RECHTcool. Herzlichst, [ Mag. a Elisabeth Grossmann Jugendlandesrätin VORWÖRTER. RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "RECHTcool. Herzlichst, [ Mag. a Elisabeth Grossmann Jugendlandesrätin VORWÖRTER. RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE"

Transkript

1

2

3

4 VORWÖRTER RECHTcool Wir leben in einem Land, in dem jeder Mensch grundlegende Rechte hat. Das ist gut und richtig so. Ich finde das wirklich cool, denn früher war und anderswo ist das nicht selbstverständlich. Um unsere Rechte mit Leben zu erfüllen und zu nützen, müssen wir sie kennen. Aus meiner langjährigen Erfahrung in Beratungsstellen und als Juristin weiß ich, welche Benachteiligungen sich viele Menschen gefallen lassen, nur weil sie nicht ausreichend über ihre Rechte bescheid wissen. Mit Rechten sind auch Pflichten verbunden, besser gesagt Verantwortung für das eigene Handeln, über die ebenfalls jeder informiert sein sollte, damit es nicht eines Tages ein böses Erwachen gibt. Die RECHTcool -Mappe vom LOGO-Team ist ein übersichtliches Nachschlagewerk für unsere steirischen Jugendlichen und für jene, die aktiv Jugendarbeit betreiben. Sie bietet fundierte und ausführliche Informationen über die Rechte und Pflichten von Jugendlichen. Die Mappe ist eine klar und gut strukturiert und enthält die wichtigsten Fakten rund um die häufigsten Fragestellungen. Die Inhalte reichen dabei vom Jugendschutz in der Steiermark über die Verantwortung der Aufsichtsperson bei Unternehmungen mit Kindern und Jugendlichen - bis zum Wahlrecht. Mir als Jugendpolitikerin ist es wichtig, jungen Mensche Freiräume zu geben gerade auch geistige Freiräume. Die Kenntnis der eigenen Rechte hilft Jugendlichen, genau diese Freiräume zu nutzen. An dieser Stelle möchte ich dem gesamten LOGO-Team für die Arbeit an diesem umfangreichen Nachschlagewerk danken und wünsche allen Interessierten viele wichtige neue Erkenntnisse beim Nachschlagen in unser RECHTcool -Mappe. Herzlichst, [ Mag. a Elisabeth Grossmann Jugendlandesrätin 1

5 RECHTcool VORWÖRTER 2

6 VORWÖRTER RECHTcool HAPPY BIRTHDAY RECHTCOOL Nach einigen Jahren der Vorbereitung war es im Jahr 2000 soweit das die RECHTcool Mappe erstmals publiziert wurde, und mit der nun vorliegenden 6. Auflage feiert das Nachschlagewerk seinen 10. Geburtstag. In diesen vergangen 10 Jahren hat RECHTcool einige Entwicklungen durchgemacht. Die aktuelle Auflage wurde natürlich rechtlich aktualisiert, um neue Themen ergänzt und als absolute Innovation ist sie erstmals auch als Download bzw. in digitaler Form erhältlich. Ich wünsche allen in der Jugendarbeit Tätigen weiterhin soviel Engagement und Freude an der Arbeit und hoffe, dass wir Ihnen mit diesem Nachschlagewerk wiederum ein gutes Werkzeug zur Verfügung stellen konnten, um die notwendigen Sicherheiten und Informationen für ihre tagtägliche Arbeit zu gewährleisten. Gleichzeitig möchte ich Sie auch einladen, Ihre Meinung einzubringen, indem sie Ihr Feedback, Kritik, Ergänzungswünsche oder ähnliches an uns weitergeben, damit wir auch in der nächsten Auflage wiederum all Ihre Wünsche und Bedürfnisse berücksichtigen können. In diesem Sinne wünsch ich Ihnen weiterhin viel Erfolg als auch Spaß bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und freu mich schon auf ihre Rückmeldungen. Uschi Theißl [GF LOGO jugendmanagement GmbH] 3

7 RECHTcool VORWÖRTER 4

8 VORWÖRTER RECHTcool 10 JAHRE RECHTCOOL Mit großer Freude habe ich die Entwicklung der letzten 15 Jahre verfolgt, in denen es mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden ist, rechtliche Informationen zum Basiswissen in der Jugendarbeit zu zählen. Keine der bedeutenden außerschulischen Jugendarbeiterausbildungen verzichtet heute auf die Vermittlung von Rechtsgrundlagen. Auch die 5. Auflage dieses Werkes richtet sich an außerschulische Jugendverantwortliche und all jene Berufsgruppen, die außerhalb der Schule die Verantwortung für Kinder oder Jugendliche übernehmen. Mit dieser Mappe können Sie natürlich keine komplizierten Fälle lösen, auch kann sie den Experten im Einzelfall nicht ersetzen, jedoch kann sie Sie dabei unterstützen ein Gefühl dafür zu entwickeln, was die Rechtsordnung von uns verlangt und vielleicht dadurch helfen, Schäden zu verhindern. WISSEN IST IHR GRÖßTER SCHUTZ! Mein Anspruch war, juristisch so korrekt, wie möglich zu sein und dennoch allgemein verständlich zu schreiben. Auch wenn Ihnen manche rechtlichen Begriffe anfangs neu sind, lassen Sie sich nicht entmutigen. Ich bin davon überzeugt, dass sie Ihnen nach mehrmaligem Gebrauch verständlich erscheinen und mithelfen, klarere Strukturen zu schaffen. Bald werden Sie in der Lage sein, Antworten auf Fragen in ihrer Arbeit mit Kindern & Jugendlichen zu geben und adäquat zu handeln. Bereits die erste Auflage 1999 wurde sehr gut angenommen folgte die 2. Auflage mit der Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Jugenderholungsheimen und Ferienlagern, welche am 1.März 2000 in Kraft getreten war. Mit in Kraft treten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes 2001 zahlreiche Änderungen vorgenommen, weshalb die 3. Auflage folgte. Die Schwerpunkte der Gesetzesänderungen waren: Stärkung der Rechtsstellung heranwachsender Menschen Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre (auch im Jugendgerichtsgesetz), Abschaffung des Rechtsinstitutes der Verlängerung der Minderjährigkeit, verstärkte Berücksichtigung des Kinderwillens in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung, erweiterte Antragsrechte und selbständige Verfahrensfähigkeit Minderjähriger über 14 Jahre, Verbot der Herbeiführung der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit bei minderjährigen Kindern, die Neuregelung der Einwilligung des minderjährigen Kindes in medizinische Behandlungen und Einführung einer gerichtlichen Überprüfung von Vertretungshandlungen der Eltern bei besonders schwerwiegenden medizinischen Behandlungen des Kindes, wenn das Kind die Behandlung ausdrücklich und entschieden ablehnt. Stärkere Betonung der elterlichen Verantwortung für das Kind im Eltern-Kind-Verhältnis, indem insbesondere die unter dem Begriff Obsorge zusammengefassten Befugnisse primär nicht als Rechte sondern als Aufgaben der Eltern verstanden werden Gestaltung des Rechtes auf persönlichen Verkehr auch als Recht des Kindes selbst, Normierung des Besuchsrechtes auch als Recht des Kindes, Einführung eines Verbotes, dass Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil zu beeinträchtigen, 5

