Staatsarchiv Hamburg Senat. Findbuch Band 6

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1 111-1 Senat Findbuch

2 Inhaltsverzeichnis - Gewerbe und Versicherung Versicherungswesen Formulare der Gewerbelegitimationskarten Enqueten zur Frauen- und Kinderarbeit in Fabriken und die Verhältnisse der Lehrlinge, Gesellen und Fabrikarbeiter Gewerbliche Hilfskassen und Krankenversicherung der Arbeiter Gewerbliche Hilfskassen Die jährlich einzureichenden Übersichten und Rechnungsabschlüsse Eingaben wegen verweigerter Krankenunterstützungen durch die Krankenkassen Krankenversicherung der Arbeiter Ausführung des Krankenversicherungsgesetzes Anlage von Dampfkesseln und Dampffässern. Ölfeuerungsanlagen auf Seeschiffen Änderung und Ergänzung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Mitteilungen des Reichskanzlers von den in den Bundesstaaten erlassenen Verordnungen zu den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Feingehalt der Gold- und Silberwaren Innungswesen Verleihung von Korporationsrechten an Innungsverbände Jahresberichte der Fabrikinspektoren bzw. der Gewerbeaufsicht Gesetz über die Unfallversicherung der Arbeiter (Arbeiterunfallversicherungsgesetz) Gesetz über die Unfallversicherung der Arbeiter von 1884 (Arbeiterunfallversicherungsgesetz) und dessen Ausdehnung Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen Unfallversicherung der Seeleute Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen Eingaben wegen Befreiung einzelner Gewerbezweige von der Unfallversicherungspflicht Reichsversicherungsamt Nichtständige Mitglieder des Reichsversicherungsamtes Festsetzung des Stimmenverhältnisses bei den Wahlen von nichtständigen Mitgliedern des Reichsversicherungsamtes und deren Stellvertretern Berufsgenossenschaften in Unfallsachen Bildung von Berufsgenossenschaften aufgrund des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung Statuten der Berufsgenossenschaften Schiedsgerichte in Unfallsachen...727

3 Bildung, Aufhebung, Verlegung und Änderung der Schiedsgerichte und deren Sitze Rechnungswesen der Berufsgenossenschaften in Unfallsachen Unfallverhütungsvorschriften und Überwachung der Betriebe durch die Berufsgenossenschaften Änderung der Unfallversicherungsgesetze Ausführung des Seeunfallversicherungsgesetzes Berufsgenossenschaften nach Erlass des Unfallversicherungsgesetzes Änderung von Unfallverhütungsvorschriften verschiedener Berufsgenossenschaften. Länderausschuss für Unfallverhütung Bestimmungen über den Bezug von Invaliden- und Unfallrenten durch im Ausland sich aufhaltende Rentenempfänger (In- wie Ausländer) Änderungen des Verzeichnisses der einer besonderen Genehmigung bedürfenden gewerblichen Anlagen Änderung der Gewerbeordnung hinsichtlich der Beschränkung der Beschäftigung gewerblicher Arbeiter an Sonn- und Festtagen. Einführung der Sonntagsruhe in Gewerbe und Handel Einrichtung und Betrieb von Zündholzfabriken Einrichtung und Betrieb von Zigarrenfabriken und die Arbeitsverhältnisse in der Tabakindustrie Invaliditäts- und Altersversicherung der Arbeiter, Abgestelltenversicherung Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung der Arbeiter Quittungskarten und Beitragsmarken für die Invaliditäts- und Altersversicherung Befreiung von der Invaliditäts- und Altersversicherungspflicht Ausdehnung der Invaliditäts- und Altersversicherungspflicht auf die Hausgewerbetreibenden, die selbständigen Handwerker u.s.w Zulassung als besondere Kasseneinrichtung zur selbständigen Durchführung der Invaliden- und Altersversicherung Gesetz über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden- und Angestelltenversicherung von Gesetz über die Läufe und Prüfung der Verschlüsse der Handfeuerwaffen Gewerbeangelegenheiten nach dem 1. Juli Änderung der Gewerbeordnung Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 1. Juni Gesuche um Befreiung von den Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeiterinnen, jugendlichen Arbeitern und Kindern Sonntagsruhe im Gewerbewesen Sonntagsruhe im Handelsgewerbe Sonntagsruhe im Gewerbebetrieb Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit Maßregeln zum Schutz der Bauhandwerker gegen Verluste an ihren Forderungen Arbeitsverhältnisse in Bäckereien und Konditoreien Arbeiterstatistik II

