Staatsarchiv Hamburg Senat. Findbuch Band 6

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Staatsarchiv Hamburg 111-1. Senat. Findbuch Band 6"

Transkript

1 111-1 Senat Findbuch

2 Inhaltsverzeichnis - Gewerbe und Versicherung Versicherungswesen Formulare der Gewerbelegitimationskarten Enqueten zur Frauen- und Kinderarbeit in Fabriken und die Verhältnisse der Lehrlinge, Gesellen und Fabrikarbeiter Gewerbliche Hilfskassen und Krankenversicherung der Arbeiter Gewerbliche Hilfskassen Die jährlich einzureichenden Übersichten und Rechnungsabschlüsse Eingaben wegen verweigerter Krankenunterstützungen durch die Krankenkassen Krankenversicherung der Arbeiter Ausführung des Krankenversicherungsgesetzes Anlage von Dampfkesseln und Dampffässern. Ölfeuerungsanlagen auf Seeschiffen Änderung und Ergänzung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Mitteilungen des Reichskanzlers von den in den Bundesstaaten erlassenen Verordnungen zu den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Feingehalt der Gold- und Silberwaren Innungswesen Verleihung von Korporationsrechten an Innungsverbände Jahresberichte der Fabrikinspektoren bzw. der Gewerbeaufsicht Gesetz über die Unfallversicherung der Arbeiter (Arbeiterunfallversicherungsgesetz) Gesetz über die Unfallversicherung der Arbeiter von 1884 (Arbeiterunfallversicherungsgesetz) und dessen Ausdehnung Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen Unfallversicherung der Seeleute Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen Eingaben wegen Befreiung einzelner Gewerbezweige von der Unfallversicherungspflicht Reichsversicherungsamt Nichtständige Mitglieder des Reichsversicherungsamtes Festsetzung des Stimmenverhältnisses bei den Wahlen von nichtständigen Mitgliedern des Reichsversicherungsamtes und deren Stellvertretern Berufsgenossenschaften in Unfallsachen Bildung von Berufsgenossenschaften aufgrund des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung Statuten der Berufsgenossenschaften Schiedsgerichte in Unfallsachen...727

3 Bildung, Aufhebung, Verlegung und Änderung der Schiedsgerichte und deren Sitze Rechnungswesen der Berufsgenossenschaften in Unfallsachen Unfallverhütungsvorschriften und Überwachung der Betriebe durch die Berufsgenossenschaften Änderung der Unfallversicherungsgesetze Ausführung des Seeunfallversicherungsgesetzes Berufsgenossenschaften nach Erlass des Unfallversicherungsgesetzes Änderung von Unfallverhütungsvorschriften verschiedener Berufsgenossenschaften. Länderausschuss für Unfallverhütung Bestimmungen über den Bezug von Invaliden- und Unfallrenten durch im Ausland sich aufhaltende Rentenempfänger (In- wie Ausländer) Änderungen des Verzeichnisses der einer besonderen Genehmigung bedürfenden gewerblichen Anlagen Änderung der Gewerbeordnung hinsichtlich der Beschränkung der Beschäftigung gewerblicher Arbeiter an Sonn- und Festtagen. Einführung der Sonntagsruhe in Gewerbe und Handel Einrichtung und Betrieb von Zündholzfabriken Einrichtung und Betrieb von Zigarrenfabriken und die Arbeitsverhältnisse in der Tabakindustrie Invaliditäts- und Altersversicherung der Arbeiter, Abgestelltenversicherung Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung der Arbeiter Quittungskarten und Beitragsmarken für die Invaliditäts- und Altersversicherung Befreiung von der Invaliditäts- und Altersversicherungspflicht Ausdehnung der Invaliditäts- und Altersversicherungspflicht auf die Hausgewerbetreibenden, die selbständigen Handwerker u.s.w Zulassung als besondere Kasseneinrichtung zur selbständigen Durchführung der Invaliden- und Altersversicherung Gesetz über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden- und Angestelltenversicherung von Gesetz über die Läufe und Prüfung der Verschlüsse der Handfeuerwaffen Gewerbeangelegenheiten nach dem 1. Juli Änderung der Gewerbeordnung Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 1. Juni Gesuche um Befreiung von den Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeiterinnen, jugendlichen Arbeitern und Kindern Sonntagsruhe im Gewerbewesen Sonntagsruhe im Handelsgewerbe Sonntagsruhe im Gewerbebetrieb Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit Maßregeln zum Schutz der Bauhandwerker gegen Verluste an ihren Forderungen Arbeitsverhältnisse in Bäckereien und Konditoreien Arbeiterstatistik II

4 Einberufungen der Kommission für die Arbeiterstatistik und Übersendung der Kommissionsprotokolle und -berichte Erhebungen über die Arbeitszeit u.s.w. in einzelnen Gewerbezweigen Einberufung und Sitzungen des Beirats für Arbeiterstatistik Erhebungen über die Arbeiterverhältnisse in Gewerbebetrieben Übersendung der Erhebungen über die Arbeitsverhältnisse in Gewerbebetrieben durch das Kaiserliche Statistische Amt Arbeiter-, Witwen- und Waisen-, Hinterbliebenen- und Mutterschaftsversicherung Jährliche Berichte an das Reichskanzleramt über die wirtschaftliche Lage der Industrie und der Arbeiter Änderung der Gewerbeordnung Eingaben an den Bundesrat wegen Gestattung des Detailreisens Vertrieb von Druckschriften im Umherziehen Schutz der Arbeiter gegen Milzbrandgefahr Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien und Zementfabriken Änderung der Gewerbeordnung hinsichtlich der Organisation des Handwerks Regelung der Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie die Lagerung von Karbid Missbrauch der Koalitionsfreiheit. Streiks und Aussperrungen. Generalstreik Ausnahmen vom Verbot des Gewerbebetriebes im Umherziehen Einrichtung und Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben) Gutschein-Verkaufs-System (Hydra-, Schneeball- oder Lawinen-System) Regelung der Kinderarbeit Arbeitsnachweise Regelung des Kartellwesens Eingabe des Zentralverbandes deutscher Händler, Markt- und Messreisender zum Gewerbebetrieb im Umherziehen Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenunterstützung und Erwerbslosenfürsorge Erhöhung der für die Erwerbslosen gezahlten Unterstützungen Fürsorge für ausgesteuerte Erwerbslose Fürsorge für erwerbslose Seeleute Ersatz der Krankenkassen für die durch die Durchführung der Erwerbslosenfürsorge entstandenen Verwaltungskosten Gewährung von Darlehn des Reiches an Reedereien und Werften für Schiffsneubauten aus Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge (Seeschiffserneuerungsfonds) Einbeziehung der höher bezahlten Angestellten in die Erwerbslosenfürsorge Behebung der Erwerbslosigkeit in der älteren kaufmännischen und Büroangestelltenschaft Unterstützung erwerbsloser Tabakarbeiter Besprechungen mit dem Reichsarbeitsministerium zur Erwerbslosenfürsorge und Arbeitsvermittlung III

