeister sein Ermessen richtig ausgeübt hat, gar nicht mehr an. Ein wichtiger Grund im Sinne des 12 Abs. 5 LBKG ist gegeben, wenn nach den Umständen des konkreten Einzelfalles Tatsachen nicht Vermutungen oder Befürchtungen vorliegen, aufgrund derer auch nach Abwägung der widerstreitenden Interessen die Zielsetzung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ernsthaft in Frage gestellt wird und deshalb die Zugehörigkeit eines ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen zur Feuerwehr untragbar oder unzumutbar ist (vgl. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 12. November 1991 Az.: 6 A 10055/91). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die ehrenamtlichen Dienstpflichten schwerwiegend verletzt werden und damit die Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehr ernstlich gefährdet ist. Die 12 Abs. 5 und 14 Abs. 5 LBKG haben eine wesentliche Ordnungsfunktion. Sie eröffnen dem Bürgermeister die Möglichkeit, durch konkrete Maßnahmen, nämlich Entpflichtung bzw. Verabschiedung, Störungen und Gefahren zu beseitigen, die von einem ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen oder einem Ehrenbeamten der Feuerwehr für die im Brand- und Katastrophenschutzgesetz festgelegten Ziele ausgehen. Zweck des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ist nach 1 Abs. 1 LBKG die Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen gegen Brandgefahren (Brandschutz), gegen andere Gefahren (Allgemeine Hilfe) und gegen Gefahren größeren Umfangs (Katastrophenschutz). Als wichtiger Grund für eine Entpflichtung aus dem Feuerwehrdienst kommen beispielsweise dienstliche Verfehlungen in Betracht, wie mangelhafte Teilnahme an Ausbildungsdiensten systematisches Untergraben der Dienstbereitschaft oder der Disziplin 38. Erg.-Lieferung März

3 Untergraben von Maßnahmen des Bürgermeisters, der Wehrleitung oder der Gemeindeverwaltung Nötigungsversuche gegenüber dem Bürgermeister (z. B. Aufruf zum kollektiven Austritt aus der Feuerwehr, wenn der Bürgermeister den Wunsch der Feuerwehr nach Beschaffung eines bestimmten Fahrzeugs nicht erfüllt) tätliche Angriffe gegenüber Feuerwehrkameraden sexuelle Belästigung anderer Feuerwehrangehöriger schwerwiegende Beleidigung oder Verleumdung anderer Feuerwehrangehöriger sonstiges Mobbing (z. B. systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren) von anderen Feuerwehrangehörigen, auch aus ausländerfeindlicher, rassistischer oder religiöser Motivation ausländerfeindliche oder rassistische Hetze im Feuerwehrdienst oder entsprechende Beeinflussung von anderen Feuerwehrangehörigen, Angehörigen der Jugendfeuerwehr oder von Vorbereitungsgruppen schwerwiegende Verstöße gegen die Schweige- oder Treuepflicht schwerwiegende Straftaten insbesondere im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst (z. B. Körperverletzung im Amt, Diebstähle an Einsatzstellen, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, Sabotage an Feuerwehrausrüstung), in bestimmten Fällen auch außerhalb des Feuerwehrdienstes, wenn die weitere Zusammenarbeit mit diesem Feuerwehrangehörigen den anderen Feuerwehrangehörigen nicht mehr zumutbar ist. 5.2 Fehlende gesundheitliche Eignung Im Feuerwehrdienst dürfen gemäß 12 Abs. 4 LBKG nur Feuerwehrangehörige mitwirken, die über die erforderliche geistige und körperliche Einsatzfähigkeit verfügen. Wenn krankheitsbedingt keine volle Einsatzfähigkeit mehr gegeben ist, führt dies nicht zwingend zur Entpflichtung. In der Freiwilligen Feuerwehr gibt es auch Funktionen, die keine volle körperliche Einsatzfähigkeit erfordern, etwa im rückwärtigen Bereich (z. B. Logistik) oder im Bereich der Ausbildung. Nach Möglichkeit sollte insbesondere aus Fürsorgegründen versucht werden, Feuerwehrangehörige, die nicht mehr voll körperlich einsatzfähig sind, möglichst sinnvoll in der Feuerwehr weiterzubeschäftigen. Ist nach dem ärztlichen Befund keine Feuerwehrtauglichkeit mehr gegeben, so sollten bewährte und langjährig aktive Feuerwehrangehörige nicht gleich entpflichtet werden. Im Rahmen der Möglichkeiten sollte vielmehr eine weitgehende Einbindung in die bestehende Kameradschaft ermöglicht werden, beispielsweise durch Übertragung von Aufgaben in der Ausbildung bzw. Organisation von Veranstaltungen zur Kameradschaftspflege. Siehe hierzu auch die Erläuterungen der Unfallkasse Rheinland-Pfalz zu 14 der Unfallverhütungsvorschrift Feuerwehr, abgedruckt in diesem Kommentar unter S. 32. Dennoch sind Fälle denkbar, in denen keine weitere Verwendung im Feuerwehrdienst mehr vertretbar ist, wie beispielsweise bei bestimmten psychischen Erkran Erg.-Lieferung März 2013

