RECHTcool. Herzlichst, [ Mag. a Elisabeth Grossmann Jugendlandesrätin VORWÖRTER. RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE

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4 VORWÖRTER RECHTcool Wir leben in einem Land, in dem jeder Mensch grundlegende Rechte hat. Das ist gut und richtig so. Ich finde das wirklich cool, denn früher war und anderswo ist das nicht selbstverständlich. Um unsere Rechte mit Leben zu erfüllen und zu nützen, müssen wir sie kennen. Aus meiner langjährigen Erfahrung in Beratungsstellen und als Juristin weiß ich, welche Benachteiligungen sich viele Menschen gefallen lassen, nur weil sie nicht ausreichend über ihre Rechte bescheid wissen. Mit Rechten sind auch Pflichten verbunden, besser gesagt Verantwortung für das eigene Handeln, über die ebenfalls jeder informiert sein sollte, damit es nicht eines Tages ein böses Erwachen gibt. Die RECHTcool -Mappe vom LOGO-Team ist ein übersichtliches Nachschlagewerk für unsere steirischen Jugendlichen und für jene, die aktiv Jugendarbeit betreiben. Sie bietet fundierte und ausführliche Informationen über die Rechte und Pflichten von Jugendlichen. Die Mappe ist eine klar und gut strukturiert und enthält die wichtigsten Fakten rund um die häufigsten Fragestellungen. Die Inhalte reichen dabei vom Jugendschutz in der Steiermark über die Verantwortung der Aufsichtsperson bei Unternehmungen mit Kindern und Jugendlichen - bis zum Wahlrecht. Mir als Jugendpolitikerin ist es wichtig, jungen Mensche Freiräume zu geben gerade auch geistige Freiräume. Die Kenntnis der eigenen Rechte hilft Jugendlichen, genau diese Freiräume zu nutzen. An dieser Stelle möchte ich dem gesamten LOGO-Team für die Arbeit an diesem umfangreichen Nachschlagewerk danken und wünsche allen Interessierten viele wichtige neue Erkenntnisse beim Nachschlagen in unser RECHTcool -Mappe. Herzlichst, [ Mag. a Elisabeth Grossmann Jugendlandesrätin 1

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6 VORWÖRTER RECHTcool HAPPY BIRTHDAY RECHTCOOL Nach einigen Jahren der Vorbereitung war es im Jahr 2000 soweit das die RECHTcool Mappe erstmals publiziert wurde, und mit der nun vorliegenden 6. Auflage feiert das Nachschlagewerk seinen 10. Geburtstag. In diesen vergangen 10 Jahren hat RECHTcool einige Entwicklungen durchgemacht. Die aktuelle Auflage wurde natürlich rechtlich aktualisiert, um neue Themen ergänzt und als absolute Innovation ist sie erstmals auch als Download bzw. in digitaler Form erhältlich. Ich wünsche allen in der Jugendarbeit Tätigen weiterhin soviel Engagement und Freude an der Arbeit und hoffe, dass wir Ihnen mit diesem Nachschlagewerk wiederum ein gutes Werkzeug zur Verfügung stellen konnten, um die notwendigen Sicherheiten und Informationen für ihre tagtägliche Arbeit zu gewährleisten. Gleichzeitig möchte ich Sie auch einladen, Ihre Meinung einzubringen, indem sie Ihr Feedback, Kritik, Ergänzungswünsche oder ähnliches an uns weitergeben, damit wir auch in der nächsten Auflage wiederum all Ihre Wünsche und Bedürfnisse berücksichtigen können. In diesem Sinne wünsch ich Ihnen weiterhin viel Erfolg als auch Spaß bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und freu mich schon auf ihre Rückmeldungen. Uschi Theißl [GF LOGO jugendmanagement GmbH] 3

