"Versicherungsfremde Leistungen" - Historisch-systematisierende Anmerkungen zu einem sozialpolitischen Schlüsselbegriff

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1 J Lamping,.. Versicherungsfremde Leistungen" "Versicherungsfremde Leistungen" - Historisch-systematisierende Anmerkungen zu einem sozialpolitischen Schlüsselbegriff Von Dipl.-Sozia/wiss. Wolfram Lamping, Universität Hannover Der Begriff des "Umbaus" ist wie der der "Modernisierung" zu einem Zauberwort in der Debatte über die zukünftige Ausgestaltung des Sozialstaats geworden. Dies verdankt er seiner definitorischen Offenheit. In einer positiven Konnotation transportiert dieser Begriff Vorstellungen von mehr Effektivität und Effizienz, Transparenz, Fortschritt und Zukunftssicherheit. Gleichwohl ist er Ausgangspunkt vehementer sozialpolitischer Richtungsstreits geworden, im Zuge derer düstere Zukunftsszenarien kreiert sowie je nach gesellschaftspolitischem Leitbild Modelle und Gegenmodelle, Visionen einer Totalrevision und Gegenvisionen der Reformfähigkeit tradierter Strukturen entworfen werden. Warum lohnt es sich, in der aktuellen Diskussion über den "Umbau" des Sozialstaats den Begriff der "versicherungsfremden Leistungen" zu reflektieren? Die Grenzen der Finanzierbarkeit des Sozialstaats sowie der drohende Zusammenbruch einzelner Sicherungsinstitutionen werden schließlich seit den 70er Jahren gebetsmühlenhaft propagiert. Auch bedarf eine Analyse dieses Themenkomplexes keines aktuellen Anlasses: Er ist mindestens so alt, wie - bezogen auf Deutschland - im großen Stil mit der sog. Bismarckschen Sozialversicherungsgesetzgebung ab 1883 erwerbsarbeitsbezogene Reproduktions- und Verelendungsrisiken wie Unfall, Krankheit, Invalidität sowie der Einkommensverlust durch altersbedingte Leistungseinschränkungen, später durch Arbeitslosigkeit, durch beitragsfinanzierte Sicherungsinstitutionen kompensiert werden. Die Diskussionen über die Einbeziehung bestimmter Leistungen und Ausgleichstatbestände in bzw. deren Exklusion aus Umverteilungsinstitutionen, deren zwangsweise Finanzierung am individuellen Arbeitsvertrag ansetzt, haben seit der Gründung der Sozialversicherung nichts an emotionaler Schärfe eingebüßt. Dies zeichnet Prinzipienkonflikte aus. Die Entwicklung des "versicherungs"orientierten deutschen Sozialstaatsmodells steht heute an einem Scheideweg. Die Interessen am Sozialstaat werden neu definiert. Dies zeigt sich nicht allein an der zunehmenden verbalen Robustheit, mit der Um- und Rückbauoptionen seit einigen Jahren auf den politischen Themenmarkt lanciert werden. Vielmehr - und dies möchte ich als Aufhänger nehmen - ist eine schleichende Enttabuisierung normativ aufgeladener und,.wesentlicher" Prinzipien des tradierten bundesdeutschen Sozialversicherungskonsenses festzustellen. Dies markiert eine neue Qualität in der Auseinandersetzung und hat eine seit Beginn der politischen Debatte über die Zukunft des Sozialstaats kaum anzutreffende offene Entscheidungssituation geschaffen. Die 1982 angekündigte "Wende" in der Sozial- 52 politik, die bisher die institutionellen Strukturen der Sozialversicherung weitestgehend ausgespart hat, soll nun im Kontext einer emotionalisierten Standortdebatte "nachgeholt" werden. In diesem Diskussionszusammenhang fungiert das "Versicherungsprinzip" als nonnativer Kristallisationspunkt, an dem sich nicht nur die wissenschaftlichen "Geister", sondern v. a. auch die verschiedenen Reformoptionen scheiden - und vor dem sich "Abweichungen" legitimieren müssen. Mein Ausgangspunkt ist dagegen, daß sich der Sozialstaat nicht ausschließlich über ein "Versicherungsprinzip" integriert, das Beitrag und (Gegen)Leistung in ein enges Verhältnis bringt, sondern jenseits davon,.sozialen Kitt" benötigt (vgl. näher Putnam 1993). Der Diskurs über die.,versicherungsfremden Leistungen" zerstört diesen,.kitt" und zielt auf einen substantiellen Wandel im normativen und institutionellen Gefüge des Sozial( versicherungs )staats. Der Beitrag gliedert sich in vier Abschnitte: Ich werde zuerst den Begriff der "versicherungsfremden Leistungen" einordnen und die Auseinandersetzung um den "Versicherungsgedanken" in der Sozial"versicherung" als Ausgangspunkt nehmen, um den Begriff der "versicherungsfremden Leistungen" zu hinterfragen (1.), leite dann die Konstruktionsprinzipien der politischen Risikoausgleichsform "Sozialversicherung" her (2.), zeichne in einem dritten, eher empirischen Schritt die institutionelle Ausgestaltung "versicherungsfremder Leistungen" in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung nach (3.) und zeige schließlich, daß der.,soziale Ausgleich" immer mehr zu einem Fremdkörper in der Sozialversicherung zu werden droht (4.). 1. Zum Begriff" versicherungsfremde Leistungen" In der Diskussion "versicherungsfremder Leistungen" lassen sich drei Ebenen identifizieren: i) die Ebene der institutionellen Risikoabgrenzung: Für welche Leistungen sind die einzelnen Sicherungsinstitutionen zuständig, welche Risiken sollen reguliert werden, welche sind ihnen.,wesensfremd"?, und damit verknüpft ii) die Ebene der Trägerschaft: Welche Leistungen sollen durch welchen Sozialversicherungsträger erbracht werden? und schließlich iii) die im folgenden prioritär behandelte Ebene der Durchbrechung des Versicherungsprinzips bzw. der politischen Institutionalisierung sozialer Ausgleichsmomente. Der Begriff "versicherungsfremde Leistungen" wird meist diskriminierend im Sinne einer Ausgrenzung von Leistungen oder Leistungsbestandteilen benutzt. Er ist wie der des "sozialen Ausgleichs" (notwendig) konturlos und unschärfer als der Begriff des "Versicherungsprinzips" - und damit offener und angreifbarer. Lohnersatzleistungen (reine Einkommentransfers), die zwar nicht - wie zuweilen argumentiert wird - umverteilungsneutral sind, bei denen aber eine "relativ" geringere Umverteilung stattfindet, sind dagegen individuell zurechenbar und "bestandsfester". In der Sozialrechtsliteratur wird das Versicherungsprinzip als zumeist tragendes Strukturprinzip der Sozialversicherung hervorgehoben. In einem zweiten Schritt wird auf in ihr wirkende,.soziale Ausgleichs-",,.Fürsorge-" oder "solidarische Momente" hingewiesen, die als "versicherungsuntypische Elemente" dazu führen, daß es sich bei der Sozialversicherung um "Versicherungen eigener Art" handelt, die jedoch mit 53

2 Lamping,.. Versicherungsfremde Leistungen" der Privatversicherung - wie Wannagat (1965: 1) meint - die gemeinsame "Wurzel einer echten Versicherung" haben. Maßstab bzw. kognitiver Referenzpunkt dieser Diskussionen ist ein an privatwirtschaftlich~versicherungsmathematjschen Grund~ sätzen orientiertes Prinzip, an dem beliebig festgemacht wird, inwieweit das politisch variable "Solidarprinzip" davon abweicht. Der Logik am Äquivalenzprinzip orien~ tierter Beitragssysteme widerspricht es, Umverteilungsfunktionen größeren Umfangs zu übernehmen. Sozialer Ausgleich wird dann möglichst auf intertemporale Umverteilung und monetären Risikoausgleich unter den Mitgliedern der Gruppe der Versicherten beschränkt. Die Sozialversicherung bekommt nach dieser Inter~ pretation den Charakter einer gegenseitigen Vorsorge~ und Selbsthilfeveranstaltung der Betroffenen auf der Grundlage einer weitestgehenden Identität von eigenem Fi~ nanzierungsbeitrag (Vorleistung) und durch eine Institution bereitgestellter Gegen ~ leistung im Rahmen einer "Gefahrengemeinschaft" (Müller 1988). Dies läßt sich in der Argumentation über eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, in der die "versicherungsfremden Leistungen" ein strategiesches Element sind, nachzeichnen. Kennzeichen der Umbaudebatten seit den 70er Jahren ist eine Dominanz ökonomischer Interpretationsmuster, die insbesondere im Bereich der Versicherungs~ und sonstigen Einkommenstransfersysteme das polarisierte Verhältnis von Wirtschafts~ und redistributiver Sozialpolitik thematisch in den Vordergrund rückt. Die tradierten sozialpolitischen Strukturen werden als Ballastfaktoren interpretiert, die die Ar~ beitskosten in die Höhe treiben, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft behindern und die Entfaltung der Marktkräfte hemmen. In der neueren Auseinandersetzung läßt sich hinsichtlich der Sozialversicherung eine breite und politisch