Prokurist Rechte, Pflichten, Haftungsrisiken

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1 Prokurist Rechte, Pflichten, Haftungsrisiken Lektion 7 Sozialversicherungsrecht und Steuern des Prokuristen Dr. Berthold Hilderink Teil 2: Steuern Ingo Oellerich Hinweis des Herausgebers 2/2006, Herausgeber dieser Lektion des schriftlichen Management-Lehrgangs ist die EUROFORUM Verlag GmbH, Düsseldorf. Wir weisen darauf hin, dass das Urheberrecht sämtlicher Texte und Grafiken in dieser Lektion bei dem/n jeweiligen Autor/en und das Urheberrecht des Lehrgangs als Sammelwerk bei dem Herausgeber liegt. Die begründeten Urheberrechte bleiben umfassend vorbehalten. Jede Form der Vervielfältigung z. B. auf drucktechnischem, elektronischem, optischem, photomechanischem oder ähnlichem Wege auch auszugsweise bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung sowohl des Herausgebers als auch des jeweiligen Autors der Texte und Grafiken. Es ist Lehrgangsteilnehmern und Dritten nicht gestattet, die Lektionen oder sonstige Unterrichtsmaterialien zu vervielfältigen.

2 Prokurist Rechte, Pflichten, Haftungsrisiken Lektion 7 Dr. Berthold Hilderink Sozialversicherungsrecht und Steuern des Prokuristen

3 Dr. Berthold Hilderink Dr. Berthold Hilderink ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Simmons & Simmons. Sein Aufgabengebiet umfasst neben dem Arbeitsrecht das Recht der betrieblichen Altersversorgung, das Sozialversicherungsrecht sowie das Datenschutzrecht. Er berät nationale und internationale Mandanten auf dem Gebiet des Individual- und Kollektivarbeitsrechts mit einem besonderen Schwerpunkt auf komplexen Unternehmenstransaktionen und -restrukturierungen. Dr. Berthold Hilderink war vor seiner Tätigkeit in den Düsseldorfer und Londoner Büros von Simmons & Simmons ein Jahr in der Arbeitsrechtsabteilung einer anderen international tätigen Kanzlei sowie sieben Jahre bei der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigt. 3

4 Inhalt Zielformulierung 7 1 Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht Überblick über die gesetzliche Sozialversicherung Systematik des Sozialgesetzbuches Versicherungspflicht in der Sozialversicherung Beschäftigungsverhältnis Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Prokura Beitragssätze, Beitragsbemessungs- und Jahresarbeitsentgeltgrenze Beitragssätze Beitragsbemessungsgrundlage Beitragsbemessungsgrenze Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) Vorteile der privaten Krankenversicherung Nachteile der privaten Krankenversicherung Unfallversicherung gemäß 150 SGB VII Gesamtsozialversicherungsbeitrag Beitragsabzug Folgen der Nichtabführung von Beiträgen Arbeitnehmerähnliche Selbstständige Scheinselbstständigkeit Anfrageverfahren nach 7a Abs. 1 SGB IV Antragsberechtigung Schriftform/Fragebogen Antragsfrist Bindung anderer Sozialversicherungsträger 18 2 Internationale, insbesondere europarechtliche Aspekte Grundlagen Zwischenstaatliches Recht Entsendung innerhalb der EU Bilaterale Sozialversicherungsabkommen Ausstrahlung Einstrahlung 22 3 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Vierwöchiger Bestand des Arbeitsverhältnisses Ursächlichkeit der Krankheit für die Arbeitsunfähigkeit Kein Verschulden des Arbeitnehmers Anzeige- und Nachweispflichten Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt im Inland Anzeigepflichten Nachweispflichten 25 4

5 3.4.2 Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt im Ausland Anzeigepflichten gegenüber dem Arbeitgeber Anzeigepflichten gegenüber der Krankenkasse Nachweispflichten Vereinfachtes Verfahren Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Inländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Mitwirkung der Krankenkassen Zeitraum der Entgeltfortzahlung Beginn des Sechswochenzeitraums Ende des Sechswochenzeitraums Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit Arbeitsunfähigkeit infolge einer neuen Krankheit Überschneidung von Krankheiten 31 4 Ausgewählte Probleme des Arbeitsförderungsrechts, insbesondere sozialversicherungsrechtliche Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Sperrzeitproblematik Aufhebungsvertrag Arbeitsgerichtlicher Vergleich Abwicklungsvertrag Kündigung gemäß 1a Kündigungsschutzgesetz Rechtsfolgen einer Sperrzeit a SGB III: Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers Anrechnung von Entlassungsentschädigungen auf Arbeitslosengeld gemäß 143a SGB III 36 5 Altersteilzeit Anspruchsvoraussetzungen für den Anspruch des Arbeitgebers Vollendung des 55. Lebensjahres Verminderung der Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit Altersteilzeitvertrag Arbeitszeitgestaltung Förderungsdauer in Abhängigkeit von der rechtlichen Grundlage der Altersteilzeitarbeit Sicherung von Wertguthaben Vorversicherungszeit gemäß 2 Abs. 1 Nr. 3 Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge Beiträge zur Rentenversicherung Wiederbesetzung des frei gewordenen Arbeitsplatzes mit einem Arbeitslosen Beginn der Förderung nach Wiederbesetzung 41 5