9 RECHTcool VORWÖRTER gemeinsame Obsorge beider Elternteile nach Scheidung bzw. auch bei getrennten Wohnsitzen. Verstärkung der rechtlichen Position des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils im Fall der Trennung, vor allem durch Ausbau der Information- und Äußerungsrechte. Zeitgemäße Neuregelung der Vermögensverwaltung Gänzliche Ersetzung der Vormundschaft und Sachwalterschaft für Minderjährige durch die Obsorge. Die rechtlichen Neuerungen der 4. Auflage 2005 waren: Erlass einer Piercing-Verordnung 2003 Neue Alkoholregelung im Jugendschutzgesetz 2003 Neuregelung des Sexualstrafrechts 2002 und 2004 Neuerungen im Abstammungsrecht 2005 Ergänzung zu gewerblichen Tätigkeiten eines Vereines In diese 5. Auflage wurden vor allem die Änderungen der Strafprozessreform eingearbeitet, die nicht nur das Verfahren neu regelte, sondern auch die Stellung der Opfer deutlich verbesserte. Im Familienrecht wurde die Stellung der Stiefelternteile neu gestaltet und im Jugendschutzkapitel wurde die Änderung der Tabakregelung eingefügt. Ebenso ergänzt wurde die neue Wahlalterbstimmung. Durch den zeitlichen Abstand zur letzten Überabreitung war es notwendig die meisten Kapitel der neuen Rechtslage anzupassen. Mein Dank gilt all jenen Menschen, die mich in dieser Arbeit unterstützen, in privater wie in beruflicher Hinsicht. Und jenen Menschen, die sich mit großem Engagement der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen widmen. Es ist schön, Sie bei dieser Aufgabe begleiten zu dürfen. Ich hoffe, mit dieser Auflage Ihre Erwartungen wieder erfüllen zu können und freue mich auf neue Denkanstöße und unsere Gespräche. Mag. Edith Gröller-Lerchbacher Autorin 6

10 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS Vorwörter...1 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis...20 Einleitung...21 TEIL A DIE RECHTLICHEN FRAGESTELLUNGEN KAPITEL I UNTERNEHMUNGEN MIT KINDERN UND JUGENDLICHEN - DIE VERANTWORTUNG DER AUFSICHTSPERSON 1. Wem gegenüber bin ich als Jugendverantwortlicher in meiner Tätigkeit rechtlich verantwortlich? Aufsichts- und Sorgfaltspflicht Übertragung der Aufsichtspflicht Garantenstellung Ausmaß der Aufsichtspflicht Aufsicht im Team Anforderung an Jugendverantwortliche Ist das Miteinander von Jugendverantwortlichen und den zu betreuenden Personen geregelt? Profil der Zielgruppe Wie alt sind die zu betreuenden Personen? Sind Ihnen die zu betreuenden Personen bekannt? Handelt es sich bei den zu betreuenden Personen um Burschen, Mädchen oder um eine gemischte Gruppe? Wie groß darf die Gruppe der zu betreuenden Personen sein? Sind die zu betreuenden Personen bereits geschäftsfähig? Wo findet welche Aktivität statt? Alles beachtet, und wenn doch ein Unfall passiert?...28 KAPITEL II UNRECHTMÄßIGES HANDELN KINDER UND JUGENDLICHER - IHRE EIGENE UND DIE VERANTWORTUNG DER AUFSICHTSPERSON 1. Die Verantwortung des Kindes und des Jugendlichen Die Verantwortung der Aufsichtsperson...31 KAPITEL III DER JUGENDVERANTWORTLICHE ALS VERTRAUENSPERSON DER KINDER UND JUGENDLICHEN 1. Welche Stellung hat der Jugendverantwortliche in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen? Einige ausgewählte Fragen aus den praktischen Erfahrungen von Jugendverantwortlichen

11 RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS TEIL B AUS DER PRAXIS, IN DIE PRAXIS KAPITEL I FREIZEIT UND SPORT 1. Allgemeines - Sportliche Einstellung des Gesetzgebers Sport mit der Kinder- und Jugendgruppe Garantenstellung des Jugendverantwortlichen Sorgfaltspflichten des Jugendverantwortlichen Vorbereitung Eigenschaften des Schutzbefohlenen Konkrete Vorsichtsmaßnahmen Kenntnis der Regelungen Allgemeine Sportregeln Inline-Skaten Auf Spielplätzen Spielen auf der Straße Spielzeug Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung Versicherung Beispiele Arbeiten mit Werkzeugen...42 KAPITEL II AUSFLÜGE 1. Garantenstellung Sorgfaltspflichten der Aufsichtsperson (siehe auch Kapitel C II) Allgemeines Anzahl der Aufsichtspersonen Konkrete Vorsichtsmaßnahmen und Regelungen Spaziergang Ausflug mit dem Auto Ausflug mit dem Fahrrad Inline-Skaten Reiten Wandern Ausflug in den Wald Klettern Raften/Paddeln Schifahren Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung Versicherung Beispiel KAPITEL III KINDER- UND JUGENDCAMPS 1. Allgemeines Ferienort Bautechnische Vorschriften Jugenderholungsheime und Ferienlager