4 Einberufungen der Kommission für die Arbeiterstatistik und Übersendung der Kommissionsprotokolle und -berichte Erhebungen über die Arbeitszeit u.s.w. in einzelnen Gewerbezweigen Einberufung und Sitzungen des Beirats für Arbeiterstatistik Erhebungen über die Arbeiterverhältnisse in Gewerbebetrieben Übersendung der Erhebungen über die Arbeitsverhältnisse in Gewerbebetrieben durch das Kaiserliche Statistische Amt Arbeiter-, Witwen- und Waisen-, Hinterbliebenen- und Mutterschaftsversicherung Jährliche Berichte an das Reichskanzleramt über die wirtschaftliche Lage der Industrie und der Arbeiter Änderung der Gewerbeordnung Eingaben an den Bundesrat wegen Gestattung des Detailreisens Vertrieb von Druckschriften im Umherziehen Schutz der Arbeiter gegen Milzbrandgefahr Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien und Zementfabriken Änderung der Gewerbeordnung hinsichtlich der Organisation des Handwerks Regelung der Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie die Lagerung von Karbid Missbrauch der Koalitionsfreiheit. Streiks und Aussperrungen. Generalstreik Ausnahmen vom Verbot des Gewerbebetriebes im Umherziehen Einrichtung und Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben) Gutschein-Verkaufs-System (Hydra-, Schneeball- oder Lawinen-System) Regelung der Kinderarbeit Arbeitsnachweise Regelung des Kartellwesens Eingabe des Zentralverbandes deutscher Händler, Markt- und Messreisender zum Gewerbebetrieb im Umherziehen Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenunterstützung und Erwerbslosenfürsorge Erhöhung der für die Erwerbslosen gezahlten Unterstützungen Fürsorge für ausgesteuerte Erwerbslose Fürsorge für erwerbslose Seeleute Ersatz der Krankenkassen für die durch die Durchführung der Erwerbslosenfürsorge entstandenen Verwaltungskosten Gewährung von Darlehn des Reiches an Reedereien und Werften für Schiffsneubauten aus Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge (Seeschiffserneuerungsfonds) Einbeziehung der höher bezahlten Angestellten in die Erwerbslosenfürsorge Behebung der Erwerbslosigkeit in der älteren kaufmännischen und Büroangestelltenschaft Unterstützung erwerbsloser Tabakarbeiter Besprechungen mit dem Reichsarbeitsministerium zur Erwerbslosenfürsorge und Arbeitsvermittlung III

5 Ausführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Errichtung von Gefahrengemeinschaften und Reichsausgleich in der Erwerbslosenfürsorge Eingaben zur Änderung bzw. Ergänzung der Gewerbeordnung Gewerbeordnungsnovellen vom 28. Dezember 1908 und 27. Dezember Stellenvermittlungsgesetz von Hausarbeitsgesetz von Versicherung der Angestellten Betonbau Regelung der Verkaufs- und der Ladenschlusszeit in den offenen Verkaufsstellen Acht-Stunden-Arbeitstag Arbeitszeitgewerblicher Arbeiter, Über- und Neben- sowie Sonntagsarbeit Verordnungen über die Arbeitszeit Betriebsrätegesetz Betriebsrätegesetz von Tarif- und Schlichtungswesen Ausbau des Schlichtungswesens Verbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen Schank- bzw. Gaststättengesetz Der Bestand ist wie folgt zu zitieren:, Senat, Nr.... IV