6 5.9 Anspruchshindernde Umstände Aufgabe der Altersteilzeitarbeit Vollendung des 65. Lebensjahres Erreichen der Rentenbezugsvoraussetzungen Bezug eines Altersruhegeldes Aufnahme von Nebentätigkeiten Überstunden Verstöße gegen die Wiederbesetzungspflicht 43 Zusammenfassung 44 Übungsaufgaben 46 Lösungen 48 Literaturverzeichnis 50 6

7 Zielformulierung Das Sozialversicherungsrecht dient in erster Linie der sozialen Absicherung schutzbedürftiger Personengruppen, namentlich (abhängig beschäftigter) Arbeitnehmer. Bei Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalles gewährt die gesetzliche Sozialversicherung dem Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte Leistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Krankengeld). Dieser Bereich des Sozialversicherungsrechts stellt sich als äußerst komplex und detailreich dar. Er berührt die tägliche Arbeit des Prokuristen jedoch in den seltensten Fällen. Das Sozialversicherungsrecht wirkt aber auch auf die Gestaltung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen maßgeblich ein. Dadurch entstehen tatsächliche und finanzielle Folgen, die während des Bestehens und aufgrund der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu beachten sind. Es handelt sich dabei in erster Linie um Fragen im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht, um Fragen, die die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall betreffen sowie um Probleme, die bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht entstehen. Schließlich kommt auch dem Altersteilzeitrecht beim Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben eine wesentliche Bedeutung zu. Ziel des nachfolgenden Kapitels zum Sozialversicherungsrecht ist es, Ihnen einen Überblick über ausgewählte Problemkreise des Sozialversicherungsrechts zu geben, die erfahrungsgemäß während des Bestehens und der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der täglichen Praxis besonders zu beachten sind. 7

8 1 Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht 1.1 Überblick über die gesetzliche Sozialversicherung Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Renten-, Unfallversicherung sowie die soziale Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung. 1 Die einzelnen Zweige der Sozialversicherung werden bildlich oft als die fünf Säulen der Sozialversicherung dargestellt. Soziale Sicherheit ges. Krankenversicherung ges. Unfallversicherung ges. Rentenversicherung ges. Arbeitslosenversicherung ges. Pflegeversicherung Allen fünf Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung ist gemeinsam, dass gleichartig gefährdete Arbeitnehmer zu einer Gefahrengemeinschaft zusammengeschlossen sind. Sie haben in der Regel Beiträge zu entrichten und bei Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalles Anspruch auf bestimmte Leistungen. 1.2 Systematik des Sozialgesetzbuches Das Sozialgesetzbuch beinhaltet die wichtigsten Rechtsvorschriften des Sozialversicherungsrechts. Die einzelnen Bücher des Sozialgesetzbuches werden mit römischen Ziffern nummeriert. Das SGB I und das SGB IV werden als allgemeine 1 Zur Erklärung: Der Gesetzgeber verwendet in 4 SGB I und 1 SGB IV den Begriff der Sozialversicherung nur in Bezug auf die Kranken-, Renten-, Unfall- und Pfl egeversicherung. Allerdings lässt sich dem weiteren Wortlaut von 1 SGB IV entnehmen, dass er auch die Arbeitslosenversicherung als Teil der Sozialversicherung ansieht. 8

