Inflation ist keine Lösung für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

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1 1 Gérard Bökenkamp Stabiles Geld für die Eurozone Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Eurokrise wird immer wieder auch auf mögliche Inflationsgefahren hingewiesen. Diese entstehen vor allem durch die Geldpolitik der EZB. Das Papier zeigt auf, warum die Geldwertstabilität so wichtig ist und wie diese erreicht werden kann. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stellte fest: Die Inflation ist ein monetäres Phänomen; sie entsteht dadurch, dass die Geldmenge schneller wächst als die Produktion. 1 Unabhängig von der Verschuldungskrise kann also die Europäische Zentralbank den Euro stabil halten, soweit sie den Zuwachs der Geldmenge in Grenzen hält. Das Geldmengenwachstum begrenzen Durch die Anleiheaufkäufe der EZB kann eine Dynamik entstehen, die am Ende tatsächlich zu einer Staatshaushaltsfinanzierung über die Notenpresse führt. Eine rasante Ausweitung der Liquidität kann entweder zu einem Anstieg der Konsumentenpreise führen oder zu Blasen auf den Immobilien- und Aktienmärkten. Das hat Fehlinvestitionen und Spekulationsverluste zur Folge. Die Niedrigzinspolitik drückt die Erträge von Lebensversicherungen, was in einer schnell alternden Gesellschaft besonders problematisch ist. Nach Berechnungen der Postbank führt der Umstand, dass die Zinsen unterhalb der aktuellen Inflationsrate liegen, zu einem realen Wertverlust der Anlagen von 14 Milliarden Euro, im kommenden Jahr könnten die Vermögensverluste schon bei 21 Milliarden Euro liegen. 2 Die Stabilitätskultur der Bundesbank übernehmen Die EZB sollte die Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank übernehmen. Die Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank bestand darin, dass sie sich auf geldpolitische Ziele konzentrierte und keine konjunktur-, arbeitsmarkt- oder finanzpolitischen Ziele verfolgte. Die Probleme des Arbeitsmarktes und der öffentlichen Haushalte müssen dort gelöst werden, wo diese Probleme entstehen und nicht durch Einsatz der Druckerpresse. In der Krise hat sich die Stimmgewichtung im EZB-Rat als Fehlkonstruktion erwiesen. Statt wie bisher eine Stimme für jede nationale Zentralbank wäre eine Stimmgewichtung entsprechend des Kapitalanteils der jeweiligen Notenbank angemessen. Inflation ist keine Lösung für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Inflation und Verschuldung können die Probleme der Krisenstaaten in der Eurozone nicht lösen, sondern diese nur für eine gewisse Zeit verschleiern. Das zentrale Problem dieser Staaten ist 1 Milton Friedman/Rose Friedman: Chancen, die ich meine. Ein persönliches Bekenntnis, Frankfurt a. M., S Handelsblatt, : Niedrigzinsen schrumpfen Sparvermögen um Milliarden, gefunden auf:

2 2 die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. Diese mangelnde Wettbewerbsfähigkeit wurde in den letzten zehn Jahren durch öffentliche Ausgaben und Niedrigzinspolitik verdeckt. Um ihre Leistungsbilanz auszugleichen und wieder wettbewerbsfähig zu werden, muss Griechenland um dreißig Prozent, Portugal um 20 Prozent, Italien um Prozent und Frankreich um 20 Prozent real abwerten. 3 Die Eurokrise wird solange andauern, bis die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer wieder hergestellt ist. Die Verzögerung der notwendigen Reformen bedeutet, dass die Krise verlängert wird. Inflation kann zu einer Lohn-Preis-Spirale führen. Inflation kann kurzfristig die Arbeitslosigkeit senken. Wenn die Preise steigen, die Nominallöhne aber hinter dieser Steigerung zurückbleiben, dann sinken die Reallöhne und dadurch gewinnt eine Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit. Da das aber für die gesamte Eurozone gleichermaßen gilt, kann kein Land seinen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Eurostaaten durch Inflation ausgleichen. Dies würde allenfalls die Position gegenüber Volkswirtschaften verbessern, die nicht der Eurozone angehören. Aber auch dieser Effekt wäre nur von kurzer Dauer, da spätestens seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts bekannt ist, dass die Löhne sehr schnell nachziehen und der Effekt nur erreicht werden kann, wenn die Inflationsraten immer weiter steigen. Dieses Phänomen ist als Lohn-Preis-Spirale bekannt. Diese führt am Ende zu Geldentwertung und höherer Arbeitslosigkeit. Die Arbeitsmärkte im Euroraum müssen flexibler ausgestaltet werden. Um die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone abzubauen, müssen die Krisenstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Das bedeutet, dass Lohn- und Sozialkosten zurückgeführt und die Produktivität erhöht werden müssen. Zu diesem Zweck müssen die Arbeitsmärkte flexibilisiert werden und Eintrittsbarrieren in den Arbeitsmarkt abgebaut werden. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel kommt zu dem Ergebnis: Ein flexibler Arbeitsmarkt, auf dem sich die benötigten Fachkräfte finden lassen, ist unverzichtbar für den notwendigen Umbau in der Produktion der Krisenländer. Die Flexibilität am Arbeitsmarkt kann durch Lockerung des Kündigungsschutzes, die Kürzung von Mindestlöhnen, wo sie sich als Einstellungshindernis erweisen, und eine stärkere Dezentralisierung von Lohnverhandlungen erhöht werden. 4 Höhere Staatsausgaben verbessern die Lage in den Krisenstaaten nicht. Da die Probleme der Eurozone struktureller und nicht konjunktureller Natur sind, können sie durch zusätzliche Staatsausgaben nicht bewältigt werden. Diese hätten allenfalls Mitnahmeeffekte. Solange die Krisenstaaten keine wettbewerbsfähigen Produkte und Dienstleistungen anbieten können, hilft ihnen auch zusätzliche Kaufkraft in anderen Eurostaaten wenig. Zusätzliche Kaufkraft in anderen Eurostaaten hätte nur dann einen Effekt, wenn die Menschen Güter 3 Hans Werner Sinn: Die Target-Falle. Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, München 2012, S Wenn es die Möglichkeit nicht gibt durch Absenkung des Wechselkurses abzuwerten, wie das in einem System nationaler Währungen der Fall ist, dann bedeutet reale Abwertung, dass Länder innerhalb der Währungsunion ihre Produktionskosten vor allem Lohnkosten senken müssen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. 4 Kieler Krisen-Kompass: Ein Gesamtpaket zur Überwindung der Krise im Euroraum, Nr. 58, Januar 2013, S.