6 Gewerbe und Versicherung 9045 Vereinbarung der Regierungen des Norddeutschen Bundes über die gegenseitige Zulassung von Kaufleuten, Fabrikanten und deren Reisender ohne Entrichtung einer Gewerbesteuer 9046 Aufhebung aller öffentlichen Spielbanken innerhalb der Staaten des Norddeutschen Bundes Bundesgesetz über den Betrieb der stehenden Gewerbe Hamburgische Bestimmungen für die Zulassung zum Gewerbebetrieb im Umherziehen und über den stehenden Gewerbebetrieb. Einfluss der Zuchthausarbeit auf die Lage der freien Arbeiter Entwurf einer Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund Gegenseitige Mitteilung der zur Ausführung der Gewerbeordnung erlassenen Anordnungen 9051 Bezeichnung der zur Ausgabe von Legitimationskarten für Gewerbebetriebe im Umherziehen und an Ausländer zuständigen Behörden 9052 Hamburgische Bestimmungen über die Kranken-, Hilfs- und Sterbekassen für Gesellen, Gewerbegehilfen und Fabrikarbeiter 9053 Reichsgesetz über die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die beim Betrieb von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen und Fabriken herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen von Versicherungswesen 9054 Vorarbeiten zu einem das gesamte Versicherungswesen regelnden Bundesgesetz. Gratifikation für Dr. Stuhlmann für den von ihm verfassten Bericht über das hamburgische Versicherungswesen 9055 Reichsgesetzliche Regelung des Versicherungswesens und Umgestaltung des Feuer- und Hagelversicherungswesens Veröffentlichungen zum Versicherungswesen Veränderungen der Bestimmungen über die Aufsicht über die Lebensversicherungen 9058 Entwurf eines Reichsgesetzes über die privaten Versicherungsunternehmen

7 9059 Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmen (Handakte von Syndikus Dr. Zellmann) 9060 Eingabe an Bundesrat und Reichstag des geschäftsführenden Ausschusses des Innungs-Verbandes deutscher Baugewerksmeister zum Immobiliar-Feuerversicherungswesen 9061 Einheitliche Regelung der steuerlichen Behandlung der Versicherungsanstalten, - agenten und -geschäfte 9062 Gesetz über den Versicherungsvertrag von 1908 (Handakten von Syndikus Dr. Zellmann) 9063 Auskunftsersuchen des Aufsichtsamts für Privatversicherung über die Persönlichkeit des Direktors der Norddeutschen Vieh- Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeitz Jentsch und des Angestellten Heinze sowie über das Geschäftsgebahren der Gesellschaft 9064 Eingabe der Vereinigung der in Deutschland arbeitenden Privat- Feuerversicherungsgesellschaften zur Aufhebung landesgesetzlicher Vorschriften über Feuerversicherung 9065 Kontingentierung der Elblotsenstellen aus Anlass der Gründung einer Invaliden-, Witwen- und Waisenpensionskasse durch den Verein Hamburger Elblotsen 9066 Eingabe des Gauverbandes Niedersachsen des Bundes der Versicherungsvertreter Deutschlands um Schaffung der für eine gedeihliche Berufsausübung notwendigen sozialen Rechtsgarantien Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag Beschwerden über Nichtzulassung zum Gewerbebetrieb, Beschränkung des Betriebs und verlangte Gewerbesteuer bzw. Stempelabgabe Formulare der Gewerbelegitimationskarten 9069 Änderung der Formulare der Gewerbelegitimationskarten. Bedeutung der Gewerbelegitimationsscheine 9070 Einführung gleichartiger Formulare für die Gewerbetreibenden im Umherziehen Änderungen der Gewerbelegitimationskarten Gleichförmige Formulare der Gewerbelegitimationskarten für