5 Ausführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Errichtung von Gefahrengemeinschaften und Reichsausgleich in der Erwerbslosenfürsorge Eingaben zur Änderung bzw. Ergänzung der Gewerbeordnung Gewerbeordnungsnovellen vom 28. Dezember 1908 und 27. Dezember Stellenvermittlungsgesetz von Hausarbeitsgesetz von Versicherung der Angestellten Betonbau Regelung der Verkaufs- und der Ladenschlusszeit in den offenen Verkaufsstellen Acht-Stunden-Arbeitstag Arbeitszeitgewerblicher Arbeiter, Über- und Neben- sowie Sonntagsarbeit Verordnungen über die Arbeitszeit Betriebsrätegesetz Betriebsrätegesetz von Tarif- und Schlichtungswesen Ausbau des Schlichtungswesens Verbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen Schank- bzw. Gaststättengesetz Der Bestand ist wie folgt zu zitieren:, Senat, Nr.... IV

6 Gewerbe und Versicherung 9045 Vereinbarung der Regierungen des Norddeutschen Bundes über die gegenseitige Zulassung von Kaufleuten, Fabrikanten und deren Reisender ohne Entrichtung einer Gewerbesteuer 9046 Aufhebung aller öffentlichen Spielbanken innerhalb der Staaten des Norddeutschen Bundes Bundesgesetz über den Betrieb der stehenden Gewerbe Hamburgische Bestimmungen für die Zulassung zum Gewerbebetrieb im Umherziehen und über den stehenden Gewerbebetrieb. Einfluss der Zuchthausarbeit auf die Lage der freien Arbeiter Entwurf einer Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund Gegenseitige Mitteilung der zur Ausführung der Gewerbeordnung erlassenen Anordnungen 9051 Bezeichnung der zur Ausgabe von Legitimationskarten für Gewerbebetriebe im Umherziehen und an Ausländer zuständigen Behörden 9052 Hamburgische Bestimmungen über die Kranken-, Hilfs- und Sterbekassen für Gesellen, Gewerbegehilfen und Fabrikarbeiter 9053 Reichsgesetz über die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die beim Betrieb von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen und Fabriken herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen von Versicherungswesen 9054 Vorarbeiten zu einem das gesamte Versicherungswesen regelnden Bundesgesetz. Gratifikation für Dr. Stuhlmann für den von ihm verfassten Bericht über das hamburgische Versicherungswesen 9055 Reichsgesetzliche Regelung des Versicherungswesens und Umgestaltung des Feuer- und Hagelversicherungswesens Veröffentlichungen zum Versicherungswesen Veränderungen der Bestimmungen über die Aufsicht über die Lebensversicherungen 9058 Entwurf eines Reichsgesetzes über die privaten Versicherungsunternehmen

7 9059 Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmen (Handakte von Syndikus Dr. Zellmann) 9060 Eingabe an Bundesrat und Reichstag des geschäftsführenden Ausschusses des Innungs-Verbandes deutscher Baugewerksmeister zum Immobiliar-Feuerversicherungswesen 9061 Einheitliche Regelung der steuerlichen Behandlung der Versicherungsanstalten, - agenten und -geschäfte 9062 Gesetz über den Versicherungsvertrag von 1908 (Handakten von Syndikus Dr. Zellmann) 9063 Auskunftsersuchen des Aufsichtsamts für Privatversicherung über die Persönlichkeit des Direktors der Norddeutschen Vieh- Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeitz Jentsch und des Angestellten Heinze sowie über das Geschäftsgebahren der Gesellschaft 9064 Eingabe der Vereinigung der in Deutschland arbeitenden Privat- Feuerversicherungsgesellschaften zur Aufhebung landesgesetzlicher Vorschriften über Feuerversicherung 9065 Kontingentierung der Elblotsenstellen aus Anlass der Gründung einer Invaliden-, Witwen- und Waisenpensionskasse durch den Verein Hamburger Elblotsen 9066 Eingabe des Gauverbandes Niedersachsen des Bundes der Versicherungsvertreter Deutschlands um Schaffung der für eine gedeihliche Berufsausübung notwendigen sozialen Rechtsgarantien Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag Beschwerden über Nichtzulassung zum Gewerbebetrieb, Beschränkung des Betriebs und verlangte Gewerbesteuer bzw. Stempelabgabe Formulare der Gewerbelegitimationskarten 9069 Änderung der Formulare der Gewerbelegitimationskarten. Bedeutung der Gewerbelegitimationsscheine 9070 Einführung gleichartiger Formulare für die Gewerbetreibenden im Umherziehen Änderungen der Gewerbelegitimationskarten Gleichförmige Formulare der Gewerbelegitimationskarten für

8 Handlungsreisende 9073 Ergänzung der Formulare für Wandergewerbescheine Gewerbelegitimationskarten für Handlungsreisende. Regelung der Besteuerung und Legitimation der reisenden Kaufleute in den Handelsverträgen. Dänische Handlungsreisende 9075 Anbringung von Dienstsiegeln bzw. -stempeln auf den Wandergewerbescheinen und Gewerbelegitimationskarten 9076 Schutz vor Fälschungen von Wandergewerbescheinen. Erhöhung der Preise für Wandergewerbescheine 9077 Zur Ausstellung von Gewerbelegitimationskarten befugte hamburgische Behörden 9078 Aufhebung der Ausnahmebestimmung hinischtlich der Erteilung von Gewerbelegitimationskarten an dänische Handlungsreisende 9079 Zuständigkeit für die Ausstellung von Gewerbelegitimationskarten für Handlungsreisende 9080 Statistische Erhebungen über den Umfang, die Organisation und die Folgen der in Deutschland vorgekommenen Arbeitseinstellungen 9081 Einführung der Gewerbeordnung in Württemberg, Baden und Bayern sowie Elsaß-Lothringen Änderung der Gewerbeordnung Behörden zur Schlichtung von Streitigkeiten unter Gewerbetreibenden und diesbezügliche hamburgische Gesetze Enqueten zur Frauen- und Kinderarbeit in Fabriken und die Verhältnisse der Lehrlinge, Gesellen und Fabrikarbeiter 9084 Erhebungen über Frauen- und Kinderarbeit in Hamburg Erhebungen über die Lehrlinge, Gesellen und Fabrikarbeiter Vernehmungen über die Verhältnisse der Lehrlinge, Gesellen und Fabrikarbeiter 9087 Zahl der in Hamburg zum Gewerbebetrieb im Umherziehen zugelassenen Ausländer Bestimmungen über den Gewerbebetrieb der Ausländer im Um

9 herziehen 9089 Aufnahme der Fischräuchereien in das Verzeichnis der einer besonderen Genehmigung bedürfenden gewerblichen Anlagen Gewerbliche Hilfskassen und Krankenversicherung der Arbeiter Gewerbliche Hilfskassen 9090 Entwürfe der Gesetze wegen der gewerblichen Hilfskassen und Änderung des s VIII der Gewerbeordnung Ausführung des Hilfskassengesetzes Nachweisung über die Umwandlung älterere Unterstützungskassen und Neuerrichtung gewerblicher Hilfskassen 9093 Genehmigte Statuten der Zentralkassen, die in Hamburg ihren Sitz haben, sowie Anmerkungen des Reichskanzlers gegen einzelne Bestimmungen derselben 9094 Eingabe des Vorsitzenden des Vorstandes der Allgemeinen Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter, Schlossermeister Deisinger in Hamburg, zur Änderung des Kassenstatuts Änderung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen Änderung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen Preußische Anweisungen zur Ausführung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen 9098 Verzeichnisse der eingeschriebenen und sonstigen Hilfskassen, die ihre Wirksamkeit auf das Gebiet anderer Bundesstaaten erstrecken 9099 Nachweisungen der eingeschriebenen und sonstigen Hilfskassen, die ihre Wirksamkeit auf das Gebiet anderer Bundesstaaten erstrecken Die jährlich einzureichenden Übersichten und Rechnungsabschlüsse 9100 Formulare für die im Krankenversicherungs- und Hilfskassengesetz vorgeschriebenen Übersichten und Rechnungsabschlüsse der Krankenkassen