12 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Jugenderholungsheimen und Ferienlagern Ferialjugendverantwortliche Garantenstellung Aufsichtspflicht Freizeit und Sport (siehe Kapitel B I) Ausflüge (siehe Kapitel B I) Beispiele Diebstahl Ausflug in die Stadt Lagerfeuer Versicherung Checkliste für ein Informationsblatt für Eltern Erklärung der Eltern...66 KAPITEL IV VERANSTALTUNGEN, KONZERTE 1. Organisation Allgemeines Das Veranstaltungsgesetz - Geltungsbereich Anzeigepflicht/Bewilligungspflicht Anzeigepflicht Bewilligungspflicht Betriebsstättengenehmigung Veranstaltungen im Freien ohne Verwendung von Betriebsanlagen Überwachen von Veranstaltungen Feuerpolizeiliche Regelungen (Feuerpolizeigesetz) Gewerbliche Tätigkeiten Lärmbelästigung Musik Getränke Sorgfaltspflichten Steuern Vergnügungssteuer (Lustbarkeitsabgabe) Bundesgebühren Verwaltungsabgaben Kommissions- und Überwachungsgebühr Ankündigungsabgabe Umsatzsteuer Alkohol und Drogen (siehe Kapitel C VIII und C IX) Versicherung Beispiele Checkliste für Veranstaltungen

13 RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS TEIL C DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN Übersicht - Altersgrenzen...77 KAPITEL I FAMILIENRECHT 1. Allgemeines Obsorgeberechtigung Eheliche Kinder Uneheliche Kinder Minderjährige Kinder aus geschiedenen Ehen Andere Fälle Rechte zwischen Eltern und Kindern Obsorge im Detail Pflege und Erziehung Vermögensverwaltung Entziehung oder Einschränkung der Obsorge Aufsicht Allgemeines Übertragung Ausmaß Aufsichtsverletzung KAPITEL II STRAFRECHTLICHTE BESTIMMUNGEN Abschnitt 1: Allgemeines Strafrecht, Strafen und Delikte 1. Allgemeines Strafrecht Aufgabe des Strafrechtes Strafrechtliche Verantwortung Strafrechtlicher Handlungsbegriff Tun und Unterlassen Garantenstellung a) Rechtsvorschriften b) Enge natürliche Verbundenheit c) Vertrag d) Gefahrengemeinschaft e) Ingerenz Tatbestandsmäßigkeit Rechtswidrigkeit Notwehr und Nothilfe Rechtfertigender Notstand Schuld Schuldfähigkeit a) Mangelnde Reife b) Zurechnungsunfähigkeit Berauschung Vorsatz und Fahrlässigkeit a) Vorsatz b) Fahrlässigkeit

14 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool Unrechtsbewusstsein Entschuldigungsgründe Versuch und Vollendung Versuch Untauglichkeit des Versuchs Rücktritt vom Versuch Fehlgeschlagener Versuch Beteiligung an einer Tat Unmittelbarer Täter Bestimmungstäter Beitragstäter Strafen, vorbeugende Maßnahmen und Verfügungen Strafen und andere Rechtsfolgen Freiheitsstrafe Geldstrafe Auflagen, Weisungen, Bewährungshilfe Vorbeugende Maßnahmen Strafausmaß Erschwerungsgründe Milderungsgründe Bedingte Strafnachsicht Strafbemessung bei Jugendlichen Verjährung der Strafbarkeit Strafregister Tilgung Die Delikte Allgemeines Tatbestände Grundtatbestände und Qualifikationen Die Delikte im Detail Übersichtsseite Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben Mord Totschlag Fahrlässige Tötung Körperverletzung Raufhandel Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen Überanstrengung unmündiger, jüngerer oder schonungsbedürftiger Personen Imstichlassen eines Verletzten Unterlassung der Hilfeleistung Schwangerschaftsabbruch Strafbare Handlungen gegen die Freiheit Freiheitsentziehung Nötigung Gefährliche Drohung Beharrliche Verfolgung Fortgesetzte Gewaltausübung Strafbare Handlungen gegen die Ehre Beleidigung Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen

15 RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS Sachbeschädigung Datenbeschädigung Diebstahl Dauernde Sachentziehung Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen Entwendung Raub Betrug Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch Erschleichung einer Leistung Hehlerei Strafbare Handlungen gegen Ehe und Familie Kindesentziehung Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungsmaßnahmen Verletzung der Unterhaltspflicht Vernachlässigung der Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen Sexueller Missbrauch von Unmündigen Pornographische Darstellungen Minderjähriger Sexueller Missbrauch von Jugendlichen Sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren Blutschande Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses Kuppelei Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen Urkundenfälschung Urkundenunterdrückung Gebrauch fremder Ausweise Strafbare Handlung gegen den öffentlichen Frieden Unterlassen der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege Falsche Beweisaussage Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde Abschnitt 2: Jugendverantwortliche, Eingriffsrechte und Handlungspflichten 1. Jugendverantwortliche Anforderungen an Jugendverantwortliche Aufsicht im Team Haftung der Jugendverantwortlichen für fremdes Verhalten Erziehungs- und Eingriffsrechte Allgemeines Mögliche Eingriffsrechte Disziplinäre Maßnahmen - allgemein Körperverletzung Beleidigung und Misshandlung Nötigung Freiheitsentziehende Maßnahmen Handlungspflichten Allgemeines Sorgfaltspflichten

16 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool Information Gefahrenerkennung Aufsichtsausmaß Alleinlassen Schutzmaßnahmen zugunsten des Kindes Körperverletzung Freiheitsentziehung Schutzmaßnahmen zugunsten fremder Rechtsgüter Abschnitt 3: Verfahren 1. Das Strafverfahren Die Gerichtszuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Anklagegrundsatz Am Prozess beteiligte Personen Der Beschuldigte Der Verteidiger Der gesetzliche Vertreter Der Zeuge Der Privatbeteiligte / Opfer Das Strafverfahren am Gerichtshof 1. Instanz Die Anzeige Das Ermittlungsverfahren Beendigung des Ermittlungsverfahrens Die Anklage Die Vorbereitung zur Hauptverhandlung Die Hauptverhandlung und die Entscheidung Rechtsmittel im Strafverfahren Kosten im Strafprozess Verwaltungsstrafrecht Allgemeines Sicherheitspolizeiliche Aufgaben und Befugnisse Zwangsmittel und Waffengewalt Verwaltungsstrafverfahren Verwaltungsstrafverfahren gegen Jugendliche Zustellung von Schriftstücken und Fristen Organstrafverfügung Strafverfügung Anonymverfügung Strafverfahren KAPITEL III RECHTSGESCHÄFTE Beispiele Natürliche Personen Handlungsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Einschränkung aufgrund des geringen Alters a) Unmündige Minderjährige bis 7 Jahre b) Unmündige Minderjährige bis 14 Jahre

