Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage"

Transkript

1 Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage Von Andrea Radcke Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung 21 A. Problemdarstellung - Gang der Untersuchung 21 B. Der Abfallbegriff 24 I. Das Erfordernis einer beweglichen Sache? 25 II. Anhang I 27 III. Die Notwendigkeit der Entledigung Die tatsächliche Entledigung i. S. d. 3 Abs. 2 KrW-/AbfG Der Anfall von Abfall bei Vorliegen eines Entledigungswillens 30 a) Der fehlende Produktionswille nach 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 KrW-/ AbfG - Produktionsabfall" 31 aa) Die Definition des Produktionsabfalls im Allgemeinen 31 bb) Das Problem der Nebenprodukte" 32 (1) Nebenprodukte im deutschen Recht 32 (2) Nebenprodukte nach der Rechtsprechung des EuGH 33 (3) Nebenprodukte nach der neuen Abfallrahmen-RL 35 cc) Ergebnis zu den Produktionsabfällen 36 b) Der fehlende Gebrauchswille nach 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW-/ AbfG - Die Entwidmung" Die Pflicht zur Entledigung - Der objektive" Abfallbegriff 37 IV Die Art des Abfalls - Abfall zur Verwertung oder Beseitigung? Allgemeine Begriffsdefinitionen Die Abgrenzung von energetischer Verwertung und thermischer Behandlung 40 a) Die Abgrenzung nach deutschem Recht 40 b) Die Abgrenzung im Europarecht Ergebnis zur Abgrenzung der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung 46 V Das Ende der Abfalleigenschaft Das Ende der Abfalleigenschaft bei der Abfallbeseitigung Das Ende der Abfalleigenschaft bei der Abfallverwertung 47 a) Die Rechtslage vor dem Erlass der Abfallrahmen-RL 47 b) Die Rechtslage nach dem Erlass der Abfallrahmen-RL Fazit zum Ende der Abfalleigenschaft 50 VI. Ergebnis zum Abfallbegriff 50

3 10 Inhaltsverzeichnis Kapitel 2 Die mittelbare Verhinderung der Kostenlast der öffentlichen Hand vor Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers 51 A. Das System der abfallbezogenen Pflichten im deutschen Umweltrecht 52 B. Die allgemeinen Pflichten nach dem KrW-/AbfG 53 I. Die Abfallvermeidung 53 II. Die Abfallverwertung und die Abfallbeseitigung 55 III. Fazit zur Wirkung der allgemeinen Pflichten nach dem KrW-/AbfG 56 C. Die Betreiberpflicht aus 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG 56 I. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des BImSchG 57 II. Die vorrangige Abfallvermeidungspflicht Allgemeine Anforderungen an die Abfallvermeidung Die Wiederverwendung innerhalb der Anlage - Abfallvermeidung oder Abfallverwertung? Ergebnis zur Abfallvermeidung 62 III. Die Verwertung und Beseitigung von Abfällen 62 IV Die Durchsetzung der Betreiberpflicht nach 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG 63 V Fazit zur Wirkung der abfallbezogenen Betreiberpflicht nach 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG 66 D. Abfallbezogene Betreiberpflichten bei nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen nach 22 BImSchG 66 E. Die Nachsorgepflicht nach 5 Abs. 3 BImSchG 68 I. Einleitung 68 II. Das Erfordernis der Betriebseinstellung 70 III. Die abfallbezogenen Nachsorgepflichten nach 5 Abs. 3 BImSchG Die Abfallverwertung und Abfallbeseitigung Der Begriff der vorhandenen Abfälle" 72 a) Die Behördenpraxis zum Begriff der vorhandenen Abfälle" 73 b) Die Bedeutung des 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG 73 c) Die Bedeutung des 5 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG 74 d) Die notwendige abweichende Auslegung des Begriffs vorhanden" 75 e) Ergebnis zum Begriff der vorhandenen Abfälle" 77 IV Die Durchsetzung der Nachsorgepflicht Im Rahmen der Genehmigung nach 6 BImSchG Die nachträgliche Anordnung nach 17 Abs. 1 BImSchG Ergebnis zur Durchsetzung 82 V Der Adressat der Nachsorgepflicht 82