7 RECHTcool VORWÖRTER 4

8 VORWÖRTER RECHTcool 10 JAHRE RECHTCOOL Mit großer Freude habe ich die Entwicklung der letzten 15 Jahre verfolgt, in denen es mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden ist, rechtliche Informationen zum Basiswissen in der Jugendarbeit zu zählen. Keine der bedeutenden außerschulischen Jugendarbeiterausbildungen verzichtet heute auf die Vermittlung von Rechtsgrundlagen. Auch die 5. Auflage dieses Werkes richtet sich an außerschulische Jugendverantwortliche und all jene Berufsgruppen, die außerhalb der Schule die Verantwortung für Kinder oder Jugendliche übernehmen. Mit dieser Mappe können Sie natürlich keine komplizierten Fälle lösen, auch kann sie den Experten im Einzelfall nicht ersetzen, jedoch kann sie Sie dabei unterstützen ein Gefühl dafür zu entwickeln, was die Rechtsordnung von uns verlangt und vielleicht dadurch helfen, Schäden zu verhindern. WISSEN IST IHR GRÖßTER SCHUTZ! Mein Anspruch war, juristisch so korrekt, wie möglich zu sein und dennoch allgemein verständlich zu schreiben. Auch wenn Ihnen manche rechtlichen Begriffe anfangs neu sind, lassen Sie sich nicht entmutigen. Ich bin davon überzeugt, dass sie Ihnen nach mehrmaligem Gebrauch verständlich erscheinen und mithelfen, klarere Strukturen zu schaffen. Bald werden Sie in der Lage sein, Antworten auf Fragen in ihrer Arbeit mit Kindern & Jugendlichen zu geben und adäquat zu handeln. Bereits die erste Auflage 1999 wurde sehr gut angenommen folgte die 2. Auflage mit der Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Jugenderholungsheimen und Ferienlagern, welche am 1.März 2000 in Kraft getreten war. Mit in Kraft treten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes 2001 zahlreiche Änderungen vorgenommen, weshalb die 3. Auflage folgte. Die Schwerpunkte der Gesetzesänderungen waren: Stärkung der Rechtsstellung heranwachsender Menschen Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre (auch im Jugendgerichtsgesetz), Abschaffung des Rechtsinstitutes der Verlängerung der Minderjährigkeit, verstärkte Berücksichtigung des Kinderwillens in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung, erweiterte Antragsrechte und selbständige Verfahrensfähigkeit Minderjähriger über 14 Jahre, Verbot der Herbeiführung der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit bei minderjährigen Kindern, die Neuregelung der Einwilligung des minderjährigen Kindes in medizinische Behandlungen und Einführung einer gerichtlichen Überprüfung von Vertretungshandlungen der Eltern bei besonders schwerwiegenden medizinischen Behandlungen des Kindes, wenn das Kind die Behandlung ausdrücklich und entschieden ablehnt. Stärkere Betonung der elterlichen Verantwortung für das Kind im Eltern-Kind-Verhältnis, indem insbesondere die unter dem Begriff Obsorge zusammengefassten Befugnisse primär nicht als Rechte sondern als Aufgaben der Eltern verstanden werden Gestaltung des Rechtes auf persönlichen Verkehr auch als Recht des Kindes selbst, Normierung des Besuchsrechtes auch als Recht des Kindes, Einführung eines Verbotes, dass Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil zu beeinträchtigen, 5

9 RECHTcool VORWÖRTER gemeinsame Obsorge beider Elternteile nach Scheidung bzw. auch bei getrennten Wohnsitzen. Verstärkung der rechtlichen Position des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils im Fall der Trennung, vor allem durch Ausbau der Information- und Äußerungsrechte. Zeitgemäße Neuregelung der Vermögensverwaltung Gänzliche Ersetzung der Vormundschaft und Sachwalterschaft für Minderjährige durch die Obsorge. Die rechtlichen Neuerungen der 4. Auflage 2005 waren: Erlass einer Piercing-Verordnung 2003 Neue Alkoholregelung im Jugendschutzgesetz 2003 Neuregelung des Sexualstrafrechts 2002 und 2004 Neuerungen im Abstammungsrecht 2005 Ergänzung zu gewerblichen Tätigkeiten eines Vereines In diese 5. Auflage wurden vor allem die Änderungen der Strafprozessreform eingearbeitet, die nicht nur das Verfahren neu regelte, sondern auch die Stellung der Opfer deutlich verbesserte. Im Familienrecht wurde die Stellung der Stiefelternteile neu gestaltet und im Jugendschutzkapitel wurde die Änderung der Tabakregelung eingefügt. Ebenso ergänzt wurde die neue Wahlalterbstimmung. Durch den zeitlichen Abstand zur letzten Überabreitung war es notwendig die meisten Kapitel der neuen Rechtslage anzupassen. Mein Dank gilt all jenen Menschen, die mich in dieser Arbeit unterstützen, in privater wie in beruflicher Hinsicht. Und jenen Menschen, die sich mit großem Engagement der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen widmen. Es ist schön, Sie bei dieser Aufgabe begleiten zu dürfen. Ich hoffe, mit dieser Auflage Ihre Erwartungen wieder erfüllen zu können und freue mich auf neue Denkanstöße und unsere Gespräche. Mag. Edith Gröller-Lerchbacher Autorin 6

