Einführung. in das Sozialrecht. Land Salzburg

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1 Einführung in das Szialrecht Land Salzburg

2 Das vrliegende Skriptum ist zur Vrbereitung für die Dienstrechtsprüfung im Fachgegenstand Szialrecht geeignet. Es erfüllt keinen Anspruch auf Vllständigkeit, sndern stellt eine Einführung in das Szialrecht des Landes Salzburg unter Berücksichtigung relevanter bundesgesetzlicher Bestimmungen dar. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Skriptum trtz srgfältiger Bearbeitung hne Gewähr erflgen. Sweit in dieser Lernunterlage persnenbezgene Bezeichnungen nur in weiblicher der männlicher Frm angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Impressum: Medieninhaber (Verleger):, Abteilung 3 Text und Layut:,, et al. Auflage: Jänner 2013 Der Inhalt ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch bei auszugsweiser Verwertung bleiben vrbehalten. 2

3 Mdul Einführung in das Szialrecht Land Salzburg

4 1.1 Einleitung Kurzer histrischer Auszug die Entwicklung des Szialrechts Die histrischen Wurzeln des Szialrechts reichen zurück bis ins Mittelalter. In dieser Zeit dminierte vr allem eine im kirchlichen Bereich rganisierte Armenpflege. Im Spätmittelalter gewährten die Handwerkerzünfte und Knappschaften Unterstützungen in Ntlagen und Hinterbliebenenleistungen bei Unfällen. Weiters entwickelte sich ein vn Städten rganisiertes Armenpflegewesen. Wesentlicher Anlass zur Entwicklung einer mdernen Szialversicherung waren jedch die Missstände der industriellen Revlutin. Das Szialversicherungs-Recht ist daher relativ jung. Teile des Szialrechts wurden erst in den letzten Jahrzehnten eingeführt. Man denke etwa an die erst in den 1950er- und 1960er-Jahren beschlssenen Szialversicherungsgesetze für Bauern und Gewerbetreibende der die ersten Pflegegeldleistungen in den 1960er- Jahren ( Hilflsenzuschuss ). Mtiv für die ersten Szialversicherungsgesetze am Ende des 19. Jahrhunderts waren nicht s sehr szialplitische Anliegen. Vielmehr sllte weiteren drhenden Unruhen vn Seiten des Industrieprletariats begegnet werden, das sich in der sich entwickelnden Industriegesellschaft immer weniger auf traditinelle Frmen, wie etwa dem Familienverband, der szialen Sicherung stützen knnte. Darüber hinaus führten die Arbeitsbedingungen in den Industriebetrieben zu einer Verschärfung der szialen Lage der ArbeitnehmerInnen. Arbeitsunfälle und berufsbedingte Erkrankungen einerseits und geringe Löhne andererseits brachten viele in eine aussichtslse Situatin. Die dadurch immer stärker werdende Arbeiterbewegung drängte daher nach einem Auf- und Ausbau vn Institutinen, die den Betrffenen in den verschiedenen szialen Ntlagen mit entsprechenden Szialleistungen helfen sllten. Mit der wachsenden Leistungsfähigkeit der Wirtschaft knnten auch die Ansprüche höher angesetzt werden. Die Szialleistungen im mdernen Szialstaat sllen nicht nur das nackte Überleben garantieren, sndern auch vr szialem Abstieg schützen, der sich ergibt, wenn nur das Existenzminimum abgedeckt wird. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist auch, dass Szialleistungen in der Regel Rechtsansprüche darstellen und nicht als Almsen gewährt werden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass ein ausgebautes System szialstaatlicher Leistungen Vraussetzung für den szialen Frieden und das Funktinieren mderner Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften ist Einführung in das Szialrecht Ursprünglich wurde unter Szialrecht das gesamte Arbeits- und Szialversicherungsrecht, einschließlich der Arbeitslsenfürsrge verstanden. In der Flgezeit emanzipierte sich jedch das Arbeits- und Szialrecht immer stärker vneinander, sdass Arbeitsrecht die Zeit des aktiven Arbeits- 4