9 Teile bezeichnet. Während die Vorschriften des SGB I auf alle Zweige der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung Anwendung finden, gelten nur bestimmte Abschnitte des SGB IV auch für die Arbeitslosenversicherung. Als weiterer allgemeiner Teil, der allerdings nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet wird, ist das SGB X anzusehen. Es regelt das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, bestimmte Fragen des Sozialdatenschutzes sowie die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten. Inhaltsübersicht SGB SGB I: Allgemeiner Teil (1976) SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende (2005) SGB III: Arbeitsförderung (1998) SGB IV: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (1977) SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung (1989) SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung (1992) SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung (1997) SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe (1991) SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (2001) SGB X: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (1981/1983) SGB XI: Soziale Pflegeversicherung (1995) SGB XII: Sozialhilfe (2005) In der Folge beschäftigen wir uns ausschließlich mit Vorschriften des SGB IV sowie der besonderen Teile SGB III, SGB V, SGB VI und SGB VII, weil diese von besonderer Wichtigkeit nicht nur für Ihre persönliche Rechtsstellung, sondern von Ihnen vor allem auch in Ihrer Funktion als Arbeitgeberrepräsentant zu beachten sind. 1.3 Versicherungspflicht in der Sozialversicherung Beschäftigungsverhältnis Hauptanknüpfungspunkt für die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung ist das Beschäftigungsverhältnis. Gemäß 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Zum Begriff des Arbeitsverhältnisses siehe Lektion 2, Abschnitt

10 Anhaltspunkte für eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung sind die Weisungsgebundenheit des Beschäftigten bezüglich seiner Tätigkeit sowie die Eingliederung in die Organisation des Weisungsgebers. Der sozialrechtliche Beschäftigungsbegriff und der privatrechtliche Arbeitnehmerbegriff decken sich damit zwar im Wesentlichen, sind aber nicht in jedem Fall identisch. Ein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis kann sowohl bei arbeitsvertraglicher Beziehung zum Arbeitgeber ohne tatsächliche Beschäftigung (z. B. bei bezahlter Freistellung für die Dauer einer Fortbildungsmaßnahme) als auch bei tatsächlicher Verrichtung abhängiger Arbeit ohne vertragliche Beziehung (z. B. im Falle eines so genannten fehlerhaften Arbeitsverhältnisses) bestehen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang jedoch die jüngste Entwicklung bezüglich der einvernehmlichen Freistellung von der Arbeitspflicht in Aufhebungsverträgen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben sich im Juli 2005 darauf verständigt, dass die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung mit dem letzten Tag der tatsächlichen Beschäftigung endet, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossenen Vereinbarung einvernehmlich und unwiderruflich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt wird. Im Rahmen einer solchen Freistellung verliert der Arbeitnehmer mithin seinen Sozialversicherungsschutz Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Prokura Dem Prokuristen ist im Außenverhältnis zu Dritten Vertretungsmacht eingeräumt. Dieser Umstand allein führt jedoch nicht zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit. Entscheidend ist auch hier die tatsächliche Dienststellung und die Ausgestaltung des Arbeitsvertrages. In der Regel werden Prokuristen zur Gruppe der leitenden Angestellten gezählt. Allerdings gehören leitende Angestellte regelmäßig ebenfalls zu den abhängig Beschäftigten im Sinne der Sozialversicherung. Dies gilt nur dann nicht, wenn sie aufgrund eigener Kapitalbeteiligung das Unternehmen entscheidend beeinflussen oder als Organmitglieder juristischer Personen versicherungsfrei sind. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle werden Prokuristen damit als abhängig Beschäftigte einzuordnen und folglich versicherungspflichtig und -be rechtigt in der Sozialversicherung sein. 1.4 Beitragssätze, Beitragsbemessungs- und Jahresarbeitsentgeltgrenze Die Mittel der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung werden vor allem durch Beiträge der Versicherten und ihrer Arbeitgeber aufgebracht. Die Sozial versicherungsbeiträge sind grundsätzlich je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber zu tragen. Allerdings sind in der gesetzlichen Kranken- und 10

