Sicherheitstechnik zwischen Marktpenetration und Wirtschaftsrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sicherheitstechnik zwischen Marktpenetration und Wirtschaftsrecht"

Transkript

1 Sicherheitstechnik zwischen Marktpenetration und Wirtschaftsrecht Von Prof. Dr. Wolfgang B. schünemann die geringe MarKTdurchdriNguNg der Sicherheitstechnik steht in auffälligem Missverhältnis sowohl zu ihrem hochentwickelten technischen Niveau als auch zu der großen Bedeutung, die der Sicherheit vom einzelnen wie von unternehmen beigemessen wird. ursachenanalyse und Strategien zur wesentlichen verbesserung der Marktpenetration haben dabei auch wirtschaftsrechtliche einflüsse zu berücksichtigen. ersichtlich könnte der gesetzgeber die Nachfrage nach Sicherheitstechnik schlicht dekretieren. im marktwirtschaftlichen Kontext sind aber vor allem die Nachfrage stimulierende anreize durch Marktkommunikation und damit im engen Zusammenhang stehenden wettbewerbs- und versicherungsrechtliche aspekte von interesse. auszugehen ist hierbei zunächst davon, dass die Branche ihre werbung wesentlich verstärken muss, um das zweifellos vorhandene, aber zumeist nur latente Nachfragepotential produktspezifisch zu profilieren und zu aktivieren. dabei dürfte vor allem die werbung mit der PrOfeSSOr dr. wolfgang B. SchÜNeMaNN ist an der Technischen universität dortmund tätig, wo er den lehrstuhl für Privatrecht innehat. Sein Beitrag befasst sich mit strategischen Überlegungen im Kontext von versicherungs- und wettbewerbsrecht. angst etwa vor einbruch oder Brand zwar hocheffektiv sein, doch muss sich Marktkommunikation dieser art mit dem verbot unlauterer werbung auseinandersetzen. denn im europäischen rechtsraum (vgl. z. B. 4 Nr. 1 uwg) sind wettbewerbshandlungen verboten, die geeignet sind, die entscheidungsfreiheit der... Marktteilnehmer durch ausübung von druck... oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen einfluss zu beeinträchtigen. wieweit die angstwerbung hierunter zu subsumieren ist, ist keineswegs klar. wesentliche Nachfrageanreize könnten aber auch von den versicherungsunternehmen (vu) ausgehen, deren gegenwärtige Praxis schadensvorsorgende sicherheitstechnische aufwendungen der versicherungsnehmer (vn) nur sehr selten bzw. marginal honoriert. diese Praxis ist eigentlich kaum nachvollziehbar, weil die versicherungsunternehmen Zahlungen an die vn im versicherungsfall (dogmatisch eklatant falsch!) als Kosten begreifen und verbuchen. Bei hinreichend effektiver Kommunikation der Sicherheitstechnikbranche als appell an das ausschöpfen von Potentialen zur Kostenminimierung der vu erscheint es sonach aussichtsreich, bei den vu auf eine durchgängige umgestaltung ihrer versicherungsbedingungen zu drängen und den umfang des versicherungsschutzes sowie die Prämienhöhe zumindest optional an bestimmte sicherheitstechnische vorinvestitionen der vn zu koppeln. für dieses vorhaben müssten nach den vorliegenden positiven erfahrungen bei ähnlich gelagerten Modellen der Prämiendifferenzierung auch erhebliche Teile der vn zu gewinnen sein. I. Thematischer Zugang die Sicherheitstechnik gewinnt immer mehr an Beachtung: am. april 008 hatte sich schon der immer aktuelle Trends aufgreifende (9.) hamburger Sicherheitsrechtsgewerbetag der forschungsstelle Sicherheitsgewerbe (forsi) in Kooperation mit der handelskammer hamburg dem Thema als Schwerpunkt gewidmet. Nun lenkt der 3. internationale future Security Kongress der renommierten fraunhofer-gesellschaft für anwendungsorientierte forschung insbesondere auf dem gebiet der ingenieurwissenschaften vom 10. bis 11. September 008 in Karlsruhe die aufmerksamkeit der fachöffentlichkeit auf diesen wichtigen Zweig des Sicherheitsgewerbes. Sicher ist die diagnose von der Personalisierung zur Technisierung des Sicherheitsgewerbes 1 zutreffend. doch wie lässt sich die vermarktung von Sicherheitstechnik verbessern? darauf liegt der TEcHnIk