5 verhältnisses regelt, während es Aufgabe des Szialrechts ist, dem Arbeitnehmer bei inaktiven Lebensabschnitten die Existenz zu sichern. Nunmehr versteht man unter Szialrecht jenen Teil der Rechtsrdnung, der sich mit den gesellschaftlichen Vrkehrungen zur Bewältigung szialer Risken befasst. Kennzeichnend für das österreichische Szialrecht ist, dass der Staat als sziale Gemeinschaft durch seine Einrichtungen dem Einzelnen vn der Gemeinschaft finanzierte sziale Leistungen erbringt, um ihn in bestimmten existentiell besnders belastenden Lebenslagen zu schützen. Unter sziale Risken bzw. belastende Lebenslagen fallen beispielsweise: Krankheit Mutterschaft Arbeitslsigkeit Arbeitsunfall Berufskrankheit Invalidität Alter Versicherungssystem Versrgungssystem Fürsrgesystem Innerhalb des Szialrechts unterscheidet man drei Gestaltungsprinzipien: Versicherung, Versrgung und Fürsrge Versicherungssystem Zentraler Anknüpfungspunkt des österreichischen Szialversicherungsrechts ist die Absicherung gegen den Ausfall des Erwerbseinkmmens aufgrund des Verlusts des Arbeitsplatzes der der Arbeitsfähigkeit, Erkrankung, Invalidität und Alter. Auch die Sicherstellung der medizinischen Versrgung im Krankheitsfall gehört dazu. Im Bereich der Versicherung werden Persnen, die demselben Risik ausgesetzt sind, zu einer s genannten Gefahrengemeinschaft der Risikgemeinschaft zusammengefasst. Die grße Zahl der Versicherten garantiert die größtmögliche Risikstreuung. Beim Szial-Versicherungssystem handelt sich um eine Pflichtversicherung (ex-lege-versicherung). Das Versicherungsverhältnis bzw der sfrtige Szialversicherungsschutz kmmt kraft Gesetz zustande, sbald die gesetzlich festgelegten Tatbestände erfüllt sind und ist nicht vm Willen des Ein- 5

6 zelnen bzw vn einer Meldepflicht abhängig (Bsp Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung). Die Leistung wird unabhängig vn einer Hilfsbedürftigkeit des Einzelnen gewährt. Entgeltlichkeit der Leistungen: Die Leistung ist grundsätzlich vn einer Gegenleistung, der Versicherungsbeiträge, abhängig. Die Gewährung der Sachleistungen ist aber unabhängig vn der Höhe der geleisteten Beiträge. Hier kmmt ein Slidaritätsprinzip zum Tragen und bedeutet, dass beispielsweise Besserverdienende durch höhere Beiträge auch die Leistungen der wirtschaftlich Schwächeren abdecken; dass die Gesunden für die Kranken; die aktiv Beschäftigten für die Pensinisten zahlen; auch hier zu nennen: beitragsfreie Mitversicherung der Angehörigen in der Krankenversicherung. vereinfacht ausgedrückt: Slidarität zwischen Reich und Arm der kinderlsen und kinderreichen Familien, Jung und Alt, Gesunden und Kranken, Keine Subsidiarität der Leistungen: Verwirklicht sich bei einer versicherten Persn das Risik, werden Leistungen aus der jeweiligen Versicherung erbracht unabhängig davn, b vn dritter Seite weitere Leistungen erbracht werden. Planmäßigkeit der Leistungen: Das Chas individueller Ungewissheit (der Zufall) zeigt in der Masse eine gewisse Gesetz- und Regelmäßigkeit, die eine Kalkulatin des Gesamtbedarfs zulässt. Die Beiträge und Versicherungsleistungen sind schn im Vrhinein, zumindest in der Höhe festgelegt. Arten der Szialversicherung: Krankenversicherung Unfallversicherung Pensinsversicherung Arbeitslsenversicherung Versrgungssystem Versrgungsleistungen stellen einen gewissen finanziellen Ausgleich für sgenannte Snderpfer sicher. Entschädigt werden jene Persnen, die in der Vergangenheit durch ein besnderes, die gesamte Gemeinschaft bedrhendes Schadensereignis getrffen wurden. Die Leistung wird unabhängig vn einer Hilfsbedürftigkeit des Einzelnen gewährt. Keine Entgeltlichkeit der Leistungen: Die Leistung ist nicht vn einer Gegenleistung abhängig, sndern wird aus allgemeinen Steuermitteln erbracht. Es ist demnach keine Beitragsentrichtung vrausgegangen. Keine Subsidiarität der Leistungen: 6