4 Inhaltsverzeichnis 11 VI. Fazit zur Nachsorgepflicht des 5 Abs. 3 BImSchG 85 F. Ergebnis zur mittelbaren Vermeidung der Kostenlast der öffentlichen Hand - Fazit zur Wirkung der abfallbezogenen Pflichten im Umweltrecht 85 Kapitel 3 Die unmittelbare Vermeidung der Kostenlast der öffentlichen Hand vor Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers - Die Anordnung einer Sicherheitsleistung 86 A. Einleitung 86 B. Allgemeine Ausführungen zur Sicherheitsleistung 86 I. Grundsätze zum Begriff der Sicherheitsleistung 86 II. Die Sicherheitsleistung im öffentlichen Recht Die Charakterisierung der Sicherheitsleistung im öffentlichen Recht Die Sicherheitsleistung im Umweltrecht Die Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsleistung - Die Grundrechtsrelevanz 91 C. Die Sicherheitsleistung bezüglich Abfallentsorgungsanlagen 92 I. Die historische Entwicklung der Sicherheitsleistung im Abfallrecht Im Abfallrecht als solchen Die Entwicklung der Sicherheitsleistung im Immissionsschutzrecht.. 94 II. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des KrW-/AbfG und des BImSchG 96 D. Die Sicherheitsleistung im Immissionsschutzrecht 97 I. Die Bedeutung der Sicherheitsleistung im Immissionsschutzrecht 97 II. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung Abfallentsorgungsanlage i.s.d. BImSchG 100 Exkurs: Ist die Sicherung einer stillgelegten Abfallentsorgungsanlage ein genehmigungsbedürftiger Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage? Die Nachsorgepflicht" nach 5 Abs. 3 BImSchG Ist die Anordnung einer Sicherheitsleistung auch bei Nebenanlagen möglich? 104 III. Die Form der Anordnung einer Sicherheitsleistung Die Vorteile einer Bedingung während des behördlichen Vollzugs Prozessuale Vorteile einer Bedingung? Die Anordnung der Sicherheitsleistung auch in Form einer Inhaltsbestimmung? Ergebnis zur Form der Anordnung einer Sicherheitsleistung 110 IV Das Entscheidungsermessen bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung 111

5 12 Inhaltsverzeichnis 1. Die Insolvenzgefahr" 111 a) Der Begriff der Insolvenzgefahr" in der Verwaltungspraxis 112 b) Der Hessische VGH zur Insolvenzgefahr" 115 c) Die Urteile des VG Minden und des VG Leipzig 116 d) Das BVerwG zur Insolvenzgefahr" 117 e) Das Rechtsbereinigungsgesetz 117 f) Ergebnis zur Insolvenzgefahr" Wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die bisherige Verwaltungspraxis 119 a) Besteht Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anlagenbetreibern? 120 aa) Der Begriff des Wettbewerbs 120 bb) Anwendung des entwickelten Wettbewerbsbegriffs auf öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungsunternehmen gem. den 13, 15 KrW-/AbfG 122 (1) Der Begriff der Überlassungspflicht im KrW-/ AbfG 122 (2) Begründet die Überlassungspflicht ein Wettbewerbsverhältnis? 125 cc) Anwendung des Wettbewerbsbegriffs auf eine öffentlichrechtliche Abfallentsorgungsanlage ohne Bezug zu den 13, 15 KrW-/AbfG 126 (1) Die Zulässigkeit der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung 126 (2) Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses? 129 b) Ist eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung möglich? 133 aa) Die Insolvenzgründe bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts 134 bb) Ausschluss der Insolvenzgründe durch die Mittel der Kommunalaufsicht 135 cc) Ausschluss der Insolvenzgründe durch die Aufnahme von Kassenkrediten/Kommunalkrediten 137 dd) Ausschluss der Insolvenzgründe durch die Finanzausstattung der Kommune durch das Bundesland 138 (1) Der Anspruch der Gemeinden auf Finanzausstattung 138 (2) Ansprachsinhalt: Wie ist die finanzielle Mindestausstattung zu gewährleisten? 140 (a) Der übergemeindliche Finanzausgleich - Die Grundlagen 141 (b) Das Verbot der Aushöhlung der finanziellen Mindestausstattung '42 (c) Die Mindestausstattung für freiwillige Aufgaben 143 (d) Die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes 144

6 Inhaltsverzeichnis 13 (e) Gesonderte Finanzzuweisungen bei akuten Finanzlöchern? 146 (f) Ergebnis zum Anspruchsinhalt 153 ee) Keine Ungleichbehandlung wegen einer Gewährträgerhaftung bzw. Gesamtrechtsnachfolge? 154 ff) BVerfG: Kein Bedürfnis einer Sicherheitsleistung bei öffentlich-rechtlichen Anlagen 156 gg) Das Problem der Insolvenzunfahigkeit" nach 12 InsO 157 (1) Der Hintergrund der Regelung 12 InsO 157 (2) Die Auswirkungen auf die Insolvenzgefahr 160 (3) Ergebnis 162 hh) Eine Rechtfertigung aus Gründen der Daseins Vorsorge? 163 ii) Sonderproblem: Bund und Länder - Staatsbankrott"? 163 jj) Ergebnis zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 164 c) Ist das Absehen von einer Sicherheitsleistung eine verbotene Beihilfe? 164 aa) Ist eine öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungsanlage ein Unternehmen? 165 bb) Der Beihilfetatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV 165 (1) Die Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils 166 (2) Das Vorliegen einer staatlichen Maßnahme 166 (3) Das Entstehen einer Wettbewerbsverfälschung 167 (4) Eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 168 (5) Ergebnis zum Beihilfetatbestand 169 cc) Ist die Beihilfe gerechtfertigt i.s.d. Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV? 169 dd) Ergebnis zur Beihilfe i.s.d. Art. 107 AEUV 170 d) Ergebnis zu den wettbewerbsrechtlichen Bedenken Ergebnis zum Entscheidungsermessen 170 V Das Auswahlermessen bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung Die Höhe der Sicherheitsleistung Die Art der Erfüllung der Sicherheitsleistung 173 VI. Der Zeitpunkt der Anordnung 173 VII. Der Adressat der Anordnung einer Sicherheitsleistung 175 VIII. Die Verwendung der Sicherheitsleistung Die Voraussetzungen zur Verwendung der Sicherheitsleistung Die zulässigen Maßnahmen der Ersatzvornahme mit Mitteln der Sicherheitsleistung Die Freigabe der Sicherheitsleistung 179