einflußreiche Diskussionsströmung ausmachen, in der sich eine auf Bestandserhaltung und Lang~ fristsicherung der Sicherungsinstitutionen bezogene Argumentation mit einer libe~ ralen, auf den engeren Versicherungsbegriff mit seiner Beitrags~Leistungs-Relatio~ nierung bezogenen Sicht verbindet. Die Argumentationsmuster sind bekannt: So erreichen allein die Ausgaben der Sozialversicherung fast zwei Drittel des gesamten Sozial budgets, bezogen auf das Bruttosozialprodukt sind dies mehr als ein Fünftel. Das Budgetvolumen der Sozialversicherungen liegt damit deutlich über dem des Bundeshaushalts. Der Anteil der "versicherungsfremden Leistungen" daran läßt sich, da es sich sowohl um ein Definitions~ als auch Erhebungsproblem handelt, nur unpräzise quantifizieren. So haben Berechnungen ergeben, daß sich der Finanzbe ~ darf für "Fremdleistungen", d. h. Leistungen der Renten~ (GRV), Kranken~ (GKV) und Arbeitslosenversicherung, die aufgrund staatlicher Vorgaben über als "reine Versicherungsleistungen" bezeichnete Leistungen hinausgehen, Anfang der 90er Jahre in einer Marge von 100 Mrd. (SchmähI1995: 3) bis 186 Mrd. DM (Seffen 1995: 28) bewegte. Davon seien rund zwei Drittel beitrags~ und nur ein Drittel steuerfinanziert. Würden - so ein Rechenexempel von Seffen (1995: 28) - für sämtliche versicherungsfremden Leistungen Steuermittel bereitgestellt, könnten die Beitragssätze zur Sozialversicherung insgesamt um mehr als acht Prozentpunkte verringert werden. 54 Lamping... Versicherungsfremde Leistungen" Der im Zeitverlauf steigende Anteil der Beitragsfinanzierung an den Ausgaben der sozialen Sicherheit dokumentiert nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deut ~ sehen Arbeitgeberverbände (BOA) "eine zunehmende Lastenumverteilung zwi~ sehen Staat und Beitragszahlern, hervorgerufen vor allem durch die wachsende Belastung der Sozialversicherung mit versicherungsfremden Leistungen und die unge~ bremste Mengendynamik in den Systemen" (BDA 1994: 8). Normativer Bezugs~ punkt reformpolitischer Optionen aus den Reihen der Arbeitgeberverbände, der FDP und des Wirtschaftsflügeis der CDU ist im wesentlichen eine Neudefinition bzw. Stärkung des "Versicherungsprinzips", Dabei wird zumeist gefordert, aus ordnungs-, verteilungs~ und sozialpsychologischen Gründen ein wie auch immer gear~ tetes "Leistungsfähigkeitsprinzip" in die Sozialversicherungen einfließen zu lassen, Leistung und Gegenleistung neu zu relationieren, "kleinere" soziale Risiken, d. h. Risiken mit finanziell geringen Auswirkungen der privaten/familiären Eigenvor~ sorge und privatwirtschaftlichen Absicherung zu überlassen und "überzogene Umverteilungen" (BDA 1994: 12) auf diesem Weg zu minimieren, Die zukünftigen Herausforderungen des Sozialstaats erscheinen dadurch bewältigbar, während gleichzeitig - so das Argumentationsmuster - der Faktor Arbeit (Personalzusatzko~ sten) entlastet und ein unternehmerischer Anreiz gesetzt wird, der langfristig zu mehr Arbeitsplätzen führen soll. Die Kritik an einer "systemwidrigen" Verwendung von Beitragsmitteln der Sozial~ versicherung für die Finanzierung "versicherungsfremder", staatlich "übertragener", potentiell gesamtgesellschaftlicher Aufgaben verquickt sich mit einer breiten, eine Finanzautonomie der Sozialversicherungsträger einfordernde Debatte über in~ terfiskalische Zugriffe und staatsentlastende "Verschiebebahnhöfe". Im Rahmen dieser Diskussion wird kritisiert, daß den Parafiski der Sozialversicherung immer neue und auch "sachfremde" Leistungen zugewiesen oder allgemeine staatliche Fi~ nanzbedarfe von der Steuer- auf die Beitragsfinanzierung geschoben werden, ohne gleichzeitig die Finanzierung sicherstellen zu müssen (statt vieler Lampert 1984). Eine "systemadäquate" Gestaltung der Finanzierungsstruktur der deutschen Sozialversicherung wird daher allgemein als eine "zentrale Aufgabe im Rahmen ei~ ner Strategie zur Weiterentwicklung des sozialen Sicherungssystems" (Schmäht 1995: 3) gewertet. Bei der Finanzierung von Sozialleistungen - müsse, so ein Vorschlag der BOA {l994: 13) - v. a. nach der "Zwecksetzung" der jeweiligen Leistun~ gen gefragt werden. Die den Parafiski konstitutive Zweckbindung der Mittel deutet zwar auf einer finanztheoretischen Ebene auf einen "sinnvollen" Zusammenhang zwischen der Aufbringung der Einnahmen und deren Verwendung, läßt jedoch not~ wendig Raum für interpretative Spielräume und Definitionsfragen. Der Themenkomplex "versicherungsfremde Leistungen" bedarf abseits kurzatmiger Diskussionen über oktroyierte Fremd- und "originäre" "sozialversicherungsty~ pisehe" Aufgaben, über Grenzen staatlicher Funktionalisierung der Sozialversiche~ rung(shaushalte) oder über die Frage, welche Leistungen (warum) durch den kleinen Kreis der Beitragszahler, welche privatisiert und welche als allgemeine gesell ~ schaftslbevölkerungs/familien/einkommenspolitische Aufgaben der Daseinsvor~ sorge entweder ganz oder teilweise (durch Bundeszuschuß) fiskalisch über den 55

3 Lamping, "Versicherungsfremde Leistungen" Bundeshaushalt aufgebracht werden sollen, eines grundsätzlicheren Zugangs. Denn mit dem Begriff der "versicherungsfremden Leistungen" sind Grundsatzfragen des sozialstaatlichen Umgangs mit sozialen Risikolagen, d. h. verteilungspolitische Zieldefinitionen, auf vielschichtige Weise verknüpft. Dieser amorphe Begriff gewinnt daher an normativer Aufladung im Kontext konkurrierender Erklärungsansätze des deutschen Sozialversicherungssystems, die auf unterschiedlichen Wertvorstellungen und Interessenlagen basieren. Die Diskussion darüber, ob und wieweit sich in der Sozialversicherung ein dem privatwirtschaftliehen Versicherungsvertrag entlehntes Versicherungsprinzip realisiert und ob nicht gerade dieser die Vorstellung von.. Versicherung" sehr weit fassende Zugang (vgl. exemplarisch Schmähl (Hg.) 1985) den Blick auf das "Wesentliche" der Sozialversicherung verstellt, ist keineswegs ein akademischer Wortstreit, sondern hat weitreichende praktische Konsequenzen. 2. Die Sozialversicherung als Institution des politischen Risikoausgleichs Die Sozialversicherung kann von ihrer Selbstwahrnehmung her nur gedacht werden als unauflösbare Kombination von Versicherungsleistungen und sog. versicherungsfremden Leistungen. Eine kognitive und definitorische Trennung beider Leistungen ist nur um den Preis der Auflösung ihrer Identität möglich und gibt die Kernvorstellung eines politisch gewollten und demokratisch entschiedenen Ausgleichs sozialer Risiken auf. Kern dieses "politischen Risikoausgleichs" (Rüb 1991: 6) ist nicht die Frage nach den Grundsätzen der Versicherungstheorie, sondern die gesellschaftlich-politische Anerkennung bestimmter risikobehafteter Ausgleichstatbestände sowie deren Verknüpfung mit sozialstaatlichen Leistungsansprüchen, aber auch normativ gewollten "Pflichten". Dies verdeutlicht nicht zuletzt ein Blick in die Entstehungsgeschichte der Sozialversicherung. Soziale Umverteilung beruht auf sozialstaatlich-normativen Konventionen, die im Verlauf der Zeit z. T. heftig umstritten und kontingent waren und es nach wie vor sind. Die in den Sozialversicherungsinstitutionen in je spezifischer Weise zutage tre tenden Umverteilungs- und staatlichen Fürsorgeelemente waren schon unter Bismarck im Reichstag höchst legitimationsbedürftig - wie allein schon der Gedanke einer staatlichen Intervention in private Lebens- und Arbeitskontexte oder schließlich die gewählte Lösungsform einer am individuellen Arbeitsvertrag ansetzenden öffentlich-rechtlichen Zwangsversicherung. 1 ) Jede Abweichung von der Vorstellung eines privatwirtschaftlichen Versicherungsprinzips löste insbesondere beim unfreiwilligen Vorreitergesetz der Sozialversicherung, dem Krankenversicherungsgesetz von 1883,2) heftige ideologische Kontroversen aus. 3 ) Die enge Verknüpfung von Lamping. Versicherungsfremde Leistungen" Arbeitsvertrag und sozialer Absicherung war das Ergebnis politischer Entscheidungen in der Gründungsphase der Sozialversicherung. Die Dominanz der Lohnersatzleistungsfunktion der Sozialversicherung, die in den Anfängen noch gegeben war, erleichterte aufgrund ihrer Anknüpfung an Selbsthilfe- und Eigenvorsorgevorstellungen die Durchsetzbarkeit der Versicherungsgesetze gegenüber dem Zentrum, das auf einer weitgehenden Subsidiarität staatlicher Intervention und Fürsorge beharrte, sowie dem (Links)Liberalismus, der das Prinzip der genossenschaftlichen Selbsthilfe favorisierte. 