10 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS Vorwörter...1 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis...20 Einleitung...21 TEIL A DIE RECHTLICHEN FRAGESTELLUNGEN KAPITEL I UNTERNEHMUNGEN MIT KINDERN UND JUGENDLICHEN - DIE VERANTWORTUNG DER AUFSICHTSPERSON 1. Wem gegenüber bin ich als Jugendverantwortlicher in meiner Tätigkeit rechtlich verantwortlich? Aufsichts- und Sorgfaltspflicht Übertragung der Aufsichtspflicht Garantenstellung Ausmaß der Aufsichtspflicht Aufsicht im Team Anforderung an Jugendverantwortliche Ist das Miteinander von Jugendverantwortlichen und den zu betreuenden Personen geregelt? Profil der Zielgruppe Wie alt sind die zu betreuenden Personen? Sind Ihnen die zu betreuenden Personen bekannt? Handelt es sich bei den zu betreuenden Personen um Burschen, Mädchen oder um eine gemischte Gruppe? Wie groß darf die Gruppe der zu betreuenden Personen sein? Sind die zu betreuenden Personen bereits geschäftsfähig? Wo findet welche Aktivität statt? Alles beachtet, und wenn doch ein Unfall passiert?...28 KAPITEL II UNRECHTMÄßIGES HANDELN KINDER UND JUGENDLICHER - IHRE EIGENE UND DIE VERANTWORTUNG DER AUFSICHTSPERSON 1. Die Verantwortung des Kindes und des Jugendlichen Die Verantwortung der Aufsichtsperson...31 KAPITEL III DER JUGENDVERANTWORTLICHE ALS VERTRAUENSPERSON DER KINDER UND JUGENDLICHEN 1. Welche Stellung hat der Jugendverantwortliche in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen? Einige ausgewählte Fragen aus den praktischen Erfahrungen von Jugendverantwortlichen

11 RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS TEIL B AUS DER PRAXIS, IN DIE PRAXIS KAPITEL I FREIZEIT UND SPORT 1. Allgemeines - Sportliche Einstellung des Gesetzgebers Sport mit der Kinder- und Jugendgruppe Garantenstellung des Jugendverantwortlichen Sorgfaltspflichten des Jugendverantwortlichen Vorbereitung Eigenschaften des Schutzbefohlenen Konkrete Vorsichtsmaßnahmen Kenntnis der Regelungen Allgemeine Sportregeln Inline-Skaten Auf Spielplätzen Spielen auf der Straße Spielzeug Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung Versicherung Beispiele Arbeiten mit Werkzeugen...42 KAPITEL II AUSFLÜGE 1. Garantenstellung Sorgfaltspflichten der Aufsichtsperson (siehe auch Kapitel C II) Allgemeines Anzahl der Aufsichtspersonen Konkrete Vorsichtsmaßnahmen und Regelungen Spaziergang Ausflug mit dem Auto Ausflug mit dem Fahrrad Inline-Skaten Reiten Wandern Ausflug in den Wald Klettern Raften/Paddeln Schifahren Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung Versicherung Beispiel KAPITEL III KINDER- UND JUGENDCAMPS 1. Allgemeines Ferienort Bautechnische Vorschriften Jugenderholungsheime und Ferienlager

