Beschlussempfehlung *

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung * des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/9369, 17/9669 eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9393 Pflege tatsächlich neu ausrichten Ein Leben in Würde ermöglichen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9566 Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest d) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Fritz Kuhn, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2924 Versorgungslücke nach Krankenhausaufenthalt und ambulanter medizinischer Behandlung schließen * Der Bericht wird gesondert verteilt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A. Problem Zu Buchstabe a DieZahlderpflegebedürftigenMenschenwirdinwenigenJahrzehntenvonderzeit2,4Millionenaufmehrals4MillionenMenschenansteigen,während gleichzeitigdiebevölkerungszahlsinkt.inzunehmendenmaßewerdendiepflegebedürftigenmenschenauchandemenzerkranktsein.dieserveränderung musssowohldiepflegerischeversorgungalsauchdiefinanzierungderpflege angepasst werden. Zu Buchstabe b DieFraktionDIELINKE.istderMeinung,dassdergeltende,verrichtungsbezogenePflegebegriffwederpflegewissenschaftlichenErkenntnissennochdenAlltagserfordernissenderBetroffenenundihrerAngehörigengenüge.Ermüsse sichvielmehranderindividuellenpflegebedürftigkeitorientierenundteilhabe ermöglichen.füreineneuausrichtungderpflegeversicherungmüssedasleistungsniveaudeutlichangehobenundperspektivischamindividuellenbedarf orientiertwerden.umeinestabileundgerechtefinanzierungzugewährleisten, sei eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzuführen. Zu Buchstabe c NachAuffassungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgenügtdervonder RegierungvorgelegteGesetzentwurfzurNeuausrichtungderPflegeversicherunginkeinerWeisedenaktuellenundkommendenAnforderungenandie Pflegeversicherung,daderPflegebedürftigkeitsbegriffnichtneudefiniertwerde unddiegeplantenleistungsverbesserungenvölligkonzeptlosundunzureichend seien.zudemseidieeinführungeinersolidarischenpflege-bürgerversicherung notwendig,umeinesolidebasiszurfinanzierungnotwendigerleistungsverbesserungenunddersteigendenbelastungenimdemografischenwandelzu schaffen. Zu Buchstabe d NachAnsichtderAntragstellerwurdendurchdieEinführungderDRGimKrankenhaussektorzwardiestationärenVerweildauernunddieZahlderKrankenhausaufenthaltegesenkt,esoffenbartensichaberSchnittstellenproblemezwischendemambulantenundstationärenSektor.Esfehleaneinerausreichenden VersorgungdurchGrundpflegeund/oderhauswirtschaftlicheHilfennachambulanterBehandlungoderstationäremAufenthalt,sodassdieGefahrderUnterversorgungeinesPatientenbestehe.ZudemkonzentrieresichdieDRG-BegleitforschungaufdenstationärenBereichunddieVersorgungsverlagerungundbaue keinwissenzurgestaltungeinervernetztenundwirtschaftlichengesundheitsversorgung auf. B. Lösung Zu Buchstabe a UmdieserEntwicklungzubegegnen,müssendiePflegeversicherungweiterentwickeltundderBegriffderPflegebedürftigkeitgrundsätzlichneudefiniertwerden.DamitdieMenschenzeitnahkonkreteHilfeerhalten,sollenineinemersten Schrittzum1.Januar2013dasLeistungsangebotfürDemenzkrankeverbessert undgleichzeitigdiefinanzierungsgrundlagedersozialenpflegeversicherung durcheinekurzfristigebeitragssatzerhöhungangepasstwerden.imrahmeneinerfinanzierungsreformsollesunterberücksichtigungderbeitragssatz-und LeistungsentwicklunglangfristigzueinerausgewogenenBelastungderGenerationen kommen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10157 AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksachen17/9369,17/9669ingeänderterFassungmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDP gegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/ DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe b DieAntragstellerforderndieBundesregierungauf,diePflegeversicherungsozu reformieren,dassdenbetroffenenvollegesellschaftlicheteilhabeundselbstbestimmunggewährleistetwerden.dazugehöreauchdieweiterentwicklung derpflegeversicherunghinzueinersolidarischenbürgerinnen-undbürgerversicherung.diesegarantierezumeinensozialegerechtigkeitundzumanderen einestabilfinanziertepflegeabsicherung.außerdemsolledurcheinentsprechendausgestaltetespräventionsgesetzdasrisikoderpflegebedürftigkeitgesenkt und die Gesundheit der Pflegebedürftigen gestärkt werden. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/9393mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe c DieAntragstellerforderndieBundesregierungauf,einenneuenPflegebegriff unddiepflege-bürgerversicherungeinzuführenunddiepflegeversicherungauf dieserbasisgrundlegendzureformieren.diepflegerischenversorgungsstrukturenmüsstenneuausgerichtet,diepflegeberatungweiterentwickeltsowie MaßnahmenzurUnterstützungpflegenderAngehöriger,zurStärkungderVereinbarkeitvonPflegeundBerufundzumAbbaudesPersonalmangelsinder Pflegeergriffenwerden.FernermüsstendieLeistungennachSGBXI (Pflege) mitdenleistungennachsgbix (RehabilitationundTeilhabe)undSGBXII (Eingliederungshilfe) harmonisiert werden. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/9566mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenSPD und DIE LINKE. Zu Buchstabe d DieAntragstellerforderndieBundesregierungauf,dasSGBVsozuändern, dasspatientinnenundpatientennacheinemstationärenaufenthaltbzw.nacheinerambulantenbehandlungeinenanspruchaufgrundpflegeund/oderhauswirtschaftlicheversorgunghaben.zudemsollimrahmenderbegleitforschung dieauswirkungenderdrgaufdieversorgungsqualitätimgesamtenversorgungsbereichuntersuchtwerden.zudemsolltenimrahmenderbegleitforschungdieauswirkungenderdrgaufdieversorgungsqualitätindenangrenzenden, weiter- und nachsorgenden Sektoren untersucht werden. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/2924mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion der SPD. C. Alternativen Zu Buchstabe a Ablehnung des Gesetzentwurfs. Zu den Buchstaben b, c und d Annahme eines Antrags oder mehrerer Anträge.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zu Buchstabe a 1. Bund, Länder und Gemeinden FürdieöffentlichenHaushaltevonBund,LändernundGemeindenergebensich imbereichderbeihilfebeieinerübernahmederleistungsrechtlichenänderungenimjahr2012mehrausgabenvonrund1,5mio.euroundfürdasjahr2013 vonrund29mio.euro.indenfolgejahrensteigendiemehrausgabenproportionalzurentwicklungdermehrausgabendersozialenpflegeversicherung. Bund,LänderundGemeindensindaufgrundderBeitragssatzerhöhunginihrer FunktionalsArbeitgeberabdem1.Januar2013mitrund35Mio.Eurojährlich belastet.zusätzlichentstehendembundfürdieübernahmederbeiträgefürbeziehervongrundsicherungfürarbeitsuchendedurchdiebeitragssatzerhöhung MehrausgabeninHöhevonrund40Mio.Eurojährlich.DiesteuerlicheWirkung deranhebungdesbeitragssatzesum0,1beitragssatzpunkteführtzusteuermindereinnahmenvonetwa60mio.eurobeimbund,55mio.eurobeidenländern und20mio.eurobeidengemeinden.fürdieträgerdersozialhilfeunddie TrägerderKriegsopferfürsorgeergebensichdurchdieAnhebungderLeistungsbeträgeunddieFörderungvonWohngruppenEntlastungengegenüberdemgeltendenRecht,dieallerdingsnichtexaktbeziffertwerdenkönnen.Demstehen ebenfallsnichtexaktbezifferbaremehrausgabenausderbeitragssatzanhebung fürversicherteleistungsberechtigtegegenüber;fürleistungsberechtigteinder GrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungsinddieseMehraufwendungenaufgrundderabdemJahr2014vorgesehenenvollständigenErstattung dernettoausgabenvombundzuübernehmen.fürdieländeroderdiejeweiligenkommunalengebietskörperschaftenkönnensichauseinererhöhungder vonderpflegeversicherungzurhälftekofinanziertenfördermittelimbereich derselbsthilfemehrausgabenvonbiszu8mio.euroergeben,wennsievondieser Möglichkeit Gebrauch machen. 2. Soziale Pflegeversicherung DieAnhebungdesBeitragssatzesabdem1.Januar2013um0,1BeitragssatzpunkteführtimJahr2013zuMehreinnahmenvonrund1,14Mrd.Euroin dersozialenpflegeversicherung.2014ergebensichmehreinnahmenvonrund 1,18 Mrd. Euro und 2015 Mehreinnahmen von rund 1,22 Mrd. Euro. ImJahr2012entstehenMehrausgabenvonrund50Mio.Eurodurchdie gleichzeitigegewährungvonhälftigempflegegeldbeikurzzeit-beziehungsweiseverhinderungspflege,diezusätzlichenleistungenfürpflegebedürftige inambulantbetreutenwohngruppen,dieermöglichungeinergleichzeitigen KurzzeitpflegefürdenPflegebedürftigeninderNähedespflegendenAngehörigenwährendderDauerderRehabilitationsmaßnahme,dieBereitstellungvon FinanzmittelnfürSelbsthilfegruppen,dieAdditionvonPflegezeitenbeider ZahlungvonRentenversicherungsbeiträgenfürPflegepersonensowiedieAbschaffungderEigenbeteiligungbeiMaßnahmenzurWohnumfeldverbesserung.ImJahr2013ergebensichMehrausgabenvonrund0,98Mrd.Euro infolgederzumjahresanfangeinsetzendengewährungvonzusätzlichen LeistungenfürMenschenmiterheblicheingeschränkterAlltagskompetenz,der MöglichkeitderInanspruchnahmevonBetreuungsleistungenimRahmender ÜbergangsregelungzurhäuslichenBetreuungundderErstreckungderRegelungfürdiezusätzlichenBetreuungskräfteaufEinrichtungenderteilstationärenPflege.Bis2015steigendiejährlichenMehrausgabenaufcirca1,28Mrd. Euro. MitderAnhebungdesBeitragssatzesum0,1Beitragssatzpunktekönnendie Leistungsverbesserungen bis Ende 2015 finanziert werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Gesetzliche Krankenversicherung DiegesetzlicheKlarstellungzurInanspruchnahmevonVorsorge-undRehabilitationsmaßnahmenfürpflegendeAngehörigeführtindergesetzlichenKrankenversicherungimJahr2012zuMehrausgabeninHöhevonrund10Mio.Euro. SteigtdieZahlderpflegendenAngehörigen,dieRehabilitationsmaßnahmenin Anspruchnehmen,sowerdendieMehrausgabenimLaufederJahresteigen. DenMehrausgabenstehenMinderausgabenaufgrundderverbessertengesundheitlichenSituationderpflegendenAngehörigengegenüber.SteigtimZugeder verbesserteninformationderpflegebedürftigenüberrehabilitationsmaßnahmendiezahlderpflegebedürftigen,dieanrehabilitationsmaßnahmenteilnehmen,werdendieentstehendenkostendurchrehabilitationserfolgeinderzukunft in etwa kompensiert. DurchFörderzuschlägefürÄrzte,insbesonderefürkontinuierlichevertragsärztliche Besuche derpflegeheimbewohner,entstehendengesetzlichenkrankenkassengeschätztejährlichemehraufwendungenvoninsgesamtrund77mio. Euro.DemstehenhöhereEinsparungendurchverringerteKosteninFolgevermeidbarerKrankenhauseinweisungenineinergeschätztenGrößenordnungvon 120 Mio. Euro gegenüber. DurchzusätzlicheVergütungenfürdasAufsuchenvonPflegebedürftigeninstationärenEinrichtungendurchVertragszahnärztesowiefürdieAusweitungdes PersonenkreisesderaufsuchendenzahnärztlichenVersorgungaufMenschenmit erheblicheingeschränkteralltagskompetenzergebensichfürdiegesetzliche KrankenversicherungjährlicheMehrausgabeninHöhevoncirca3,5Mio.Euro, denennichtbezifferbareeinsparungendurcheineverbesserungdermundgesundheit,diestärkungderprophylaxeundzahnerhaltungsowiedievermeidung von Komplikationen bei pflegebedürftigen Menschen gegenüberstehen. 4. Arbeitslosenversicherung FürdieBundesagenturfürArbeitentstehendurchdieBeitragssatzerhöhung Mehrausgaben von rund 16 Mio. Euro jährlich. Zu den Buchstaben b, c und d Wurde nicht erörtert. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Zu Buchstabe a FürBürgerinnenundBürgerentstehteineinmaligerErfüllungsaufwandinHöhe vonrund6400stundenundrund20000eurosowieeinjährlichererfüllungsaufwandvonrund5000stundenundrund16000euro.demstehteinejährliche Entlastung von rund Stunden und rund Euro gegenüber. Zu den Buchstaben b, c und d Wurde nicht erörtert. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Zu Buchstabe a FürdieWirtschaftentstehendurchdieÄnderungbestehenderVorgabeneinmaligeBelastungeninHöhevonrund377000EurosowiejährlicheBelastungenin Höhevonrund3,6Mio.Euro.DurchneueVorgabenentsteheneinmaligeBelastungeninHöhevonrund2Mio.EurosowiejährlicheBelastungeninHöhevon