4 ) Gegen Ende des 19. Jahrhunderts (Jh.), v. a. aber in der Weimarer Republik wurde die konditionale Verkopplung von Leistung und Gegenleistung durch die Einbeziehung weiterer Personenkreise und sozialer "Tatbestände" fortschreitend aufgeweicht. Die politische Gestaltung von Lebenslagen durch Umverteilung setzt sowohl auf der Leistungsseite als auch bei der Beitragsgestaltung an. Der Risikoausgleich realisiert sich in den dafür geschaffenen Institutionen dadurch, daß (stark verkürzt) i) die Beiträge nicht risikobezogen, sondern als ein für alle Versicherten konstanter und "willkürlicher" Prozentsatz vom Erwerbseinkommen berechnet werden, so daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder zur GKV sich u. a. gerade nicht nach individuellen Beschäftigungs- oder Morbiditätsrisiken bemessen; ii) der Einnahmemodus redistributiv wirkt, indem für unterschiedlich hohe Beiträge vielfach gleiche Leistungen gewährt werden bzw. daß durch das bedarfsorientierte Sachleistungsprinzip (GKV) oder die aktive Arbeitsmarktpolitik eine Äquivalenz von Beitrag und Leistung nicht mehr existiert; iii) durch die Familienversicherung (GKV) Nicht Beitragszahler zu Leistungsempfängern werden, d. h. vom Arbeitsvertrag abgeleitete Ansprüche aufbauen können; iv) die Definitionskriterien auf Zuerkennung von Anspruchsberechtigungen erweitert worden sind, indem neben Erwerbstätigkeit andere, (im weitesten Sinne) als gesellschaftlich nütztlich anerkannte Tätigkeiten wie bspw. Kindererziehung (GRV), aber auch Pflege leistungsbegründend, d. h. als beitragslose Beitragszeiten wirken; und v) schließlich durch die staatliche Defizitdeckung (Arbeitslosenversicherung) oder den regelgebundenen Bundeszuschuß (GRV), aber auch anteilig beim Mutterschaftsgeld (GKV) Steuergelder von Nichtversicherten in das System transferiert werden. Sicherlich: Die lose und politisch definierte Verkopplung von lohnbezogenem Beitrag und Leistung hat zur Folge, daß - mit großen Ausnahmen - niemand ohne vorherigen Beitrag bzw, andere Zutrittsvoraussetzungen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen bekommt. Und weiter: Die politisch normierten Bedarfe sind zumeist derart einkommensbezogen, daß Notlagen kompensiert werden, ohne den sozialen Status von Individuen oder Gruppen grundlegend zu ändern (Lohnersatzprinzip), d. h. verlängern die soziale Positionierung in die Phase der Nicht-Erwerbstätigkeit (Rente, Krankengeld, Arbeitslosengeld usw.). Schließlich: Die Beiträge müssen I) Vgl. zur Entstehung der Bismarckschen SOi'ialversiehcrungstrias bspw. Rothfels Quandt Stolleis Vogcl1951 oder Zöllner ) RGB!. 1883, Nr. 9, S ) Dies bspw. bei der Mitfinarl7jerung der Beiträge durch die Arbeitgeber. die von den Leistungen nur indirekt profitieren, dem am Bedarf orientierten Sachleislungsprinzip im Sinne freier ärztlicher Behandlung, 56 Arznei und kleinerer Hilfsmittel. bei der optionalen Mitversicherung der Familienangehörigen sowie der Einbeziehung als artfremd bezeichneter Leistungen wie z. B. der" Wöchnerinnenhilfe". ~) Das den drei Gesetzen vor diesem Hintergrund von allen Rcichstagsfraklionen (mit Ausnahme der Sozialdemokraten) unterstellte "Versicherungsprinzip" fand v. a. daher große Zustimmung. da es weder den gesellschaftlichen Status quo noch die über den ArbeilSveruag vermiuclte ~ziale Beziehung oder gar die ArbeilSbedingungen in Frage stellie. 57

4 Lamping. Versicherungsfremdc Leistungen" zweckgebunden zur Finanzierung der Leistungen verwandt werden, was nicht zuletzt bedeutet, daß die Ausgaben im weitesten Sinne durch die Einnahmen gedeckt werden - und somit ein gewisses Verhältnis zwischen Leistungsausgaben und Beitragseinnahmen besteht. Jedoch geht es in der Sozialversicherung nicht um das globale Verhältnis von Gesamtleistungen und -einnahmen, sondern um den spezifischen inneren Zusammenhang von Einzelleistung und -beitrag, der nicht privatrechtlich kalkuliert, sondern politisch normiert ist. Anknüpfend an insbesondere von Rüb (1989, 1991; Nullmeier/Rüb 1993) wieder aufgenommene alternative Sozialstaatsinterpretationen, wie sie von Rosin (1893), Laband (1907) und G. Jellinek (1919) entwickelt wurden, lassen sich die vorherrschenden Interpretationen der Sozialversicherung über das Versicherungsprinzip als Mythos dechiffrieren. Die staatsrechtliche Konstruktion der Sozialversicherung kann nicht vom Versicherungsbegriff her gefunden werden, sondern nur im rechtlich ausgestalteten Verhältnis einer bestimmten sozialen Bevölkerungsklasse, der Lohnarbeiterschaft, zum Staat. Dieses Verhältnis ist nicht mit der rationalen Marktbeziehung zwischen Privatversichertem und privatem Versicherungsträger zu fassen, denn bei der Sozialversicherung handelt es sich eben nicht wie bei einem Arbeits- oder Versicherungsvertrag um einen freiwilligen zweiseitigen, individuell gestaltbaren Vertrag nach den Bedingungen des Privatrechts, sondern um eine Zwangsveranstaltung für einen spezifischen Personenkreis. Die Sozialversicherungslechnik wurde als Antwort auf gesellschaftliche Lebenslagen entwickelt, die aufgrund damit verbundener Folgewirkungen für die gesellschaftliche Integration und staatliche Legitimation als Bedrohung empfunden wurden. Institutionalisiert wird diese an den Abschluß eines Arbeitsvertrags anknüpfende Rechtsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und öffentlich-rechtlicher Sicherungsinstitution durch die "Versicherungspflichtigkeit" (Laband 1907: 281), dem genuinen Entstehungsgrund für einen Rechtsanspruch auf Leistungen_ Die Pflichtbeiträge sind nach diesem Ansatz nicht zwingend als Vorleistungen für die Leistungen zu interpretieren, d. h. sie sind kein "Instrument", mit dem individuelle Vorsorge betrieben und durch das ein Anspruch auf eine Leistung erworben wird, sondern nur die finanzielle Bedingung ihrer Ermöglichung (Rosin 1893: 262). Die Beitragszahlung verkörpert allein einen Modus, staatlich gesetzte umlagefinanzierte Institutionen des politisch gewollten Ausgleichs sozialer Risiken mit finanziellen Ressourcen auszustatten. Nicht mehr und nicht weniger. Die Beiträge orientieren sich politisch gewollt nicht am versicherungstechnischen Äquivalenzprinzip_ Der Terminus "Beitrag" wirkt mit Blick auf die willkürliche Zwangsabgabenerhebung zur Sozialversicherung sowie die Nicht-Verhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung zusätzlich verschleiernd: Es sind nicht allein atypisch konzipierte "Beiträge in dem besonderen Sinne des Sozialversicherungsrechts" (BVerfGE 14/312: 318), sondern unter Zweckgesichtspunkten ein "mittels Zwangsersparnis allgemein und regelmäßig festgelegter Tbeil des Nationaleinkommens und des Arbeitereinkommens insbesondere" (Schäffle 1894: 381). Die staatlich geschaffenen Versicherungsträger erfüllen, wie es in einer parlamentarischen Kommission zur Änderung des Krankenver- 58 Lamping... Versicherungsfremde Leistungen" sicherungsgesetzes gegen Ende des 19. Jh. von Regierungsvertretern formuliert wurde, "eine vom Staate auf sie übertragene öffentliche Pflicht, zu der sich die Beitragsleistung der Versicherten ähnlich wie eine Steuerzahlung" verhält. 5 ) Die Sozialbeiträge sind damit in der Tat eher selektive, "zweckgebundene Steuern zur Finanzierung der rechtlich fixierten Leistungen" (Rüb 1989: 15). Sie sind daher nur eine von verschiedenen Möglichkeiten der Finanzierung; für den Rechtscharakter sozialstaatlicher Leistungen sind sie nicht konstitutiv_ Der Begriff "Sozialversicherung" ist weitgehend der terminologischen Unbeholfenheit des obrigkeitsstaatlichen Gesetzgebers geschuldet. Es ist daher keineswegs so, dies zeigt eine Analyse der Aufzeichnungen aus dem damals federführenden Reichsamt des Inneren sowie der Reichstagsdebatten in den 80er Jahren des 19. Jh. (vgl bspw. LampingfI'amm 1994), daß das privatwirtschaftliehe Versicherungsverhältnis den "Vätern" der "Arbeiterversicherung" als Vorbild gedient hatte, das es nur mit reversiblen sozialen "Reichswohlthaten" (v. Woedtke 1883: 14) anzureichern galt. Dies hätte dem Zweck des "Staatskunstwerks" (Machtan 1985: 406) Sozialversicherung widersprochen. Denn überspitzt formuliert, waren es (zuerst dem sozialen Elend weitgehend inadäquate) soziale Ausgleichs- und Teilhabemomente, um die herum der sozialkonservative Staat aus staatspolitisch-sozialintegrativen Motiven einen institutionellen Rahmen zog.6) Die "versicherungsfremden Leistungen" gehören nach dieser Argumentation zum konstitutiven Kern der Sozialversicherung. 