10 9101 Formulare für die jährlichen Übersichten und Rechnungsabschlüsse der Krankenkassen von der Reichsdruckerei 9102 Unterlassung der Einsendung der Übersichten und Rechnungsabschlüsse durch die örtlichen Verwaltungsstellen der Hilfskassen 9103 Hamburgische Dienststellen, die Übersichten und Abschlüsse der ihrer Aufsicht unterliegenden Betriebskrankenkassen einzureichen haben 9104 Anleitung zur Ausfüllung der für die jährlichen Übersichten und Abschlüsse der Krankenkassen vorgeschriebenen Formulare Eingaben wegen verweigerter Krankenunterstützungen durch die Krankenkassen 9105 Eingabe des Stadtrates von Verden wegen der von dem Vorstand der Allgemeinen Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter Nr. 29 in Hamburg verweigerten Krankenunterstützung für den Schlosser Blechschmidt im Wendland 9106 Eingabe des Friedrich Wilhelm Oelmeyer in Bremen wegen Krankenunterstützungsansprüchen des Schlossers Georg Bertram an die Allgemeine Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter Nr. 29 in Hamburg 9107 Beschwerde des Zeugschmieds W. Grothe in Berlin über die Hauptverwaltung der Alklgemeinen Krenken- und Sterbekasse der Metallarbeiter Nr. 29 in Hamburg wegen verweigerter Zahlung von Krankengeld Eingaben zur Änderung des Hilfskassengsetzes Aufsichtskosten der Hilfskassen Beschleunigung der Bearbeitung der Anträge auf Feststellung des Genügens des 75 des Krankenversicherungsgesetzes der eingeschriebenen Krankenkassen 9111 Ausstellung einer Bescheinigung des Genügens des 75 des Krankenversicherungsgesetzes der eingeschriebenen Krankenkassen 9112 Zulässigkeit der Aufrechnung von Krankenversicherungs- Ordnungsstrafen auf das Krankengeld 9113 Gesuch des Handelsgärtners August Baader in Schwerte um Wiederaufnahme seines Sohnes Wilhelm Baader in die Gärtnerkrankenkasse in Hamburg

11 9114 Eingabe des Vorsitzenden des Vorstandes der Bergedorfer Kranken- und Sterbekasse von 1869 um Auslegung der Statuten Gesetz über die Aufhebung des Hilfskassengsetzes Gesetz über die Aufhebung des Hilfskassengsetzes Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Hilfskassengesetzes Krankenversicherung der Arbeiter 9118 Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter und dessen Änderung 9119 Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter (Referentenakte) Musterstatuten für Krankenkassen Musterstatuten für Krankenkassen (Referentenakte) Ausführung des Krankenversicherungsgesetzes 9122 Krankenversicherung der außerhalb des Sitzes der gewerblichen Niederlassung des Arbeitgebers beschäftigten Arbeiter 9123 Krankenversicherung der in der Fischerei gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen 9124 Leitung der von den Krankenkassen vorzunehmenden Vorstandswahlen bei Nichtvorhandensein eines Vorstandes 9125 Festsetzung des durchschnittlichen Tagelohns bei Ortskrankenkassen unter dem Betrag des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter 9126 Charakter der Krankenkassen der noch nicht reorganisierten Innungen als Innungskrankenkassen 9127 Behandlung der Zweifelsfälle bei Ausführung des Krankenversicherungsgesetzes Änderung des Krankenversicherungsgesetzes Änderung des Krankenversicherungsgesetzes

12 9130 Änderung des Krankenversicherungsgesetzes Änderung des Krankenversicherungsgesetzes Eingabe von F. Bruun über Vorgänge bei der Ausführung des Krankenversicherungsgesetzes 9133 Von den Krankenkassen jährlich einzureichende Nachweisungen, Übersichten und Rechnungsabschlüsse 9134 Herausgabe der Broschüre: "Die Thätigkeit der Ortskrankenkassen und die Betriebskrankenkassen in Breslau während des Jahres 1885" von Dr. J. Graetzer, sowie eines Referates "Die Simulation bei den Krankenkassen" von Dr. R. van der Borght 9135 Herausgabe des die Krankenversicherungsstatistik enthaltenden Bandes der Statistik des Deutschen Reiches Festlegung der ortsüblichen Tagelöhne Festlegung der ortsüblichen Tagelöhne gewöhnlicher Tagesarbeiter 9138 Genehmigung der Statuten der Orts-, Betriebs-, Bau- und Innungskrankenkassen sowie erneute Zulassung der eingeschriebenen Hilfskassen 9139 Kassen- und Rechnungsführung derjenigen Krankenkassen, die Alters- und Invalidenversicherungsbeiträge ihrer Mitglieder von den Arbeitgebern einziehen Ausführung des Krankenversicherungsgesetzes von Freiwillige Krankenkassenmitgliedschaft von Betriebsbeamten mit Jahreseinkommen über Mark 9142 Regelung der Stellung der Kassenbeamten der Ortskrankenkassen Eingaben zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes Novelle zum Krankenversicherungsgesetz Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht auf die Hausgewerbetreibenden Novelle des Krankenversicherungsgesetzes Musterstatuten für Orts- und Betriebskrankenkassen

13 9148 Musterstatuten für Orts- und Betriebskrankenkassen Petitionen um Revision des Krankenversicherungsgesetzes Bedenken des Reichskanzlers wegen des Verfahrens der Behörde für das Versicherungswesen in Beschwerdesachen der Angestellten der Firma Gebrüder Heilbuth in Hamburg gegen die Ortskrankenkasse für kaufmännische Geschäfte wegen Ablehnung eines Antrages auf Befreiung von der Versicherungspflicht Mitführung von Kindern beim Gewerbebetrieb im Umherziehen 1875 Anlage von Dampfkesseln und Dampffässern. Ölfeuerungsanlagen auf Seeschiffen 9152 Polizeiliche Bestimmungen über die Anlage von Dampfkesseln Grundsätze für die Statistik der Dampfkessel und -maschinen sowie Bewilligung der Kosten für eine erste statistische Aufnahme in Hamburg 9154 Zusammenstellungen der Dampfkesselexplosionen in deutschland. Jährliche Zusammenstellungen der Zahlen der Dampfkessel 9155 Änderung der polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Dampfkesseln 9156 Erschwerende Einwirkungen der reichsgesetzlichen Bestimmungen auf den Bau von Dampfkesseln für das Ausland 9157 Einheitliche Handhabung der Aufsicht über die Dampfkessel und gegenseitige Anerkennung von diesbezüglichen Attesten durch die Bundesstaaten 9158 Sicherheitsmaßrtegeln beim Betrieb von Dampfkesseln mit Pauck'schem Röhrensystem 9159 Formulare zur Ausfertigung der Genehmigungsurkunden für bewegliche und Dampfschiffskessel und Siegelmuster für die mit der Dampfkesselbesichtigung betrauten Organe. Einheitliches Formular der Revisionsbücher 9160 Einheitliche Grundsätze für die Genehmigung und Revision der Dampfkessel 9161 Änderung der Bestimmungen über die statistische Aufnahme der Dampfkessel und -maschinen