2 fokus des Kongresses in Karlruhe. denn die verhältnismäßig geringe Marktdurchdringung der Sicherheitstechnik aufgrund unterentwickelter Nachfrage steht in auffälligem Missverhältnis sowohl zu ihrem hohen technischen Niveau als auch zu der großen Bedeutung, die der Sicherheit von privaten haushalten wie von unternehmen und gewiss auch von der öffentlichen hand beigemessen wird. ursachenanalyse und Strategien zur wesentlichen verbesserung der Marktpenetration in der Zukunft ist sicherlich vor allem als wirtschaftswissenschaftliche herausforderung und dabei wiederum vornehmlich des Marketing zu begreifen. vielleicht ist aber auch lobbyismus gefragt, um den gesetzgeber zum handeln zu bewegen. denn ersichtlich könnte der gesetzgeber die Nachfrage nach Sicherheitstechnik schlicht ebenso dekretieren wie die nach effizienter heizungs- und wärmeschutztechnik. Zu diesbezüglicher legislativer aktivität gäbe es vielerlei gründe, etwa weil sich so die öffentlichen aufwendungen zur Bekämpfung (oder leider oft auch nur: zur verwaltung) der einbruchskriminalität wesentlich reduzieren ließen, oder um Bränden mit ihrem grundsätzlich hohem Schadenspotential sogar von volkswirtschaftlichem ausmaß (flächenbrände, lähmung von Schlüsselindustrien) vorzubeugen. vielleicht besteht sogar eine diesbezügliche, öffentlich-rechtlich basierte legislatorische verpflichtung als ableitung der allgemeinen staatlichen Schutzpflicht, eine frage, der hier nicht nachgegangen werden soll. denn im marktwirtschaftlichen Kontext sind ohnehin vor allem jene anreize von interesse, die durch Marktkommunikation zum privatautonomen erwerb von Sicherheitstechnik stimulieren. aber auch insoweit ist die rechtswissenschaft mit der Thematik befasst. allerdings sind die dabei involvierten spezifisch wirtschaftsprivatrechtlichen fragen nicht auf den ersten Blick zu identifizieren. II. Wettbewerbsrechtliche Problematik der Angstwerbung auszugehen ist bei der entfaltung der juristischen dimension des Themas unter dem Stichwort Marktkommunikation zunächst davon, dass die Branche ihre werbung wesentlich verstärken muss, um das zweifellos latent vorhandene Nachfragepotential nach Sicherheit in weitestem Sinne produktspezifisch zu profilieren und zu wecken. dass hier großer handlungsbedarf besteht, lehrt auch ohne fachgerechte Medienanalyse der schlichte Blick in die werbeblocks des fernsehens, in anzeigenblätter oder auf Plakatwände. das Thema Sicherheitstechnik existiert darin so gut wie nicht. POWER. Das ist sicher. Berlin Dresden Hamburg Leipzig Lüneburg München Pritzwalk Rendsburg Athen Leistungsübersicht: Personenschutz Objektschutz Werkschutz Feuerwehrdienste Sicherheitstechnik Notruf- und Service-Leitstelle Mobile Sicherheitsdienste Veranstaltungsschutz Einzelhandelssicherheit Sicherheitskonzeption Ergänzende Sicherheitsservices VdS-anerkannte Notruf- und Service-Leitstellen zertifiziert nach DIN 7700, Leistungsstufen 1,, 3 zertifiziert nach DIN 9001 Recognized Security Organization Safety Certificate Contractors Hauptverwaltung: Beim Strohhause 34, 0097 Hamburg Telefon 040 / , Telefax 040 / Versicherungsmakler für CONFIRMO GmbH ASSEKURANZ Detekteien und Bewachungsunternehmen seit über 10 Jahren HAFTPFLICHT (höhere Versicherungssummen sind möglich!) Bewachung nach 34a GewO. Personenschutz, Schusswaffe, Hund... ab 35,00 E* e Personenschäden e Sachschäden und Vermögensschäden e Schäden durch Nutzung von Internet-Technologien e Abhandenkommen bewachter Sachen e Schlüsselverlust e Tätigkeitsschäden (z.b.: Einbau von Überwachungsgeräten) Weitere Haftpflichtversicherungen: D&O (Vermögensschadenhaftpfl icht für Geschäftsführer) Vertrauensschadenversicherung Rechtschutzversicherung: ab 309,5 E* Gewerbe-, Privat-, Verkehr-, Mietrechtsschutz, SPEZIAL STRAF RECHT* *Jahresprämien zzgl. gesetzlicher Versicherungssteuer. Stand Rund 80 Versicherungsgesellschaften im Vergleich! Wir beraten unabhängig und objektiv! O Büroinhalt / Elektronikversicherung O Lösegeldversicherung O Unfallversicherung (Immunpolice) O KFZ O Schwere Krankheiten Vorsorge O steuerlich geförderte BASIS-Rente O Überprüfung von Versicherungspolicen O Einrichtung betrieblicher Altersversorgungen O Berufsunfähigkeit O Krankenversicherung O Vermögensverwaltung CONFIRMO ASSEKURANZ GmbH, Thomas Anwander, Wolfratshauser Str.56, München Tel: , Fax: rmo.de TEcHnIk

3 Welcher werbestrategische Ansatz im Einzelnen zu verfolgen ist, entzieht sich selbstverständlich juristischer Betrachtung. So viel aber lässt sich sagen: Effektive Werbung für Sicherheitstechnik wird nicht darum herumkommen, die Angst etwa vor Einbruch oder Brand aufzugreifen und die selbst bei einschlägigem Versicherungsschutz nicht selten existentiellen und traumatisierenden Folgen solcher Ereignisse für die Betroffenen eindrücklich zu visualisieren. Ja, man wird geradezu gezielt das Angst-Paradigma ins Feld führen wollen. Denn Angst als psychologische Kehrseite des Wunsches nach Sicherheit ist offenkundig ein starker Motivator, der letztlich auch die hohe Marktpenetration der Versicherungswirtschaft erklärt. Dabei schwingt im deutschen Wort Angst ein diffuses Gefühl der Unsicherheit mit, die Schwierigkeit, die drohenden Gefahren nach Ursache, Art und Schadenspotential klar zu identifizieren, um ihnen dann effektiv Paroli bieten zu können. Es scheint sich hier um eine Eigenheit wenn schon nicht des deutschen Gefühlslebens, so aber jedenfalls der deutschen Sprache zu handeln. Dies hat dazu geführt, dass der Begriff Angst beispielweise in das Englische als Lehnwort Eingang gefunden hat und gerade auch in der anglo-amerikanischen Fachsprache etwa der Psychologen, aber auch der Juristen Verwendung findet. Angstwerbung bietet sich, wie gesagt, sehr massiv an, um die Sicherheitstechnik mehr als gegenwärtig in der Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen und Erwerbsanreize zu generieren. Allerdings ist auch in der Marktkommunikation nicht alles erlaubt, was gefällt, nicht alles rechtlich zulässig, was sich aus Sicht des Marketings als effektiv und effizient erscheint. Hier oft zu wenig beachtete Restriktionen liefert insbesondere das im europäischen Rechtsraum mittlerweile sehr stark harmonisierte Wettbewerbsrecht. Es verbietet unlauteres Wettbewerbsverhalten, nach der deutschen Verbotsfassung (vgl. 3 in Verbindung mit 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) namentlich auch geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der... Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck... oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Wieweit die Angstwerbung hierunter zu subsumieren ist, ist alles andere als klar. Auch 4 Nr. UWG hilft nicht weiter: Zwar versucht diese Norm eine Konkretisierung, lässt aber ihrerseits offen, wann durch Werbung Angst... ausgenutzt und dadurch Unlauterkeit begründet wird. Die Gründe für diese rechtliche Unschärfe sind vielfältig und liegen auf rechtsdogmatischer Ebene schon im prinzipiellen Abgrenzungsproblem des wettbewerbsimmanenten und somit auch rechtmäßigen, lauteren Versuchs der Beeinflussung der Marktgegenseite grundsätzlich auch durch gefühlsbetonte Werbung einerseits, und unlauteren Varianten von Werbung andererseits, wobei deren Unlauterkeit, also Rechtswidrigkeit im Sinne ihres wettbewerbsverfälschenden Potentials sich aus ihrer Eignung zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Werbeadressaten speist. Dabei kommt es nach mittlerweile wohl herrschender Meinung grundsätzlich nicht auf empirische Feststellungen, sondern auf die normativen Leitbilder des verständigen Verbrauchers bzw. Unternehmers an. Was darunter nun wieder im Einzelnen zu verstehen ist, entzieht sich naturgemäß exakter begrifflicher Festlegung. Speziell hinsichtlich der Angstwerbung kommt erschwerend hinzu, dass sie schon seit jeher als Stiefkind der einschlägigen Literatur zu gelten hat und trotz ausdrücklicher Thematisierung im Gesetz seit 004 selbst jetzt noch eher ein Schattendasein führt. Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt ebenfalls nur vereinzelt und dann mit älterem Datum vor. 3 Es wäre allerdings fatal, aus diesem Befund auf eine Tendenz zu wettbewerbsrechtlicher Unbedenklichkeit der Angstwerbung zu schließen. Außerdem schwächt die völlige Neufassung des UWG im Jahre und eine noch andauernde Rückbesinnung auf das Wesen der Unlauterkeit, weg von moralisierender Betrachtung und hin zu einer rein ökonomischen Sichtweise von Funktionsbedingungen des Wettbewerbs, die Tragfähigkeit bisheriger Einschätzungen ohnehin stark. Einigkeit besteht aber wohl auch unter der Geltung des neuen Lauterkeitsrechtes, dass kein Ausnutzen der Angst vorliegt, wenn selbst erhebliche, die Ängstlichkeiten des Alltags deutlich übersteigende Angstgefühle nur durch die sachgerechte Beschreibung der Zweckbestimmung eines Produktes ausgelöst werden. Anderes kann gelten, wenn Angst das Ergebnis dramatisierender werblicher Darstellung ist, weil beklemmende, lähmende Angst auch den verständigen Marktteilnehmer an rationalen Entscheidungsprozessen hindert. 5 Diese in Literatur und Rechtsprechung überraschenderweise nicht einmal für die ubiquitäre Versicherungswerbung, sondern nur für das Verhältnis zwischen Heilmittelwerbung und Krankheitsangst formulierte Position erscheint ohne Weiteres übertragbar auf die Werbung für Sicherheitstechnik auf der einen und Angst namentlich vor Einbruch und Brand auf der anderen Seite. Angesichts der diesbezüglich nach Häufigkeit und Schwere ja massiven, kriminalpolizeilich-empirisch auch belegbaren Gefahren- bzw. Schadenspotentiale dürfte die Schwelle zu verbotener dramatisierender, Angst schürender Beschreibung von Gefahren 6, die ohne Erwerb und Einsatz 8 Technik