3." Versicherungsfremde Leistungen" in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung Die Diskussion sog. "versicherungsfremder Leistungen" stellt sich in der Sozialversicherung inje spezifischer Weise. Das Verhältnis von Beitrag und Leistung ist deutlich unterschiedlich in Sozialversicherungsinstitutionen, die überwiegend Sachleistungen zur Verfügung stellen (GKV) und solchen, die überwiegend Geldleistungen verwalten und dabei versuchen, Momente einer Leistungsgerechtigkeit auf ver- S) Stenographische Berichtc des Deutschen Reichstags. 8. Legislaturperiode. 1. Session Anlagen Bd_ 3: b) Dies zeigt sich am deutlichsten beim Unfallversichcrungsgesctz von dcm von Bismarck ursprünglich eine Pionierrotle zugedacht war und an das die folgenden.. Versicherungs"gesetze in ihren Konstruktionsprinzipien anknüpfen sollten. V. a. der erste Entwurf eines Unfallyersicherungsgesetzes von 1881 (Stenographische Berichte des Deutschen Reichstages. 4. Legislaturperiode. 4. Session Bd_ 3. Aktenstück Nr. 41: ). der Urentwurf der Sozialyersicherung. zeigte deutlich den von Bismarck beabsichtigten Ansatz einer Staatsfürsorge bzw. -versorgung (ygl. zu Bismarcks Plänen Pensc 1934). indem dieser eine zentralistische Reichsanstalt. einen Staatsanteil an der Beitragsaufbringung sowie eine Beitragsbefreiung der Arbeiter vorsah. Aber auch der schließlich Gesetz gewordene und vom Parlament stark abgeänderte 3. Entwurf (RGB! NT. 19: ) behielt mehr noch als die beiden anderen Gesetze Kernclemente eines staatlich verordneten und einklagbaren FOrsorgeyerhältnisses für die beitragsfrei versicherten Arbeiter (näher bei Piloty 1890): Die Arbeiter... empfangen... die ihnen gebührenden Beträge von cinem vom Reich... bestellten Träger der FOrsorgepflieht. welcher mit ihnen in gar keinem privatreehlliehen Verhältnis steht, sondern eine.. _ ihm übertragene Verwaltungstätigkeit yerrichtet" (Laband 1907: 287). Der. Versorgungsansprueh (ist) nicht ein priyatrechtlich erworbener. sondem ein vom Staat verliehener" (Laband 1907: 280). 59

5 Lamping... Versicherungsfremde Leistungen" schiedene Weise in die Berechnung der monetären Leistungen einfließen zu lassen (GRV). Legt man ein am Privatversicherungsmodell orientiertes Verständnis von Sozialversicherung zugrunde, so wären in den verschiedenen Systemen Versicherungselemente und versicherungsfremde Leistungen je spezifisch kombiniert: Je weniger ausgeprägt das Versicherungsprinzip solcher Institutionen ist, desto mehr überwiegen versicherungsfremde Leistungen, die zumeist dem Steuer-Transfer-Systern zugeordnet werden. Ich werde im folgenden "versicherungsfremde Leistungen«am Beispiel der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung darstellen und Reformdiskussionen eher kursorisch behandeln. 7 ) 3.1. Arbeitslosenversicherung und staatliche Arbeitsmarktpolitik Das institutionelle System der deutschen Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich durch die spannungsvolle Zusammenfassung von Arbeitslosenversicherung und beschäftigungsfärdernden Maßnahmen in einer Institution aus - der Bundesanstalt für Arbeit. 8 ) Die Integration aktiver (Eingliederung ArbeitsloserlBeschäftigungssuchender in den Arbeitsmarkt) und passiver (Lohnersatzleistungen) Arbeitsmarktpolitik (sowohl institutionell als auch finanziell über Zwangsbeiträge), die zu einer "veränderten Rollendefinition der Arbeitsmarktpolitik" (SchmidlReissertlBruche 1987: 46) geführt hat, ist jedoch eher jüngeren Datums: Die im Gegensatz zur klassischen Sozialversicherungstrias erst relativ spät institutionalisierte Arbeitslosenversicherung sollte von ihren Ursprüngen her - neben rudimentärer Arbeitsvermittlung und Berufsberatung - primär Lohnersatzleistungsfunktion bei vorübergehender friktioneller und saisonaler Nichterwerbstätigkeit ausüben. Mit dem 1969 in Kraft getretenen Arbeitsförderungsgesetz wurden in der Folgezeit qualitative beschäftigungspolitische, auf die Bekämpfung struktureller Arbeitslosigkeit abzielende Instrumentarien in den Leistungskatalog der Arbeitslosenversicherung aufgenommen. Kernstück dieses Maßnahmebündels ist die Förderung der beruflichen Bildung durch Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, aber ebenso Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Eingliederungsbeihilfen, die Finanzierung von Kurzarbeit - bis hin zu Integrationsleistungen für Zuwanderer. Die (alleinige) Beitragsfinanzierung der breiten arbeitsmarktpolitischen Aufgaben war jedoch - wie Mackscheidt (1991: 32 f.) hervorhebt - bereits bei der Erarbeitung des Arbeitsförderungsgesetzes unter verteilungspolitischen und systematischen Gesichtspunkten kritisiert worden, da die 7) Gleiches ließe sich für die gegenwärtig unter hohem Reformdruck stehende Krankenversicherung nachzeichnen. die sowohl auf der Finanzierungs- als aueh Lcistungsseite als interpcrsonell, intertemporal und interregional stark umverteilungsorientiertes System bezeichnet werden kann. Gerade sie sicht sich mit Forderungen konfrontiert, die darauf abzielen. den Umfang der interpcrsonellen Umverteilung durch Risikoprivatisierung einzuschränken sowie die GKV-Leislungen auf einen ~Kcmleistungskatalog~ nebst pri. vat zu finanzierenden Wahlleistungen zu begrenzen, Dabei geht es v. a. auch darum. Hversieherungsuntypische Leistungen" (je naeh politischem Standpunkt z. B. Mutterschafts-, Kinderkranken- oder Sterbegeld. die Mitversicherung von Familienangehörigen oder a~r. familienpolitische Lcistungen~ wie Schwangerschaftsabbrüche und Sterilisationen) auszuschließen. K) Beitragssatz und Pflichtleistungskatalog der Bundesanstalt werden vom Parlament festgelegt. der Staatshaushalt übemimmt zudem eine Defizitdeckungsgarantie (nieht rückerstattungspflichtiger und nicht zweckgebundener Zuschuß) for diesen Parafiskus. 60 Lamping. "Versicherungsfremde Leistungen" Beitragszahler damit zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben herangezogen würden, deren Arbeitsmarktbezug zudem in Einzelfällen problematisch sei. Die Diskussion versicherungsfremder Leistungen spielte in der Arbeitslosenversicherung lange Zeit keine exponierte Rolle, nicht zuletzt weil zumeist argumentiert werden konnte, daß insofern eine Interdependenz zwischen Beitragsvorleistung und Leistungsinanspruchnahme bestehe, als nur diejenigen Empfänger von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sein könnten, die zuvor in einem BeSChäftigungsverhältnis gestanden und Beiträge gezahlt hätten.~ Die von umfassenden Strukturreformen lange Zeit ausgenommene Arbeitslosenversicherung steht dennoch nicht erst aktuell unter starkem politischen Reformdruck, der sowohl das bisherige institutionelle Gefüge als auch die sie zusammenhaltenden Grundprinzipien in Frage stellt_ Neben der offensichtlich gewordenen Überforderung der Beitragsfinanzierung durch die seit den 80er Jahren anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit (trotz stetiger Beitragssatzerhöhungen und erheblicher Leistungskürzungen) hat die finanzielle Bewältigung der arbeitsmarktpolitischen Folgen der deutschen Vereinigung nach tradierten Problemlösungsmustern und im Rahmen gegebener institutioneller Strukturen zu Forderungen nach einer Entflechtung des integrierten beitragsfinanzierten Finanzierungssystems der Arbeitslosenversicherung geführt. Die Arbeitslosenversicherung bekam mehr noch als andere Sozialversicherungszweige im Zuge der Transformationsprozesse in den neuen Bundesländern den Charakter eines gesellschaftspolitischen Instruments zur Integration der DDR-Gesellschaft und zur Kompensation der vereinigungsbedingten Erwerbsprobleme in Ostdeutschland. Die politisch gewollte Überwälzung arbeitsmarktlicher Vereinigungsfolgen auf die Arbeitslosenversicherung l O ) hat mit Blick auf die Diskussion "versicherungsfremder Leistungen" dazu geführt, daß das "Versicherungsprinzip" in der Arbeitsmarktpolitik weiter "entzaubert", gleichzeitig jedoch eine Diskussion angestoßen worden ist. dieses durch eine Reform der institutionellen Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik zu "restaurieren". Angesichts der überbordenden arbeitsmarktpolitischen Kosten der Einigung und deren Finanzierung durch Beiträge (eine temporäre Steuerfinanzierung dieser öffentlichen Aufgabe hätte sich ebenso angeboten) ist das unterstellte, über den Versicherungsbeitrag vermittelte Verhältnis von Finanzierungsvorleistung und individualisierbaren Leistungsanteilen (wie Heinelt 1994, 1994 a illustriert) noch weiter in Frage gestellt worden. Die enorme regionale Umverteilung hat die Beitragsfinanzierung als das deutlich gemacht. was sie schon immer war: "Neben einem politisch gesetzten Modus zur Finanzierung und Bemessung einer einkommensorientierten LOhnersatzleistung stellt sie quasi eine,lohn- ~ Die meisten Leistungen der bcitragsfinanzierten aktiven Arbcitsmarktpolitik sind deshalb auf diejenigen Arbeitnehmer bcschr5.nkt. die durch Beitragszahlungen und Anwartschaftszciten entsprechende Ansprüche erworben haben: for nicht (oder nieht mehr) zum Versichertenkreis gehörende Gruppen ist der Zugang zu diescn Leistungen erschwert oder ausgeschlossen. 