7 14 Inhaltsverzeichnis IX. Die Sicherheitsleistung bei vorzeitigem Beginn, 8a BImSchG 180 X. Eine Sicherheitsleistung bei Anlagen nach 22 BImSchG? 181 E. Fazit zur Sicherheitsleistung 181 Kapitel 4 Die Verhinderung der Kostenlast des Staats nach Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers 182 A. Der Kreis der möglichen Adressaten einer Sicherungs- und Entsorgungsanordnung 182 I. Die ordnungsrechtlichen Pflichten des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren hinsichtlich einer Abfallentsorgungsanlage Das allgemeine Verhältnis der Insolvenzordnung zum Ordnungsrecht Sind ordnungsrechtliche Pflichten eine Masse- oder Insolvenzschuld i. S.d. InsO? 184 a) Die Definition der Begriffe Masse- und Insolvenzschuld 184 b) Der Streit um die Einordnung von ordnungsrechtlichen Pflichten in das insolvenzrechtliche System 185 aa) Das Meinungsbild bis zum Jahr bb) Die Urteile des BVerwG in den Jahren 1998 und cc) Die Reaktionen der insolvenzrechtlichen Literatur und des BGH 188 dd) Die erneute Stellungnahme des BVerwG 189 ee) Weitere Reaktionen auf das BVerwG 191 ff) Eigene Stellungnahme zur Einordnung ordnungsrechtlicher Pflichten 191 gg) Ergebnis zum Problem der Einordnung ordnungsrechtlicher Pflichten in das System der Insolvenzordnung Die Anwendung dieser Grundsätze auf mögliche Rechtsgrandlagen für die Verfügung einer Anlagensicherung und Abfallentsorgung a) Die Haftung nach dem BImSchG 193 aa) Anordnungen nach den 5, 17 BImSchG 193 (1) Die Definition des Anlagenbetreibers 194 (2) Folgen des Insolvenzbeschlags 194 (3) Die Entscheidung über eine Betriebsfortführung nach 157 S. 1 InsO 196 (4) Gilt die alleinige Stilliegung einer Anlage als Anlagenbetrieb? 197 (5) Ergebnis zur Haftung des Insolvenzverwalters nach den 5, 17 BImSchG 198 bb) Die Haftung nach 22 BImSchG 198

8 Inhaltsverzeichnis 15 b) Haftung nach dem BBodSchG? 199 aa) Der Insolvenzverwalter als Inhaber der tatsächlichen Gewalt bb) Die Abwehr von schädlichen Bodenveränderungen nach 4 Abs. 2 BBodSchG 199 (1) Die Funktionsbeeinträchtigung und die Begriffe Gefahr, erheblicher Nachteil und erhebliche Belästigung 200 (2) Ist eine Abfallentsorgungsanlage eine schädliche Bodenveränderung? 202 cc) Die Sanierungspflicht nach 4 Abs. 3 BBodSchG 205 (1) Sind Abfallentsorgungsanlagen eine Altlast? 206 (a) Der Begriff der Altablagerungen gem. 3 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG! 206 (b) Der Begriff des Altstandorts 207 (c) Ergebnis zur Altlast 208 (2) Die Notwendigkeit einer schädlichen Bodenveränderung oder von Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit 208 (3) Das Problem der Stillegung im Rahmen des 2 Abs. 5 BBodSchG 209 dd) Der Inhalt einer Anordnung nach 4 Abs. 2, Abs. 3 BBodSchG 211 ee) Ergebnis zur Haftung des Insolvenzverwalters nach BBodSchG 212 c) Die Haftung nach 21 KrW-/AbfG 212 aa) Der Begriff des Abfallbesitzes 212 (1) Die tatsächliche Sachherrschaft nach 3 Abs. 6 KrW-/ AbfG 213 (a) Der zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Besitz (b) Die tatsächliche Sachherrschaft im öffentlich-rechtlichen Sinne 214 (2) Anwendung auf den Insolvenzverwalter 217 bb) Ergebnis zur Haftung nach 21 KrW-'AbfG 218 d) Die Haftung nach allgemeinem Ordnungsrecht 218 e) Konkurrenzen 219 aa) Der Anwendungsvorrang des BImSchG 219 (1) Das Verhältnis des BImSchG zum BBodSchG 219 (a) Welche Nonnen im BImSchG begründen einen Anwendungsvorrang? 220 (b) Wirkungen des Anwendungsvorrangs 222 (2) Das Verhältnis des BImSchG zum KrW-/AbfG 224 (3) Ergebnis zum Anwendungsvorrang des BImSchG 225 bb) Das Verhältnis von KrW-/ AbfG und BBodSchG 225