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rund1mio.euro.durchdiestreichungeinervorgabereduziertsichdererfüllungsaufwand um rund Euro jährlich. Zu den Buchstaben b, c und d Wurde nicht erörtert. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Zu Buchstabe a EswerdendreiInformationspflichteneingeführt ( 7bAbsatz4, 114Absatz1, 120Absatz3),dieinsgesamtzueinerBelastunginHöhevonrund 4 Mio. Euro führen (im Erfüllungsaufwand enthalten). Zu den Buchstaben b, c und d Wurden nicht erörtert. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zu Buchstabe a FürdieVerwaltungentstehendurchdieÄnderungbestehenderVorgabeneinmaligeBelastungeninHöhevonrund1,4Mio.EurosowiejährlicheBelastungen inhöhevonrund445000euro.durchneuevorgabenentsteheneinmaligebelastungeninhöhevonrund4mio.eurosowiejährlichebelastungeninhöhe vonrund15,3mio.euro,wobeieinjährlichererfüllungsaufwandinhöhevon rund210000euronurfürdreijahreanfallenwird.durchdiestreichungeiner Vorgabe reduziert sich der Erfüllungsaufwand um rund Euro jährlich. Zu den Buchstaben b, c und d Wurde nicht erörtert. F. Weitere Kosten Zu Buchstabe a FürdieprivatePflege-PflichtversicherungergebensichausdenauchfürsiegeltendenleistungsrechtlichenÄnderungenimJahr2012Mehraufwendungenvon rund2,5mio.euroundfürdasjahr2013vonrund30mio.euro.indenfolgejahrensteigendiemehrausgabenproportionalzurentwicklungdermehrausgaben der sozialen Pflegeversicherung. DieMehrbelastungderArbeitgeberaufgrundderAnhebungdesBeitragssatzes beträgtetwa325mio.euroimjahr2013undverändertsichanschließendentsprechend der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung. Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau werden nicht erwartet. Zu den Buchstaben b, c und d Wurden nicht erörtert.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10157 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a)dengesetzentwurfaufdrucksachen17/9369,17/9669inderausdernachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen; b) den Antrag auf Drucksache 17/9393 abzulehnen; c) den Antrag auf Drucksache 17/9566 abzulehnen; d) den Antrag auf Drucksache 17/2924 abzulehnen. Berlin, den 27. Juni 2012 Der Ausschuss für Gesundheit Dr. Carola Reimann Vorsitzende Willi Zylajew Berichterstatter