11) Indem zum einen im Sinne einer Umvcrtcilung von Beitragszahlungen westdeutscher Arbeitnehmer zu ostdeutschen Leistungscmpfängem Besehäftigungszeiten. die in der ehemaligen DDR erbracht wurden. als Beiuagszeiten anerkannt. und zum anderen die Finanzierung der massiven arbcitsmarktpolitischen Interventionen in Ostdeutschland fast vollständig auf die sozialversicherungspflichtigen Beitragszah!cr im gesamten Bundesgebiet übertragen wurden (Heinelt a). 61

6 Lamping. Vcrsichcrungsfremdc Leistungen" summensteuer' dar, die auf die Beschäftigung von Personen erhoben wird, die potentiell durch das soziale Risiko eines Einkommensverlustes aufgrund von Arbeitslosigkeit bedroht sind, um Ausgaben für Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik zu bestreiten" (Heinelt 1994: 70 f.). Da sich ältere Initiativen, die aktive Arbeitsmarktpolitik über einen regelgebundenen Bundeszuschuß zu finanzieren, aber weiterhin unter dem Dach der Bundesanstalt für Arbeit zu belassen, vermutlich nicht durchsetzen werden (Heinelt 1994: 71), haben die finanziellen Rückwirkungen dieser arbeitsmarktpolitischen Sonderregelungen die ohnehin bestehende politische Diskussion um eine Separierung der beitragsfinanzierten, einkommensorientierten Lohnersatzfunktion von der aktiven Arbeitsmarktpolitik intensiviert. Über eine Differenzierung der Finanzierungsformen sou die Unterschiedlichkeit hervortreten und - wie bspw. Bäcker (1995: 20) hervorhebt - die Akzeptanz einer beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung, die durch die Finanzierung allgemeinpolitischer Aufgaben über Beiträge gefährdet sei, wieder herstellen. Vorstöße von Teilen der Arbeitgebervertreter und Sozialpolitiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion zielen seit 1993 wiederholt auf eine Finanzierungs- und Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit: Eine selbstverwaltete und relativ autonome Bundesanstalt sollte nach diesen Vorschlägen nur noch für beitragsfinanzierte LOhnersatzleistungen (v. a. Arbeitslosen- und KurzarbeitergeId) zuständig sein, während einer dem Bundesarbeitsministerium unterstellten Bundesbehörde - auf der Grundlage einer zweckgebundenen Abgabe aller Erwerbstätigen oder rein aus Steuermitteln - arbeitsmarktpolitische Maßnahmen obliegen würden. Das Bundesarbeitsministerium hält sich mit derart weitreichenden Forderungen einer institutionellen Splittung zurück, sprach sich jedoch wiederholt dafür aus, zumindest Teile des arbeitsmarktpolitischen Aufgabenspektrums (u. a. Fortbildung und Umschulung) über Steuern zu finanzieren. Im Kern laufen diese hier nur ausschnittartig wiedergegebenen Vorschläge darauf hinaus, eine.,abgespeckte" und "bereinigte" Arbeitslosenversicherung stärker am Äquivalenzgedanken zu orientieren und interpersonelle Umverteilung durch die ausschließliche Zahlung individualisierbarer einkommensorientierter Lohnersatzleistungen für Arbeitslose, die längere Zeit sozial versicherungspflichtig beschäftigt waren, einzuschränken. Die aktive Arbeitsmarktpolitik würde - wie in den meisten anderen Ländern auch - im Gegenzug verstaatlicht werden. Der direkte Legitimationsdruck auf die zuvor beitragsfinanzierten arbeitsmarktpolitischen (zumeist Kann-)Leistungen würde sinken, die Gefahr, daß diese in Krisenzeiten - wie die "Anschluß"-Arbeitslosenhilfe - noch mehr zum disponiblen Objekt staatlicher Fiskai politik werden, jedoch steigen Rentenversicherung Die "Stabilisierung" der GRV ist aufgrund der wertgeladenen Funktion dieser Sicherungsinstitution für den deutschen Sozialstaatsgedanken ein Haupttopos der neueren Umbaudebatte. 62 Lamping, "Versicherungsfremde Leistungen" Die ausgeprägte Einkommentransferfunktion der Rentenversicherung!!) führt in den Diskussionen häufig zur Betonung eines "Versicherungsprinzips", im Rahmen dessen die Leistungen der Rentenversicherungsträger stark an die (Beitrags)Vorleistungen der Versicherten gebunden seien. Dies wird mit dem Leitbild des "Generationenvertrags" terminologisch überhöht und argumentativ mit der Statussicherungsfunktion der Rente, im Rahmen derer die Beitragsleistung des Versicherten in Zusammenhang mit der individuellen Rentenhöhe gebracht wird, untermauert. Ansatzpunkt der Kritik ist daher v. a. die Vermittlung kollektiver biographischer, nicht unmittelbar an der Erwerbsarbeit ansetzender Tatbestände, d. h. insbesondere familienpolitischer Absicherungs- und Ausgleichsmaßnahmen in ein nach wie vor stark lohnarbeitszentriertes Rentenbemessungssystem. Der Katalog dieser Leistungen in der GRV, zu denen in einer umfassenderen Variante alle ausgabenwirksamen Leistungsbestandteile ohne Beitragsleistung bzw. mit geminderter Beitragsleistung gezählt werden können, umfaßt verschiedenste Maßnahmen.!2) Zu diesen Abweichungen von einer versicherungsmathematischen Rentenkalkulation, die leistungsbegründend oder leistungserhöhend wirken, können (in Anlehnung an Rehfeldl Luckert 1989 und Ruland 1995) gezählt werden i) die Anrechnungszeiten, d. h. bspw. die Anrechnung von Zeiten der Krankheit oder der Arbeitslosigkeit sowie von AUSbildungs-Zeiten als beitragslose oder beitragsgeminderte Zeiten (pauschalierte Ausfallzeiten), ii) die Kriegsfolgelasten als Ersatzzeiten. mit denen der "Vorsorgenachteil" der Personen ausgeglichen werden soll, die wegen des Kriegsdienstes, der Flucht, Vertreibung oder entsprechender Tatbestände nicht erwerbstätig und deswegen während dieser Zeit auch keine Beiträge entrichten konnten,13) iii) der Familienlastenausgleich. d. h. die Aufwendungen der GRV für die Kindererziehungszeiten, für die Kindererziehungsleistungen an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921, für die Kinderberücksichtigungszeiten und für die - auslaufenden Kinderzuschüsse, li) Im Mittelpunkt der GRV. die sich tibet Beiträge der Versicherten sowie einen regelgebundenen BundeszuschuB finanziert. steht die Zahlung von Einkommentransfers im Fall der Erwerbsminderung bei Invalidität (Erwerbs- und Berufsunfahigkeitsrenten). des Alters (Altersruhegeld nach Erreichen der Altersgrenze) oder des Todes unter Zurilcklassung von Hinterbliebenen (Witwen- und Waisenrenten). Daneben haben SaChleistungen in Form von RehabilitationsmaBnahmen. Heilverfahren zur Gesunderhahung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zunehmend an Bedeutung gewonnen, 11) Der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger (Ruland 1995) hat in aktualisierten Berechnungen den Umfang der "versicherungsfremden Leistungen auf 25-30% des Rcntengesamtleistungsvolu_ mens beziffert. Dies entspricht.,im Extremfall" Gesamtkosten von rund 82 Mrd. DM, ohne Addition um die Kosten infojge des 2. SED-UnrechtsbereinigungsgeselZCs, die Auswirkungen der Kinderberticksichtigungszeiten sowie die verbesserte Anrechnung von Wehr- und Zivildienstzeiten, Diesem Volumen der auch nach Ansicht der Arbeits- und Sozialminister der Länder aus Staatsmineln zu finan7ierenden Rentenausgaben steht ein Bundeszuschuß - bezogen auf die gesamten Ausgaben von etwa 19% gegenüber. Nach diesen Berechnungen bleibt ein Ausgabenvolumen von bis zu 33 Mrd. DM, mit dem nach Ansicht von Ruland die Beitragszahler.,den Staat bei der Erfüllung seiner gcsamtgescllschaftlichen Aufgaben" subventionierten. 13) Als weitere Kriegsfolgelasten können die Beitrags- und Beschäftigungszciten nach dem Fremdren. tengesctz genannt werden. 63