9 16 Inhaltsverzeichnis (1) Schließt der Anwendungsbereich des BBodSchG Anordnungen nach dem BBodSchG bei Abfallentsorgungsanlagen aus? 225 (2) Weitere Abgrenzung der unterschiedlichen Anwendungsbereiche 227 (3) Ergebnis zum Verhältnis von KrW-/AbfG und BBodSchG 228 cc) Ergebnis zu den Konkurrenzen 228 f) Ergebnis zu den Rechtsgrundlagen für die Haftung des Insolvenzverwalters Ein Sonderfall: Die Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters a) 5 BImSchG - Betreibereigenschaft des vorläufigen Insolvenzverwalters 230 b) 21 KrW-/AbfG: Ist der vorläufige Insolvenzverwalter Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer? 231 c) Durchsetzbarkeit 231 d) Ergebnis zur Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters Das Problem der Freigabe" 232 a) Die Freigabe im insolvenzrechtlichen Sinne 233 aa) Der Begriff der Freigabe und deren allgemeine Zulässigkeit bb) Die Folgen einer Freigabeerklärung auf die umweltrechtlichen Pflichten des Insolvenzverwalters 234 (1) Der Insolvenzverwalter als Anlagenbetreiber nach 5 BImSchG 234 (2) Der Insolvenzverwalter als Abfallbesitzer 236 (a) Die herrschende Ansicht 236 (b) Bedenken gegen eine Freigabe beim Bestehen ordnungsrechtlicher Pflichten 237 (aa) Eine Ansicht: Die Freigabe führt grundsätzlich zu keiner Haftungsbefreiung 237 (bb) Ist die Freigabe bei öffentlich-rechtlichen Pflichten im Allgemeinen sittenwidrig? 239 (cc) Eine Ansicht: Das Abfallrecht enthält ein Verbot der Freigabe 242 (dd) Wirkt die Freigabe wie eine unzulässige Dereliktion? 244 (ee) Ergebnis zu den Bedenken gegen eine Freigabe (c) Ergebnis zu den Folgen der Freigabe beim Abfallbesitzer 245 (3) Ergebnis zu den Folgen der Freigabe 245 cc) Der Inhalt der Freigabeerklärung - Die isolierte Freigabe von Abfällen 245

10 Inhaltsverzeichnis 17 b) Haftungsbefreiungstatbestände neben der insolvenzrechtlichen Freigabe Ergebnis zur Haftung des Insolvenzverwalters 247 II. Die Haftung des Anlagenbetreibers nach Stellung des Insolvenzantrags Die Haftungsgrundlagen bei Betreibern einer Abfallentsorgungsanlage Die Folgen der Insolvenz für die ordnungsrechtliche Haftung des Betreibers 250 a) Der Regelfall: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 250 b) Die Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse 250 c) Freigabe aus der Masse 252 aa) Der Insolvenzverwalter als Betreiber der Anlage 252 bb) Der Insolvenzverwalter war nicht Betreiber der Anlage 252 (1) Ist die Hemmung der Frist nach 17 Abs. 4a S. 2 BImSchG möglich? 253 (a) Der Begriff der Hemmung 253 (b) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Fristhemmung 253 (c) Fristhemmung mittels Analogie? 255 (d) Ergebnis zur Fristhemmung 259 (2) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? 260 (3) Ergebnis zur Verhinderung des Fristablaufs 260 cc) Ergebnis zur Haftung des Anlagenbetreibers nach Freigabe d) Einstellung des Verfahrens, 207 ff. InsO 261 e) Beendigung des Verfahrens 261 f) Zusammenfassung zur Haftung des Anlagenbetreibers Andere mögliche Adressaten bei einer Betreibergesellschaft? Die Strohmannhaftung Ergebnis zum Anlagenbetreiber 265 III. Der Abfallerzeuger als Störer im Insolvenzverfahren Der Begriff des Abfallerzeugers Die Folgen für den Abfallerzeuger bei Insolvenz des Anlagenbetreibers 267 IV Die Pflichten der ehemaligen" Abfallbesitzer hinsichtlich lagernden Abfalls auf Abfallentsorgungsanlagen Das Problem der Abfalltransporteure" - 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG 268 a) Bisherige Literaturstimmen zu 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG 268 b) Die Rechtsprechung zu 16 Abs. 1 KrW-: AbfG 269 aa) VG Freiburg und VG Sigmaringen 270 bb) VG Potsdam und OVG Berlin-Brandenburg 270 cc) Das BVerwG 271