14 9162 Auslegung des 20 Absatz 1 und des 11 Absatz 4 der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Dampfkesseln von Erläuterungen zu den Bestimmungen für die statistische Aufnahme der Dampfkesselexplosionen Von der Regel abweichende stehende Feuerbüchsenkessel Erlasse des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe über die Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel und deren technische Vorprüfung 9166 Hamburgische Vorschriften über die Benutzung der Sicherheitsvorrichtungen an Dampfkesseln 9167 Eingabe der Hamburg-Amerika-Linie wegen Ergänzung der Bekanntmachung über die allgemeinen Bestimmungen zur Anlegung von Dampfkesseln an den Reichskanzler 9168 Änderung der polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Dampfkesseln von Änderung der Dampfkessel- und -fassstatistik Mitteilungen vom Erlass neuer Dampfkesselverordnungen, die sich auf den Bau und die Aufstellung der Dampfkessel beziehen an alle Bundesstaaten und den Reichskanzler 9171 Preußische Polizeiverordnung über Einrichtung und Betrieb von Dampffässern 9172 Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Dampfkesseln. Übertragung der Schiffskesselrevision auf den Germanischen Lloyd 9173 Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Dampfkesseln. Übertragung der Schiffskesselrevision auf den Germanischen Lloyd 9174 Einheitliche Bestimmungen über die statistische Aufnahme der Dampfkessel und deren Explosionen 9175 Allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlage von Landund Schiffsdampfkesseln. Hamburgische Sachverständige für die Prüfung der Dampfkesselbaumaterialien 9176 Verwendung einheitlicher Vordrucke für Prüfungsbescheinigungen für Dampfkesselblechen

15 9177 Hamburgische Verordnungen über Genehmigung und Untersuchung von Dampfkesseln 9178 Prüfung von in den USA hergestellten Kesselblechen durch den Vertreter des Germanischen Lloyds in New York Änderung und Ergänzung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Ergänzung und Änderung der Material- und Bauvorschriften für Land- und Schiffsdampfkessel von Ergänzung der Bauvorschriften für Dampfkessel hinsichtlichtlich der Längsbohrung der Stehbolzen 9181 Auslegung der 6, 7, 10 und 15 Absatz 1 der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln 9182 Ergänzung der Vereinbarung von 1908 hinsichtlich der Bestimmungen über die Genehmigung, Untersuchung und Revision der Dampfkessel, insbesondere die Bestimmung, dass beim Übergang von beweglichen oder Schiffskesseln in die Überwachung eines anderen Bundesstaates der neuen Überwachungsstelle auf Antrag die Unterlagen zu überweisen sind, die zur Beurteilung des Zustandes der Kessel Wert haben. Verwendung von anderen Metallen als Kupfer für Dampfkessel und Schiffsschrauben 9183 Einführung baupolizeilicher Zwischenbescheinigungen über die erfolgte Prüfungsabnahme 9184 Wegfall der Anrechnung von Chargenproben bei der Ausstellung von Werksbescheinigungen. Wegfall der Loch- und Schmiedeproben. Auslegung der Bestimmungen über die Festigkeit der Nietnaht 9185 Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von

16 9189 Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von 1908 und Gestaltung der Dampfkesselstatistik Mitteilungen des Reichskanzlers von den in den Bundesstaaten erlassenen Verordnungen zu den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Der Firma Heinrich Lanz in Mannheim aufgrund der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von 1908 von der schwarzburgischen Landesregierung erteilten Ausnahmebewilligung 9192 In Mecklenburg-Schwerin erlassene Verordnungen über Anlage und Betrieb von Dampfkesseln, Prüfung von Baumaterialien, Wiedergenehmigung alter Schiffskessel sowie erneute Genehmigung gebrauchter feststehender und beweglicher Dampfkessel 9193 In Oldenburg erlassene Verordnungen über Anlage und Betrieb von Dampfkesseln sowie dort erteilte Ausnahmegenehmigungen 9194 In Preußen erteilte Ausnahmegenehmigungen für Dampfkesselanlagen und -betrieb 9195 In Anhalt gewährte allgemeine Erleichterung der Wiedergenehmigung alter Dampfkesselanlagen 9196 In Mecklenburg-Strelitz genehmigter Betrieb gebrauchter Dampfkesselanlagen 9197 In Preußen genehmigte Ausdehnung der für Evaporatoren auf Schiffen gewährten Ausnahmen auf solche, die an Land benutzt werden 9198 In Preußen erlassene Materialvorschriften für Land- und Schiffsdampfkessel 9199 In Hessen genehmigte Befreiungen von Bestimmungen über die Anlage von Landdampfkesseln 9200 Eingabe des Vereins deutscher Maschinenbau-Anstalten und des Verbandes deutscher Großwasserraumkessel-Fabrikanten in Düsseldorf an den Bundesrat wegen Aufhebung der preußischen Bestimmung über die bei der Genehmigung von Landdampfkesseln an die Stehbolzen zu stellenden Anforderungen

17 9201 Änderungen der Gewerbeordnung hinsichtlich des VII. s wegen Gesellen, Gehilfen, Lehrlingen und Fabrikarbeitern und des XI. s wegen einiger Strafbestimmungen 9202 Ausführungen der Änderungen der Gewerbeordnung. Vermehrung der Beamtenstellen bei der Polizeibehörde, auch um einen Fabrikinspektor. Abfassung der Jahresberichte Feingehalt der Gold- und Silberwaren 9203 Reichsgesetzliche Regelung des Feingehaltes bei zum Verkauf gestellten Silberwaren 9204 Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehaltes auf goldenen und silbernenen Geräten Übergangsstempel für fremde goldene und silberne Taschenuhren Einfuhr und Vertrieb goldener Uhrgehäuse mit vorschriftswidrigen Stempelzeichen 9207 Änderung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Stempelung der Uhrgehäuse 9208 Zuückbleiben des wirklichen Feingehaltes englischer Edelmetallwaren hinter dem angegebenen Feingehalt 9209 Misstände bei dem Geschäftsverkehr mittels Wanderlager und Warenauktionen und deren Beseitigung Innungswesen 9210 Reichsgesetz wegen Änderung der Gewerbeordnung hinsichtlich des Innungswesens von Normal-Innungsstatut In Hamburg neu errichtete bzw. reorganisierte Innungen. Wirksamkeit des Innungsgesetzes 9213 Nichtzulässigkeit der Teilnahme von Nichtinnungsgesellen an der Verwaltung der Gesellenangelegenheiten der Innungsmitglieder 9214 Änderung des 101 des Gesetzes über die Änderung der Gewerbeordnung von

18 9215 Eingabe des Verbandes der Färber und verwandter Gewerbe zum Statut der hamburgischen Färberinnung Bildung von Innungsverbänden und Bestätigung ihrer Statuten Aufhören der Innungsverbände Voraussetzungen, unter denen zu Gunsten bewährter Innungen die in 100 e des Gesetzes vom 8. Dezember 1884 vorgesehenen Anordnungen getroffen werden können 9219 Änderung der Innungsgesetzgebung hinsichtlich der Beitragspflicht von der Innung nicht angehörenden Arbeuitgebern und deren Gesellen zu den Kosten für Innungseinrichtungen durch Gesetz 9220 Eingabe des Bundes Deutscher Schmiedeinnungen wegen Vorkommnissen beim hamburgischen Schmiedestreik 9221 Reichsgesetz über die Änderung der Gewerbeordnung hinsichtlich Erteilung juristischer Persönlichkeit an Innungsverbände von Verleihung von Korporationsrechten an Innungsverbände 9222 Verleihung von Korporationsrechten an den Verband der Glaserinnungen Deutschlands 9223 Erteilung der in 104 h der Gewerbeordnung bezeichneten Rechte an den Verband der deutschen Schlosser-Innungen. Genehmigung des revidierten Statuts des Verbandes 9224 Eingabe des Vorstandes des Verbandes deutscher Schlosser- Innungen um Genehmigung des Statuts einer zu errichtenden Sterbekasse. Genehmigtes Nebenstatut des Verbandes 9225 Zulässigkeit der Festsetzung von Minimalpreisen für gewerbliche Leistungen in Innungsstatuten 9226 Änderung der Statuten des Innungsverbandes Bund der Färber und deren verwandte Gewerbe Deutschlands 9227 Zahl der in Hamburg bestehenden Innungen und Innungsausschüsse Zugehörigkeit juristischer Personen zu Zwangsinnungen Zulässigkeit der Gründung von Zahnkünstler-Innungen