17 RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS c) Mündige Minderjährige Dienstleistungen Einwilligung in medizinische Heilbehandlungen Feststellung der mangelnden Einsichts- und Urteilsfäigkeit Piercing-Verordnung Bankgeschäfte Familiengerichtliche Verfahrensfähigkeit mündiger Minderjähriger Religionsmündigkeit d) Erwachsene Einschränkung aufgrund geringer geistiger Fähigkeiten Einschränkung aufgrund einer Bewusstseinsstörung Juristische Personen Verein Rechtsgeschäfte Arten der Rechtsgeschäfte (RG) a) Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte b) Einseitig und zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte c) Konsensual- und Realverträge Kaufvertrag Schenkung Darlehensvertrag Bestandvertrag Dienstvertrag Werkvertrag Verbraucherschutz Regelungen des ABGB Konsumentenschutzgesetz Allgemeine Bestimmungen Ratengeschäft Reiseveranstaltungsvertrag Das zivilrechtliche Gerichtsverfahren Allgemeines Gerichtszuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Vertretung vor Gericht Absolute Anwaltspflicht Relative Anwaltspflicht KAPITEL IV EHE, VATERSCHAFT UND UNTERHALT 1. Eheschließung Ehefähigkeit Vaterschaft Ehelichkeit Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter Legitimation der unehelichen Kinder durch die nachfolgende Ehe Feststellung der Vaterschaft Mutterschaft Unterhalt Allgemeines Art der Leistung

18 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool Naturalleistung Geldleistung Umfang der Leistung Regelbedarf Prozentsatzberechnung Sonderbedarf Sonderfälle Mittellosigkeit des Unterhaltsschuldners Potentielles Einkommen Unterhaltsvereinbarungen und Durchsetzung Umstandsklausel Eigene Einkünfte Selbsterhaltungsfähigkeit Taschengeld Allgemeines Höhe des Taschengeldes KAPITEL V MÖGLICHKEITEN DER MITBESTIMMUNG FÜR BÜRGERINNEN 1. Wahlrecht Prinzipien des Wahlrechts Aktives und passives Wahlrecht Gemeinderat Landtag Nationalrat Bundespräsident Europäisches Parlament Sonstige Mitbestimmungsmöglichkeiten für BürgerInnen Mitwirkung bei Bundesgesetzen Volksbegehren Volksabstimmung Volksbefragung Mitbestimmungsmöglichkeiten für LandesbürgerInnen Volksbegehren Initiativrecht Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung Gemeindeinitiative Volksabstimmung Volksbefragung Petitionsrecht (Eingaben an Organe des Landes) Beschwerderecht Mitbestimmungsmöglichkeiten für GemeindebürgerInnen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Initiativrecht Initiative mit nachfolgender Volksabstimmung Volksabstimmung Volksbefragung Gemeindeversammlung Eingaben an Organe der Gemeinde Beschwerderecht

19 RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS KAPITEL VI SCHADENERSATZRECHT 1. Der Schaden Deliktischer Schaden a) Realer Schaden und Vermögensschaden b) Immaterieller oder ideeller Schaden Vertragsschaden a) Nichterfüllungsschaden b) Vertrauensschaden Der Kausalzusammenhang Kausalitätsprüfung a) Äquivalenzmethode b) Adäquanzverfahren Sonderfälle und Grenzen a) Unterbrechung des Kausalzusammenhanges b) Kausalität bei Mittäterschaft c) Alternative Kausalität d) Kumulative Kausalität e) Überholende Kausalität Die Rechtswidrigkeit Formen der Rechtswidrigkeit Deliktshaftung a) Verletzung von absolut geschützten Rechtsgütern b) Verletzung von Schutzgesetzen c) Missachtung von Verkehrssicherungspflichten d) Sittenwidrigkeit Vertragshaftung Rechtswidriges Unterlassen Rechtfertigungsgründe a) Notwehr und Nothilfe b) Rechtfertigender Notstand c) Erlaubte Selbsthilfe d) Einwilligung des Geschädigten Das Verschulden Deliktsfähigkeit Verschuldensgrade a) Vorsatz b) Fahrlässigkeit c) Entschuldbare Fehlleistung d) Mitverschulden Der Schadenersatz Art des Ersatzes Umfang des Schadenersatzes Schadenminderungspflicht Haften für fremdes Verhalten Erfüllungsgehilfen Besorgungsgehilfen Verein Haftung des Aufsichtspflichtigen Dienstnehmerhaftung Dienstnehmer schädigt Dienstgeber a) unmittelbare Schädigung b) mittelbare Schädigung

20 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool 7.2. Dienstgeber schädigt Dienstnehmer Dienstnehmer schädigt einen anderen Dienstnehmer Billigkeitshaftung Entschuldbarer Notstand Mangelnde Zurechnungsfähigkeit Haftung unmündiger Minderjähriger a) Selbst veranlasster Schaden, 1308 ABGB b) Verletzung der Aufsichtspflicht, 1309 ABGB c) Haftung vor dem 14. Lebensjahr, 1310 ABGB KAPITEL VII VERSICHERUNGSRECHT 1. Sachversicherung Allgemeines Feuerversicherung Naturgewaltenversicherung (Sturmschadenversicherung) Leitungswasserschadenversicherung Glasbruchversicherung Einbruchsdiebstahlversicherung Vermögensversicherung Haftpflichtversicherung Allgemeines Vereinshaftpflicht Privathaftpflicht Erziehungshaftpflicht Kfz-Haftpflicht Rechtsschutzversicherung Kombinierte Versicherungen Haushaltsversicherung Sozialversicherung Krankenversicherung Unfallversicherung Eigenzusatzvorsorge Private Versicherungen Unfallversicherung Kfz-Insassen-Unfallversicherung Lebensversicherung Diverse Versicherungsprodukte Übersicht KAPITEL VIII JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG IN DER STEIERMARK 1. Allgemeines...229/I 2. Die einzelnen inhaltlichen Bestimmungen...229/III 1 Ziele /IV 2 Begriffsbestimmungen /V 3 Kinder- und Jugendarbeit /VII 4 Jugendförderung durch Land und Gemeinden /VIII 5 Förderungsgrundsätze /VIII 6 Förderungsprogramme und -richtlinien /IX 17