8 Handlungsreisende 9073 Ergänzung der Formulare für Wandergewerbescheine Gewerbelegitimationskarten für Handlungsreisende. Regelung der Besteuerung und Legitimation der reisenden Kaufleute in den Handelsverträgen. Dänische Handlungsreisende 9075 Anbringung von Dienstsiegeln bzw. -stempeln auf den Wandergewerbescheinen und Gewerbelegitimationskarten 9076 Schutz vor Fälschungen von Wandergewerbescheinen. Erhöhung der Preise für Wandergewerbescheine 9077 Zur Ausstellung von Gewerbelegitimationskarten befugte hamburgische Behörden 9078 Aufhebung der Ausnahmebestimmung hinischtlich der Erteilung von Gewerbelegitimationskarten an dänische Handlungsreisende 9079 Zuständigkeit für die Ausstellung von Gewerbelegitimationskarten für Handlungsreisende 9080 Statistische Erhebungen über den Umfang, die Organisation und die Folgen der in Deutschland vorgekommenen Arbeitseinstellungen 9081 Einführung der Gewerbeordnung in Württemberg, Baden und Bayern sowie Elsaß-Lothringen Änderung der Gewerbeordnung Behörden zur Schlichtung von Streitigkeiten unter Gewerbetreibenden und diesbezügliche hamburgische Gesetze Enqueten zur Frauen- und Kinderarbeit in Fabriken und die Verhältnisse der Lehrlinge, Gesellen und Fabrikarbeiter 9084 Erhebungen über Frauen- und Kinderarbeit in Hamburg Erhebungen über die Lehrlinge, Gesellen und Fabrikarbeiter Vernehmungen über die Verhältnisse der Lehrlinge, Gesellen und Fabrikarbeiter 9087 Zahl der in Hamburg zum Gewerbebetrieb im Umherziehen zugelassenen Ausländer Bestimmungen über den Gewerbebetrieb der Ausländer im Um

9 herziehen 9089 Aufnahme der Fischräuchereien in das Verzeichnis der einer besonderen Genehmigung bedürfenden gewerblichen Anlagen Gewerbliche Hilfskassen und Krankenversicherung der Arbeiter Gewerbliche Hilfskassen 9090 Entwürfe der Gesetze wegen der gewerblichen Hilfskassen und Änderung des s VIII der Gewerbeordnung Ausführung des Hilfskassengesetzes Nachweisung über die Umwandlung älterere Unterstützungskassen und Neuerrichtung gewerblicher Hilfskassen 9093 Genehmigte Statuten der Zentralkassen, die in Hamburg ihren Sitz haben, sowie Anmerkungen des Reichskanzlers gegen einzelne Bestimmungen derselben 9094 Eingabe des Vorsitzenden des Vorstandes der Allgemeinen Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter, Schlossermeister Deisinger in Hamburg, zur Änderung des Kassenstatuts Änderung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen Änderung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen Preußische Anweisungen zur Ausführung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen 9098 Verzeichnisse der eingeschriebenen und sonstigen Hilfskassen, die ihre Wirksamkeit auf das Gebiet anderer Bundesstaaten erstrecken 9099 Nachweisungen der eingeschriebenen und sonstigen Hilfskassen, die ihre Wirksamkeit auf das Gebiet anderer Bundesstaaten erstrecken Die jährlich einzureichenden Übersichten und Rechnungsabschlüsse 9100 Formulare für die im Krankenversicherungs- und Hilfskassengesetz vorgeschriebenen Übersichten und Rechnungsabschlüsse der Krankenkassen