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 10. November 2015 um 18:01:59 Uhr CET

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 10. November 2015 um 18:01:59 Uhr CET Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 10. November 2015 um 18:01:59 Uhr CET Irl Irl, Abgeordneter für den 5. oberbayerischen Wahlkreis. Arbeitswilligenschutz,

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 04. September 2015 um 09:54:26 Uhr CEST

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 04. September 2015 um 09:54:26 Uhr CEST Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 04. September 2015 um 09:54:26 Uhr CEST Privatversicherung, Aufsichtsamt Privatversicherung, Aufsichtsamt.

Mehr

Geschichte des Arbeitsschutzes in Deutschland

Geschichte des Arbeitsschutzes in Deutschland Geschichte des Arbeitsschutzes in Deutschland Geschichte des Arbeitsschutzes in Deutschland 1828 Der königlich preußische Generalleutnant Heinrich Wilhelm von Horn (1762 1829) macht den preußischen König

Mehr

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation HAMBURGER GETREIDEBÖRSE des Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.v. Adolphsplatz 1(Börse, Kontor 24, 20457 Hamburg Tel. 040/ 36 98 79-0 Fax. 040/ 36 98 79-20 E-Mail: secretariat@vdg-ev.de Börsenordnung

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 21. Oktober 2015 um 17:03:55 Uhr CEST

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 21. Oktober 2015 um 17:03:55 Uhr CEST Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 21. Oktober 2015 um 17:03:55 Uhr CEST Handwerk, Handwerker Handwerk, Handwerker. Siehe auch: Lehrlingswesen,

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 11. Januar 2016 um 04:01:18 Uhr CET

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 11. Januar 2016 um 04:01:18 Uhr CET Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 11. Januar 2016 um 04:01:18 Uhr CET Schiffahrt Schiffahrt. Siehe auch Marine. 1. Binnenschiffahrt. Lage

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 21. Juni 2016 um 06:40:53 Uhr CEST

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 21. Juni 2016 um 06:40:53 Uhr CEST Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 21. Juni 2016 um 06:40:53 Uhr CEST Ziegler Ziegler (DD), Abgeordneter für den 18. Wahlkreis. Arbeitslosigkeit.

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 27. Januar 2016 um 02:48:22 Uhr CET

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 27. Januar 2016 um 02:48:22 Uhr CET Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 27. Januar 2016 um 02:48:22 Uhr CET Versicherungswesen Versicherungswesen. Siehe auch»arbeiterschutz,

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 14. Dezember 2015 um 11:16:41 Uhr CET

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 14. Dezember 2015 um 11:16:41 Uhr CET Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 14. Dezember 2015 um 11:16:41 Uhr CET Aktien Aktien. 1. Zulassung von ausländischen Aktien unter 1000

Mehr

NACHVERSICHERUNG IN DEN GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNGEN

NACHVERSICHERUNG IN DEN GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNGEN NACHVERSICHERUNG IN DEN GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNGEN Zusammenfassende Darstellung und Erläuterung der gesetzlichen Bestimmungen WOLFGANG BRIGMANN Oberamtsrai und MATTHIAS BINZ Verwaltungsamtmann 1968

Mehr

Satzung. der Pflegekasse der TBK. Thüringer Betriebskrankenkasse

Satzung. der Pflegekasse der TBK. Thüringer Betriebskrankenkasse Satzung der Pflegekasse der TBK Thüringer Betriebskrankenkasse Stand 01/2015 Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung Seite 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 3 2 Aufgaben der Pflegekasse

Mehr

Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8. Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling

Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8. Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8 Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 2 von

Mehr

Satzung. der. Pflegekasse. der Betriebskrankenkasse der BMW AG

Satzung. der. Pflegekasse. der Betriebskrankenkasse der BMW AG Satzung der Pflegekasse der Betriebskrankenkasse der BMW AG (Stand: 01.01.2010) Satzung Pflegekasse BKK BMW, Stand: 01.01.2010 Seite 1 von 10 Satzung der Pflegekasse der BKK BMW Betriebskrankenkasse der

Mehr

Satzung der Pflegekasse. bei der. Betriebskrankenkasse

Satzung der Pflegekasse. bei der. Betriebskrankenkasse Pflegekasse bei der BKK Rieker Ricosta Weisser Seite 1 Satzung der Pflegekasse bei der Betriebskrankenkasse Rieker Ricosta Weisser Tuttlingen St. Georgen Pflegekasse bei der BKK Rieker Ricosta Weisser

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 24. November 2015 um 06:21:49 Uhr CET

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 24. November 2015 um 06:21:49 Uhr CET Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 24. November 2015 um 06:21:49 Uhr CET Bürgerliches Gesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch. 1. Aufhebung der

Mehr

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "Conpart e.v." (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen und ist dort im Vereinsregister

Mehr

G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G -

G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G - Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen Körperschaft des öffentlichen Rechts G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G - vom

Mehr

Satzung der Pflegekasse. bei der. Betriebskrankenkasse Aesculap

Satzung der Pflegekasse. bei der. Betriebskrankenkasse Aesculap Satzung der Pflegekasse bei der Betriebskrankenkasse Aesculap Stand: 1. Januar 2011 BKK Aesculap Jetterstr. 13/1 78532 Tuttlingen Übersicht zur Satzung Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bezirk der Pflegekasse...

Mehr

Verordnung über die Arbeitszeit

Verordnung über die Arbeitszeit Bekanntmachung der neuen Fassung der Arbeitszeitverordnung. Vom 14. April 1927. Auf Grund des Artikel III Abs. 2 des Gesetzes zur Abänderung der Arbeitszeitverordnung vom 14. April 1927 (Reichsgesetzbl.

Mehr

S A T Z U N G. der. Novitas BKK Pflegekasse

S A T Z U N G. der. Novitas BKK Pflegekasse S A T Z U N G der Novitas BKK Pflegekasse Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung Bezeichnung Seite 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 2 2 Aufgaben der Pflegekasse 2 3 Verwaltungsrat 2

Mehr

Die nachhaltige Pensionskasse. Stiftungsurkunde vom 24. Oktober 1984

Die nachhaltige Pensionskasse. Stiftungsurkunde vom 24. Oktober 1984 Die nachhaltige Pensionskasse Stiftungsurkunde vom 24. Oktober 1984 Stand 1.1.2007 1. Name und Sitz 1.1 Unter dem Namen «Stiftung Abendrot» besteht eine Stiftung im Sinne der Art. 80 ff. des Schweizerischen

Mehr

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Dresden hat in ihrer Sitzung am 14. September 2005 in Dresden gemäß 4 des Gesetzes zur vorläufigen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... Einleitung...