7 Treffen die Vraussetzungen der Leistungsgewährung zu, werden die jeweiligen Leistungen erbracht unabhängig davn, b vn dritter Seite weitere Leistungen erbracht werden. Planmäßigkeit der Leistungen: Die Leistungen sind schn im Vrhinein, zumindest in der Höhe festgelegt. Leistungen werden prinzipiell nach einheitlichen Richtlinien und nicht individuell angepasst erbracht. Vielfach wird nicht der gesamte Schaden ersetzt, sndern lediglich eine angemessene Entschädigung geleistet. Arten der Versrgungsleistungen: Kriegspferversrgung: (bei Dienstbeschädigung durch Kriegseinwirkung) Heeresversrgung: (bei Beschädigung beim rdentlichen der außerrdentlichen Präsenzdienst) Opferfürsrge: (Entschädigung für plitisch Verflgte in der Zeit vm bis ) Verbrechenspferversrgung: (Entschädigungen für Opfer vn Straftaten) Impfschadengesetz Familienbeihilfe Kinderbetreuungsgeld Pflegegeld Fürsrgesystem Fürsrgesysteme greifen dann, wenn kein anderes System, als keine Versicherungsleistung und keine Versrgungsleistungen, eine Hilfe für den Betrffenen bietet und stellen s einen gewissen Ausgleich sicher. Die Leistungsart und -höhe wird abhängig vn der Hilfsbedürftigkeit des Einzelnen gewährt. Keine Entgeltlichkeit der Leistungen: Die Leistung ist nicht vn einer Gegenleistung abhängig, sndern wird aus allgemeinen Steuermitteln erbracht. Subsidiarität der Leistungen: Leistungsgewährung: abhängig vn Leistungen vn dritter Seite Fürsrgeleistungen werden nur dann gewährt, wenn andere Hilfsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen der nicht ausreichen. Hilfe erhält nur derjenige, der seine lebensntwendigen Bedürfnisse nicht selbst befriedigen kann der sie auch nicht vn Dritter Seite erhält. Keine Planmäßigkeit der Leistungen = Individualität: Die Leistungen sind nicht im Vrhinein festgelegt und der Höhe nach fixiert, sndern werden bei der Leistungsgewährung knkret und individuell auf die Situatin und Bedarfslage des Antragstellers abgestellt. Arten der Fürsrgeleistungen 7

8 Szialhilfe Behindertenhilfe Jugendwhlfahrt Die Kmpetenzverteilung in Österreich Beziehung des Szialrechts zum Verfassungs- und Verwaltungsrecht Das Szialrecht ist in seiner Gesetzgebung und Vllziehung nicht einem Gesetzgeber übertragen, sndern muss je nach Rechtsmaterie unterschieden werden. Bundessache in Gesetzgebung und Vllziehung (Art 10 Abs 1 B-VG) Szialversicherungswesen (Z 11) Fürsrge für Kriegsteilnehmer (Z 15) Schaffung eines Lastenausgleichs im Interesse der Familie (Z 17) Bundessache in der Grundsatzgesetzgebung, Landessache in der Ausführungsgesetzgebung und Vllziehung (Art 12 Abs 1 B-VG) Armenwesen (Szialhilfe) Da der Bund vn seiner Kmpetenz betreffend das Armenwesen nicht Gebrauch gemacht hat, haben die Länder eigenständige Szialhilfegesetze erlassen. Durch den Abschluss der Art 15a B-VG Vereinbarung über die Bedarfsgerechte Mindestsicherung ist man dem Ziel einer Vereinheitlichung der Szialhilfegesetze der Länder ein Stück näher gekmmen. Die bedarfsrientierte Mindestsicherung ist in Salzburg mit in Kraft getreten. Jugendwhlfahrt Grundsatzgesetz des Bundes: Jugendwhlfahrtsgesetz Für Salzburg: Salzburger Kinder- und Jugendwhlfahrtsrdnung Landessache in der Gesetzgebung und Vllziehung (Art 15 B-VG) Salzburger Behindertengesetz Hinweis: Partizipativer Przess zur Schaffung eines "Neuen Salzburger Behindertenhilfegesetzes" wurde im Jahr 2011 begnnen. 8