11 18 Inhaltsverzeichnis c) Die Bewertung der Rechtsprechung - Das Problem der Ewigkeitshaftung" 273 aa) Legitimer Zweck des 16 Abs. 1 KrW-/AbfG? 275 (1) Der Inhalt des Verursacherprinzips und der Begriff des Verursachers 276 (2) Anwendung der entwickelten Grundsätze auf den Abfallbesitzer 279 (3) Ergebnis zum legitimen Zweck 280 bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit 280 cc) Angemessenheit 281 (1) Wirkungen für den Abfallbesitzer 282 (2) Wirkungen für die Allgemeinheit 282 (3) Gerechter Ausgleich? 283 (a) Haftung als Verhaltensstörer 283 (b) Haftung als Zustandsstörer 285 (c) Ergebnis zur Interessenabwägung 287 (4) Ergebnis zur Frage der Angemessenheit 287 dd) Ergebnis zur Verfassungsmäßigkeit der Ewigkeitshaftung 287 d) Die Grenzen der Zustandshaftung 287 aa) Einschränkungen der Haftung eines Eigentümers als Zustandsstörer 288 (1) Die grundsätzliche Anerkennung der Zustandsverantwortlichkeit 288 (2) Grenzen im Rahmen der Ermessenserwägungen - Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 289 (3) Bewertung der Rechtsprechung des BVerfG 291 (a) Die Bejahung der Zustandshaftung als solche 291 (b) Grenzen der Verhältnismäßigkeit 292 bb) Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf den (ehemaligen) Abfallbesitzer 293 e) Fazit zum Problem der Abfalltransporteure" Andere Fälle der ehemaligen Abfallbesitzer 295 a) Der Grundstückseigentümer als ehemaliger Abfallbesitzer 295 aa) Die Folgen für die Haftung bei Übereignung des belasteten" Grundstücks 296 bb) Die Folgen für die Haftung bei Dereliktion 297 b) Insolvenzverwalter - Freigabe aus Insolvenzmasse 298 c) Wertungswiderspruch - Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip? 298 aa) Die Vergleichbarkeit i.s.d. Art. 3 Abs. 1 GG 299 (1) Aufgabe des Eigentums an einem mit Abfällen belasteten Grundstücks 299

12 Inhaltsverzeichnis 19 (2) Die Freigabe aus der Insolvenzmasse 300 bb) Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 300 cc) Ergebnis zur Frage des Wertungswiderspruchs Ergebnis zur Haftung der ehemaligen Abfallbesitzer 300 V Die Haftung des Grundstückseigentümers Die Rechtsgrundlagen für eine Anordnung an den Grundstückseigentümer 301 a) Ist eine Anordnung nach dem BImSchG möglich? 301 b) Anordnungen nach dem BBodSchG? 302 c) Anordnungen nach KrW-/AbfG? 303 aa) Abfallbesitz kraft tatsächlicher Sachherrschaft 303 bb) Begründet mittelbarer Besitz i.s.d. 868 BGB auch Abfallbesitz i. S.d. 3 Abs. 6 KrW-/AbfG? 304 (1) Zivilrechtliche Besitzverhältnisse zwischen Grundstückseigentümer und Anlagenbetreiber 304 (2) Ist das Problem des mittelbaren Besitzes wegen der Haftung nach 16 Abs. 1 KrW-/AbfG irrelevant? 307 (3) Folgen des zivilrechtlichen mittelbaren Besitzes für den Abfallbesitz 307 (a) Mögliche theoretische Ansätze im Umgang mit dem mittelbaren Besitz im Rahmen des 3 Abs. 6 KrW-/ AbfG 308 (aa) Unterscheidung von öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher tatsächlicher Sachherrschaft 308 (bb) Anwendung des mittelbaren Besitzes nach 868 BGB und die Folgen für den Abfallbesitz 309 (cc) Lösungsansatz des OVG Münster 311 (dd) Ergebnis zum mittelbaren Besitz im Abfallrecht 311 (b) Anwendung auf Miet- und Pachtverhältnisse 312 (c) Zusammenfassung zum mittelbaren Besitz im Abfallrecht 315 cc) Ergebnis zur Haftung nach Abfallrecht 316 d) Die Haftung nach allgemeinem Ordnungsrecht 316 e) Ergebnis zu den Haftungsgrundlagen bezüglich des Grundstückseigentümers Die Grenzen der Inanspruchnahme des Eigentümers 317 a) Grundsätze zur Haftung eines Zustandsstörers 317 b) Die Anwendung der entwickelten Maßstäbe auf Abfallentsorgungsanlagen 318 c) Ergebnis zu den Haftungsgrenzen Ergebnis zur Haftung des Grundstückseigentümers 320 VI. Ergebnis zum Kreis der möglichen Störer 321

13 20 Inhaltsverzeichnis B. Das Auswahlermessen - Die Störerauswahl 321 I. Die Ermittlungstiefe 321 II. Der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr 322 III. Besonderheiten im Abfallrecht 322 C. Zusammenfassung/Fazit zu den Möglichkeiten der Verhinderung einer Kostenlast nach Eintritt der Insolvenz 323 Kapitel 5 Endergebnis, Ausblick und Vorschläge 325 Zusammenfassende Thesen 328 Literaturverzeichnis 334 Stichwortverzeichnis 360

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Von Stefan Blum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Rechtliche Problematik 15 II. Tatsächliche Bedeutung 22 III. Gang

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Inhalt. Vorwort... Inhalt... VII

Inhalt. Vorwort... Inhalt... VII Inhalt Vorwort............................................................................. III Inhalt................................................................................ VII Erster Teil: Grundlagen..............................................................