10 9101 Formulare für die jährlichen Übersichten und Rechnungsabschlüsse der Krankenkassen von der Reichsdruckerei 9102 Unterlassung der Einsendung der Übersichten und Rechnungsabschlüsse durch die örtlichen Verwaltungsstellen der Hilfskassen 9103 Hamburgische Dienststellen, die Übersichten und Abschlüsse der ihrer Aufsicht unterliegenden Betriebskrankenkassen einzureichen haben 9104 Anleitung zur Ausfüllung der für die jährlichen Übersichten und Abschlüsse der Krankenkassen vorgeschriebenen Formulare Eingaben wegen verweigerter Krankenunterstützungen durch die Krankenkassen 9105 Eingabe des Stadtrates von Verden wegen der von dem Vorstand der Allgemeinen Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter Nr. 29 in Hamburg verweigerten Krankenunterstützung für den Schlosser Blechschmidt im Wendland 9106 Eingabe des Friedrich Wilhelm Oelmeyer in Bremen wegen Krankenunterstützungsansprüchen des Schlossers Georg Bertram an die Allgemeine Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter Nr. 29 in Hamburg 9107 Beschwerde des Zeugschmieds W. Grothe in Berlin über die Hauptverwaltung der Alklgemeinen Krenken- und Sterbekasse der Metallarbeiter Nr. 29 in Hamburg wegen verweigerter Zahlung von Krankengeld Eingaben zur Änderung des Hilfskassengsetzes Aufsichtskosten der Hilfskassen Beschleunigung der Bearbeitung der Anträge auf Feststellung des Genügens des 75 des Krankenversicherungsgesetzes der eingeschriebenen Krankenkassen 9111 Ausstellung einer Bescheinigung des Genügens des 75 des Krankenversicherungsgesetzes der eingeschriebenen Krankenkassen 9112 Zulässigkeit der Aufrechnung von Krankenversicherungs- Ordnungsstrafen auf das Krankengeld 9113 Gesuch des Handelsgärtners August Baader in Schwerte um Wiederaufnahme seines Sohnes Wilhelm Baader in die Gärtnerkrankenkasse in Hamburg

11 9114 Eingabe des Vorsitzenden des Vorstandes der Bergedorfer Kranken- und Sterbekasse von 1869 um Auslegung der Statuten Gesetz über die Aufhebung des Hilfskassengsetzes Gesetz über die Aufhebung des Hilfskassengsetzes Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Hilfskassengesetzes Krankenversicherung der Arbeiter 9118 Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter und dessen Änderung 9119 Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter (Referentenakte) Musterstatuten für Krankenkassen Musterstatuten für Krankenkassen (Referentenakte) Ausführung des Krankenversicherungsgesetzes 9122 Krankenversicherung der außerhalb des Sitzes der gewerblichen Niederlassung des Arbeitgebers beschäftigten Arbeiter 9123 Krankenversicherung der in der Fischerei gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen 9124 Leitung der von den Krankenkassen vorzunehmenden Vorstandswahlen bei Nichtvorhandensein eines Vorstandes 9125 Festsetzung des durchschnittlichen Tagelohns bei Ortskrankenkassen unter dem Betrag des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter 9126 Charakter der Krankenkassen der noch nicht reorganisierten Innungen als Innungskrankenkassen 9127 Behandlung der Zweifelsfälle bei Ausführung des Krankenversicherungsgesetzes Änderung des Krankenversicherungsgesetzes Änderung des Krankenversicherungsgesetzes