12 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Jugenderholungsheimen und Ferienlagern Ferialjugendverantwortliche Garantenstellung Aufsichtspflicht Freizeit und Sport (siehe Kapitel B I) Ausflüge (siehe Kapitel B I) Beispiele Diebstahl Ausflug in die Stadt Lagerfeuer Versicherung Checkliste für ein Informationsblatt für Eltern Erklärung der Eltern...66 KAPITEL IV VERANSTALTUNGEN, KONZERTE 1. Organisation Allgemeines Das Veranstaltungsgesetz - Geltungsbereich Anzeigepflicht/Bewilligungspflicht Anzeigepflicht Bewilligungspflicht Betriebsstättengenehmigung Veranstaltungen im Freien ohne Verwendung von Betriebsanlagen Überwachen von Veranstaltungen Feuerpolizeiliche Regelungen (Feuerpolizeigesetz) Gewerbliche Tätigkeiten Lärmbelästigung Musik Getränke Sorgfaltspflichten Steuern Vergnügungssteuer (Lustbarkeitsabgabe) Bundesgebühren Verwaltungsabgaben Kommissions- und Überwachungsgebühr Ankündigungsabgabe Umsatzsteuer Alkohol und Drogen (siehe Kapitel C VIII und C IX) Versicherung Beispiele Checkliste für Veranstaltungen

13 RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS TEIL C DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN Übersicht - Altersgrenzen...77 KAPITEL I FAMILIENRECHT 1. Allgemeines Obsorgeberechtigung Eheliche Kinder Uneheliche Kinder Minderjährige Kinder aus geschiedenen Ehen Andere Fälle Rechte zwischen Eltern und Kindern Obsorge im Detail Pflege und Erziehung Vermögensverwaltung Entziehung oder Einschränkung der Obsorge Aufsicht Allgemeines Übertragung Ausmaß Aufsichtsverletzung KAPITEL II STRAFRECHTLICHTE BESTIMMUNGEN Abschnitt 1: Allgemeines Strafrecht, Strafen und Delikte 1. Allgemeines Strafrecht Aufgabe des Strafrechtes Strafrechtliche Verantwortung Strafrechtlicher Handlungsbegriff Tun und Unterlassen Garantenstellung a) Rechtsvorschriften b) Enge natürliche Verbundenheit c) Vertrag d) Gefahrengemeinschaft e) Ingerenz Tatbestandsmäßigkeit Rechtswidrigkeit Notwehr und Nothilfe Rechtfertigender Notstand Schuld Schuldfähigkeit a) Mangelnde Reife b) Zurechnungsunfähigkeit Berauschung Vorsatz und Fahrlässigkeit a) Vorsatz b) Fahrlässigkeit

14 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool Unrechtsbewusstsein Entschuldigungsgründe Versuch und Vollendung Versuch Untauglichkeit des Versuchs Rücktritt vom Versuch Fehlgeschlagener Versuch Beteiligung an einer Tat Unmittelbarer Täter Bestimmungstäter Beitragstäter Strafen, vorbeugende Maßnahmen und Verfügungen Strafen und andere Rechtsfolgen Freiheitsstrafe Geldstrafe Auflagen, Weisungen, Bewährungshilfe Vorbeugende Maßnahmen Strafausmaß Erschwerungsgründe Milderungsgründe Bedingte Strafnachsicht Strafbemessung bei Jugendlichen Verjährung der Strafbarkeit Strafregister Tilgung Die Delikte Allgemeines Tatbestände Grundtatbestände und Qualifikationen Die Delikte im Detail Übersichtsseite Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben Mord Totschlag Fahrlässige Tötung Körperverletzung Raufhandel Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen Überanstrengung unmündiger, jüngerer oder schonungsbedürftiger Personen Imstichlassen eines Verletzten Unterlassung der Hilfeleistung Schwangerschaftsabbruch Strafbare Handlungen gegen die Freiheit Freiheitsentziehung Nötigung Gefährliche Drohung Beharrliche Verfolgung Fortgesetzte Gewaltausübung Strafbare Handlungen gegen die Ehre Beleidigung Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen

15 RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS Sachbeschädigung Datenbeschädigung Diebstahl Dauernde Sachentziehung Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen Entwendung Raub Betrug Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch Erschleichung einer Leistung Hehlerei Strafbare Handlungen gegen Ehe und Familie Kindesentziehung Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungsmaßnahmen Verletzung der Unterhaltspflicht Vernachlässigung der Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen Sexueller Missbrauch von Unmündigen Pornographische Darstellungen Minderjähriger Sexueller Missbrauch von Jugendlichen Sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren Blutschande Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses Kuppelei Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen Urkundenfälschung Urkundenunterdrückung Gebrauch fremder Ausweise Strafbare Handlung gegen den öffentlichen Frieden Unterlassen der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege Falsche Beweisaussage Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde Abschnitt 2: Jugendverantwortliche, Eingriffsrechte und Handlungspflichten 1. Jugendverantwortliche Anforderungen an Jugendverantwortliche Aufsicht im Team Haftung der Jugendverantwortlichen für fremdes Verhalten Erziehungs- und Eingriffsrechte Allgemeines Mögliche Eingriffsrechte Disziplinäre Maßnahmen - allgemein Körperverletzung Beleidigung und Misshandlung Nötigung Freiheitsentziehende Maßnahmen Handlungspflichten Allgemeines Sorgfaltspflichten

16 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool Information Gefahrenerkennung Aufsichtsausmaß Alleinlassen Schutzmaßnahmen zugunsten des Kindes Körperverletzung Freiheitsentziehung Schutzmaßnahmen zugunsten fremder Rechtsgüter Abschnitt 3: Verfahren 1. Das Strafverfahren Die Gerichtszuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Anklagegrundsatz Am Prozess beteiligte Personen Der Beschuldigte Der Verteidiger Der gesetzliche Vertreter Der Zeuge Der Privatbeteiligte / Opfer Das Strafverfahren am Gerichtshof 1. Instanz Die Anzeige Das Ermittlungsverfahren Beendigung des Ermittlungsverfahrens Die Anklage Die Vorbereitung zur Hauptverhandlung Die Hauptverhandlung und die Entscheidung Rechtsmittel im Strafverfahren Kosten im Strafprozess Verwaltungsstrafrecht Allgemeines Sicherheitspolizeiliche Aufgaben und Befugnisse Zwangsmittel und Waffengewalt Verwaltungsstrafverfahren Verwaltungsstrafverfahren gegen Jugendliche Zustellung von Schriftstücken und Fristen Organstrafverfügung Strafverfügung Anonymverfügung Strafverfahren KAPITEL III RECHTSGESCHÄFTE Beispiele Natürliche Personen Handlungsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Einschränkung aufgrund des geringen Alters a) Unmündige Minderjährige bis 7 Jahre b) Unmündige Minderjährige bis 14 Jahre

17 RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS c) Mündige Minderjährige Dienstleistungen Einwilligung in medizinische Heilbehandlungen Feststellung der mangelnden Einsichts- und Urteilsfäigkeit Piercing-Verordnung Bankgeschäfte Familiengerichtliche Verfahrensfähigkeit mündiger Minderjähriger Religionsmündigkeit d) Erwachsene Einschränkung aufgrund geringer geistiger Fähigkeiten Einschränkung aufgrund einer Bewusstseinsstörung Juristische Personen Verein Rechtsgeschäfte Arten der Rechtsgeschäfte (RG) a) Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte b) Einseitig und zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte c) Konsensual- und Realverträge Kaufvertrag Schenkung Darlehensvertrag Bestandvertrag Dienstvertrag Werkvertrag Verbraucherschutz Regelungen des ABGB Konsumentenschutzgesetz Allgemeine Bestimmungen Ratengeschäft Reiseveranstaltungsvertrag Das zivilrechtliche Gerichtsverfahren Allgemeines Gerichtszuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Vertretung vor Gericht Absolute Anwaltspflicht Relative Anwaltspflicht KAPITEL IV EHE, VATERSCHAFT UND UNTERHALT 1. Eheschließung Ehefähigkeit Vaterschaft Ehelichkeit Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter Legitimation der unehelichen Kinder durch die nachfolgende Ehe Feststellung der Vaterschaft Mutterschaft Unterhalt Allgemeines Art der Leistung