11 Pflege versicherung diesbezüglich seit 2005 Besonderheiten zu beachten, auf die ich sogleich unter Abschnitt näher eingehen werde. In der gesetzlichen Unfallversicherung werden die Beiträge allein durch den Arbeitgeber aufgebracht. Diese Sonderregelung ist auf 104 SGB VII zurückzuführen, der die Haftung des Arbeitgebers für Körperschäden des Arbeitnehmers aufgrund eines Arbeitsunfalls grundsätzlich ausschließt. Ersetzt wird die Haftung durch den sozialrechtlichen Unfallversicherungsschutz. Konsequente Folge ist, dass auch nur der Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung trägt Beitragssätze Grundsätzlich besteht in der Sozialversicherung bei Versicherungspflicht auch Beitragspflicht. Der Beitrag wird für alle Zweige der Sozialversicherung mit Ausnahme der gesetzlichen Unfallversicherung jeweils in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes, dem so genannten Beitragssatz, von der Beitragsbemessungsgrundlage (siehe dazu sogleich 1.4.2) erhoben. Den Beitragssatz zur Krankenversicherung legt jede Krankenkasse gemäß 220 ff. SGB V durch Satzung eigenständig fest. Die Beitragssätze zur gesetzlichen Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten grundsätzlich bundeseinheitlich. Sie werden in der gesetzlichen Pflegeversicherung und in der Arbeitslosenversicherung gemäß 55 Abs. 1 SGB XI bzw. 341 Abs. 2 SGB III gesetzlich festgelegt. In der Rentenversicherung wird der Beitragssatz gemäß 160 Nr. 1 SGB VI durch Rechtsverordnung bestimmt. Obwohl die Beiträge grundsätzlich je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber zu tragen sind, wird in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1. Juli 2005 von den Arbeitnehmern ein zusätzlicher Beitragssatz in Höhe von 0,9 % erhoben. Besonderheiten bestehen zudem in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Hier zahlt der Arbeitgeber einen Beitragssatz von 0,85 %. Arbeitnehmer, die Eltern sind, zahlen ebenfalls 0,85 %, während kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitragssatz, d. h. 1,1 % ihres Bruttoeinkommens, zu zahlen haben. In Sachsen besteht eine abweichende Regelung Beitragsbemessungsgrundlage Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen (insbesondere das Arbeitsentgelt) 2 des Versicherten, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. 3 2 Vgl. die 342 SGB III, 226 I Nr. 1 SGB V, 162 Nr. 1 SGB VI, 57 I SGB XI. 3 Vgl. die 341 I SGB III, 223 II 1 und III SGB V, 157 SGB VI, 54 II SGB XI. 11

12 Nähere Regelungen zum Arbeitsentgelt enthält 14 SGB IV. Danach sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung Arbeitsentgelt, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Freiwillige, auch nur einmal gewährte Zulagen gehören damit ebenso zum Arbeitsentgelt wie Sachbezüge. Grundsätzlich entspricht das Arbeitsentgelt i. S. d. 14 SGB IV dem zu versteuernden Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit nach dem Einkommensteuergesetz. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen (wie z. B. Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber für eine Dienstreise) gelten nach 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV nicht als Arbeitsentgelt. Die Sozialversicherungsfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist mit Wirkung ab allerdings auf einen Grundlohn von 25 Euro pro Stunde begrenzt worden. Wegen der im Sozialversicherungsrecht ohnehin zu beachtenden Beitragsbemessungsgrenze wird sich jedoch diese Änderung nur in wenigen Einzelfällen auswirken. Weitere Einzelheiten sind in der Arbeitsentgeltverordnung 4 geregelt. Im Gegensatz zum Einkommensteuerrecht, in dem das so genannte Zuflussprinzip gilt, findet im Sozialversicherungsrecht das so genannte Entstehungsprinzip Anwendung. Der Beitragsanspruch der Sozialversicherungsträger entsteht grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem auch der Lohnanspruch entsteht. Nur bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) kommt es ausnahmsweise auf die Auszahlung an Beitragsbemessungsgrenze Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welchem Betrag vom Einkommen Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind. Als Prokurist werden Sie mit Ihrem Gehalt in der Regel über der Beitragsbemessungsgrenze liegen und damit auf Einnahmen, die diese Grenze übersteigen, grundsätzlich keine Beiträge entrichten. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung unterscheiden sich von denen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. In der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung werden sie jährlich durch Rechtsverordnung bestimmt. 5 Die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung gilt gemäß 341 Abs. 4 SGB III auch für die Arbeitslosenversicherung, während gemäß 55 Abs. 2 SGB XI diejenige der Krankenversicherung auch für die Pflegeversicherung gilt. 4 Verordnung über die Bestimmung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung. 5 Vgl. die 159, 160 Nr. 2 SGB VI, 223 III i. V. m. 6 VII i. V. m. VI 4 SGB V. 12