12 9130 Änderung des Krankenversicherungsgesetzes Änderung des Krankenversicherungsgesetzes Eingabe von F. Bruun über Vorgänge bei der Ausführung des Krankenversicherungsgesetzes 9133 Von den Krankenkassen jährlich einzureichende Nachweisungen, Übersichten und Rechnungsabschlüsse 9134 Herausgabe der Broschüre: "Die Thätigkeit der Ortskrankenkassen und die Betriebskrankenkassen in Breslau während des Jahres 1885" von Dr. J. Graetzer, sowie eines Referates "Die Simulation bei den Krankenkassen" von Dr. R. van der Borght 9135 Herausgabe des die Krankenversicherungsstatistik enthaltenden Bandes der Statistik des Deutschen Reiches Festlegung der ortsüblichen Tagelöhne Festlegung der ortsüblichen Tagelöhne gewöhnlicher Tagesarbeiter 9138 Genehmigung der Statuten der Orts-, Betriebs-, Bau- und Innungskrankenkassen sowie erneute Zulassung der eingeschriebenen Hilfskassen 9139 Kassen- und Rechnungsführung derjenigen Krankenkassen, die Alters- und Invalidenversicherungsbeiträge ihrer Mitglieder von den Arbeitgebern einziehen Ausführung des Krankenversicherungsgesetzes von Freiwillige Krankenkassenmitgliedschaft von Betriebsbeamten mit Jahreseinkommen über Mark 9142 Regelung der Stellung der Kassenbeamten der Ortskrankenkassen Eingaben zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes Novelle zum Krankenversicherungsgesetz Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht auf die Hausgewerbetreibenden Novelle des Krankenversicherungsgesetzes Musterstatuten für Orts- und Betriebskrankenkassen

13 9148 Musterstatuten für Orts- und Betriebskrankenkassen Petitionen um Revision des Krankenversicherungsgesetzes Bedenken des Reichskanzlers wegen des Verfahrens der Behörde für das Versicherungswesen in Beschwerdesachen der Angestellten der Firma Gebrüder Heilbuth in Hamburg gegen die Ortskrankenkasse für kaufmännische Geschäfte wegen Ablehnung eines Antrages auf Befreiung von der Versicherungspflicht Mitführung von Kindern beim Gewerbebetrieb im Umherziehen 1875 Anlage von Dampfkesseln und Dampffässern. Ölfeuerungsanlagen auf Seeschiffen 9152 Polizeiliche Bestimmungen über die Anlage von Dampfkesseln Grundsätze für die Statistik der Dampfkessel und -maschinen sowie Bewilligung der Kosten für eine erste statistische Aufnahme in Hamburg 9154 Zusammenstellungen der Dampfkesselexplosionen in deutschland. Jährliche Zusammenstellungen der Zahlen der Dampfkessel 9155 Änderung der polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Dampfkesseln 9156 Erschwerende Einwirkungen der reichsgesetzlichen Bestimmungen auf den Bau von Dampfkesseln für das Ausland 9157 Einheitliche Handhabung der Aufsicht über die Dampfkessel und gegenseitige Anerkennung von diesbezüglichen Attesten durch die Bundesstaaten 9158 Sicherheitsmaßrtegeln beim Betrieb von Dampfkesseln mit Pauck'schem Röhrensystem 9159 Formulare zur Ausfertigung der Genehmigungsurkunden für bewegliche und Dampfschiffskessel und Siegelmuster für die mit der Dampfkesselbesichtigung betrauten Organe. Einheitliches Formular der Revisionsbücher 9160 Einheitliche Grundsätze für die Genehmigung und Revision der Dampfkessel 9161 Änderung der Bestimmungen über die statistische Aufnahme der Dampfkessel und -maschinen

14 9162 Auslegung des 20 Absatz 1 und des 11 Absatz 4 der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Dampfkesseln von Erläuterungen zu den Bestimmungen für die statistische Aufnahme der Dampfkesselexplosionen Von der Regel abweichende stehende Feuerbüchsenkessel Erlasse des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe über die Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel und deren technische Vorprüfung 9166 Hamburgische Vorschriften über die Benutzung der Sicherheitsvorrichtungen an Dampfkesseln 9167 Eingabe der Hamburg-Amerika-Linie wegen Ergänzung der Bekanntmachung über die allgemeinen Bestimmungen zur Anlegung von Dampfkesseln an den Reichskanzler 9168 Änderung der polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Dampfkesseln von Änderung der Dampfkessel- und -fassstatistik Mitteilungen vom Erlass neuer Dampfkesselverordnungen, die sich auf den Bau und die Aufstellung der Dampfkessel beziehen an alle Bundesstaaten und den Reichskanzler 9171 Preußische Polizeiverordnung über Einrichtung und Betrieb von Dampffässern 9172 Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Dampfkesseln. Übertragung der Schiffskesselrevision auf den Germanischen Lloyd 9173 Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Dampfkesseln. Übertragung der Schiffskesselrevision auf den Germanischen Lloyd 9174 Einheitliche Bestimmungen über die statistische Aufnahme der Dampfkessel und deren Explosionen 9175 Allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlage von Landund Schiffsdampfkesseln. Hamburgische Sachverständige für die Prüfung der Dampfkesselbaumaterialien 9176 Verwendung einheitlicher Vordrucke für Prüfungsbescheinigungen für Dampfkesselblechen