4 von Sicherheitstechnik drohen, erst sehr spät überschritten sein. Angstwerbung für sicherheitstechnische Produkte in den genannten Grenzen dürfte damit wettbewerbsrechtlich unbedenklich auch im Blick auf 4 Nr. 1 UWG sein. Denn insoweit wird ja durchaus sachlicher und angemessener Einfluss auf die erwünschte Entscheidung am Markt ausgeübt. Das europarechtlich als Kern des Leitbildes eines verständigen Marktteilnehmers verstandene und so präferierte Informationsmodell 7 legt es im Gegenteil geradezu nahe, die faktisch gravierenden und existentiellen Konsequenzen marktlicher Fehlentscheidungen im Bereich der Nutzung verfügbarer Sicherheitstechnik sehr deutlich zu kommunizieren. Es liegt nun an der Branche und der von ihr zu beauftragender Werbewirtschaft, den bestehenden werberechtlichen Spielraum nicht zuletzt mittels Angstwerbung auch tatsächlich auszuschöpfen. III. Die Versicherungswirtschaft als Anreizgenerator Innovative Ansätze für eine bessere Marktpenetration von Sicherheitstechnik müssen beinahe zwangsläufig, schon rein sprachlich-assoziativ bedingt, einen weiteren zentralen Akteur auf dem Feld der Sicherheitsleistungen im weitesten Sinn in den Blick nehmen: die Versicherungswirtschaft. Sie ist in doppelter Hinsicht in die Nachfrageschwäche für sicherheitstechnische Produkte eingebunden: Zum Einen wird auf Seiten der Versicherungsnehmer (VN) die Tatsache einer bestehenden Hausrats-, Gebäudeversicherung etc. gerne so hört man immer wieder im Gespräch gerade für den Verzicht auf Sicherheitstechnik angeführt: Warum sollte man in Sicherheitstechnik investieren, wenn man doch für das betreffende Risiko Versicherungsschutz genießt, für den man doch bereits Prämien gezahlt hat? Zum Anderen ist festzustellen, dass die gegenwärtige Versicherungspraxis scha- densvorsorgende sicherheitstechnische Vorkehrungen der VN nur sehr selten bzw. allenfalls marginal hinsichtlich Prämiengestaltung und/oder Umfang der Schadensregulierung honoriert. Unter diesem rein finanziellen Aspekt machen Aufwendungen des VN für Sicherheitstechnik in der Tat keinen rechten Sinn. Umgekehrt könnten von einer diesbezüglich geänderten Praxis der VU enorme Anreize für die Nachfrage von sicherheitstechnischen Produkten ausgehen, hält man sich die hohe Marktdurchdringung der Versicherungswirtschaft, gerade in Deutschland, vor Augen. Dies führt zu der Vorfrage, ob das VU seinerseits vielleicht gar nicht daran interessiert ist, sicherheitstechnische Aufwendungen der VN mit niedrigeren Prämien oder einer verbesserten, beispielsweise umfänglicheren Schadensregulierung zu belohnen. Die Antwort darauf macht einen kurzen Blick auf die der Versicherung zugrundeliegenden ökonomischen Gegebenheiten und die sich damit verbindende vertragstypologische, rechtliche Einkleidung der Versicherung erforderlich: Nach überzeugender, hier nur grob zu skizzierender Auffassung wird das VU als Geschäftsbesorger für die Gefahrengemeinschaft der VN tätig. In dieser Funktion sammelt das VU von den VN individuell die Beträge ein, die erforderlich sind, um die versicherungsmathematisch kalkulierten Risiken des Versichertenkollektivs zu decken. Im Versicherungsfall werden an den betroffenen VN aus diesem sogenannten Deckungsstock die vereinbarten Zahlungen geleistet, die betriebswirtschaftlich gesehen also lediglich umstrukturierten Durchfluss darstellen, nicht jedoch Kosten des VU. Für seine Tätigkeit (Entwicklung versicherungsmathematischer Methoden, Erhebung der risikokonstituierenden statistischen Daten, Verwaltung der VN-Daten, Steuerung der Zahlungsströme etc.) enthält das VU selbstverständlich ein Entgelt. Dieses wird zusammen mit dem Beitrag zum Deckungsstock in einer nach außen hin einheitlichen Summe, der sogenannten Prämie, jedem VN abverlangt. Doch ist eben nur der Entgeltanteil der Prämie ökonomisch Preis, keinesfalls die Prämie in ihrer Gesamtheit, und nur insoweit handelt es sich um einen Umsatz. Vor diesem Hintergrund kann es dem VU in der Tat gleichgültig sein, ob ein VN durch sicherheitstechnische Investitionen zur Risikosenkung beiträgt, da das VU den Deckungsstock ja nur für die Versichertengemeinschaft treuhänderisch verwaltet und Zahlungen an VN im Versicherungsfall deshalb nicht das Unternehmensvermögen (als Kosten) berühren. Diese Sicht der Dinge, die erst in jüngerer Zeit Eingang in die wissenschaftliche Literatur gefunden hat, wird in der versicherungswirtschaftlichen Realität freilich vehement in Abrede gestellt, sicher vor allem deshalb, weil es in der Konsequenz um sehr viel Geld geht. So heißt es, das Versicherungsgeschäft funktioniere doch ersichtlich nach Art eines Kaufs: Versicherungsschutz gegen Prämie. Die Prämien sollen demnach in vollem Umfang Teil des Unternehmensvermögens des VU werden. Die aus Gründen erwünschter hoher Solvabilität des VU gesetzlich geforderten, regelmäßig aber gar nicht in Anspruch genommen Sicherheitszuschläge zu den risikogerecht kalkulierten Beiträgen der VN zum Deckungsstock kommen deshalb auch nicht den VN zugute, sondern werden mitsamt den daraus gezogenen Erträgen wie selbstverständlich als Einnahmen dem Unternehmensvermögen des Technik 9