13 1.4.4 Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) In der gesetzlichen Krankenversicherung ist neben der Beitragsbemessungsgrenze zudem die so genannte Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) zu beachten, ab der keine Versicherungspflicht mehr besteht. Als Prokuristen werden Sie auch hier in der Regel mit Ihrem Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen und damit nicht mehr pflichtversichert sein. Infolgedessen werden Sie regelmäßig in Ihrer Entscheidung frei sein, ob und wie Sie sich gegen das Krankheits- bzw. Pflegefallrisiko absichern. Dabei sind sorgfältig die Vor- und Nachteile von privater und gesetzlicher Krankenversicherung gegeneinander abzuwägen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es grundsätzlich keine Rückkehr von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung gibt Vorteile der privaten Krankenversicherung Beitragsgestaltung individuell je nach Tarifwahl Freie Tarifwahl, individuelle Zusammenstellung des Versicherungsschutzes Beitragsberechnung für Single mit hohem Einkommen vorteilhaft Freie Arztwahl Behandlung als Privatpatient Oft größerer Leistungskatalog Ärzte sind hinsichtlich Medikamentenverordnungen nicht an Budget gebunden Möglichkeit der Beitragsrückerstattung bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen Weltweiter Krankenschutz je nach Tarifwahl möglich Erstattung auch über den Höchstsätzen der Gebührenverordnung für Ärzte Keine staatlichen Eingriffe in den Leistungsumfang und die Beitragshöhe Nachteile der privaten Krankenversicherung Wechsel zurück in gesetzliche Krankenversicherung fast unmöglich Teurer bei Familienversicherung, da Versicherungsvertrag für jedes Familienmitglied erforderlich Rechtsstreitigkeiten sind kostenpflichtig vor Zivilgerichten durchzuführen Rechtsprechung des BSG zu Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung findet keine Anwendung, so dass im Einzelfall Leistungen, die seitens der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Rechtsprechung erbracht werden, vertraglich nicht dem privaten Krankenversicherungsschutz unterfallen Vorstreckung von entstandenen Kosten bis zur Erstattung durch private Krankenversicherung Beitragssteigerung mit zunehmendem Alter, einkommensunabhängig Risikozuschläge oder Ausschlüsse von Leistungen bei Vorerkrankungen möglich Grundsätzlich Beitragszahlungspflicht auch bei längerer Krankheit über sechs Wochen, keine Beitragsfreiheit während Mutterschafts- und Erziehungsurlaub 13

14 1.4.7 Unfallversicherung gemäß 150 SGB VII Die Beitragshöhe in der gesetzlichen Unfallversicherung variiert je nach Branche und zuständiger Berufsgenossenschaft. 1.5 Gesamtsozialversicherungsbeitrag Die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden für die Versicherungspflichtigen als so genannter Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach 28d SGB IV gezahlt. Der Arbeitgeber hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu ermitteln und an die Einzugsstelle zu zahlen. Die entsprechenden Arbeitnehmeranteile des Gesamtsozialversicherungsbeitrags hat er vom Gehalt der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer einzubehalten. Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist gemäß 28i S. 1 SGB IV die Krankenkasse, bei der der betreffende Arbeitnehmer versichert ist. Sie leitet die zur Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit gezahlten Beiträge an die jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger weiter. Bei geringfügig Beschäftigten ist die Bundesknappschaft die zuständige Einzugsstelle. Bitte beachten Sie, dass seit dem die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer nicht mehr am 15. des Folgemonats, sondern bereits am drittletzten Bankarbeitstag des Tätigkeitsmonats fällig sind. Näheres hierzu entnehmen Sie den gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom Sie finden das Rundschreiben auf der Website der Deutschen Rentenversicherung unter (Formulare und Publikationen/Fachmitteilungen und Rundschreiben). 1.6 Beitragsabzug Der Arbeitgeber hat gemäß 28g Satz 1 SGB IV im Innenverhältnis gegenüber seinen Arbeitnehmern einen Anspruch auf den Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, den diese zu tragen haben. Er kann diesen Anspruch gemäß 28g Satz 2 SGB IV nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend machen. Ist der Abzug unterblieben, ist er gemäß 28g Satz 3 SGB IV nur noch bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen zulässig. Dabei hat der Arbeitgeber den Pfändungsschutz zu beachten. Angesichts der engen gesetzlichen Regressmöglichkeiten ist in der Praxis häufig der Versuch unternommen worden, abweichende Vertragsvereinbarungen mit den Beschäftigten zu treffen, um die finanziellen Folgen für den Arbeitgeber zu mindern. Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und freien Mitarbeitern, in denen sich der freie Mitarbeiter verpflichtet, im Fall der Beitragsnachentrichtung dem Arbeitgeber die Gesamtsozialversicherungsbeiträge zeitlich unbegrenzt zu erstat- 14