15 9177 Hamburgische Verordnungen über Genehmigung und Untersuchung von Dampfkesseln 9178 Prüfung von in den USA hergestellten Kesselblechen durch den Vertreter des Germanischen Lloyds in New York Änderung und Ergänzung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Ergänzung und Änderung der Material- und Bauvorschriften für Land- und Schiffsdampfkessel von Ergänzung der Bauvorschriften für Dampfkessel hinsichtlichtlich der Längsbohrung der Stehbolzen 9181 Auslegung der 6, 7, 10 und 15 Absatz 1 der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln 9182 Ergänzung der Vereinbarung von 1908 hinsichtlich der Bestimmungen über die Genehmigung, Untersuchung und Revision der Dampfkessel, insbesondere die Bestimmung, dass beim Übergang von beweglichen oder Schiffskesseln in die Überwachung eines anderen Bundesstaates der neuen Überwachungsstelle auf Antrag die Unterlagen zu überweisen sind, die zur Beurteilung des Zustandes der Kessel Wert haben. Verwendung von anderen Metallen als Kupfer für Dampfkessel und Schiffsschrauben 9183 Einführung baupolizeilicher Zwischenbescheinigungen über die erfolgte Prüfungsabnahme 9184 Wegfall der Anrechnung von Chargenproben bei der Ausstellung von Werksbescheinigungen. Wegfall der Loch- und Schmiedeproben. Auslegung der Bestimmungen über die Festigkeit der Nietnaht 9185 Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von

16 9189 Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Änderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von 1908 und Gestaltung der Dampfkesselstatistik Mitteilungen des Reichskanzlers von den in den Bundesstaaten erlassenen Verordnungen zu den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von Der Firma Heinrich Lanz in Mannheim aufgrund der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlage von Land- und Schiffsdampfkesseln von 1908 von der schwarzburgischen Landesregierung erteilten Ausnahmebewilligung 9192 In Mecklenburg-Schwerin erlassene Verordnungen über Anlage und Betrieb von Dampfkesseln, Prüfung von Baumaterialien, Wiedergenehmigung alter Schiffskessel sowie erneute Genehmigung gebrauchter feststehender und beweglicher Dampfkessel 9193 In Oldenburg erlassene Verordnungen über Anlage und Betrieb von Dampfkesseln sowie dort erteilte Ausnahmegenehmigungen 9194 In Preußen erteilte Ausnahmegenehmigungen für Dampfkesselanlagen und -betrieb 9195 In Anhalt gewährte allgemeine Erleichterung der Wiedergenehmigung alter Dampfkesselanlagen 9196 In Mecklenburg-Strelitz genehmigter Betrieb gebrauchter Dampfkesselanlagen 9197 In Preußen genehmigte Ausdehnung der für Evaporatoren auf Schiffen gewährten Ausnahmen auf solche, die an Land benutzt werden 9198 In Preußen erlassene Materialvorschriften für Land- und Schiffsdampfkessel 9199 In Hessen genehmigte Befreiungen von Bestimmungen über die Anlage von Landdampfkesseln 9200 Eingabe des Vereins deutscher Maschinenbau-Anstalten und des Verbandes deutscher Großwasserraumkessel-Fabrikanten in Düsseldorf an den Bundesrat wegen Aufhebung der preußischen Bestimmung über die bei der Genehmigung von Landdampfkesseln an die Stehbolzen zu stellenden Anforderungen