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zusammenstellung des s eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung Drucksachen 17/9369, 17/9669 mit den Beschlüssen des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG) Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch DasElfteBuchSozialgesetzbuch SozialePflegeversicherung (Artikel1desGesetzesvom26.Mai1994, BGBl.IS.1014,1015),daszuletztdurchArtikel4desGesetzesvom22.Dezember2011 (BGBl.IS.2983)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)nachderangabezu 7awirdfolgendeAngabeeingefügt: 7bBeratungsgutscheine. b)nachderangabezu 18werdendiefolgendenAngaben eingefügt: 18aWeiterleitungderRehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten 18bDienstleistungsorientierungimBegutachtungsverfahren. c)nachderangabezu 38wirdfolgendeAngabeeingefügt: 38aZusätzlicheLeistungenfürPflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen. d)nachderangabezu 45dwerdendiefolgendenAngaben eingefügt: Sechster Abschnitt Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen 45eAnschubfinanzierungzurGründungvonambulant betreuten Wohngruppen 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen. e)nachderangabezu 53awirdfolgendeAngabeeingefügt: 53bBeauftragungvonanderenunabhängigen GutachterndurchdiePflegekassenimVer- eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG) Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch DasElfteBuchSozialgesetzbuch SozialePflegeversicherung (Artikel1desGesetzesvom26.Mai1994, BGBl.IS.1014,1015),daszuletztdurchArtikel4desGesetzesvom22.Dezember2011 (BGBl.IS.2983)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) unverändert b) unverändert c) unverändert d) unverändert e) unverändert

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10157 fahrenzurfeststellungderpflegebedürftigkeit. f)nachderangabezu 97cwirdfolgendeAngabeeingefügt: 97dBegutachtungdurchunabhängigeGutachter. g)nachderangabezu 117wirdfolgendeAngabeeingefügt: 118BeteiligungvonInteressenvertretungen,Verordnungsermächtigung. h)nachderangabezu 122werdendiefolgendenAngaben eingefügt: 123Übergangsregelung:VerbessertePflegeleistungenfürPersonenmiterheblicheingeschränkter Alltagskompetenz 124 Übergangsregelung: Häusliche Betreuung 125ModellvorhabenzurErprobungvonLeistungenderhäuslichenBetreuungdurchBetreuungsdienste Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: DiePflegekassenhabendieVersichertenundihreAngehörigenundLebenspartnerindenmitderPflegebedürftigkeitzusammenhängendenFragen,insbesondereüber dieleistungenderpflegekassensowieüberdieleistungenundhilfenandererträger,zuunterrichten,zu beratenunddarüberaufzuklären,dasseinanspruchauf Folgendes besteht: 1.ÜbermittlungdesGutachtensdesMedizinischen DienstesderKrankenversicherungodereinesanderen von der Pflegekasse beauftragten Gutachters sowie 2.ÜbermittlungdergesondertenRehabilitationsempfehlung gemäß 18a Absatz Nach 7a wird folgender 7b eingefügt: 7b Beratungsgutscheine (1)DiePflegekassehatdemAntragstellerunmittelbar nacheingangeineserstmaligenantragsaufleistungen nach diesem Buch entweder 1.unterAngabeeinerKontaktpersoneinenkonkreten Beratungsterminanzubieten,derspätestensinnerhalb f) unverändert g) unverändert h) unverändert i)nachderangabezu 125werdendiefolgenden Angaben eingefügt: Dreizehntes Kapitel Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge 126Zulageberechtigte 127Pflegevorsorgezulage;Fördervoraussetzungen 128Verfahren;HaftungdesVersicherungsunternehmens 129WartezeitbeiförderfähigenPflege-Zusatzversicherungen 130Verordnungsermächtigung Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: DiePflegekassenhabendieVersichertenundihreAngehörigenundLebenspartnerindenmitderPflegebedürftigkeitzusammenhängendenFragen,insbesondereüber dieleistungenderpflegekassensowieüberdieleistungenundhilfenandererträger,infürsieverständlicher Weisezuunterrichten,zuberatenunddarüberaufzuklären, dass ein Anspruchbesteht aufdie Übermittlung 1.desGutachtensdesMedizinischenDienstesderKrankenversicherungodereinesanderenvonderPflegekasse beauftragten Gutachters sowie 2.dergesondertenRehabilitationsempfehlunggemäß 18a Absatz Nach 7a wird folgender 7b eingefügt: 7b Beratungsgutscheine (1)DiePflegekassehatdemAntragstellerunmittelbar nacheingangeineserstmaligenantragsaufleistungen nach diesem Buch entweder 1. unverändert

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vonzweiwochennachantragseingangdurchzuführen ist, oder 2.einenBeratungsgutscheinauszustellen,indemBeratungsstellenbenanntsind,beidenenerzuLastender PflegekasseinnerhalbvonzweiWochennachAntragseingang eingelöst werden kann. DieBeratungrichtetsichnachden 7und7a.Auf WunschdesVersichertenhatdieBeratunginderhäuslichenUmgebungstattzufindenundkannauchnach AblaufderinSatz1genanntenFristdurchgeführtwerden;überdieseMöglichkeitenhatihndiePflegekasse aufzuklären. (2)DiePflegekassehatsicherzustellen,dassdieBeratungsstellendieAnforderungenandieBeratungnachden 7und7aeinhalten.DiePflegekasseschließthierzualleinodergemeinsammitanderenPflegekassenvertraglicheVereinbarungenmitunabhängigenundneutralenBeratungsstellen, die insbesonderefolgendes regeln: 1.dieAnforderungenandieBeratungsleistungunddie Beratungspersonen, 2.dieHaftungfürSchäden,diederPflegekassedurch fehlerhafte Beratung entstehen, und 3.die Vergütung. (3)StellennachAbsatz1Satz1Nummer2dürfenpersonenbezogeneDatennurerheben,verarbeitenundnutzen,soweitdiesfürZweckederBeratungnachden 7 und7aerforderlichistundderversicherteodersein gesetzlichervertretereingewilligthat.zudemistder VersicherteoderseingesetzlicherVertreterzuBeginnder Beratungdaraufhinzuweisen,dassdieEinwilligungjederzeit widerrufen werden kann. (4)DieAbsätze1bis3geltenfürprivateVersicherungsunternehmen,diedieprivatePflege-Pflichtversicherung durchführen, entsprechend wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter habendurchden MedizinischenDienstderKrankenversicherung prüfenzulassen durchdiewörter beauftragen denmedizinischendienstderkrankenversicherungoderandereunabhängigegutachtermitder Prüfung ersetzt. bb)insatz2wirddaswort hat durchdaswort haben ersetztundwerdennachdenwörtern MedizinischeDienst diewörter oderdievonder Pflegekasse beauftragten Gutachter eingefügt. cc) Die folgenden Sätze werden angefügt: SoweitnachSatz1unabhängigeGutachtermit derprüfungbeauftragtwerden,sinddemantragstellerinderregeldreigutachterzurauswahlzu benennen.aufdiequalifikationundunabhängigkeitdesgutachtersistderversichertehinzuweisen.hatsichderantragstellerfüreinenbenanntengutachterentschieden,wirddemwunsch 2.einenBeratungsgutscheinauszustellen,indemBeratungsstellenbenanntsind,beidenenerzuLastender PflegekasseinnerhalbvonzweiWochennachAntragseingangeingelöstwerdenkann; 7aAbsatz4Satz5 ist entsprechend anzuwenden. DieBeratungrichtetsichnachden 7und7a.Auf WunschdesVersichertenhatdieBeratunginderhäuslichenUmgebungstattzufindenundkannauchnach AblaufderinSatz1genanntenFristdurchgeführtwerden;überdieseMöglichkeitenhatihndiePflegekasse aufzuklären. (2)DiePflegekassehatsicherzustellen,dassdieBeratungsstellendieAnforderungenandieBeratungnachden 7und7aeinhalten.DiePflegekasseschließthierzualleinodergemeinsammitanderenPflegekassenvertraglicheVereinbarungenmitunabhängigenundneutralenBeratungsstellen,dieinsbesondereRegelungentreffenfür 1. unverändert 2. unverändert 3. unverändert (3) unverändert (4) unverändert wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) unverändert bb) unverändert cc)entfällt