9 Mdul Bedarfsrientierte Mindestsicherung Land Salzburg

10 Bedarfsrientierte Mindestsicherung Rechtsgrundlage: Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) StF 63/2010 idf 107/ Entwicklung des Szialhilferechts in Österreich Das Szialhilferecht in Österreich knüpft an den Kmpetenztatbestand "Armenwesen" nach Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG an. Dem Bund ist damit die Gesetzgebung über die Grundsätze vrbehalten, die nähere Ausführung bliegt innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens der Landesgesetzgebung. Der Bund hat jedch kein Szialhilfe-Grundsatzgesetz erlassen, weshalb die einzelnen Bundesländer sdann in den 1970er-Jahren eigene Landes-Szialhilfegesetze verabschiedet hatten. In Salzburg trat das Gesetz über die Szialhilfe in Kraft, welches in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1975 in Salzburg das älteste Gesetz im Bereich Sziales darstellte. Darüber hinaus sah sich die Szialhilfe ab den 90er Jahren mit gestiegenen und völlig veränderten Anfrderungen knfrntiert. Das in den 70er und 80er Jahren im Vrdergrund stehende Prinzip der Individualität, als die Überbrückung vn individuellen außergewöhnlichen Ntlagen der Hilfebedürftigen, wurde ergänzt durch das verstärkte Auftreten regelmäßig wiederkehrender Risiklagen, die insbesndere durch die Zunahme der Zahl arbeitslser Menschen, das Ansteigen atypischer Beschäftigungsverhältnisse der das Aufbrechen traditineller Familienstrukturen ausgelöst. Aus diesem Grund wurde eine Weiterentwicklung der Szialhilfe gefrdert und ein Mdell einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung erarbeitet wurde ein Entwurf für eine Vereinbarung des Bundes und der Länder nach Art 15a B-VG zur Umsetzung einer bundesweiten Bedarfsrientierten Mindestsicherung in den Ländern vrgelegt, welches einen Teil der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes außerhalb vn statinären Einrichtungen ersetzt. Am 1. September 2010 ist das Salzburger Mindestsicherungsgesetz in Kraft getreten. Die Bedarfsrientierte Mindestsicherung betrifft aus diesem Grund nur die sgenannte "ffene" Szialhilfe. Nicht jedch die Unterbringung in Anstalten der Heimen. Mit 1. August 2011 trat die erste Nvelle zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz in Kraft. Schwerpunkt dieser Nvellierung war eine neue Regelung im Umgang mit Snderzahlungen aus Erwerbseinkmmen und Pensinen, welche bisher als Einkmmen anzurechnen waren. 10

11 1.1.1 EXKURS - Art. 15a B-VG-Vereinbarung Gemäß Art 15a B-VG können Bund und Länder swie die Länder untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Eine Art 15a B-VG-Vereinbarung ist ein (innerstaatlicher) öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Schaffung gemeinsamer Rahmenbedingungen im Wirkungsbereich der Vertragsparteien. Darunter fallen jedenfalls Gesetzgebung und hheitliche Vllziehung. Die Vereinbarung richtet sich je nach Inhalt an die Gesetzgebungs- und/der Vllziehungsrgane der Vertragspartner, nicht an die BürgerInnen. Um für die BürgerInnen Rechte und Pflichten zu begründen, muss die Vereinbarung daher immer erst in Frm eines Landesgesetzes umgesetzt werden. Auch die Umsetzung einer bundesweiten Bedarfsrientierten Mindestsicherung in den Ländern wurde im Rahmen einer Art 15a B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschlssen. In Salzburg wurde die Vereinbarung durch ein Landesgesetz umgesetzt: LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2011, Nr 27 (Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsrientierte Mindestsicherung) 11