15 ten, verstoßen jedoch gegen 32 SGB I und sind nichtig. Infolgedessen kann von der Dreimonatsregelung des 28g SGB IV nicht abgewichen werden. Eine Erstattung über den Dreimonatszeitraum hinaus ist jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Beschäftigte seinen Sorgfaltspflichten nach 28o Abs. 1 Satz 1 SGB IV vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, die notwendigen Unterlagen vorzulegen. Zu den erforderlichen Angaben gehört insbesondere auch der Hinweis auf mehrere geringfügige Beschäftigungen. Nimmt ein geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer beispielsweise bei einem anderen Arbeitgeber eine weitere geringfügige Beschäftigung auf, ist er nach 28o Abs. 1 SGB IV verpflichtet, dies seinen Arbeitgebern mitzuteilen. Wird bei einer Zusammenrechnung der geringfügigen Beschäftigungen festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, weil weitere Beschäftigungen aufgenommen wurden, die zusammengerechnet die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten, tritt nach 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV die Versicherungspflicht mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein. Allerdings gilt diese Haftungserleichterung nur für den sorgfältig handelnden Arbeitgeber, der seiner Erkundigungspflicht nachgeht und dies ggf. auch dokumentieren kann. Das Privileg des 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV gilt nicht, wenn es der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Beschäftigten nach weiteren Beschäftigungsverhältnissen zu fragen. Ich empfehle Ihnen daher, bei der Einstellung eines geringfügig Beschäftigten eine schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers über ggf. weitere geringfügige Beschäftigungen einzuholen bzw. die Erklärung, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich anzeigt, sollte er weitere geringfügige Beschäftigungen aufnehmen. 1.7 Folgen der Nichtabführung von Beiträgen Wenn der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe abführt, kann er gegenüber dem Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig werden. Ein Schaden kann dem Arbeitnehmer allerdings nur in den Zweigen der Sozialversicherung erwachsen, in denen die Entrichtung von Beiträgen Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen ist. Dies trifft für die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und die Arbeitslosenversicherung nicht zu, da in diesen Sozialversicherungszweigen Ansprüche gegen die Sozialversicherungsträger an den Tatbestand der versicherungspflichtigen Beschäftigung anknüpfen und eine Beitragsleistung nicht voraussetzen. Regelmäßig erwächst dem versicherten Arbeitnehmer jedoch ein Schaden in der Rentenversicherung. Der Schaden kann in dem Verlust des Rentenanspruchs bestehen, wenn die Rente wegen Nichterfüllung der Wartezeit abgelehnt wurde, oder in einer Rentenminderung, wenn die teilweise Nichtabführung der Beiträge oder die 15

16 zu geringe Beitragsabführung zu einer Minderfestsetzung führt. Dem Versicherten kann aber auch ein Schaden daraus erwachsen, dass er wegen der nicht ordnungsgemäßen Abführung der Beiträge die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbstätigkeit nicht erfüllt und daher eigene Mittel aufwenden muss. Beachten Sie bitte ferner, dass das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen eine Straftat nach 266a Abs. 1 StGB darstellt. Den Straftatbestand erfüllt, wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung der Einzugsstelle vorenthält, sie also nicht spätestens am Fälligkeitstag an diese abführt. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber das seinen Arbeitnehmern zustehende Gehalt ausgezahlt hat oder nicht. 1.8 Arbeitnehmerähnliche Selbstständige Durch 2 Nr. 9 SGB VI wurde die Versicherungspflicht von arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Rentenversicherungspflichtig sind danach Personen, die im Zusammenhang mit Ihrer selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 EUR im Monat übersteigt, und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. 1.9 Scheinselbstständigkeit Im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht ist für den Arbeitgeber das Problem der Scheinselbstständigkeit von besonderer Bedeutung. Von Scheinselbstständigkeit wird gesprochen, wenn jemand zwar nach dem bloßen Wortlaut der zugrunde liegenden Vertragsgestaltung selbstständige Dienst- oder Werkleistungen für einen anderen erbringt, tatsächlich aber nichtselbstständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis leistet. Maßgebend ist dabei das Gesamtbild der jeweiligen vertraglichen Tätigkeit. Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers. Mit dieser Definition wird an den arbeitsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers angeknüpft. Zum Begriff des Arbeitnehmers siehe Lektion 2, Abschnitt 1. 16