18 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool Naturalleistung Geldleistung Umfang der Leistung Regelbedarf Prozentsatzberechnung Sonderbedarf Sonderfälle Mittellosigkeit des Unterhaltsschuldners Potentielles Einkommen Unterhaltsvereinbarungen und Durchsetzung Umstandsklausel Eigene Einkünfte Selbsterhaltungsfähigkeit Taschengeld Allgemeines Höhe des Taschengeldes KAPITEL V MÖGLICHKEITEN DER MITBESTIMMUNG FÜR BÜRGERINNEN 1. Wahlrecht Prinzipien des Wahlrechts Aktives und passives Wahlrecht Gemeinderat Landtag Nationalrat Bundespräsident Europäisches Parlament Sonstige Mitbestimmungsmöglichkeiten für BürgerInnen Mitwirkung bei Bundesgesetzen Volksbegehren Volksabstimmung Volksbefragung Mitbestimmungsmöglichkeiten für LandesbürgerInnen Volksbegehren Initiativrecht Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung Gemeindeinitiative Volksabstimmung Volksbefragung Petitionsrecht (Eingaben an Organe des Landes) Beschwerderecht Mitbestimmungsmöglichkeiten für GemeindebürgerInnen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Initiativrecht Initiative mit nachfolgender Volksabstimmung Volksabstimmung Volksbefragung Gemeindeversammlung Eingaben an Organe der Gemeinde Beschwerderecht

19 RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS KAPITEL VI SCHADENERSATZRECHT 1. Der Schaden Deliktischer Schaden a) Realer Schaden und Vermögensschaden b) Immaterieller oder ideeller Schaden Vertragsschaden a) Nichterfüllungsschaden b) Vertrauensschaden Der Kausalzusammenhang Kausalitätsprüfung a) Äquivalenzmethode b) Adäquanzverfahren Sonderfälle und Grenzen a) Unterbrechung des Kausalzusammenhanges b) Kausalität bei Mittäterschaft c) Alternative Kausalität d) Kumulative Kausalität e) Überholende Kausalität Die Rechtswidrigkeit Formen der Rechtswidrigkeit Deliktshaftung a) Verletzung von absolut geschützten Rechtsgütern b) Verletzung von Schutzgesetzen c) Missachtung von Verkehrssicherungspflichten d) Sittenwidrigkeit Vertragshaftung Rechtswidriges Unterlassen Rechtfertigungsgründe a) Notwehr und Nothilfe b) Rechtfertigender Notstand c) Erlaubte Selbsthilfe d) Einwilligung des Geschädigten Das Verschulden Deliktsfähigkeit Verschuldensgrade a) Vorsatz b) Fahrlässigkeit c) Entschuldbare Fehlleistung d) Mitverschulden Der Schadenersatz Art des Ersatzes Umfang des Schadenersatzes Schadenminderungspflicht Haften für fremdes Verhalten Erfüllungsgehilfen Besorgungsgehilfen Verein Haftung des Aufsichtspflichtigen Dienstnehmerhaftung Dienstnehmer schädigt Dienstgeber a) unmittelbare Schädigung b) mittelbare Schädigung

20 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool 7.2. Dienstgeber schädigt Dienstnehmer Dienstnehmer schädigt einen anderen Dienstnehmer Billigkeitshaftung Entschuldbarer Notstand Mangelnde Zurechnungsfähigkeit Haftung unmündiger Minderjähriger a) Selbst veranlasster Schaden, 1308 ABGB b) Verletzung der Aufsichtspflicht, 1309 ABGB c) Haftung vor dem 14. Lebensjahr, 1310 ABGB KAPITEL VII VERSICHERUNGSRECHT 1. Sachversicherung Allgemeines Feuerversicherung Naturgewaltenversicherung (Sturmschadenversicherung) Leitungswasserschadenversicherung Glasbruchversicherung Einbruchsdiebstahlversicherung Vermögensversicherung Haftpflichtversicherung Allgemeines Vereinshaftpflicht Privathaftpflicht Erziehungshaftpflicht Kfz-Haftpflicht Rechtsschutzversicherung Kombinierte Versicherungen Haushaltsversicherung Sozialversicherung Krankenversicherung Unfallversicherung Eigenzusatzvorsorge Private Versicherungen Unfallversicherung Kfz-Insassen-Unfallversicherung Lebensversicherung Diverse Versicherungsprodukte Übersicht KAPITEL VIII JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG IN DER STEIERMARK 1. Allgemeines...229/I 2. Die einzelnen inhaltlichen Bestimmungen...229/III 1 Ziele /IV 2 Begriffsbestimmungen /V 3 Kinder- und Jugendarbeit /VII 4 Jugendförderung durch Land und Gemeinden /VIII 5 Förderungsgrundsätze /VIII 6 Förderungsprogramme und -richtlinien /IX 17