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10157 Rechnunggetragen.DerAntragstellerhatder PflegekasseseineEntscheidunginnerhalbeiner WocheabKenntnisderNamenderGutachter mitzuteilen,ansonstenbestimmtdiepflegekasse einengutachterausderübersandtenliste.die GutachtersindbeiderWahrnehmungihrerAufgaben nur ihrem Gewissen unterworfen. b)inabsatz2satz1wirddaswort hat durchdiewörter oderdievonderpflegekassebeauftragtengutachter haben ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdennachdenwörtern MedizinischenDienstderKrankenversicherung diewörter oderdievonderpflegekassebeauftragten Gutachter eingefügt. bb)insatz2wirddaswort soll durchdaswort ist ersetztundwerdendiewörter mitgeteilt werden durch das Wort mitzuteilen ersetzt. cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst: BefindetsichderAntragstellerinhäuslicherUmgebung,ohnepalliativversorgtzuwerden,und wurdedieinanspruchnahmevonpflegezeitnach dempflegezeitgesetzgegenüberdemarbeitgeber derpflegendenpersonangekündigtodermitdem ArbeitgeberderpflegendenPersoneineFamilienpflegezeitnach 2Absatz1desFamilienpflegezeitgesetzesvereinbart,isteineBegutachtung durchdenmedizinischendienstderkrankenversicherungoderdievonderpflegekassebeauftragtengutachterspätestensinnerhalbvonzwei WochennachEingangdesAntragsbeiderzuständigenPflegekassedurchzuführenundder AntragstellerseitensdesMedizinischenDienstes oderdervonderpflegekassebeauftragtengutachterunverzüglichschriftlichdarüberzuinformieren,welcheempfehlungdermedizinische DienstoderdievonderPflegekassebeauftragten Gutachter an die Pflegekasse weiterleiten. dd)insatz7werdennachdenwörtern MedizinischenDienstes diewörter oderderbeauftragten Gutachter eingefügt. ee) Die folgenden Sätze werden angefügt: DerAntragstellerhateinRechtdarauf,dassmit dembescheiddasgutachtenübermitteltwird. BeiderBegutachtungistzuerfassen,obderAntragstellervondiesemRechtGebrauchmachen will.derantragstellerkanndieübermittlungdes GutachtensauchzueinemspäterenZeitpunkt verlangen. d)nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: (3a)ErteiltdiePflegekassedenschriftlichen BescheidüberdenAntragnichtinnerhalbvonfünf WochennachEingangdesAntragsoderwirdeineder inabsatz3genanntenverkürztenbegutachtungsfristennichteingehalten,hatdiepflegekassenachfrist- b) unverändert c) unverändert aa)insatz1werdennachdenwörtern MedizinischenDienstderKrankenversicherung diewörter oderdievonderpflegekassebeauftragten Gutachter eingefügt. bb)insatz2wirddaswort soll durchdaswort ist ersetztundwerdendiewörter mitgeteilt werden durch das Wort mitzuteilen ersetzt. cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst: BefindetsichderAntragstellerinhäuslicherUmgebung,ohnepalliativversorgtzuwerden,und wurdedieinanspruchnahmevonpflegezeitnach dempflegezeitgesetzgegenüberdemarbeitgeber derpflegendenpersonangekündigtodermitdem ArbeitgeberderpflegendenPersoneineFamilienpflegezeitnach 2Absatz1des Familienpflegezeitgesetzesvereinbart,isteineBegutachtungdurchdenMedizinischenDienstder KrankenversicherungoderdievonderPflegekassebeauftragtenGutachterspätestensinnerhalb vonzweiwochennacheingangdesantragsbei derzuständigenpflegekassedurchzuführenund derantragstellerseitensdesmedizinischen DienstesoderdervonderPflegekassebeauftragtenGutachterunverzüglichschriftlichdarüberzu informieren,welcheempfehlungdermedizinischedienstoderdievonderpflegekassebeauftragtengutachterandiepflegekasseweiterleiten. dd)insatz7werdennachdenwörtern MedizinischenDienstes diewörter oderderbeauftragten Gutachter eingefügt. ee) Die folgenden Sätze werden angefügt: DerAntragstellerhateinRechtdarauf,dassmit dembescheiddasgutachtenübermitteltwird. BeiderBegutachtungistzuerfassen,obderAntragstellervondiesemRechtGebrauchmachen will.derantragstellerkanndieübermittlungdes GutachtensauchzueinemspäterenZeitpunkt verlangen. d)nachabsatz3werdendiefolgendenabsätze3a und 3b eingefügt: (3a)DiePflegekasseistverpflichtet,demAntragstellermindestensdreiunabhängigeGutachter zur Auswahl zubenennen,

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ablauffürjedentagverzögerung10euroanden Antragstellerzuzahlen.Diesgiltnicht,wenndiePflegekassedieVerzögerungnichtzuvertretenhatoder wennsichderantragstellerinstationärerpflege befindetundbereitsalsmindestenserheblichpflegebedürftig (mindestenspflegestufei)anerkanntist. EntsprechendesgiltfürdieprivatenVersicherungsunternehmen,diedieprivatePflege-Pflichtversicherung durchführen. 1.soweitnachAbsatz1unabhängigeGutachter mitderprüfungbeauftragtwerdensollen,oder 2.wenninnerhalbvonvierWochenabAntragstellung keine Begutachtung erfolgt ist. AufdieQualifikationundUnabhängigkeitdes GutachtersistderVersichertehinzuweisen.Hat sichderantragstellerfüreinenbenanntengutachterentschieden,wirddemwunschrechnung getragen.derantragstellerhatderpflegekasse seineentscheidunginnerhalbeinerwocheab KenntnisderNamenderGutachtermitzuteilen, ansonstenkanndiepflegekasseeinengutachter ausderübersandtenlistebeauftragen.diegutachtersindbeiderwahrnehmungihreraufgaben nur ihrem Gewissen unterworfen. (3b)ErteiltdiePflegekassedenschriftlichenBescheidüberdenAntragnichtinnerhalbvonfünf WochennachEingangdesAntragsoderwirdeine derinabsatz3genanntenverkürztenbegutachtungsfristennichteingehalten,hatdiepflegekasse nachfristablauffürjedebegonnenewocheder Fristüberschreitungunverzüglich70Euroanden Antragstellerzuzahlen.Diesgiltnicht,wenndie PflegekassedieVerzögerungnichtzuvertretenhat oderwennsichderantragstellerinstationärer Pflegebefindetundbereitsalsmindestenserheblichpflegebedürftig (mindestenspflegestufei)anerkanntist.entsprechendesgiltfürdieprivaten Versicherungsunternehmen,diedieprivatePflege- Pflichtversicherungdurchführen.DieTrägerder PflegeversicherungunddieprivatenVersicherungsunternehmenveröffentlichenjährlichjeweils biszum31.märzdesdemberichtsjahrfolgenden JahreseineStatistiküberdieEinhaltungderFristen nach Absatz 3. e)inabsatz4satz1wirddaswort soll durchdie Wörter oderdievonderpflegekassebeauftragten Gutachter sollen ersetzt. f)inabsatz5satz1werdennachdenwörtern MedizinischenDienst diewörter oderdenvonderpflegekasse beauftragten Gutachtern eingefügt. g) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendaswort hat durchdiewörter oderdievonderpflegekassebeauftragtengutachterhaben unddaswort seiner durchdie Wörter seiner oder ihrer ersetzt. bb)insatz2werdendaswort seiner durchdie Wörter seineroderihrer unddaswort hat 1.soweitnachAbsatz1unabhängigeGutachter mit der Prüfung beauftragt werden sollen oder 2.wenninnerhalbvonvierWochenabAntragstellung keine Begutachtung erfolgt ist. AufdieQualifikationundUnabhängigkeitdes GutachtersistderVersichertehinzuweisen.Hat sichderantragstellerfüreinenbenanntengutachterentschieden,wirddemwunschrechnung getragen.derantragstellerhatderpflegekasse seineentscheidunginnerhalbeinerwocheab KenntnisderNamenderGutachtermitzuteilen, ansonstenkanndiepflegekasseeinengutachter ausderübersandtenlistebeauftragen.diegutachtersindbeiderwahrnehmungihreraufgaben nur ihrem Gewissen unterworfen. (3b)ErteiltdiePflegekassedenschriftlichenBescheidüberdenAntragnichtinnerhalbvonfünf WochennachEingangdesAntragsoderwirdeine derinabsatz3genanntenverkürztenbegutachtungsfristennichteingehalten,hatdiepflegekasse nachfristablauffürjedebegonnenewocheder Fristüberschreitungunverzüglich70Euroanden Antragstellerzuzahlen.Diesgiltnicht,wenndie PflegekassedieVerzögerungnichtzuvertretenhat oderwennsichderantragstellerinstationärer Pflegebefindetundbereitsalsmindestenserheblichpflegebedürftig (mindestenspflegestufei)anerkanntist.entsprechendesgiltfürdieprivaten Versicherungsunternehmen,diedieprivatePflege- Pflichtversicherungdurchführen.DieTrägerder PflegeversicherungunddieprivatenVersicherungsunternehmenveröffentlichenjährlichjeweils biszum31.märzdesdemberichtsjahrfolgenden JahreseineStatistiküberdieEinhaltungderFristen nach Absatz 3. e) unverändert f) unverändert g) unverändert