3 3 aus den Sektoren konsumieren, in denen bislang Überbeschäftigung vorherrschte. Arbeitslosigkeit betrifft in der Eurozone besonders bestimmte Sektoren, wie zum Beispiel die Baubranche in Spanien. 16 Prozent der Wirtschaftsleistung gingen auf den Bausektor zurück und 12 Prozent aller Arbeitskräfte waren in diesem Sektor beschäftigt. 5 Dass zusätzliche Nachfrage genau diesen Sektoren zugutekäme, ist mehr als unwahrscheinlich. Deutschlands Importe kommen nicht aus den Krisenstaaten. Es ist auch deshalb unwahrscheinlich, dass höhere Löhne in Deutschland einen Effekt auf den Exporterfolg dieser Staaten haben würden, weil der größere Teil mit großer Wahrscheinlichkeit den anderen Importländern zugutekommen würde, die nicht zu den Euro-Krisenländern gehören. Wie die Importstatistik zeigt, spielen Krisenländer wie Spanien, Portugal und Griechenland als Importländer für Deutschland bisher kaum eine Rolle. Nur aus Frankreich und Italien bezieht Deutschland einen größeren Teil seiner Importe, nämlich Güter und Dienstleistungen im Wert von 64 Milliarden Euro aus Frankreich und 49 Milliarden Euro aus Italien. Aus den Niederlanden kommen hingegen Güter und Dienstleistungen in der Größenordnung von 86 Milliarden Euro und aus der Volksrepublik China Güter und Dienstleistungen von 77 Milliarden Euro und aus den USA Güter im Wert von 50 Milliarden Euro. 6 Außerdem muss man bedenken, dass der größte Anteil der zusätzlichen Nachfrage schon vorher in die Binnenwirtschaft fließen würde. Eurobonds würden dazu ermutigen, Reformen zu verschieben Die Einführung von Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung würde das Kernproblem der Eurozone, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einer Reihe von Eurostaaten, nicht lösen. Es würde vielmehr dazu einladen, die notwendigen Reformen aufzuschieben und die Arbeitsmärkte durch öffentliche Ausgaben kurzfristig zu stabilisieren statt durch private Investitionen. Eurobonds würden wohl kurzfristig zu einem Absinken der Zinsen führen, weil Deutschland auf den internationalen Kapitalmärkten einen Vertrauensvorschuss besitzt, den es in die Waagschale werfen würde. Dadurch würde aber der Reformdruck erheblich nachlassen und strukturelle Reformen würden nicht angegangen. Am Ende würde der deutsche Steuerzahler für eine gemeinsame Verschuldung haften, die nach oben kaum zu begrenzen ist. Die Verschuldung in Eurobonds könnte kaum begrenzt werden Es gibt Vorschläge, die Verschuldung in Eurobonds auf einen bestimmten Anteil am BIP oder an der bisherigen Gesamtverschuldung zu beschränken. Diese Vorschläge scheinen wenig realistisch, da solche Vereinbarungen auch in der Vergangenheit nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben. Obwohl in den Maastricht-Verträgen eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP festgeschrieben wurde, erfüllen heute nur fünf kleinere Eurostaaten Finnland, Slowenien, die Slowakei, Luxemburg und Estland dieses Kriterium. Griechenland ist heute zu 165 Prozent des BIP verschuldet, Italien zu 120 Prozent des BIP, selbst Deutschland immerhin noch zu 81 Prozent. 7 Eine Obergrenze für die Verschuldung in Eurobonds würde also mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso scheitern: Das ist die Krux all der Vorschläge, die sich manche Ökonomen ausdenken. Sie glauben, man könne ein Regelwerk mit Ge- und Verboten schaffen, das festlegt, wie sich die beteiligten Länder später verhalten sollen. Aber sie berücksichtigen 5 Wikipedia: Economy of Spain, gefunden auf: 6 Ilda Duarte Fernandes: Der deutsche Außenhandel im Jahr 2012, Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik, Mai Sinn, Target, S. 89.