7 Lamping... Versicherungsfremde Leistungen" iv) eine höhere Leistungsbewertung (AuJjüllbelräge/Renlenzuschläge) als es durch die vorher eingezahlten Beiträge gerechtfertigt wäre, so bspw. bei der "Rente nach Mindesteinkommen", durch die HÖherbewertung der Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung oder der ohne versicherungs-mathematische Abschläge gewährten Altersrenten insbesondere für Frauen oder Arbeitslose, v) der von der GRV zu finanzierende Beslandsschutzjür Renten in den neuen Bundesländern als Folge der deutschen Wiedervereinigung, vi) die Zuschüsse der GRV zur Krankenversicherung der Rentner, vii) sowie auf einer anderen Ebene, der Zuordnung von "Lasten", die Vorruhestandsregelung, die v. a. eine arbeitsmarktpolitische Funktion erfüllt. Auf zwei Aspekte möchte ich kurz eingehen: a) Die beitragslosen oder -geminderten (Ersatz-, Ausfall-, Zurechnungs-)Zeiten werden bei der Rentenberechnung weitgehend wie fiktive Beitragszeiten behandelt, um Lücken in der Versichertenbiographie aus sozialrelevanten Gründen zu schließen. Diese Zeiten sind der Kernbestand dessen, was in der herrschenden Terminologie als "sozialer Ausgleich" bezeichnet wird (Nullmeier/Rüb 1993: 270). Sie folgen der Logik, die Lohnersatzleistung und Lebensstandardsorientierung der Rente auch bei einer "fragmentierten" oder verkürzten Erwerbsbiographie zu erhalten. Reformüberlegungen, den Leistungskatalog der Rentenversicherung zu überdenken und dabei insbesondere auch Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug zu modifizieren, setzen nicht zuletzt an diesen "versicherungsfremden Lasten" an. b) Zu den umstrittensten "versicherungsfremden" Leistungsbestandteilen gehören daher die Kindererziehungszeiten. Nullmeier/Rüb (1993: ) heben hervor, daß mit der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der GRV als "ordentlicher" Beitragszeit die Sozialversicherung ihre Lohnarbeitszentrierung grundsätzlich durchbrochen hat, da nicht beitragspflichtige Lohnarbeit der Grund für den Umfang und die Höhe einer sozialen Teilhabeleistung ist, sondern allein der Tatbestand der Geburt eines Kindes bzw. die damit verbundene erwerbsarbeitsanaloge "Mütterarbeit". Mit der Kindererziehung als in ihrer Dauer und Höhe allein politisch zu bewertender beitragsloser Beitragszeit "entgrenzt" sich der Sozialstaat weiter und öffnet sich für den Einbau weiterer, analog konstruierter Tatbestände (näher bei NullmeierlRüb 1993). Grundsätzlich läßt sich nun eine ausschließlich politisch konstruierte Anspruchsberechtigung scheinbar beliebig (wie in abgeschwächter Form auch bei der Pflege schwerstpflegebedürftiger Kranker oder Behinderter rentenrechtlich geschehen) auf andere soziale Tatbestände übertragen und in soziale Transfersysteme eingliedern: Das "Versicherungsverhältnis" setzt nicht mehr am Arbeitsvertrag an; das Sozialversicherungsprinzip wird dadurch universalisiert. 4. Soziale Um verteilung und Sozialversicherung - ein Antagonismus? Die Sozialversicherung ist zu einem zentralen Element nicht nur der individuellen Lebensgestaltung, sondern der sozialen und politischen Kultur der Bundesrepublik schlechthin geworden. Sie hat mit ihren normativen Elementen eine insbesondere 64 Lamping.. Vcrsicherungsfremde Leistungen" von liberaler Seite chronisch unterschätzte legitimatorische Funktion nicht nur für den Sozialstaat, sondern für die bundesdeutsche Demokratie insgesamt. Das Verhältnis der BürgerInnen zur Sozialversicherung ist keineswegs "allein das von ökonomisch interessierten KlientInnen, die sich instrumentell zu einer öffentlich-rechtlichen Institution verhalten" (NullmeierlRüb 1994: 67); sie wird nicht ausschließlich, von rationalen Eigeninteressen nutzenmaximierender Versicherter zusammengehalten. Sowohl die einkommensproportionale Aufbringung der Mittel, die Redistribution von Einkommen als auch der Status, potentiell ein "Netto-Zahler" oder "Umverteilungsverlierer" in der Sozialversicherung zu sein, werden, so ein Fazit einer Studie von Hinrichs (1994) zur GKV, (noch) nahezu uneingeschränkt befürwortet. Die normative Verpflichtung, "Solidarität zu üben", steht danach scheinbar noch ebenso wenig zur Disposition wie das bestehende anspruchsvolle institutionelle Arrangement der Sozialversicherung: In ihr verschmelzen in je spezifischer Weise Momente einer marktanalogen Leistungsgerechtigkeit mit politisch definierten Bedarfen und sozialen Teilhabenormen (Zacher 1993: 282). Diese weitgehend akzeptierte Trias ist in den lebensweltlichen Kontext der Versicherten diffundiert, strukturiert Lebensläufe vor, stabilisiert Erwartungen und gibt Berechenbarkeit. Politische Loyalität, gesellschaftliche Integration und soziale "Pazifizierung" sind nicht allein, aber auch Resultanten eines durch die Sozialversicherungen geschaffenen Sicherheitsempfindens durch dauerhaftere ökonomische Partizipation. Dennoch tun sich die in die Defensive geratenen "Verteidiger" dieses institutionellen Gefüges in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen über das weitere Schicksal des Sozialstaates mit Gegenargumenten meist schwer. Typische Merkmale sozialpolitischer Umbaudebatten sind die Konstruktion von unausweichlichen Notwendigkeiten und unabweisbaren Funktionsanforderungen sowie die Kanalisierung von Reformoptionen auf praktikabel erscheinende und scheinbar naheliegende Problemlösungen (näher bei Nullmeier/RüblBlanke 1992: 102 ff.), in diesem Fall v. a. auf die "versicherungsfremden Leistungen". Es bleibt abzuwarten, inwieweit es neo liberalen Gesellschaftsentwürfen mit ihrer Rückführung der Sozialversicherung auf eine engere Beitrags-Leistungs-Proportionalität gelingt, die Umverteilungseffekte, die finanzielle Situation in den Sozialversicherungszweigen sowie die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen zu dramatisieren. Die Argumentation zeitigt zwei verwobene Effekte: Zum einen kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Sozialversicherung nachhaltig erschüttert werden. Die Anerkennung von Umverteilung und ihrer Gründe, die Bereitschaft zu Steuer- und Beitragszahlung sowie die Akzeptanz der Resultate redistributiver Prozesse sinken, die Akzeptanz für weitreichendere Ausstiegslösungen dagegen steigen. Zum anderen kann ein Bestandserhaltungsinteresse der Versicherten an "ihrer" Institution geweckt werden. Die "erzwungenen" Anpassungsnotwendigkeiten werden als unausweichliches Problem der Zukunft internalisiert und sickern in Alltagskontexte der Versicherten. Die mit zum Teil simplifizierenden Argumentationsmustern geführte Standortdebatte, die darauf zielt, Ausgangspositionen in Konkurrenz zu osteuropäischen und asiatischen Staaten neu zu besetzen und zugleich die Folgen der deutschen Wiedervereinigung zu verarbeiten, hat zu dieser hastigen Diskussion über Verteilungspolitik beigetragen. Der Sozialstaat wird dabei zu einem strategischen 65