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/10157 durchdaswort haben ersetztsowienachden Wörtern MedizinischeDienst diewörter oder dievonderpflegekassebeauftragtengutachter eingefügt. cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: DieFeststellungenzurmedizinischenRehabilitationsinddurchdenMedizinischenDienstoder dievonderpflegekassebeauftragtengutachterin einergesondertenrehabilitationsempfehlungzu dokumentieren. h) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: FürandereunabhängigeGutachtergeltendieSätze1 bis 3 entsprechend. 5.Nach 18werdendiefolgenden 18aund18beingefügt: 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten (1)SpätestensmitderMitteilungderEntscheidung überdiepflegebedürftigkeitleitetdiepflegekassedem AntragstellerdiegesonderteRehabilitationsempfehlung desmedizinischendienstesoderdervonderpflegekasse beauftragtengutachterzuundnimmtumfassendundbegründetdazustellung,inwieweitaufdergrundlageder EmpfehlungdieDurchführungeinerMaßnahmezurmedizinischenRehabilitationangezeigtist.DiePflegekasse hatdenantragstellerzusätzlichdarüberzuinformieren, dassmitderzuleitungeinermitteilungüberdenrehabilitationsbedarfandenzuständigenrehabilitationsträger einantragsverfahrenaufleistungenzurmedizinischen RehabilitationentsprechenddenVorschriftendesNeuntenBuchesausgelöstwird,sofernderAntragstellerin dieses Verfahren einwilligt. (2)DiePflegekassenberichtenfürdieGeschäftsjahre 2013bis2015jährlichüberdieErfahrungenmitderUmsetzungderEmpfehlungenderMedizinischenDienste derkrankenversicherungoderderbeauftragtengutachterzurmedizinischenrehabilitation.hierzuwirdinsbesondere Folgendes gemeldet: 1.dieAnzahlderEmpfehlungenderMedizinischen DienstederKrankenversicherungundderbeauftragtenGutachterfürLeistungendermedizinischenRehabilitationimRahmenderBegutachtungzurFeststellung der Pflegebedürftigkeit, 2.dieAnzahlderAnträgeandenzuständigenRehabilitationsträgergemäß 31Absatz3inVerbindungmit 14 des Neunten Buches, 3.dieAnzahldergenehmigtenunddieAnzahlderabgelehntenLeistungsentscheidungenderzuständigenRehabilitationsträgersowiedieAnzahlderWidersprüche und 4.dieAnzahlderdurchgeführtenmedizinischenRehabilitationsmaßnahmen. DieMeldungdurchdiePflegekassenerfolgtbiszum 31.MärzdesdemBerichtsjahrfolgendenJahresanden h) unverändert 5.Nach 18werdendiefolgenden 18aund18beingefügt: 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten (1) unverändert (2)DiePflegekassenberichtenfürdieGeschäftsjahre 2013bis2015jährlichüberdieErfahrungenmitderUmsetzungderEmpfehlungenderMedizinischenDienste derkrankenversicherungoderderbeauftragtengutachterzurmedizinischenrehabilitation.hierzuwirdinsbesondere Folgendes gemeldet: 1. unverändert 2. unverändert 3.dieAnzahldergenehmigtenunddieAnzahlderabgelehntenLeistungsentscheidungenderzuständigenRehabilitationsträgereinschließlichderGründefürAblehnungen sowie die Anzahl der Widersprüche und 4. unverändert DieMeldungdurchdiePflegekassenerfolgtbiszum 31.MärzdesdemBerichtsjahrfolgendenJahresanden

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SpitzenverbandBundderPflegekassen.Näheresüberdas MeldeverfahrenunddieInhalteentwickeltderSpitzenverbandBundderPflegekassenimEinvernehmenmit dem Bundesministerium für Gesundheit. (3)DerSpitzenverbandBundderPflegekassenbereitetdieDatenaufundleitetdieaufbereitetenundauf PlausibilitätgeprüftenDatenbiszum30.Junidesdem BerichtsjahrfolgendenJahresdemBundesministerium fürgesundheitzu.derverbandhatdieaufbereiteten DatenderlandesunmittelbarenVersicherungsträgerauch denfürdiesozialversicherungzuständigenobersten VerwaltungsbehördenderLänderoderdenvondiesen bestimmtenstellenaufverlangenzuzuleiten.derspitzenverbandbundderpflegekassenveröffentlichtauf BasisdergemeldetenDatensowiesonstigerErkenntnisse jährlicheinenberichtbiszum1.septemberdesdem Berichtsjahr folgenden Jahres. 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (1)DerSpitzenverbandBundderPflegekassenerlässtmitdemZiel,dieDienstleistungsorientierungfür dieversichertenimbegutachtungsverfahrenzustärken, biszum31.märz2013fürallemedizinischendienste verbindlicherichtlinien.dermedizinischedienstdes SpitzenverbandesBundderKrankenkassenunddiefür diewahrnehmungderinteressenundderselbsthilfeder pflegebedürftigenundbehindertenmenschenaufbundesebenemaßgeblichenorganisationensindzubeteiligen. (2) Die Richtlinien regeln insbesondere 1.allgemeineVerhaltensgrundsätzefüralleunterder VerantwortungderMedizinischenDiensteamBegutachtungsverfahren Beteiligten, 2.diePflichtderMedizinischenDienstezurindividuellenundumfassendenInformationdesVersicherten überdasbegutachtungsverfahren,insbesondereüber denablauf,dierechtsgrundlagenundbeschwerdemöglichkeiten, 3.dieregelhafteDurchführungvonVersichertenbefragungen und 4.eineinheitlichesVerfahrenzumUmgangmitBeschwerden,diedasVerhaltenderMitarbeiterderMedizinischenDiensteoderdasVerfahrenbeiderBegutachtung betreffen. (3)DieRichtlinienwerdenerstwirksam,wenndas BundesministeriumfürGesundheitsiegenehmigt.Die Genehmigunggiltalserteilt,wenndieRichtliniennicht innerhalbeinesmonats,nachdemsiedembundesministeriumfürgesundheitvorgelegtwordensind,beanstandetwerden.beanstandungendesbundesministeriumsfür GesundheitsindinnerhalbdervonihmgesetztenFristzu beheben. 6.In 19Satz2werdendieWörter pflegebedürftigeperson durchdiewörter odermehrerepflegebedürftige Personen ersetzt. SpitzenverbandBundderPflegekassen.Näheresüberdas MeldeverfahrenunddieInhalteentwickeltderSpitzenverbandBundderPflegekassenimEinvernehmenmit dem Bundesministerium für Gesundheit. (3) unverändert 18b unverändert (1)DerSpitzenverbandBundderPflegekassenerlässtmitdemZiel,dieDienstleistungsorientierungfür dieversichertenimbegutachtungsverfahrenzustärken, biszum31.märz2013fürallemedizinischendienste verbindlicherichtlinien.dermedizinischedienstdes SpitzenverbandesBundderKrankenkassenunddiefür diewahrnehmungderinteressenundderselbsthilfeder pflegebedürftigenundbehindertenmenschenaufbundesebenemaßgeblichenorganisationensindzubeteiligen. (2) Die Richtlinien regeln insbesondere 1.allgemeineVerhaltensgrundsätzefüralleunterder VerantwortungderMedizinischenDiensteamBegutachtungsverfahren Beteiligten, 2.diePflichtderMedizinischenDienstezurindividuellenundumfassendenInformationdesVersicherten überdasbegutachtungsverfahren,insbesondereüber denablauf,dierechtsgrundlagenundbeschwerdemöglichkeiten, 3.dieregelhafteDurchführungvonVersichertenbefragungen und 4.eineinheitlichesVerfahrenzumUmgangmitBeschwerden,diedasVerhaltenderMitarbeiterderMedizinischenDiensteoderdasVerfahrenbeiderBegutachtung betreffen. (3)DieRichtlinienwerdenerstwirksam,wenndas BundesministeriumfürGesundheitsiegenehmigt.Die Genehmigunggiltalserteilt,wenndieRichtliniennicht innerhalbeinesmonats,nachdemsiedembundesministeriumfürgesundheitvorgelegtwordensind,beanstandetwerden.beanstandungendesbundesministeriumsfür GesundheitsindinnerhalbdervonihmgesetztenFristzu beheben. 6. unverändert