5 VU einverleibt. Umgekehrt werden Auszahlungen an die VN im Versicherungsfall als Kosten des VU begriffen und auch als solche verbucht und bilanziert. Die staatliche Versicherungsaufsicht deckt diese eklatante, aber in ihrer Trivialität zugegebenermaßen eingängige vertragsrechtliche Fehlinterpretation und die daraus abgeleiteten weitreichenden Folgen vielleicht deshalb, weil der Staat dadurch Versicherungssteuer (als eine Art der Umsatzsteuer) vom Gesamtbetrag der Prämie erheben kann, und nicht nur, wie nach der Geschäftsbesorgungstheorie der Versicherung, lediglich vom Entgeltanteil der Prämie. Es ist mithin davon auszugehen, dass das kaufvertragliche Paradigma auch noch weiterhin die Praxis dominieren wird. Gerade auf dieser rechtsdogmatisch verfehlten, aber die Realität der Assekuranz beherrschenden Basis ist nicht recht nachvollziehbar, warum die Versicherungswirtschaft bislang so wenig Neigung zeigt, sicherheitstechnisches Engagement der VN namentlich durch Prämiennachlässe etwa bei Installation von einbruchhemmenden Fenstern und Türen, Alarmanlagen etc. zu honorieren. Denn vom traditionell eingenommenen Standpunkt des VU lassen sich doch dadurch Kosten sparen, dass das Volumen der Versicherungsleistungen an die VN reduziert wird. Bei hinreichend effektiver Kommunikation der Sicherheitstechnikbranche als Appell an das Ausschöpfen von Kostenminimierungspotentialen der VU erscheint es sonach aussichtsreich, bei den VU in deren eigenem Interesse auf eine durchgängige Umgestaltung ihrer Versicherungsbedingungen hinzuwirken und namentlich die Prämienhöhe zumindest optional an bestimmte sicherheitstechnische Vorinvestitionen der VN zu koppeln. Die hiervon ausgehenden Anreizwirkungen zum Einsatz von Sicherheitstechnik auf Seiten der VN sind kaum in Frage zu stellen, blickt man auf erfolgreiche Parallelen wie etwa die gerne in Anspruch genommenen Prämiennachlässe in der Kfz-Kaskoversicherung für das Vorhalten verschlossener Garagen zur Herabsetzung des Diebstahlrisikos. Derselbe Grundgedanke ließe sich in einer schärferen Ausprägung auch noch anders zur Geltung bringen: Das Versicherungsrecht kennt die Rechtsfigur der sogenannten Obliegenheit: Der gewährte Versicherungsschutz wird ganz oder teilweise davon abhängig gemacht, dass der VN bestimmte risikoreduzierende und damit für das VU kostensenkende Maßnahmen ergreift, deren Durchführung als solche aber vom VU nicht verlangt oder gar erzwungen werden kann. Die Erfüllung derartiger Pflichten liegt also im Interesse des Verpflichteten, des VN, selber, da er sonst im Versicherungsfall nur gekürzte oder gar keine Versicherungsleistungen erhält. Erwerb und Einsatz von sicherheitstechnischen Produkten in einschlägigen Versicherungssparten vertragsrechtlich sogar zum Gegenstand einer Obliegenheit zu machen, liegt von daher durchaus nahe und entspricht auch besser dem versicherungstechnischen Postulat der risikogerechten Prämie. An der Wirksamkeit solcher in aller Regel ja vorformulierten, standardisierten Vereinbarungen in Gestalt Allgemeiner Versicherungsbedingungen bestehen auch unter dem Aspekt hierfür geltender besonderer rechtlicher Anforderungen im europäischen Rechtsraum (vgl. für das europäisch-harmonisierte deutsche Recht 305 ff. BGB) keine erkennbaren Bedenken. Die Versicherungswirtschaft könnte so bei geeigneter, am besten wohl auf Verbandsebene angesiedelter Kommunikation auf zweifache Weise als Anreizgenerator für eine vergrößerte Nachfrage nach sicherheitstechnischen Produkten dienen, nämlich durch differenzierte Prämiengestaltung und/oder durch die Statuierung gewisser Obliegenheiten. IV. Ausblick Die zur Zeit unbefriedigende Marktpenetration der Sicherheitstechnik muss selbstverständlich nicht als Schicksal hingenommen werden. Bei den strategischen Überlegungen zur Abhilfe, also zu einer Nachfragesteigerung, wird die Marktkommunikation gewiss eine wichtige Rolle spielen. Sie aber gehört nicht gerade zum Kerngeschäft der Jurisprudenz, sodass der Schlüssel zu einer besseren Erschließung und Durchdringung des Marktes schwerlich in Rechtskonstrukten zu finden sein dürfte. In einer stark verrechtlichten Wirtschaftswelt, wie sie keineswegs nur für Deutschland kennzeichnend ist, sind wirtschaftsrechtliche Reflexionen jedoch zugleich integraler Bestandteil von Unternehmenskonzepten jeder Art. Auch das Sicherheitsgewerbe macht da keine Ausnahme. Die vorliegenden Überlegungen sind dafür Beleg. 1 So der Untertitel des soeben genannten 9. Hamburger Sicherheitsgewerberechtstages. Vgl. aber Girth/Sack, Die Werbung mit der Inflation, WRP (Wettbewerb in Recht und Praxis, Zeitschrift) 1974, 181 ff.; Tetzner, Ist Werbung mit der Angst unlauter?, MDR (Monatsschrift für Deutsches Recht) 1975, 81 ff.; Schnorbus, Werbung mit der Angst, GRUR (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Zeitschrift) 1994, 15 ff.; Schünemann, Wettbewerbsrecht, 1989, S. 65 f. 3 Vgl. BGH (Bundesgerichtshof) GRUR 1986, 90 Angstwerbung; 1999, 1007 Vitalkost. 4 Eine (weitere) Novellierung wird noch für 008 erwartet. 5 Vgl. schon Schünemann, Wettbewerbsrecht, 1989, S. 65 f.; zum geltenden Recht s. nur Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 008, 4 Nr. 1 Rdn und 4 Nr. Rdn..1; Stuckel, in: Harte/Henning (aao. Fn. 1), 4 Nr. Rdn Vgl. wiederum Stuckel, in: Harte/Henning (aao. Fn. 1), 4 Nr. Rdn Dazu jeweils mit weiteren Nachweisen Glöckner, in: Harte/Henning (aao. Fn. 1), Einl. B Rdn. 115; Schünemann, ebenda, 1 Rdn Technik

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt?

Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt? Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt? von Rechtsanwältin Cornelia Bauer Karsten+Schubert Rechtsanwälte Stand: 2008 Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Oldtimer Vermietung - Mietrecht Hochzeitsfahrten etc. Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. VORBEMERKUNG: 3 2. HAFTUNG GEGENÜBER DEN INSASSEN: 3 3. FRAGEN

Mehr

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2.

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. Inhalt Wettbewerbsrecht Vorwort 7 A. Grundlagen 8 I. Begriff Wettbewerb 8 II. Rechtsrahmen 9 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. UWG 10 3. Richtlinien 11 4. Anwendbares Recht International 12 III. Abgrenzung

Mehr

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie:

Mehr

Stellungnahme. zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen. zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

Stellungnahme. zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen. zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung BR-Drs. 557/10 vom 16. September 2010 Die deutsche Versicherungswirtschaft

Mehr

Anlage zum Versicherungsschein

Anlage zum Versicherungsschein I. Versichertes Risiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Organisation und Durchführung der im Versicherungsschein benannten Veranstaltung. II. Besondere Vereinbarungen

Mehr

Eigenpräsentation 2015 Unsere Leistungen

Eigenpräsentation 2015 Unsere Leistungen Eigenpräsentation 2015 Unsere Leistungen Philosophie Unabhängig Persönlich Kompetent Wir unterstützen Sie mit über 35 Jahren Erfahrung als freier und unabhängiger Finanz- und Versicherungsmakler. Ihre

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG Arbeitsgliederung - UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG 6 UWG i.v.m. 5 Abs. 3 UWG setzt die Richtlinie 97/55/EG (zuvor RL 84/450 EWG), nunmehr die Richtlinie

Mehr

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler Christian Becker Versicherungspraxis, November 2014 Versicherungsvermittlung Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler 1. EINLEITUNG Versicherungsmakler diskutieren seit längerem

Mehr

1 Überblick, Rechtsgeschichte. 3 Geschäftliche Handlung, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

1 Überblick, Rechtsgeschichte. 3 Geschäftliche Handlung, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Prof. Dr. Axel Beater Wettbewerbsrecht WS 2009/10 RECHT GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB I. Teil: Grundlagen 1 Überblick, Rechtsgeschichte 2 Dogmatische Grundstrukturen und Schutzzwecke des UWG A. Unternehmerische

Mehr

Bedeutung für den Versicherungsschutz. provers Gebäude

Bedeutung für den Versicherungsschutz. provers Gebäude Pflicht für Rauchmelder Bedeutung für den Versicherungsschutz 1. Pflicht für Rauchmelder 2. Betroffene Versicherungen 3. Auswirkungen auf Versicherungsschutz 4. Dienstleistungen der Agenda Pflichten wirken

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Wettbewerbsrecht und UWG

Wettbewerbsrecht und UWG Wettbewerbsrecht und UWG Martin & Jörg 29.05.2006 1 Einführung 2 Aufbau des UWG Allgemeine Bestimmungen Rechtsfolgen Strafvorschriften 3 Zusammenfassung Zum Begri Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne Lauterkeitsrecht

Mehr

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl:

Mehr

3. Haftung von Organen, leitenden und sonstigen Mitarbeitern bzw. Versicherungskonzepte. 4. Rahmenverträge Unfall und Anstellungs-Rechtsschutz

3. Haftung von Organen, leitenden und sonstigen Mitarbeitern bzw. Versicherungskonzepte. 4. Rahmenverträge Unfall und Anstellungs-Rechtsschutz 1. Kurze Vorstellung der ECCLESIA Gruppe 2. Betriebs-Haftpflichtversicherung: - Welche Möglichkeiten? - Zu empfehlende Versicherungssummen - Prämienberechnung 3. Haftung von Organen, leitenden und sonstigen

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken

Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Banken Ich habe bei einer Überweisung ins Ausland von meiner Bank Gebühren verrechnet bekommen. Ist das in der EU nicht verboten? Bei einer EURO-Überweisung

Mehr

Employee Benefit Team / Expertise

Employee Benefit Team / Expertise Beispiele aus der Praxis Auch diese Firmen waren vor unserer Beratung der Ansicht, dass ihre Systeme schon optimiert seien Employee Benefit Team / Expertise Disability Versicherung für Nigeria kleine Prämie,

Mehr

Phrasensammlung für wissenschaftliches Arbeiten

Phrasensammlung für wissenschaftliches Arbeiten Phrasensammlung für wissenschaftliches Arbeiten Einleitung In diesem Aufsatz/dieser Abhandlung/dieser Arbeit werde ich... untersuchen/ermitteln/bewerten/analysieren... Um diese Frage zu beantworten, beginnen

Mehr

Ihr Unternehmen wird beraten

Ihr Unternehmen wird beraten Ihr Unternehmen wird beraten Mit dem Rechtsanwalt werden auf Grundlage einer kompetenten rechtlichen Bewertung wirtschaftlich vernünftige Lösungen für die spezifischen Fragestellungen der Mandanten erarbeitet.

Mehr

Modulhandbuch. für den berufsbegleitenden Weiterbildungszertifikatskurs. Versicherungsrecht für Finanzdienstleister

Modulhandbuch. für den berufsbegleitenden Weiterbildungszertifikatskurs. Versicherungsrecht für Finanzdienstleister Philipps Universität Marburg WM 3 Weiterbildung Mittelhessen Modulhandbuch für den berufsbegleitenden Weiterbildungszertifikatskurs Versicherungsrecht für Finanzdienstleister der Philipps-Universität Marburg

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Versicherungen als Element der finanziellen Risikovorsorge für Naturereignisse Perspektiven vor dem Hintergrund des Klimawandels

Versicherungen als Element der finanziellen Risikovorsorge für Naturereignisse Perspektiven vor dem Hintergrund des Klimawandels Versicherungen als Element der finanziellen Risikovorsorge für Naturereignisse Perspektiven vor dem Hintergrund des Klimawandels Dr. Robert König, VGH Versicherungen 2012 VGH Versicherungen Anreize zur

Mehr

E N T S C H E I D S A U S Z U G

E N T S C H E I D S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5911 Entscheid Nr. 96/2015 vom 25. Juni 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage betreffend Artikel 19bis-11 2 des Gesetzes vom 21. November

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss 1 Az.: 2 BS 81/00 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt - Antragsteller Vorinstanz - - Antragsteller - gegen das Sächsische