17 Eine abhängige Beschäftigung kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der Erwerbstätige die Arbeitsleistung ausschließlich persönlich erbringt und er keine anderen Arbeitnehmer beschäftigt, er über kein Eigenkapital verfügt, die Betriebsmittel von einem anderen Unternehmer gestellt werden und er ausschließlich oder doch zumindest zum ganz überwiegenden Teil für nur einen Auftraggeber tätig ist. Entscheidend ist ferner, ob der Erwerbstätige überhaupt ein unternehmerisches Risiko in dem Sinne trägt, dass er unternehmerische Chancen im Sinne von größeren Freiheiten und Verdienstmöglichkeiten nutzen kann, oder ob ihm nicht nur die mit der Ausübung der Tätigkeit zusammenhängenden Risiken aufgebürdet werden. Eine erste Orientierung hinsichtlich der Frage, ob eine Person als scheinselbstständiger Arbeitnehmer oder als (ggf. arbeitnehmerähnlicher) Selbstständiger einzuordnen ist, gibt Ihnen in der Regel der Kriterienkatalog der Spitzenorganisation der Sozialversicherung. Dieser Katalog enthält unter Beachtung branchenspezifischer Besonderheiten Auslegungskriterien, die typische Gestaltungen bei einzelnen Berufsgruppen berücksichtigen. Sie finden den Katalog auf der Webseite des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e.v. unter (Arbeitgeber, Selbstständige) 1.10 Anfrageverfahren nach 7a Abs. 1 SGB IV Haben die beteiligten Vertragspartner (Auftraggeber, Auftragnehmer) Zweifel hinsichtlich des sozialversicherungspflichtigen Status des Auftragnehmers, können sie eine Entscheidung darüber beantragen, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, solange seitens der Sozialversicherungsbehörden noch kein Amtsermittlungsverfahren eingeleitet worden ist Antragsberechtigung Das Antragsverfahren kann sowohl vom Auftragnehmer als auch vom Auftraggeber einzeln ohne Zustimmung des jeweilig anderen oder von beiden Beteiligten gemeinsam schriftlich eingeleitet werden Schriftform/Fragebogen Gemäß 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist der Antrag schriftlich zu stellen. Das Statusverfahren wird von der so genannten Clearing-Stelle des Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführt. 17

18 Den für das Verfahren erforderlichen Antragsvordruck können Sie im Internet unter (Formulare, Versicherung, Statusfeststellung) abrufen Antragsfrist Die Antragstellung unterliegt nach 7a Abs. 1 SGB IV keiner bestimmten Frist. Ich empfehle Ihnen aber, den Antrag spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit zu stellen, da nur in diesem Fall die nachfolgend näher beschriebenen Begünstigungen zum Tragen kommen. Wird nämlich der Antrag innerhalb eines Monats seit Aufnahme der Arbeit gestellt, tritt die Versicherungspflicht gemäß 7a Abs. 6 SGB IV nicht schon mit der Aufnahme der Tätigkeit, sondern erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung der BfA ein, wenn der Beschäftigte für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung der BfA eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Stellt ein Versicherungsträger außerhalb des Antragsverfahrens nach 7a SGB IV fest, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, tritt die Versicherungspflicht gemäß 7b SGB IV ebenfalls erst mit der Bekanntgabe dieser Entscheidung ein, wenn der erwerbsmäßig tätige Beschäftigte zustimmt und eine anderweitige Absicherung im vorgenannten Sinn erfolgt ist Bindung anderer Sozialversicherungsträger Seit dem ist die Bundesagentur für Arbeit im Statusfeststellungsverfahren an die Feststellung der BfA leistungsrechtlich gebunden. Dadurch ist sichergestellt, dass die zur Arbeitslosenversicherung geleisteten Beiträge auch tatsächlich zu einer Absicherung gegen den Fall der Arbeitslosigkeit führen. 18