4 4 nicht, dass die Euroländer offenbar außerstande und jedenfalls nicht willens sind, sich an diese Regeln zu halten. 8 Eurobonds sind eine unkalkulierbare Gefahrenquelle für die Geldwertstabilität. Eine Vertrauenskrise der Eurobonds hätte eine noch größere Dimension als die aktuelle Krise. Deutschland müsste mit seinen eigenen Steuermitteln die Haftung für die Schulden anderer Staaten übernehmen. Verantwortung und Haftung würden dadurch voneinander getrennt. Durch die gemeinsame Haftung könnte Deutschland in eine Verschuldungsspirale gerissen werden, ohne direkten Einfluss darauf zu besitzen. Nach einigen Jahren wäre der Vertrauensvorschuss Deutschlands aufgebraucht und die Krise würde mit noch größerer Wucht zurückkehren. Es ist bekannt, dass Deutschland vor einem demographischen Umbruch steht. Das könnte im Zusammenhang mit der Haftung zum Ende der positiven Bewertung der Bundesrepublik durch die Kreditmärkte führen. Ein Anstieg der Zinsen um einen Prozentpunkt kostet die Bundesrepublik 13 Milliarden Euro. 9 Wenn Deutschland nun auch in eine Krise geriete, gäbe es keinen ernstzunehmenden politischen Widerstand mehr gegen den Missbrauch der Druckerpresse durch die Zentralbank: Inflation wäre die wahrscheinliche Folge. Die Insolvenz eines Staates kann einen Neuanfang ermöglichen. Für den Fall, dass ein Staat innerhalb der Eurozone ein Verschuldungsniveau erreicht hat, das es unmöglich macht, die Zinslast zu bedienen und das Schuldenwachstum zu stoppen, muss eine Insolvenzordnung für Staaten geschaffen werden. Dies ermöglicht in Verbindung mit der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit einen Neuanfang. Eine solche Insolvenzordnung wirkt auch präventiv, da die Kapitalmärkte sensibler auf die Haushaltspolitik der Staaten reagieren und der Staatsverschuldung durch frühzeitige Zinsaufschläge Grenzen setzen. Argentinien und Russland sind Beispiele dafür, dass sich Staaten nach einer faktischen Insolvenz wirtschaftlich schnell erholen können. Allein die Existenz einer solchen Insolvenzordnung, würde zu einer Disziplinierung bei der Kreditvergabe an Staaten führen. Zinsen würden frühzeitig steigen und der Verschuldung damit rechtzeitig Grenzen gesetzt. Zusammenfassung Die Geldwertstabilität hängt von der Begrenzung des Geldmengenwachstums ab. Die Aufgabe der Zentralbank ist es, die Geldwertstabilität zu gewährleisten. Hohe Inflation zerstört die Ersparnisse und führt nur zu kurzfristiger Entlastung. Dasselbe gilt auch für die Einführung von Eurobonds. Sollte ein Staat aus eigener Kraft sein Schuldenproblem nicht mehr bewältigen können, dann ist eine geordnete Staatsinsolvenz gegenüber der Vergemeinschaftung der Schulden oder einer galoppierenden Inflation der bessere Weg. Damit die Krise in der Eurozone überwunden wird, müssen die Volkswirtschaften der Krisenstaaten wieder wettbewerbsfähig werden. Das kann nur erreicht werden, indem diese ihre Produktionskosten senken und ihre Produktivität erhöhen. Zu diesem Zweck müssen die Arbeitsmärkte in der Eurozone flexibler ausgestaltet werden, damit die Güter und Dienstleistung, die dort angeboten werden, für den Verbraucher wieder attraktiv werden. 8 Sinn, Target, S Bund der Steuerzahler; Verschuldung, gefunden auf: 7688c8973i1p477/

5 5 Literatur Bund der Steuerzahler: Verschuldung, gefunden auf: 7688c8973i1p477/ Ilda Duarte Fernandes: Der deutsche Außenhandel im Jahr 2012, Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik, Mai Milton Friedman/Rose Friedman: Chancen, die ich meine. Ein persönliches Bekenntnis, Frankfurt am Main, S Handelsblatt, : Niedrigzinsen schrumpfen Sparvermögen um Milliarden, gefunden auf: Kieler Krisen-Kompass: Ein Gesamtpaket zur Überwindung der Krise im Euroraum, Nr. 58, Januar 2013 Hans-Werner Sinn: Die Target-Falle. Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, München 2012 Wikipedia: Economy of Spain, gefunden auf: Weitere Informationen Für ein Europa der Freiheit und der Bürger. Vorschläge einer Experten-Kommission unter Vorsitz von Dr. Hermann Otto Solms MdB, Potsdam 2013

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