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen vorgelegt

Mehr

Berufshaftpflicht für Steuerberater

Berufshaftpflicht für Steuerberater Versicherungsschein Haftpflichtversicherung Versicherungsnehmer/in Edelsinnstraße 7-11, 1120 Wien Tel.: +43 (0)50905 501-0 Fax: +43 (0)50905 502-0 Internet: www.hdi.at R. Urban GmbH Brunngasse 36 4073

Mehr

VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen

VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen 1. Haben Sie vor oder während der Ehe einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, so stellt sich nach mehreren Entscheidungen der Gerichte, insbeson -

Mehr

Vermögensschaden-Haftpflicht

Vermögensschaden-Haftpflicht Risiko- und Beitragsinformationen für die Stichwort Seite Überblick 2 3 Schadenbeispiele 4 Versicherungsbedingungen 5 Seite 1 von 6 Ärzteregress-Versicherung Überblick Zielgruppen - Humanmediziner Erläuterungen

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge Doppelverbeitragung vermeiden

Mehr

Die Reform des englischen Versicherungsrechts und ihre Folgen

Die Reform des englischen Versicherungsrechts und ihre Folgen Dr. Mark Wilhelm, LL.M., Richard Mattick, Patrice Grenier September 2015 Der UK Insurance Act 2015 Die Reform des englischen Versicherungsrechts und ihre Folgen Ein Überblick und Vergleich mit deutschem

Mehr

Rechtshistorisches Proseminar. Prof. Dr. Louis Pahlow Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte

Rechtshistorisches Proseminar. Prof. Dr. Louis Pahlow Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Rechtshistorisches Proseminar Prof. Dr. Louis Pahlow Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte 2 Preuß. Allgemeines Landrecht (1794):. 1934. Bey einer Versicherung, oder

Mehr

Rechtssicher mobil werben! Chancen und rechtliche Risiken der Werbung im Mobile Web

Rechtssicher mobil werben! Chancen und rechtliche Risiken der Werbung im Mobile Web Rechtssicher mobil werben! Chancen und rechtliche Risiken der Werbung im Mobile Web Fachanwalt für Informationstechnologierecht Intensivkurs Social Media, Düsseldorf,11. November 2011 Rechtssicher mobil

Mehr

Sicherheit ist unser Auftrag. Die KKI Kompetenzzentrum Kritische Infrastrukturen GmbH stellt sich vor

Sicherheit ist unser Auftrag. Die KKI Kompetenzzentrum Kritische Infrastrukturen GmbH stellt sich vor Sicherheit ist unser Auftrag Die KKI Kompetenzzentrum Kritische Infrastrukturen GmbH stellt sich vor Vernetzte Sicherheit für vernetzte Strukturen Die KKI Kompetenzzentrum Kritische Infrastrukturen GmbH

Mehr

TALENSIA. Diebstahl Sonderrisiken. Spezifische Bestimmungen

TALENSIA. Diebstahl Sonderrisiken. Spezifische Bestimmungen TALENSIA Diebstahl Sonderrisiken Spezifische Bestimmungen Die Einleitung und Vorstellung des Versicherungsplans Unternehmen Die gemeinsamen Bestimmungen Das Lexikon Der Beistand sind gleichfalls anwendbar

Mehr

Quotenmäßige Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers ARB 2000 1. "Aufgaben der Rechtsschutzversicherung

Quotenmäßige Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers ARB 2000 1. Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Quotenmäßige Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers ARB 2000 1 Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote

Mehr

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. ID-Nummer 6437280268-55

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. ID-Nummer 6437280268-55 Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ID-Nummer 6437280268-55 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften Gesamtverband der Deutschen

Mehr

Unabhängig besser beraten

Unabhängig besser beraten Sicherheit durch unabhängige Beratung Die BRW Versicherungsmanagement GmbH, der BRW-Gruppe, bietet mit mehr als 60 Kooperationspartnern das gesamte Leistungsspektrum eines unabhängigen Versicherungsmaklers.

Mehr

Absicherung für Selbstständige Welche Vorsorge gibt es?

Absicherung für Selbstständige Welche Vorsorge gibt es? Absicherung für Selbstständige Welche Vorsorge gibt es? Existenzgründer Neugründungen nach Wirtschaftsbereichen (2014) 10 % 22 % 14 % 10 % 18 % 6 % 20 % Baugewerbe Handel, Instandhaltung und Reparatur

Mehr

Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln

Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln Prof. Dr. Gerhard Roller Der CO 2 -Fußabdruck Konsequenzen für den Unterglasanbau Fachtagung Venlo, 6.9.2012 Forschungsprojekt PCF-KMU Übersicht

Mehr

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall Vermittler: Kunde Vorname: Tel.-Nr.: Versicherer Vers.-Nr.: Angaben zum versicherten Verletzten: Vor- und Zuname des versicherten Verletzten: PLZOrt: Mobil-Nr.: Schaden- Nr.: Adresse des versicherten Verletzten:

Mehr

Berufliche und existenzwichtige Versicherungen

Berufliche und existenzwichtige Versicherungen Berufliche und existenzwichtige Versicherungen Berufs- und Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherung Wer einen Schaden verursacht, muss dem Geschädigten Ersatz leisten. Diese Verpflichtung zur Haftung

Mehr

Das neue Versicherungsvertragsgesetz

Das neue Versicherungsvertragsgesetz Haufe aktuell Das neue Versicherungsvertragsgesetz Alle neuen Regelungen und Pflichten für Versicherer und Vermittler von Dr. Frank Baumann, Hans-Ludger Sandkühler 1. Auflage 2008 Das neue Versicherungsvertragsgesetz

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN im Familienrecht zur Frage Kindesunterhalt/Sonderbedarf erstellt im Auftrag von xxx xxx xxxxx Köln, xxx x Oststr. 11 50996 Köln Telefon

Mehr

Die Homepage von Kommunen Rechtliche Einordnung und Anforderungen unter besonderer Berücksichtigung von Linklisten

Die Homepage von Kommunen Rechtliche Einordnung und Anforderungen unter besonderer Berücksichtigung von Linklisten Die Homepage von Kommunen Rechtliche Einordnung und Anforderungen unter besonderer Berücksichtigung von Linklisten Prof. Dr. jur. Martin Müller Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel Fachbereich Recht

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Staatliche Förderung. Einbruchschutz zahlt sich aus. Jetzt auch Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz durch Zuschuss oder Kredit

Staatliche Förderung. Einbruchschutz zahlt sich aus. Jetzt auch Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz durch Zuschuss oder Kredit Einbruchschutz zahlt sich aus Jetzt auch Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz durch Zuschuss oder Kredit Eigenvorsorge Mehr Sicherheit für Ihre vier Wände Nach jahrelangem Rückgang verzeichnet die Polizeiliche

Mehr

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v.