19 2 Internationale, insbesondere europarechtliche Aspekte 2.1 Grundlagen Für die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung in der deutschen Sozialversicherung ist nach dem in 3 SGB IV statuierten Territorialitätsprinzip grundsätzlich der Tätigkeitsort maßgeblich. Ist der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt, unterliegt er der deutschen Sozialversicherung. Arbeitet er im Ausland, ist dies nicht der Fall. Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip ergeben sich jedoch durch die in den 4 und 5 SGB IV enthaltenen Vorschriften zur so genannten Aus- bzw. Einstrahlung. Nach 4 SGB IV (Ausstrahlung) wird für Arbeitnehmer, die im Ausland tätig sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialversicherungspflicht und -berechtigung in der deutschen Sozialversicherung aufrechterhalten. Dem gegenüber regelt 5 SGB IV die so genannte Einstrahlung, nach der Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, unter bestimmten Voraussetzungen weder versicherungspflichtig noch -berechtigt sind. In rechtssystematischer Hinsicht ist jedoch zu beachten, dass nach 6 SGB IV die Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts von den Vorschriften über die Aus- bzw. Einstrahlung unberührt bleiben. Dies hat zur Folge, dass zunächst stets das über- und zwischenstaatliche Recht zu prüfen ist, bevor die im SGB IV enthaltenen Regelungen über die Ein- und Ausstrahlung zur Anwendung gelangen können. 2.2 Zwischenstaatliches Recht Bei Entsendungen innerhalb der EG-Mitgliedstaaten sind die Regelungen der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 6 zu beachten. Für Entsendungen außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung ist jeweils zu prüfen, ob zwischen den beteiligten Staaten bilaterale Versicherungsabkommen abgeschlossen worden sind. Sowohl die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 als auch die bilateralen Versicherungsabkommen durchbrechen das Territorialitätsprinzip Entsendung innerhalb der EU Gemäß Art. 13 Abs. 2a der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 ist bei Arbeitnehmern hinsichtlich der Frage, welche (nationalen) Rechtsvorschriften anzuwenden sind, grundsätzlich der Beschäftigungsort maßgeblich. Das so genannte Beschäftigungs- 6 Verordnung vom ABl. EG Nr. L 149 vom (Anmerkung: Die Bezeichnung EWG Verordnung stammt aus der Zeit, in der die EU noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft genannt wurde). 19

20 landsprinzip hat demnach Vorrang vor dem Wohnland- und dem Sitzlandprinzip. Das bedeutet, dass ein Niederländer, der in den Niederlanden wohnt und bei einem Unternehmen, welches in den Niederlanden seinen Sitz hat, angestellt ist, jedoch (in einem Betrieb dieses Unternehmens) in Deutschland arbeitet, grundsätzlich in der deutschen Sozialversicherung versicherungspflichtig und -berechtigt ist. Art. 14 der EWG-Verordnung Nr.1408/71 enthält aber für Entsendungsfälle Ausnahmen vom Beschäftigungslandprinzip. Die für die Praxis wichtigste Bestimmung findet sich in Art. 14 Nr. 1 a. Nach dieser Regelung unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt wird und die von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, weiterhin den Rechtsvorschriften des Heimat-Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer der Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und der Arbeitnehmer nicht eine andere Person ablöst, für welche die Entsendungszeit abgelaufen ist. Der Begriff der Entsendung setzt demnach voraus, dass ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Unternehmen besteht, welches seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der EU (z. B. Frankreich) hat. Der Arbeitnehmer, der bislang an seinem (normalen) Beschäftigungsort in diesem (Heimat-)Mitgliedstaat (Frankreich) beschäftigt war, wird nun an einen Beschäftigungsort in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) tätig. Dabei muss die Entsendung von vornherein auf zwölf Monate zeitlich begrenzt sein. Eine Verlängerung dieser Zwölfmonatsfrist um maximal weitere zwölf Monate ist zwar möglich, jedoch nur nach Zustimmung der jeweils zuständigen Behörde des Tätigkeitsorts. Voraussetzung der Verlängerung ist, dass die Gründe, die die Verlängerung notwendig machen, nicht vorhersehbar gewesen sind. Eine weitere Verlängerung ist nur nach Maßgabe des Art. 17 der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 zulässig. Hierzu ist eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten oder der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich. Auf deutscher Seite ist die deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland beteiligt. 7 Hinsichtlich des Verfahrens ist die EWG-Verordnung Nr. 574/72 8 zu beachten. Nach Art. 11 Abs. 1 dieser Verordnung wird der Nachweis über die Fortgeltung der Vorschriften des Entsendestaats durch eine Bescheinigung geführt, die von der jeweils zuständigen Stelle ausgestellt wird. Bei Entsendungen bis zu drei Monaten wird die Entsendebescheinigung in vereinfachter Form (Vordruck E 102), bei einer darüber hinausgehenden in normaler Form (Vordruck E 101) ausgestellt. Greift die EWG-Verordnung 1408/72 nicht, ist zu prüfen, ob bilaterale Sozialversicherungsabkommen bestehen. Für den Fall, dass sowohl die EWG-Verordnung 1408/72 anwendbar ist und zusätzlich ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen besteht, verdrängt die EWG-Verordnung als höherrangiges Recht das Abkommen. 7 DVKA, Postfach , Bonn. 8 Verordnung vom ABl. EG Nr. L 74 vom

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