12 2.1 Ziele, Grundsätze und Leistungen der Bedarfsrientierten Mindestsicherung (BMS) Ziele der BMS Aufgabe der Bedarfsrientierten Mindestsicherung ist es, jenen Menschen, die der Hilfe der Gesellschaft bedürfen, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen (Bekämpfung vn Armut und Szialer Ausgrenzung). Darüber hinaus ist jedch vrrangiges Ziel nicht die Alimentierung, sndern die dauerhafte (Wieder-)Eingliederung dieser zum Teil relativ arbeitsmarktfernen Menschen in den Arbeitsmarkt. Die Bedarfsrientierte Mindestsicherung hat allen Persnen, die sich im Land Salzburg aufhalten und zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind, die Sicherung des Lebensunterhalts und des Whnbedarfs swie den Erhalt der bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung erfrderlichen Leistungen zu gewährleisten. Grundsätze Die Bedarfsrientierte Mindestsicherung wird vn flgenden Grundsätzen getragen: Individualität der Hilfe familiengerechte Hilfe rechtzeitiges Einsetzen und Frtdauer der Hilfe Befähigung zur Selbsthilfe: Die BezieherInnen erhalten in der Mindestsicherung eine pauschalierte Geldleistung (fixe Mindeststandards). Zur Verstärkung der Individualität und Nachhaltigkeit der Hilfe können sie frei über die Art und Weise der Bestreitung des Lebensunterhalts entscheiden. Beratungs- und Betreuungsangebte: Sie werden zusätzlich zum Leistungsangebt im Hinblick auf nachhaltige Präventin gewährt. Aus ihnen resultieren keine gesnderten individuellen Rechtsansprüche. Anspruchsvraussetzungen Die Leistungen sind wie in der Szialhilfe grundsätzlich für Persnen zu gewähren, die nicht in der Lage sind, die in der Bedarfsrientierten Mindestsicherung vrgesehenen Bedarfsbereiche (Lebensunterhalt, Whnbedarf, Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung) zu decken. (Siehe dazu "Subsidiaritätsprinzip") Gewöhnlicher Aufenthalt in Salzburg Hauptwhnsitz der mangels slchen der gewöhnliche Aufenthalt im Land Salzburg. 12

13 Antragstellung Anträge auf Leistungen nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde swie den Gemeinden der den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice einzubringen. Gesndertes Antragsrecht und damit verbunden eine gesnderte Parteistellung kmmt zumindest jeder erwachsenen Persn in einer Bedarfsgemeinschaft zu. Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Persnenkreis 1. österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger; 2. Persnen, die über ein uninsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß den 65 und 65a FPG 2005 der gemäß den 51 bis 54a und 57 NAG verfügen; 3. Persnen, mit einem Aufenthaltstitel a) Daueraufenthalt-EG gemäß 45 NAG, b) Familienangehöriger gemäß 47 Abs 2 NAG, c) Daueraufenthalt-Familienangehöriger gemäß 48 NAG, d) Daueraufenthalt-EG eines anderen Mitgliedsstaates und einer Niederlassungsbewilligung gemäß 49 NAG; 4. Persnen, denen der Status des Asylberechtigten nach asylrechtlichen Bestimmungen zuerkannt wrden ist. Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben insbesndere: 1. nicht erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger einer Vertragspartei des Abkmmens über den Eurpäischen Wirtschaftsraum der der Schweizer Eidgenssenschaft und deren Familienangehörige, jeweils in den ersten drei Mnaten ihres Aufenthalts im Inland; 2. Persnen, die auf Grund eines Reisevisums ( 20 FPG 2005) der visumsfrei einreisen durften ( 30 FPG 2005) 3. schutzbedürftige Fremde gemäß 5 des Salzburger Grundversrgungsgesetzes. Leistungen an nicht zum dauernden Aufenthalt berechtigte Fremde: Die Länder können wie in der Szialhilfe zur Vermeidung vn Härten Leistungen hne Rechtsanspruch und/der in eingeschränktem Ausmaß vrsehen. Leistungen bei einem Aufenthalt in Österreich über sechs Mnate Fremden, die sich durchgehend mehr als sechs Mnate rechtmäßig in Österreich aufhalten, können gewährt werden: Hilfen für den Lebensunterhalt und den Whnbedarf in einer Höhe vn 85 % des jeweiligen Mindeststandards, ergänzende Whnbedarfshilfen, Hilfen für den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung, Hilfen gemäß der Mindestsicherungsverrdnung-Snderbedarfe. Fremden, die sich durchgehend mehr als zwei Jahre rechtmäßig in Österreich aufhalten der mehr als sechs Mnate in einem Beschäftigungsverhältnis im Inland stehen der gestanden sind, können Hilfen 13