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... Einleitung... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Einleitung... XVII XXV I. Bundesrecht 1. Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) i. d. F. der Bek. vom

Mehr

SATZUNG der Pflegekasse vom 01.07.2009. Stand: 01.01.2015 in der Fassung des 4. Nachtrags

SATZUNG der Pflegekasse vom 01.07.2009. Stand: 01.01.2015 in der Fassung des 4. Nachtrags SATZUNG der Pflegekasse vom 01.07.2009 Stand: 01.01.2015 in der Fassung des 4. Nachtrags Inhaltsverzeichnis Artikel I 3 Inhalt der Satzung... 3 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse... 3 2 Aufgaben

Mehr

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V.

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Buschhöhe 8, 28357 Bremen Telefon 0421 17367-0 - Telefax 0421 17367-15 info@berufsbildung-see.de www.berufsbildung-see.de Satzung der Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt

Mehr

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004 Verordnung des Präsidenten des Ministerrates vom 7. April 2004 über die Art der Unterlagen zur Bestätigung der Erfüllung von Voraussetzungen zur Teilnahme am öffentlichen Vergabeverfahren, die durch den

Mehr

Satzung für den Pferdezuchtverein Uelzen

Satzung für den Pferdezuchtverein Uelzen Satzung für den Pferdezuchtverein Uelzen 1 Name, Sitz, Vereinsgebiet, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Pferdezuchtverein Uelzen, hat seinen Sitz in Uelzen und erstreckt sich über den Kreis Uelzen.

Mehr

Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar)

Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar) Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SozialversicherungsOrganisationsgesetz Saar) SVOrgSaarG Ausfertigungsdatum: 28.03.1960 Vollzitat: "SozialversicherungsOrganisationsgesetz

Mehr

S A T Z U N G. Name und Sitz. Zweck des Vereins

S A T Z U N G. Name und Sitz. Zweck des Vereins S A T Z U N G 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen "Deutsche MTM-Vereinigung e. V." Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main

Mehr

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird R e g i e r u n g s v o r l a g e Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 (WV), BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert

Mehr

Fragebogen zum Versorgungsausgleich

Fragebogen zum Versorgungsausgleich Amtsgericht 1/4 Fragebogen zum Versorgungsausgleich Geschäftsnummer:...F.../... Angaben zur Person (bitte überprüfen, ergänzen und ggfs. berichtigen) Familienname Vorname (Rufname unterstreichen) Geburtsname

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom

Mehr

Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v.

Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v. Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v. 1 Name, Sitz, Vereinsgebiet, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Pferdezuchtverein Melle e.v., hat seinen Sitz in Melle und erstreckt sich über Melle und

Mehr

Satzung. der actimonda pflegekasse. Körperschaft des öffentlichen Rechts

Satzung. der actimonda pflegekasse. Körperschaft des öffentlichen Rechts Satzung der actimonda pflegekasse Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Fassung des 1. Satzungsnachtrags vom 21.01.2014 - Seite 2 der Satzung der actimonda pflegekasse - Übersicht zur Satzung Abschnitt

Mehr

Statuten der Vereinigung Christlicher Unternehmer Regionalgruppe Zürich

Statuten der Vereinigung Christlicher Unternehmer Regionalgruppe Zürich Statuten der Vereinigung Christlicher Unternehmer Regionalgruppe Zürich 1 ) )ehen Wirtschaft der Schweiz leitende Funktionen bekleiden und bestrebt sind, diese als gläubige Christen, im Sinn der christlichen

Mehr

L du 09 juillet 1937 (Mém. n 901 du 02 janvier 1937, p.9001)

L du 09 juillet 1937 (Mém. n 901 du 02 janvier 1937, p.9001) Versicherungsteuergesetz - impôt sur les assurances Reichgesetzblatt 1937 page 793 Versicherungsteuergesetz Vom 9. Juli 1937. (Loi sur l'impôt sur les assurances). - cité par: AGD du 23 juillet 1945 (Mém.

Mehr

Satzung der BKK Pflegekasse B. Braun Melsungen AG

Satzung der BKK Pflegekasse B. Braun Melsungen AG Satzung der BKK Pflegekasse B. Braun Melsungen AG Blatt 1 Satzung der BKK Pflegekasse B. Braun Melsungen AG Satzung der BKK Pflegekasse B. Braun Melsungen AG Blatt 2 Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt

Mehr

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im

Mehr

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1123 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 15.01.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 15. Februar 2016 um 07:32:50 Uhr CET

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 15. Februar 2016 um 07:32:50 Uhr CET Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 15. Februar 2016 um 07:32:50 Uhr CET Linz Linz, Abgeordneter für den 2. Düsseldorfer Wahlkreis. Beamte,

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 03. Juli 2016 um 05:24:06 Uhr CEST

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 03. Juli 2016 um 05:24:06 Uhr CEST Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 03. Juli 2016 um 05:24:06 Uhr CEST Eichhorn Eichhorn, Abgeordneter für den 9. badischen Wahlkreis. Aktien.

Mehr

Grundlagenwissen Sozialversicherung 7 Abkürzungen 8. Kommentierung 9. Gesetzliche Grundlagen 41. Verordnungen 123. Stichwortverzeichnis 147

Grundlagenwissen Sozialversicherung 7 Abkürzungen 8. Kommentierung 9. Gesetzliche Grundlagen 41. Verordnungen 123. Stichwortverzeichnis 147 Schnellübersicht Seite Grundlagenwissen 7 Abkürzungen 8 Kommentierung 9 Gesetzliche Grundlagen 41 Verordnungen 13 Stichwortverzeichnis 147 1 3 4 5 Ergänzend empfehlen wir: Wie bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis?

Mehr

Satzung der Pflegekasse. der. BKK Werra-Meissner

Satzung der Pflegekasse. der. BKK Werra-Meissner Satzung der Pflegekasse der BKK Werra-Meissner 1 Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 2 Aufgaben der Pflegekasse 3 Verwaltungsrat 4 Vorstand 5 Widerspruchsstelle

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 05. Januar 2016 um 04:20:36 Uhr CET

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 05. Januar 2016 um 04:20:36 Uhr CET Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 05. Januar 2016 um 04:20:36 Uhr CET Angestellte Angestellte. Siehe auch»arbeitslosigkeit usw.«unter C

Mehr

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen,

Mehr

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Berg Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Berg Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen

Mehr

S A T Z U N G über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Dürrenberg (Verwaltungskostensatzung)

S A T Z U N G über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Dürrenberg (Verwaltungskostensatzung) S A T Z U N G über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Dürrenberg (Verwaltungskostensatzung) Auf der Grundlage der 6 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für

Mehr

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996)

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen»Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo

Mehr

S A T Z U N G. der Betriebssportgemeinschaft Rheinpark e.v. (Stand 29.3.2007) -----------------------------------------------------------------------

S A T Z U N G. der Betriebssportgemeinschaft Rheinpark e.v. (Stand 29.3.2007) ----------------------------------------------------------------------- S A T Z U N G der Betriebssportgemeinschaft Rheinpark e.v. (Stand 29.3.2007) ----------------------------------------------------------------------- 1 Name, Sitz und Zweck (1) Der Verein führt den Namen

Mehr

Satzung der. Pflegekasse bei. der AOK Sachsen-Anhalt. - Die Gesundheitskasse

Satzung der. Pflegekasse bei. der AOK Sachsen-Anhalt. - Die Gesundheitskasse Satzung der Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse Stand vom 11.09.2013 in der Fassung der 5. Änderung vom 22.03.2016 2 Inhaltsverzeichnis 1 Name, Sitz und Bezirk 2 Aufgaben ERSTER

Mehr

Vereinssatzung. 1 Name und Sitz

Vereinssatzung. 1 Name und Sitz Vereinssatzung 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Sport Club Condor von 1956 e.v. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg. 3. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen.