21 RECHTcool INHALTSVERZEICHNIS 7 Förderungsempfängerinnen und -empfänger /IX 8 Arten der Förderung /IX 9 Regionales Jugendmanagement /X 10 Offene Kinder- und Jugendarbeit /X 11 Landesjugendbeirat /X 12 Datenverwendung /XI 13 Berichtspflicht /XI 14 Pflichten der Erwachsenen /XI 15 Ausgehzeiten von Kindern und Jugendlichen /XIII 16 Aufenthaltsverbote und -einschränkungen /XIII 17 Benützung von Spielapparaten und Teilnahme an Glücksspielen /XIV 18 Erwerb, Besitz und Konsum von Alkohol, Tabakerzeugnissen, Drogen und ähnlichen Stoffen /XV 19 Autostoppen /XV 20 Jugendgefährdende Mdeien, Gegenstände und Dienstleistungen /XVI 21 Altersnachweis /XVI 22 Informationspflicht /XVII 23 Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes /XVII 24 Jugendschutz-Aufsichtsorgane /XVIII 25 Behörden- und Organbefugnisse /XVIII 26 Strafbestimmungen für Erwachsene /XX 27 Strafbestimmungen für Jugendliche /XXI 28 Testkäufe /XXII 29 Verfall /XXIII 30 Widmung von Geldstrafen /XXIII 31 Verweise /XXIII 32 Inkrafttreten /XXIV 33 Außerkrafttreten /XXIV Checkit. - Die steirische Jugendcard /XXV KAPITEL IX LEGALE UND ILLEGALE DROGEN 1. Suchtmittel im Sinne des Suchtmittelgesetzes (SMG) Allgemeines Definitionen Suchtgifte Psychotrope Stoffe Drogenausgangsstoffe Umgang mit Suchtmitteln Strafbestimmungen Gesundheitsbezogene Maßnahmen Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft Aufschub des Strafvollzuges Weitere Konsequenzen Andere Suchtformen und Suchtmittel Alkohol Tabak Schnüffelstoffe Aufsicht und Suchtmittel

22 INHALTSVERZEICHNIS RECHTcool KAPITEL X SEXUALITÄT UND MISSBRAUCH 1. Sexuelle Beziehungen unter Jugendlichen Allgemeines Verantwortung der Aufsichtsperson Erkundigungspflicht der Aufsichtspersonen Sexuelle Beziehungen zwischen Jugendverantwortlichen und Jugendlichen Kindesmissbrauch durch die Betreuungsperson Beziehungen zwischen Jugendlichen und Aufsichtspersonen Kindesmissbrauch Kinder zeigen Verhaltensauffälligkeiten Kind vertraut sich einem Betreuer an Kinder, bei denen der sexuelle Missbrauch bereits aufgedeckt wurde KAPITEL XI ERSTE HILFE 1. Allgemeines Einzelne Fallgestaltungen Notfall mit Störung der Lebensfunktionen Notfalldiagnose Absicherung der Unfallstelle Bergung des Opfers Meldung an Rettung, Polizei, Feuerwehr Erste Hilfe-Maßnahmen Wunden Mechanische Wunden Chemische Wunden Thermische Wunden Stumpfe Verletzungen Quetschung Verstauchung Knochenbrüche Plötzlich auftretende Erkrankungen Nasenbluten Akuter Bauchschmerz ANHANG Adressen Quellen und Literaturhinweise Stichwortverzeichnis

COOL JUGENDVERANTWORTLICHE 5. A 2010 -LERCHBA EDITH RÖLLER-L CHER

COOL JUGENDVERANTWORTLICHE 5. A 2010 -LERCHBA EDITH RÖLLER-L CHER RECHTCOOL COOL FÜR AUßERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE 5. AUFLAGE 5. A 2010 -L EDITH GRÖLLER RÖLLER-L -LERCHBA ERCHBACHER CHER EINLEITUNG TEIL A DIE RECHTLICHEN FRAGESTELLUNGEN Kapitel I Unternehmungen

Mehr

Die wichtigsten Reformbereiche

Die wichtigsten Reformbereiche Neuerungen im Kindschaftsrecht ab 1.7.2001 (KindRÄG 2001) Die wichtigsten Reformbereiche Herabsetzung der Volljährigkeit Rechtsstellung von Minderjährigen Einvernehmliche Scheidung, Vaterschaftsanerkenntnis

Mehr

Gewalt in der Pflege

Gewalt in der Pflege Gewalt in der Pflege Eine Bestandaufnahme aus berufs- und haftungsrechtlicher Sicht Mag. Dr. Christian Gepart Rechtsanwalt Diplom in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege Problemstellung oftmals

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2,

gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2, 30. Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 4. Juni 98 Das Volk des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom. Dezember 937, als Gesetz: A. Allgemeine

Mehr

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft.

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events hds-vortragsreihe, Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Inhalt Veranstaltungs- Haftpflichtversicherung Strafrechtliche Haftung Veranstaltungs- Strafrechtsschutzversicherung

Mehr

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB

Mehr

Vorläufige Polizeiliche Kriminalstatistik Jänner bis Oktober 2008/2009 Vorarlberg

Vorläufige Polizeiliche Kriminalstatistik Jänner bis Oktober 2008/2009 Vorarlberg Vorläufige Polizeiliche Kriminalstatistik Jänner bis Oktober / Vorarlberg PRESSEAUSSENDUNG Vorläufige polizeiliche Kriminalstatistik Jänner bis Oktober für das Bundesland Vorarlberg Anstieg (+9,5 %) der

Mehr

Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen

Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen Franz Zeilner Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS DER BEGRIFF SPORT, AUFFORDERUNGSCHARAKTER DES 5 SPORTS, ERSCHEINUNGSFORMEN

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Turnverband Mittelrhein e.v.

Turnverband Mittelrhein e.v. Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de

Mehr

Welche Faktoren sollten Gegenstand einer genaueren Betrachtung sein?... 30

Welche Faktoren sollten Gegenstand einer genaueren Betrachtung sein?... 30 Verwendete Abkürzungen... 9 Vorwort zur zweiten Auflage.................................. 10 Vorwort zur ersten Auflage... 11 Kapitel 1: Einleitung... 13 1.1 Die Entscheidung... 14 1.2 Gut vorbereitet

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Was ist Gerechtigkeit, Fairness? Wie wird sie durchgesetzt?...23

Was ist Gerechtigkeit, Fairness? Wie wird sie durchgesetzt?...23 Vorwort / Dank...7 Inhaltsverzeichnis...9 Einführung...19 KAPITEL 1 Was ist Gerechtigkeit, Fairness? Wie wird sie durchgesetzt?...23 Gedanken über Gerechtigkeit und Fairness...24 1 Grundsatzfrage...25

Mehr

Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums

Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums Prof. Dr. Dieter Dölling, Heidelberg Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums II. Das geltende deutsche Strafrecht III. Rechtspolitische Überlegungen Tabelle

Mehr

Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht

Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Grüne Reihe Band 15 Steuerstrafrecht einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Von Prof. Dr. jur. Jo Lammerding Prof. Dr. jur. Rüdiger Hackenbroch Alfred Sudau, Ltd. Regierungsdirektor a.