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Werbe-& E-Commerce-Recht

Werbe-& E-Commerce-Recht Universität Hamburg Werbe-& E-Commerce-Recht Dr. Stefan Engels Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Partner Bird & Bird LLP Großer Grasbrook 9 20457 Hamburg Tel: +49 (40) 46063-6000 stefan.engels@twobirds.com

Mehr

VAV Versicherung präsentiert Umfrage: Wie gut kennen die Österreicher ihre Versicherung? Die Befindlichkeit der Bevölkerung zu ihrer KFZ-Versicherung

VAV Versicherung präsentiert Umfrage: Wie gut kennen die Österreicher ihre Versicherung? Die Befindlichkeit der Bevölkerung zu ihrer KFZ-Versicherung PRESSEINFORMATION 07. Jänner 2009 VAV Versicherung präsentiert Umfrage: Wie gut kennen die Österreicher ihre Versicherung? Die Befindlichkeit der Bevölkerung zu ihrer KFZ-Versicherung Wie intensiv sind

Mehr

BERUFSGRUNDSÄTZE UND STANDESREGELN

BERUFSGRUNDSÄTZE UND STANDESREGELN BERUFSGRUNDSÄTZE UND STANDESREGELN Unternehmensberater Ausgabe 2002 Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie Wiedner Hauptstraße 63 A-1045 Wien Tel. + 43-5-90900-3539, Fax: +43-5-90900-285

Mehr

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 41 O 45/13 Verkündet am 04.09.2013 Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Alt. Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Klägers, Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer In letzter Zeit kam es von der Mitgliederseite vermehrt zu Anfragen,

Mehr

gut zu wissen: BETRIEBSUNTERBRECHUNGS-, RECHTSSCHUTZ- UND HAFTPFLICHTVERSICHERUNG

gut zu wissen: BETRIEBSUNTERBRECHUNGS-, RECHTSSCHUTZ- UND HAFTPFLICHTVERSICHERUNG gut zu wissen: BETRIEBSUNTERBRECHUNGS-, RECHTSSCHUTZ- UND HAFTPFLICHTVERSICHERUNG www.werbungsalzburg.at Attraktiver Versicherungsschutz für die Kommunikationsbranche Umfangreiches Angebot In der Kommunikationsbranche

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

Wegen der neuen Regelungen ist es sinnvoll, sich Gedanken zu machen. Und zwar in den nächsten Monaten um Altersversorgung und Krankenversicherungen.

Wegen der neuen Regelungen ist es sinnvoll, sich Gedanken zu machen. Und zwar in den nächsten Monaten um Altersversorgung und Krankenversicherungen. BFFM GmbH & Co KG Normannenweg 17-21 20537 Hamburg www.bffm.de August 2012, Nr. 3 Viele Versicherungen ändern sich Unisex - Tarife zum Jahresende. Was ist zu tun? Was bedeuten Unisex - Tarife? Wo wird

Mehr

Schärfere Haftung in Sachen Umwelt.

Schärfere Haftung in Sachen Umwelt. Schärfere Haftung in Sachen Umwelt. Das Umweltschadensgesetz. Wichtige Informationen zum USchadG! DER FELS IN DER BRANDUNG Das neue Umweltschadensgesetz. Umweltschutz hat in Deutschland einen sehr hohen

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Kleine Anfrage. des Abg. Ortmann (CDU) vom 11.01.2000 betreffend Vertrauensschadenversicherung der Notare und Antwort. des Ministers der Justiz

Kleine Anfrage. des Abg. Ortmann (CDU) vom 11.01.2000 betreffend Vertrauensschadenversicherung der Notare und Antwort. des Ministers der Justiz Drucksache 15/949 25. 04. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Ortmann (CDU) vom 11.01.2000 betreffend Vertrauensschadenversicherung der Notare und Antwort des Ministers der Justiz Die Kleine Anfrage beantworte

Mehr

Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten

Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten Stand: Dezember 2014 I. Einleitung Das Handeln im Kundeninteresse ist das Leitbild, das die Geschäftsbeziehung der Lingohr & Partner Asset Management GmbH

Mehr

Honorarberatung für Versicherungsverträge die juristische Sicht

Honorarberatung für Versicherungsverträge die juristische Sicht Wilhelm Rechtsanwälte Honorarberatung für Versicherungsverträge die juristische Sicht Vortrag auf dem AMC-Forum Honorarvertrieb am 15. Oktober 2014 Rechtsanwalt Christian Becker Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

Werberecht der Psychotherapeuten

Werberecht der Psychotherapeuten Werberecht der Psychotherapeuten 2270 Dr. Bernd Halbe, Rechtsanwalt, Justiziar der Vereinigung der Kassenpsychotherapeuten, Köln 1 Einleitung 1 4 2 Begriffsbestimmung 5 6 3 Rechtliche Vorgaben 7 8 3.1

Mehr

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Zu dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.2.2015 (Az.: 19 O 207/14) wurden schon einige Stellungnahmen von

Mehr

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. Rechtsanwälte Brandi Dröge Piltz Heuer & Gronemeyer Bielefeld Detmold Gütersloh Paderborn Berlin Leipzig Paris Herbstakademie

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08 BGB 738 Abs. 1 Ausgleichsanspruch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber ausgeschiedenem

Mehr

Betriebsart. Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort. auf nachstehendes Konto. Betriebsunterbrechung Einbruchdiebstahl. Leitungswasser Glasbruch

Betriebsart. Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort. auf nachstehendes Konto. Betriebsunterbrechung Einbruchdiebstahl. Leitungswasser Glasbruch An Sach-Schadenanzeige Schaden-Nummer Versicherungsschein-Nummer Name des Versicherungsnehmers Telefon Fax Zuständig Herr Frau Anschrift Mobiltelefon Betriebsart Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort E-Mail Die Entschädigung

Mehr

Wie Sie am besten reagieren, wenn der Versicherer gekündigt hat, lesen Sie im Merkblatt Wenn der Versicherer kündigt.

Wie Sie am besten reagieren, wenn der Versicherer gekündigt hat, lesen Sie im Merkblatt Wenn der Versicherer kündigt. Merkblatt Kündigung Wenn Sie feststellen, dass Sie falsche und/oder zu teure Versicherungen abgeschlossen haben, resignieren Sie nicht. Es gibt viele Möglichkeiten für Sie, die Verträge zu beenden. Wie

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Das beste Argument für eine Pflege-Zusatzversicherung:

Das beste Argument für eine Pflege-Zusatzversicherung: Einzigartig Einfach Preiswert Das beste Argument für eine Pflege-Zusatzversicherung: bis zu 30 % Ersparnis lebenslang. Darum zusätzlich versichern Nicht auszuschliessen, dass Sie zum Pflegefall werden.