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ In 23Absatz3Satz2werdendieWörter 14Abs.1 und5derbeihilfevorschriftendesbundes"durchdie Wörter 46Absatz2und3derBundesbeihilfeverordnung ersetzt. 8.In 27Satz3wirddieAngabe Abs.10 durchdieangabe Absatz 9 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)innummer5werdendiewörter technische Hilfen durchdiewörter wohnumfeldverbessernde Maßnahmen ersetzt. bb)innummer14wirdderpunktamendedurch einkommaersetztundfolgendenummer15 angefügt: 15.zusätzlicheLeistungenfürPflegebedürftigeinambulantbetreutenWohngruppen ( 38a). b)nachabsatz1awirdfolgenderabsatz1beingefügt: (1b)BiszumErreichendesin 45eAbsatz2 Satz2genanntenZeitpunktshabenPflegebedürftige unterdenvoraussetzungendes 45eAbsatz1AnspruchaufAnschubfinanzierungbeiGründungvon ambulant betreuten Wohngruppen. c) Dem Absatz 1b wird folgender Satz angefügt: VersichertemiterheblicheingeschränkterAlltagskompetenzhabenbiszumInkrafttreteneinesGesetzes,dasdieLeistungsgewährungaufgrundeines neuenpflegebedürftigkeitsbegriffsundeinesentsprechendenbegutachtungsverfahrensregelt,anspruch auf verbesserte Pflegeleistungen ( 123). 10.In 34Absatz3wirddieAngabe nach 44 durchdie Wörter nach den 44 und 44a ersetzt. 11.Nach 37Absatz2Satz1wirdfolgenderSatzeingefügt: DieHälftedesbisherbezogenenPflegegeldeswird währendeinerkurzzeitpflegenach 42undeiner Verhinderungspflegenach 39jeweilsfürbiszuvier Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. 12.Dem 38 wird folgender Satz angefügt: AnteiligesPflegegeldwirdwährendeinerKurzzeitpflegenach 42undeinerVerhinderungspflegenach 39jeweilsfürbiszuvierWochenjeKalenderjahrin HöhederHälftedervorBeginnderKurzzeit-oderVerhinderungspflege geleisteten Höhe fortgewährt. 13. Nach 38 wird folgender 38a eingefügt: 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (1)PflegebedürftigehabenAnspruchaufeinenpauschalenZuschlaginHöhevon200Euromonatlich,wenn 7. unverändert 8. unverändert 9. unverändert a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)innummer5werdendiewörter technische Hilfen durchdiewörter wohnumfeldverbessernde Maßnahmen ersetzt. bb)innummer14wirdderpunktamendedurch einkommaersetztundfolgendenummer15 angefügt: 15.zusätzlicheLeistungenfürPflegebedürftigeinambulantbetreutenWohngruppen ( 38a). b)nachabsatz1awirdfolgenderabsatz1beingefügt: (1b)BiszumErreichendesin 45eAbsatz2 Satz2genanntenZeitpunktshabenPflegebedürftige unterdenvoraussetzungendes 45eAbsatz1AnspruchaufAnschubfinanzierungbeiGründungvon ambulant betreuten Wohngruppen. c) Dem Absatz 1b wird folgender Satz angefügt: VersichertemiterheblicheingeschränkterAlltagskompetenzhabenbiszumInkrafttreteneinesGesetzes,dasdieLeistungsgewährungaufgrundeines neuenpflegebedürftigkeitsbegriffsundeinesentsprechendenbegutachtungsverfahrensregelt,anspruch auf verbesserte Pflegeleistungen ( 123). 10. unverändert 11. unverändert 12.Dem 38 werden die folgenden Sätze angefügt: AnteiligesPflegegeldwirdwährendeinerKurzzeitpflegenach 42undeinerVerhinderungspflegenach 39jeweilsfürbiszuvierWochenjeKalenderjahrin HöhederHälftedervorBeginnderKurzzeit-oderVerhinderungspflegegeleistetenHöhefortgewährt.PflegebedürftigeinvollstationärenEinrichtungenderHilfe fürbehindertemenschen ( 43a)habenAnspruch aufungekürztespflegegeldanteiligfürdietage,an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden. 13. Nach 38 wird folgender 38a eingefügt: 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (1)PflegebedürftigehabenAnspruchaufeinenpauschalenZuschlaginHöhevon200Euromonatlich,wenn