Mehr

19 Fälle im Straf- und Strafprozessrecht

19 Fälle im Straf- und Strafprozessrecht Angelika Murer Mikolásek Dr. iur., Lehrbeauftragte an der Universität Zürich, Gerichtsschreiberin am Obergericht des Kantons Zürich und Ersatzbezirksrichterin am Bezirksgericht Winterthur Thomas Vesely

Mehr

Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab

Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab knüpft an alle Tätigkeiten, die besonderes Können oder Wissen voraussetzen zb Ärzte, Anwälte, Handwerker, Autofahrer Anhebung des Verschuldensmaßstabes

Mehr

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents 1 Allgemeines Haftpflicht aus: Delikt Vertrag Strafrechtliche Haftbarkeit 2 Haftpflicht aus Delikt OR 41 (allgemein) Kausalhaftungen (Geschäftsherrenhaftpflicht,

Mehr

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt:

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Vorsätzliche Körperverletzung Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

Mehr

Grundlagen der Haftung

Grundlagen der Haftung Grundlagen der Haftung Grundsätzlich ergeben sich zwei nebeneinander stehende Haftungsgrundlagen. Zum einen ergeben sich Pflichten aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Trainer, Veranstalter, Betreiber

Mehr

Checkliste: Die Sechzehnjährigen - Ihre Rechte und Pflichten

Checkliste: Die Sechzehnjährigen - Ihre Rechte und Pflichten www.anwalt-rosa.com Checkliste: Die Sechzehnjährigen - Ihre Rechte und Pflichten - Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zählen sie zu den Minderjährigen - Stand: Februar 2014 Nur wer seine Rechte und

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Überblick über das materielle Strafrecht

Überblick über das materielle Strafrecht Überblick über das materielle Strafrecht Ausbildung der Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Januar 2015 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XVII A. Ziel der Arbeit... 1 B. Ehe- und Familienbild in Gesellschaft und Recht... 3 I. Überblick über die Geschichte des iranischen Familienrechts... 7 II. Ehe

Mehr

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen Wer sind wir? Die Bernhard Assekuranz ist seit 1950

Mehr

Land Kärnten. Langtitel Gesetz vom 6. November 1997 über den Schutz der Jugend (Kärntner Jugendschutzgesetz - K-JSG) StF: LGBl Nr 5/1998

Land Kärnten. Langtitel Gesetz vom 6. November 1997 über den Schutz der Jugend (Kärntner Jugendschutzgesetz - K-JSG) StF: LGBl Nr 5/1998 Land Kärnten Langtitel Gesetz vom 6. November 1997 über den Schutz der Jugend (Kärntner Jugendschutzgesetz - K-JSG) StF: LGBl Nr 5/1998 Sonstige Textteile Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Rechtliche Aspekte und Grundlagen zu Cyber-Mobbing, Happy Slapping, Sexting und jugendgefährdenden Inhalten

Rechtliche Aspekte und Grundlagen zu Cyber-Mobbing, Happy Slapping, Sexting und jugendgefährdenden Inhalten Rechtliche Aspekte und Grundlagen zu Cyber-Mobbing, Happy Slapping, Sexting und jugendgefährdenden Inhalten Strafrechtliche Regelungen Verschiedene Paragrafen des Strafgesetzbuchs regeln die unterschiedlichen

Mehr

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte-

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Prof. Konrad Stolz Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Grundrechte jedes Menschen Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz:

Mehr

Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil

Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil Basiswissen - Alpmann-Schmidt Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil Bearbeitet von Dr. Rolf Krüger 4. Auflage 2015. Buch. IV, 154 S. Kartoniert ISBN 978 3 86752 400 1 Format (B x L): 16,5 x 23,0 cm Gewicht:

Mehr

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Frank K. Peter I Ralph Kramer Steuerstrafrecht Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Vorwort Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1 Materielles Steuerstrafrecht 1

Mehr

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität

Mehr

Repetitorium aus Zivilrecht. Allgemeiner Teil

Repetitorium aus Zivilrecht. Allgemeiner Teil Repetitorium aus Zivilrecht Allgemeiner Teil Rechtssubjekte natürliche Personen juristische Personen natürliche Personen Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit Todeserklärung Todesbeweis Beispiele 1-3 1.

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider 6. Österreichischer IT-Rechtstag 2012 Wien, 11.5.2012 Überblick - Fragestellung - Europarechtlicher Vermittlerbegriff - Österr. Rechtslage:

Mehr

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Forum protect, Magdeburg 15.12.2010 Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht 88287 Ravensburg-Grünkraut, Bodnegger

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Praktikum in der Zahnarztpraxis

Praktikum in der Zahnarztpraxis Praktikum in der Zahnarztpraxis Inhalt Seite I. Zulässige bzw. unzulässige Tätigkeiten 1 II. Belehrungen 2 III. Arbeitszeiten 2 IV. Immunisierung 2 V. Versicherungsschutz 2 VI. Haftpflichtversicherung

Mehr

Arbeitsauftrag 1: Arbeitsauftrag 2: Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit

Arbeitsauftrag 1: Arbeitsauftrag 2: Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit Arbeitsauftrag 1: Was darf man vom Gesetz her in welchem Alter tun? Kreuzen Sie das richtige Alter an! - Man darf heiraten und eine Ehe schliessen - Man darf arbeiten für Geld (Geldverdienen) - Man darf

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug -

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2012 (Bundesgesetzblatt

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts

Mehr

gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, auf Antrag des Regierungsrates,

gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, auf Antrag des Regierungsrates, Gesetz über das kantonale Strafrecht 0.00 (Vom. Januar 97) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I.

Mehr

Chat, Messenger und Web 2.0 - Rechtliche Rahmenbedingungen

Chat, Messenger und Web 2.0 - Rechtliche Rahmenbedingungen Chat, Messenger und Web 2.0 - Rechtliche Rahmenbedingungen Ein Vortrag im Rahmen der Veranstaltung Alles was Recht ist die Protagonisten Fabian Schmieder ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

Tag der offenen Tür Managerhaftung im russischen Recht

Tag der offenen Tür Managerhaftung im russischen Recht Tag der offenen Tür Managerhaftung im russischen Recht 28. November 2013 Moskau Russland Was der Generaldirektor wissen muss: Wichtigste Wirtschaftsstraftatbestände im russischen Recht Florian Schneider,

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. I. Außereheliche Lebensgemeinschaft 1. II. Verlöbnis 21. III. Ehe 27. Abkürzungsverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis VII. I. Außereheliche Lebensgemeinschaft 1. II. Verlöbnis 21. III. Ehe 27. Abkürzungsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Außereheliche Lebensgemeinschaft 1 A. Allgemeines... 1 B. Definition der außerehelichen Lebensgemeinschaft... 3 C. Zu den einzelnen Kriterien... 4 1. Eheähnlichkeit...

