SGB V Teil 5/1 Seite 1

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1 SGB V Teil 5/1 Seite 1 5/1 5/1.1 Streitgegenstand A. ist Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Januar 2002 erlitt er einen schweren Schlaganfall und war bis November 2003 arbeitsunfähig. Er bezog 78 Wochen lang. Während des bezugs erkrankte er an einer Lungenentzündung. A. beantragte bei seiner Krankenkasse die Zahlung von über die 78. Woche hinaus, da er der Auffassung war, die neue Erkrankung begründe einen weiteren anspruch von 78 Wochen. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab, da die neue Erkrankung während des bezugs auftrat. A. legte gegen den Ablehnungsbescheid keinen Widerspruch ein. Im November 2003 endete die Arbeitsunfähigkeit. Im Dezember 2003 erlitt A. einen weiteren Schlaganfall. Er beantragte erneut die Zahlung des s. Die Krankenkasse lehnt dies nun mit dem Argument ab, bei den Schlaganfällen handele es sich um dieselbe Krankheit innerhalb eines Drei-Jahreszeitraums. A. fragt, wie er vorgehen soll. Bei dieser Gelegenheit soll geprüft werden, ob auch die Ablehnung des s bezüglich der Erkrankung an einer Lungenentzündung rechtens war. 5/1.2 Materielle Rechtslage Zum Leistungskatalog der 5/1 gesetzlichen Krankenversicherungen Theodoris gehört auch die Zahlung des SGB s. V Diese Leistung ist in den 44 ff. SGB V geregelt. Danach haben Versicherte Anspruch auf, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt werden ( 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Theodoris November 2004

2 Teil 5/1 Seite 2 SGB V Die Krankenkasse kann gemäß 44 Abs. 2 SGB V für freiwillig Versicherte den Anspruch auf ausschließen oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen. Es ist daher stets zu prüfen, in welcher Form der Mandant krankenversichert ist und ob diese Versicherungsart anspruch ausschließt. Praxistipp Ist oder war der Mandant freiwillig krankenversichert, sollten Sie die aktuelle Satzung der Krankenkasse anfordern und die Regelungen zum Krangeldanspruch freiwillig Versicherter prüfen. 5/1.2.1 Arbeitsunfähigkeit (AU) Eine Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte seine zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit oder eine ähnlich geartete Tätigkeit nicht mehr oder nur auf die Gefahr hin, seinen Zustand zu verschlimmern, verrichten kann. 1) Der Mandant hat somit darzulegen, welche Erwerbstätigkeit er unmittelbar vor Eintritt der jeweiligen Arbeitsunfähigkeit ausgeübt hat. Es reicht nicht aus, lediglich den Beruf zu benennen. 5/1.2.2 Verweisung auf andere Tätigkeiten Im Falle der Arbeitsunfähigkeit kann die Krankenkasse den Versicherten nicht ohne Einschränkung auf andere Tätigkeiten verweisen. 1) BSG v RK 15/65, BSGE 26, 288.

3 SGB V Teil 5/1 Seite 3 Entscheidend ist zunächst, ob das Arbeitsverhältnis besteht und des Weiteren, welche konkrete Tätigkeit der Mandant ausübte. 5/ Bei bestehendem Arbeitsverhältnis Bei bestehendem Arbeitsverhältnis ist eine Verweisung dann möglich, wenn der Arbeitgeber einen vergleichbaren Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und diesen auch konkret anbietet. 1) Unzulässig ist die Verweisung auf eine Tätigkeit außerhalb des bestehenden Arbeitsverhältnisses. 5/ Bei beendetem Arbeitsverhältnis Ist das Arbeitsverhältnis beendet, sind Verweisungstätigkeiten außerhalb des ausgeübten Ausbildungsberufs nicht zulässig. Hat der Versicherte dagegen eine ungelernte Tätigkeit verrichtet, ist eine Verweisung auf andere ähnliche Tätigkeiten möglich. 5/1.2.3 Stationäre Behandlung Auch ohne ausdrückliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist der Anspruch auf das gegeben, wenn der Versicherte in einem Krankenhaus oder einer Vorsorge- oder Rehaeinrichtung stationär behandelt wird. 1) BSG v /3 RK 28/89, BSGE 69, 180. Theodoris November 2004