14 für den Lebensunterhalt und den Whnbedarf im vllen Ausmaß des jeweiligen Mindeststandards gewährt werden. Leistungen bei einem Aufenthalt in Österreich bis zu sechs Mnaten Fremden, die sich nicht durchgehend mehr als sechs Mnate rechtmäßig in Österreich aufhalten, können nur in besnderen Ausnahmefällen Leistungen gewährt werden. Slche Ausnahmefälle liegen nur vr, im Fall akut ärztlich behandlungsbedürftiger Erkrankungen und bei vergleichbaren außergewöhnlichen und unvrhersehbaren Ntfällen. Als Hilfen dürfen nur einmalige Leistungen im unvermeidlichen Mindestausmaß gewährt werden. Verpflichtungen, die bereits aus der Grundversrgungsvereinbarung resultieren, werden durch die Bedarfsrientierte Mindestsicherung nicht berührt. Das Subsidiaritätsprinzip der Bedarfsrientierten Mindestsicherung Die Leistungen der Bedarfsrientierten Mindestsicherung sind subsidiär zum Einsatz der eigenen Mittel und Kräfte. Wenn ein Bedarf daher bereits anderweitig zumindest zum Teil gedeckt ist, reduziert sich die Leistung entsprechend. Bedarfsdeckende Leistungen Dritter sind grundsätzlich auch jener Teil der Einkünfte eines im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen der eines Lebensgefährten, der den für diese Persn vrgesehenen Mindeststandard (in Höhe vn 75% des Ausgangswertes) übersteigt. Dies kmmt bei Kindern nicht in Betracht. Nicht nur die tatsächliche Bedarfsdeckung, sndern bereits auch die Möglichkeit, einen Bedarf durch die Inanspruchnahme der Leistungen Dritter zu decken, kann berücksichtigt werden. Einsatz der eigenen Mittel Einsatz des Einkmmens Grundsätzlich ist das gesamte Einkmmen einzusetzen. Bestimmte Einkunftsarten sind davn jedch ausgenmmen: 1. Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, außer es handelt sich um Zuwendungen aus dem Familienhspizkarenz-Härteausgleich ( 38j FLAG 1967); 2. Kinderabsetzbeträge ( 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988); 3. Pflegegelder nach bundesrechtlichen Vrschriften und andere pflegebezgene Geldleistungen für die Hilfe suchende Persn; 4. Einkünfte aus Ferialbeschäftigungen; 14

15 5. Lehrlingsentschädigungen für Persnen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen vlljährigen Persn im gemeinsamen Haushalt leben, bis zu einer Höhe vn 150. Neu seit : 6. Snderzahlungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als 13. und 14. Mnatsbezug, gegebenenfalls als Teilzahlungen davn, neben dem laufenden Arbeitslhn erhalten. 7. Snderzahlungen, die Pensinistinnen und Pensinisten als 14. Mnatsbezug, gegebenenfalls als Teilzahlung davn, neben dem laufenden Pensinsbezug erhalten. Weiters haben freiwillige Zuwendungen der freien Whlfahrtspflege der Leistungen, die vn Dritten hne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, sie erreichen ein Ausmaß der eine Dauer, dass keine Leistungen nach diesem Gesetz mehr erfrderlich sind. Einsatz des verwertbaren Vermögens Bei der Bemessung vn Leistungen der Bedarfsrientierten Mindestsicherung ist das verwertbare Vermögen der Hilfesuchenden einzusetzen. Davn ausgenmmen sind: 1. Gegenstände, die zur Erwerbsausübung der der Befriedigung angemessener kultureller Bedürfnisse der Hilfe suchenden Persn dienen; 2. Gegenstände, die als angemessener Hausrat anzusehen sind; 3. Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt der auf Grund besnderer Umstände (zb einer Behinderung, unzureichende Infrastruktur) erfrderlich und angemessen sind; 4. Ersparnisse und snstiges Vermögen bis zu einem Freibetrag in Höhe des Fünffachen des Mindeststandards für Alleinstehende der -erziehende, ausgenmmen unbewegliches Vermögen. Haben Hilfesuchende unbewegliches Vermögen, ist vn dessen Verwertung vrerst abzusehen, wenn dieses der Deckung des unmittelbaren Whnbedarfs der Hilfesuchenden der der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Persnen dient. Werden Leistungen länger als sechs unmittelbar aufeinander flgende Mnate bezgen, ist die weitere Leistungsgewährung vn der pfandrechtlichen Sicherstellung der bis dahin bezgenen und künftigen Leistungen der Bedarfsrientierten Mindestsicherung im Grundbuch abhängig zu machen. In die Sechsmnatsfrist sind auch frühere ununterbrchene Zeiten des Bezuges vn Leistungen vn jeweils mindestens zwei Mnaten einzurechnen, wenn sie nicht länger als zwei Jahre vr dem neuerlichen Bezugsbeginn liegen. ABER: Verfügt ein/e Bezieher/in vn Leistungen über weitere Immbilien, sind diese als verwertbares Vermögen anzusehen, das auch der 6-mnatigen Schnfrist nicht unterliegt. Einsatz der eigenen Kräfte ptentielles Einkmmen Die Leistungen sind, wie bisher in der Szialhilfe, vm Einsatz der Arbeitskraft des/der Beziehers/in abhängig. Dies gilt auch für Haushaltsangehörige, die bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen sind. 15