Mehr

VERTRÄGE VON JUGEND LICHEN

VERTRÄGE VON JUGEND LICHEN VERTRÄGE VON JUGEND LICHEN www.bmsg.gv.at VORWORT Jugendliche genießen bis zum Eintritt der Volljährigkeit nach dem Gesetz einen besonderen Schutz und sind nur beschränkt geschäftsfähig. Die nachstehenden

Mehr

Neues Sorgerecht. Das Kindeswohl. Beiblatt zur infra-scheidungsbroschüre von 2010. Recht auf persönliche Anhörung

Neues Sorgerecht. Das Kindeswohl. Beiblatt zur infra-scheidungsbroschüre von 2010. Recht auf persönliche Anhörung Neues Sorgerecht Beiblatt zur infra-scheidungsbroschüre von 2010 Am 1.1.2015 tritt das neue Kindschaftsrecht in Kraft. Es bringt in Bezug auf das Sorgerecht wesentliche Neuerungen wie z.b. das gemeinsame

Mehr

AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf

AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf Klaus Scherf AIDS und Strafrecht Schaffung eines Gefährdungstatbestandes zur Bestrafung ungeschützten Geschlechtsverkehrs Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis A. Einführung in die medizinischen

Mehr

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen

Mehr

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT INFORMATIONSVERANSTALTUNG IT-SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ IN DER ARZT-/PSYCHOTHERAPEUTENPRAXIS 8. OKTOBER 2014, REGIONALZENTRUM KOBLENZ Gliederung:

Mehr

Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung Rechtsschutzversicherung 1. Was ist eine Rechtsschutzversicherung? Die Erfahrung zeigt: Prozesse sind nicht immer vermeidbar und die damit verbundenen Kosten unübersehbar. Doch so mancher verzichtet auf

Mehr

Das aktuelle Computerstrafrecht

Das aktuelle Computerstrafrecht Das aktuelle Computerstrafrecht Chemnitzer Linux Tag Chemnitz, 04.03.7, Zwickau Prinzipien des Strafrechts Bestimmtheitsgebot Rückwirkungsverbot Analogieverbot Verbot des Gewohnheitsrecht Formalismus des

Mehr

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) 1 Anwendungsbereich ( 1 EKHG) Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kfz Verletzung oder Tötung eines Menschen Beschädigung einer Sache 2 Begriffsbestimmungen

Mehr

Privat-Rechtsschutz für Nichtselbstständige

Privat-Rechtsschutz für Nichtselbstständige ROLAND RECHTSSCHUTZ Privat- für Nichtselbstständige WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT. Das -Paket für Nichtselbstständige Um Ihre Rechtsansprüche ohne finanzielles Risiko durchsetzen zu können, brauchen

Mehr

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Meine erste eigene Ordination Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Tel.: (01) 515 01 1422 Fax: (01) 512 60 23 1422 @: mangi@aekwien.at 1.) Rechtlicher Rahmen

Mehr

Organisationsverschulden

Organisationsverschulden Organisationsverschulden Bedeutung und Folgerungen für die Unternehmensorganisation DR. DIETRICH-W. DORN RECHTSANWALT UND NOTAR BERLIN DIETRICH.DORN@DORN-KRAEMER-PARTNER.DE 1 Organisationsverschulden Was

Mehr

Rechtliche Konsequenzen für Patienten und Behandler bei Schlafapnoe. von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Strafrecht

Rechtliche Konsequenzen für Patienten und Behandler bei Schlafapnoe. von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Strafrecht Rechtliche Konsequenzen für Patienten und Behandler bei Schlafapnoe von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Strafrecht Gliederung 1. Allgemeines 2. Die Fahrerlaubnis-Verordnung 3. Ärztliche

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Vorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht

Vorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht Vorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung einzelner Steuerarten von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Höser Hürth juristische Gesamtbibliothek de '

Mehr

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? MU Hörübungen zum Thema: Rechtsanwälte Beantworten Sie die Fragen: 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? 2. Rechtsanwälte dürfen Fachanwaltsbezeichnungen auf ihre Briefbögen schreiben.

Mehr

Die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung von Managern und Aufsichtsräten 1. I. Die zivilrechtlichen Grundlagen der Haftung 1

Die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung von Managern und Aufsichtsräten 1. I. Die zivilrechtlichen Grundlagen der Haftung 1 VII Abkürzungsverzeichnis XIII Teil 1 Die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung von Managern und Aufsichtsräten 1 I. Die zivilrechtlichen Grundlagen der Haftung 1 A Umfang der zivilrechtlichen

Mehr

Jugendschutz Landesstelle NRW e.v.

Jugendschutz Landesstelle NRW e.v. Jugendschutz in der Jugendmedienarbeit Persönlichkeitsrechte in der Jugendarbeit schützen Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis 24. September 2013 Bielefeld Allgemeines Persönlichkeitsrecht Abgeleitet

Mehr

Caritas-Familienplatzierung Arbeitseinsatz für Jugendliche. Richtlinien für Platzierungsfamilien

Caritas-Familienplatzierung Arbeitseinsatz für Jugendliche. Richtlinien für Platzierungsfamilien Caritas-Familienplatzierung Arbeitseinsatz für Jugendliche Richtlinien für Platzierungsfamilien Gültig per 01.01.2014 Inhaltsverzeichnis 1. ALLGEMEINES 3 1.1 Auftrag 3 1.2 Schweigepflicht 3 1.3 Zusammenarbeit

Mehr

Meinungsstreite Strafrecht BT/2. Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB. o. Professor an der Universität Rostock

Meinungsstreite Strafrecht BT/2. Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB. o. Professor an der Universität Rostock Meinungsstreite Strafrecht BT/2 Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB von Dr. Christian Fahl o. Professor an der Universität Rostock und Dr. Klaus Winkler Rechtsanwalt in München

Mehr

Persönliche Wirkungen der Ehe. I. Allgemeines

Persönliche Wirkungen der Ehe. I. Allgemeines Persönliche Wirkungen der Ehe I. Allgemeines Geregelt in den 89-100 ABGB Bestimmungen geben vor, was die Rechtsordnung unter einer Ehe versteht und bestimmt dementsprechend die wechselseitigen Rechte und