4 12 LBKG kungen oder Suchterkrankungen. Wenn die Betroffenen nicht die nötige Einsicht zeigen (können) und von sich aus den Feuerwehrdienst zumindest vorübergehend beenden, kann es erforderlich werden, sie wegen fehlender geistiger und körperlicher Einsatzfähigkeit aus wichtigem Grund aus dem Feuerwehrdienst zu entpflichten. In solchen Fällen sollte vor der Entpflichtung möglichst ein ärztliches Gutachten zur Beurteilung der geistigen und körperlichen Einsatzfähigkeit angefordert werden. Auch hier richten sich die erforderlichen Maßnahmen stets nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. So kann es bei einem Alkohol-Suchtkranken vertretbar sein, eine Entziehungskur abzuwarten und den Betroffenen in dieser Zeit vorläufig zu beurlauben. Nach einem erfolgreichen Entzug sind viele Menschen wieder arbeitsfähig und verlässlich und können auch wieder in der Feuerwehr tätig werden. Sie sollten nicht ausgegrenzt werden Dienstpflichtverletzungen Mangelnde Teilnahme an Übungen Als wichtiger Grund für eine Entpflichtung kommt eine mangelhafte Teilnahme an Ausbildungsdiensten und Übungen in Betracht. Gemäß 9 Abs. 2 Satz 2 Feuerwehrverordnung (FwVO) soll jeder Feuerwehrangehörige nach Abschluss der Truppausbildung jährlich mindestens 40 Stunden an einer Fortbildung am Standort teilnehmen. Hierbei handelt es sich um eine Organisationsvorgabe des Verordnungsgebers an die Gemeinde, die im Rahmen der Organisation der Feuerwehrausbildung sicherstellen soll, dass in der Feuerwehr nur fachlich geeignete und im erforderlichen Umfang ausgebildete Feuerwehrangehörige tätig werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung von Soll-Bestimmungen hingewiesen. Danach lässt eine Sollvorschrift einer Behörde in der Regel nur einen eng begrenzten Rahmen für die Ausübung von Ermessen. Nur wenn ein wichtiger Grund der Ausübung der vorgeschriebenen Handhabung entgegensteht, also in atypischen Fällen, darf sie anders verfahren, als es im Gesetz oder in der Verordnung vorgeschrieben ist. Mit dieser Bestimmung korrespondiert auch die Vorgabe des 14 der Unfallverhütungsvorschrift Feuerwehren (GUV-V C 53), wonach für den Feuerwehrdienst nur körperlich und fachlich geeignete Feuerwehrangehörige eingesetzt werden dürfen (die UVV Feuerwehren mit Erläuterungen ist im o. g. Kommentar unter abgedruckt). Nach den Durchführungsanweisungen zu 14 der UVV Feuerwehren erfüllt die fachlichen Voraussetzungen, wer für die jeweiligen Aufgaben ausgebildet ist und seine Kenntnisse durch regelmäßige Übungen und erforderlichenfalls durch zusätzliche Aus- und Fortbildung erweitert. Zur fachlichen Voraussetzung gehört auch die Kenntnis der Unfallverhütungsvorschriften und der Gefahren des Feuerwehrdienstes. Nach den Erläuterungen der Unfallkasse Rheinland-Pfalz zu dieser UVV-Bestimmung sind bezüglich der fachlichen Eignung die Ausbildungsbestimmungen der Feuerwehrverordnung maßgebend. 15 der UVV Feuerwehren schreibt darüber hinaus vor, dass die Feuerwehrangehörigen im Rahmen der Aus- und Fortbildung über die Gefahren im Feuerwehrdienst sowie über die Maß- 38. Erg.-Lieferung März

5 nahmen zur Verhütung von Unfällen zu unterweisen sind. Die Durchführungsanweisungen zu 15 der UVV Feuerwehren konkretisieren dies dahingehend, dass im Rahmen der Aus- und Fortbildung die einschlägigen Vorschriften und Regeln zu behandeln sind und insbesondere Unfallereignisse, deren Ursachen und Maßnahmen zur Unfallverhütung zu erörtern sind. Wenn ein Feuerwehrangehöriger aus triftigen beruflichen oder persönlichen Gründen die 40-stündige Mindestausbildungszeit im Jahr nicht absolvieren kann, ergibt sich hieraus aber noch nicht automatisch eine fehlende fachliche Eignung. Für die fachliche Eignung kommt es vielmehr auf die jeweilige Funktion des Feuerwehrangehörigen an. So können die Anforderungen bei einem Atemschutzgeräteträger, der gefahrenträchtige Innenangriffe bewältigen muss, deutlich höher sein als bei einem Feuerwehrangehörigen, der lediglich Logistikaufgaben wahrnimmt (z. B. Versorgung der Einsatzkräfte mit Lebensmitteln bei größeren, länger andauernden Einsätzen). Art und Umfang der erforderlichen Ausbildung richten sich nämlich grundsätzlich nach den Aufgaben, die der jeweilige Feuerwehrangehörige in der Feuerwehr wahrnimmt. Dabei gilt folgende Faustregel: Je gefahrenträchtiger eine Tätigkeit bei der Feuerwehr ist (z. B. Atemschutzgeräteträger), desto höher sind die Anforderungen an die Ausbildung und damit an die fachliche Eignung. So müssen bei Atemschutzgeräteträgern beispielsweise die Anforderungen der Feuerwehr-Dienstvorschrift 7 auch zur regelmäßigen Aus- und Fortbildung beachtet werden. Der jährliche Ausbildungsbedarf kann je nach Funktion auch deutlich höher liegen als bei 40 Stunden. So ist ein Feuerwehrangehöriger, der nur die vorgeschriebene Mindestausbildungszeit von 40 Stunden absolviert, möglicherweise nicht für eine besondere Funktion geeignet, wenn diese Funktion eine weitergehende Ausbildung voraussetzt (z. B. bestimmte Funktionen in Gefahrstoffeinheiten oder in Einheiten, die komplexe technische Hilfeleistungen erbringen müssen und bei denen jeder Handgriff sitzen muss). Seitens des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers ist nicht ausdrücklich vorgegeben, wo und in welcher Einheitszusammensetzung der Ausbildungsdienst durchzuführen ist. Es ist lediglich vorgeschrieben, dass es sich um einen Ausbildungsdienst handeln muss und dieser nicht mit einem regulären Einsatzdienst abgeleistet werden kann. Lehrgangsbesuche gelten nicht als Ausbildungsdienst im Sinne des 9 Abs. 2 FwVO. Die kommunalen Aufgabenträger haben hierbei einen weiten Gestaltungsspielraum. So muss die Wehrleitung bei Tätigkeiten in verschiedenen (Verbands-)Gemeinden ggf. auch in Abstimmung mit der anderen Wehrleitung eigenverantwortlich prüfen, ob die vorgeschriebene Mindestfortbildungszeit von 40 Stunden ausreicht, um die im jeweiligen Einzelfall innerhalb der Einheit zugewiesenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Ausbildung zweckmäßigerweise bei einer anderen Feuerwehr absol Erg.-Lieferung März 2013