16 Prüfung der Arbeitsfähigkeit Beurteilung der Frage der Arbeitsfähigkeit durch für das AMS und für die zuständige Landesstelle verbindliche Gutachten. Dazu wurde ein Verwaltungsübereinkmmen zwischen AMS und dem Land Salzburg abgeschlssen. Neu seit Februar 2012: Clearingstelle zur Erarbeitung eines Gutachtens betreffend die Arbeitsfähigkeit des Mindestsicherungsbeziehers. Arbeitsmarktintegratin Gerade BezieherInnen einer Leistung der Bedarfsrientierten Mindestsicherung, die bereits länger vm Arbeitsmarkt ausgeschlssen sind, sllen beim Zugang zu Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung anderen Arbeitssuchenden gleichgestellt und auf Grund ihrer besnderen Situatin in die allgemeinen Zielvrgaben des AMS aufgenmmen werden. Dafür hat der Bund Srge zu tragen. Es handelt sich dabei um Jugendliche und Ältere, Persnen mit Ausbildungsdefiziten, WiedereinsteigerInnen der Langzeitbeschäftigungslse. Bis die Arbeitsmarktintegratin erflgt ist und ein existenzsicherndes Einkmmen zur Verfügung steht, sind die betreffenden Persnen und ihre Angehörigen auf Leistungen zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen und szialen Existenz angewiesen. Einsatz der Arbeitskraft in zumutbarer Weise Hier wird ausdrücklich auf die für die betreffende Persn in der Ntstandhilfe geltenden Maßstäbe abgestellt (kein Berufsschutz im Gegensatz zur Prüfung des AMS beim Arbeitslsengeld). Unzureichende Mitwirkung Eine unzureichende Mitwirkung der die Leistung geltend machenden Persn kann sanktiniert werden. stufenweise Kürzung der Leistungen um maximal bis zu 50 %. Ausnahmsweise weitergehende Kürzung der völliger Wegfall, wenn der Einsatz der Arbeitskraft zumutbar ist und hierzu trtz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft besteht. 16

17 Durch Kürzungen dürfen nicht beeinträchtigt werden: der Whnbedarf der Hilfesuchenden Persn der Whnbedarf der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Persnen der Lebensunterhalt der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Persnen Ausnahmen Der Einsatz der Arbeitskraft darf nicht verlangt werden vn Persnen, die das Regelpensinsalter nach dem ASVG erreicht haben, Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte Lebensjahr nch nicht vllendet haben, und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen, pflegebedürftige Angehörige ( 123 ASVG), welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 beziehen, überwiegend betreuen, Sterbebegleitung der Begleitung vn schwersterkrankten Kindern ( 14a, 14b AVRÄG) leisten, in einer bereits vr Vllendung des 18. Lebensjahres begnnenen und zielstrebig verflgten Erwerbs- der Schulausbildung stehen. eine Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- der Erwerbsunfähigkeitspensin nach szialversicherungsrechtlichen Vrschriften beziehen. Angemessener Freibetrag aus Erwerbstätigkeit Hilfesuchenden, die ein Einkmmen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, ist für die damit verbundenen Aufwendungen ein Freibetrag einzuräumen. Dieser beträgt je nach Ausmaß der Beschäftigung in Przent des Mindeststandards für Alleinstehende der Alleinerziehende bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wchenstunden 9 % ( 71,54) bei einer Beschäftigung über 20 Wchenstunden 18 % ( 143,08). Leistungen der Bedarfsrientierten Mindestsicherung Die erfassten Bedarfsbereiche sind: der Lebensunterhalt der regelmäßige wiederkehrende Aufwand für Nahrung Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strm, persönliche Bedürfnisse (angemessene sziale und kulturelle Teilhabe) der Whnbedarf 17