Mehr

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Dr. Heiko Ahlbrecht Deutscher Anwaltspiegel Roundtable Unternehmensstrafrecht quo vadis? Frankfurt, 2 Gliederung I. 30 OWiG II. 130 OWiG III. Verbandsgeldbuße in

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Seite Inhaltsübersicht........................................... VII Abkürzungsverzeichnis..................................... XV Literaturverzeichnis........................................ XIX A. Materielles

Mehr

Haftungsrecht in der Erlebnispädagogik

Haftungsrecht in der Erlebnispädagogik Lehrgangsunterlagen der internationalen Seilgartentrainer Ausbildung Haftungsrecht in der Erlebnispädagogik Seite 1 von 13 Haftungsrecht in der Erlebnispädagogik (Beispiele für den Bereich Hochseilgarten)

Mehr

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015

Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015 Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015 Langtitel Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz - K-PPAG StF: LGBl Nr 53/1990 Änderung

Mehr

Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Strafvollzugsrecht regelt regelt regelt Strafbestände, d.h. die mit Strafe bedrohten Verhaltensweisen

Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Strafvollzugsrecht regelt regelt regelt Strafbestände, d.h. die mit Strafe bedrohten Verhaltensweisen Hinweis: Die umfassende Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf den 1. Januar 2007 bringt ein erweitertes und flexibleres Sanktionensystem. Dieses hat Auswirkungen auf die Straftatbestände

Mehr

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Folie 1 von 10 PFIFF Projekt Für Inklusive Freizeit Freiburg Fortbildungsmodul Nr. 4 am 20.04.2015 Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Referent: Ingo Pezina, Jurist beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

STRAFGESETZBUCH (StGB)

STRAFGESETZBUCH (StGB) STRAFGESETZBUCH (StGB) Blautopia 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger Blautopias sowie alle Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates verpflichtet.

Mehr

Obsorge- und Kontaktrechte. Mag. Mariella Mayrhofer

Obsorge- und Kontaktrechte. Mag. Mariella Mayrhofer Obsorge- und Kontaktrechte Mag. Mariella Mayrhofer Obsorge Sorgerecht Obsorge O Als ObsorgeträgerIn hat man das Recht und die Pflicht gegenüber dem Kind, dieses zu pflegen und zu erziehen, gesetzlich zu

Mehr

Ehescheidungsrecht. I. Allgemeines

Ehescheidungsrecht. I. Allgemeines Ehescheidungsrecht I. Allgemeines Regelt die Auflösung einer ursprünglich fehlerfrei zustande gekommenen Ehe unter Lebenden. Die Scheidungstatbestände sind in den 49-55a EheG geregelt. Das österreichische

Mehr

gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 1 Ob 258/97s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker,

Mehr

Unternehmerische Tätigkeit in Österreich Relevante Aspekte des österreichischen Rechts

Unternehmerische Tätigkeit in Österreich Relevante Aspekte des österreichischen Rechts Unternehmerische Tätigkeit in Österreich Relevante Aspekte des österreichischen Rechts Ronald Frankl Head of Corporate, M&A and Capital Markets München, 19.9.2013 Head of Corporate, M&A and Capital Markets

Mehr

[um im Ermittlungsverfahren

[um im Ermittlungsverfahren [um im Ermittlungsverfahren von Justizrat Dr. Matthias Weihrauch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Kaiserslautern 6., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg Vorwort der Herausgeber...'.

Mehr

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler.

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler. Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund Manfred Dähler Inhalt I. Einführung II. Kind und Haftpflichtrecht III. Kind und Haftungsbegründung

Mehr

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, Bd. 11, Nr. 3, Art. 36, S. 34 ff., v. 15. März 2005) Vorbemerkung: Der Schutz von Sozialdaten

Mehr

Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern. (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG)

Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern. (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG) Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG) 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Entschädigung

Mehr

Mobilfunkquiz Medienkompetenz: Handygewalt und Cybermobbing

Mobilfunkquiz Medienkompetenz: Handygewalt und Cybermobbing Mobilfunkquiz Medienkompetenz: Handygewalt und Cybermobbing Wie viel Prozent der deutschen Jugendlichen besitzen ein eigenes Handy? a. 85 Prozent b. 96 Prozent c. 100 Prozent Erklärung: Antwort b: Aktuell

Mehr

Das materielle Strafrecht zum Schutze der sexuellen Selbstbestimmung

Das materielle Strafrecht zum Schutze der sexuellen Selbstbestimmung Das materielle Strafrecht zum Schutze der sexuellen Selbstbestimmung Rechtsanwältin Barbara Rost-Haigis, Würzburg Begriffsbestimmungen: 184 f StGB: Im Sinne dieses Gesetzes sind (1) sexuelle Handlungen

Mehr

Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Geleitwort................................................... Vorwort..................................................... Inhaltsverzeichnis.............................................

Mehr

Prävention statt Konfrontation!

Prävention statt Konfrontation! Prävention statt Konfrontation! Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch im Unterabschnitt Behandlungsvertrag

Mehr

Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten Jan Pohle Rechtsanwalt Düsseldorf

Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten Jan Pohle Rechtsanwalt Düsseldorf Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten Jan Pohle Rechtsanwalt Düsseldorf Köln, 19. September 2007 Virtuelle Welten sind rechtsfreie Räume! Der FC wird deutscher Meister 2007/2008! Die Erde ist

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2703 Urteil Nr. 104/2003 vom 22. Juli 2003 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 67ter des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei,

Mehr

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013

Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 Mit 1.2.2013 trat das neue Gesetz in Kraft, das wesentliche Neuerungen mit sich brachte. In vielen Bereichen setzte der Gesetzgeber bereits bestehende

Mehr

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Übersicht 1. Der Einspruch wegen Rechtsverletzung ( 106 StPO) 2. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens ( 108 StPO) 3. Die Beschwerde ( 87 StPO) Einspruch Jede Person,

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

B VI - j / 10. Abgeurteilte und Verurteilte in Thüringen 2010 - Vorabergebnisse - Bestell - Nr. 02 605

B VI - j / 10. Abgeurteilte und Verurteilte in Thüringen 2010 - Vorabergebnisse - Bestell - Nr. 02 605 B VI - j / 10 Abgeurteilte und Verurteilte in Thüringen 2010 - Vorabergebnisse - Bestell - Nr. 02 605 Zeichenerklärung 0 weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als nichts

Mehr