8 Lamping, "Versicherungsfremde Leistungen" Umfeld für eine Vielzahl egoistisch-rational kalkulierender Gruppen und Individuen. Es entsteht ein Geflecht sich überlappender Interessen, indem das staatliche Interesse an der Konsolidierung des parastaatlichen Haushalts der Sozialversicherung sowie der Reduktion staatlicher TransferLahlungen in das System sich sowohl mit dem Interesse der Versicherten an Sicherheit, Erhalt und Finanzierbarkeit der Sicherungsinstitutionen als auch dem Interesse der Versicherungsträger an einer "systemgerechten" politischen Zuordnung von Risiken und einem niedrigen Beitragssatz (Interesse der Institutionen an sich selbst) sowie der Intention der Unternehmen, ihre Produktionskosten zu senken ("Standortsicherung"), verknüpft. Für die Versicherten zumindest erweist sich dies als Pyrrhussieg: Der Ausschluß,.versicherungsfremder Leistungen" aus den Sozialversicherungen kann angesichts der Staatsverschuldung kaum fiskalisch kompensiert werden. Eine Privatisierung dieser Staatsaufgaben wäre die zwangsläufige Folge. Die Diskussion "versicherungsfremder Leistungen" erweist sich nicht zuletzt im deutschen sozialversicherungszentrierten System als Gradmesser, welches Ausmaß an Umverteilung gewollt ist und auch in (hochstilisierten) Krisenzeiten durchgehalten wird. In der Abwehrideologie des Versicherungsgedankens kann im Extremfall jede Abweichung vom privatwirtschaftlich-versicherungstechnischen Äquivalenzprinzip als Fremdleistung und damit der soziale Ausgleich als mit der Funktion der Sozialversicherung inkompatibel interpretiert werden. Nicht die Rückbindung der Sozialversicherung an ein enges Verständnis von privater Versicherungstechnik bedarf dann der permanenten Legitimation, sondern die ihr konstitutiven Teilhabeund Umverteilungsmaßnahmen. Die Ökonomisierung der Verteilungsdiskussion erfährt dabei eine schwierig zu unterbrechende Dynamik: Die "versicherungsfremden Leistungen" werden zum Einstieg in den schleichenden Ausstieg aus dem Sozialversicherungskonsens und der in ihm sedimentierten "ethischen" Aufladung. Die politisch definierten Momente des Bedarfs und der Teilhabe werden zugunsten der bis dato "gezügelten" Leistungskomponente reduziert. Nullmeier/Rüb (1994: 29) ist daher zuzustimmen, wenn sie argumentieren, daß dann, wenn die "diffizile Balance" zwischen diesen drei Komponenten durch Überbetonung des Leistungsgedankens oder Einschränkung von Bedarfsgesichtspunkten gestört wird, "der normativ-moralische Antrieb, der die institutionelle Struktur des Sozialstaates... stützt und damit reproduziert", sinkt. Die "moralische Infrastruktur des Wohlfahrtsstaates" (Hinrichs 1994: 122), etwas pathetischer ausgedruckt: die Solidaritätskultur in der Gesellschaft, die sich darin ausdrückt, "Umverteilungsresultate auch dann anzuerkennen, wenn die loyale Beteiligung die... Verletzung von Eigeninteressen bedeutet" (Hinrichs 1994: 122), erodiert. Damit soll nicht, und dies möchte ich betonen, die Diskussion über die Belastungsstruktur abgeschnitten werden, d. h. darüber, ob bestimmte Leistungen adäquanl finanziert werden. Ob also spezifische, im "gesamtgesellschaftlichen Interesse" liegende Ausgleichsmomente durch den vergleichsweise "kleinen" Kreis der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (bzw. deren Einkommen bis zu einer willkürlichen Beitragsbemessungsgrenze) finanziert oder besser durch eine alle Bürger betref- 66 Lamping, "Versicherungsfremde Leistungen" fende und unter Verteilungsgesichtspunkten breitere Steuererhebung bzw. staatliche Transfers kompensiert -oder aber privatisiert werden sollten. Nur soviel: Zu diskutieren bleibt sicherlich, ob das Sozialversicherungsprinzip aufgrund seiner (aktuellen!) Binnenstruktur sowie seiner internen Selektionsmechanismen, die für unterschiedliche Gruppierungen und Individuen unterschiedliche verteilungspolitische Auswirkungen zeitigen, das adäquate Organisationsmuster für soziale Sicherheit, soziale Teilhabe, die Inklusion weiterer Bevölkerungsteile und die Bearbeitung neuer BedarfslagenfRisiken ist. Wenn die Sozialversicherung als Institution des politischen Risikoausgleichs definiert wird, in der sich gerade kaum Äquivalenzbeziehungen realisieren (sollen), dann könnte es aus verteilungspolitischen Überlegungen ebenso plausibel sein, statt selektiv und ausschließlich lohn bezogene Abgaben zu erheben, Ausgaben aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. D. h. den sozialen Ausgleich gesamtgesellschaftiich zu vollziehen. Oder aber die bis jetzt selektive Sozialversicherung durch die Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen (Beamte, Selbständige etc.) zu einer Staatsbürger"versicherung" auszubauen - und damit eine weitestgehende personelle Identität zwischen Beitrags- und Steuerzahlern herzustellen. Fazit Sozialpolitik ist Verteilungspolitik, d. h. Politik reagiert auf gesellschaftliche Verteilungsprobleme und verändert Lebenslagen und -chancen auf der Grundlage bestimmter, kontingenter Wertvorstellungen. Politisch wird entschieden, ob und wie die Marktverteilung durch eine sekundäre Umverteilung entsprechend der Definition gesellschaftlicher Bedarfe korrigiert werden soll. Die Durchsetzung einer engen Beitrags-Leistungs-Proportionalität durch den Ausschluß "versicherungsfremder Leistungen'" dagegen würde die Sozialversicherung der Sozialstaatsdiskussion sowie dem politischen Prozeß entziehen. Die am Äquivalenzgedanken orientierte Sozialversicherungstechnik würde sich in letzter Konsequenz gegen demokratische Gestaltung schließen. Notwendig wäre (wie auch NullmeierfRüblBlanke 1992: 110 f. andeuten) eine Neu Thematisierung der Verteilungsfrage. D. h. eine öffentliche Diskussion und Transparentmachung von Verteilungsdifferenzen, Bedarfen, Gerechtigkeitsvorstellungen und sozialpolitischen Leitbildern, eine lebhafte öffentliche Aushandlung darüber, was notwendig ist und sozialpolitisch sinnvoll, was wie abgesichert und welcher Grad an sozialer Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen "Reichtum" realisiert werden soll. Diese "verteilungspolitische Selbstthematisierung der Gesellschaft" (Nullmeierl RüblBlanke 1992: 111) würde Sozial(versicherungs)politik abseits des engen Denkkorsetts von systemintemen Handlungsnotwendigkeiten und Bedürfniskonstrukten produktionspolitischer Art wieder politisieren. Aspekte gesellschaftlicher Ausgleichs- und Umverteilungsmodi wären nicht mehr wie im Versicherungsdiskurs als "anachronistische Relikte" zurückgedrängt, sonde'rn der zentrale Begriff der Diskussion. Die Abkehr von den Grundfragen des Sozialstaats, die implizite Sprachlosigkeit hinsichtlich Norm-, Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen durch die Fe- 67

9 Lamping, "Ycrsichcrungsfrcmdc Leistungen" cussierung auf die krude Rationalität eines Versicherungsdiskurses wären damit aufgehoben. Der Mangel an sozialpolitischen Visionen würde sichtbar werden. Literaturverzeichnis BDA 1994: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Sozialstaat vor dem Umbau. Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit sichern, Köln Bäcker, G., 1995: Sind die Grenzen des Sozialstaats überschritten? Zur Diskussion über die Reformperspektiven der Sozialpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 25-26; S Hansen, V., 1996: Sozialstaat vor dem Umbau, Reformansätze aus Sicht der Arbeitgeber, in: Schönig, W./L'Hoest, R. (Hrsg.): Sozialstaat wohin? Umbau, Abbau oder Ausbau der Sozialen Sicherung, Darmstadt, S Heinelt, H., 1994: Kontinuität trotz Veränderung? Arbeitsmarktpolitik nach der Vereinigung, in: Heinelt, HubertIBoseh, GerhardJReissert, Bernd (Hg.): Arbeitsmarktpolitik nach der Vereinigung, Berlin, S Heinelt, H, 1994 a: Arbeitsmarktpolitik nach der Vereinigung - Überforderung und Substanzverlust des Beitragsfinanzierungsprinzips?, in: Riedmüller, B./Olk, T. (Hrsg.) 1994: Grenzen des Sozialversicherungsstaates (Leviathan-Sonderheft 14/1994), S Hinrichs, K., 1994: Restrukturierung der Sozialpolitik? Das Beispiel der Gesundheitspolitik, in: Riedmüller, B./Olk, T. (Hg.) 1994: Grenzen des Sozialversicherungsstaates, S Jellinek, G., 1991: Theorie der subjektiven öffentlichen Rechte (Nachdruck der 2. Auf]. v. 1905), Tübingen Laband, P., 1907: Deutsches Reichsstaatsrecht, Bd. 1, Tübingen Lampert, H, 1984: Soziale Selbstverwaltung als ordnungspolitisches Problem staatlicher Sozialpolitik, in: Winterstein, H. (Hg.): Selbstverwaltung als ordnungspolitisches Problem des Sozialstaates 11, Berlin, S Lamping, W./Tamm, 1., 1994: Die Grundlegung der Krankenversicherung in Deutschland und England: Analyse ihrer Genese, Funktion und politischen Ausgestaltung, in: Blanke, B. (Hrsg.): Krankheit und Gemeinwohl, Opladen, S Mackscheidt, K., 1991: Finanzierung der Arbeitslosigkeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 34-35, S Müller, W., 1988: Das Versicherungsprinzip - Zum Gefahrengemeinschaftsmythos in Versicherungstheorie und -praxis, in: Rolf, G.lSpahn, P. B./Wagner, G. (Hrsg): Sozialvertrag und Sicherung. Zur Ökonomischen Theorie staatlicher Versicherungs- und Umverteilungssysteme, Frankfurt a. M./New York, S Lamping, "Ycrsichcrungsfremdc Leistungen" Nullmeier, F.IRüb, F. W./Blanke, B., 1992: Sozialpolitische Entscheidungsprozesse als Transformation von Bedürfnissen in relative Verteilungspositionen, in: Abromeit, H./JÜrgens, U. (Hrsg.): Die politische Logik wirtschaftlichen Handelns, Berlin, S Nullmeier, F./Rüb, F. W., 