18 für die Gewährleistung einer angemessenen Whnsituatin erfrderliche regelmäßige wiederkehrende Aufwand für: Miete der Tilgung und Verzinsung vn zur Finanzierung des Erwerbs- der Errichtung des Eigenheims aufgenmmener Hypthekendarlehen. allgemeine Betriebsksten und Abgaben der Schutz bei Krankheiten, Schwangerschaft und Entbindungen E-Card (Siehe auch Leistungen Snderbedarfe) Die Hilfen für den Lebensunterhalt und für den Whnbedarf werden als pauschalierte Geldleistungen erbracht. Der mnatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Whnbedarfs beträgt: 1. für Alleinstehende der Alleinerziehende 794,91 2. für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Persnen der vlljährige Persnen, die mit anderen Vlljährigen im gemeinsamen Haushalt leben, je Persn: 75 % des Betrages gemäß Z 1 3. für minderjährige Persnen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen der vlljährigen Persn im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 21 % des Betrages gemäß Z 1 Die Mindeststandards gebühren zwölfmal pr Jahr. Zusätzlich ist für minderjährige Persnen in den Mnaten März, Juni, September und Dezember eine Snderzahlung in Höhe vn 50 % des zustehenden Mindeststandards zu gewähren, sweit diese am Stichtag der Snderzahlung bereits seit mindestens drei Mnaten Leistungen der Bedarfsrientierten Mindestsicherung bezgen haben. Allfällige 13. und 14. Mnatsbezüge minderjähriger Persnen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind auf diese Snderzahlung anzurechnen. Übersicht der Richtsätze Alleinstehende und Alleinerziehende: 794,91 Erwachsene, die mit anderen Erwachsenen im gemeinsamen Haushalt leben: 596,18 minderjährige Persnen, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einem ihm gegenüber unterhaltspflichtigen Vlljährigen im gemeinsamen Haushalt leben (minderjähriges Kind): 166,93 (14 mal jährlich!) 18

19 Whnanteil Vn den Mindeststandards (außer bei minderjährigen Persnen) beträgt der Anteil zur Deckung des Whnbedarfs 25 % (Whngrundbetrag). Besteht kein der ein geringerer Whnbedarf der ist dieser anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedch um 25 % Exkurs: Das Mindeststandardmdell gemäß der Art 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsrientierte Mindestsicherung Die Bemessung vn Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des angemessenen Whnbedarfs hat unter Anwendung vn Mindeststandards, deren Ausgangswert der aus dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende nach dem ASVG ( 837,63) abzüglich der Krankenversicherungsbeträge (vn derzeit 5,1%) resultierende Nettbetrag ist, zu erflgen. Daraus ergibt sich ein Ausgangswert in der Höhe vn 794, Alleinstehende 100 % (Hilfesuchende, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben) 2. AlleinerzieherInnen 100 % (Hilfesuchende, die mit mindestens einem minderjährigen, unterhaltsberechtigten Angehörigen in Haushaltsgemeinschaft leben) 3. für vlljährige Persnen, die mit anderen Vlljährigen im gemeinsamen Haushalt leben: a) pr Persn 75 % b) ab der dritten leistungsberechtigten vlljährigen Persn, wenn diese einer anderen Persn im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist 50 % 4. für minderjährige Persnen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einem Vlljährigen im gemeinsamen Haushalt leben: a) für das älteste, zweit- und drittälteste dieser Kinder 18 % b) ab dem viertältesten Kind 15 % 19

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