6 12 LBKG viert werden kann oder die Ausbildung innerhalb eines Einsatzteams erfolgen muss. Dies gilt vor allem in folgenden Fällen: Ein Feuerwehrangehöriger gehört der örtlichen Feuerwehreinheit seines Wohnortes an, rückt aber auch bei Einsätzen der Feuerwehreinheit seines Arbeitsortes mit aus und nimmt dort auch an Ausbildungsveranstaltungen teil. Ein Feuerwehrangehöriger wirkt ehrenamtlich in der Freiwilligen Feuerwehr mit, ist hauptberuflich aber bei einer Werkfeuerwehr, einer anderen Freiwilligen Feuerwehr oder hauptamtlich bei einer Berufsfeuerwehr tätig, wo er ebenfalls ausgebildet wird. Wenn ein ehrenamtlicher Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr hauptberuflich in einer Flughafenfeuerwehr arbeitet, ist in diesem speziellen Fall zu prüfen, ob die sicherlich stark auf die Bedürfnisse einer Flughafenfeuerwehr ausgelegten Ausbildungsinhalte mit denen der kommunalen Feuerwehr übereinstimmen. Hieraus kann sich ergeben, dass der Ausbildungsdienst bei der Flughafenfeuerwehr nur teilweise anzurechnen ist. Die Tatsache, dass die Ausbildungsstunden auch inhaltlich erfasst werden, erleichtert in solchen Fällen die Entscheidungsfindung. Die Bestimmung über die Mindestausbildungszeit findet auf alle aktiven Feuerwehrangehörigen Anwendung mit Ausnahme der Feuerwehr-Fachberater und Feuerwehrärzte, die keinen Einsatzdienst in der Feuerwehr leisten (s. 21 Abs. 5 FwVO). Sicherlich wird es bei der heutigen beruflichen Inanspruchnahme vieler ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger nicht möglich sein, dass jeder Feuerwehrangehörige an jedem einzelnen Ausbildungsdienst teilnimmt. So können beispielsweise Schichtarbeiter nicht zu jedem abendlichen Ausbildungsdienst kommen. Da Wochenendarbeit in vielen Branchen in den letzten Jahren wieder erheblich zugenommen hat, können manche auch nicht jede Ausbildungsveranstaltung an Samstagen oder Sonntagen besuchen. Für diese Feuerwehrangehörigen kann ausnahmsweise von der Sollbestimmung des 9 Abs. 2 Satz 2 FwVO über die mindestens 40-stündige jährliche Ausbildung abgewichen werden und eine geringfügige Unterschreitung der Mindestausbildungszeit toleriert werden. Allerdings muss auch bei diesen Feuerwehrangehörigen sichergestellt werden, dass sie die für den Einsatzdienst erforderlichen Grundkenntnisse haben, insbesondere im Bereich der Unfallverhütung und der Gefahren des Feuerwehrdienstes, und diese regelmäßig auffrischen. Für diesen Personenkreis bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, um den Ausbildungsstand auf dem notwendigen Stand zu halten: So können beispielsweise bei Bedarf in der örtlichen Feuerwehreinheit besondere Ausbildungsdienste für Schichtarbeiter oder aus anderen Gründen beruflich häufiger verhinderte Feuerwehrangehörige angeboten werden, bei denen es vor allem um sicherheitsrelevante Schwerpunktfragen geht (z. B. Gefahren der Einsatzstelle, Risiken bei Sondersignalfahrten, Unfallverhütung) Erg.-Lieferung März

7 Der Übungsbetrieb der Feuerwehr in der (Verbands-)Gemeinde kann so gestaltet werden, dass mehrere Termine für ein Ausbildungsthema angeboten werden, ggf. auch bei anderen örtlichen Feuerwehreinheiten. Ein solcher modularer Übungsbetrieb bietet flexible Möglichkeiten der Ausbildung. Ob und in welchem Umfang solche Möglichkeiten der modularen Ausbildung angeboten werden, entscheidet der zuständige kommunale Aufgabenträger im Rahmen seiner Selbstverwaltung. Dabei spielt sicherlich auch eine Rolle, welches Ausbilderpotenzial für solche zusätzlichen Ausbildungsdienste zur Verfügung steht. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist es wichtig, den Ausbildungsdienst der Feuerwehr so zu gestalten, dass auch in Zukunft möglichst viele Menschen diesen verantwortungsvollen Dienst für die Allgemeinheit leisten können. Möglicherweise können künftig auch E-Learning-Projekte zu einer gewissen zeitlichen Entlastung bei der Präsenzausbildung führen. So bietet die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz (LFKS) seit August 2007 neben dem klassischen Gruppenführerlehrgang den egruppenführerlehrgang als Kombination aus E-learning und Präsenzveranstaltung (Blended learning; WBT/ Web Based) an. Damit kann im Vergleich zum klassischen Lehrgang die Gesamtpräsenzzeit um 50% reduziert und gleichzeitig die Qualität der Ausbildung gesteigert werden. E-Learning-Projekte erleichtern die Ausbildung, können allerdings die Ausbildung innerhalb der Einheit und Übungen unter realistischen Bedingungen niemals ganz ersetzen, denn die Situation draußen an einer Einsatzstelle mit allen ihren Besonderheiten und Problemen lässt sich nur eingeschränkt in der warmen Stube und am Computer simulieren. Insbesondere Feuerwehrangehörige, die unentschuldigt nicht mehr regelmäßig zum