Mehr

Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich

Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich Gültig ab Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich Die Bestimmungen über die Koordination der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz

Mehr

C1 Gewerbe und Handel 4

C1 Gewerbe und Handel 4 C1 Gewerbe und Handel 4 C1 Gewerbe und Handel 4 Nr. 01 1854 Schutz und Förderung der Gewerbe (Pedition des Gewerbevereins und des Gewerbeausschusses zu Mannheim an die 2. Kammer des Landtags) C1 Gewerbe

Mehr

Corporate Governance

Corporate Governance Corporate Governance Der Verwaltungsrat Aufgaben Art. 716a OR Abs. 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der

Mehr

1.5 Gebührenordnung der Steuerberaterkammer

1.5 Gebührenordnung der Steuerberaterkammer 1.5 Gebührenordnung der Steuerberaterkammer Berlin in der Fassung vom 7. August 2013 1 - Gegenstand der Gebührenordnung Die Steuerberaterkammer Berlin erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme von besonderen

Mehr

Satzung. BKK Pflegekasse Linde. der. (Genehmigte Fassung vom 25. September 1996 einschließlich der genehmigten Nachträge: Nr.1 vom 16.

Satzung. BKK Pflegekasse Linde. der. (Genehmigte Fassung vom 25. September 1996 einschließlich der genehmigten Nachträge: Nr.1 vom 16. Satzung der BKK Pflegekasse Linde (Genehmigte Fassung vom 25. September 1996 einschließlich der genehmigten Nachträge: Nr.1 vom 16. Januar 2001) Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung Seite

Mehr

Zeittafel sozialpolitischer Gesetze und Verordnungen unter der Amtsführung von Reichsarbeitsminister Dr. Heinrich Brauns 1920-1928

Zeittafel sozialpolitischer Gesetze und Verordnungen unter der Amtsführung von Reichsarbeitsminister Dr. Heinrich Brauns 1920-1928 unter der Amtsführung von Reichsarbeitsminister Dr. Heinrich Brauns 1920-1928 1920 28. Juni Verordnung zum Schutze der Preßluftarbeiter 1357 9. Aug. Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Kosten der

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

Umzugskostenrecht. Winfried Dier. R. v. Decker's Verlag, G. Schenck Heidelberg. von. Regierungsamtsrat. 6., völlig neubearbeitete Auflage

Umzugskostenrecht. Winfried Dier. R. v. Decker's Verlag, G. Schenck Heidelberg. von. Regierungsamtsrat. 6., völlig neubearbeitete Auflage Umzugskostenrecht von Winfried Dier Regierungsamtsrat 6., völlig neubearbeitete Auflage R. v. Decker's Verlag, G. Schenck Heidelberg Inhaltsverzeichnis Geleitwort Vorwort Abkürzungsverzeichnis V VII XVII

Mehr

Satzung der Turngemeinde Schömberg 1884 e.v.

Satzung der Turngemeinde Schömberg 1884 e.v. Schömberg, 30.01.2015 Satzung der Turngemeinde Schömberg 1884 e.v. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen " Turngemeinde Schömberg 1884 e.v. und hat seinen Sitz in Schömberg. Er ist im Vereinsregister

Mehr

Satzung der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Satzung der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) Satzung der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) Die Textfassung berücksichtigt - die am 13.03.2008

Mehr

SATZUNG 1. Verband der DAIHATSU-Vertragspartner Deutschland e. V.

SATZUNG 1. Verband der DAIHATSU-Vertragspartner Deutschland e. V. Verband der DAIHATSU-Vertragspartner Deutschland e. V. SATZUNG 1 Altrheinstraße 20 77866 Rheinau Tel: 07844 / 991394 Fax: 07844 / 991396 Email: info@daihatsu-partnerverband.de Internet: www.daihatsu-partnerverband.de

Mehr

Statuten. Niederhornbahn AG

Statuten. Niederhornbahn AG (Statuten nach VR vom 19. Juni 2014) (vormals Beatenbergbahn AG) Statuten der Firma Niederhornbahn AG mit Sitz in 3803 Beatenberg NHB Statuten 2014-2 - Inhaltsverzeichnis Seite I. FIRMA, SITZ UND ZWECK

Mehr

B E T R I E B S S A T Z U N G

B E T R I E B S S A T Z U N G Leseexemplar mit eingearbeiteter I. u. II. Änderung B E T R I E B S S A T Z U N G des Wasserleitungszweckverbandes Langerwehe für den Eigenbetrieb Wasserwerk Langerwehe vom 13.06.2005 Aufgrund der 8 und

Mehr

355-6. Landesversicherungsanstalt

355-6. Landesversicherungsanstalt Staatsarchiv Hamburg 355-6 Landesversicherungsanstalt Findbuch Inhaltsverzeichnis Vorwort II Akten des hamburgischen Staatskommissars für die Landesversicherungsanstalt 1 Umfang und Gegenstand der Versicherung

Mehr

AUV-Richtlinien / Seite 1 von 5 01.09 RICHTLINIEN. für die Auslandsunfallversicherung

AUV-Richtlinien / Seite 1 von 5 01.09 RICHTLINIEN. für die Auslandsunfallversicherung AUV-Richtlinien / Seite 1 von 5 RICHTLINIEN für die Auslandsunfallversicherung Stand 01.01.2010 AUV-Richtlinien / Seite 2 von 5 Seite 2 I. Allgemeines 1 Träger der Einrichtung für die Unfallversicherung

Mehr

SATZUNG DER BKK-PFLEGEKASSE TECHNOFORM

SATZUNG DER BKK-PFLEGEKASSE TECHNOFORM SATZUNG DER BKK-PFLEGEKASSE TECHNOFORM Vom 14.12.1999 - in der Fassung des 3. Nachtrags Artikel I Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse... 2 2 Aufgaben der Pflegekasse... 3 3 Verwaltungsrat...

Mehr

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL BUNDESKNAPPSCHAFT,

Mehr

Satzung. vom 1. Januar 2010. Pflegekasse bei der. Siemens-Betriebskrankenkasse

Satzung. vom 1. Januar 2010. Pflegekasse bei der. Siemens-Betriebskrankenkasse Stand 28. September 2009 Satzung vom 1. Januar 2010 Pflegekasse bei der Siemens-Betriebskrankenkasse Satzung der SBK-Pflegekasse vom 1.1.2010 Seite 2 Inhalt Seite Artikel I... 3 Inhalt der Satzung... 3

Mehr

Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen

Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen 86. Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen vom 9. September 986 ) I. Allgemeines Kinder- und Ausbildungszulagen dienen dem teilweisen Ausgleich der Familienlasten. Das Gesetz regelt die Ansprüche

Mehr

Satzung der Pflegekasse bei der Metzinger Betriebskrankenkasse

Satzung der Pflegekasse bei der Metzinger Betriebskrankenkasse Satzung der Pflegekasse bei der Metzinger Betriebskrankenkasse Metzinger BKK Stand 01.03.2014 Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bezirk der Pflegekasse 2 Verwaltungsrat

Mehr

Satzung der Gemeinde Bennewitz über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)

Satzung der Gemeinde Bennewitz über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) Satzung der Gemeinde Bennewitz über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat

Mehr

Satzung Pflegekasse BKK Salzgitter Stand: 01.01.2015

Satzung Pflegekasse BKK Salzgitter Stand: 01.01.2015 Satzung Pflegekasse BKK Salzgitter Stand: 01.01.2015 nhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 2 Aufgaben der Pflegekasse 3 Verwaltungsrat 4 Vorstand 5 Widerspruchsausschuss 6 Kreis der

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 24. Juni 2016 um 15:45:28 Uhr CEST

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 24. Juni 2016 um 15:45:28 Uhr CEST Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 24. Juni 2016 um 15:45:28 Uhr CEST Schiffahrt Schiffahrt. A. Handelsschiffahrt, Allgemeines. Bedeutung

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Starnberg, Wasserwerk Starnberg

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Starnberg, Wasserwerk Starnberg Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Starnberg, Wasserwerk Starnberg Aufgrund von Artikel 23 Satz 1, Art. 95 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.01.1993 (GVBl.