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens... Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 A. Einführung 19 I. Problemstellung 19 II. Praktische Relevanz der Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung im insolvenzrechtlichen Alltag und aktuelle Reformüberlegungen..

Mehr

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft Von Martin Kapitza Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung... 1. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung... 1. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Gang der Untersuchung... 3 II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 A. Vorbemerkung... 5 B. Grundkonstellation...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV A. Einleitung... 1... 1 B. Grundlagen des Leasings... 5... 3 I. Rechtsnatur des Leasingvertrages... 5... 3 II. Leasingarten... 8... 3 1. Finanzierungsleasing...

Mehr

Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF) Band 65. Die Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren

Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF) Band 65. Die Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF) Band 65 Levke Kiesbye Die Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren Verfahrensrechtliche Erwägungen zu einer materiellrechtlichen

Mehr

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Mehr

Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH Ellen Meyer-Sommer Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 A. Gegenstand und Ziele

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen Gesichtspunkten Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München

Mehr

Mietverhältnisse in der Insolvenz

Mietverhältnisse in der Insolvenz Mietverhältnisse in der Insolvenz von Thomas Franken, Michael Dahl 2. Auflage Mietverhältnisse in der Insolvenz Franken / Dahl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1 A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 KAPITEL I - RECHTSTATSACHEN UND VERGLEICH MIT EUROPÄISCHEN STAATEN...6 A Maklertätigkeit

Mehr

Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5532 Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Unter besonderer Berücksichtigung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XIX Einführung 1 1. Kapitel: Problemaufriss 5 1. Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im Sinne dieser Arbeit 5 1. Entsprechende Begriffe in Schiedsordnungen 5 2. Begriffsbestimmungen

Mehr

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Die Anwendbarkeit des Europarechts auf mitgliedstaatliche Systeme der sozialen Sicherung aiti Beispiel der Berufsgenossenschaften

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Zivilrechtliche Schriften 56 Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Bearbeitet von Liv Heimbach 1. Auflage 2009. Taschenbuch. 188 S. Paperback

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts I. Vor 1935 1. Das Konkursgesetz der Qing-Dynastie a) Hintergrund b) Überblick. 2. Das Schuldenbereinigungssystem

Mehr

I n ha l ts v er z ei ch ni s

I n ha l ts v er z ei ch ni s Inhaltsverzeichnis A. Einführung...17 I. Alter...18 II. Gleichheit und Diskriminierung...19 III. Wahrnehmung von Ungleichbehandlung...21 IV. Ausgebliebene Prozessflut...23 V. Vorurteile gegenüber Älteren

Mehr

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Markus Weck Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Anwendungsprobleme, europa- und verfassungsrechtliche Fragen PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2006 Lösungsskizze zu Fall 7: Altlasten unter der Alten Galvanik - geänderte Fassung 21.06.2006

Mehr

Gliederung. digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek

Gliederung. digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek Gliederung A. Einleitung 1 I. Hintergrund 1 II. Entwicklung der Insolvenzen 3 III. Untersuchungsgegenstand; Gang der Untersuchung 6 B. Grundlagen 7 I. Rechtsquellen 7 Europarecht 7 a) 7 b) Betriebsübergänge,

Mehr

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Anerkennung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Anerkennung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft Anerkennung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft I. Einleitung II. Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft II. Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft 1. Begründung nach 8 WEG II. Die werdende

Mehr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nikolaus Polzer Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nomos Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1. Kapitel: Historische Grundlagen 22 1 Die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Von Dr. Reinhard Hofmann Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg Juristische GesamtbibliotheK der Technischen Hochschule Darmstadt

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland Berliner Schriften zum internationalen und ausländischen Privatrecht 2 Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland Unter besonderer Berücksichtigung personaler

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis VII V XIII A. Einleitung 1 1 B. Grundlagen des Factoring 12 4 I. Funktionen 13 4 II. Factoringmodelle und -arten 14 4 1. Unterscheidung nach Finanzierungszweck

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1 Seite I Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gegenstand der Untersuchung... 4 C. Verlauf der Untersuchung... 5 Kapitel 2: Die Schutzrechtsverwarnung

Mehr

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Von Susanne Schmitt Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Erster Teil Die öffentliche

Mehr

Inhaltsübersicht. A. Einführung 21 I. Market Maker im Börsenhandel in Deutschland 21 II. Hindernisse beim Zugang zum Kapitalmarkt 24

Inhaltsübersicht. A. Einführung 21 I. Market Maker im Börsenhandel in Deutschland 21 II. Hindernisse beim Zugang zum Kapitalmarkt 24 Inhaltsübersicht A. Einführung 21 I. Market Maker im Börsenhandel in Deutschland 21 II. Hindernisse beim Zugang zum Kapitalmarkt 24 B. Aufgaben der Designated Sponsors 33 I. Der Designated Sponsor nach

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Gottfried Fröhlich. Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken. Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht.