Mehr

VERTRAG ZWISCHEN 1 VERTRAGSGEGENSTAND 2 LEISTUNGSUMFANG UND DEM. KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach

VERTRAG ZWISCHEN 1 VERTRAGSGEGENSTAND 2 LEISTUNGSUMFANG UND DEM. KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach VERTRAG ZWISCHEN AUFTRAGGEBER UND DEM VERSICHERUNGSMAKLER KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach Zwischen dem Auftraggeber und dem Versicherungsmakler wird folgende Vereinbarung

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Angebot zur Janitos Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Ärzte und sonstige ärztliche Risiken

Angebot zur Janitos Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Ärzte und sonstige ärztliche Risiken Angebot zur Janitos Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Ärzte und sonstige ärztliche Risiken Interessent : Zu versicherndes Risiko Facharztbezeichnung: Zusatzbezeichnung: Dienstherr / Arbeitgeber

Mehr

Kurfürstendamm 195 10707 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de

Kurfürstendamm 195 10707 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de R E C H T S A N W Ä L T E Kurfürstendamm 195 10707 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de Wissenschaftlicher Nachweis von Wirksamkeitsaussagen in der Medizinproduktewerbung

Mehr

DIE VERSICHERTE GEFAHR UND DER VERSICHERUNGSFALL IN DER INDUSTRIE- STRAF-RECHTSSCHUTZ VERSICHERUNG

DIE VERSICHERTE GEFAHR UND DER VERSICHERUNGSFALL IN DER INDUSTRIE- STRAF-RECHTSSCHUTZ VERSICHERUNG DE BARBARA HALSER DIE VERSICHERTE GEFAHR UND DER VERSICHERUNGSFALL IN DER INDUSTRIE- STRAF-RECHTSSCHUTZ VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Home in One Sach- und Vermögensversicherungen. Ihr Heim rundum optimal versichert

Home in One Sach- und Vermögensversicherungen. Ihr Heim rundum optimal versichert Home in One Sach- und Vermögensversicherungen Ihr Heim rundum optimal versichert Die einfache Lösung Alles in einem Vertrag Passen Sie Ihre Versicherung Ihrem individuellen Bedarf an! Hausrat, Haftpflicht,

Mehr

D&O - Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherung für Organe und leitende Angestellte. Chubb Specialty Insurance

D&O - Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherung für Organe und leitende Angestellte. Chubb Specialty Insurance D&O - Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherung Chubb Specialty Insurance Das Risiko Zahlreiche gesetzliche Vorgaben (u.a. OR 41ff., OR 752ff., Kartellgesetz, Basel II u.v.m.) stellen hohe Anforderungen

Mehr

Existenzgründung Praxisübernahme. Der Schritt in die Selbständigkeit Eine der wichtigsten Entscheidungen Ihres Lebens!

Existenzgründung Praxisübernahme. Der Schritt in die Selbständigkeit Eine der wichtigsten Entscheidungen Ihres Lebens! Existenzgründung Praxisübernahme Der Schritt in die Selbständigkeit Eine der wichtigsten Entscheidungen Ihres Lebens! Existenzgründung Unternehmensübernahmen Der Traum eines jeden Arbeitnehmers: Selbständigkeit!

Mehr

Prof. Dr. Peter Schimikowski FH Köln, Institut für Versicherungswesen

Prof. Dr. Peter Schimikowski FH Köln, Institut für Versicherungswesen Informations-, Beratungsund Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers Prof. Dr. Peter Schimikowski FH Köln, Institut für Versicherungswesen Ausgangssituation Informations- und Beratungspflichten

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall Vermittler: Kunde Straße: Vorname: Tel.-Nr.: Versicherer Vers.-Nr.: PLZ/Ort: Mobil-Nr.: Schaden- Nr.: / Angaben zum Schadenereignis: Wo und wann ist das Schadenereignis eingetreten? Ort: Uhrzeit: Wer hat

Mehr

Risiko-Management I. Dozent Dietmar Braun, Heilbronn Versicherungsbetriebswirt (DVA)

Risiko-Management I. Dozent Dietmar Braun, Heilbronn Versicherungsbetriebswirt (DVA) Risiko-Management I Dozent Dietmar Braun, Heilbronn Versicherungsbetriebswirt (DVA) Gliederung 0.0 Kurz-Einführung Risiko-Management 1.0 Versicherung und Risiken 2.0 Gefahren erkennen 3.0 Risikoanalyse

Mehr

Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen?

Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen? WETTBEWERBSRECHT - W01 Stand: Juli 2012 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner E-Mail thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-200 Fax (0681) 9520-690 Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen

Mehr

Glas-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. (Inhalt und Gebäude)

Glas-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. (Inhalt und Gebäude) INTER Allgemeine Versicherung AG Direktion Erzbergerstraße 9-15 68165 Mannheim INTER Versicherungsgruppe Postfach 10 16 16 68016 Mannheim Herrn / Frau / Firma Es betreut Sie: GS-/Agenturnummer: Versicherungsnehmer

Mehr

Allgemeines: Seite 1 von 5

Allgemeines: Seite 1 von 5 Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Entwurf einer Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der Einrichtungen zur Kostenkontrolle und Kostenbeschränkung

Mehr

Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125

Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125 Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125 Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.

Mehr

Marktforschung. Prof. Dr. Fritz Unger. Oktober 2015

Marktforschung. Prof. Dr. Fritz Unger. Oktober 2015 Prof. Dr. Fritz Unger Marktforschung Oktober 2015 MASTER OF BUSINESS ADMINISTRATION IM FERNSTUDIENGANG BETRIEBSWIRTSCHAFTSLEHRE Modul 1 Marketing 1.1 Marketing als marktorientierte Unternehmensführung

Mehr

Individualisierte Medizin - Wirkungen und Auswirkungen. Sicht der Privaten Krankenversicherungen

Individualisierte Medizin - Wirkungen und Auswirkungen. Sicht der Privaten Krankenversicherungen Individualisierte Medizin - Wirkungen und Auswirkungen Sicht der Privaten Krankenversicherungen Jürgen Fritze (Verband der privaten Krankenversicherung, Köln) Mögliche Interessenkonflikte In den letzten

Mehr

Neufassung des 312g BGB

Neufassung des 312g BGB Neufassung des 312g BGB Neue Probleme bei Online-Bestellungen Matthias Bergt Rechtsanwälte v. Boetticher Hasse Lohmann www.dsri.de Der neue 312g BGB: Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Seit 1.

Mehr

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig?

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Publiziert in SWITCHjournal 1/2002 Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Im Internet werden von Unternehmen

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit irreführender geschäftlicher Handlungen, 5 UWG

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit irreführender geschäftlicher Handlungen, 5 UWG Professor Dr. Peter Krebs Arbeitsgliederung UWG Unlauterkeit irreführender geschäftlicher Handlungen, 5 UWG (Achtung: Markenrecht kann nach h.m Sperrwirkung entfalten) A Vorrangige Prüfung von 3 Abs. 3

Mehr

Anreizsysteme bei der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Anreizsysteme bei der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung Volker Eckhoff Anreizsysteme bei der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung LIT Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Anhangsverzeichnis Literaturverzeichnis.

Mehr

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Rede Donnerstag, 19. März 2009 Top 6 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) Protokoll der 211. Sitzung Vizepräsidentin

Mehr