Mehr

Empfehlungen zur Unfallverhütung

Empfehlungen zur Unfallverhütung Empfehlungen zur Unfallverhütung www.aaa.lu www.aaa.lu Einleitung Ausgabe: 05/2011 Originaltext in französischer Sprache 125, route d Esch L-1471 LUXEMBURG Tel.: (+352) 26 19 15-2201 Fax: (+352) 40 12

Mehr

Amtliche Titel der von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen ÜBEREINKOMMEN

Amtliche Titel der von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen ÜBEREINKOMMEN 2014 Amtliche Titel der von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen ÜBEREINKOMMEN Nr. 1 Übereinkommen über die Arbeitszeit (Gewerbe), 1919 2 über Arbeitslosigkeit, 1919 3 über den Mutterschutz,

Mehr

VERBUND PRIVATER ERMITTLUNGS- UND SICHERHEITSDIENSTE (VPE). 3. Der VPE soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen werden.

VERBUND PRIVATER ERMITTLUNGS- UND SICHERHEITSDIENSTE (VPE). 3. Der VPE soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen werden. SATZUNG des VERBUNDES PRIVATER ERMITTLUNGS- UND SICHERHEITSDIENSTE (VPE) SITZ STUTTGART 1 Name und Sitz Der Verbund führt den Namen VERBUND PRIVATER ERMITTLUNGS- UND SICHERHEITSDIENSTE (VPE). Sitz des

Mehr

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) BerHG Ausfertigungsdatum: 18.06.1980 Vollzitat: "Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980 (BGBl.

Mehr

Merkblatt zur Fachtagung vom 28.04.2009 zum Thema Krankenversicherungspflicht in der Schweiz

Merkblatt zur Fachtagung vom 28.04.2009 zum Thema Krankenversicherungspflicht in der Schweiz Gibelinstrasse 25 Postfach CH-4503 Solothurn Telefon +41 (0)32 625 30 30 Fax +41 (0)32 625 30 96 Email info@kvg.org Merkblatt zur Fachtagung vom 28.04.2009 zum Thema Krankenversicherungspflicht in der

Mehr

SATZUNG. Stand: 15.06.2011. Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach

SATZUNG. Stand: 15.06.2011. Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach Seite 1 von 7 SATZUNG Stand: 15.06.2011 Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach 1 Name und Sitz 2 Zweck 3 Mitgliedschaft 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Mehr

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds

Mehr

VHW. Verband Hochschule und Wissenschaft. Niedersachsen. im dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesverband Niedersachsen. Satzung

VHW. Verband Hochschule und Wissenschaft. Niedersachsen. im dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesverband Niedersachsen. Satzung Verband Hochschule und Wissenschaft VHW Niedersachsen im dbb Beamtenbund und Tarifunion Satzung Stand: 15.04.2005 Satzung des Verbandes Hochschule und Wissenschaft Niedersachsen (vhw) im dbb Beamtenbund

Mehr

1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen.

1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen. Satzung des freundeskreis - e.v. 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen. 2 Zweck des Vereins

Mehr

GESELLSCHAFTERVERTRAG

GESELLSCHAFTERVERTRAG GESELLSCHAFTERVERTRAG der Entwicklungsgesellschaft Meckenheim-Merl mit beschränkter Haftung in der Fassung vom 12.09.1984 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft (1) Die Firma der Gesellschaft lautet:

Mehr

BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22.

BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22. BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22. JUNI 1945 Das Finanzministerium verordnet gemäß 23 Abs. 1 der Regierungsverordnung

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 28. Mai 2013 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 28. Mai 2013 Teil I 1 von 6 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2013 Ausgegeben am 28. Mai 2013 Teil I 85. Bundesgesetz: Änderung der Gewerbeordnung 1994 (NR: GP XXIV RV 2197 AB 2261 S. 200. BR: 8948 AB

Mehr

Statut der Hamburger Börse (Börsenstatut) vom 7. Februar 1977

Statut der Hamburger Börse (Börsenstatut) vom 7. Februar 1977 Statut der Hamburger Börse (Börsenstatut) vom 7. Februar 1977 Auf Grund von 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 mit der Änderung vom

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Göda (Verwaltungskostensatzung)

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Göda (Verwaltungskostensatzung) Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Göda (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund von 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)

Mehr

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV)

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV) Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung PfandlV) PfandlV Ausfertigungsdatum: 01.02.1961 Vollzitat: "Pfandleiherverordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Förderverein der mobilen Pflegestationen, Senioren- und Familienhilfe Butzbach Träger der Butzbacher Tafel e.v.

Förderverein der mobilen Pflegestationen, Senioren- und Familienhilfe Butzbach Träger der Butzbacher Tafel e.v. Satzung (Stand 20.11.2007) Förderverein der mobilen Pflegestationen, Senioren- und Familienhilfe Butzbach Träger der Butzbacher Tafel e.v. 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Förderverein der

Mehr

Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U

Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U VPSW: Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U ( 1 9) Verordnung über private Sachverständige

Mehr

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit Wahltarife Krankengeld Stand: 01.01.2012 Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A 2 Wahltarif, Beginn und Ende 2 ABSCHNITT B 3 Bindungsfrist und Kündigung / Sonderkündungsrecht

Mehr

(Artikel 3 Absatz 1)

(Artikel 3 Absatz 1) Kurztitel Soziale Sicherheit Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 428/1977 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 259/2001 /Artikel/Anlage Anl. 2 Inkrafttretensdatum 19.07.1995 Außerkrafttretensdatum 01.03.2007 Text

Mehr

Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten. Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten

Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten. Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten vom 28.11.2007 (Coburger Amtsblatt Nr. 45 vom 30.11.2007 S. 155) Auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat

Mehr

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen 416.100 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen Gemeinderatsbeschluss vom 7. April 1971 1 A. Allgemeines

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 07. Oktober 2015 um 02:38:58 Uhr CEST

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 07. Oktober 2015 um 02:38:58 Uhr CEST Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 07. Oktober 2015 um 02:38:58 Uhr CEST Lehmann Lehmann, (Wiesbaden), Abgeordneter für den 2. Wahlkreis

Mehr

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 13. November 2015 um 03:46:06 Uhr CET

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 13. November 2015 um 03:46:06 Uhr CET Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 13. November 2015 um 03:46:06 Uhr CET Kopsch Kopsch, Abgeordneter für den 5. Liegnitzer Wahlkreis. Altpensionäre,

Mehr