Gottfried Fröhlich. Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken. Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht. Gottfried Fröhlich Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung

Mehr

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz Jesko Wilhelm Kamischke ).Carl Heymanns Verlag 2010 Vorwort Inhalt V VII A. Einführung in das Thema ] /. Organisationsrecht

Mehr

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Hanns-Christian Fricke Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 16 A. Problemstellung 21 B. Gang der

Mehr

UniversitätsSchriften

UniversitätsSchriften UniversitätsSchriften Recht 816 Christian Osthus Die energetische Gebäudemodernisierung im Mietwohnungsbestand Duldungspflicht und Modernisierungsumlage nach dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 Nomos Nomos

Mehr

2. Das Eröffnungsverfahren und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 26 a. Das fallimento 26 b. Die liquidazione coatta amministrativa 27 c.

2. Das Eröffnungsverfahren und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 26 a. Das fallimento 26 b. Die liquidazione coatta amministrativa 27 c. Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Teil 1 Die Eröffnungsverfahren in der EU. 3 A. Die Eröffnungsverfahren indeneu Mitgliedstaaten 4 I. Die Sicherungsmaßnahmen im österreichischen Recht 4 1. Die Grundzüge

Mehr

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften

Mehr

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Dargestellt am Beispiel der Sicherheitsleistung auf anwaltlichem Anderkonto Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft

Mehr

Die englische Ltd. in deutscher Insolvenz

Die englische Ltd. in deutscher Insolvenz Tobias Wilms Die englische Ltd. in deutscher Insolvenz Nach Centros, Überseering und Inspire Art Nomos Inhaltsverzeichnis Problemstellung 15 Allgemeiner Teil 21 A. Die Rechtsform private limited Company

Mehr

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht

Mehr

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer Die Pauschalierung der Lohnund Lohnkirchensteuer von Dr. Klaus J. Wagner junstiscne GesamtbibliothöR der Technischen Hochschui Oarmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 23 A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 1. Kapitel: Grundsätze der Aufrechnung zwischen solventen Parteien

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Jens Nimis Der Anspruch des Patienten auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung Nomos Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 17. Einführung... 21 I. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 21 II. Ziel und Gang der Untersuchung...

Abkürzungsverzeichnis... 17. Einführung... 21 I. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 21 II. Ziel und Gang der Untersuchung... Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... 17 Einführung... 21 I. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 21 II. Ziel und Gang der Untersuchung... 23 Kapitel 1: Grundlagen des Drag along-rechts... 25

Mehr

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Nicole Pieper Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Gang der Prüfung 7 B. Definition und Funktion einer Freigabe

Mehr

Die GbR in der Insolvenz

Die GbR in der Insolvenz Markus Jasper Stahlschmidt Die GbR in der Insolvenz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Wesen und Haftungsverfassung der GbR 5 I. Rechtsnatur der GbR

Mehr

(a) Anwendungsbereich des 814 Fall 1 BGB 30 (b) Tatbestand des 814 Fall 1 BGB 33 (c) Umfang des bereichungsrechtlichen Anspruches 36

(a) Anwendungsbereich des 814 Fall 1 BGB 30 (b) Tatbestand des 814 Fall 1 BGB 33 (c) Umfang des bereichungsrechtlichen Anspruches 36 Inhalt Literaturverzeichnis Abkürzungen XV XXXV A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 1. GmbH & Co. KG 2 2. Alternative Beteiligungsmodelle 3 II. Gliederung 4 B. Die Haftung nach 171 f. HGB 9 I. Die Haftung

Mehr

Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß

Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Autor: Dr. iur. Th. Alexander Peters Kanzlei Dr. Peters & Partner Verlag: Pro Universitate Verlag Erreichbarkeiten: Kanzlei Koblenz Firmungstr. 38 / Jesuitenplatz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25. B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29

Inhaltsverzeichnis. A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25. B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29 11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 18 Einleitung... 21 A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25 B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29 I. Techniken medizinisch assistierter

Mehr

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frank Heseler Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frankreich und Deutschland im Vergleich Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 21 Erster Teil:

Mehr

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Herbert Forsch Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Scheidungsgründen vom Inkrafttreten des BGB bis zur Einführung des Zerrüttungsprinzips

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4 Inhaltsverzeichnis XI Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4 C. UNTERSUCHUNGSGANG 5 2. KAPITEL DIE MEDIZINALBERUFE 7 A. MEDIZINALFACHBERUFE 7 /. Hebamme und Entbindungspfleger

Mehr

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis René Seidel DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis PETER LANG EuropSIscher Vetioq der Wissenschaften Vil Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Teil 1 Die geschuldete Arbeitsleistung... 7 3 Der Inhalt der Leistungspflicht... 7 I. Bloße Leistungsbereitschaft...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen

Mehr

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Von Joachim Bloehs 'Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt 603 Duncker & Humblot

Mehr

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Winfried Kluth/Ferdinand Goltz/Karsten Kujath Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Eine Untersuchung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche Recht der freien

Mehr

Klimaschutz durch die Energieeinsparverordnung

Klimaschutz durch die Energieeinsparverordnung Corinna Moser Klimaschutz durch die Energieeinsparverordnung Nomos Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 19 1 Einleitung 25 2 Klimaschutz als Aufgabe auf allen Ebenen 28 A. Motive des Klimaschutzes 28 I. Natürlicher

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII IX 1. Teil: Einleitung 1 A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2 B. Praktische Relevanz 5 C. Gang der Untersuchung 7 2. Teil: Eheerhaltende Elemente im Scheidungsrecht

Mehr

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende?