Ausbildungsdienst erscheinen, deshalb beispielsweise nicht fortlaufend über besondere Unfallrisiken, die Risiken von Einsatzfahrten usw. unterrichtet werden können und auch die Bedienung der Feuerwehrfahrzeuge und -geräte nicht mehr sicher beherrschen, dürfen nicht eingesetzt werden. Diese nicht ausreichend ausgebildeten Feuerwehrangehörigen könnten bei einem Einsatz nämlich nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihre Kameraden in der besonderen Gefahrengemeinschaft der Feuerwehr und für Personen, die auf die schnelle und wirkungsvolle Hilfe der Feuerwehr angewiesen sind, eine besondere Gefahr darstellen. Erscheint ein Feuerwehrangehöriger trotz ausdrücklicher Aufforderung des Wehrführers und in der zweiten Eskalationsstufe trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeindeverwaltung nicht regelmäßig zu Ausbildungsdiensten und fehlt weiter unentschuldigt, bleibt dem Bürgermeister oftmals gar nichts anderes übrig, als den Betreffenden aus wichtigem Grund zu entpflichten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass andernfalls die Verantwortlichen im Falle eines Unfalls mit Personenschäden, der auf eine unzureichende Ausbildung zurückzuführen ist, der Vorwurf eines Organisationsverschuldens treffen könnte. Der Träger der Feuerwehr ist verantwortlicher Unternehmer im Sinne des 2 Nr. 6 der UVV Feuerwehr und des 136 SGB VII. Er darf nicht dulden, dass in der Feuerwehr körperlich oder fachlich Erg.-Lieferung März 2013

8 12 LBKG ungeeignete Feuerwehrangehörige eingesetzt werden. Dies könnte im Extremfall zu einer strafrechtlichen Verantwortung der Leitungskräfte der Feuerwehr wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung führen, wenn vermeidbare Ausbildungsmängel ursächlich für einen Unfall mit Personenschäden werden. Beispiel: Ein Feuerwehrangehöriger kommt nur sehr unregelmäßig zu Ausbildungsdiensten. Seine Grundausbildung liegt schon viele Jahre zurück. An Unfallverhütungs-Unterweisungen hat er seit vielen Jahren nicht mehr teilgenommen und weiß auch nicht mehr, dass ein Einsatz in einem brennenden Gebäude wegen der dort zu erwartenden Atemgifte ohne umluftunabhängiges Atemschutzgerät auch für die Helfer lebensgefährlich ist. Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus rückt er seit Langem wieder einmal aus und läuft ohne jegliche Atemschutz-Ausrüstung in ein verqualmtes Treppenhaus. Er kommt ums Leben, als er ätzende Kunststoff-Zersetzungsprodukte (Pyrolyseprodukte) eines brennenden Fernsehers einatmet. Wenn die unzureichende Ausbildung ursächlich für diesen Todesfall ist, könnte sich die Frage nach der Verantwortlichkeit der Vorgesetzten wegen Organisationsverschuldens stellen, weil sie einerseits duldeten, dass ein derart unzureichend ausgebildeter und damit fachlich nicht geeigneter Feuerwehrangehöriger Einsatzdienst leistet und andererseits das ungeschützte Vorgehen ins Treppenhaus nicht verhindert haben. Bei hartnäckiger Verweigerung der regelmäßigen Teilnahme am Ausbildungsdienst ist deshalb möglichst nach vorheriger Abmahnung eine Entpflichtung aus wichtigem Grund zu empfehlen. Wenn der Ausbildungsdienst aus besonderen Gründen, z. B. wegen eines längeren beruflichen Auslandsaufenthalts, nicht regelmäßig besucht werden kann, kommt im Interesse des Erhalts der Motivation in diesen Fällen eine vorübergehende Beurlaubung vom Feuerwehrdienst in Betracht. Es muss also keinesfalls immer zum härtesten Mittel der Entpflichtung gegriffen werden Schwere dienstliche Verfehlungen Auch eine schwere dienstliche Verfehlung eines Feuerwehrangehörigen kann ein wichtiger Grund für eine Entpflichtung aus dem Feuerwehrdienst sein. Denkbar sind beispielsweise Fälle, in denen Feuerwehrangehörige trotz Ermahnung fortlaufend Maßnahmen der Wehrleitung, des Bürgermeisters oder der Gemeindeverwaltung untergraben und damit beispielsweise den geordneten Dienstbetrieb in der Feuerwehr gefährden. So können derartige Zersetzungsmaßnahmen dazu beitragen, dass andere Feuerwehrangehörige ihren Dienst nicht mehr in der gewohnten Weise verrichten, sodass die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Feuerwehr gefährdet wird. Grundsätzlich nicht ausreichend für eine Entpflichtung ist jedoch eine einmalige verbale Entgleisung, etwa aufgrund einer spontanen Reaktion oder aus Zorn, vor allem wenn der Betreffende sich dafür entschuldigt und dieses ausfällige Verhalten danach einstellt. 38. Erg.-Lieferung März