21 RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS 7 Förderungsempfängerinnen und -empfänger /IX 8 Arten der Förderung /IX 9 Regionales Jugendmanagement /X 10 Offene Kinder- und Jugendarbeit /X 11 Landesjugendbeirat /X 12 Datenverwendung /XI 13 Berichtspflicht /XI 14 Pflichten der Erwachsenen /XI 15 Ausgehzeiten von Kindern und Jugendlichen /XIII 16 Aufenthaltsverbote und -einschränkungen /XIII 17 Benützung von Spielapparaten und Teilnahme an Glücksspielen /XIV 18 Erwerb, Besitz und Konsum von Alkohol, Tabakerzeugnissen, Drogen und ähnlichen Stoffen /XV 19 Autostoppen /XV 20 Jugendgefährdende Mdeien, Gegenstände und Dienstleistungen /XVI 21 Altersnachweis /XVI 22 Informationspflicht /XVII 23 Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes /XVII 24 Jugendschutz-Aufsichtsorgane /XVIII 25 Behörden- und Organbefugnisse /XVIII 26 Strafbestimmungen für Erwachsene /XX 27 Strafbestimmungen für Jugendliche /XXI 28 Testkäufe /XXII 29 Verfall /XXIII 30 Widmung von Geldstrafen /XXIII 31 Verweise /XXIII 32 Inkrafttreten /XXIV 33 Außerkrafttreten /XXIV Checkit. - Die steirische Jugendcard /XXV KAPITEL IX LEGALE UND ILLEGALE DROGEN 1. Suchtmittel im Sinne des Suchtmittelgesetzes (SMG) Allgemeines Definitionen Suchtgifte Psychotrope Stoffe Drogenausgangsstoffe Umgang mit Suchtmitteln Strafbestimmungen Gesundheitsbezogene Maßnahmen Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft Aufschub des Strafvollzuges Weitere Konsequenzen Andere Suchtformen und Suchtmittel Alkohol Tabak Schnüffelstoffe Aufsicht und Suchtmittel

22 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool KAPITEL X SEXUALITÄT UND MISSBRAUCH 1. Sexuelle Beziehungen unter Jugendlichen Allgemeines Verantwortung der Aufsichtsperson Erkundigungspflicht der Aufsichtspersonen Sexuelle Beziehungen zwischen Jugendverantwortlichen und Jugendlichen Kindesmissbrauch durch die Betreuungsperson Beziehungen zwischen Jugendlichen und Aufsichtspersonen Kindesmissbrauch Kinder zeigen Verhaltensauffälligkeiten Kind vertraut sich einem Betreuer an Kinder, bei denen der sexuelle Missbrauch bereits aufgedeckt wurde KAPITEL XI ERSTE HILFE 1. Allgemeines Einzelne Fallgestaltungen Notfall mit Störung der Lebensfunktionen Notfalldiagnose Absicherung der Unfallstelle Bergung des Opfers Meldung an Rettung, Polizei, Feuerwehr Erste Hilfe-Maßnahmen Wunden Mechanische Wunden Chemische Wunden Thermische Wunden Stumpfe Verletzungen Quetschung Verstauchung Knochenbrüche Plötzlich auftretende Erkrankungen Nasenbluten Akuter Bauchschmerz ANHANG Adressen Quellen und Literaturhinweise Stichwortverzeichnis

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