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Unerwünschte Werbung per Email und SMS Tectum Verlag Stefan Kountouris Spam ohne Ende?. Unerwünschte Werbung per Email und SMS ISBN:

Mehr

Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz

Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz Volkert Petersen Jens-Uwe Heuer Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz fflfll BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG GmbH Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 11 1 Modul Kreislaufwirtschafts-

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einführung... 1... 1 I. Insolvenzen in Deutschland... 1... 1 1. Historische Entwicklung... 3... 1 2. Einordnung von Krise bis zur Insolvenz... 14...

Mehr

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH Robert Jung Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH Robert Jung Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantel- und Vorrats-GmbH Tectum Verlag Robert

Mehr

Mediatoren- Verträge

Mediatoren- Verträge Mediatoren- Verträge von Hubertus Nölting, LL.M. Rechtsanwalt 2003 CENTRALE FÜR MEDIATION Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung 1. Teil Begriffsbestimmung und Grundlagen

Mehr

Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger. des Beihilfeempfängers am Beispiel der Länder Deutschland, England, Frankreich und Österreich

Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger. des Beihilfeempfängers am Beispiel der Länder Deutschland, England, Frankreich und Österreich Ulrike Ristow Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen in der Insolvenz des Beihilfeempfängers am Beispiel der Länder Deutschland, England, Frankreich und Österreich Wissenschaftlicher Verlag

Mehr

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE Dr. Torsten Stade DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Grundlagen 17 I. Wesen und Bedeutung der Luftfahrtkaskoversicherung

Mehr

Vergaberecht und Gebührenrecht

Vergaberecht und Gebührenrecht Dr. Stefan Mager Vergaberecht und Gebührenrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 1. Kapitel: Einleitung 23 A. Problemaufriss: Der Vergabefehler ein trojanisches Pferd? 23 B. Gang der Untersuchung

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Berichte aus der Rechtswissenschaft Xujun Gao Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Shaker Verlag Aachen 2001 VI Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einführung

Mehr

Störerhaftung bei Handeln Dritter

Störerhaftung bei Handeln Dritter Schriften zum Medien-, Urheber- und Wirtschaftsrecht 8 Störerhaftung bei Handeln Dritter Bearbeitet von Andreas Walter 1. Auflage 2011. Buch. 254 S. Hardcover ISBN 978 3 631 60715 2 Format (B x L): 14

Mehr

Vorwort. A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8

Vorwort. A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8 sübersicht Vorwort Inhalt V IX A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8 B. Adoptionswirkungen im deutschen Recht 11 I. Überblick über die Entwicklung des Adoptionsrechts

Mehr

Insolvenz einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland

Insolvenz einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland Simon Schilling Insolvenz einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis A. Einleitung. 13 I. Problemstellung und Gegenstand

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht...

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... 2 2 Rechtsgeschichtliche Entwicklungen...

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis...XVII Einführung... 1 A. Problemdarstellung... 9 B. Gang der Untersuchung...12 Erster Teil: Die staatliche Verpflichtung zur Rückforderung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Literaturverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis 9 A. Einfuhrung 15 B. Das fair-trial-prinzip 21 I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21 1. Sinngehalt

Mehr

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Von Katharina von Koppenfels Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Einleitung

Mehr

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1 Inhalt Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV 1. Teil Einleitung... 1 A. Einführung... 3 B. Themenstellung... 5 C. Thesen und zentrale Fragestellungen... 7 D. Gang der Darstellung... 9 2. Teil Begriffsbestimmung...

Mehr

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr.

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur XV /. Teil: Grundlagen 1 1 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8 A. Rechtsentwicklung

Mehr

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22 Inhaltsverzeichnis: 1. KAPITEL: EINLEITUNG 1 A. PROBLEMSTELLUNG 1 B. BEGRIFFSKLÄRUNG 4 2. KAPITEL: FALLGRUPPEN 7 A. ENTNAZIFIZIERUNGSVERFAHREN 7 B. ARBEITSKAMPF 8 C. VERDACHTSKÜNDIGUNG 10 D. BETRIEBSBEDINGTE

Mehr

Rechtliche Aspekte der Wertpapierleihe

Rechtliche Aspekte der Wertpapierleihe Rechtliche Aspekte der Wertpapierleihe Von Andreas Dörge Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 19 B. Der Begriff Wertpapierleihe" 23 C. Die Einsatzmöglichkeiten und die potentiellen

Mehr

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten von Dr. Christian Kobusch 1995 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD Vorwort V Inhaltsverzeichnis LX Einleitung 1 A. Die Bedeutung

Mehr

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V XV XVII 1. Kapitel Einführung 1 2. Kapitel Sport und Staat 3 I. Deutsches Verfassungsrecht 3 1. Staatsziele 3 2. Der Staat

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/991815270. digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/991815270. digitalisiert durch Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Grundlagen I. Problemstellung II. Die statusrelevante Erklärung als Untersuchungsgegenstand 1. Begriff der statusrelevanten Erklärung a) Personenrecht personenrechtliches

Mehr