9 Mobbing Wer jedoch Vorgesetzte, Kameraden oder Untergebene fortlaufend in unqualifizierter Weise oder auf ehrenrührige Art verbal, schriftlich oder in sozialen Netzwerken attackiert, diesen übel nachredet oder sie gar beleidigt, ist für die Feuerwehr, die auf eine besondere Vertrauensbasis zwischen ihren Angehörigen angewiesen ist, nicht mehr tragbar. Das Gleiche gilt für das Schikanieren von Untergebenen aus frauen-, ausländerfeindlicher, rassistischer oder sonstiger Motivation. Insbesondere Mobbing anderer Feuerwehrangehöriger kann die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr gefährden und deshalb Maßnahmen gegen den Störer erfordern bis hin zur Entpflichtung aus wichtigem Grund. Unter Mobbing wird das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Feuerwehrangehörigen untereinander oder durch Vorgesetzte verstanden. Es handelt sich um Verhaltensweisen, die in ihrer Gesamtheit die Persönlichkeit und die Würde des Betroffenen verletzen und damit auch die Gesundheit beeinträchtigen können. Mobbing ist gekennzeichnet durch schikanöses, tyrannisierendes oder ausgrenzendes Verhalten, oftmals mit dem Ziel, die betroffene Person hinauszuekeln, also loszuwerden. Es handelt sich in der Regel bei Mobbing um fortgesetzte, aufbauende, über einen längeren Zeitraum andauernde Verhaltensweisen, auch wenn sie nicht immer nach einem vorgefertigten Plan erfolgen. Vereinzelt auftretende, alltägliche Konfliktsituationen zwischen Feuerwehrangehörigen oder im Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen sind noch nicht als Mobbing anzusehen. Zu typischen Mobbinghandlungen im Beruf (ist auch auf das Ehrenamt übertragbar) zählen: ständige unberechtigte Kritik an der Tätigkeit bzw. Arbeit Art und Inhalt der Zuweisung von Tätigkeiten (regelmäßig werden die schlechtesten oder sinnlose Arbeiten bzw. nur Problemfälle oder gesundheitsschädigende Arbeiten einer bestimmten Person zugewiesen) Einschränken der Möglichkeiten, sich zu äußern Kontaktverweigerung (soziale und/oder räumliche Isolation), jemanden wie Luft behandeln hinter dem Rücken schlecht reden ständige Beleidigungen, Kränkungen, Verleumdungen, üble Nachreden, Verbreiten von Gerüchten Lächerlichmachen, Abqualifizierung vor anderen (z. B. sich lustig machen über den Gang, die Stimme, die Gesten, die Eigenarten, die Kleidung oder sexuellen Präferenzen des Mobbing-Opfers) sexuelle Belästigungen bzw. Anzüglichkeiten Androhung oder gar Ausführung körperlicher Gewalt, auch von sogenannten Denkzetteln (vgl. Mobbing Hintergrund und was tun? Link: Erg.-Lieferung März 2013

10 12 LBKG Als Mobbingursache sollte nicht nur Böswilligkeit von Kameraden oder Vorgesetzten unterstellt werden, sondern nach objektiven Ursachen bzw. Ursachenbündeln geforscht werden. Für die Entstehung einer Mobbingsituation kann es ausreichen, dass eine Person in einer bestimmten Gruppe aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer kulturellen oder nationalen Identität in die soziale Schusslinie der jeweiligen Gruppe gerät. Diese Merkmale sind nicht objektiv ausgrenzend, sondern für die jeweils spezifische Gruppe, in der Mobbing entsteht. Die Gruppe definiert, wer ausgegrenzt wird (vgl. Mobbing Hintergrund und was tun? a.a.o.). 1 Vorgesetzte haben eine Fürsorgepflicht für die ihnen unterstellten Kräfte. In Fällen von Mobbing sind sie verpflichtet, so frühzeitig wie möglich einzugreifen und dies zu unterbinden. Je früher ein Vorgesetzter eingreift, umso besser sind die Chancen, den Mobbingprozess schon im Ansatz zu stoppen. Falls dies nicht gelingt, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu gehört z. B. die Führung eines Mobbing-Tagebuchs, in dem alle Vorfälle zu Zwecken der Beweissicherung möglichst minuziös aufgeführt werden. Wichtig bei der Beweisführung ist vor allem, den oder die Rädelsführer möglichst zu entlarven und aus der Anonymität herauszulocken. Es kann durchaus erforderlich werden, uneinsichtige Rädelsführer aus dem Feuerwehrdienst zu entpflichten. Wer nämlich als ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger massiv beleidigend, ehrverletzend oder sogar tätlich gegenüber seinen Kameraden auftritt, belegt seine mangelnde Eignung (fehlende Zuverlässigkeit) und zerstört das im Feuerwehrdienst zwingend erforderliche gegenseitige Vertrauensverhältnis so nachhaltig, dass der Ausschluss aus dem Feuerwehrdienst im Wege der Entpflichtung gerechtfertigt ist. Hierzu wird auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2011, Az.: 4 ZB , verwiesen, in dem das Gericht unter anderem Folgendes ausführte (vgl. BrandSchutz/Deutsche Feuerwehr-Zeitung 7/2011 S. 563): Das erkennende Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger nicht bereit ist, sich seinen Vorgesetzten unterzuordnen, und die Gemeinschaft durch Beleidigungen und Verleumdungen stört. Er ist bei einem Fest des Feuerwehrvereins sogar so weit gegangen, einen Kameraden tätlich anzugreifen. Durch eine Reihe von einzelnen Vorfällen ist mithin belegt, dass der Kläger nicht für den Feuerwehrdienst geeignet ist. Daher ist es auch nachvollziehbar, dass andere Feuerwehrdienstleistende angesichts des Verhaltens des Klägers nicht mehr bereit sind, ihren Dienst für die Feuerwehr zu leisten, wenn der Kläger weiterhin dort tätig ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Verfehlungen teilweise nicht im direkten Zusammenhang mit der Feuerwehr als gemeindlicher Einrichtung, sondern vielmehr mit dem Feuerwehrverein (entspricht in etwa einem Feuerwehrförderverein in Rheinland-Pfalz) gestanden haben. Denn die Personen, die in der Feuerwehr ihren Dienst leisten, sind (weitgehend) identisch mit den Mitgliedern des Feuerwehrvereins. Von Feuerwehrleuten wird erwartet, dass sie eine eingeschworene Kameradschaft bilden und sich gegenseitig in 38. Erg.-Lieferung März