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.sieinambulantbetreutenWohngruppenineinergemeinsamenWohnungmithäuslicherpflegerischer Versorgung leben, 2. sie Leistungen nach 36, 37 oder 38 beziehen, 3.inderambulantbetreutenWohngruppeeinePflegekrafttätigist,dieorganisatorische,verwaltendeoder pflegerische Tätigkeiten verrichtet, und 4.essichumeingemeinschaftlichesWohnenvonregelmäßigmindestensdreiPflegebedürftigenhandelt mitdemzweckdergemeinschaftlichorganisierten pflegerischenversorgung,demdiejeweilsmaßgeblichenheimrechtlichenvorschriftennichtentgegenstehen. (2)KeineambulanteVersorgungsformimSinnevon Absatz1liegtvor,wenndiefreieWählbarkeitder Pflege-undBetreuungsleistungenrechtlichodertatsächlicheingeschränktist.DievonderGemeinschaft unabhängiggetroffenenregelungenundabsprachen sindkeinetatsächlicheneinschränkungenindiesem Sinne Absatz 4Satz 2 wirdaufgehoben. 15. Dem 41 wird folgender Absatz 7 angefügt: (7)InFällen,indenenPflegebedürftigeambulante PflegesachleistungenundTages-oderNachtpflegein Anspruchnehmen,sinddieVergütungenfürambulante PflegesachleistungenvorrangigvordenVergütungenfür Tages-oderNachtpflegeabzurechnenundzubezahlen. 16.Dem 42 wirdfolgender Absatz 4 angefügt: (4)AbweichendvondenAbsätzen1und2besteht deranspruchaufkurzzeitpflegeauchineinrichtungen,diestationäreleistungenzurmedizinischenvorsorgeoderrehabilitationerbringen,wennwährend einermaßnahmedermedizinischenvorsorgeoder RehabilitationfüreinePflegepersoneineUnterbringungundPflegedesPflegebedürftigenerforderlich ist. 1. unverändert 2. unverändert 3. unverändert Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird aufgehoben. b) Die folgenden Sätze werden angefügt: 4.essichumeingemeinschaftlichesWohnenvonregelmäßigmindestensdreiPflegebedürftigenhandelt mitdemzweckdergemeinschaftlichorganisierten pflegerischenversorgung,demdiejeweilsmaßgeblichenheimrechtlichenvorschriftenoderihreanforderungenanleistungserbringernichtentgegenstehen. (2) unverändert LebenmehrerePflegebedürftigeineinergemeinsamenWohnung,dürfendieZuschüssefür MaßnahmenzurVerbesserungdesgemeinsamen WohnumfeldeseinenBetraginHöhevon2557 EurojePflegebedürftigemnichtübersteigen.Der GesamtbetragjeMaßnahmenachSatz3istauf 10228Eurobegrenztundwirdbeimehralsvier AnspruchsberechtigtenanteiligaufdieVersicherungsträgerderAnspruchsberechtigtenaufgeteilt. 15. unverändert wird wie folgt geändert: a)inabsatz3satz1werdendiewörter biszur Vollendungdes18.Lebensjahres durchdiewörter biszurvollendungdes25.lebensjahres ersetzt. b)folgenderabsatz 4 wirdangefügt: (4)AbweichendvondenAbsätzen1und2besteht deranspruchaufkurzzeitpflegeauchineinrichtungen,diestationäreleistungenzurmedizinischenvorsorgeoderrehabilitationerbringen,wennwährend einermaßnahmedermedizinischenvorsorgeoder RehabilitationfüreinePflegepersoneinegleichzeitige UnterbringungundPflegedesPflegebedürftigenerforderlich ist.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/ wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz3werdenvordempunktam EndedieWörter underfragtindenfällen,in denendiepflegedespflegebedürftigendiedauer von14stundenunterschreitet,obdiepflegeperson weitere Pflegebedürftige pflegt eingefügt. b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: (6)FürdieFälle,indenendieMindeststundenzahlvon14StundenwöchentlicherPflegefür dierentenversicherungspflichteinerpflegepersonnurdurchdiepflegemehrererpflegebedürftigererreichtwird,habenderspitzenverband BundderPflegekassen,derVerbandderprivatenKrankenversicherunge.V.unddieDeutsche RentenversicherungBunddasVerfahrenunddie MitteilungspflichtenzwischendenaneinerAdditionvonPflegezeitenbeteiligtenPflegekassen undversicherungsunternehmendurchvereinbarungzuregeln.diepflegekassenundversicherungsunternehmendürfendieinabsatz3satz2 Nummer1bis3und6und,soweitdiesfüreine sichereidentifikationderpflegepersonerforderlichist,dieindennummern4und5genannten DatensowiedieAngabedeszeitlichenUmfangs derpflegetätigkeitderpflegepersonanandere PflegekassenundVersicherungsunternehmen, dieaneineradditionvonpflegezeitenbeteiligt sind,zurüberprüfungdervoraussetzungender RentenversicherungspflichtderPflegeperson übermittelnundihnenübermitteltedatenverarbeiten und nutzen a wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz2werdennachdenwörtern MedizinischeDienstderKrankenversicherung diewörter oderdievonderpflegekassebeauftragtengutachter eingefügtundwirddaswort hat durchdas Wort haben ersetzt. b)inabsatz2satz2werdennachdenwörtern der GutachterdesMedizinischenDienstes diewörter oderdievonderpflegekassebeauftragtengutachter eingefügtundwirddaswort feststellt durch das Wort feststellen ersetzt d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)InentsprechenderAnwendungdes 45c könnendiedortvorgesehenenmitteldesausgleichsfonds,diedemspitzenverbandbundder PflegekassenzurFörderungderWeiterentwicklung derversorgungsstrukturenundversorgungskonzepteinsbesonderefürdemenziellerkranktezur Verfügungstehen,auchverwendetwerdenzurFörderungundzumAuf-undAusbauvonGruppenehrenamtlichtätigersowiesonstigerzumbürgerschaftlichenEngagementbereiterPersonen,diesich dieunterstützung,allgemeinebetreuungundent- lastungvonpflegebedürftigen,vonpersonenmiter wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz3werdenvordempunktam EndedieWörter,underfragtindenFällen,in denendiepflegedespflegebedürftigendiedauer von14stundenunterschreitet,obdiepflegeperson weitere Pflegebedürftige pflegt eingefügt. b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: (6)FürdieFälle,indenendieMindeststundenzahlvon14StundenwöchentlicherPflegefür dierentenversicherungspflichteinerpflegepersonnurdurchdiepflegemehrererpflegebedürftigererreichtwird,habenderspitzenverband BundderPflegekassen,derVerbandderprivatenKrankenversicherunge.V.unddieDeutsche RentenversicherungBunddasVerfahrenunddie MitteilungspflichtenzwischendenaneinerAdditionvonPflegezeitenbeteiligtenPflegekassen undversicherungsunternehmendurchvereinbarungzuregeln.diepflegekassenundversicherungsunternehmendürfendieinabsatz3satz2 Nummer1bis3und6und,soweitdiesfüreine sichereidentifikationderpflegepersonerforderlichist,dieindennummern4und5genannten DatensowiedieAngabedeszeitlichenUmfangs derpflegetätigkeitderpflegepersonanandere PflegekassenundVersicherungsunternehmen, dieaneineradditionvonpflegezeitenbeteiligt sind,zurüberprüfungdervoraussetzungender RentenversicherungspflichtderPflegeperson übermittelnundihnenübermitteltedatenverarbeiten und nutzen. 18. unverändert d wird wie folgt geändert: a) unverändert (1)InentsprechenderAnwendungdes 45c könnendiedortvorgesehenenmitteldesausgleichsfonds,diedemspitzenverbandbundder PflegekassenzurFörderungderWeiterentwicklung derversorgungsstrukturenundversorgungskonzepteinsbesonderefürdemenziellerkranktezur Verfügungstehen,auchverwendetwerdenzurFörderungundzumAuf-undAusbauvonGruppenehrenamtlichtätigersowiesonstigerzumbürgerschaftlichenEngagementbereiterPersonen,diesich dieunterstützung,allgemeinebetreuungundentlastungvonpflegebedürftigen,vonpersonenmiter-

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode heblichemallgemeinembetreuungsbedarfsowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)demwortlautwerdendiefolgendensätze vorangestellt: JeVersichertenwerden0,10EurojeKalenderjahrverwendetzurFörderungundzumAufundAusbauvonSelbsthilfegruppen,-organisationenund-kontaktstellen,diesichdieUnterstützungvonPflegebedürftigen,vonPersonen miterheblichemallgemeinembetreuungsbedarfsowiederenangehörigenzumzielgesetzt haben.dabeiwerdendievorgabendes 45c unddasdortigeverfahrenentsprechendangewendet. bb)imbisherigensatz1werdendiewörter im Sinne von Absatz 1 gestrichen. cc)imbisherigensatz2werdendiewörter im SinnevonAbsatz1 unddiewörter nach Satz1 gestrichen. dd)imbisherigensatz3werdendiewörter im Sinne von Absatz 1 gestrichen. 19.Nach 45dwirdfolgenderSechsterAbschnitteingefügt: Sechster Abschnitt Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen (1)ZurFörderungderGründungvonambulantbetreutenWohngruppenwirdPflegebedürftigen,dieAnspruchaufLeistungennach 38ahabenunddieander gemeinsamengründungbeteiligtsind,fürdiealtersgerechteoderbarrierearmeumgestaltungdergemeinsamenwohnungzusätzlichzudembetragnach 40 Absatz4einmaligeinBetragvonbiszu2500Euro gewährt.dergesamtbetragistjewohngruppeauf 10000Eurobegrenztundwirdbeimehralsvier AnspruchsberechtigtenanteiligaufdieVersicherungsträgerderAnspruchsberechtigtenaufgeteilt.DerAntragistinnerhalbeinesJahresnachVorliegenderAnspruchsvoraussetzungenzustellen.DieSätze1bis3 geltenfürdieversichertenderprivatenpflege-pflichtversicherung entsprechend. (2)DiePflegekassenzahlendenFörderbetragaus, wenndiegründungeinerambulantbetreutenwohngruppenachgewiesenwird.deranspruchendetmit AblaufdesMonats,indemdasBundesversicherungsamtdenPflegekassenunddemVerbandderprivaten heblichemallgemeinembetreuungsbedarfsowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) unverändert bb) unverändert cc) unverändert dd) unverändert ee) Folgender Satz wird angefügt: EineFörderungderSelbsthilfenachdieser Vorschriftistausgeschlossen,soweitfürdieselbeZweckbestimmungeineFörderung nach 20c des Fünften Buches erfolgt. 20. unverändert Sechster Abschnitt Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen (1)ZurFörderungderGründungvonambulantbetreutenWohngruppenwirdPflegebedürftigen,dieAnspruchaufLeistungennach 38ahabenunddieander gemeinsamengründungbeteiligtsind,fürdiealtersgerechteoderbarrierearmeumgestaltungdergemeinsamenwohnungzusätzlichzudembetragnach 40 Absatz4einmaligeinBetragvonbiszu2500Euro gewährt.dergesamtbetragistjewohngruppeauf 10000Eurobegrenztundwirdbeimehralsvier AnspruchsberechtigtenanteiligaufdieVersicherungsträgerderAnspruchsberechtigtenaufgeteilt.DerAntragistinnerhalbeinesJahresnachVorliegenderAnspruchsvoraussetzungenzustellen.DieSätze1bis3 geltenfürdieversichertenderprivatenpflege-pflichtversicherung entsprechend. (2)DiePflegekassenzahlendenFörderbetragaus, wenndiegründungeinerambulantbetreutenwohngruppenachgewiesenwird.deranspruchendetmit AblaufdesMonats,indemdasBundesversicherungsamtdenPflegekassenunddemVerbandderprivaten