4 Teil 5/1 Seite 4 SGB V 5/1.2.4 Antrag Tritt die Arbeitsunfähigkeit ein, wird der Versicherte in der Regel die Auszahlung des s beantragen. Als Antrag ist auch die Meldung der Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse zu werten. 5/1.2.5 Dauer des bezugs Die Dauer des s ergibt sich aus 48 Abs. 1 und 2 SGB V. Nach Absatz 1 erhält der Versicherte ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren. Das bedeutet, dass bei Vorliegen derselben Krankheit der Versicherte in einer so genannten Blockfrist von drei Jahren nicht länger als 78 Wochen beziehen kann. Nach Ablauf der dreijährigen Blockfrist entsteht unter den in Absatz 2 geregelten Voraussetzungen der Anspruch auf neu, auch wenn weiterhin dieselbe Krankheit vorliegt. 5/ Neue Krankheit in der Blockfrist Eine neue Erkrankung kann innerhalb eines Drei-Jahreszeitraums somit nur dann zum bezug führen, wenn die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit beendet ist und der Versicherte erst danach an einer neuen Krankheit erkrankt. 5/ Neue Krankheit während der Arbeitsunfähigkeit Die Leistungsdauer wird gemäß 48 Abs. 1 Satz 2 dann nicht verlängert, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzutritt.

5 SGB V Teil 5/1 Seite 5 5/ Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit Um dieselbe Krankheit handelt es sich, wenn der Arbeitsunfähigkeit ein im ursächlichen Sinne einheitliches Krankheitsgeschehen zugrunde liegt. Das ist der Fall, solange der regelwidrige Körper- oder Geisteszustand weiter besteht und, fortlaufend oder mit Unterbrechungen, zu Arbeitsunfähigkeit bedingten Krankheitserscheinungen führt. Art und Ausprägungsgrad der Krankheitserscheinungen können unterschiedlich sein; entscheidend ist, dass sie auf dasselbe, medizinisch nicht ausgeheilte Grundleiden zurückzuführen sind. 1) Beruht die neue Krankheit nicht auf derselben Grunderkrankung, wird die neue Leistungsberechtigung begründet. 5/1.2.6 Prüfverfahren Die Krankenkasse ist bei der Prüfung des Anspruchs auf nicht an die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes gebunden. Allerdings kommt den ärztlichen Feststellungen ein hoher Beweiswert zu. Lediglich dann, wenn die Krankenkasse Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Feststellungen hat, wird sie den medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) mit einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragen. 5/1.2.7 Entscheidung der Krankenkasse Die Entscheidung der Krankenkasse erfolgt durch Erlass eines Bescheids, der einen Verwaltungsakt darstellt. 5/1.3 Prozessuale Rechtslage Bevor die Klage erhoben werden kann, muss das Widerspruchsverfahren durchgeführt werden. Der Widerspruch richtet sich gegen den 1) Vgl. BSG v B 1 KR 2/97, NZS 1999, 294 ff. Theodoris November 2004

6 Teil 5/1 Seite 6 SGB V Verwaltungsakt der Krankenkasse, nicht gegen das Gutachten des MDK, das mangels Außenwirkung keinen Verwaltungsakt darstellt. Es sollte kein Widerspruchs- oder Klageverfahren ohne vorherige Akteneinsicht durchgeführt werden. Das Gutachten des MDK wird in der Regel nicht dem Bescheid beigefügt, weshalb eine gründliche Auseinandersetzung mit der Entscheidung der Krankenkasse ohne Einsicht in das MDK-Gutachten nicht möglich ist. Praxistipp Sinnvoller ist es, den Widerspruch bzw. die Klage fristwahrend einzureichen und zugleich Akteneinsicht zu beantragen. Die Widerspruchs- bzw. die Klagebegründung können ohne weiteres nach erfolgter Akteneinsicht nachgereicht werden. 5/1.4 Fragen an den Mandanten 1. Wie sind Sie krankenversichert? Pflicht- oder freiwillig versichert? 2. Hat es in der Vergangenheit Änderungen in der Versicherungsart gegeben? 3. Woran sind Sie erkrankt? 4. Welche Krankheiten lagen in den letzten drei Jahren vor? 5. Seit wann beziehen Sie? 6. Haben Sie in den letzten drei Jahren schon einmal bezogen? 7. Welche Tätigkeit haben Sie zuletzt ausgeübt? 8. Welchen Beruf haben Sie erlernt? 9. Besteht das Arbeitsverhältnis fort oder sind Sie arbeitslos gemeldet?