11 Notsituationen unterstützen. Der Kläger stört diese Gemeinschaft und stellt damit die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr in Frage Soweit der Kläger einwendete, er sei bereits seit mehr als 40 Jahren Mitglied der Feuerwehr und in der Vergangenheit zudem Kommandant (dem Wehrführer in Rheinland-Pfalz vergleichbar) gewesen, habe viele Lehrgänge besucht und durch sein Fachwissen die Feuerwehr unterstützen wollen, kann auch dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der Vorinstanz (Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 15. Februar 2011, Az.: RN 4 K ) aufwerfen, so der erkennende Senat in seiner Begründung. Der bisherige Werdegang des Klägers in der Feuerwehr hat nichts mit der Bewertung der geschilderten Vorfälle zu tun und kann die aus diesen abgeleiteten Eignungsmängel nicht relativieren oder kompensieren. Die Frage ist nicht, welches Verhalten sich der Kläger wegen seiner langjährigen Feuerwehrmitgliedschaft leisten zu können glaubt und ob er in der Vergangenheit für den Feuerwehrdienst geeignet war, sondern ob aus den Vorfällen der jüngeren Vergangenheit Rückschlüsse auf seine jetzige Eignung zu schließen sind. Der Senat merkte hierzu auch noch an, dass allein schon der vom Kläger nicht bestrittene Vorwurf, er habe eine andere Feuerwehrangehörige zu Unrecht beschuldigt, Geld aus der Kameradschaftskasse entnommen zu haben, ausreichen würde, von fehlender Eignung für einen kameradschaftlich orientierten Feuerwehrdienst auszugehen. Wer derart massiv beleidigend und ehrverletzend gegenüber seinen Kameraden vorgehe, belege seine mangelnde Eignung wegen fehlender Zuverlässigkeit. Wer wie der Kläger seine Kameraden in massiver Weise vor Dritten der Begehung von Straftaten bezichtige, ohne dass hierfür greifbare Belege vorlägen, zerstöre das im Feuerwehrdienst zwingend erforderliche gegenseitige Vertrauensverhältnis so nachhaltig, dass der Schluss auf seine fehlende Eignung zwingend sei. Tätliche Angriffe Wer Vorgesetzte oder Kameraden tätlich angreift, kann in der Regel auch ohne vorherige Ermahnung oder Abmahnung aus wichtigem Grund aus dem Feuerwehrdienst entpflichtet werden, denn gewalttätige Auseinandersetzungen stören das Betriebsklima in der besonderen Gefahrengemeinschaft der Feuerwehr auf besondere und schwerwiegende Weise. Systematisches Untergraben der Dienstbereitschaft und Disziplin der Feuerwehr, Illoyalität gegenüber der Wehrleitung und dem Bürgermeister Nach dem o. g. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 1991 kann eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung der Feuerwehr vor allem dann angenommen werden, wenn die Dienstbereitschaft und Disziplin durch einen Feuerwehrangehörigen systematisch untergraben werden, etwa durch schwerwiegende Beleidigungen der Wehrführung oder -leitung das Ignorieren von Anweisungen Erg.-Lieferung März 2013

12 12 LBKG das Boykottieren der notwendigen Gerätepflege permanentes Unruhestiften oder durch das Aufwiegeln anderer. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Grund für eine Entpflichtung aus dem Feuerwehrdienst jedenfalls auch dann gegeben, wenn der betreffende Feuerwehrangehörige durch bestimmte Verhaltensweisen zu Spannungen innerhalb der Feuerwehr beigetragen hat, die geeignet sind, deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies gilt vor allem dann, wenn auch für die Zukunft derartige Spannungen zu besorgen sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Verhalten des störenden Feuerwehrangehörigen um bewusst und mit Bedacht vorgenommene Handlungen oder um eine unbewusst an den Tag gelegte, seiner Wesensart entspringende Einstellung und Haltung handelt. Entscheidend ist vielmehr allein, ob der Betreffende für die Wehrgemeinschaft tragbar ist oder aus welchen in seiner Sphäre liegenden Gründen auch immer untragbar geworden ist. Siehe hierzu auch das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 1982, Az. 2 A 64/82, zur Umsetzung eines Beamten unter ähnlichen Umständen. Mit Rücksicht auf die übergroße Bedeutung einer funktionsfähigen Freiwilligen Feuerwehr für das Gemeinwohl dürfen deshalb keine zu hohen Erwartungen an die Annahme einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Feuerwehr gestellt werden. Ein Risiko darf in diesem Bereich nicht eingegangen werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass eine Gemeinschaft, welche wie die Feuerwehr gerade auch im Ernstfall, wenn sie sich bewähren muss auf das kameradschaftliche Zusammenwirken angewiesen ist und bei der es daher ganz wesentlich auf den Zusammenhalt ihrer Mitglieder ankommt, in besonderer Weise störanfällig ist. Der Zerfall einer Feuerwehr in verschiedene Lager muss dementsprechend als Gefahr für die Funktionstüchtigkeit betrachtet werden. Einer Entwicklung in diese Richtung ist deshalb mit allen gebotenen Mitteln entgegenzuwirken (s. OVG Rheinland-Pfalz a.a.o.). Die gleichen Grundsätze gelten, wenn zur Illoyalität zur Wehrleitung oder zum Bürgermeister aufgerufen wird oder das Vertrauensverhältnis zwischen Führung und Geführten gestört wird. So ist die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr beispielsweise gefährdet, wenn bei einer Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung wegen der Beschaffung eines Einsatzfahrzeugs zum Massenaustritt aus der Feuerwehr aufgerufen wird oder damit gedroht wird. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2010 hat das OVG Rheinland-Pfalz (Az.: 7 A 11087/10.OVG) klargestellt, dass auch Ehrenbeamte dem Bürgermeister gegenüber loyal sein müssen, keine Machtprobe mit ihm suchen und seine Autorität nicht untergraben dürfen. Danach darf der Bürgermeister einer Verbandsgemeinde den Wehrführer einer örtlichen Feuerwehreinheit wegen grober Pflichtverletzung von seinen Funktionen entbinden und aus dem Feuerwehrdienst entlassen, wenn er sich illoyal verhält, den Bürgermeister öffentlich kritisiert oder bei den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung herabwürdigt. Die Grundsätze dieses Beschlus- 38. Erg.-Lieferung März

13 ses lassen sich auch auf andere ehrenamtliche Feuerwehrangehörige übertragen, die keine Ehrenbeamten sind. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2009 fand eine größere Feuerwehrübung statt, zu welcher die vom später entpflichteten Wehrführer geführte Feuerwehreinheit W. erst mit einiger Verspätung erschien. Gegenüber der Presse gab der Wehrführer an, die Verspätung sei auf das Fehlen eines Telefonanschlusses im Feuerwehrhaus W. zurückzuführen. Die Verbandsgemeinde halte es nicht für notwendig, die Kosten hierfür zu übernehmen. Dabei verschwieg er jedoch, dass er selbst diesen Anschluss eigenmächtig gekündigt hatte, weil er mit dem mehrheitlich von den übrigen Wehrführern akzeptierten Verfahren nicht einverstanden war, wonach die Verbandsgemeinde in kleineren Feuerwehrhäusern nur einen Pauschalbetrag für dienstliche Telefongespräche zahlt, nicht aber die gesamten Gebühren übernimmt, die auch wegen Anrufen im Rahmen der Tätigkeit des Feuerwehr- Fördervereins anfallen. Wegen dieser Äußerung kam es zu einem Konflikt mit dem Bürgermeister, in dessen Verlauf der Wehrführer der Feuerwehreinheit W. wiederholt schwere persönliche Vorwürfe gegen den Bürgermeister erhob. Trotz der Versuche des Bürgermeisters, die Auseinandersetzung sachlich zu lösen, trug der Wehrführer nicht zu einem Abbau der Spannungen bei, sondern verschärfte im Gegenteil den Machtkampf mit dem Bürgermeister und versuchte schließlich, dessen Autorität als Dienstvorgesetzter nachhaltig zu untergraben. In der Presse wurde der Wehrführer mit der Aussage zitiert, er sehe eine Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nicht mehr als gegeben an. Der Wehrführer verstieg sich darüber hinaus zu der Aussage, der Bürgermeister sei seiner Ansicht nach nicht mehr tragbar, da er den Brandschutz nicht gewährleisten könne. Gegenüber seinem Vorgesetzten ließ er jeglichen Respekt vermissen, beschädigte die Autorität des Bürgermeisters bei dessen Mitarbeitern und erhob gegenüber einem Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung unter anderem den Vorwurf, der Bürgermeister sei führungsschwach. Normalerweise könne man ihn morgens um halb 9 noch nicht anrufen, weil er dann noch im Bett liege. Dem Bediensteten erklärte er provokativ, er könne das ruhig seinem Chef ausrichten. Auf die von einem Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung übermittelte Bitte des Bürgermeisters, möglichst noch am selben Tag ein persönliches Gespräch wegen der Vorkommnisse zu führen, antwortete der Wehrführer, er habe keine Zeit. Er müsse den ganzen Tag arbeiten und habe ab 18:00 Uhr private Termine. Wenn der Bürgermeister mit ihm sprechen wolle, dann dürfe er gerne die Übung der Wehr am nächsten Montag besuchen oder am Dienstag ins Feuerwehrhaus L. kommen, wo er gegen 19:30 Uhr einen Termin mit dem Wehrleiter habe. Über die Angelegenheit der Abmeldung des Telefonanschlusses brauche man außerdem nicht mehr zu sprechen. Dieses Thema werde bis zur letzten Konsequenz in der Öffentlichkeit ausgetragen. Der Bürgermeister werde seine Stellungnahme über die Presse erfahren Erg.-Lieferung März 2013

14 12 LBKG Der Bürgermeister entband den Wehrführer daraufhin von seiner Führungsfunktion und entließ ihn aus dem Feuerwehrdienst. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 17. August 2010, Az. 5 K 124/10.NW, ab. Den Antrag des Wehrführers auf Zulassung der Revision lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ab. Es bestätigte, dass in diesem Fall ein wichtiger Grund sowohl für die Entbindung des Wehrführers aus der Führungsfunktion als auch für die Entpflichtung aus der Feuerwehr vorgelegen habe. Zur Begründung stellte das Gericht im Einzelnen darauf ab, der Wehrführer habe anknüpfend an sein Verhalten im Zusammenhang mit der von ihm selbst vorgenommenen Abmeldung des Festnetzanschlusses im Feuerwehrhaus W. im August 2008, seine teils unwahren Presseerklärungen nach der Feuerwehrübung am 11. Juli 2009 sowie seine Reaktionen auf die vom Bürgermeister gesuchte persönliche Aussprache zur Entstehung und Fortdauer von Spannungen beigetragen. Diese seien geeignet gewesen, die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr zu beeinträchtigen. Darüber hinaus habe er durch wiederholtes Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zu seinem Vorgesetzten nachhaltig gestört, sodass dem Bürgermeister