17 9201 Änderungen der Gewerbeordnung hinsichtlich des VII. s wegen Gesellen, Gehilfen, Lehrlingen und Fabrikarbeitern und des XI. s wegen einiger Strafbestimmungen 9202 Ausführungen der Änderungen der Gewerbeordnung. Vermehrung der Beamtenstellen bei der Polizeibehörde, auch um einen Fabrikinspektor. Abfassung der Jahresberichte Feingehalt der Gold- und Silberwaren 9203 Reichsgesetzliche Regelung des Feingehaltes bei zum Verkauf gestellten Silberwaren 9204 Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehaltes auf goldenen und silbernenen Geräten Übergangsstempel für fremde goldene und silberne Taschenuhren Einfuhr und Vertrieb goldener Uhrgehäuse mit vorschriftswidrigen Stempelzeichen 9207 Änderung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Stempelung der Uhrgehäuse 9208 Zuückbleiben des wirklichen Feingehaltes englischer Edelmetallwaren hinter dem angegebenen Feingehalt 9209 Misstände bei dem Geschäftsverkehr mittels Wanderlager und Warenauktionen und deren Beseitigung Innungswesen 9210 Reichsgesetz wegen Änderung der Gewerbeordnung hinsichtlich des Innungswesens von Normal-Innungsstatut In Hamburg neu errichtete bzw. reorganisierte Innungen. Wirksamkeit des Innungsgesetzes 9213 Nichtzulässigkeit der Teilnahme von Nichtinnungsgesellen an der Verwaltung der Gesellenangelegenheiten der Innungsmitglieder 9214 Änderung des 101 des Gesetzes über die Änderung der Gewerbeordnung von

18 9215 Eingabe des Verbandes der Färber und verwandter Gewerbe zum Statut der hamburgischen Färberinnung Bildung von Innungsverbänden und Bestätigung ihrer Statuten Aufhören der Innungsverbände Voraussetzungen, unter denen zu Gunsten bewährter Innungen die in 100 e des Gesetzes vom 8. Dezember 1884 vorgesehenen Anordnungen getroffen werden können 9219 Änderung der Innungsgesetzgebung hinsichtlich der Beitragspflicht von der Innung nicht angehörenden Arbeuitgebern und deren Gesellen zu den Kosten für Innungseinrichtungen durch Gesetz 9220 Eingabe des Bundes Deutscher Schmiedeinnungen wegen Vorkommnissen beim hamburgischen Schmiedestreik 9221 Reichsgesetz über die Änderung der Gewerbeordnung hinsichtlich Erteilung juristischer Persönlichkeit an Innungsverbände von Verleihung von Korporationsrechten an Innungsverbände 9222 Verleihung von Korporationsrechten an den Verband der Glaserinnungen Deutschlands 9223 Erteilung der in 104 h der Gewerbeordnung bezeichneten Rechte an den Verband der deutschen Schlosser-Innungen. Genehmigung des revidierten Statuts des Verbandes 9224 Eingabe des Vorstandes des Verbandes deutscher Schlosser- Innungen um Genehmigung des Statuts einer zu errichtenden Sterbekasse. Genehmigtes Nebenstatut des Verbandes 9225 Zulässigkeit der Festsetzung von Minimalpreisen für gewerbliche Leistungen in Innungsstatuten 9226 Änderung der Statuten des Innungsverbandes Bund der Färber und deren verwandte Gewerbe Deutschlands 9227 Zahl der in Hamburg bestehenden Innungen und Innungsausschüsse Zugehörigkeit juristischer Personen zu Zwangsinnungen Zulässigkeit der Gründung von Zahnkünstler-Innungen

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