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/10157 Krankenversicherunge.V.mitteilt,dassmitderFörderungeineGesamthöhevon30Mio.Euroerreichtwordenist,spätestensaberam31.Dezember2015.EinzelheitenzudenVoraussetzungenunddemVerfahrender FörderungregeltderSpitzenverbandBundderPflegekassenimEinvernehmenmitdemVerbandderprivaten Krankenversicherung e.v. 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (1)ZurwissenschaftlichgestütztenWeiterentwicklungundFörderungneuerWohnformenwerdenzusätzlich10Mio.EurozurVerfügunggestellt.Dabeisind insbesonderesolchekonzepteeinzubeziehen,diees alternativzustationäreneinrichtungenermöglichen, außerhalbdervollstationärenbetreuungbewohnerorientiert individuelle Versorgung anzubieten. (2)Einrichtungen,dieausdiesemGrundbereitseine Modellförderung,insbesonderenach 8Absatz3,erfahrenhaben,sindvonderFörderungnachAbsatz1 Satz1ausgenommen.FürdieFörderunggilt 8Absatz3 entsprechend wird wie folgt geändert: a)inabsatz3satz1werdennachderangabe 7a Abs.4Satz5 diewörter undumdieaufwendungen für Zahlungen nach 18 Absatz3a eingefügt. b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa)insatz2werdennachdemwort Pflegekassen diewörter undderenarbeitsgemeinschaften eingefügt. bb)insatz3werdennachdenwörtern bundesunmittelbarenpflegekassen und landesunmittelbarenpflegekassen jeweilsdiewörter und deren Arbeitsgemeinschaften eingefügt. cc)insatz5werdennachdemwort Pflegekassen diewörter undderenarbeitsgemeinschaften eingefügt. 21. Dem 52 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: DieLandesverbändehabeninsbesonderedenSpitzenverbandBundderPflegekassenbeiderErfüllungseiner Aufgaben zu unterstützen. 22.In 53aSatz1Nummer4werdennachdemWort Qualitätsprüfungen diewörter undzurqualitätssicherung der Qualitätsprüfungen eingefügt. 23. Nach 53a wird folgender 53b eingefügt: 53b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (1)DerSpitzenverbandBundderPflegekassenerlässtbiszum31.März2013mitdemZieleinereinheitlichenRechtsanwendungRichtlinienzurZusammenarbeitderPflegekassenmitanderenunabhängigen GutachternimVerfahrenzurFeststellungderPflegebe- Krankenversicherunge.V.mitteilt,dassmitderFörderungeineGesamthöhevon30Mio.Euroerreichtwordenist,spätestensaberam31.Dezember2015.EinzelheitenzudenVoraussetzungenunddemVerfahrender FörderungregeltderSpitzenverbandBundderPflegekassenimEinvernehmenmitdemVerbandderprivaten Krankenversicherung e.v. 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (1)ZurwissenschaftlichgestütztenWeiterentwicklungundFörderungneuerWohnformenwerdenzusätzlich10Mio.EurozurVerfügunggestellt.Dabeisind insbesonderesolchekonzepteeinzubeziehen,diees alternativzustationäreneinrichtungenermöglichen, außerhalbdervollstationärenbetreuungbewohnerorientiert individuelle Versorgung anzubieten. (2)Einrichtungen,dieausdiesemGrundbereitseine Modellförderung,insbesonderenach 8Absatz3,erfahrenhaben,sindvonderFörderungnachAbsatz1 Satz1ausgenommen.FürdieFörderunggilt 8Absatz3 entsprechend wird wie folgt geändert: a)inabsatz3satz1werdennachderangabe 7a Abs.4Satz5 diewörter undumdieaufwendungen für Zahlungen nach 18 Absatz3b eingefügt. b) unverändert 22. unverändert 23. unverändert 24. unverändert 53b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (1)DerSpitzenverbandBundderPflegekassenerlässtbiszum31.März2013mitdemZieleinereinheitlichenRechtsanwendungRichtlinienzurZusammenarbeitderPflegekassenmitanderenunabhängigen GutachternimVerfahrenzurFeststellungderPflegebe-

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dürftigkeit.dierichtliniensindfürdiepflegekassen verbindlich. (2) Die Richtlinien regeln insbesondere Folgendes: 1.dieAnforderungenandieQualifikationunddieUnabhängigkeit der Gutachter, 2.dasVerfahren,mitdemsichergestelltwird,dassdie vondenpflegekassenbeauftragtenunabhängigen GutachterbeiderFeststellungderPflegebedürftigkeitundbeiderZuordnungzueinerPflegestufedieselbenMaßstäbewiederMedizinischeDienstder Krankenversicherung anlegen, 3.dieSicherstellungderDienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren und 4.dieEinbeziehungderGutachtendervondenPflegekassenbeauftragtenGutachterindasQualitätssicherungsverfahren der Medizinischen Dienste. (3)DieRichtlinienbedürfenderZustimmungdes Bundesministeriums für Gesundheit wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1werdendiewörter 1,95vom Hundert durch die Angabe 2,05 Prozent ersetzt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (5)BeilandwirtschaftlichenUnternehmern sowiebeimitarbeitendenfamilienangehörigen,die MitgliedderlandwirtschaftlichenKrankenkasse sind,wirdderbeitragabweichendvondenabsätzen1bis3informeineszuschlagsaufdenkrankenversicherungsbeitrag,dernachdenvorschriften deszweitengesetzesüberdiekrankenversicherungderlandwirteausdemarbeitseinkommenaus Land-undForstwirtschaftzuzahlenist,erhoben. DieHöhedesZuschlagsergibtsichausdemVerhältnisdesBeitragssatzesnachAbsatz1Satz1zu demallgemeinenbeitragssatznach 241desFünftenBuches.SinddieVoraussetzungenfüreinenBeitragszuschlagfürKinderlosenachAbsatz3erfüllt, erhöhtsichderzuschlagnachsatz2umdasverhältnisdesbeitragszuschlagsfürkinderlosenach Absatz3Satz1zudemBeitragssatznachAbsatz1 Satz Absatz 3 wird wie folgt gefasst: wird wie folgt geändert: a)inabsatz2nummer2werdenjeweilsdiewörter nur gestrichen. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)indensätzen1,2und3wirdjeweilsdaswort fünf durch das Wort acht ersetzt. bb) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben. dürftigkeit.dierichtliniensindfürdiepflegekassen verbindlich. (2) Die Richtlinien regeln insbesondere Folgendes: (3)FürdieBeitragsbemessungderin 20Absatz1 Nummer3genanntenAltenteilergilt 45desZweiten GesetzesüberdieKrankenversicherungderLandwirte. 1.dieAnforderungenandieQualifikationunddieUnabhängigkeit der Gutachter, 2.dasVerfahren,mitdemsichergestelltwird,dassdie vondenpflegekassenbeauftragtenunabhängigen GutachterbeiderFeststellungderPflegebedürftigkeitundbeiderZuordnungzueinerPflegestufedieselbenMaßstäbewiederMedizinischeDienstder Krankenversicherung anlegen, 3.dieSicherstellungderDienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren und 4.dieEinbeziehungderGutachtendervondenPflegekassenbeauftragtenGutachterindasQualitätssicherungsverfahren der Medizinischen Dienste. (3)DieRichtlinienbedürfenderZustimmungdes Bundesministeriums für Gesundheit. 25. unverändert a)inabsatz1satz1werdendiewörter 1,95vom Hundert durch die Angabe 2,05 Prozent ersetzt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (5)BeilandwirtschaftlichenUnternehmern sowiebeimitarbeitendenfamilienangehörigen,die MitgliedderlandwirtschaftlichenKrankenkasse sind,wirdderbeitragabweichendvondenabsätzen1bis3informeineszuschlagsaufdenkrankenversicherungsbeitrag,dernachdenvorschriften deszweitengesetzesüberdiekrankenversicherungderlandwirteausdemarbeitseinkommenaus Land-undForstwirtschaftzuzahlenist,erhoben. DieHöhedesZuschlagsergibtsichausdemVerhältnisdesBeitragssatzesnachAbsatz1Satz1zu demallgemeinenbeitragssatznach 241desFünftenBuches.SinddieVoraussetzungenfüreinenBeitragszuschlagfürKinderlosenachAbsatz3erfüllt, erhöhtsichderzuschlagnachsatz2umdasverhältnisdesbeitragszuschlagsfürkinderlosenach Absatz3Satz1zudemBeitragssatznachAbsatz1 Satz unverändert 27. unverändert

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