1993: Die Transformation der Sozialpolitik. Vom Sozialstaat zum Sicherungsstaat, Frankfurt a. M./New York Nullmeier, F.IRüb, F. W., 1994: Erschöpfung des Sozialversicherungsprinzips? Gesetzliche Rentenversicherung und sozialstaatlicher Republikanismus, in: Riedmüller, B./Olk, T. (Hg.) 1994: Grenzen des Sozialversicherungsstaates, S Pense, R., 1934: Bismarcks Sozialversicherungspolitik. Versuch einer Darstellung seiner Pläne und deren Verwirklichung, Greifswald Piloty, R., 1890: Das Reichs-Unfallversicherungsrecht, dessen Entstehungsgeschichte und System, Bd. 1, Würzburg Putnam, R. D., 1993: Making Democracy Work: Civic Traditions in Modern Italy, Princeton, NJ Quandt, 0., 1965: Die Anfänge der Bismarckschen Sozialgesetzgebung und die Haltung der Parteien (Das Unfallversicherungsgesetz ), Vaduz (Neudruck der Ausgabe von 1938) Rehteld, U./Luckerl, H, 1989: Die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung - Eine Schätzung von Häufigkeit und Volumen, in: Deutsche Rentenversicherung, Heft 1/21989, S Rosin, H, 1893: Arbeiterversicherung, Bd. 1. Die reichsrechtlichen Grundlagen der Arbeiterversicherung, Berlin Rothtels, H., 1927: Theodor Lohmann und die Kampf jahre der staatlichen Sozialpolitik. Forschung und Darstellung aus dem Reichsarchiv, Heft 6, Berlin Rüb, F. W., 1989: Die gesetzliche Rentenversicherung als Komplementärinstitution des Arbeitsmarktes. Eine historische und theoretische Annäherung, Hannover (Diskussionspapiere und Materialien aus dem Forschungsschwerpunkt SozialpOlitik Nr. 33) Rüb, F. W., 1991: Versicherungsstaat, Verteilungsstaat, Versorgungsstaat oder Sozialstaat? Unentwegter Versuch, den Sozialstaat neu zu denken, Ms., Hannover Ruland, F., 1995: Die versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, in: Die Rentenversicherung, Heft 2/3 1995, S Schäffle, A. E. F., 1894: Deutsche Kern~ und Zeitfragen, Berlin Schmähl, W. (Hg.), 1985: Versicherungsprinzip und soziale Sicherung, Tübingen Schmähf, W., 1995: Funktionsgerechte Finanzierung der Sozialversicherung: Ein zentrales Element einer Entwicklungsstrategie für den deutschen Sozialstaat - Begründungen und quantitative Dimensionen, in: Informationsdienst der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung Nr. 246, Köln 69

10 Rezension Schmid, G./Reissert, B./Bruche, G., 1987: Arbeitslosenversicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Finanzierungssysteme im internationalen Vergleich, Berlin Seffen, A., 1995: Umbau des Sozialstaates unter Sparzwang. Eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 25-26, S Vogel, W., 1951: Bismarcks Arbeiterversicherung. Ihre Entstehung im Kräftespiel der Zeit, Braunschweig Wannagat, G., 1965: Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 1, Tübingen Woedtke, E. v., 1893: Das Reichsgesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883, BerlinlLeipzig Zacher, H. F., 1993: Abhandlungen zum Sozialrecht, hrsg. v. B. Baron v. Maydell und E. Eichenhofer, Heidelberg Zöllner, D., 1981: Ein Jahrhundert Sozialversicherung in Deutschland REZENSION Federico Rampini, Jl crack delle nostre pensioni, Mailand (Verlag Rizzoli) 1994, Lit Vorliegendes Buch über die Zukunft der Rentenversicherung in Italien ("Der Zusammenbruch unserer Renten" ist der genaue Titel) erschien ein Jahr bevor im August 1995 das italienische Parlament die Rentenreform verabschiedete; da sie jedoch mittlerweile von allen Seiten bemängelt wird, hat das Thema grundsätzlich noch nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Zunächst behandelt der Autor die Ursachen, welche die staatliche Rentenversicherungsanstalt INPS ("Instituto Nazionale della Previdenza Sociale"), bei der die überwiegende Mehrheit der italienischen Arbeiter, Angestellten und Beamten eingeschrieben ist, an den Rand des Zusammenbruchs geführt haben. Zweifellos stellt sich das italienische Rentensystem im internationalen Vergleich als das teuerste heraus. Anfang der 90er Jahre verschlang es mit 13% des Nationaleinkommens erheblich mehr als in Frankreich (9%), Deutschland (8%) und in den Vereinigten Staaten (4%) - bei einer im einzelnen durchaus niedrigeren monatlichen Durchschnittsrente. Dies hängt nun allgemein mit der demographischen Entwicklung, d. h. mit dem Geburtenrückgang bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenserwartung zusammen, von der auch die anderen vergleichbaren Länder betroffen sind. Hinzu tritt aber noch eine besondere Großzügigkeit der vor der Reform geltenden Regelungen beispielsweise beim Renteneintrittsalter (55 Jahre für Frauen, 60 Jahre für Männer), bei der Festsetzung der Rentenhöhe (80% auf der Grundlage des Lohnes der letzten drei Jahre), bei der Gewährung von Invalidenrenten, die vor allem in Süditalien und in bestimmten Wirtschaftszweigen (wie der Landwirtschaft) die Funktion einer 70 Rezension fehlenden Sozialhilfe übernommen haben. Nicht vergessen werden dürfen die Privilegien, die insbesondere den Staatsbeamten und den Angestellten des öffentlichen Dienstes gewährt worden sind und die in den sogenannten "Baby-Pensionen", d. h. in der Möglichkeit, nach nur knapp 15 Beitragsjahren in den Ruhestand zu treten, ihren höchsten Ausdruck gefunden haben. Die massenhaften Frühpensionierungen zur Sanierung von Industriebetrieben taten ein übriges, um das Durchschnittsalter der Rentner derart stark abzusenken, daß zwei Drittel von ihnen noch keine 60 Jahre alt sind. Um das Bild gar recht düster erscheinen zu lassen, fügt der Autor hinzu, daß auch die bisher noch schwarle Zahlen schreibenden autonomen Pensionskassen der freien Berufe diesem allgemeinen Schicksal nicht entgehen werden. Ferner verweist er auf die Belastungen, die sich für die Betriebe aus den am Ende des Arbeitslebens fälligen Abfindungen ergeben, und auf die bevorzugte Behandlung des politischen und staatlichen Führungspersonals bei der Verteilung der (preisgünstigen) anstaltseigenen Mietwohnungen - Praktiken, die die Kassen der staatlichen Rentenversicherungsanstalt nicht oder nur indirekt berühren. Den Ausweg aus dem Dilemma sieht der Autor grundsätzlich in der Privatisierung des Rentenversicherungswesens durch Pensionsfonds und in der damit verbundenen Übernahme des Prinzips der Kapitaldeckung, das an die Stelle des gegenwärtigen Umlageverfahrens tritt. Als Reformideal schwebt ihm dabei das 1981 entwickelte chilenische Modell einer radikalen Umstellung vor, wobei die Rentner während der Übergangszeit direkt aus der Steuerkasse versorgt wurden. In Italien allerdings hält er diesen Weg aufgrund des stark defizitären Staatshaushaltes nicht für gangbar. So scheint er letztlich für das "mittlerweile in allen fortgeschrittenen Ländern" (S. 129) bestehende Drei-Säulen-Modell der öffentlichen Rentenkassen, der betrieblichen Altersvorsorge und der individuell-freiwilligen privaten Vorsorge einzutreten, dessen Herausbildung über eine spürbare Verringerung des Steuerdrucks gefördert werden soll. Wenn er auch am englischen Beispiel anhand der Betrügereien des zusammengebrochenen Maxwell-Konzerns und der unseriösen Verkaufsmethoden der Lebensversicherungsgesellschaften die Gefahren bloßlegt, die bei fehlender Regulierung und ungenügender Kontrolle des Privatsektors drohen können, verschweigt er gleichwohl, daß beispielsweise in Deutschland die von ihm so sehr gelobten betrieblichen Rentenkassen, aber auch die privaten Lebensversicherungen ihre Leistungen tendenziell zurückschrauben bzw. kontinuierlich steigende Prämien verlangen. Ebenso wenig erfährt der Leser über die in Deutschland intensiv geführte Diskussion zur staatlichen Grundrente, der die erste Säule in dem hier vom Autor vertretenen Modell zu ähneln scheint. Insgesamt mag das Buch für einen schnellen Überblick über die historische Entwicklung des italienischen Rentensystems nützlich sein, und es informiert auch über einige typische Merkmale wie die ausgeprägte, allerdings auch in anderen Ländern nicht gänzlich fehlende Familiensolidarität, mittels derer die finanziellen Ressourcen von den Älteren zu den Jüngeren zurückverteilt werden - einen ernstzunehmenden Beitrag zur Diskussion über die Neuordnung der gegenwärtig bestehenden Rentenversicherungssysteme liefert es aber nur in eingeschränktem Maße. Dr. Gerhard Kuck 71

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