eine Fortsetzung seines Dienstverhältnisses nicht mehr zuzumuten gewesen sei. Zu Recht habe das Verwaltungsgericht in dem Verhalten des Wehrführers eine bewusste Herabsetzung der Person des Bürgermeisters im Ansehen seiner eigenen Bediensteten gesehen und zum Ausdruck gebracht, der gegen seine Entpflichtung klagende Wehrführer habe jeden Respekt vor seinem Dienstvorgesetzten vermissen lassen. Insbesondere habe er mit dem Vorwurf der Führungsschwäche und der Behauptung, der Bürgermeister liege normalerweise um 8:30 Uhr morgens noch im Bett, dessen Autorität bei den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung beschädigt und den Bürgermeister angesichts seiner weiteren Äußerung, dies könne dem Bürgermeister so weitergegeben werden, darüber hinaus in provozierender Weise verletzt, worauf dieser ohne Weiteres mit einer Amtsentbindung und Entpflichtung aus der Feuerwehr reagieren durfte. Nach solchen mutwilligen Beschuldigungen sei einer vertrauensvollen Beziehung zwischen dem Bürgermeister und dem Wehrführer jegliche weitere Grundlage entzogen. Auf das Ansinnen, als nachgeordneter Ehrenbeamter den Zeitpunkt und den Ort eines Gesprächs einseitig bestimmen zu können, müsse sich der zu einem sachlichen Gespräch sichtlich bemühte Bürgermeister nach diesem erneuten Affront nicht einlassen. Der Wehrführer habe seine ehrenamtlichen Dienstpflichten schwerwiegend verletzt und die Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehr ernstlich gefährdet. Er sei daher als Wehrführer und Feuerwehrangehöriger nicht mehr tragbar gewesen. Zwar folge dies nicht bereits daraus, dass der Wehrführer den Telefonanschluss der Feuerwehr W. eigenmächtig gekündigt und die Verbandsgemeinde dadurch in Misskredit gebracht habe. Hierdurch sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten noch nicht endgültig zerstört worden. Jedoch habe der Wehrführer die Machtprobe mit seinem obersten Dienstvorgesetzten, dem Bürgermeister, im wei- 38. Erg.-Lieferung März

15 teren Verlauf verschärft und versucht, dessen Autorität nachhaltig zu untergraben. Er habe den Bürgermeister bewusst herabgewürdigt und jeden Respekt vor seinem Dienstvorgesetzten vermissen lassen. Einem klärenden Gespräch sei er ausgewichen. Möglicherweise wird dieses Urteil dazu beitragen, den weit überwiegend sachlichen und vertrauensvollen Umgang zwischen Bürgermeistern und Ehrenbeamten weiter zu fördern, aber auch eigenwillige ehrenamtliche Führungskräfte der Feuerwehr künftig davon abhalten, in polemischer Form einen öffentlich ausgetragenen Machtkampf mit dem Bürgermeister zu suchen, was in Einzelfällen leider immer wieder einmal vorgekommen ist. Wer dennoch einen solchen Machtkampf sucht, muss damit rechnen, aus dem Feuerwehrdienst entpflichtet zu werden. Denn die freiwillige Übernahme eines verantwortungsvollen Ehrenamtes eröffnet keinen Freibrief, ohne Rücksicht auf die Gemeinschaft und auf notwendige hierarchische Strukturen in der Feuerwehr als Gemeindeeinrichtung tun und lassen zu können, was man will. Ein Wehrführer hat beispielsweise nicht die Befugnis, darüber zu befinden, wer als Bürgermeister geeignet ist oder auch nicht, sondern die Mehrheit der Wähler wählt den Bürgermeister in einem demokratischen Direktwahl-Verfahren. Auch der achtsame Umgang zwischen ehrenamtlichen Führungskräften dürfte durch diese Rechtsprechung gefördert werden, sodass es nicht mehr zu Entgleisungen wie im folgenden Beispielsfall kommt: Der Wehrleiter hört per Funkmeldeempfänger, wie die örtliche Feuerwehreinheit der größten Ortsgemeinde in der Verbandsgemeinde, die sich Stützpunktfeuerwehr nennt, zu einem Wohnhausbrand alarmiert wird. Nach dem Alarm- und Einsatzplan entscheidet der Wehrleiter, ob er zu solchen Einsätzen ausrückt. Er möchte sich telefonisch einen Überblick über die Lage verschaffen, um beurteilen zu können, ob er zur Einsatzstelle muss. Auf Nachfrage bei der Feuerwehreinsatzzentrale teilt ihm der Disponent mit, er müsse bei dem Wehrführer per Funk an der Einsatzstelle nachfragen. Der Wehrleiter hört über Mobiltelefon mit, was der Wehrführer auf die Anfrage des Disponenten antwortet: Wenn der wissen will, was hier draußen los ist, soll er seinen Ar... zur Einsatzstelle bewegen! Solche respektlosen Umgangsformen sind auch in der Hektik des Einsatzgeschehens völlig inakzeptabel. Sie zeigen nicht nur, dass der Betreffende keinerlei Respekt vor Vorgesetzten hat, sondern diese auch noch vor anderen Feuerwehrangehörigen in absolut unangemessener Weise herabwürdigt. Wer so handelt, zeigt seine mangelnde Eignung für die Wahrnehmung von Führungsfunktionen. In der auf Zusammenarbeit angewiesenen hierarchisch strukturierten Feuerwehr entscheidet nämlich wie in jeder anderen Einrichtung nicht der Untergebene, was der Vorgesetzte wissen muss und will, sondern umgekehrt. Wer das nicht akzeptieren will, ist für die Feuerwehr ungeeignet. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit dem von der Mehrheit der Wehrführer demokratisch gewählten Wehrleiter, der für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr verantwortlich ist Erg.-Lieferung März 2013

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