7 SGB V Teil 5/1 Seite Können Sie die zuletzt ausgeübte Tätigkeit auch zukünftig ausüben? 11. Wie viel verdienen Sie monatlich? 5/1.5 Beratungsgespräch Mit dem Mandanten ist ein ausführliches Gespräch darüber zu führen, welche Erkrankungen vorliegen bzw. in der Vergangenheit vorgelegen haben, um sowohl den grundsätzlichen Anspruch auf als auch die Bezugsdauer überprüfen zu können. Praxistipp Der Mandant ist oft nicht in der Lage, den bezug für weiter zurückliegende Erkrankungen zu belegen. Es wird daher empfohlen, neben dem Antrag auf Akteneinsicht die Krankenkasse auch zu bitten, eine Auflistung sämtlicher Erkrankungszeiten mit bezug vorzunehmen. Diese Auflistung erleichtert die Prüfung der Voraussetzungen des Leistungsbezugs und gewährleistet, dass keine Zeit des Leistungsbezugs vergessen wird. Sie sollten darauf hinwirken, dass sämtliche Arzt- und Krankenhausberichte der Krankenkasse vorliegen. Die Krankenkasse sollte gebeten werden, diese Berichte bei den behandelnden Ärzten anzufordern und Ihnen Kopien zur Verfügung zu stellen. Liegen Ihnen sämtliche ärztliche Berichte, die Akte der Krankenkasse sowie die Auflistung über den jeweiligen Leistungsbezug vor, sollte mit den Mandanten ein abschließendes Gespräch stattfinden, um die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs bzw. einer Klage zu besprechen. Theodoris November 2004

8 Teil 5/1 Seite 8 SGB V Bezüglich des Ausgangsfalls ist der Mandant darauf hinzuweisen, dass die Lungenentzündung während der Arbeitsunfähigkeit infolge des ersten Schlaganfalls hinzugetreten ist und somit eine Verlängerung des bezugs gemäß 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V verneint werden muss. 5/1.6 Schriftsatzmuster 5/1.6.1 Schriftsatzmuster: Fristwahrender Widerspruch An die Krankenkasse Betreff: Ihr Mitglied A. Versicherungsnummer: Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr oben genanntes Mitglied hat mich mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. Eine auf mich ausgestellte Vollmacht erhalten Sie anliegend. Gegen Ihren Bescheid vom, zugegangen am, lege ich hiermit Widerspruch ein. Der Widerspruch erfolgt zur Fristwahrung. Zugleich beantrage ich, mir Akteneinsicht zu gewähren und bitte um Übersendung Ihrer Akte. Des Weiteren bitte ich Sie, mir eine Liste zur Verfügung zu stellen, aus der sämtliche Arbeitsunfähigkeitszeiten meines Mandanten, versehen mit den jeweiligen Diagnosen, hervorgehen. Rechtsanwalt

9 SGB V Teil 5/1 Seite 9 5/1.6.2 Schriftsatzmuster: Widerspruchsbegründung An die Krankenkasse Betreff: Ihr Mitglied A. Versicherungsnummer: Sehr geehrte Damen und Herren, den am eingelegten Widerspruch begründe ich wie folgt: der Widerspruchsführer hat im Dezember 2003 einen Schlaganfall erlitten. Seit dieser Zeit ist er arbeitsunfähig erkrankt. Sowohl die stationäre Behandlung des Widerspruchsführers im -Krankenhaus als auch die darauf folgende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt Dr. begründen den anspruch meines Mandanten. Es ist richtig, dass mein Mandant bereits im Januar 2002 einen Schlaganfall erlitten hatte, aufgrund dessen er bis zum Ablauf von 78 Wochen bezog. Gemäß 48 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf ohne zeitliche Begrenzung. Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit erhält der Versicherte für längstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren. Der anspruch meines Mandanten wäre demnach lediglich dann ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Schlaganfall vom Dezember 2003 um dieselbe Erkrankung handeln würde, wie im Januar Das ist jedoch nicht der Fall. Bei den Schlaganfällen handelt es sich um gleiche, nicht aber um dieselben Krankheiten. Nach der Rechtsprechung des BSG liegt dieselbe Krankheit nur dann vor, wenn auch eine identische Krankheitsursache vorliegt. Die Schlaganfälle meines Mandanten sind jedoch Theodoris November 2004

10 Teil 5/1 Seite 10 SGB V unabhängig voneinander aufgetreten, ihnen fehlt damit eine identische Ursache. Bei dem zweiten Schlaganfall handelt es sich um eine neue Erkrankung, die zur erneuten Leistungsberechtigung meines Mandanten führt. Es ist somit antragsgemäß zu entscheiden. Rechtsanwalt

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